Razzia gegen Rockerbande: GSG 9 stürmt Haus von Hells-Angels-Boss http://t.co/c3vlgKOz via @ SPIEGELONLINE Bericht der Drogenbeauftragten – Im Bann des Internets – Panorama – sueddeutsche.de http://t.co/7MNBtUvm Friedensforscher fordern Ächtung bewaffneter Drohnen | tagesschau.de http://t.co/03lMsLkB Drogen und Suchtbericht 2012 veröffentlicht: http://t.co/TW6ILmiR Why cupcakes are the new cocaine via @ Telegraph http://t.co/6HLXU0i9 ...→

Zum Erfordernis des triftigen Grundes für die Benutzung eines privaten Fahrzeugs bei einem Dienstgang im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 80 Abs. 1 Satz 1 LBG über die Gewährung von Sachschadensersatz hat aktuell der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Stellung genommen. Anlass hierzu bot die Schadensersatzklage eines baden-würtembergischen Studiendirektors, der mit seinem Privatfahrzeug auf einem Dienstgang ...→

OLG Koblenz, Urteil vom 14.03.2012, Az. 9 U 1248/11 § 3 UWG , § 5a Abs. 2 UWG , § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG . Das OLG Koblenz hat entschieden, dass die Werbung mit einem fremden Testergebnis - hier eines Testergebnisses der Stiftung Warentest für einen Kindersitz -  nur dann statthaft ist, wenn die Fundstellenangabe für den Test ausreichend lesbar sei. Hierfür sei nicht nur eine Mindestgröße von 6 Punkt erforderlich, sondern ...→

© Robert Crum - Fotolia.com Ist er oder ist er nicht – Führer des Kraftfahrzeuges – der Fahrlehrer.Die Frage stelle ich mir immer wieder, wenn Fahrschulwagen sehe, in denen auf dem Beifahrersitz telefonierende Beifahrer sitzen.Zu der Frage hat es vor einiger Zeit eine Entscheidung des OLG Bamberg (Beschl. v. 24.03.2009 – 2 Ss OWi 127/09 ) gegeben, die die Frage bejaht hat. Jetzt hat sich das Problem im AG Herne, Urt ...→

SOS © Liz Collet  In zwei Verfahren gegen das  Land Nordrhein-Westfalen wird von Trägern zweier Krankenhäuser beim Bundesverwaltungsgericht zwischen den Beteiligten um Bewilligung der Baupauschale nach § 18 des nordrhein-westfälischen Krankenhausgestaltungs-gesetzes gestritten. Die Klägerinnen betreiben in der Rechtsform der GmbH zwei Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen. Sie verlangen vom Land für die Jahre 2008 und ...→

SOS © Liz Collet  In zwei Verfahren gegen das  Land Nordrhein-Westfalen wird von Trägern zweier Krankenhäuser beim Bundesverwaltungsgericht zwischen den Beteiligten um Bewilligung der Baupauschale nach § 18 des nordrhein-westfälischen Krankenhausgestaltungs-gesetzes gestritten. Die Klägerinnen betreiben in der Rechtsform der GmbH zwei Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen. Sie verlangen vom Land für die Jahre 2008 und ...→

Von Dominik Schnieder I. Einleitung Die Aussetzung ist ein in der juristischen Ausbildung eher stiefmütterlich behandelter, teils mit deutlicher Abneigung wahrgenommener Tatbestand. Mit einer mäßig gewichtigen Examensrelevanz ausgestattet, bietet er auf den ersten Blick keinen Anlass für den geneigten Studenten sich vertieft mit ihm zu beschäftigen. Doch gibt es auch hier spannende Rechtsfragen zu klären, die, wie zu ...→