Nachdem der Hamburger Kollege Jo Breu , der hier in Berliner Gewässern wildert, mit Nachdruck versucht hat, sich in einer Verhandlungspause kompetenten Rat zu holen: steht die Wanne nun am Platz der Luftbrücke. Gleich in der Nähe der Gefangenensammelstelle. Die wir hier in Berlin eingerichtet haben, um wildernde Kollegen dort unterzubringen! Foto 1: Rechtsanwalt Uwe Grabner, Straubing Foto 2: Gisbert Dank an beide ...→

Wenn man sie gewähren läßt, die Richter, und sie dann auch noch Zeit dazu haben, fällt ihnen so etwas hier ein: Denn das gesamte, dem Angeklagten angelastete Verhalten – Wegwerfen der Mitteilungskarte unter mehrfachem Ausruf des Wortes “Arschloches” gegenüber dem Mitarbeiter des Ordnungsamtes – stellt sich als historisch einheitlicher Vorgang dar. Quelle: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.03.2012 – III- 3 RVs 28/12 – Gefunden ...→

Sascha R. aus D. in einem schwäbischen Landkreis hat sich beschwert. Über mich. Bei der Rechtsanwaltskammer Berlin . Ich hatte im Juni 2011 in einem Blogbeitrag auf eine Liste von Nazis Finanziers der Nazi- onaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) hingewiesen, die im Netz veröffentlicht wurde. Das gefiel diesem Sascha nicht. Und das, obwohl ich meine besondere Abscheu über diesen eklatanten Rechtsbruch ausdrücklich ...→

Cha­rak­te­ris­ti­sche Zu­ta­ten im Sinne von § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LFGB sind Stof­fe, die prä­gen­der Be­stand­teil eines Le­bens­mit­tels sind (Be­stä­ti­gung des Ur­teils vom 25. Juli 2007 – BVerwG 3 C 21.06 – Buch­holz 418.710 LFGB Nr. 4). Sol­che Zu­ta­ten wer­den im Sinne der Vor­schrift „üb­li­cher­wei­se“ ver­wen­det, wenn in Bezug auf ihre Ver­wen­dung eine lang­jäh­ri­ge Her­stel­lungs- und Ver­zehr­pra­xis ...→

Von etwas weiter weg. (Na, von wo?) Und von näher dran. (Das ist natürlich leicht.) — Und als Dreingabe noch zwei Zoobewohner:   ...→

Behördlicher Aufruf: Immer wieder ist festzustellen, dass Hundehalter ihren Hund auch auf öffentlichen Flächen und Grünanlagen ausführen und die Hunde dort ihr Geschäft verrichten. Wir bitten alle Mitbürger, den Hundekot zu entfernen und mit nach Hause zu nehmen. Die gemeindlichen Bauhofmitarbeiter erleben immer wieder, dass bei der Pflege der Anlage der Kot vom Rasenmäher aufgenommen und durch die Luft geschleudert ...→

Wird Röttgen unangenehme Geschichten über die Kanzlerin erzählen? Polizei plant größten Massengentest in der Geschichte Schleswig-Holsteins Polizeibekannter Rechtsanwalt Wenn der Anwalt vielleicht nicht sauber tickt Assange hat in Australien Aussicht auf einen Parlamentssitz Frankreich: Alle Autofahrer müssen Alkoholtester dabei haben ...→

Der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts hat in der Rechtssache 4 ZA (pat) 35/11 die Rechtsbeschwerde zugelassen, um eine Klärung der Frage der Erstattungsfähigkeit von Doppelvertretungskosten durch den BGH zu erlauben. Nach dem erkennenden Senat ist aufgrund der divergierenden Rechtsprechung der Senate des Bundespatentgerichts zu der Erstattungsfähigkeit der Kosten des mitwirkenden Rechtsanwalts (Doppelvertretungskosten) ...→

Razzia gegen Rockerbande: GSG 9 stürmt Haus von Hells-Angels-Boss http://t.co/c3vlgKOz via @ SPIEGELONLINE Bericht der Drogenbeauftragten – Im Bann des Internets – Panorama – sueddeutsche.de http://t.co/7MNBtUvm Friedensforscher fordern Ächtung bewaffneter Drohnen | tagesschau.de http://t.co/03lMsLkB Drogen und Suchtbericht 2012 veröffentlicht: http://t.co/TW6ILmiR Why cupcakes are the new cocaine via @ Telegraph http://t.co/6HLXU0i9 ...→

© lassedesignen - Fotolia.com Glück hatte ein Betroffener, dem u.a. in Zusammenhang mit einer Verkehrskontrolle auch Beleidigung vorgeworfen worden war. Ausgangspunkt war folgender Sachverhalt: Der geschädigte Mitarbeiter des Ordnungsamtes führte am 31. 10. 2008 von 13.08 bis 14.45 Uhr in der Sch. eine Geschwindigkeitsüberwachung durch. Im landgerichtlichen Urteil heißt es dann weiter: “Gegen 14.31 Uhr sei ein Lieferwagen ...→

© chris52 - Fotolia.com Das OLG München hat die Beschwerde der StA gegen den Haftverschonungsbeschluss des LG Augsburg verworfen. Damit kommt Karlheinz Schreiber nach Zahlung einer Kaution von 100.000 € (vorerst)  frei. Gefunden hier ...→

Seit dem Inkrafttreten des 1. Nachtrag zur 6. Ausgabe des Europäischen Arzneibuchs am 1. Februar 2009 ist in Apotheken auch die Verwendung automatischer – kalibrierter – Schmelzpunktbestimmungsgeräte erlaubt, die nicht geeicht zu werden brauchen. Auch wenn das Arzneibuch keine Rechtsnorm ist, wird es jedoch als Sammlung fachlich anerkannter Regeln durch § 11 und § 6 der Apothekenbetriebsordnung ausdrücklich in Bezug ...→

Vorgestern urteilte das Verwaltungsgericht München (Az.: M 16 K 11.564 ), dass ein Erotikshop im Untergeschoß des Münchener Hauptbahnhofes auch an Sonn- und Feiertagen die folgenden Gegenstände verkaufen darf: “DVDs, Druckerzeugnisse (Bücher, Zeitschriften, Magazine), Kondome, Cremes und Einweg-Cameras.” Geklagt und gewonnen hat der Ladeninhaber gegen die bayerische Landeshauptstadt, die die Ladenöffnung am Sonntag ...→

Oft sind es die kleinen Dinge, welche biedere Bürger gegen die Polizei aufbringen. So zum Beispiel in Deggendorf. Am schönen Birkerlweg war die Autofahrerwelt bislang in Ordnung. Bis ein Polizeibeamter auf die Idee kam, Knöllchen an Autos zu hängen, die entgegen der Fahrtrichtung geparkt waren – obwohl das definitiv niemanden störte. Die Anwohner wissen mittlerweile, dass die Straßenverkehrsordnung Parken entgegen der ...→

Wird die Vergabe für Imbiss- und Getränkestände auf einem Weihnachtsmarkt unnötig häufig nach dem eigentlich nachrangigen Grundsatz “bekannt und bewährt” vergeben, werden dadurch die Zulassungschancen von Neubewerbern übermäßig vermindert. Das ist auch in Anbetracht des der Gemeinde zustehenden Auswahlermessens nicht sachgerecht. So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers ...→

© Liz Collet Wann ist frisch ………. wirklich frisch und erlaubt? Im Handel. Als Etikett. Als Bezeichnung für ein Produkt? Was verstehen SIE denn bei einer Flasche oder einem Tetrapack Milch darunter, wenn darauf “Frische Milch” steht? Kuhwarm? Kaum. Kleiner Scherz. Kriegen Sie natürlich so nicht. Ich kenne das noch so: Ich holte Milch mit der Milchkanne nicht nur mit drei Jahren vom Milchmann an der Ecke der Isabellastrasse ...→

Von etwas weiter weg. (Na, von wo?) Und von näher dran. (Das ist natürlich leicht.) — Und als Dreingabe noch zwei Zoobewohner:   ...→

Darf ein Sex-Shop im Münchener Bahnhof auch an Sonntagen öffnen? Das Verwaltungsgericht München sagt jetzt: Ja, jedenfalls wenn es um Filme, Zeitschriften, Andenken, Spiele, Einmalkameras oder Kondome geht. Denn das sei "Reisebedarf". Wie weit man nun den Begriff "Spiele" fassen kann, mag ich nicht zu beurteilen. Aber wie sieht es mit der rechtlichen Wertung hinter dieser etwas kuriosen Meldung aus? Das Ladenschlussgesetz ...→

Über die Freiheiten © Liz Collet 23. Mai 1949 : Das Grundgesetz wird feierlich verkündet – die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Manches nicht so Selbstverständliche wird zu gern vergessen. Freiheiten werden auch nur zu gern als selbstverständlich angesehen. Empfunden. Solange es nicht um die der anderen geht. Und diese ebenso zu respektieren. Nicht ganz fernliegend, dass das diese Woche auch im Bundestag ...→

Es stellt keine teilweise Rücknahme der Berufung dar, wenn in der Berufungsbegründungsfrist ein eingeschränkter Antrag gestellt wird, nachdem in der Berufungsschrift ohne Einschränkung erklärt worden war, es werde Berufung eingelegt. Gem. § 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO muss die Berufung nur das angefochtene Urteil bezeichnen. Erst die Berufungsbegründung muss einen bestimmten Antrag sowie die Berufungsgründe enthalten (vgl ...→

Razzia gegen Rockerbande: GSG 9 stürmt Haus von Hells-Angels-Boss http://t.co/c3vlgKOz via @ SPIEGELONLINE # Bericht der Drogenbeauftragten – Im Bann des Internets – Panorama – sueddeutsche.de http://t.co/7MNBtUvm via @ SZ # Friedensforscher fordern Ächtung bewaffneter Drohnen | tagesschau.de http://t.co/03lMsLkB # Drogen und Suchtbericht 2012 veröffentlicht: http://t.co/TW6ILmiR # Why cupcakes are the new cocaine via ...→

SOS © Liz Collet  In zwei Verfahren gegen das  Land Nordrhein-Westfalen wird von Trägern zweier Krankenhäuser beim Bundesverwaltungsgericht zwischen den Beteiligten um Bewilligung der Baupauschale nach § 18 des nordrhein-westfälischen Krankenhausgestaltungs-gesetzes gestritten. Die Klägerinnen betreiben in der Rechtsform der GmbH zwei Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen. Sie verlangen vom Land für die Jahre 2008 und ...→

Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 23. März 1998 für die direkte Bundessteuer 1995/1996 veranlagt. Am 23. Juli 2002 fanden beim Beschwerdeführer Hausdurchsuchungen statt, die vom zuständigen Untersuchungsrichter wegen Verdachts auf Steuerbetrug und andere Straftaten angeordnet worden waren. Mit Schreiben vom 15. November 2004 leitete die kantonale Steuerverwaltung BE ein Nachsteuer- und Steuerhinterziehungsverfahren ...→

Nicht zum Genuss für Menschen taugliche Materialien, die bei der Schlachtung anfallen (Nebenprodukte der Schlachtung), sind dann nicht mehr der niedrigsten Risikokategorie zuzuweisen, wenn sie Anzeichen für eine auf Mensch oder Tier übertragbare Krankheit aufweisen. Bei welcher amtlichen Untersuchung dies festgestellt wird, ist unerheblich. Nicht nur der amtliche Tierarzt, sondern auch der amtliche Fachassistent führt ...→

Über die Freiheiten © Liz Collet 23. Mai 1949 : Das Grundgesetz wird feierlich verkündet – die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Manches nicht so Selbstverständliche wird zu gern vergessen. Freiheiten werden auch nur zu gern als selbstverständlich angesehen. Empfunden. Solange es nicht um die der anderen geht. Und diese ebenso zu respektieren. Nicht ganz fernliegend, dass das diese Woche auch im Bundestag ...→

Ich bin etwas überrascht von dieser Dreistigkeit: Mercedes berechnet inkl. Umsatzsteuer knapp 86 Euro für das Wechseln einer Schraube. Der tatsächliche Kompressorwechsel (Posten darüber) kostet beinahe genauso viel. Ist der Fahrer daran Schuld, dass sich die Schraube nicht löst? Soviel zu Mercedes am Salzufer in Berlin. Die Vorurteile stimmen wohl… Nebenbei kann man auch mal für 35 Euro die Batterie aufladen ...→

Die Videoüberwachung im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs stellt einen hoheitlichen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Der Eingriff ist jedoch gerechtfertigt, da mit der Anordnung und Durchführung der Videoüberwachung rechtsfehlerfrei von der Ermächtigung des § 21 Abs. 2 PolG Gebrauch gemacht wurde. Dem Antragsteller steht der begehrte Anspruch auf Unterlassung der Videoüberwachung ...→

Razzia gegen Rockerbande: GSG 9 stürmt Haus von Hells-Angels-Boss http://t.co/c3vlgKOz via @ SPIEGELONLINE # Bericht der Drogenbeauftragten – Im Bann des Internets – Panorama – sueddeutsche.de http://t.co/7MNBtUvm via @ SZ # Friedensforscher fordern Ächtung bewaffneter Drohnen | tagesschau.de http://t.co/03lMsLkB # Drogen und Suchtbericht 2012 veröffentlicht: http://t.co/TW6ILmiR # Why cupcakes are the new cocaine via ...→

Zum Erfordernis des triftigen Grundes für die Benutzung eines privaten Fahrzeugs bei einem Dienstgang im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 80 Abs. 1 Satz 1 LBG über die Gewährung von Sachschadensersatz hat aktuell der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Stellung genommen. Anlass hierzu bot die Schadensersatzklage eines baden-würtembergischen Studiendirektors, der mit seinem Privatfahrzeug auf einem Dienstgang ...→

OLG Koblenz, Urteil vom 14.03.2012, Az. 9 U 1248/11 § 3 UWG , § 5a Abs. 2 UWG , § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG . Das OLG Koblenz hat entschieden, dass die Werbung mit einem fremden Testergebnis - hier eines Testergebnisses der Stiftung Warentest für einen Kindersitz -  nur dann statthaft ist, wenn die Fundstellenangabe für den Test ausreichend lesbar sei. Hierfür sei nicht nur eine Mindestgröße von 6 Punkt erforderlich, sondern ...→

© Robert Crum - Fotolia.com Ist er oder ist er nicht – Führer des Kraftfahrzeuges – der Fahrlehrer.Die Frage stelle ich mir immer wieder, wenn Fahrschulwagen sehe, in denen auf dem Beifahrersitz telefonierende Beifahrer sitzen.Zu der Frage hat es vor einiger Zeit eine Entscheidung des OLG Bamberg (Beschl. v. 24.03.2009 – 2 Ss OWi 127/09 ) gegeben, die die Frage bejaht hat. Jetzt hat sich das Problem im AG Herne, Urt ...→

SOS © Liz Collet  In zwei Verfahren gegen das  Land Nordrhein-Westfalen wird von Trägern zweier Krankenhäuser beim Bundesverwaltungsgericht zwischen den Beteiligten um Bewilligung der Baupauschale nach § 18 des nordrhein-westfälischen Krankenhausgestaltungs-gesetzes gestritten. Die Klägerinnen betreiben in der Rechtsform der GmbH zwei Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen. Sie verlangen vom Land für die Jahre 2008 und ...→

Mit dem Urteil hatte sich das Gericht echte Freunde gemacht: Richter Lorenz [war] angenehm überrascht. „Es ist in meiner Karriere auch nicht so oft vorgekommen, dass man mich auf Händen trägt“, sagte der stolz ein Bengalo schwenkende Jurist mit freiem Oberkörper. Quelle: Welt Online ...→

Von Dominik Schnieder I. Einleitung Die Aussetzung ist ein in der juristischen Ausbildung eher stiefmütterlich behandelter, teils mit deutlicher Abneigung wahrgenommener Tatbestand. Mit einer mäßig gewichtigen Examensrelevanz ausgestattet, bietet er auf den ersten Blick keinen Anlass für den geneigten Studenten sich vertieft mit ihm zu beschäftigen. Doch gibt es auch hier spannende Rechtsfragen zu klären, die, wie zu ...→