Die Drohung mit der Fortsetzung einer Steuerfahndungsprüfung berechtigt den Steuerpflichtigen nicht zur Anfechtung der daraufhin geschlossenen tatsächlichen Verständigung. Zwar sind die Anfechtungsvorschriften der §§ 119 , 123 BGB auf tatsächliche Verständigungen im Steuerverfahren grundsätzlich anwendbar. Drohung im Sinne des § 123 Abs. 1 BGB ist die vom Gegner ernst genommene Ankündigung eines künftigen Übels, das ...→

Die Einnahmen aus Optionsgeschäften sind gemäß § 22 Nr. 2 i. V. mit § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG (bis 1998) bzw. § 23 Abs. 1 Nr. 4 EStG (ab 1999) als Spekulationsgeschäfte steuerpflichtig, soweit der Zeitpunkt zwischen dem Erwerb und der Veräußerung der Optionsscheine nicht mehr als sechs Monate (bis 1998) bzw. ein Jahr (ab 1999) beträgt. Der Steuerpflichtige, der seine an der Deutschen Terminbörse (jetzt ...→

BFH-Urteil vom 16.11.2011 – VI R 19/11 BFH-Urteil vom 16.11.2011 – VI R 46/10 Pressemitteilung Nr. des Bundesfinanzhofs (BFH) : “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteile vom 16. November 2011 VI R 19/11 und VI R 46/10 konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen die Entfernungspauschale für einen längeren als den kürzesten Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Anspruch genommen werden kann. Grundsätzlich kann ...→

Der Freibetrag und der Bewertungsabschlag des § 13 a ErbStG kommt steht auch denjenigen unternehmerischen Beteiligungen zu, die in Gestalt einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ausgeübt werden. Gemäß § 13 a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 4 Nr. 3 ErbStG in der für das Jahr 2005 geltenden Fassung bleiben beim Erwerb durch Schenkung unter Lebenden Anteile an Kapitalgesellschaften bis zu einem Wert von 225.000 € außer ...→

Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 28. Juli 2011 sind Aufwendungen für ein im Anschluss an das Abitur durchgeführtes Medizinstudium auch unter Geltung des § 12 Nr. 5 EStG als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen. Diese Grundsätze gelten nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münsters erst recht in einem Streitfall, in dem der Kläger nach erfolglos abgeschlossener vierjähriger Erstausbildung ein ...→

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) fordert weiterhin schnellstmöglich, einen überparteilichen Konsens zum Abbau der sog. “kalten Progression” herzustellen. Anlass zur Sorge bietet ein zwar zu begrüßender Gesetzentwurf der Bundesregierung, der jedoch im Bundesrat zu scheitern droht. 1 Der Effekt ist bekannt, jedoch hat die Politik seit Jahrzehnten nichts getan: Geringe Lohnerhöhungen oder steigende Gewinne ...→

Umsatzsteuer; Beleg- und Buchnachweispflichten bei der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG ) – Änderungen der §§ 17a , 17b und 17c UStDV durch die Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen; Nichtbeanstandungsregelung für bis zum 30. Juni 2012 ausgeführte innergemeinschaftliche Lieferungen Hierzu: BMF-Schreiben vom 6. Februar 2012. Umsatzsteuer; Beleg- ...→

Umsatzsteuer; Beleg- und Buchnachweispflichten bei der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. a, § 6 UStG ); Änderungen der §§ 9 bis 11 , 13 und 17 UStDV durch die Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen; Änderung der Abschnitte 6.2, 6.5 bis 6.11 und 7.3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses Hierzu: BMF-Schreiben vom 6. Februar 2012. Umsatzsteuer; Beleg- und Buchnachweispflichten bei ...→

Werden Rentenbezüge – etwa der einer privaten Berufsunfähigkeitsrente – dem Finanzamt erst nachträglich Bekanntwerden, so ist das Finanzamt für den Bezugszeitraum nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zur Änderung beriets bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide befugt – und zwar 10 Jahre rückwirkens. Denn der gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO die zehnjährige Festsetzungsverjährung auslösende Tatbestand der Steuerhinterziehung ...→

Die Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast umfasst bei der erforderlichen Sichtprüfung eines an die Straße angrenzenden Baumes auf Standfestigkeit nicht nur die Prüfung der Krone auf hohen Totholzanteil, sondern auch einen Blick auf den Stamm über dem Wurzelbereich. Blattwerk – hier: Efeu -, das die Sicht auf den Stamm versperrt, muss dabei zur Seite geschoben werden. Die Trägerin der Straßenbaulast ...→

Gem. § 22 Nr. 1 EStG sind sonstige Einkünfte solche aus wiederkehrenden Bezügen, soweit sie – wie hier – nicht zu den in § 2 Abs. 1 Nr. 1 – 6 EStG bezeichneten Einkunftsarten gehören. Zu den in dieser Vorschrift bezeichneten Einkünften gehören auch Leibrenten und andere Leistungen, die aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, den landwirtschaftlichen Alterskassen, den berufsständischen Versorgungseinrichtungen und ...→

Die Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Ersatz der erforderlichen Mietwagenkosten, die dem unfallgeschädigten Zedenten durch die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs für seinen bei einem Verkehrsunfall beschädigten Pkw entstanden sind, an den Inhaber des Mietwagenunternehmens verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Geht es dem Inhaber des Mietwagenunternehmens im Wesentlichen darum, die durch die Abtretung ...→

Liegt eine grob fahrlässige Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer vor, darf der Versicherer in Ausnahmefällen die Leistung komplett versagen, so etwa bei absoluter Fahruntüchtigkeit eine Kürzung auf null vornehmen. Allerdings muss in jedem Einzelfall eine Abwägung der Umstände erfolgen. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt der klagende Kfz-Haftpflichtversicherer seinen ...→

Übernimmt ein Arbeitgeber die Bußgelder seiner LKW-Fahrer, so kann dies nach Ansicht des Finanzgerichts Köln zumindest bei schwerwiegenden Verstößen (im entschiedenen Fall die Überschreitung von Lenkzeiten und die Unterschreitung von Ruhezeiten) ein als Arbeitslohn der Lohnsteuerpflicht unterliegen. Ausgehend von den Regelungen des § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG und des § 2 Abs. 1 LStDV definiert der Bundesfinanzhof den Begriff ...→

Das Buch „Against Intellectual Monopoly” von M. Boldrin und D. K. Levine (Cambridge University Press 2008; auch abrufbar von der Website des Autors ) wird von patentkritischen Kreisen hoch geschätzt (siehe etwa http://www.againstmonopoly.org/ ). Der Titel ist Programm. Auf fast 280 Seiten legen die Autoren dar, warum urheberrechtliche und patentrechtliche Monopole – jedenfalls mit den derzeitigen maximalen Schutzdauern ...→

Hat der Steuerpflichtige einen Beleg im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung nicht eingereicht, weil er ihn versehentlich im Ordner für das Folgejahr abgeheftet hatte, so ist eine spätere Änderung des (bestandskräftigen) Steuerbescheids nach Ansicht des Finanzgerichts Münster ausgeschlossen, da den Steuerpflichtigen insoweit der Vorwurf eines groben Verschuldens ( § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ) treffe. Nach § 173 Abs. 1 Nr ...→

Für Nachzahlungen aufgrund von Überprüfungsbescheiden zu den sogenannten Ghetto-Renten gelten keine Sonderregeln. Auch insoweit sind nach Ansicht des Bundessozialgerichts Leistungen rückwirkend für höchstens vier Jahre zu zahlen. Das Bundessozialgericht hatte durch Urteile vom Juni 2009 den Zugang zu Ghetto-Renten erleichtert. Viele Rentenanträge, die nach der geänderten Rechtsprechung begründet waren, waren jedoch schon ...→

Für den Verlust des rechten Augapfels bei einer tätlichen Auseinandersetzung hat jetzt das Oberlandesgericht Koblenz ein Schmerzensgeld in Höhe von 27.000,- € zugesprochen. In dem hier entschiedenen Fall begehrt das klagende Opfer von dem beklagten Ehepaar Schmerzensgeld wegen einer tätlichen Auseinandersetzung, die sich im November 2006 in einer Wohnung in der Mainzer Neustadt ereignete. Zwischen den bereits zuvor zerstrittenen ...→

Eine geplante Gesetzesänderung der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zur Verhinderung von Steuerausfällen durch die Freistellung von ausländischen Dividenden aus Schachtelbeteiligungen in einigen Fallkonstellationen ist bei Experten auf Bedenken gestoßen. So wiesen mehrere Experten in einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages  auf die Probleme mit der Besteuerung von Unternehmen ...→

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und die USA haben heute in einer gemeinsamen Erklärung ihre Absicht bekundet, die bilaterale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung weiter auszubauen. Die fünf Länder und die USA beabsichtigen, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit regelmäßig für die Besteuerung relevante Informationen zu erheben und mit den USA automatisch auszutauschen. Die Einzelheiten ...→

LG Köln, Urteil vom 11.01.2012, Az. 28 O 627/11 § 823 Abs. 2 BGB , § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB , § 22 KunstUrhG , § 23 KunstUrhG Das LG Köln hat entschieden, dass ein “Prominenter” auch mal seinerseits einen Paparazzo im Rahmen eines “Ereignisses der Zeitgeschichte” fotografieren, aber die Fotos dann nicht mit verächtlichen Kommentaren ins Internet stellen darf. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Köln Urteil In dem ...→

Eine Mandantin, die seit Jahren im Rechtsstreit mit ihrem Vertrieb steht und von diesem noch Zahlungen zu erwarten hat, teilt Folgendes mit: „Im Rahmen eines so genannten Versorgungswerkes erhielt ich ein Investmentdepot bei der Allianz Global Investors Kapitalanlagegesellschaft mbH (früher DBI-Investment Depot). Dort wurden im Rahmen meines Vertriebes regelmäßige Zahlungen vorgenommen. Dort waren vor einigen Jahren ...→

Nachdem das gestrige “Blitzmarathon” in NRW abgeschlossen ist, berichtet die Tagespresse heute über den Erfolg (?)., vgl. u.a. hier . Mir ist nicht so ganz klar, wie man den “Erfolg” sieht bzw. sehen muss. “Erfolg” muss/sollte man wohl als “= wenig Geblitzte) definieren, denn sonst läge der “Abzockevorwurf” ja in der Luft.  Dafür sprechen die Formulierungen, allerdings heißt es auch: “ Trotz aller Vorwarnungen sind der ...→

Der Rohbau steht, das umstrittene Dach wurde abgetragen, und der Bau ist 60.000 Euro teurer geworden: So hoch ist das Bußgeld, das der Bauherr eines „Mehrgenerationen-Hauses“ am Würzburger Stadtrand wegen seiner Verstöße gegen die Baugenehmigung bezahlen muss. Der 46-jährige Zahntechniker-Meister hatte zwar Einspruch gegen den Bußgeldbescheid der Stadt eingelegt, nahm diesen ...→

OLG Hamm, Urteil vom 31.08.2006, Az. 4 U 124/06 § 12 Abs. 2 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass derjenige, der eine einstweilige Verfügung beantragt, sodann aber in dem Termin zur mündlichen Verhandlung über den Antrag nicht erscheint, so dass ein Versäumnisurteil gegen ihn ergeht, sich nicht mehr auf die Dringlichkeit seines ANliegens berufen kann. Im vorliegenden Fall war das Nichterscheinen auf ein Büroversehen ...→

Es ist unklar, ob da ein Personalchef zu viel “ Rango ” gesehen hat (dagegen spricht, dass er sich nicht als „Redo“ bezeichnet), oder ob seine 14 Mitarbeiter oder Exmitarbeiter (das ist auch noch unklar) ihm übel mitspielen wollen. Rango-mäßiger ist die Version des Showdowns im Frankfurter Maredo-Restaurant Ende Januar, die von Mitarbeitern in Zeitungen verbreitet und auch von der Staatsanwaltschaft geprüft wird . Dieser ...→

Der Kaanabiss-Krapfen © Liz Collet © Liz Collet Haben Sie richtig gelesen? Ja. Und der Bäcker steht sogar dazu. Weil das sehr gesund sei. Geschälte geröstete Hanfnüsse verarbeitet er – und zwar in seinen Faschingskrapfen, die er auch ausdrücklich so nennt und so bewirbt. Cannabis-Krapfen. DIE sollen – wenn es nach ihm geht – auch ruhig süchtig machen. Ganz ohne betäubungsmittelrechtliche Besorgnis. Mehr dazu hier im ...→

Fleisch - Basics der Ernährungskompetenz © Liz Collet Wochenende. Markt. Bummeln. Aromen. Gewürze. Schnuppern. Appetizen lassen. Inspirieren lassen. Lieblingsbeschäftigung für Foodfotografinnen. Von irgendwoher muss schliesslich kommen, was so oder so oder immer wieder anders und neu vor die Kamera und an den Mann und den Kunden gebracht werden will….. [ Passen Sie jetzt blooooosss auf, wohin Ihre Gedanken sich vergaloppieren... ...→

Werden Lichtbilder ohne Einwilligung des Urhebers auf irgendeine Weise verwertet i.S.d. § 15 UrhG , so stellt diese Verwertung ohne Frage einen Urheberrechtsverstoß dar. Das KG Berlin hatte vor kurzem zu entscheiden, ob dies auch dann gilt, wenn eine Fotografie lediglich abfotografiert wird. Im Fall, welchen das KG Berlin (Urteil vom 15.06.2010 – Az.: 5 U 35/08 ) zu entscheiden hatte, wurde im Rahmen eines Artikels in ...→

Der Beschluss LAG Schleswig-Holstein vom 2.2.2012 - 6 Ta 28/12 - zeigt erneut, wie wichtig es ist, PKH-Unterlagen rechtzeitig vorzulegen. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Ausgangsverfahren war im Gütetermin ein verfahrensbeendender Vergleich geschlossen worden; zu diesem Zeitpunkt hatte die Klägerin entgegen ihrer Ankündigung die PKH- Erklärung nicht nachgereicht. Auch erfolgte dies innerhalb ...→

Der Jahresbericht 2010 des EuGH ist erschienen ...→

Der frühere SP-Nationalrat Ricardo Lumengo wurde vom Bundesgericht in einem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil ( 6B_605/2011 vom 30. Januar 2012; frz.) freigesprochen. Es hat damit die Beschwerde des Berner Generalprokurators abgewiesen und den vom Berner Obergericht ausgefällten Freispruch bestätigt. NR Lumengo hatte bei den Berner Grossratswahlen im Jahr 2006 einige Dutzend Wahlzettel eigenhändig mit seinem ...→

 Der BGH hat im Beschluss vom 20.12.2011 - XI ZB 13/ 11 -erneut zu den Voraussetzungen Stellung genommen, unter denen die durch die Beauftragung eines spezialisierten auswärtigen Anwalts am drittem Ort entstehenden Reisekosten erstattungsfähig sind. Zu Grunde lag ein Rechtsstreit im Zusammenhang mit dem Kauf von Anteilen an einem Medienfonds . Obwohl der Kläger in Berlin ansässige Rechtsanwälte ...→

Die katholische Kirche darf als “Kinderficker-Sekte” bezeichnet werden – zumindest in der aktuell laufenden Debatte über die Missbrauchsfälle in dieser Religionsgemeinschaft. Ein Debatteneintrag mit so einer Aussage sei nicht geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, befand nun eine Berliner Amtsrichterin. Sie lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Blogger Jörg Kantel ab, den die Staatsanwaltschaft wegen ...→

Die politischen Entscheider in Europa sind von dem Unmut, den ACTA ausgelöst hat , kalt erwischt worden. Noch in den 00′er Jahren hat man auf Ebene der EU die Enforcement-Richtlinie erlassen und in Deutschland – übrigens beginnend unter einer rot-grünen Koalition – alle Regelungen, die ACTA jetzt enthält, gesetzgeberisch längst vorweggenommen. Deutschland hat ACTA also schon in den letzten zehn Jahren umgesetzt. Dies ...→

"Das deutsche Urheberrecht verträgt sich nicht mit dem Internet - und dabei geht es nicht um illegale Raubkopien: Schon ein Link auf Facebook oder ein Bild bei Pinterest zu posten, kann schnell richtig teuer werden. Das muss sich endlich ändern..." Ole Reißmann für Spiegel-Online.de trifft den Nagel bezüglich eines seit Jahren schwelenden Problems auf den Kopf - und bringt ...→

ACTA ist das Akronym für Anti-Counterfeiting Trade Agreement. ACTA ist ein multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene zwischen den Staaten der EU und Australien, Kanada, Japan, Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, Schweiz und Vereinigte Staaten. Das Anti-Piraterie Abkommen wird bereits seit 2008 verhandelt und liegt seit Mai 2011 in der endgültigen Fassung vor. Ziel von ACTA ist der Schutz geistigen ...→

Keine Webseite und kein Blog kommt heutzutage ohne die Einbindung von Schaltflächen für das “social sharing” aus; also jene kleine Knöpfe, mit denen der Seitenbesucher seine Freunde bei Facebook, Google+ oder die Follower bei Twitter auf eine Internetseite aufmerksam machen kann. Auch auf Criminologia.de finden sich diese Schnittstellen zu den populären sozialen Netzwerken. Seit heute sind allerdings die ursprünglich ...→

Gangster’s Granny -70-year-old former nun is using grandmotherly love to transform some of Ecuador’s toughest streets. http://t.co/iHQSD8Ke In world of copyright craziness, BitTorrent, Inc. soars to new heights http://t.co/dOaXyi7m via @ arstechnica Echtzeitüberwachung – Politaktivisten zeigen auf, wie Ermittlungsbehörden den »digitalen Tsunami« zu nutzen wissen http://t.co/bD9KuuER Verbot der Homo-Ehe in Kalifornien ...→

Das OLG München hat sich im Beschluss vom 12.01.2012 - 11 WF 2365/11  - mit der Frage befasst, ob ein Verzicht auf die Durchführung der Versorgungssausgleichs zur Entstehung einer Einigungsgebühr führt.Zu Recht hat sich das OLG München auf den Standpunkt gestellt, dass nach dem am 1. September 1009 in Kraft getretenen Versorgungsausgleichsgesetz ein Verzicht auf die Durchführung des ...→

  Ein neunzigjähriges Ehepaar kommt zum Anwalt und erklärt, sich scheiden lassen zu wollen. Der Anwalt ist entsetzt und fragt, warum dies in dem hohen Alter noch sein solle. Die beiden Alten: „Wir wollten warten, bis die Kinder tot sind.“ ...→

ACTA ist das Akronym für Anti-Counterfeiting Trade Agreement. ACTA ist ein multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene zwischen den Staaten der EU und Australien, Kanada, Japan, Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, Schweiz und Vereinigte Staaten. Das Anti-Piraterie Abkommen wird bereits seit 2008 verhandelt und liegt seit Mai 2011 in der endgültigen Fassung vor. Ziel von ACTA ist der Schutz geistigen ...→

Am 13.12.2011 wurde das Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit im Bundesgesetzblatt (Teil I 2011 Nr. 64 13.12.2011 S. 2570) verkündet und trat einen Tag später, am 14.12.2011, in Kraft. Es ist auf alle Vergabeverfahren, die ab dem 14.12.2011 begonnen wurden, anzuwenden. Zuvor begonnene Verfahren sind nach alter Rechtslage zu beenden. Dies gilt auch für sich daran anschließende ...→

Im Verfahren „Von Hannover“ gegen Deutschland stellte der Gerichtshof einstimmig keine Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der EMRK fest. Die Beschwerdeführer sind Prinzessin Caroline von Hannover, Tochter des verstorbenen.. ...→

  Foto: www.bierbike.de Das OVG Münster hat sich in zwei Urteilen vom 23.11.2011 (Az: 11 A 2325/10 und 11 A 2511/11 ) mit mit der straßenrechtichen Zulässigkeit sogenannter “Bierbikes” bzw. “Partybikes” auseinandergesetzt. Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat entschieden, dass der Betrieb von Bierbikes und Partybikes auf öffentlichen Straßen keinen (erlaubnisfreien) Gemeingebrauch sondern eine erlaubnispflichtige ...→

Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat in einem Grundsatzurteil über Auskunftspflichten des WDR entschieden. Anlass für die Entscheidung bot das an den WDR gerichtete Auskunftsersuchen eines Pressejournalisten über Aufträge, die der WDR vergeben hatte. Der.. ...→

Der Bundesgerichtshof hat am 13.7.2011 (Az. VIII ZR 215/10 ) entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf ( § 474 BGB ) unterliegt, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH “branchenfremdes” Nebengeschäft handelt. Der Ehemann der Klägerin kaufte im Dezember 2006 von der Beklagten, einer im Bereich der Drucktechnik ...→

Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt auch für Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Dies hat nunmehr das Verwaltungsgericht Berlin (Urteil vom 1.12.2011 – VG 2 K 91.11 ) entschieden. Der Kläger hatte gemäß dem IFG begehrt, ihm Einblick in die im November 2009 vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages erstellte ...→

“Keine Angst vor Verböserung” – Anfechtung der Examensprüfung (LTO.de) “Ein Anschluss unter dieser Nummer” – Sperre des Handyanschlusses bei nicht gezahlter Rechnung (LTO.de) “Vergleiche? Belege!” – Interview mit Prof. Löwer (Zeit.de) “Soli verstößt nicht gegen das Grundgesetz” (Faz.net) “Do lawyers still need to wear a suit and tie – or formal female dress?” (guardian.co.uk) ...→

Der Bundesgerichtshof hat am 6.7.2011 (Az: VIII ZR 317/10 ) eine Entscheidung zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung getroffen. Die Beklagte ist Mieterin einer Einzimmerwohnung der Kläger in München. Mit Schreiben vom 29. April 2008 kündigten die Kläger das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs der Klägerin zu 2 zum 31. Januar 2009. In dem Kündigungsschreiben ist ausgeführt ...→

Umfangsverfahren oder sonst problematische Beweisaufnahmen würde man als Richter oft gerne von Anfang bis zum Ende dokumentieren, damit "nichts verloren geht". Ein weiterer Richter wäre da hilfreich - hat sich auch das LG Darmstadt gedacht:    Im Übrigen erscheint das Vorgehen des Landgerichts, die zwar der Strafkammer, nicht aber dem erkennenden Spruchkörper angehörende Richterin "zur ...→

Es kamen dann doch ein paar mehr Leute … Wenn in Münster bei einer Saukälte 1.500 Leute gegen ACTA demonstieren, dann sollten sich gewisse Politiker warm anziehen ...→

Gegen das Anti-Produktpiraterie-Abkommen Acta sind amheutigen Tag auch inRostock Hunderte Menschen auf die Straße gegangen. Text des ACTA-Abkommens (PDF) http:// register.consilium.europa.e u/pdf/de/11/st12/ st12196.de11.pdfhttp:// register.consilium.europa.e u/pdf/de/11/st12/ st12196.de11.pdf mehr unter http://stopp-acta.info/ ...→

Passt nicht ganz zum Blitzmarathon, habe ein wenig doch, da es auch um Geschwindigkeitsmessung geht. Allerdings Messung mit Provida. Die Messung mit Provida ist nach allgemeiner Meinung ein sog. standardisierte Messverfahren. Das heißt, die Feststellungen im Urteil des Amtsrichters müssen nicht so umfangreich sein. Messverfahren und Messtoleranz reichen. Allerdings: Auch die Betriebsart wollen die OLG wissen. Dazu jetzt ...→

Das Warten hat ein Ende: Die juraexamen.info App für das iPhone steht Euch jetzt zum kostenlosen Download zur Verfügung. Viel Spaß damit ...→