Das tragische Schiffsunglück vor der Costa Concordia vor der Küste Italiens beschäftigt in den letzten Tagen die Medien. In den Fokus rückte am Wochenende insbesondere das Verhalten des Kapitäns. Gegen diesen ermittelt die italienische Staatsanwaltschaft wegen diverser Vergehen – insbesondere auch wegen „Verlassen des Schiffes“. Der nachfolgende Beitrag soll einige Aspekte der Strafbarkeit aufzeigen, ...→

... für den Angeklagten spricht die Art und Weise der Fluchtbegehung und der damit einhergehende Beleg für seine Ungefährlichkeit. ...→

Da hat einer die Kurve nicht mehr gekriegt. ...→

Ein Kommentar unter dem Beitrag ARAG macht Probleme : Die ARAG ist die beste Rechtsschutzversicherung, die es gibt. Einmal angefragt, schon kam die Deckungszusage, mein Anwalt als auch ich sind begeistert. Weiter so ARAG und mit dem neuen Produkt Recht & Heim ist die ARAG unschlagbar. Eine der fairsten und kompetentesten Versicherungen, die ich kenne. Das hört sich irgendwie nach künstlichem Plastik an. ...→

Gestern ist auf meiner HP der von mir stammende Beitrag aus RVGreport 2012, 12: „Die Abrechnung von Beschwerden in Straf- und Bußgeldsachen“ eingestellt worden. Dieser Bereich ist sicherlich einer derjenigen, der, wie die vielen Anfragen, die im Forum auf meiner HP gestellt werden, oder die mich sonst erreichen, mit zu denen zählt, die in der Praxis immer noch Probleme aufwerfen. Daher der Lesetipp zu dem Beitrag, ...→

Ein Urteil, das vor allem Referendare betrifft: Mit heute veröffentlichtem Urteil (13.12.2011 – VI ZR 177/10 ) hat der BGH seine Rechtsprechung zum Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen weiterentwickelt. Der amtliche Leitsatz lautet: Bei Auffahrunfällen auf der Autobahn ist ein Anscheinsbeweis regelmäßig nicht anwendbar, wenn zwar feststeht, ...→

Abwehransprüche, die auf dem öffentlichen Baurecht fußen, können nur von Grundstückseigentümern geltend gemacht werden, nicht von Mietern. Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht eine Beschwerde zurückgewiesen. Gegenstand war ein baurechtlicher Nachbarstreit um ein Asylbewerberheim auf dem ehemaligen Fliegerhorst in Oldenburg. ...→

OLG Schleswig, Urteil vom 29.12.2011, Az. 6 U 30/11 § 3 UWG , § 5 UWG Das OLG Schleswig hat laut Pressemitteilung 1/2012 vom 04.01.2012 entschieden, dass kein Fall von wettbewerbswidriger Irreführung vorliegt, wenn eine als Beitrag der Redaktion aufgemachte Werbung im deutlich als “Anzeigen-Forum” überschriebenen Anzeigenteil veröffentlicht wird. Ein durchschnittlich informierter, ...→

Pillencocktail s(t)att Vitamincocktail? Wer in der Leistungsgesellschaft immer höheren Einsatz in Beruf oder Studium erbringen muss, scheint es im Gegensatz zu früher nicht mehr mit einigen Tassen Kaffee, dann Energydrinks und Ginko-Präparate und allen anderen Spielarten der Nahrungsergänzungsmittel zu schaffen. ...→

AG Meldorf, Beschluss vom 11.07.2011, Az. 83 C 568/11 § 823 BGB , § 1004 BGB , Art. 2 Abs. 1 GG Das AG Meldorf hat entschieden, dass ein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vorliegt, wenn ein Grundstücksbesitzer eine sog. Dome-Kamera mit 360°-Überwachungsmöglichkeit zum Schutz vor Vandalismus installiert und diese Kamera in der Folge auch private Bereiche des jeweiligen Nachbarn observiert. ...→

Die Befugnis zur Ausrüstung mit einem gelben Blinklicht gemäß § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO wird nur an der Müllabfuhr dienende Fahrzeuge erteilt. Darunter versteht man Fahrzeuge, die von dem nach § 15 KrW-AbfG zur Verwertung bzw. Beseitigung von Abfällen verpflichteten öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Rahmen der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe Abfallentsorgung in der Weise betrieben werden, ...→

Für ein Taschengeld? „1000x günstiger“ …..das erste Wort, das einer der auf der Strasse Befragten zum Logo von Lidl einfällt, ebenso interessant die jeweils ersten Worte der anderen, die angesprochen wurden. Beim Marktcheck, in dem sich die ARD (WDR) diesmal mit Lidl befasste. Lidl ist nach Aldi der führende Discounter in Deutschland. Anders als Aldi bietet er auch  ein breites Sortiment an Markenprodukten an. ...→

Und gleich – um den Ausgleich herzustellen – zum AG, Wetzlar, Beschl. v. 04.01.2012 – 45 OWi 21/11 (vgl. hier) noch eine andere Akteneinsichtsentscheidung hinterher. Das AG Gießen, Beschl. v. 23.09.2011 – 5602 OWi 56/11 macht es grundsätzlich richtig, wenn es sagt: Dem Verteidiger ist im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren auch Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung eines Messgerätes zu gewähren. ...→

Vorab. Ich bin den Kollegen, die mir immer wieder (neue) Entscheidungen der Amtsgerichte zur Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung im Bußgelvderfahren schicken, sehr dankbar. An dieser Stelle daher ein herzliches Dankeschön. Vor allem auch deshalb, weil damit nicht solche Knaller wie AG Wetzlar, Beschl. v. 04.01.2012 – 45 OWi 21/11 in der Versenkung verschwinden. Die Akteneinsicht wird dort abgelehnt, ...→

Dass es auch anders geht, hat kürzlich die Provinzial Versicherung bewiesen. Die Provinzial warf einem Handelsvertreter vor, dieser würde nicht zu 100 % den mit der Provinzial geschlossenen Handelsvertretervertrag erfüllen können. Deshalb sprach man die ordentliche Kündigung aus. An der Rechtmäßigkeit dieser Kündigung gab es keine Zweifel. Dennoch drohte über diese Kündigung hinaus die fristlose Kündigung. ...→

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat in zwei gestern entschiedenen Verfahren die Veröffentlichung von Prüfberichten von Behörden über bayerische Pflegeheime durch die  Verwaltungen als unzulässig bewertet, da es hierfür keine Rechts­grundlage gebe. Zwar seien die Träger von Pflegeheimen selbst seit dem Pflege- und Wohnqualitätsgesetz seit  1. Januar 2011 „zur Transparenz und Information“ verpflichte, ...→

Nachdem wir bereits das ein oder andere Buch abseits der gängigen Fachliteratur besprochen haben (s. zuletzt die Besprechung des Werkes “Vom Ethos der Juristen” von Ernst-Wolfgang Böckenförde ), folgt nun eine weitere Buchempfehlung. Unser Gastautor  Martin Kalf  stellt diesmal die Kriminalromane des berühmten Schweizer Autors Friedrich Dürrenmatt vor. ...→

OLG Celle, Urteil vom 28.12.2011, Az. 14 U 107/11 § 2 Abs. 2 RVG , Nr. 2300 VV RVG Das OLG Celle hat entschieden, dass - entgegen BGH MDR 2011, 454 f. - ein Rechtsanwalt eine “erhöhte” 1,5fache Gebühr verlangen kann, wenn die Voraussetzungen von Nr. 2300 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG vorliegen, d. h. die Tätigkeit umfänglich oder schwierig war. Dies könne vom Gericht überprüft werden. ...→

Nach langem hin und her hat man sich vor Gericht auf einen Vergleich geeinigt. Ich füge an “ Dann aber nur, wenn damit auch wirklich alles erledigt ist zwischen den Parteien “. Die Gegenseite nickt, der Richter macht sich ans protokollieren: Richter: “Die Parteien sind sich einig, dass die die streitgegenständlichen Arbeiten (…) durch die geleistesten Zahlungen vollständig abgegolten sind. .. ...→

Das AG Hildesheim hat mit Beschluss vom 29.12.2011- 31 OWi 27/11 entschieden, dass dem Verteidiger auf Antrag Einsicht in die Bedienungsanleitung des für die Messung verwendeten Geschwindigkeitsmessgerätes zu gewähren ist. Die Verwaltungsbehörde hatte im Bußgeldverfahren die Weitergabe der Bedienungsanleitung abgelehnt mit der Begründung, ...→

sei er geworden, sagt Mehmet Göker von sich. Gleichzeitig kündigt er an, ab dem 23.1. eine neue Runde zu starten mit “sehr elitäre Runde mit MTop Vtrieblern aus Deustland”…. Auch wenn der Auftritt auf Facebook sichtbare Schwierigkeiten offenbart, lohnt sich ein Besuch auf der Seite schon aus Gründen der Unterhaltung allemal. Hier gibts mehr. ...→

Wir danken  Ansgar  für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der im Januar gelaufenen Klausur. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir sie veröffentlichen können. Nur so können Eure Nachfolger genauso von der Seite profitieren, wie Ihr es getan habt. Vorab vielen Dank! Sachverhalt Der 17-jährige S, ...→

Wir haben ja schon häufig über die mit der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren betreffend vor allem die Bedienungsanleitung berichtet _ vgl. dazu auch die Zusammenstellung in meinem Beitrag in VRR 2011, 250. Hier dann eine neue Variante, mit der sich der AG Hildesheim , Beschl. v. 29.12.2011 – 31 OWi 27/11 – auseinandersetzen musste. Der Landkreis hat in dem Verfahren die Einsicht u.a. damit verweigert, ...→

Für Entschädigungsansprüche nach § 46 Abs. 4 RealVG ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Es ist aber offen, ob die Ansprüche im Wege der Verpflichtungsklage oder der Leistungsklage zu verfolgen sind. Entschädigung nach § 46 Abs. 4 RealVG wird nur für Nutzvermögen gewährt, nicht aber für Zweckvermögen. ...→

In einem kurz begründeten Beschluss betreffend die Zulassung einer Rechtsbeschwerde hat das OLG Köln zum sog. Vier-Augen-Prinzip” Stellung genommen. Geltend  gemacht worden war mit dem Zulassungsantrag, ...→

Im Rahmen des Baurechts können sich Mieter nicht gegen ein in ihrer Nachbarschaft geplantes Asylbewerberheim wehren. So hat jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einem baurechtlichen Nachbarstreit um ein Asylbewerberheim auf dem ehemaligen Fliegerhorst in Oldenburg die Beschwerde von Bewohnern der benachbarten “Englischen Siedlung” gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg zurückgewiesen, ...→

Die Warnung vor E-Zigaretten durch die Gesundheitsministerin von Nordrhein-Westfalen ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf weiterhin erlaubt. Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen hatte in einer Pressemeldung vom 16. ...→

Sobald ein Gerichtsurteil bezahlt wird, entwertet man die vollstreckbare Ausfertigung des Titels und übergibt sie dem Gegner zum Abschluss der Sache. Die Entwertung erfolgt überlicherweise dadurch, dass das Urteil durchgestrichen wird. Eine Kollegin hat es nun ganz genau genommen, wobei sich die Frage stellt: Zuviel Zeit? In Weihnachtsbastellaune? Oder einfach einen großen Hass auf den Gegenanwalt, ...→

Thomas Hugi Yar weist auf seinem Blog " iuswanze " darauf hin, dass die Schweizerische Lauterkeitskommission (SLK) seit dem 1. Januar 2012 für bestimmte Individualbeschwerden probehalber Gebühren erhebt. Begründet wird diese Massnahme mit der seit Jahren steigenden Anzahl an Beschwerden via kommerzieller Kommunikation (seit 2008 ca. 44 Prozent), ...→

Darüber müsste der eine oder andere Richter dann vielleicht grübeln. Wenn die Argumentation in dem Verfahren dieser Woche des Hundebesitzers richtig sein sollte. Die Gemeinde aber nahm den vom Kläger angegriffenen Hundesteuerbescheid zurück und so wird die Frage bis zu einem irgendwann anderem Verfahren erst mal ungeklärt bleiben. Die Rücknahme des Bescheides  erfolgte, ehe die Richter überhaupt prüften, ...→

Mit Beschluss vom 16. Januar 2012 hat das VG Düsseldorf den Antrag einer Produktionsfirma und Vertreiberin sog. E-Zigaretten (elektronische Zigaretten) abgewiesen, mit welchem diese dem Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen bestimmte Äußerungen und Warnungen vor E-Zigaretten im Wege einstweiliger Anordnung zu untersagen. ...→

click! ….den einen brauchen Sie vielleicht für das andere. Gleich. Hier. Aber erst mal guten Morgen. Und mehr dann peu à peu im Laufe des Tages für den Tag und die Woche. Starten Sie gut in beides! Bildquelle: (C) Liz Collet, Prints? zB  hier. Oder auch bei MyGall (s.u. im Menü) ...→

Ein Tierarzt, der seine Pflichten aus einem Vertrag über die Ankaufsuntersuchung eines Pferdes verletzt und deshalb einen unzutreffenden Befund erstellt hat, haftet seinem Vertragspartner auf Ersatz des Schadens, der diesem dadurch entstanden ist, dass er das Pferd aufgrund des fehlerhaften Befundes erworben hat. Beruht der fehlerhafte Befund darauf, ...→

Da bleibt einem das Brötchen im Halse stecken – wenigstens mir – wenn man liest, wie “sensibel” die DB mit Überlebenden der Costa Concordia Havarie” umgegangen ist. Man lässt sie im Fernbahnhof Frankfurt stehen, berichtet die Tagespresse (vgl. z.B. hier) . Die Bahn hat sich entschuldigt. Die Mitarbeiter seien für solche Fälle nicht ausgebildet. Frage: Wieso muss man eigentlich dafür ausgebildet sein, um zu wissen, ...→

Die Flut der Entscheidungen zum Richtervorbehalt und zum Beweisverwertungsverbot bei dessen Verletzung ist abebbt, aber hin und wieder gibt es dann doch noch Entscheidungen, über die man berichten kann/sollte/muss. So den OLG Jena, Beschl. v.06.10.2011 – 1 Ss 82/11 -, in dem das OLG (auch) zur Frage der Einwilligungsfähigkeit des Angeklagten Stellung genommen hat, ...→

Mit der Frage, ob die zuständige Aufsichtsbehörde bei Bestehen einer Alkoholabhängigkeit, die zu Kontrollverlusten und damit einer Gefährdung der Patienten führt, sofort vollziehbar das vorläufige Ruhen der ärztlichen Approbation anordnen kann, hat sich die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen in einem den Beteiligten nunmehr auch  zugestellten Beschluss vom 16. Dezember 2011 befasst. ...→

Konrad Jeker berichtet auf seinem Blog " strafprozess.ch " über ein aktuelles Bundesgerichtsurteil ( 6B_673/2011 ) zur Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtanpassen der Geschwindigkeit gemäss Art. 32 Abs. 1 i.V.m. 90 Ziff. 1 SVG und zieht dabei folgendes Fazit: Damit kann die Rechtsprechung über die angemessene Geschwindigkeit (Autobahn, Nacht, normale Sicht, Abblendlicht 50 m, ...→

Beim Verdacht einer Unfallmanipulation darf der neben seinem Versicherungsnehmer verklagte Haftpflichtversicherer im Prozess sowohl als Streitgenosse als auch als Streithelfer nach §§ 61 , 69 ZPO seine eigenen Interessen wahrnehmen. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung darf der im Wege des Direktanspruchs mitverklagte Haftpflichtversicherer ( § 115 Abs. 1 Nr. ...→

Mit Entscheid vom 16. Dezember 2011 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) 17 im Kanton Aargau im Baugewerbe tätigen Unternehmen Geldbussen auferlegt. Die betroffenen Unternehmen hatten an unzulässigen Submissionsabsprachen über Preise und die Aufteilung von Märkten teilgenommen. Die Summe der Geldbussen beläuft sich auf rund CHF 4 Mio. ...→

Für die Frage, ob die Kosten des ausländischen Verkehrsanwalts einer ausländischen Partei erstattungsfähig sind, bedarf es einer Notwendigkeitsprüfung im Einzelfall. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine ausländische Partei typischerweise etwa wegen sprachlicher Barrieren, ...→

Are crime rates really higher when there’s a full moon? http://t.co/EMHQFAND via @ guardian # Mafia now “Italy’s No.1 bank” as crisis bites: report http://t.co/16A7IDlM # Bericht zu Völkermord. Ruandas Präsident wurde 1994 von eigenen Leuten getötet http://t.co/K9GyQhFh # Zehn Jahre Guantánamo: Der gute Patriot http://t.co/PM4bdhV5 # Bombenbasteln an der Waldorfschule http://t.co/GCtdgMu1 ...→

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Mannheim) hat entschieden, dass das vom Innenministerium Baden-Württemberg verhängte Verbot des Vereins der „Hells Angels Motorcycle Club Charter Borderland“ (HAMC Borderland) mit Sitz in Pforzheim voraussichtlich rechtmäßig ist. In der Entscheidung vom 09.01.2012 ...→

Man ist ja immer wieder erstaunt,w as es alles so gibt. So bin ich bei der Suche nach Material für diese Rubrik auf eine Version von “Dinner for one” gestoßen, die ich bisher nicht kannte. Ich will sie, obwohl die Zeit für diesen “Dauerbrenner” ja an sich überschritten ist, dennoch heute hier einstellen. Zumindest passt es ja immer noch wegen der Teilnehmer an der netten Runde: Hier der Link:   ...→

Eine nachträglich eingetretene Haftungsbeschränkung nach §§ 4 ff BinSchG berührt nicht die Rechtmäßigkeit eines ordnungsrechtlichen Kostenbescheides, sondern wirkt sich nur auf seine Realisierbarkeit bzw. Vollstreckbarkeit aus. Eine Gewässerverunreinigung ist kein Sachschaden im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 BinSchG. ...→

Was auf der Grundlage des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO von den Revisionsgerichten vom Verteidiger für einen für die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge ausreichenden Vortrag verlangt wird, ist viel. Das macht das ausreichende Begründen einer Verfahrensrüge schwer. Dem ein oder anderen wird mancher Beschluss auch unverständlich sein – wobei man mal die Frage, ob dem § 344 Abs. ...→

Auf meiner Homepage Burhoff online sind gerade zwei Volltexte zu von mir stammenden Beiträgen eingestellt worden: Es handelt sich einmal um den Beitrag „Verfahrensverzögerung, überlange Gerichtsverfahren und Verzögerungsrüge – die Neuregelung im GVG“ aus StRR 2012, 4, der die gesetzlichen Neuerungen in den §§ 198 ff. GVG behandelt. Den Beitrag findet man hier ...→

Ich habe länger überlegt, ob ich zu dem OLG Bremen, Beschl. v. 24.11.2010 – II AR 115/10 bloggen soll oder nicht. Ist immer so eine Sache, wenn ein OLG sich die Literatur vornimmt und erklärt, wie es richtig geht. So in dem Beschluss, wobei auffällt: Warum eigentlich nur meine Ausführungen in Burhoff (Hrsg.) RVG Straf- und Bußgeldsachen, 3. Aufl.,? Ich bin nämlich – Gott sei Dank – nicht der Einzige, ...→

Auf der Homepage des niedersächsischen Landesjustizprüfungsamts gibt es ein Skript für die anwaltlichen Aufgabenstellungen im 2. Staatsexamen . Grundsätzlich halte ich das Skript für eine gute Idee. Irritierend ist nur folgender Hinweis der Vorbemerkung: Soweit (Text-)Beispiele verwendet werden, sind diese selbstverständlich nur als solche zu verstehen und nicht auf Examensaufgaben anzuwenden. ...→

Schon etwas älter ist OLG Jena, Beschl. v. 27.06.2011 – 1 SsBs 30/11 und er betrifft auch einen Kraftfahrer, dem das OLG ins Stammbuch schreibt: “Grundsätzlich muss der Kraftfahrer vor dem Überweg sofort anhalten, wenn er sieht, dass Fußgänger den Überweg betreten oder sonst durch ihr Gesamtverhalten Benutzungsabsicht anzeigen. Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, ...→

In dem Artikel Musterland der Strafjustiz  vor zwei Jahren hatte ich über auffällig lang dauernde Strafverfahren berichtet, alle aus dem badischen Landesteil. Eines ist nun heute mit einem Freispruch durch das Landgericht Karlsruhe abgeschlossen worden. Der Schuldspruch des Amtsgerichts Bruchsal aus dem Jahre 2008 wegen Straßenverkehrsgefährdung und Nötigung wurde aufgehoben. Tatzeitpunkt war der 26.05.2007, ...→

Von Torsten Kleinz Palimm-Palimm “Hallo?” “Ja, hallo. Mein Name ist Bömmerlunder von der SpuSi. Wir müssten Mal in Ihre Wohnung.” “SpuSi?” “Ja, Spurensicherung.” “Spurensicherung?” “Sprech ich chinesisch? Ja, Spurensicherung. Machen Sie auf!” “Warum?” “Weil ich Spuren sichern muss. Jungejunge, sind Sie schwer von Begriff…” “Welche Spuren?” “Na, das Übliche. Fingerabdrücke, DNA, ...→

Das Bundesamt für Justiz (BJ) bietet mit dem " Praktischen Führer zur internationalen Rechtshilfe " schweizerischen Behörden und Gerichten ein Hilfsmittel für Ersuchen an ausländische Justizbehörden, insbesondere bei der amtlichen Zustellung von Dokumenten und der Beweiserhebung. Für jedes Land sind in dem Führer die wichtigsten Informationen über die nötigen Formalitäten abrufbar ...→

Es gilt in Kürze mit einem Mythos aufzuräumen: Häufig wird behauptet, “einfache Fotos ” würden keinen urheberrechtlichen Schutz genießen, etwa Bilder von Landschaften etc. Dabei wird dann schnell darauf Bezug genommen, dass gar keine Schöpfungshöhe erreicht ist. Wer sich auf diesen Bezug einlässt, der verkennt aber, dass das UrhG zwischen “Lichtbildwerken” und “Lichtbildern” unterscheidet. Lichtbildwerke sind schöpferische ...→

Bußgeldsachen sind Massenware. Ich kann es gut verstehen, dass mancher Richter vor den Aktenbergen kapituliert und in eine Abwehrmentalität verfällt. Ziel: eine Hauptverhandlung möglichst vermeiden. Um gerade Verkehrssünder zu einer Einspruchsrücknahme zu bewegen, erteilen diese genervten Richter im Vorfeld gerne Hinweise. Zum Beispiel, ...→

Are crime rates really higher when there’s a full moon? http://t.co/EMHQFAND via @ guardian # Mafia now “Italy’s No.1 bank” as crisis bites: report http://t.co/16A7IDlM # Bericht zu Völkermord. Ruandas Präsident wurde 1994 von eigenen Leuten getötet http://t.co/K9GyQhFh # Zehn Jahre Guantánamo: Der gute Patriot http://t.co/PM4bdhV5 # Bombenbasteln an der Waldorfschule http://t.co/GCtdgMu1 ...→

Der Buskeismus.de-Betreiber Rolf Schälike, bekannt für seine emprischen juristischen Studien, hat sich letzten Freitag in die drei Wallraff-Verhandlungen am Landgericht Köln eingeschlichen. Wie Wallraff benutzte der Blogger gewiefte Tarnung und verkleidete sich geschickt als Markus Kompa. ...→

Zu berichten ist über – wie lassen Christian Wulff mal außen vor (na ja, fast): Charakterliche Ungeeignetheit wegen Kunstpenis , Gefängnis wegen Wulff-Witze – das wäre dann der 3. Akte, den geringen Wert eines HV-Protokolls , einen misslungenen Autokauf , Schleichwerbung (?) im RSV-Blog, ein nicht nachvollziehbares Urteil des AG Schleswig , vgl. auch hier , Peter Ramsauer und die Kopfhörer, ...→

u.a. so hieß es in einem landgerichtlichen Urteil, das den Angeklagten wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verurteilt hat. Die gesamten Feststellungen dazu lauteten: “Zwar fuhr der Angeklagte zunächst “mit Vollgas an”, er hielt jedoch in ei-ner Entfernung von eineinhalb bis zwei Meter vor dem Zeugen an, als dieser auf den Transporter zuging. Anschließend gab er erneut Vollgas, ...→

Die Kollegin Simone Weber hat auf Ihrem Blog einen Artikel mit dem Titel “Ja, auch ein Anwalt kann nicht alles” . Sie vertritt dort die Ansicht, dass ein Anwalt nur Mandate auf Rechtsgebiten übernehmen sollte, die er “kann”. Ich möchte eine Anekdote beisteuern, die mir vor langer, langer Zeit mein damaliger Ausbilder als Referendar erzählte, der Kollege Hubert Geischer, ein phantastischer Anwalt und ein Vorbild. ...→

In einem Bußgeldverfahren ist die Hauptverhandlung auf 10.00 Uhr anberaumt. Um 10.03 Uhr schickt der Betroffene, seinem Verteidiger auf dessen Mobiltelefon eine SMS-Mitteilung folgenden Inhalts : „Haben uns verspätet. Bin gleich da.“ Diese Nachricht liest der  Verteidiger dem Tatrichter vor. Dieser hat hierauf bis „ca. 10.30 Uhr“ gewartet und sodann den Einspruch verworfen. Dagegen die Verfahrensrüge des Betroffenen. ...→

Manche Entscheidungen sind wichtig, manche umstritten und manche eher deshalb interessant, weil sie einen Blick in menschliche Abgründe zulassen. So lag es hier: Mit einem schon etwas älteren Beschluss ( v. 14.9.2010 – 1 BvR 2070/10 ) hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die nur als “bizarr” beschrieben werden kann. Die Beschwerdeführerin führte zur Unterstützung ihrer Position unter anderem aus, ...→

Die Bundesregierung hat den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, angesichts der gefühlten Bedrohung durch den gewaltbezogenen Rechtsextremismus den Informationsaustausch zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten weiter zu verbessern. Nachdem am 16.Dezember ...→

click titelt  die SZ in diesem Beitrag von gestern zu einem „Schlüsselmomente der deutschen Nachkriegsgeschichte“- mit welchem 1967 Studentenproteste und RAF-Terror begannen. Der SPIEGEL wird am heutigen Montag in seiner Ausgabe mit einer umfangreichen Recherche erscheinen, in der die 1967 erfolgte Konsequenz der Verfälschung von Dokumenten, Missachtung von Beweisen und Zeugen erfolgte, ...→

Wird eine beanstandete polizeiliche Anordnung im Zusammenhang mit strafprozessualen Maßnahmen im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nach § 160 StPO auf der Grundlage des § 164 StPO getroffen (hier: vorübergehende Untersagung des Überschreitens der Absicherung einer als Tatort in Betracht kommenden Verkehrsunfallstelle, um die Spurensuche zu ermöglichen), ist diese Maßnahme als Strafverfolgungsmaßnahme ...→

„Ich weiß schon, wie ich die loswerde, das habe ich vor ein, zwei Wochen hier gelernt, wie das geht.“ Es gibt Sätze, die überhaupt nicht gut ankommen. Vor allem, wenn man sie an einer ganz unpassenden Location ausspricht. Muss man eigentlich weder im Spass noch allen Ernstes Erwachsenen erklären. Denkt man. Nicht nur, weil man das eiiigentlich spätestens seit der Sequenz „Bomb, bomb, bomb“ in diesem Movie wissen könnte ...→

Der Sachverhalt ist schnell skizziert: Ein Anwalt muss einen Termin an einem auswärtigen Gericht wahrnehmen und steigt frühmorgens in den Zug. Auf halber Strecke ruft ihn sein Sekretariat an und teilt mit, das Gericht habe den Verhandlungstermin abgesagt, weil der Richter erkrankt sei. Aus diesem Grund entstehen vergebliche Reisekosten. Wer zahlt das ICE-Ticket? Die Staatskasse, der Gegner oder gar der eigene Mandant ...→

In einem 9-seitigen Aufsatz geht der Staats- und Verwaltungsrechtler Hans Herbert von Arnim der Frage nach, ob sich Bundespräsident Christian Wulff strafbar gemacht und gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat. Von Arnim beschäftigt sich lediglich mit dem Darlehen über 500.000 Euro, das Wulff von der Ehefrau des mit ihm befreundeten Unternehmers Geerkens erhalten hat, ...→

Die Staatsanwaltschaft Aurich ist durch das Niedersächsische Justizministerium mit Wirkung vom 01.01.2012 zur Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Betäubungsmittelstrafsachen bestimmt worden. Damit hat die Staatsanwaltschaft seit dem 01. Januar die Aufgabe, Verfahren zu bearbeiten, in denen der Verdacht besteht, dass bandenmäßig fortgesetzte Betäubungsmittelstraftaten begangen werden. ...→

Hat das Verwaltungsgericht eine Klage als unzulässig abgewiesen und greifen demgegenüber geltend gemachte Zulassungsgründe nicht durch, so setzt eine Zulassung der Berufung in Anknüpfung an Ausführungen, die das angefochtene Urteil auch zur Unbegründetheit der Klage enthält, voraus: Der Zulassungsantragsteller muss dargelegt haben, ...→

Nach dem Auftreten der konkreten Glättegefahr muss einer Gemeinde ein gewisser Zeitraum für organisatorische Maßnahmen zugebilligt werden, um ihren Streupflichten nachzukommen. Kommt die Gemeinde ihren Verpflichtungen aus dem Streuplan nach und gewährleistet dieser Streuplan eine sichere Erfüllung des Winterdienstes, haftet die Gemeinde bei einem Glätteunfall nicht wegen der Verletzung der Streupflicht. ...→

Wie unserer Lokalzeitung (print) vor einigen Tagen zu entnehmen war, ist die Wismarer Stadtbibliothek mit dem Verlauf des letzten Jahres nicht unzufrieden. So habe die Zahl der Nutzer (die sicher weiter steigerungsfähig ist) um rund 200 auf rund 5.500 zugelegt, wobei insbesondere bei den Kindern bis 14  Jahren ein Zuwachs zu verzeichnen gewesen sei. Die Zahl der Entleihungen habe rund 386.000 betragen. ...→

Allen (hoffentlich ) bekannt ist die Möglichkeit, zunächst nur unbestimmt “Rechtsmittel” einzulegen und dieses dann erst nach Zustellung des schriftlich begründeten Urteils als Berufung oder Revision zu bestimmen. Wird diese Wahl verpasst, gibt es dagegen nicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, sondern das Rechtsmittel wird als Berufung behandelt. So weit, so gut. Es stellt sich nur die Frage, ob das auch im JGG-Verfahren ...→

  © Liz Collet Wer hat die Beweislast bei der Frage, ob ein Ereignis für die Anerkennung eines Arbeitsunfalles eines Kraftfahrers während einer „eigenwirtschaftlichen Pause“ oder während der Ausübung seiner versicherten Tätigkeit stattfand? Der 2. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am Dienstag, dem 31. Januar 2012 in einem Revisionsverfahren gegen die Berufsgenossenschaft / BG für Transport und Verkehrswirtschaft ...→

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hinsichtlich des “Führens eine Fahrzeuges” im Sinne des § 316 StGB ist bekannt, eine Strafbarkeit wegen Trunkenheit im Verkehr ist erst dann gegeben, wenn der Fahrer das Fahrzeug in Bewegung setzt: Der Tatbestand der Trunkenheit im Verkehr wird nicht bereits dadurch verwirklicht, daß der Fahruntüchtige in der Absicht, alsbald wegzufahren, den Motor seines Fahrzeugs anläßt und ...→

Privates Interesse am Fortbestand einer Baulast im Sinne des § 92 Abs. 3 Satz 1 NBauO (hier: Vereinigungsbaulast) ist nicht jedes beliebige, sondern nur ein schutzwürdiges Interesse. Ein langfristiges “Vorratsinteresse” reicht nicht aus; die “baurechtliche Relevanz” muss fortbestehen. Nach niedersächsischem Recht ist der Baulastbegünstigte zur Klage gegen den Verzicht auf eine Baulast und deren Löschung befugt. Im Unterschied ...→

© Liz Collet Das Auto – des Deutschen liebstes Kind – auch im Schadensersatzrecht privilegiert im Vergleich zum Personenschaden und seiner Regulierung ? Szenario: Verkehrsunfall. Als Ersatzansprüche stehen (u.a.)  im Streit: 1. Personenschaden des Pkw-Fahrers a) Kosten ärztlicher Behandlung (Arzt, Krankenhaus) b) Kosten eines medizinischen Sachverständigen, da Gesundheitsschaden nach Grund, Umfang und Kausalität und ...→

In der aktuellen Ausgabe (01/2012) nimmt die Zeitschrift “Finanztest” wieder Rechtsschutzversicherungen unter die Lupe . Finanztest hat die Kombipakete für den Privat-, Verkehrs- und Berufsrechtsschutz, sowie die Zusatzangebote für den Mietrechtsschutz getestet. Insgesamt lobt Finanztest, dass es im Vergleich zum letzten Test mehr “gute” Angebote gibt. Der Ratschlag von Finanztest, ...→

Der Bundesgerichtshof ( I ZR 157/10 ) hat dem Bereich der “ Branchenbuch-Abzocke ” einen empfindlichen Dämpfer verpasst: Der BGH hat wohl mit der Argumentation des Landgerichts Düsseldorf ( 38 O 148/10 , hier besprochen ) keine Probleme, wenn man bei der Frage, ob eine Täuschung durch ein Branchenbuch -Formular vorliegt, berücksichtigen will, ...→

Leitet ein angestellter Fahrlehrer Gelder von Fahrschülern nicht an seinen Arbeitgeber weiter, kann die Fahrlehrererlaubnis wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden. So hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem Fall eines spielsüchtigen Fahrlehrers entschieden. der in 85 Fällen Bargeld in Höhe von insgesamt 17.035,00 Euro, das ihm Fahrschüler zur Bezahlung des Fahrschulunterrichts ausgehändigt haben, ...→

Schon etwas älter der OLG Jena, Beschl. v. 27.06.2011 – 1 SsBs 30/11 - und er betrifft auch einen Kraftfahrer, dem das OLG ins Stammbuch schreibt: “Grundsätzlich muss der Kraftfahrer vor dem Überweg sofort anhalten, wenn er sieht, dass Fußgänger den Überweg betreten oder sonst durch ihr Gesamtverhalten Benutzungsabsicht anzeigen. Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, ...→

Es wäre aber auch zu schön gewesen: Das OLG Oldenburg ( 2 SsRs 214/11 ) hat klar gestellt, dass das Vergessen einer Geschwindigkeitsbegrenzung keine akzeptable Entschuldigung darstellen kann, wenn man zu schnell fährt. Dabei hatte es der Sachverhalt durchaus in sich: Der Betroffene passierte auf der Fahrt zu seinem Schwimmbad ein Schild (keine 30-Zone, ...→

Der BGH hat die Möglichkeiten der Bank den Kunden in Fällen eines Missbrauchs einer Kredit- oder EC-Karte in Haftung zu nehmen, weiter eingeschränkt. Die kundenfreundliche Entscheidung (Urteil vom 29.11.2011, Az.: XI ZR 370/10 ), über die ich bereits vor zwei Monaten berichtet hatte , liegt mittlerweile im Volltext vor. Der BGH führt aus, ...→

In einer isolierten Zugewinnsache habe ich im September 2011 Berufung gegen ein urteil des Amtsgerichts eingelegt und PKH für die Mandantin beantragt. Um dem Gericht die Prüfung der Erfolgssaussichten zu ermöglichen, habe ich schon in der Berufungsschrift eine Kurzfassung der Einwände gegen das erstinstanzliche Urteil aufgenommen. Im Übrigen habe ich die Berufung fristgerecht begründet. ...→

Verlässt ein Radfahrer den vorhandenen Radweg und fährt auf der Straße, so muss er im Falle eines Unfalls grundsätzlich mithaften. Mit dieser Begründung Urteil hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt die Klage eines Radfahrers nur zur Hälfte stattgegeben. Der Kläger war mit seinem Rennrad statt auf dem parallel verlaufenden Radweg auf einer Straße unterwegs, als er auf einer Ölspur ausrutschte. Er verlangte von dem ...→

Die Anzahl an Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist weiter angestiegen, wie die NZZ berichte t. Im vergangenen Jahr sind 64'500 neue Beschwerden eingetroffen, was im Vergleich zu 2010 einen Anstieg um ca. zehn Prozent bedeutet. Der Berg von hängigen Klagen ist damit auf rund 151'600 angewachsen. Insgesamt hat der EGMR im letzten Jahr 1157 Urteile gefällt. Die meisten Menschenrechtsverletzungen ...→

Manchmal könnte man beinahe zu glauben anfangen, das Gefährlichste, das Risikoreichste, das für Kunden in Regalen eines Supermarktes zu finden sei, wären Lebensmittel. Und deren Inhaltsstoffe und Zutaten. Jedenfalls wenn man regelmässig mit Lebensmitteln und deren Sicherheit und Transparenz zu tun hat. Und dem, was dabei alles im Argen liegt. In Sachen Schutz des Verbrauchers. So gesehen, könnte es beinahe beruhigen ...→

© Liz Collet Manchmal ist es ein langer Weg durch die Instanzen bis zu Bundesgerichten, über das Europäische Recht und das Bundesverfassungsgericht und wieder zum Bundesgericht zurück, bis man – mehr als graue  Haare bekommend   auch zu seinem Recht kommt. Beim Vorgehen gegen Altersdiskriminierung. Wie hier: In einem Verfahren gegen die   Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern hinsichtlich der Altersgrenze ...→

Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung und die Lebensakte hatte der Rechtsanwalt, der den Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verteidigt, beantragt. Die Verwaltungsbehörde hat das abgelehnt. Dagegen hat der Verteidiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt. Den hat das AG Nauen im AG Nauen, Beschl. v.09.01.2012 – 34 OWiE 138/11 - weitgehend abgelehnt. Tenor des Beschlusses: Akteneinsicht ...→

Von der Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG umfasst sind auch Streitigkeiten über die Höhe von Mietwagenkosten. Geht es aber um die Haftung dem Grunde nach bzw. ist die Haftungsquote streitig oder werden Schäden geltend gemacht, die in keinem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit stehen, wie z.B. Schmerzensgeldansprüche, sind die Voraussetzungen nicht erfüllt. Die Abtretung der Schadensersatzforderung auf Erstattung der ...→

Befindet sich bei der Regulierung eines Verkehrsunfallschadens der Haftpflichtversicherer des Schädigers mit der Ersatzleistung in Verzug, sind Rechtsanwaltskosten, die der Geschädigte im Zusammenhang mit der Einholung einer Deckungszusage seines Rechtsschutzversicherers verursacht hat, nur zu erstatten, soweit sie aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren. Allerdings ...→

click Am 15.11.2010 suchen zwei Polizeibeamte in zivil in Pfaffenhofen am Inn nach einem bereits verzogenen Mieter – und treffen dabei auf Sandra Brandmaier. Im Verlaufe des Geschehens sind am Ende 10 Polizeibeamte an diesem beteiligt und was dabei passiert, darüber gehen die Aussagen auseinander. Fakt ist, dass vier Familienmitglieder im Krankenhaus landen. Aber hören Sie selbst, die Schilderung im Beitrag hier.  ...→

Automatisierte Bannerschaltung in redaktionellem Umfeld führt häufig zu witzigen Kombinationen. Einige Beispiele zeigt Internetworld , wie etwa Werbung der ERGO-Versicherung “Die Vollkasko für Ihr Lieblingsstück” mit der Schlagzeile “Mann onaniert vor Wohnungsfenster” . Im Übrigen auch ein schönes Symbolfoto der AZ. ...→

§ 107 Abs. 3 GWB; § 19 EG VOL/A Das Gebot der Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist zwar spätestens seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.04.2008 (X ZR 129/06) sowie den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 24.01.2008 (Rs. C 532/06) und 21.11.2009 (Rs. C 199/07) gefestigte Rechtsprechung. ...→

Die Bildung der Einheitsgemeinde im Wege der Gemeindegebietsreform verletzt die Stadt Löbejün nicht in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsgerecht. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt die Kommunalverfassungsbeschwerde der Stadt Löbejün gegen die das Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Saalekreis zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde ...→

Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung und die Lebensakte hatte der Rechtsanwalt, der den Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verteidigt, beantragt. Die Verwaltungsbehörde hat das abgelehnt. Dagegen hat der Verteidiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt. Den hat das AG Nauen im AG Nauen, Beschl. v.09.01.2012 – 34 OWiE 138/11 - weitgehend abgelehnt. Tenor des Beschlusses: Akteneinsicht ...→

Das Bundesstrafgericht ist im Rahmen der internationalen Rechtshilfe zum Entscheid sowohl über Entsiegelungsgesuche als auch über dagegen gerichtete Beschwerden zuständig, wobei im Rechtsmittelverfahren allerdings andere Richter mitwirken müssen. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht mit Urteil vom 6. Januar 2012 (vereinigte Verfahren 1C_365/2011 und 1C_371/2011 ). Zum Sachverhalt: Eine deutsche Staatsanwaltschaft ...→

Das militärische Übungsgelände “Nordhorn Range” darf nach einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg weiterhin militärisch genutzt werden. Bei dem Übungsplatz “Nordhorn Range” handelt es sich um einen Luft-Boden-Schießplatz in der Nähe von Nordhorn, der 2001 von der britischen Royal Air Force an die Bundeswehr übergeben wurde. Die Nutzung wurde nach der Übergabe von der Bundeswehr im ...→

Der Kollege Schiller weist ( hier ) zum wiederholten Male und zu Recht daraufhin, dass viele Start-Ups es vergessen, oder aus Kostengründen unterlassen, ihren Firmennamen schützen zu lassen. Dabei ist der Kostenaufwand für den Schutz des Namens deutlich geringer als eine eventuelle Namensänderung nach der Start, von den möglichen Kosten einer Verletzung eines fremden Kennzeichenrechtes ganz zu schweigen. Also auch in ...→

Die Flut der Entscheidungen zum Richtervorbehalt und zum Beweisverwertungsverbot bei dessen Verletzung ist abgeebbt, aber hin und wieder gibt es dann doch noch Entscheidungen, über die man berichten kann/sollte/muss. So das OLG Jena, Beschl. v. 06.10.2011 – 1 Ss 82/11 , in dem das OLG (auch) zur Frage der Einwilligungsfähigkeit des Angeklagten Stellung genommen hat, und zwar auf folgender Grundlage: „Nachdem die Polizeibeamten ...→

Wenn es um mögliche Drogensünder am Steuer geht, holen Führerscheinbehörden gern zum Rundumschlag aus. Um ein ärztliches Gutachten kommt der Betroffene sowieso nicht herum. Deshalb wird oft gern pauschal danach gefragt, ob die Gefahr besteht, dass der Autofahrer künftig wieder unter Drogeneinfluss fährt. Dieser weitgehende Gutachtenauftrag kann bei Cannabiskonsumenten rechtswidrig sein, ...→

Das Eisenbahnverkehrsunternehmen ist gegenüber dem Fahrgast vertraglich verpflichtet, für einen verkehrssicheren Zustand des benutzten Bahnsteigs zu sorgen. Mit diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof über die Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen entschieden. In dem hier vorliegenden Fall geht es um einen Schadensersatzanspruch eines Fahrgastes wegen eines Sturzes aufgrund von Glatteis auf einem Bahnsteig. ...→

Es wäre aber auch zu schön gewesen: Das OLG Oldenburg ( 2 SsRs 214/11 ) hat klar gestellt, dass das Vergessen einer Geschwindigkeitsbegrenzung keine akzeptable Entschuldigung darstellen kann, wenn man zu schnell fährt. Dabei hatte es der Sachverhalt durchaus in sich: Der Betroffene passierte auf der Fahrt zu seinem Schwimmbad ein Schild (keine 30-Zone, ...→

Wie unserer Lokalzeitung (print) vor einigen Tagen zu entnehmen war, ist die Wismarer Stadtbibliothek mit dem Verlauf des letzten Jahres nicht unzufrieden. So habe die Zahl der Nutzer (die sicher weiter steigerungsfähig ist) um rund 200 auf rund 5.500 zugelegt, wobei insbesondere bei den Kindern bis 14  Jahren ein Zuwachs zu verzeichnen gewesen sei. Die Zahl der Entleihungen habe rund 386.000 betragen. ...→

Hat eine Gemeinde für ihre Straßen und Plätze bei Eis- und Schneeglätte einen Streuplan, den sie auch einhält, dann ist sie nach dem Sturz eines Passanten nicht zum Schadensersatz verpflichtet. So hat es der 9. Zivilsenat des Oberlandesgericht Hamm rechtskräftig entschieden (I-9 U 113/10) und damit die Klage eines Essener Bürgers in zweiter Instanz abgewiesen. ...→

Für den Neubau von Autobahnen in Bayern stehen in diesem Jahr 75 Millionen Euro und für die Erhaltung bayerischer Autobahnen 223 Millionen Euro zur Verfügung, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/8284 ) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion ( 17/8032 ) mit. Weiter erklärt die Regierung darin, dass die durchschnittliche tägliche Verkehrsbelastung auf den Autobahnen in Bayern bei 46.100 ...→

§ 21 Abs. 1 NRettDG ordnet die entsprechende Anwendung u.a. des § 15 PBefG an. Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 PBefG ist von der Genehmigungsbehörde über den Antrag innerhalb von 3 Monaten nach Eingang zu entscheiden. Kann die Prüfung des Antrags in dieser Zeit nicht abgeschlossen werden, ist die Frist vor ihrem Ablauf in einem den Antragstellern mitzuteilenden Zwischenbescheid um den Zeitraum zu verlängern, ...→

Die Hamburger Polizei darf die Reeperbahn komplett per Video überwachen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Geklagt hatte ursprünglich eine Anwohnerin der Reeperbahn. Sie fühlte sich durch die insgesamt zwölf Kameras in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Im Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht ging es aber nur noch darum, ob eine direkt gegenüber dem Wohnhaus der Frau angebrachte ...→

Auf ein weitere Entscheidung des OLG Jena zum Richtervorbehalt bei der Blutentnahme (§ 81 Abs. 2 StPO) will ich hier hinweisen. Es ist der OLG Jena, Beschl. v.07.11.2011 – 1 Ss 90/11 , in dem das OLG noch einmal zu “Gefahr im Verzug” Stellung genommen hat, und zwar wie folgt: “N icht ausreichend ist die bei Nachweis von Alkohol typischerweise bestehende abstrakte Gefahr, dass durch den körpereigenen Abbau der Stoffe ...→

Das Düsseldorfer Verkehrsunternehmen Rheinbahn muss nach einem heutigen Urteil des LG Düsseldorf wegen eines schweren Unfalls einer Schülerin 70.000 Euro Schmerzensgeld und eine monatliche Rente von 200 Euro zahlen. Das elfjährige Mädchen war vor sechs Jahren in Düsseldorf beim Überqueren der Gleise von einer Straßenbahn erfasst und lebensgefährlich verletzt worden. U.a. musste ihr daraufhin ein Bein amputiert werden ...→

Blaulicht ist auch für Mietfahrzeuge im Rettungsdiensteinsatz zulässig. § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVZO erlaubt die Ausstattung eines für den Notarzteinsatz vorgesehenen Fahrzeugs mit Blaulicht nicht nur dann, wenn ein Rettungsdienst dessen Halter ist. Die Ausrüstung mit Blaulicht ist auch dann zulässig, wenn der Halter des Fahrzeugs ein Autovermieter ist, der es an Rettungsdienste vermietet. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht ...→

Aufwendungen, die ein (beigeladener) Vorhabensträger eines planfestgestellten Vorhabens für die Hinzuziehung von Sachverständigen während des Verwaltungsprozesses getätigt hat, sind regelmäßig nicht i. S. d. § 162 Abs. 1 VwGO als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig anzusehen; vielmehr handelt es sich in der Regel um nicht erstattungsfähige “nachgelagerte Planungskosten”. Dies gilt auch dann, wenn die ...→

Mit den Voraussetzungen der Genehmigung qualifizierten Krankentransports musste sich jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg befassen: Nach § 22 Abs. 1 Satz 2 NRettDG in der Neufassung vom 2. Oktober 2007 (Nds. GVBl. S. 473) kann die Genehmigung zum geschäftsmäßigen Betrieb des qualifizierten Krankentransports im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 NRettDG versagt werden, wenn zu erwarten ist, dass ...→

Auf ein weitere Entscheidung des OLG Jena zum Richtervorbehalt bei der Blutentnahme (§ 81 Abs. 2 StPO) will ich hier hinweisen. Es ist der Beschl. des OLG Jena v.07.11.2011 – 1 Ss 90/11 , in dem das OLG noch einmal zu “Gefahr im Verzug” Stellung genommen hat, und zwar wie folgt: “N icht ausreichend ist die bei Nachweis von Alkohol typischerweise bestehende abstrakte Gefahr, dass durch den körpereigenen Abbau der Stoffe ...→

Die Errichtung eines Studentenwohnheims mit 48 Apartments in Vallendar verletzt einen Nachbar nicht in dessen Rechten. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Der Landkreis Mayen-Koblenz erteilte der Bauherrin zunächst eine Teilbaugenehmigung für die Durchführung von Gründungsarbeiten und in der Folge die Baugenehmigung für das Vorhaben. Gegen beide Genehmigungen legte ein Nachbar Widerspruch ein und machte ...→

In Verkehrs-OWi-Sachen spielt, wenn es um die Täteridentifizierung anhand eines vom betreffenden Verkehrsverstoß gefertigten Lichtbild geht, die Frage der Qualität des Lichtbildes eine große Rolle. Da gehen die Meinungen zwischen Verteidiger und Amtsrichter häufig auseinander. Das OLG kann nicht immer eingreifen, da die damit zusammenhängenden Fragen häufig mit dem dem Amtsrichter eingeräumten tatrichterlichen Ermessen ...→

Zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs zählen nicht nur die Kosten des reinen Abschleppens, sondern auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs entstehen. Nicht erstattungsfähig sind dagegen die Kosten, die nicht der Beseitigung der Besitzstörung dienen, ...→

Wird die Zuteilung einer grünen Plakette stillschweigende abgelehnt, so kann dies nicht als konkludenter (Teil-)Widerruf der Fahrzeugzulassung oder der Betriebserlaubnis ausgelegt werden. ...→

Beisst ein Hund einen anderen, so ist das ausreichend für die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach § 7 Abs. 1 Satz 2 NHundG. Mit dem Bescheid vom 2. November 2011 stellte der Antragsgegner die Gefährlichkeit des vom Antragsteller gehaltenen Hundes, der zunächst als Staffordshire Terrier und nachfolgend als “Boxermischlingshündin” eingestuft wurde, nach § 7 Abs. ...→

Die Regelungen der früheren Beihilfevorschriften des Bundes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. November 2001 – BhV -, zuletzt geändert durch die 28. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beihilfevorschriften vom 30. Januar 2004, sind für Aufwendungen von beihilfeberechtigten niedersächsischen Landesbeamten, die bis zum Inkrafttreten der Niedersächsischen Beihilfeverordnung vom 7. November 2011 am 1. ...→

BGH Urteil vom 29.11.2011 XI ZR 370/10 Skimming Der BGH hat entschieden, dass in Skimming -Fällen kein Anscheinsbeweis zu Lasten der Kunden gilt. Vielmehr muss bei derartigen atypischen Geschehensabläufen die Bank ggf. beweisen, dass die Abhebung unter Einsatz der Originalkarte erfolgte. Aus der Pressemitteilung des BGH: " Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteil vom 5. Oktober 2004 – XI ...→

Das VG Oldenburg entschied diesen Monat einen Fall, der sich prima für eine Klausur in juristischen Staatsexamina oder für mündliche Prüfungen eignet (Urteil v. 13.01.2012, Az. 7 A 2094/11). Sachverhalt In der Sache ging es um eine Anordnung, wonach auf einem gemeinsam genutzten Fuß- und Radweg durch Aufstellen eines Verkehrsschildes (Zeichen 240) eine Benutzungspflicht für Radfahrer festgelegt werden sollte. Gegen diese ...→

Nach europaweiten Demonstrationen regt sich nun auch in Deutschland breiter Protest gegen das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Ziel ist es, das EU-Parlament daran zu hindern, dem Abkommen zuzustimmen. Der 11. Februar soll ein europaweiter Protesttag werden. "Anti-ACTA jetzt auch in Deutschland" vollständig lesen ...→

Allen (hoffentlich ) bekannt ist die Möglichkeit, zunächst nur unbestimmt “Rechtsmittel” einzulegen und dieses dann erst nach Zustellung des schriftlich begründeten Urteils als Berufung oder Revision zu bestimmen. Wird diese Wahl verpasst, gibt es dagegen nicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, sondern das Rechtsmittel wird als Berufung behandelt. So weit, so gut. Es stellt sich nur die Frage, ob das auch im JGG-Verfahren ...→

„Ganz schön trinkfest“ – so könnte man die Entscheidung des OLG Jena, Beschluss vom 06.10.2011 – 1 Ss 82/11 auf den Punkt bringen. Das Gericht hat eine „ausdrücklich und eindeutig vom Angeklagten erklärte Einwilligung“ angenommen, da der Beschuldigte auf der Polizeistation eine ihm vorgelegte schriftliche Einwilligungserklärung unterschrieben hatte. Zuvor war der Angeklagte in seinem Pkw angetroffen worden. Der Aufforderung ...→

In dieser Sache habe ich mir mit diesem Beitrag meinem Unmut über die Verweigerung der Deckungszusage Luft gemacht. Da Weinen alleine zwar die Stimmung bessert, aber nichts ändert, habe ich die NRV unter Darlegung sachlicher Argumente um Überprüfung ihrer Entscheidung gebeten. Diese waren die vom Kollegen Richter erstrittene Entscheidung beim Amtsgericht Düsseldorf und die Existenz des RSV-Blogs . Man glaubt es kaum ...→

Neulich beim Oberlandesgericht: Ein Kollege aus den neuen Bundesländern bemerkte Folgendes, an den Autor dieser Zeilen gerichtet: “Sie sollten sich die Füße waschen, damit Sie alles mitbekommen, was hier besprochen wird!” Vorausgegangen war ein leises Intermezzo zwischen einem anderen Kollegen und dem Vorsitzenden, das für mich akustisch nicht verständlich war – als ich darauf hinwies, dass ich es nicht verstanden hatte ...→

Bereits länger schwirrten in Journalistenkreisen Gerüchte über Pkw-Geschäfte des Hauses Wulff. Das erste dieser Meldungen hat nun die Frankfurter Rundschau gedruckt. Dagegen hat sich nun die Forst Lady juristisch gewehrt . Schade, eine TV-Befragung nun auch der Präsidentengattin wäre sicherlich unterhaltsam geworden. Wenn die Wulffs nun vermehrt das Presserecht bemühen, hat die aktuelle Ausgabe der TITANIC gute Chancen ...→

Es gilt in Kürze mit einem Mythos aufzuräumen: Häufig wird behauptet, “einfache Fotos ” würden keinen urheberrechtlichen Schutz genießen, etwa Bilder von Landschaften etc. Dabei wird dann schnell darauf Bezug genommen, dass gar keine Schöpfungshöhe erreicht ist. Wer sich auf diesen Bezug einlässt, der verkennt aber, dass das UrhG zwischen “Lichtbildwerken” und “Lichtbildern” unterscheidet. Lichtbildwerke sind schöpferische ...→

20. bis 29. Januar 2012, Berlin Starten Sie frisch in den Tag Anklicken um Offizielles Partnerland : Romania (Infos zum Partnerland, PDF ) Gestern abend eröffnet. Siehe mehr dazu auch hier Quelle und weitere Infos: click! Bildquelle: © Liz Collet, Nutzungsrechte möglich als RFL/RM, auch als Prints – die in der Slideshow enthaltenen Bilder finden Sie bei Pitopia , Zoonar und Bildunion, ...→

In einer kürzlich ergangenen Entscheidung des BGH (BGH Urteil v. 02.12.2011 – V ZR 30/11 ) geht es um die Frage, welche Kosten einer durch einen Privaten veranlassten Abschleppmaßnahme (Hier: Supermarkt-Parkplatz) vom Halter des abgeschleppten Fahrzeugs ersetzbar sind. Sachverhalt (verkürzt) F will ihr Auto parken. Da sie keinen andere Parkplatz findet und obwohl sie nicht in dem Supermarkt des S einkaufen will, ...→

Voraussetzung für die Entwicklungssatzung einer Gemeinde ist regelmäßig, dass ein Bedürfnis nach einheitlicher Vorbereitung und zügiger Durchführung der geplanten Entwicklungsmaßnahmen besteht. Mit dieser Begründung hat jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts die städtebauliche Entwicklungssatzung “Vechta-Nordwest” für unwirksam erklärt. Die Stadt Vechta beabsichtigte, ...→

Gleich im ersten OWi-Beschluss des Jahres – 1 ssRs 1/12 – hat sich die Vorsitzende des 1. Strafsenats – Senat für Bußgeldsachen – des OLG Koblenz einen Amtsrichter zur Brust genommen. Offenbar kein Einzelfall seine dem OLG-Beschluss zugrunde liegenden Entscheidung, anders lassen sich die deutlichen Worte des OLG nicht erklären. Es geht im Grunde um eine “ausgeschriebene”, ganz einfache Frage, ...→

Besteht eine Alkoholsucht, die bereits zu mehrfachen Kontrollverlusten und damit zu einer Patientengefährdung geführt hat, ist das sofort vollziehbare Einschreiten der zuständigen Aufsichtsbehörde gerechtfertigt – auch wenn durch die sofort vollziehbare Anordnung des Ruhens der ärztlichen Approbation die beruflichen und existentiellen Interessen des Betroffenen berührt werden. Im dem hier vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ...→