Heymanns Strafrecht Online Blog Der ein oder andere wird sich noch an OLG Hamm, Beschl. v. 13.09.2007 – 2 Ss OWi 606/07 (mein Gott, was ist das schon lange her) erinnern. Da ging es um die “interessante Frage”, ob die Benutzung eines Mobiltelefons/Handy als Wärmeakku “Benutzung” i.S. des § 23 Abs. 1a StVO  ist. Der 2. Bußgeldsenat des OLG Hamm musste diese Frage letztlich nicht entscheiden, da nach den Feststellungen ...→

Hier die Leitsätze einiger examensrelevanter Entscheidungen, die in letzter Zeit auf www.bundesgerichtshof.de veröffentlicht wurden: Materielles Recht BGH v. 12.4.2012 – VII ZR 13/11 – betrifft § 414 BGB : Allein das Ausstellen einer Rechnung auf einen am Werkvertrag nicht beteiligten Dritten und deren Begleichung durch diesen stellt keine Schuldübernahme durch den Dritten dar. BGH v. 28.3.2012 – VIII ZR 244/10 – betrifft ...→

Wie in der Presse berichtet wurde (s. etwa den Beitrag in der Zeit oder im Spiegel ), haben in zahlreichen deutschen Städten Anhänger der (radikalen) islamischen Strömung des Salafismus Koranexemplare gratis in Fußgängerzonen verteilt. Anfangs wurden die Informationsstände und Verteilaktionen wohl als Versammlung angemeldet, später hingegen nicht mehr. Auch wenn es natürlich jetzt dem ein oder anderen Politiker unter ...→

Aktuelle Urteile zur öffentlich-rechtlichen GoA sind rar gesäht. Aus genau diesem Grund ist eine kürzlich ergangene Entscheidung des OVG Lüneburg auch so examensrelevant (Urteil vom 23.04.2012, Az. 11 LB 267/11 ). Das Urteil ist leider noch nicht im Volltext verfügbar. Aus diesem Grund sei an dieser Stelle zunächst auf die Pressemitteilung des OVG verwiesen: Die Stadt Bad Sachsa hat mit dem Tierschutzverein Bad Sachsa ...→

Vor zwei Wochen hatte ich die Gelegenheit an der Beuth Hochschule für Technik in Berlin einen kurzen Gastvortrag zum Thema “Datenschutz im Web 2.0″ zu halten. Das Seminar rund um das Web 2.0 besteht dabei ganz im Gedanken des Web 2.0 aus Vorträgen, die über das Web (2.0) gehalten werden. Eine Aufzeichnung des Gastvortrags findet man auch bei Vimeo : Vielen Dank an Frau Dr. Buchem für diese Gelegenheit ...→

Interview Süddeutsche Zeitung ...→

Interview Magazin aud!max-JUR.A ...→

Sehr interessant. RA Hoenig und RA Vetter lieferten sich bis zum Schluss ein Kopf an Kopf Rennen . Hochglanzguerilladesign gewinnt also nur hauchdünn gegen sachliches, klares, aber auch etwas altbackenes Layout. „…Da sich die meisten dem Grunde nach der Individualität des „WordPress-Template-Universums“ hingeben,…“, so ein Kommentar auf Hoenigs Blog, ist wohl der Grund für die überraschend weite Abgeschlagenheit der ...→

Am 13. April 2012 haben wir unseren Freund und Kollegen Christian Lüdemann verloren. Als Doktorand von Karl-Dieter Opp hatte Christian Lüdemann sich bereits der Erforschung von Alltagstheorien des Strafgesetzgebers gewidmet, sich also in einem Kernbereich der kritischen Kriminologie betätigt. Und das blieb auch so – obwohl er sich selbst nie der Zunft der Kriminologen (und schon gar nicht ihrer „kritischen“ Untergliederung) ...→

Das Landgericht Hamburg schreibt der ARAG nun schon zu zweiten Male ins Gesangbuch, daß der Versicherer es unterlassen möge, wettbewerbswidrige Schleichwerbung zu betreiben. Bereits am 3. Januar 2012 erging im Wege einer einstweiligen Verfügung an die Marketing-Abteilung der ARAG der gerichtliche Hinweis, daß diese Art der Werbung in der seriösen Geschäftswelt eher unerwünscht ist: „Die ARAG ist die beste Rechtsschutzversicherung ...→

Dieter Streisand Bohle hat mit dem merkantilen Minderwert seiner Persönlichkeit ein Problem. Ein Drogenhändler karikiert diesen Unterschichtsclown. Das geht ja nun gar nicht. Und deswegen schießt das Supertalent aus allen Rohren der Kanalisation. Der Kollege Markus Kompa, der offenbar schon einmal Kontakt mit dem Titanoid hatte schreibt in seinem Blog : Nun also [...] jammert [Bohlen] vor dem Europäischen Gerichtshof ...→

Heymanns Strafrecht Online Blog Das AG verurteilt den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 360 €. Dagegen die Rechtsbeschwerde, mit der die sog. Inbegriffsrüge (§ 261 StPO) erhoben wird. Die greift im OLG Hamm, Beschl. v. 12.12.2011 – I II-3 RBs 403/11 durch: “ …Ausweislich der Urteilsgründe hat das Amtsgericht die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen, die ...→

Interview FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND ...→

Im Rahmen eines kurzfristigen unentgeltlichen grenzüberschreitenden Verleihs eines Kraftfahrzeugs muss eine nationale Zulassungssteuer nach Maßgabe der Dauer der Benutzung der Fahrzeuge berechnet werden. Das europäische Unionsrecht steht einer solchen Steuer entgegen, wenn sie in voller Höhe und unbedingt bei der ersten Ingebrauchnahme des Kraftfahrzeugs im Inland erhoben wird, obwohl das fragliche Fahrzeug weder dazu ...→

In der vergangenen Woche geisterten zwei interessante Problemkreise im Bereich des Reisevertragsrechts ( BGH-Urteil X ZR 76/11 und die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts in der Rechtssache 19.04.2012 – C-22/11 ) durch die Medien. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche im Rahmen mißglückter Urlaubsreisen sind regelmäßig Gegenstand schriftlicher und mündlicher Prüfungen. Sachverhalt (verkürzt und abgewandelt) Reisender ...→

Das OVG Lüneburg ( 13 LA 190/11 ) hat sich mit dem Verkauf von Arzneimitteln im Einzelhandel beschäftigt. Es gibt einzelne Arzneimittel , die im Einzelhandel verkauft werden dürfen – Voraussetzung zum Angebot im “Selbstbedienungs-Verfahren” ist aber mit §52 III AMG , dass eine Person vorhanden ist, die die notwendige “Sachkenntnis” nach §50 AMG vorweisen kann. Dies sind im Regelfall gesondert geschulte Mitarbeiter. Im ...→

Höhere Instanz © Liz Collet Seven Figure. Siebenstellig. Sieben Stellen, um genau zu sein. Sieben neue Senatsvorsitzende beim Oberlandesgericht Hamm.  Das sind sie: Christel Lange wurde 1956 in Hamm geboren und begann ihre juristische Laufbahn 1983 als Rechtsanwältin in Hamm. 1989 trat sie in den staatsanwaltschaftlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein, nahm 1990 am Laufbahnwechsel teil und übte richterliche ...→

Höhere Instanz © Liz Collet Seven Figure. Siebenstellig. Sieben Stellen, um genau zu sein. Sieben neue Senatsvorsitzende beim Oberlandesgericht Hamm.  Das sind sie: Christel Lange wurde 1956 in Hamm geboren und begann ihre juristische Laufbahn 1983 als Rechtsanwältin in Hamm. 1989 trat sie in den staatsanwaltschaftlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein, nahm 1990 am Laufbahnwechsel teil und übte richterliche ...→

Ein Unfall, für den eine Versicherung haftet, ist ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis. Verhakt sich beim Rückwärtsfahren die Anhängerkupplung eines Autos, ist die Unfallursache nicht von außen gekommen und die Versicherung muss nicht zahlen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München die Klage eines Autofahrers abgewiesen, der von seiner Vollkaskoversicherung einen ...→

Sweets and Toys © Liz Collet Jede Menge davon. Will das Land Berlin von der Bundesrepublik Deutschland. Und zwar die Erstattung von rund 1,3 Mio. €, die das Land in den Jahren 2004 bis 2006 für Testfelduntersuchungen, Sondierungen und die Räumung von Kampfmitteln auf dem Gelände der geschlossenen bzw. zur Schließung vorgesehenen Flughäfen Tempelhof und Tegel aufgewendet hat. Über Berlin wurde aus der Luft schon manches ...→

Beste Hanglage © Liz Collet Eine Weinbaugenossenschaft (die Klägerin des Verfahrens) war Eigentümerin von Grundstücken im Gebiet eines Wasserverbands (Beklagter), der eine Beregnungsanlage betreibt. Die Klägerin stellte schon 1993 den Weinbau auf den Hanggrundstücken wegen der ungünstigen Lage ein. Die Grundstücke sind herrenlos, nachdem die Klägerin das Eigentum an diesen Grundstücken im Februar 2008 aufgegeben hat.  ...→

... ein Staatsanwalt hier anruft, desto schöner das Strafmaß. Gestern Abend, 18:30 Uhr: Man habe einen „Dritten Mann“ gefunden. Was das bedeute, könne ich mir vorstellen, feixte der Ermittler. Wenn ich heute Vormittag in der Untersuchungshaftanstalt dem Mandanten den wenig erfreulichen § 30a BtMG vorlese, sollte ich reichlich Taschentücher mitnehmen. Das gibt feuerrote Tropfen ... Bild: Martin Jäger / pixelio.de ...→

Nach § 12 a Abs. 1 ArbGG ist sog. prozessuale Kostenerstattungsanspruch  - also z.B. die Erstattung von Anwaltskosten – vor dem Arbeitsgericht ausgeschlossen. Vor dem Landesarbeitsgericht (II. Instanz) gilt dies jedoch nicht. Der Ausschluss der prozessualen Kostenerstattung  wirkt sich aber auch auf den daneben existierenden materiellen Kostenerstattungsanspruch aus, der – obwohl dies § 12 a Abs. 1 ArbGG nicht ausdrücklich ...→

Bei der Rückforderung von zuviel gezahltem Gehalt an einen Beamten hat die Behörde dann eine Reduzierung des Betrages vorzunehmen, wenn ihr ein Verursachungsbeitrag zuzurechnen ist. So die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dem hier vorliegenden Fall zweier Beamte, die über fast zehn Jahre Beträge von monatlich ca. 50,- Euro zuviel erhalten haben. Die Überzahlungen waren auf Fehler im Bereich der Behörde zurückzuführen ...→

Nach seinem (in der rechtlichen Wirkung diskussionswürdigen) "Verzicht" auf den Doktorgrad haben die verantwortlichen Gremien der Universität Potsdam bekanntlich schnell reagiert . Heute nun ist Vertrauensabstimmung in der Berliner CDU-Fraktion. Interessant ist der Fall aber - von dem skurrilen "Sperrvermerk" einmal abgesehen - vor allem aus einem anderen Grund: Graf lässt sich trotz vergleichsweise geringfügigeren Schuldvorwurfs ...→

Wird durch die Teilgenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Test- und Präsentationsstrecke Umfang, Dauer und Intensität der beabsichtigten Nutzung der Anlage nicht in einer Weise festgelegt, dass eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte ausgeschlossen ist, dann ist die Inbetriebnahme vorerst nicht zulässig. So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in vier Verfahren ...→

Grundsätzlich darf in Strafverfahren nur in Anwesenheit des Angeklagten verhandelt werden, bei Abwesenheit kann keinUrteil ergehen – § 230 StPO . Bei dem “kleinen Bruder” des Strafverfahrens, dem Ordnungswidrigkeitenverfahren ist der Betroffene – dies ist Juristendeutsch für den “Angeklagten” einer Ordnungswidrigkeit – ebenfalls zur Anwesenheit verpflichtet, § 73 Abs 1 OWiG. Hier gibt es aber einige schwerwiegende Besonderheiten ...→

Balance © Liz Collet Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Verfahren gegen die Polizeidirektion Oldenburg als Beklagter die Frage, ob eine an einen Beamten gerichtete Aufforderung, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit einer Untersuchung durch einen bestimmten Arz t zu unterziehen, ein Verwaltungsakt ist, in einem dortigen Revisionsverfahren zur Verhandlung für den heutigen 26.4.2012 terminiert. Details zum Verfahren ...→

Heymanns Strafrecht Online Blog In den beiden letzten Jahren sind die mit dem “Unfall” i.S. des § 142 StGB zusammenhängenden Fragen in Rspr. und Literatur diskutiert worden. Ausgangspunkt waren schon etwas zurückliegende Entscheidungen des AG Tiergarten und des LG Berlin und ein Beschluss des OLG Köln . In der Diskussion hatte sich dann auch das LG Düsseldorf gemeldet und den (weg)rollenden Einkaufswagen, der Schäden ...→

Das Amtsgericht München ( 173 C 15875/11 ) hatte sich mit der Kundin eines Friseurs zu beschäftigen, der nach eigenem Bekunden zu viel – jedenfalls mehr als gewünscht – an ihren Haaren abgeschnitten wurde. Sie verlangte nun Schmerzensgeld , was ihr vom Gericht aber nicht zugestanden wurde. Das Gericht hat korrekt Folgendes zum Anspruch auf Schmerzensgeld nach einem Friseur -Besuch klar gestellt: Es kann einen solchen ...→

Die Frage, ob ein AAK-Messung fehlerfrei und damit im Bußgeldverfahren verwertbar ist, kann für den Ausgang des Bußgeldverfahrens entscheidende Bedeutung haben. Deshalb war ich froh, dass es mir gelungen ist, einen Gerichtsmediziner zu gewinnen, der zu der Problematik einen Beitrag für den StRR verfasst hat. Den haben wir dann gleich auch im VRR gebracht. Der Beitrag auf StRR 2012, 177 unter dem Titel “ Fehler und Störeinflüsse ...→

BGH, Beschluss vom 3. April 2012 – X ZR 67/09 – Sachverständigenablehnung V Amtlicher Leitsatz: Ist einer Partei im Patentnichtigkeitsverfahren vor der Bestellung des gerichtlichen Sachverständigen Gelegenheit gegeben worden, zur fachlichen und persönlichen Eignung einer von der Gegenpartei vorgeschlagenen Person Stellung zu nehmen, und verfügt sie über keinerlei Informationen zur Person des Sachverständigen, handelt ...→

Kommt es dadurch zum Zusammenstoß zweier Fahrzeuge, dass ein PKW-Fahrer im Bereich eines Bahnübergangs trotz Überholverbot einen verbotswidrig (durchgezogene Linie) nach links abbiegenden PKW überholt, so wird beiden Fahrern gleichschwere Verkehrsverstöße zur Last gelegt. So die Entscheidung des Landgerichts Magdeburg in dem hier vorliegenden Fall eines Verkehrsunfalls, der sich am 15. Februar 2011 im Landkreis Harz ...→

Heymanns Strafrecht Online Blog © K.-U. Häßler - Fotolia.com In der Rechtsprechung der OVG/VGH spielt im Zusammenhang mit der Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde nach Teilnahme am Straßenverkehr nach einem Drogenkonsum die Frage des mangelnden Trennungsvermögens eine Rolle. In der Diskussion hat sich jetzt noch einmal das OVG Münster gemeldet. Es geht in dem OVG Münster, Beschl. v. 19.03.2012 – ...→

... von Gewaltenteilung, von unabhängiger Justiz und Gesetzgebung und einer zuverlässigen Polizei keine Rede mehr sein“, bemängelte der ältere der beiden Klitschko-Brüder. Hauptsache ist aber, daß man dort ganz toll Fußball spielen kann. Quelle: Süddeutsche ...→

In einem Markenstreit vor dem österreichischen OGH waren sich die Parteien über die internationale Zuständigkeit uneins. Hintergrund: Ein deutsches Unternehmen warb auf der deutschen Google-Seite mit Schlüsselwörtern ("Adwords") einer fremden, österreichischen Marke. Der OGH legte dem EuGH die Frage vor, ob österreichische Gerichte zuständig sind, selbst wenn eine eventuelle Markenverletzung nur von Deutschland aus nachvollziehbar ...→

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 7. Februar 2012 (Az.: III-1 RBs 200/11 ): Tenor: Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen. Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse. Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht ...→

Am 13. April 2012 haben wir unseren Freund und Kollegen Christian Lüdemann verloren. Als Doktorand von Karl-Dieter Opp hatte Christian Lüdemann sich bereits der Erforschung von Alltagstheorien des Strafgesetzgebers gewidmet, sich also in einem Kernbereich der kritischen Kriminologie betätigt. Und das blieb auch so – obwohl er sich selbst nie der Zunft der Kriminologen (und schon gar nicht ihrer „kritischen“ Untergliederung) ...→

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens enthaltene Klausel, wonach die gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung uneingeschränkt entfällt, wenn der Mieter gegen die ebenfalls in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Verpflichtung, bei einem Unfall die Polizei hinzuzuziehen, verstößt, ist nach § 307 BGB unwirksam. Die durch die Unwirksamkeit ...→

Heymanns Strafrecht Online Blog © Christian-P. Worring - Fotolia.com Der OLG Hamm, Beschl. v. 16.04.2012 – III-3 RBs 105/12 – nimmt zu einigen Fragen in Zusammenhang mit Lenkzeitverstößen Stellung, die nicht neu sind, die die Praxis, vor allem die Betroffenen, aber immer wieder beschäftigen. Es geht um die Konkurrenzverhältnisse mehrerer Verstöße und die Schuldform. Dazu die Leitsätze: 1 . Die innerhalb eines Doppelwochenverstoßes ...→

Iron Cross © Liz Collet Irrtümlich, infolge Fehlinformation von Niete ausgehend, warf sie  den Lottozettel in den Papierkorb eines Ladens. Eine Glücksfischerin sucht regelmässig in weggeworfenen Lottozetteln nach einem vielleicht-doch-Gewinn. Und macht ein Schnäppchen. Genau damit fängt bekanntlich dann der Ärger an. Der mit den Schnäppchen, auf die andere auch ihre Augen werfen. Und neidvoll abzujagen zu versuchen ...→

Die Leitlinien für die Anwendung von Artikel 81 des EG-Vertrags auf Seeverkehrsdienstleistungen  - auch in Deutschland besser bekannt als “Maritime Guidelines” – sollen auslaufen. Sie haben Ruhm erworben. Nicht wegen Seeverkehr usw. Sondern weil die Kommission dort zum ersten Mal ihre Meinung zu den kartellrechtlichen Grenzen des Austauschs von Informationen per Handreichung veröffentlicht hat. Und zwar von der kartellrechtlichen ...→

Heymanns Strafrecht Online Blog Na, ich will es mal versuchen, mich zum ausländischen Führerschein zu äußern – und hoffe es gelingt . Das lang oder länger erwartete Urt. des EuGH v. 01.03.2012 – Rs. C-467/10  in der Rechtssache Hofmann äußert sich erneut zur Anerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis, und zwar zu den ab 19.02.2009  erteilten EU-Fahrerlaubnisse, das ist der zeitliche Beginn des Geltungsbereichs der 3 ...→

Heymanns Strafrecht Online Blog Wir berichten heute über den B GH, Beschl. im Winnenden-Verfahren , vgl. auch hier , hier und hier, die Akteneinsicht des/durch den Verteidiger , die rechtliche Bewertung des Eierwurfs auf Polizisten , das “ blaue Auge” eines Radfahrers , Markus Lanz und das geistige Eigentum (man kann sich gar nicht vorstellen, dass “Mamas Liebling” so etwas mal gemacht haben soll), die Folgen eines verweigerten ...→

BPatG, Beschluss vom 21.03.2012, Az. 26 W (pat) 516/12 § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Wortmarke “Tourer” nicht für Waren aus dem Bereich Fahrzeuge eintragungsfähig ist. Es fehle jegliche Unterscheidungskraft, da es sich um einen unmittelbar beschreibenden Hinweis auf den Bestimmungszweck des Sachgegenstandes handele, ohne die Möglichkeit, diesem Herkunftshinweise zu entnehmen . “ Tour” bedeute ...→

Am vergangenen Freitag hat die EU-Kommission das ACTA-Abkommen dem EuGH vorgelegt . Der EuGH soll in einem Verfahren nach Art. 218 Abs. 11 AEUV prüfen, ob ACTA mit dem Primärrecht vereinbar ist. Wie wird das Verfahren ablaufen, und welche Ziele hat es? Telemedicus beantwortet die wichtigsten Fragen. "Das ACTA-Verfahren vor dem EuGH" vollständig lesen ...→

Detektor.fm berichtet darüber , dass der FC Bayern München von den Besuchern des morgigen CL-Finales die Angabe von Personen- und Anreisedaten gefordert hat, mit Verweis darauf, dass dies von der UEFA und den örtlichen Polizeibehörden verlangt würde. Das entsprechende Schreiben des Clubs ist bei detektor.fm online. Wie und wofür diese Daten verwendet werden und wie lange sie gespeichert bleiben, besagt das Schreibens ...→

Nachdem der Hamburger Kollege Jo Breu , der hier in Berliner Gewässern wildert, mit Nachdruck versucht hat, sich in einer Verhandlungspause kompetenten Rat zu holen: steht die Wanne nun am Platz der Luftbrücke. Gleich in der Nähe der Gefangenensammelstelle. Die wir hier in Berlin eingerichtet haben, um wildernde Kollegen dort unterzubringen! Foto 1: Rechtsanwalt Uwe Grabner, Straubing Foto 2: Gisbert Dank an beide ...→

EuGH Urteile vom 26.04.2012 – C-578/10 bis C-580/10 Pressemeldung Nr. 50/12 des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) : “ Das Unionsrecht steht einer solchen Steuer entgegen, wenn sie in voller Höhe und unbedingt bei der ersten Ingebrauchnahme des Kraftfahrzeugs im Inland erhoben wird, obwohl das fragliche Fahrzeug weder dazu bestimmt ist, dort im Wesentlichen dauerhaft benutzt zu werden, noch tatsächlich so benutzt wird ...→

Eine befristete telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung erledigt sich nicht “auf andere Weise”, wenn die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) nach erneuter Antragstellung für dieselben Leistungen und einen identischen Zeitraum höhere Entgelte genehmigt. Um einen inhaltlichen Widerspruch zwischen den Genehmigungen zu vermeiden, der die Rechtswidrigkeit ...→

Eine Ampelanlage bedarf dann keiner Baugenehmigung, wenn es sich um einen Mast handelt, der nach der Landesbauordnung eine Höhe von 10 Metern nicht überschreitet. Besteht die Anlage aber nicht nur aus einem senkrechten Trägerbauteil, sondern zusätzlich aus einem hieran rechtswinklig angebrachten, über 13 m langen Ausleger, der das optische Erscheinungsbild der baulichen Anlage maßgeblich mitprägt, ist ein Baugenehmigungsverfahren ...→

Polizeibeamte sollen betrunken Auto fahren und unbeteiligte Bürger grundlos zu Boden schlagen. Die Folgen? Manchmal gar eine Beförderung. berichtete Wolfgang Wittl in der Süddeutschen Zeitung am vergangenen Mittwoch. In Bayern gehen die Uhren aber anders. schrieb Rechtsanwalt Andreas Jede im Zusammenhang mit der Anklageerhebung durch die Landshuter Staatsanwaltschaft gegen einen seiner Mandanten ...→

Ist die Freisetzung von gesundheitsschädlichen Stoffen bei einem Transport über Straßen nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen, liegt ein Verstoß gegen die Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter nach dem Gefahrgutbeförderungsgesetz vor. Ein solcher Transport kann vom zuständigen Verkehrsministerium verboten werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Schleswig in dem hier vorliegenden ...→

Die Kollegen von R24 titeln: Wer zum Teufel ist Olaf Tank? und geben einen kleinen Überblick, den wir gerne aus der Sammlung seiner Berliner Strafverteidiger erweitern: http://drschmitz.info/volumeninkasso.html http://drschmitz.info/olg-thuringen-zu-abofalle.html http://drschmitz.info/40-000-seiten-ich-rief-den-teufel-und-er-kam.html http://drschmitz.info/misachtung-des-rechtsstaats.html http://drschmitz.info/landshuter-lg-fundstucke.html ...→

Man hat ja viel zu erdulden, wenn man sich mit Urteilen des Europäischen Gerichtshofs beschäftigt. Eine besonders haarsträubende Besonderheit ist mir erst kürzlich aufgefallen: Der EuGH hat offenbar über Jahrzehnten hinweg irreführende Fundstellen seiner Urteile angegeben. Das hat zur Folge, dass alleine in die deutschsprachige Fachliteratur mehrere Tausend falsche Verweise aufgenommen wurden. "Die seltsamen Fundstellenangaben ...→

Der Geschädigte kann Ersatz nur derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädig-ten zum Ausgleich des Gebrauchsentzugs seines Fahrzeugs für erforderlich halten durfte. Auszugleichen sind nur solche Vorteile, die für den Gebrauch des Fahrzeugs von wesentlicher Bedeutung sind. Gemäß § 249 Abs. 1 BGB hat der zum Schadensersatz Verpflichtete den Zustand ...→

Das AG verurteilt den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 360 €. Dagegen die Rechtsbeschwerde, mit der die sog. Inbegriffsrüge (§ 261 StPO) erhoben wird. Die greift im OLG Hamm, Beschl. v. 12.12.2011 – I II-3 RBs 403/11 durch: “ …Ausweislich der Urteilsgründe hat das Amtsgericht die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen, die auch die Tätigkeit des Betroffenen ...→

Das LG Nürnberg (11 O 2608/12) hat klar gestellt, dass ein Bewertungsportal bei konkreten Beanstandungen auch ernsthaft handeln muss. Wenn der Bewertete sich mit konkretem Vortrag gegen eine Bewertung “wehrt”, darf das Portal sich nicht darauf zurückziehen, von dem Benutzer sich einfach versichern zu lassen, dass alles wie beschrieben war. Wenn (wie im vorliegenden Fall) z.B. eine Behandlung des angeblichen Patienten ...→

Mit der Frage einer Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierzu bot ein Fall aus Baden-Baden: Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw nachts gegen 3:10 Uhr eine Bundesautobahn und verlor aus ungeklärten Gründen die Kontrolle über ihr Fahrzeug. Dieses geriet ins Schleudern, stieß gegen die Mittelplanke und kam auf der linken ...→

Um die Mittagszeit eines sonnigen Mai-Tages ließ in seinem Mainzer Kriminologie-Seminar Prof. Michael Bock eine echte Bombe platzen: Menschen seien weder Hackbraten noch Gemüsebratlinge! Im Kontext des Prognostizierens von Rückfälligkeit einsitzender Straftäter hatte der für seine umstrittene MIVEA berühmt gewordene Bock wirklich alle Hände voll zu tun, den Mainzer Jura-Studenten mit Schwerpunkt Strafrechtspflege klar ...→

© Sublimages - Fotolia.com Der Hess.VGH hat in  Hess.VGH, Beschl. v. 21.03.2012 – 2 B 1570/11  entscheiden, dass der Konsum von Khat nach der Regelannahme gem. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur  Fahrerlaubnis-Verordnung dazu führt dass sich ein Konsument dieser Droge als ungeeignet  zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Anders haben das in der Vergangenheit das Oberverwaltungsgericht für das Land  Nordrhein-Westfalen im Beschl ...→

Schwarz Rot Gold © Liz Collet In zwei gemeinsam am 31.5.2012 zur Verhandlung anstehenden Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Thüringer Aufbaubank, wenden sich die Klägerinnen gegen Bescheide der Beklagten zur Rückforderung von Zinsvergünstigungen, welche ihnen aus dem Thüringer Konsolidierungsprogramm und dem Thüringer Umlaufmittelprogramm zugeflossen sind. Bei den Klägerinnen handelt es sich um zwei ...→

© Dan Race - Fotolia.com Anders als einen “Anfängerfehler” kann man m.E. dass Verfahrensgeschehen in einem Missbrauchsverfahren beim LG Wuppertal nicht bezeichnen. Da wird die Vernehmungsrichterin in der Hauptverhandlung zu den Angaben der Geschädigten, die die Aussage gem. § 52 StPO verweigert hat, vernommen. Nach Entlassung der Richterin wird dann die Vernehmungsniederschrift über die richterliche Vernehmung verlesen ...→

© Light Impression - Fotolia.com Im Moment ist “OWi-Flaute”, daher freut mich die letzte Übersendung von Entscheidungen durch das OLG Bamberg. In der “Lieferung” war mal wieder ein Beschluss, über den man berichten kann. Der OLG Bamberg, Beschl. v. 09.03.2012 - 2 Ss OWi 195/12 – befasst sich – nach längerer Zeit – mit dem sog. “Augenblicksversagen”. Die Leitsätze der Entscheidung, die allerdings die Rechtsbeschwerde ...→

© Light Impression - Fotolia.com Im Moment ist “OWi-Flaute”, daher freut mich die letzte Übersendung von Entscheidungen durch das OLG Bamberg. In der “Lieferung” war mal wieder ein Beschluss, über den man berichten kann. Der OLG Bamberg, Beschl. v. 09.03.2012 - 2 Ss OWi 195/12 – befasst sich – nach längerer Zeit – mit dem sog. “Augenblicksversagen”. Die Leitsätze der Entscheidung, die allerdings die Rechtsbeschwerde ...→

Eine kürzlich ergangene Entscheidung des BGH (Urteil vom 31.01.2012 – VI ZR 43/11 ) hat sich u.a. mit der Frage beschäftigt, ob der Halter eines Fahrzeugs, das von der Polizei verfolgt wird und durch Rammen durch ein Polizeifahrzeug zum Stehen gebracht wird, für den entstandenen Sachschaden an den Polizeifahrzeugen aufkommen muss. Rechtlich bewegt man sich hier im Bereich des Deliktsrechts bzw. der in diesem Zusammenhang ...→

Wenn man sie gewähren läßt, die Richter, und sie dann auch noch Zeit dazu haben, fällt ihnen so etwas hier ein: Denn das gesamte, dem Angeklagten angelastete Verhalten – Wegwerfen der Mitteilungskarte unter mehrfachem Ausruf des Wortes “Arschloches” gegenüber dem Mitarbeiter des Ordnungsamtes – stellt sich als historisch einheitlicher Vorgang dar. Quelle: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.03.2012 – III- 3 RVs 28/12 – Gefunden ...→

Sascha R. aus D. in einem schwäbischen Landkreis hat sich beschwert. Über mich. Bei der Rechtsanwaltskammer Berlin . Ich hatte im Juni 2011 in einem Blogbeitrag auf eine Liste von Nazis Finanziers der Nazi- onaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) hingewiesen, die im Netz veröffentlicht wurde. Das gefiel diesem Sascha nicht. Und das, obwohl ich meine besondere Abscheu über diesen eklatanten Rechtsbruch ausdrücklich ...→

Cha­rak­te­ris­ti­sche Zu­ta­ten im Sinne von § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LFGB sind Stof­fe, die prä­gen­der Be­stand­teil eines Le­bens­mit­tels sind (Be­stä­ti­gung des Ur­teils vom 25. Juli 2007 – BVerwG 3 C 21.06 – Buch­holz 418.710 LFGB Nr. 4). Sol­che Zu­ta­ten wer­den im Sinne der Vor­schrift „üb­li­cher­wei­se“ ver­wen­det, wenn in Bezug auf ihre Ver­wen­dung eine lang­jäh­ri­ge Her­stel­lungs- und Ver­zehr­pra­xis ...→

Von etwas weiter weg. (Na, von wo?) Und von näher dran. (Das ist natürlich leicht.) — Und als Dreingabe noch zwei Zoobewohner:   ...→

Behördlicher Aufruf: Immer wieder ist festzustellen, dass Hundehalter ihren Hund auch auf öffentlichen Flächen und Grünanlagen ausführen und die Hunde dort ihr Geschäft verrichten. Wir bitten alle Mitbürger, den Hundekot zu entfernen und mit nach Hause zu nehmen. Die gemeindlichen Bauhofmitarbeiter erleben immer wieder, dass bei der Pflege der Anlage der Kot vom Rasenmäher aufgenommen und durch die Luft geschleudert ...→

Wird Röttgen unangenehme Geschichten über die Kanzlerin erzählen? Polizei plant größten Massengentest in der Geschichte Schleswig-Holsteins Polizeibekannter Rechtsanwalt Wenn der Anwalt vielleicht nicht sauber tickt Assange hat in Australien Aussicht auf einen Parlamentssitz Frankreich: Alle Autofahrer müssen Alkoholtester dabei haben ...→

Der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts hat in der Rechtssache 4 ZA (pat) 35/11 die Rechtsbeschwerde zugelassen, um eine Klärung der Frage der Erstattungsfähigkeit von Doppelvertretungskosten durch den BGH zu erlauben. Nach dem erkennenden Senat ist aufgrund der divergierenden Rechtsprechung der Senate des Bundespatentgerichts zu der Erstattungsfähigkeit der Kosten des mitwirkenden Rechtsanwalts (Doppelvertretungskosten) ...→

Razzia gegen Rockerbande: GSG 9 stürmt Haus von Hells-Angels-Boss http://t.co/c3vlgKOz via @ SPIEGELONLINE Bericht der Drogenbeauftragten – Im Bann des Internets – Panorama – sueddeutsche.de http://t.co/7MNBtUvm Friedensforscher fordern Ächtung bewaffneter Drohnen | tagesschau.de http://t.co/03lMsLkB Drogen und Suchtbericht 2012 veröffentlicht: http://t.co/TW6ILmiR Why cupcakes are the new cocaine via @ Telegraph http://t.co/6HLXU0i9 ...→

BGH Urteil vom 27.10.2012 Bochumer Weihnachtsmarkt UrhWG §§ 11, 13, 16 Abs. 1 Leitsätze des BGH: a) Eine Verwertungsgesellschaft ist auch dann berechtigt, von einem Nutzer der von ihr wahrgenommenen Rechte die angemessene Vergütung zu verlangen, wenn sie entgegen ihrer Verpflichtung aus § 13 Abs. 1 Satz 1 UrhWG keinen eigenen Tarif für den fraglichen Verwertungsvorgang aufgestellt hat. b) Der Tatrichter kann und muss ...→

Es geht doch nichts über gepflegtes Bürokratendeutsch. Ich zitiere aus einer aktuellen Meldung, mit der die Kölner Polizei nach einer Vermissten sucht: Im Antreffungsfall sollte die Notrufnummer 110 gewählt werden. Aber wo kann man anrufen, um sich erklären zu lassen, was ein Antreffungsfall ist ...→

Wir berichten heute über den B GH, Beschl. im Winnenden-Verfahren , vgl. auch hier , hier und hier, die Akteneinsicht des/durch den Verteidiger , die rechtliche Bewertung des Eierwurfs auf Polizisten , das “ blaue Auge” eines Radfahrers , Markus Lanz und das geistige Eigentum (man kann sich gar nicht vorstellen, dass “Mamas Liebling” so etwas mal gemacht haben soll), die Folgen eines verweigerten DNA-Testes , den befangenen ...→

Der ein oder andere wird sich noch an OLG Hamm, Beschl. v. 13.09.2007 – 2 Ss OWi 606/07 (mein Gott, was ist das schon lange her) erinnern. Da ging es um die “interessante Frage”, ob die Benutzung eines Mobiltelefons/Handy als Wärmeakku “Benutzung” i.S. des § 23 Abs. 1a StVO  ist. Der 2. Bußgeldsenat des OLG Hamm musste diese Frage letztlich nicht entscheiden, da nach den Feststellungen aus anderen Gründen von “Benutzung” ...→

Ein Leser weist mich gerade freundlicher Weise auf die Meldung bei “Spiegel-online” hin: Danach ist das Urteil des LG Stuttgart zum Amoklauf in Winnenden vom BGH zum Teil aufgehoben worden. Näheres zunächst mal hier . Wenn ich die Meldung richtig lese: Schuldspruch ist bestehen geblieben ...→

Adalbert Hauschild wurde am 02.05.2012 zum neuen Vizepräsidenten des Niedersächsischen Finanzgerichts ernannt. Er übernimmt die Nachfolge des Ende April 2012 in den Ruhestand getretenen bisherigen Vizepräsidenten des Niedersächsischen Finanzgerichts Alfred Wildauer . Adalbert Hausschild wurde am 07.02.1952 geboren. Nach einem Studium in Heidelberg und Göttingen wurde er 1978 zum Richter auf Probe ernannt. Einer fast ...→

Step by Step © Liz Collet Giftige Schuhe (Dokumentation) NDR – Montag, 14. Mai 2012, 22:00 bis 22:45 Uhr Jeder Mensch braucht sie: Schuhe. In Deutschland besitzen Frauen im Durchschnitt mehr als 13 Paare [ ich denke lieber gar nicht erst darüber nach, wie wenig feminin ich nach dieser Statistik gelten würde ] , Männer mehr als acht. [ ....nein, noch viel weniger feminin..... als 8 Paar ] Die wenigsten unserer Schuhe ...→

Spitzenmedizin © Liz Collet Im Blog von Recht und Mediation wird über die offenbar nicht seltene Antwort berichtet, welche die Mitarbeiterin einer Geburtsstation eines Krankenhauses bei der Aufnahme zu den Fragen eines Fragebogens an die Frauen auf der Frage nach der Konfession regelmäßig erhalte: “Vor der Schwangerschaft 36″ Ich bin nicht sicher, ob das seinen Grund in derselben Ursache findet, wie sie sie beim ersten ...→

Das ACTA-Abkommen muss vorerst auch ohne die Schweiz auskommen. Denn der Bundesrat der Schweiz hat das Abkommen nicht unterzeichnet, wie er gestern bekannt gab. Grund ist die an dem Abkommen in der Öffentlichkeit laut gewordene Kritik. Diese Kritik nehme der Bundesrat ernst. Eine Unterzeichnung solle erst erfolgen, wenn die Kritikpunkte geklärt sind. Das Inkrafttreten des Abkommens steht daher zunehmend in Frage. Auch ...→

Aus der Rspr. des KG: Ein wuchtig ausgeführter Kopfstoß kann nach den Umständen des Einzelfalles geeignet sein, eine Lebensgefährdung herbeizuführen (§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB); so das  KG, Beschl. v. 22.12.2011 – (4) 1 Ss 441/11 (315/11 . Jedoch erfüllt nicht jeder Kopfstoß diese Voraussetzungen, so dass es konkreter tatrichterlicher Feststellungen zur Gefährlichkeit im Einzelfall bedarf. Allein eine Nasenbeinfraktur ...→

Es besteht kein Anspruch auf die Lieferung eines anderen Neuwagens, weil das übergebene Fahrzeug bereits 304 km gefahren worden ist, wenn die Laufleistung ausdrücklich gebilligt worden ist, z.B. durch eine unterschriebene Übernahmebestätigung, auf der die Laufleistung vermerkt worden ist. Ein mit dieser Begründung ergangenes Urteil des Landgerichts Coburg ist nun durch das Oberlandesgericht Bamberg bestätigt worden ...→

Schwarz Rot Gold © Liz Collet In zwei gemeinsam am 31.5.2012 zur Verhandlung anstehenden Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Thüringer Aufbaubank, wenden sich die Klägerinnen gegen Bescheide der Beklagten zur Rückforderung von Zinsvergünstigungen, welche ihnen aus dem Thüringer Konsolidierungsprogramm und dem Thüringer Umlaufmittelprogramm zugeflossen sind. Bei den Klägerinnen handelt es sich um zwei ...→

© lassedesignen - Fotolia.com Glück hatte ein Betroffener, dem u.a. in Zusammenhang mit einer Verkehrskontrolle auch Beleidigung vorgeworfen worden war. Ausgangspunkt war folgender Sachverhalt: Der geschädigte Mitarbeiter des Ordnungsamtes führte am 31. 10. 2008 von 13.08 bis 14.45 Uhr in der Sch. eine Geschwindigkeitsüberwachung durch. Im landgerichtlichen Urteil heißt es dann weiter: “Gegen 14.31 Uhr sei ein Lieferwagen ...→

© chris52 - Fotolia.com Das OLG München hat die Beschwerde der StA gegen den Haftverschonungsbeschluss des LG Augsburg verworfen. Damit kommt Karlheinz Schreiber nach Zahlung einer Kaution von 100.000 € (vorerst)  frei. Gefunden hier ...→

Seit dem Inkrafttreten des 1. Nachtrag zur 6. Ausgabe des Europäischen Arzneibuchs am 1. Februar 2009 ist in Apotheken auch die Verwendung automatischer – kalibrierter – Schmelzpunktbestimmungsgeräte erlaubt, die nicht geeicht zu werden brauchen. Auch wenn das Arzneibuch keine Rechtsnorm ist, wird es jedoch als Sammlung fachlich anerkannter Regeln durch § 11 und § 6 der Apothekenbetriebsordnung ausdrücklich in Bezug ...→

Vorgestern urteilte das Verwaltungsgericht München (Az.: M 16 K 11.564 ), dass ein Erotikshop im Untergeschoß des Münchener Hauptbahnhofes auch an Sonn- und Feiertagen die folgenden Gegenstände verkaufen darf: “DVDs, Druckerzeugnisse (Bücher, Zeitschriften, Magazine), Kondome, Cremes und Einweg-Cameras.” Geklagt und gewonnen hat der Ladeninhaber gegen die bayerische Landeshauptstadt, die die Ladenöffnung am Sonntag ...→

BGH Urteil vom 24.11.2011 I ZR 154/10 Mietwagenwerbung UWG § 4 Nr. 10, 11; PBefG § 49 Abs. 4 Satz 5 Leitsätze des BGH: a) § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. b) Eine als solche ohne weiteres erkennbare Anzeige eines Mietwagenunternehmens, die in einem Telefonbuch unmittelbar unter dem Buchstaben „T“, nicht aber unter der Rubrikenüberschrift „Taxi“ platziert ist, führt ...→

Erfolgt an einer Straße eine Ausbaumaßnahme, können Ausbaubeiträge von den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke erhoben werden. Stellt ein Straßenabschnitt – unabhängig vom einheitlichen Straßennamen – wegen seines andersartigen Erscheinungsbilds, insbesondere wegen des wesentlich breiteren Fahrbahnbereichs, der anders gestalteten Mittelinseln sowie der Parkflächen, eine eigenständige Straße dar, so können die an ...→

Die Verstreuung der Asche eines Verstorbenen auf einem privaten Bestattungsplatz ist nach dem rheinland-pfälzischen Friedhofs- und Bestattungsrecht unzulässig. So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers, der auf einem ihm gehörenden Waldgrundstück nach seinem Tod die Asche seiner sterblichen Überreste verstreuen will. Der beklagte Landkreis lehnte dies ...→

In den beiden letzten Jahren sind die mit dem “Unfall” i.S. des § 142 StGB zusammenhängenden Fragen in Rspr. und Literatur diskutiert worden. Ausgangspunkt waren schon etwas zurückliegende Entscheidungen des AG Tiergarten und des LG Berlin und ein Beschluss des OLG Köln . In der Diskussion hatte sich dann auch das LG Düsseldorf gemeldet und den (weg)rollenden Einkaufswagen, der Schäden anrichtet, nicht als “Unfall” i.S ...→

© Christian-P. Worring - Fotolia.com Das OLG Hamm, Beschl. v. 16.04.2012 – III-3 RBs 105/12 nimmt zu einigen Fragen in Zusammenhang mit Lenkzeitverstößen Stellung, die nicht neu sind, die die Praxis, vor allem die Betroffenen, aber immer wieder beschäftigen. Es geht um die Konkurrenzverhältnisse mehrerer Verstöße und die Schuldform. Dazu die Leitsätze: 1 . Die innerhalb eines Doppelwochenverstoßes begangenen selbständigen ...→

Machen wir heute mal nur einen “Kessel” bzw. “Strauß Buntes”. Über den Newsletter der LTO bin ich auf die Nachricht zum dem Kollegen des AG Delmenhorst gestoßen. Da heißt es (vgl. auch hier bei Welt-online ): © wime - Fotolia.com “ Mit einem Putztuch und Politur hat ein Amtsrichter in Delmenhorst einen Streit um ein beschädigtes Auto einfach weggeputzt. Ein Autobesitzer hatte geklagt, weil eine Frau angeblich die Tür ...→

© Christian-P. Worring - Fotolia.com Ich hatte ja schon mehrfach über die Rechtsprechung des BGH zu § 315c StGB und damit auch zu § 315b StGB berichtet. In beiden Fällen ist zur Erfüllung des Tatbestandes das Vorliegen einer “konkreten Gefahr” Voraussetzung. Und damit bzw. mit den vom BGH dazu geforderten tatsächlichen Feststellungen hapert es in der Praxis immer wieder. Folge: Der für die Verkehrsstrafsachen zuständige ...→

Nightline © Liz Collet Lieben Sie Eisenbahnen auch so wie ich? Also… von Spur Z über N und “HaNull” aufwärts bis hinauf/s zu denen, die ich so besonders gern nachts nehme wie  “schiesse” ? Ja, DABEI stören sie nicht nur, sondern sind gern gesehen . Gehört auch, gehört einfach dazu. Aber:   So ein Zug kann manchen in der gestörten Nachtruhe von 0 auf 180 bringen. Aber er stört doch nur nachts und überhaupt bestenfalls ...→

Friesische Liebeserklärung © Liz Collet Как фотограф этой картины, это интересно посмотреть, что другие изобрести рецепты. So…oder so ähnlich würde ich es auf Russisch ausdrücken. Wenn ich, wie hier beispielsweise, einem meiner vielen Bilder in der Welt so wiederbegegne, wo sie legitim genutzt weren. “Macht es Dir/Ihnen nichts aus, dass mancher dann so tut, als habe er das Gericht darauf auch selbst zubereitet? Und auch ...→

BPatG, Beschl. v. 14. März 2012 29 W (pat) 115/11 Aus der Urteilsbegründung: Die Rechtsprechung der Markensenate des Bundespatentgerichts zu dem Gegenstandswert der Widerspruchsbeschwerde ist uneinheitlich. Während einige Senate (BPatG 27 W(pat) 75/08; BPatG 26 W (pat) 47/10) den Gegenstandswert bei unbenutzten Marken im Anschluss an die regelmäßige Wertfestsetzung des Bundesgerichtshofs mit 50.000 € annehmen, halten ...→

© Stefan Rajewski - Fotolia.com Das LG Detmold hat sich in einem Urt. v. 02.05.2012 – 10 S 1/12 mit der Vorfahrtsregelung auf Parkplätzen befasst. Danach gilt – auch bei der LTO gefunden – die grundlegende Vorfahrtsregel “rechts vor links” auf Parkplätzen nur eingeschränkt. “ Nur dort, wo die einander kreuzenden Verbindungswege hinsichtlich Markierung, Breite und Verkehrsführung im Wesentlichen gleichartige Merkmale ...→

Oft sind es die kleinen Dinge, welche biedere Bürger gegen die Polizei aufbringen. So zum Beispiel in Deggendorf. Am schönen Birkerlweg war die Autofahrerwelt bislang in Ordnung. Bis ein Polizeibeamter auf die Idee kam, Knöllchen an Autos zu hängen, die entgegen der Fahrtrichtung geparkt waren – obwohl das definitiv niemanden störte. Die Anwohner wissen mittlerweile, dass die Straßenverkehrsordnung Parken entgegen der ...→

Wird die Vergabe für Imbiss- und Getränkestände auf einem Weihnachtsmarkt unnötig häufig nach dem eigentlich nachrangigen Grundsatz “bekannt und bewährt” vergeben, werden dadurch die Zulassungschancen von Neubewerbern übermäßig vermindert. Das ist auch in Anbetracht des der Gemeinde zustehenden Auswahlermessens nicht sachgerecht. So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers ...→

© Liz Collet Wann ist frisch ………. wirklich frisch und erlaubt? Im Handel. Als Etikett. Als Bezeichnung für ein Produkt? Was verstehen SIE denn bei einer Flasche oder einem Tetrapack Milch darunter, wenn darauf “Frische Milch” steht? Kuhwarm? Kaum. Kleiner Scherz. Kriegen Sie natürlich so nicht. Ich kenne das noch so: Ich holte Milch mit der Milchkanne nicht nur mit drei Jahren vom Milchmann an der Ecke der Isabellastrasse ...→

Von etwas weiter weg. (Na, von wo?) Und von näher dran. (Das ist natürlich leicht.) — Und als Dreingabe noch zwei Zoobewohner:   ...→

Darf ein Sex-Shop im Münchener Bahnhof auch an Sonntagen öffnen? Das Verwaltungsgericht München sagt jetzt: Ja, jedenfalls wenn es um Filme, Zeitschriften, Andenken, Spiele, Einmalkameras oder Kondome geht. Denn das sei "Reisebedarf". Wie weit man nun den Begriff "Spiele" fassen kann, mag ich nicht zu beurteilen. Aber wie sieht es mit der rechtlichen Wertung hinter dieser etwas kuriosen Meldung aus? Das Ladenschlussgesetz ...→

Über die Freiheiten © Liz Collet 23. Mai 1949 : Das Grundgesetz wird feierlich verkündet – die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Manches nicht so Selbstverständliche wird zu gern vergessen. Freiheiten werden auch nur zu gern als selbstverständlich angesehen. Empfunden. Solange es nicht um die der anderen geht. Und diese ebenso zu respektieren. Nicht ganz fernliegend, dass das diese Woche auch im Bundestag ...→

Es stellt keine teilweise Rücknahme der Berufung dar, wenn in der Berufungsbegründungsfrist ein eingeschränkter Antrag gestellt wird, nachdem in der Berufungsschrift ohne Einschränkung erklärt worden war, es werde Berufung eingelegt. Gem. § 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO muss die Berufung nur das angefochtene Urteil bezeichnen. Erst die Berufungsbegründung muss einen bestimmten Antrag sowie die Berufungsgründe enthalten (vgl ...→

Razzia gegen Rockerbande: GSG 9 stürmt Haus von Hells-Angels-Boss http://t.co/c3vlgKOz via @ SPIEGELONLINE # Bericht der Drogenbeauftragten – Im Bann des Internets – Panorama – sueddeutsche.de http://t.co/7MNBtUvm via @ SZ # Friedensforscher fordern Ächtung bewaffneter Drohnen | tagesschau.de http://t.co/03lMsLkB # Drogen und Suchtbericht 2012 veröffentlicht: http://t.co/TW6ILmiR # Why cupcakes are the new cocaine via ...→

Lesetipp: BGH, Urt. v. 28.2.2012 – VI ZR 10/11 , www.bundesgerichtshof.de . Der für das Deliktsrecht zuständige Sechste Senat hat hier darüber zu entscheiden gehabt, wie es im Rahmen des § 254 BGB zu würdigen ist, wenn das bei einem Verkehrsunfall verletzte Opfer nicht angeschnallt war. Eine Besonderheit macht den Fall äußerst examensrelevant: Die Verletzte hatte in diesem Fall zuvor bereits einen Unfall mit ihrem Pkw ...→

§§ 19 EG Abs.2, Abs.3 d), 24 EG Abs.1 VOL/A Immer wieder stellt sich die Frage, wie Muster und Proben vergaberechtlich zu behandeln sind – und damit natürlich auch, ob die Nachforderung von Unterlagen und Nachweisen für Muster und Proben gilt. Hierzu hat die Vergabekammer Sachsen Stellung genommen und sehr anschaulich den Charakter einer Bemusterung sowie die Voraussetzung für die Nachforderung nach § 19 EG Abs.2 VOL/A ...→

Um die Mittagszeit eines sonnigen Mai-Tages ließ in seinem Mainzer Kriminologie-Seminar Prof. Michael Bock eine echte Bombe platzen: Menschen seien weder Hackbraten noch Gemüsebratlinge! Im Kontext des Prognostizierens von Rückfälligkeit einsitzender Straftäter hatte der für seine umstrittene MIVEA berühmt gewordene Bock wirklich alle Hände voll zu tun, den Mainzer Jura-Studenten mit Schwerpunkt Strafrechtspflege klar ...→

Die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgestellten Führerscheine sind grundsätzlich ohne jede Formalität anzuerkennen, soweit sie nicht unter Missachtung der in der sog. Führerschein-Richtlinie aufgestellten Wohnsitzvoraussetzungen ausgestellt worden sind. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt der Berufung einer Klägerin stattgegeben, die von der zuständigen deutschen ...→

Der Halter eines Kraftfahrzeuges, der sich der polizeilichen Festnahme durch Flucht unter Verwendung seines Kraftfahrzeuges entzieht, haftet unter dem Gesichtspunkt des Herausforderns sowohl nach § 823 Abs. 1 BGB als auch nach § 7 StVG für einen bei der Verfolgung eintretenden Sachschaden an den ihn verfolgenden Polizeifahrzeugen, wenn dieser Schaden auf der gesteigerten Gefahrenlage beruht und die Risiken der Verfolgung ...→

Für die Neuerteilung der Betriebserlaubnis für ein Internat ist es notwendig, dass der Träger des Internats selbst zuverlässig ist. Hieran fehlt es, wenn es in der Vergangenheit Vorkommnisse gegeben hat, die dagegen sprechen. Außerdem muss das vorgesehene Leitungteam des Internats über die erforderliche persönliche und fachliche Eignung verfügen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes die Klage ...→

Facebook hat am letzten Freitag seine neuen Datenschutzänderungen vorgestellt. Den Erfolg schreibt sich die Wiener Studentengruppe europe-v-facebook.org zu, die auf die Missstände der Datenschutzbestimmungen hingewiesen hatte. Mit dem Ergebnis ist sie jedoch wieder nicht zufrieden. Auch die irische Datenschutzbehörde kritisiert vor allem die Werberegelungen, in denen es heißt: Außerdem verdeutlichen wir unsere bestehende ...→

Eine Beklagte, nennen wir sie Mutti, hatte beim Rückwärtsfahren das parkende Auto meines Mandanten "erwischt". Anlass, den Unfall zu melden, sah sie nicht. Vielleicht rechnete sie auch einfach nicht mit einer aufmerksamen Dame, die das Geschehen zufällig vom Fenster eines nahegelegenen Hauses beobachtet hatte. Vom Gericht befragt, erklärte sie, von einem Unfall nichts bemerkt zu haben. Die Klage war rasch diktiert und ...→

In einem Vorabentscheidungsverfahren hat sich der Gerichtshof der Europäischen Union aktuell erneut mit der Frage zu befassen, ob auch den Passagieren eines verspäteten Fluges Ausgleichsansprüche zustehen. Das europäische Unionsrecht sieht in der Fluggastrechte-Verordnung vor, dass Fluggäste bei Annullierung eines Fluges eine pauschale Ausgleichszahlung von 250 € bis 600 € erhalten können. Dagegen ist nicht ausdrücklich ...→

Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 23. März 1998 für die direkte Bundessteuer 1995/1996 veranlagt. Am 23. Juli 2002 fanden beim Beschwerdeführer Hausdurchsuchungen statt, die vom zuständigen Untersuchungsrichter wegen Verdachts auf Steuerbetrug und andere Straftaten angeordnet worden waren. Mit Schreiben vom 15. November 2004 leitete die kantonale Steuerverwaltung BE ein Nachsteuer- und Steuerhinterziehungsverfahren ...→

Nicht zum Genuss für Menschen taugliche Materialien, die bei der Schlachtung anfallen (Nebenprodukte der Schlachtung), sind dann nicht mehr der niedrigsten Risikokategorie zuzuweisen, wenn sie Anzeichen für eine auf Mensch oder Tier übertragbare Krankheit aufweisen. Bei welcher amtlichen Untersuchung dies festgestellt wird, ist unerheblich. Nicht nur der amtliche Tierarzt, sondern auch der amtliche Fachassistent führt ...→

Über die Freiheiten © Liz Collet 23. Mai 1949 : Das Grundgesetz wird feierlich verkündet – die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Manches nicht so Selbstverständliche wird zu gern vergessen. Freiheiten werden auch nur zu gern als selbstverständlich angesehen. Empfunden. Solange es nicht um die der anderen geht. Und diese ebenso zu respektieren. Nicht ganz fernliegend, dass das diese Woche auch im Bundestag ...→

Ich bin etwas überrascht von dieser Dreistigkeit: Mercedes berechnet inkl. Umsatzsteuer knapp 86 Euro für das Wechseln einer Schraube. Der tatsächliche Kompressorwechsel (Posten darüber) kostet beinahe genauso viel. Ist der Fahrer daran Schuld, dass sich die Schraube nicht löst? Soviel zu Mercedes am Salzufer in Berlin. Die Vorurteile stimmen wohl… Nebenbei kann man auch mal für 35 Euro die Batterie aufladen ...→

Die Videoüberwachung im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs stellt einen hoheitlichen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Der Eingriff ist jedoch gerechtfertigt, da mit der Anordnung und Durchführung der Videoüberwachung rechtsfehlerfrei von der Ermächtigung des § 21 Abs. 2 PolG Gebrauch gemacht wurde. Dem Antragsteller steht der begehrte Anspruch auf Unterlassung der Videoüberwachung ...→

Razzia gegen Rockerbande: GSG 9 stürmt Haus von Hells-Angels-Boss http://t.co/c3vlgKOz via @ SPIEGELONLINE # Bericht der Drogenbeauftragten – Im Bann des Internets – Panorama – sueddeutsche.de http://t.co/7MNBtUvm via @ SZ # Friedensforscher fordern Ächtung bewaffneter Drohnen | tagesschau.de http://t.co/03lMsLkB # Drogen und Suchtbericht 2012 veröffentlicht: http://t.co/TW6ILmiR # Why cupcakes are the new cocaine via ...→

Zum Erfordernis des triftigen Grundes für die Benutzung eines privaten Fahrzeugs bei einem Dienstgang im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 80 Abs. 1 Satz 1 LBG über die Gewährung von Sachschadensersatz hat aktuell der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Stellung genommen. Anlass hierzu bot die Schadensersatzklage eines baden-würtembergischen Studiendirektors, der mit seinem Privatfahrzeug auf einem Dienstgang ...→

OLG Koblenz, Urteil vom 14.03.2012, Az. 9 U 1248/11 § 3 UWG , § 5a Abs. 2 UWG , § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG . Das OLG Koblenz hat entschieden, dass die Werbung mit einem fremden Testergebnis - hier eines Testergebnisses der Stiftung Warentest für einen Kindersitz -  nur dann statthaft ist, wenn die Fundstellenangabe für den Test ausreichend lesbar sei. Hierfür sei nicht nur eine Mindestgröße von 6 Punkt erforderlich, sondern ...→

© Robert Crum - Fotolia.com Ist er oder ist er nicht – Führer des Kraftfahrzeuges – der Fahrlehrer.Die Frage stelle ich mir immer wieder, wenn Fahrschulwagen sehe, in denen auf dem Beifahrersitz telefonierende Beifahrer sitzen.Zu der Frage hat es vor einiger Zeit eine Entscheidung des OLG Bamberg (Beschl. v. 24.03.2009 – 2 Ss OWi 127/09 ) gegeben, die die Frage bejaht hat. Jetzt hat sich das Problem im AG Herne, Urt ...→

SOS © Liz Collet  In zwei Verfahren gegen das  Land Nordrhein-Westfalen wird von Trägern zweier Krankenhäuser beim Bundesverwaltungsgericht zwischen den Beteiligten um Bewilligung der Baupauschale nach § 18 des nordrhein-westfälischen Krankenhausgestaltungs-gesetzes gestritten. Die Klägerinnen betreiben in der Rechtsform der GmbH zwei Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen. Sie verlangen vom Land für die Jahre 2008 und ...→

Na, ich will es mal versuchen, mich zum ausländischen Führerschein zu äußern – und hoffe es gelingt . Das lang oder länger erwartete Urt. des EuGH v. 01.03.2012 – Rs. C-467/10  in der Rechtssache Hofmann äußert sich erneut zur Anerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis, und zwar zu den ab 19.02.2009  erteilten EU-Fahrerlaubnisse, das ist der zeitliche Beginn des Geltungsbereichs der 3. EU-Führerscheinrichtlinie. Nach ...→

Friesische Liebeserklärung © Liz Collet Как фотограф этой картины, это интересно посмотреть, что другие изобрести рецепты. So…oder so ähnlich würde ich es auf Russisch ausdrücken. Wenn ich, wie hier beispielsweise, einem meiner vielen Bilder in der Welt so wiederbegegne, wo sie legitim genutzt weren. “Macht es Dir/Ihnen nichts aus, dass mancher dann so tut, als habe er das Gericht darauf auch selbst zubereitet? Und auch ...→

Mit dem Urteil hatte sich das Gericht echte Freunde gemacht: Richter Lorenz [war] angenehm überrascht. „Es ist in meiner Karriere auch nicht so oft vorgekommen, dass man mich auf Händen trägt“, sagte der stolz ein Bengalo schwenkende Jurist mit freiem Oberkörper. Quelle: Welt Online ...→

SOS © Liz Collet  In zwei Verfahren gegen das  Land Nordrhein-Westfalen wird von Trägern zweier Krankenhäuser beim Bundesverwaltungsgericht zwischen den Beteiligten um Bewilligung der Baupauschale nach § 18 des nordrhein-westfälischen Krankenhausgestaltungs-gesetzes gestritten. Die Klägerinnen betreiben in der Rechtsform der GmbH zwei Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen. Sie verlangen vom Land für die Jahre 2008 und ...→

Von Dominik Schnieder I. Einleitung Die Aussetzung ist ein in der juristischen Ausbildung eher stiefmütterlich behandelter, teils mit deutlicher Abneigung wahrgenommener Tatbestand. Mit einer mäßig gewichtigen Examensrelevanz ausgestattet, bietet er auf den ersten Blick keinen Anlass für den geneigten Studenten sich vertieft mit ihm zu beschäftigen. Doch gibt es auch hier spannende Rechtsfragen zu klären, die, wie zu ...→