Weil der Laptop anzeigt, dass mit der Batterie gleich Schluß ist. Weil man beim Zahnarzt früher drankommt als gedacht und im Anschluss bestimmt keine Lust mehr hat. Weil man darauf vertraut, die letzten Glitches später zu fixen, nur das Später, das stellt sich nicht ein. Weil die Blogs mit Fehlern die anderen Blogs sind. Weil man vor dem Kompromiss zwischen Berufsdeutsch und Blogdeutsch kapituliert. ...→

Das fängt ja gut an! Und: Das nennt man wohl Aussage (BILD) gegen 4 Aussage N (WAMS). BILD bzw. Alice Schwarzer (mit Bundesverdienstkreuz ausgezeichnete Trockengebieterin/Lügnerin: "Ich habe abgetrieben.") , die nicht zwangspostituierte , sondern sich freiwillig prostituierende rasende Gerichtsreporterin, äh -kommenta TORIN zu ihrer Rechtferigung, warum sie nun für BILD ("Jede Wahrheit braucht eine Mutige, ...→

Für den Kollegen Burhoff ist hier Reden Gold, Schweigen jedoch Blech, zumindest in der Revision und zumindest was die Frage der Verletzung des Richtervorbehaltes anbelangt. Der Kollegin Rueber war ein so streng geheimer Mandant ins Haus gekommen, dass dieser nichts, aber auch gar nichts über sich erzählen wollte. Schade nur, dass die Kollegin gar nicht da war. Der Beck-Blog berichtet, ...→

Das OVG Lüneburg hat in seinem Beschl. v. 11. 08. 2010 – 12 ME 130/10 - darauf hingewiesen, dass nach dem 19. o1. 2009 im Ausland ausgestellte EU-Fahrerlaubnisse nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigen, wenn zuvor die deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden ist. Damit hat es sich dem BayerischenGH, demOVG Münster und VGH Bad.-Württemberg ...→

Die Nachricht war kurz. Leichte Beunruhigung macht sich breit. Post vom Anwalt? Als Anwalt alltäglich… aber privat dann doch eher selten. Wegen des Blogs? Von einem Fachanwalt für Strafrecht? Das klingt nach Abmahnung oder jedenfalls Ärger. Ich ertappe mich bei einer wohl üblichen Reaktion: “Ich bin unschuldig. ...→

Das Echtzeit-Webanalyse-Programm piwik versteht sich als eine Opensource Alternative zu Google Analytics und ist aus datenschutzrechtlichen Gründen interessant. Im Gegensatz zu Google Analytics findet bei piwik keine Übermittlung von Daten an Dritte statt. Statt dessen werden nur die Informationen erhoben, die auch in Logfiles verzeichnet würden. Der Nutzer ist also „Herr über seine Daten“, ...→

Bereits im Juli hat das OLG Schleswig-Holstein (vom 15.07.2010 – 1 OJs 2/10 & 1 OJs 3/10) festgestellt, dass eine rückwirkende Anwendung der 1998 geänderten Regelungen zur Sicherungsverwahrung auf “Altfälle” nicht vorzunehmen ist. Dass also Sicherungsverwahrte die nach der Regelung mit max. 10 Jähriger Dauer untergebracht wurden, ...→

Die BILD-Zeitung positioniert sich in ihrer heutigen Ausgabe als Volkstribun für Meinungsfreiheit und kommentiert Äußerungen von Sarrazin, die man womöglich “nicht sagen dürfe”. Ich habe die Sarrazin-Kontroverse nur sehr am Rand verfolgt und habe derzeit leider nicht die Zeit, mich damit zu beschäftigen, was genau wer wann gesagt hat und möchte daher keine keinerlei Stellung beziehen. ...→

Da können aber jetzt Barbara Salesch et al mit ihren Gerichtshows einpacken ... Da wächst zusammen, was zusammen gehört. BILD ("Jede Wahrheit braucht eine(n) Mutige(n), der/die sie ausspricht." ) und Deutschlands bekannteste Lügnerin ( "Ich habe abgetrieben." - wohl die doppelt infamste und beschämenste Lüge, die man sich so vorstellen kann, mit der sie auch ihre damaligen Mitstreiterinnen verladen hatte. ...→

BGH, Urteil vom 11.03.2010, AZ. I ZR 123/08 §§ 3; 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 2 MarkenG Der BGH hat entschieden, dass der durchschnittlich informierte Nutzer eines Online-Preisvergleichsport erwartet, dass die ihm dort präsentierten Informationsangebote, soweit keine klaren, gegenteiligen Hinweise zu erkennen sind, regelmäßig höchstmögliche Aktualität besitzen. Er gehe deshalb grundsätzlich davon aus, ...→

Mittlerweile ist das Web 2.0 nur so überflutet an mehr oder weniger sinnvollen Diensten und sozialen Netzwerken. Eine Anmeldung dort gestaltet sich dabei in der Regel sehr einfach, teilweise benötigt man sogar nur die Angabe einer E-Mail Adresse und eines Passworts. Der Rest der Profilangaben kann später nachgeholt werden. So einfach wie sich die Anmeldung gestaltet, ...→

Cornish pasties (note to Americans: nothing to do with nipple ornaments) are being considered by the EU. There has been an application for Protected Geographical Indication to request that only Cornish pasties made in Cornwall and to the traditional recipe, ingredients and manner are called Cornish pasties. It is not the EU, however, that defines a Cornish pasty, but the Cornish Pasty Association. ...→

KG Berlin, Beschluss vom 03.08.2010, Az. 5 W 175/10 § 3 Abs. 1; 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG Das KG Berlin hat entschieden, dass die Werbung mit der als Blickfang ausgestalteten Werbeaussage “Der beste Powerkurs aller Zeiten” für bestimmte Fremdsprachenfernkurse vom durchschnittlichen Verbraucher nicht ohne weiteres als Alleinstellungsbehauptung werde, ...→

Im Gegensatz zu den ungepixelten, sich "auch" als Opfer fühlenden und sich für hübsch haltenden goldigen Mädchen, die BUNTE für sich vereinnahmt und sich verausgabt hat, hat sie (>>>) ihr H onorar nach dem empfundenen Missbrauch durch Markus Lanz (und seine Redaktion) gestiftet, findet nunmehr aber dennoch auch nach diesem Mißbrauch die Kraft, ...→

Eines der am meisten umstrittenen Themn im Gebührenrecht Teil 4 und 5 VV RVG ist derzeit sicherlich immer noch und immer wieder die Frage der Abrechnung der Tätigkeit des Zeugenbeistandes: Also die Frage Teil 4 Abschnitt1 Vv RVG oder Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG. Zwischen diesen beiden Modalitäten leigen schnell mal 200 – 300 €, je nachdem, ...→

OLG Naumburg, Urteil vom 03.09.2010, Az. 10 U 53/09 §§ 14; 15 MarkenG Das OLG Naumburg hat entschieden, dass zwischen dem Zeitschriftentitel “illu der Frau” und der Marke “SUPERillu” keine Verwechslungsgefahr besteht. ...→

OLG Köln, Urteil vom 02.07.2010, Az. 6 U 48/10 §§ 3 Abs. 1; 4 Nr. 10; 8 Abs. 1 S. 1 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass eine bei Google erhobene “Markenbeschwerde”, die dazu führt, dass ein Dritter mit der betroffenen Marke keine Werbung mit Google AdWords mehr schalten darf,  als gezielte Behinderung und damit als Wettbewerbsverstoß zu werten ist, ...→

Dies und das berichtet hier über einen Rechtsstreit bzgl. einer 40 Watt Glühbirne. Diese wurde von einem findigen BKA Beamten an seinem Haus installiert, um Einbrecher abzuschrecken. Das Licht der Birne hat jedoch einen Nachbarn, seines Zeichens Amtsrichter von Beruf, derart am Schlafen gehindert, dass er dienstunfähig wurde und nunmehr klagte und in zweiter Instanz sogar recht bekam. ...→

"www.fcbayern.es" lautete die Domain, die vom späteren Beklagten registriert, aber nicht geschäftlich genutzt worden war. Dem FC Bayern München war sie ein Dorn im Auge, weshalb gegen den damaligen Inhaber Klage eingereicht wurde. Jetzt bekam der Verein (bzw. die gleichnamige AG) vom Oberlandesgericht Köln Recht: Zwar bestünden im vorliegenden Fall keine markenrechtlichen Ansprüche, ...→

Spiegel-online meldete am 02.09.2010:  “Dürfen Strafverfolger einen Verdächtigen heimlich mit Hilfe eines GPS-Gerätes überwachen? Ja, hat jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Geklagt hatte ein Ex-Mitglied einer linksextremistischen Vereinigung. ...→

Links am Sonntag- heute Thema- Sarrazin In letzter Zeit gab es ja kaum ein Thema, dass kontroverser diskutiert wurde als die Äußerungen von Thilo Sarrazin. Der Mann mit den fremdländischen Namen hat diverse Thesen zum besten gegeben und hierfür Tadel, aber auch Anerkennung geerntet. Wenn mann sich die älteren Meldungen bei Jurablogs mal anschaut, sieht man, ...→

Ich gebe ja die Hoffnung nicht auf. Irgendwann installiert die Justizverwaltung ein WLAN im Moabiter Kriminalgericht. Deswegen schaue ich so ab und an ‘mal, was die Luft im Gericht so hergibt. Gestern im Saal 606 sah es so aus: Vielleicht ist es aber auch besser, wenn ich den WLAN-Chip in meinem Notebook abklemme. Je nachdem, wen ich da gerade verteidige, könnte es ein Problem mit den Israelis geben. ...→

Weniger Schmerzensgeld bei fehlender Schutzkleidung, so urteilte der 12. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts ( 12 U 29/09 ). Der Fall Es ging um einen Unfall, der sich so ähnlich schon vor einigen Jahren ereignet hatte. Ein Klassiker, der sich aber immer wieder in unterschiedlichen Varianten wiederholt: Unmittelbar nach dem Aufwachen fällt Wilhelm Brause ein, ...→

Leserfrage von Thomas: Also zum Thema Alter hab ich das eine oder andere hier schon gelesen jedoch wollte ich gerne eine subjektive Einschätzung haben, von jemanden der quasi schon im Beruf ist. Also ich habe 2 Hochschulabschlüsse einmal Informatik von der FH und dann später hab ich noch den Master an der Uni gemacht. Während dem Master hab ich 3 Jahre in Teilzeit, ...→

Gestern hat Marcus Richter mich für die Radio-Fritz-Sendung Trackback zum Symposium “ Verbotene Filme ” befragt. Die Sendung gibt’s als MP3 zum Download (50 MB) zum Download, das Interview beginnt bei Minute 23:51. ...→

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Robotik, Flugdaten, Technik und Recht, EU-Kommissionskalender, Patientendatenschutz, Whistleblower, Neuseeland, Steuerdaten). Sonntag, 28. August 2010 Ars Electronica: Tanz mit dem Roboter. Was Robotik, Datenschutz, Gentechnik oder Biotechnologie betrifft, ...→

Die Zahnärztekammer Hessen hat Bekanntschaft mit einem liebenswerten norddeutschen Landgericht gemacht . Die Kammer darf nicht mehr behaupten, das Buch “Zahnarztlügen – Wie Sie ihr Zahnarzt krank behandelt” sei gelogen. “Die deutschen Krankenkassen pumpen jährlich 12 Milliarden Euro in die Zahnarztpraxen und dennoch ist jeder krank.”, erklärt Hendrickson. ...→

Leserfrage: Ich werde demnächst meinen Masterabschluss in Biochemie haben. Bisher habe ich auf die Frage, ob – speziell mit Fachrichtung Bio/Chemie/Biochemie – eine Promotion für eine Anstellung als Patentanwalt mehr oder weniger nötig ist , mehrere Meinungen gehört. Einige sagen, dass Kanzleien es heutzutage gerne sehen, ...→

Heute hat das BVerfG in der Sache “Honeywell” über das Mangold-Urteil des EuGH entschieden ( v. 6.7.2010 – 2 BvR 2661/06 ). Der erwartete “Machtkampf” (spiegel.de vom 26.8.2010) zwischen BVerfG und EuGH ist ausgeblieben. Damit wird ein weiterer wichtiger Eckpunkt in der Positionsbestimmung zwischen BVerfG und EuGH um die Hoheit über die europäische Integration gesetzt. I. ...→

DAS Buch zur Verhandlung, zum Blog, zum Film, zur DVD, zum Song, zum Parfüm, zur Jeans, zum Rasierer, zum Joghurt, zum Auto, Merchandising-Linie ... Wenn es nicht schon vorher geschrieben worden wäre und es nicht die Untersuchungen von onlinedatingmagazin.com gäbe, könnte man meinen, das Kapitel "Der Serientäter - ein Doppelleben" (ab Seite 91) wäre allein Jörg Kachelmann gewidmet. ...→

Das OLG Schleswig ist jetzt das dritte OLG (vgl. hier und hier ), dass eine Verfahrensrüge, mit der ein Verstoß gegen den Richtervorbehalt (§ 81a Abs. 2 StPO) geltend gemacht wird, als nicht ausreichend i.S. von § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO begründet ansieht, wenn sich aus ihr nicht unmittelbar ergibt, wann der Verwertung der Blutproben erstmals widersprochen worden ist. ...→

Das Echtzeit-Webanalyse-Programm piwik versteht sich als eine Opensource Alternative zu Google Analytics und ist aus datenschutzrechtlichen Gründen interessant. Im Gegensatz zu Google Analytics findet bei piwik keine Übermittlung von Daten an Dritte statt. Statt dessen werden nur die Informationen erhoben, die auch in Logfiles verzeichnet würden. Der Nutzer ist also „Herr über seine Daten“, ...→

Das Gericht setzt eine Stellungsnahme Frist auf den 18. September 2010. Das ist allerdings ein Samstag. Glücklicherweise ist so etwas aber natürlich gesetzlich geregelt. § 222 ZPO Fristberechnung (1) Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. (2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, ...→

Seit 2006 zeichnen BMWi und der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) beispielhafte Leistungen öffentlicher Auftraggeber bei der Beschaffung von Innovationen und der Gestaltung innovativer Beschaffungsprozesse aus. Umfasst sind neue Produkte, Verfahren und Dienstleistungen, die erstmalig auf einem Markt, in einem Unternehmen oder in einer öffentlichen Institution eingeführt werden. ...→

Vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 35. Kalenderwoche 2010 veröffentlicht: Dem Antrag stattgebender Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts Antrag auf Änderung der Spezifikation Schutzkategorie: g.g.A. Aktenzeichen: 31 2009 000 100.5 MÜNCHENER BIER Antragstellende Vereinigung/Antragsteller: Name: Verein Münchener Brauereien e.V. Quelle: DPMA ...→

Der Spiegel berichtet über die “Trickserei” vieler Firmen mit dem Gütesiegel der Stiftung Warentest. Mal werde ein Detail verschwiegen, mal ein Urteil erfunden. Der Grund dafür: “Die Stiftung Warentest hat einen extrem guten Ruf, 96 Prozent der Deutschen kennen sie, keiner Institution vertrauen die Verbraucher mehr, ...→

Das fängt ja gut an! Und: Das nennt man wohl Aussage (BILD) gegen 4 Aussage N (WAMS). BILD bzw. Alice Schwarzer (mit Bundesverdienstkreuz ausgezeichnete Trockengebieterin/Lügnerin: "Ich habe abgetrieben.") , die nicht zwangspostituierte , sondern sich freiwillig prostituierende rasende Gerichtsreporterin, äh -kommenta TORIN zu ihrer Rechtferigung, warum sie nun für BILD ("Jede Wahrheit braucht eine Mutige, ...→

Die Wogen um die Google Street-View Diskussion sind derzeit nahezu geglättet – Sarrazin hält uns auf anderer Ebene viel zu sehr in Atem. Deshalb möchten wir auf eine interessante Aktion des Bundesministeriums des Innern aufmerksam machen. Dort können bis zum 14.09.2010 Fragen an den Bundesminister, Herrn Dr. de Maizière gestellt werden. Am Ende der Fragenrunde findet eine Bewertung der Fragen statt und Dr. ...→

Ein in der Praxis häufiger Fehler hat jetz (mal wieder) zur Aufhebung eines Urteils durch den BGh geführt (vgl. Urt. v. 04.08.2010 – 2 StR 194/10 ). Das LG hatte seinen Freispruch u.a. auf ein Sachverständigengutachten gestützt. In dem Zusammenhang beanstandet der BGH, “….., dass das Landgericht nicht dargelegt hat, ...→

Die “Westfälischen Nachrichten” berichten heute unter dem Titel: “ Parkscheiben in der Bücherei ” über den Kampf gegen die “Mallorca-Mentalität” bei Studenten, was meint: Morgens kommen, einen der raren Plätze reservieren und dann gehen – wohin auch immer . Das war früher alles anders. Jetzt muss man, wenn man seinen Platz verlässt, ...→

Weil es sooooooooooooooooooo schön war: 1. Gutachten zu Skandal-Interview "Die Einlassungen von Dr. Sarrazin sind eindeutig rassistisch" Gutachten zu Skandal-Interview '); ftdArticle.replaceIfExists('basepageHeadline', ' "Die Einlassungen von Dr. Sarrazin sind eindeutig rassistisch" '); ftdArticle.removeIfExists('mergedHeadline'); ...→

Im Auftrag von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und Wirtschaftswoche haben Wissenschaftler die Bundesländer untersucht: Wo stehen Sie, was Arbeitsmarkt, Soziales, Wirtschaft und Wohlstand angeht? Zusätzlich gibt es einen Länderhaushalts-Check, bei der die bereinigten Einnahmen und Ausgaben aller 16 Bundesländer je Einwohner verglichen wurden. Da die Länder an der öffentlichen Gesamtverschuldung i.H.v. ...→

Nachdem sich die SPD immer nur dann gegen fragwürdige Entwicklungen ausspricht, wenn sie sich in der Opposition befindet, hat sie folgerichtig auch in Nordrhein-Westfalen gleich nach Übernahme der Regierungsgeschäfte damit begonnen, die umstrittene Neufassung des Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) zu unterstützen. ...→

In der aktuellen c’t findet sich ein auch online abrufbarer Artikel darüber, was bei unberechtigten Filesharing-Abmahnungen zu tun sei. Sieht man von dem c’t-üblichen Unterton bezüglich der “bösen Massenabmahner” und dem Fazit einer “skandalösen Rechtspraxis” ab, ist der Artikel lesenwert und gibt einen guten Überblick über die Materie. ...→

Zu recht verweist der geschätzte Kollege Burhoff  in einem Post von heute  darauf hin, dass ein bisweilen auftretender Revisionsgrund gerne übersehen wird, nämlich die Verletzung der sich aus § 275 StPO ergebene sog. Absetzungsfrist für den Richter. Hiernach muss das schriftliche Urteil nämlich binnen einer vorgegebenen Frist zur Akte und zur Geschäftsstelle gelangt sein. Ist dies nicht der Fall, ...→

Ist ein Strafermittlungsverfahren abgeschlossen, so ist die Speicherung von personenbezogenen Daten in polizeilichen Datenbanken nur noch sehr eingeschränkt möglich. Ein Kreistagsabgeordneter hatte gegen die jahrelange Speicherung in Polizeidatenbanken geklagt.
Der Abgeordnete aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg befand sich im November 2006 in Pudripp, ...→

Kartellrechtliche Kronzeugenprogramme dienen aus Sicht der Kartellbehörde der wirksamen Aufdeckung von Kartellen. Zudem wird solchen Programmen im Vorfeld der Kartellverfolgung Abschreckungswirkung beigemessen, weil sie ein Moment der Unsicherheit in Kartelle tragen können. Aus Sicht des Kronzeugen kann für einen Bonusantrag sprechen, ...→

Vor zwei Jahren berichtete ich über den widerwärtigen Fall eines damaligen DVAGlers, der die Leute u.a. mit Bauherren-Modellen über den Tisch zog . Ein Mann, der nur ein bisschen Geld sinnvoll investieren wollte, wurde derart belabert, dass er sich auf “bombensichere Geschäfte” einließ - und bald darauf in die Privatinsolvenz ging, inklusive Verlust von Eigentumswohnung usw. Mir fiel die Ehre zu, ...→

Im Prozess um den Tod des Münchener Geschäftsmanns Dominik Brunner ist der Hauptangeklagte Markus S. zu neun Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. München (dts Nachrichtenagentur) - Das teilte das Landgericht München I am Montag mit. Sein Komplize Sebastian L. wurde zu sieben Jahren Jugendhaft verurteilt. Quelle: derNewsticker.de Es dürfte zu erwarten sein, ...→

Unter großem Medieninteresse hat vor dem Landgericht Mannheim der Prozess gegen den Fernsehmoderator Jörg Kachelmann begonnen. Unmittelbar nach Prozessbeginn wurde die Verhandlung aber gleich vertagt. Am 13. September soll der Prozess nun fortgesetzt werden. Die Anwälte Kachelmanns hatten am Montagmorgen Befangenheitsanträge gegen zwei Richter der Kammer gestellt. Quelle: focus.de ...→

Rheinland-Pfalz will als erstes Bundesland eine präventive Onlinedurchsuchung (und weitere Maßnahmen der TK-Überwachung) von Computern einführen. Der aktuelle Gesetzesentwurf vom 18.08.2010 sschafft hierfür mit § 31 c des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes die Rechtsgrundlage für die sog. Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel in informationstechnischen Systemen. Die Vorschrift des § 31c Abs. ...→

Dass Geld allein nicht glücklich macht, ist eine alte Volksweisheit. Ebenso weiß aber auch jeder, außer vielleicht ein paar Ordensleuten, dass es ohne Geld schwierig ist das Lebensglück zu finden. Eine aktuelle Studie der US-amerikanischen Universität Princeton hat ergeben, dass der Mensch Geld zum Glücklichsein braucht – allerdings „nur“ in gewissen Maßen. Mit der Höhe des Einkommens nimmt auch das Glücksgefühl zu. ...→

Makler (ob im Immobilien- oder Versicherungsbereich) benötigen eine Gewerbeerlaubnis. Hierfür prüft die zuständige Behörde regelmäßig die “Zuverlässigkeit” des Antragstellers. Problematisch ist es in diesem Zusammenhang immer, wenn dieser bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. ...→

Die Akteneinsicht im Owi-Verfahren, insbesondere deren Umfang, ist ein Dauerbrenner, der auch auf meinen Fortbildungsveranstaltungen immer wieder eine Rolle spielt. Bedienungsanleitung bzw. Lebensakte, ja oder nein? Dazu gibt es inzwischen einiges an Rechtsprechung, die die Frage “betroffenenfreundlich” beantwortet (vgl. auch hier ). In der Diskussion/dem Streit ist das AG Güterloh jetzt auf eine ...→

Da muß man sich weder über die Riesenlücke zwischen Anzeigen wegn sexueller Nötigung bzw. Vergewaltigung und Verurteilung wundern. (Man(n) kann die Statistik ja durchaus auch anders lesen, denn "zufällig" gibt es eine ähnliche Diskrepanz bei Anzeigen wegen angeblciher Unterhaltspflichtverletzung und tatsächlichen Verurteilungen (Es gibt nun einmal mehr Männer, ...→

Wie würde BUNTE schreiben? "Opfer sind sie alle!" Ja die EMMA/Lausemädchen können (einem) schon Leid tun. Ein Trost (?) für die nächste Generation wird's schlimmer. Und für die darauf folgende Generation gilt: "Die Rückkehr des Paschas" abwarten (siehe) Alice/EMMA, sei Dank. Weiblich, über 50, sucht ... Video ... den Mann fürs Leben Warum ist es für Frauen über 50 so schwer, einen Mann zu finden? Die Statistik zeigt, ...→

Bisher vergessen hatte ich die Entscheidung des OLG Oldenburg v. 20.08.2010 -1 Ws 371/10 zur Strafbarkeit des Pinganrufs. Über die ist zwar schon an einigen Stellen berichtet worden (vgl. hier , hier , hier und hier ), aber ich will sie der Vollständigkeit halber hinterher schicken. Das OLG sagt: In automatisiert durchgeführten, ...→

Beinahe wurde sie übersehen, die Rede des Präsidenten der EU-Kommission, Herrn José Manuel Durão Barroso, zur “Lage der Union 2010″ . Heute Vormittag, 9.00 Uhr, Europäisches Parlament. “State of the Union”, Obama-style. Aber nur beinahe, denn Euroblogger hatten die Rede aufgespießt und ihr weithin Publizität gegeben. War’s die Aufregung wert? Sehen Sie selbst, Sie ...→

In Strafverfahren gibt es immer wieder Streit in der Frage, welche Auslagen dem Pflichtverteidiger zu erstatten sind. Ansatzpunkt ist § 46 RVG und die Frage der “Notwendigkeit”. Das gilt vor allem, wenn es um den zweiten Aktenauszug für den Angeklagten geht. Da ist die (obergerichtliche) Rechtsprechung noch ziemlich restriktiv und verlangt vom Verteidiger, ...→

Die wohl unglaublichste Farce unserer Überwachungsexperten der letzten Jahre war wohl das Theater um die “MG”. Ein junger Mann erfährt durch eine Panne bei seinem Mobilfunkbetreiber, dass er von Verfassungsschutz und BKA abgehört wird. In einer Zeitung, der Polizisten die Abhörprotokolle verkauft haben, liest er ein Gespräch seiner Freundin im Wortlaut. Die Schlagzeile, ...→

Die falsche Kündigungsfrist muss auch innerhalb der Klagfrist von 3 Wochen angegriffen werden. Darauf hat jetzt das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung hingewiesen (Urteil v. 01.09.2010 - 5 AZR 700/09). In dem Fall ging es um einen Tankwart aus Mecklenburg-Vorpommern, der statt mit der richtigen Frist von 5 Monaten mit nur 3monatiger Kündigungsfrist entlassen worden war. ...→

Die Täteridentifizierung anhand eines von einem Verkehrsverstoß gefertigten Lichtbildes spielt in der Praxis eine erhebliche Rolle. Nur, wenn auf das Lichtbild prozessordnungsgemäß i.S. des § 267 Abs. 1 S. 3 StPO Bezug genommen worden ist, ...→

The show must go on! - Befangenheitsantrag 67 Seiten ! - Lese, wer denn lesen kann! Ein Fest auf dem virtuellen Feldherrnhügel des Stelllvertreter-Kriegs. Post an Wagner: Auf i hren heutigen Antrag auf Kastration(?) kommen wir noch zurück! - War da nicht mal was von Tante-EMMA-Laden-Alice Schwarzer? Genau! - Dank an diesen Erinnerungsblog!>>>>>>>>> „Sie hat ihren Mann entwaffnet. (…) Eine hat es getan. ...→

Irgendwann im Sommer 2009 wurde meiner Mandantin vorgeworfen, einen Taschendiebstahl begangen zu haben. Es hat auf offener Straße und anschließend in einem Geschäft ein Riesentheater gegeben. Die Mandantin wurde – so hat sie es empfunden – vor versammeltem Publikum öffentlich hingerichtet. Im Laufe der Verteidigung stellte sich heraus, daß die Vorwürfe nicht nur nicht nachweisbar sind, ...→

Hallo, ich habe einige Fragen zur Patentanwaltsausbildung, und zwar a) Ich habe relativ lange studiert (Chemie) auf Grund eines Studienortwechsels und einer längeren (psychischen) Krankheit, und bin nun 34 (fast am Ende meiner Promotion). Wird sich das sehr negativ auf meine Berufschancen auswirken ? Dazu muss ich sagen dass meine Noten erstklassig sind (1,0 Schnitt). ...→

Das Ganze kann man aber auch ganz anders sehen! - Wieso und warum beklagen eigentlich keine Männer bzw. Männerverbände die Riesenlücke zwischen Verurteilungen von Vergewaltigungen und den Anzeigen dazu. (übrigens auch bzgl. angeblicher Straftaten bzgl. angeblciher Unterhaltsverletzungen und tatsächlichen Verurteilungen). Nicht PC? Aus Angst vor den schlagenden Frauen und schalkräftigen Frauenverbindungen, ...→

Ein angestellter IT-Experte lud den Akku seines Elektrorollers im Betrieb auf. Wert des dabei verbrauchten Stroms: 1,8 Cent . Dass er bereits seit 19 Jahren in der Firma beschäftigt war, ließ den Arbeitgeber unbeeindruckt: Er kündigte ihm mit sofortiger Wirkung fristlos ...→

Ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör liegt auch dann vor, wenn ein Gericht versehentlich einen fristgerecht eingereichten Schriftsatz nicht berücksichtigt. Berücksichtigt ein Beschwerdegericht eine fristgerecht eingereichte Beschwerdebegründung nicht, die sich mit der angefochtenen Entscheidung argumentativ auseinandersetzt, ist der Gehörsverstoß grundsätzlich entscheidungserheblich. ...→

Um 21:00 Uhr in der Sendung - Menschen und Schlagzeilen - im NDR kommen in einem Life -Interview zwei geschädigte AWD Mandanten und der bekannte Wirtschaftsdetektiv Fuchsgruber zu Wort. Um 22:35 Uhr kommt dann, ebenfalls vom NDR, die Sendung Panorama - die Reporter, und darin eine Reportage von ca. einer halben Stunde über AWD, über Mandanten, Mitarbeiter, Maschmeyer und Politik usw. ...→

Europäischer Gerichtshof stellt sich gegen Glücksspielmonopol Anmerkungen zum Glücksspiel-Urteil Logistep verstösst gegen Datenschutz (in der Schweiz) Polizei will Demo “Freiheit statt Angst” nicht anlasslos filmen Brandenburg: Land wollte Schwerkranken nicht heiraten lassen Ein Badezimmer ist urheberrechtlich nicht geschützt Sicherungsverwahrung – einst ein tödliches Werkzeug var flattr_wp_ver = ' ...→

Betroffene von Filesharing -Abmahnungen werden aufhorchen: Die Logistep AG hat in einem Prozess vor dem schweizerischen Bundesgericht verloren ( Bericht bei Heise ), will heißen: Das schweizerische Bundesgericht sieht die Tätigkeit von Logistep – die massenhafte Ermittlung von IP-Adressen von Tauschbörsen-Nutzern – nicht im Einklang mit schweizerischem Datenschutzrecht. ...→

Der Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt derzeit nach eigener Erklärung Großanbieter/Handelsketten wie REWE, Pro Markt, Acer, Möbelhaus Höffner und Media Markt ab, die nach Auffassung des Verbands beim Angebot von Notebooks, Staubsaugern, ...→

Wenn durch ein höchstens einmaliges Klingeln (Anpingen), der Angerufene veranlasst wird, die angezeigte Rufnummer mit erhötem Entgeld zurückzurufen, liegt darin eine betrugsrelevante Täuschungshandlung. Durch die automatisierte Durchführung, wobei die Zurückrufer lediglich eine Tonbandansage hören, sollte lediglich der Gewinn maximiert werden. ...→

Die Hatz auf Filesharer nimmt gewaltige Dimensionen an. Rechtsanwalt Thomas Stadler verlinkt dieser Tage auf einen Bericht in der Frankfurt Rundschau , in dem sich Sabrina Setlur über den ewigen Filesharer aufregt (”Pass auf, du klaust mir was!”). Die Zeitung erklärt, dass Sabrina beim Label 3P - Pelham Power Productions, juristisch korrekt: 3p Gesellschaft für Kommunikation mbH - musiziert und ergänzt, ...→

Das Leben im Vollzug ist den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit wie möglich anzugleichen. Schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges ist entgegenzuwirken. §3 (1) HmbStVollzG Bereits dieser Grundsatz zur Gestaltung des Strafvollzuges berührt den Bereich der Gesundheitsfürsorge im Strafvollzug. ...→

Wie die Bild berichtet, macht unsere berühmte “Emmely” jetzt erst einmal vier Monate Urlaub. Nach Aufhebung der Kündigung durch den BAG nun also der Urlaub. Benedikt Hopmann, Rechtsanwalt von „Emmely“, sagt: „Meine Mandantin hat einen Urlaubsanspruch aus den vergangenen zweieinhalb Jahren, den sie jetzt nimmt. Wegen der ungerechtfertigten Kündigung kann sie den Urlaub nachträglich nehmen. ...→

Dieser Tage wäre Heinz Bello 90 Jahre alt geworden, hätte der Medizinstudent sich folgende Meinungsäußerung verkniffen: “Die Laternenpfähle Münsters reichen nicht aus, die Nazis und die Kommißköpfe daran aufzuhängen” Der Hobbygeiger Bello hatte privat seinen Unmut geäußert, ...→

Beinahe wurde sie übersehen, die Rede des Präsidenten der EU-Kommission, Herrn José Manuel Durão Barroso, zur “Lage der Union 2010″ . Heute Vormittag, 9.00 Uhr, Europäisches Parlament. “State of the Union”, Obama-style. Aber nur beinahe, denn Euroblogger hatten die Rede aufgespießt und ihr weithin Publizität gegeben. War’s die Aufregung wert? Sehen Sie selbst, Sie ...→

In einer nicht ganz einfachen Wirtschaftsstrafsache mit Bezug zum Ausland hatte ich Akteneinsicht. Der Mandant hat mich mit weiteren Informationen versorgt. Nun ging es darum, die Verteidigung im Ermittlungsverfahren zu planen. ...→

Soweit es für die Zwecke des Erkennungsdienstes (d. h. zur Strafverfolgungsvorsorge) notwendig ist, dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke eines Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden, § 81b Alt. 2 StPO . Allerdings: Auf den örtlich, ...→

Verfall, Einziehung, dingliche Arreste nehmen im Strafverfahren zu und die damit zusammenhängenden Fragen gewinnen immer mehr an Bedeutung. Da sind dann schon zivilrechtliche und vollstreckungsrechtliche Kenntnisse gefragt, die Strafrichter häufig nicht mehr haben (ich denke da auch an mich…:-)). Deshalb kann man ja mal suchen, ob man die Sache nicht los wird. ...→

Haftet ein Schwimmbadangestellter dafür, ...→

Die NZZ erklärt in wenigen Worten, wieso das Leistungsschutzrecht sch…. ist Deutsche Gerichte müssen schneller arbeiten Unsittlich Kampf der Kinderlosen gegen die Supermuttis USA: Schule muss für Webcam-Spionage tief in die Tasche greifen var flattr_wp_ver = '0.9.12'; var flattr_uid = 'udovetter'; var flattr_url = 'http://www.lawblog.de'; ...→

Das OLG Düsseldorf berichtet in einer PM v. 26.08.2010 über ein Urteil des 18. Zivilsenats vom 25.08.2010 – I 18 U 21/10, in dem es (mal wieder) um die menschenunwürdige Unterbringung in der Haft ging. Die Zelle des Gefangenen war (nur) 8,3 qm groß, mehrfach belegt und mit einer offenen Toilette (immerhin) mit Sichtschutz ausgestattet. Das LG hatte eine Entschädigung gewährt, ...→

Zur Einschätzung der Motive von Thilo Sarrazin ist vielleicht eine kleine Rückschau hilfreich. Bei Frank Plasberg und Maybrit Illner war diese Woche ja von mehreren Diskutanten die Einschätzung zu hören, der arme Sarrazin habe diese ganze Aufregung gar nicht gewollt, sei persönlich eher ein schüchterner, zurückhalter Mensch und eher ängstlich veranlagt. ...→

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen erfolglos. Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Erlangen wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes im Straßenverkehr zu einer Geldbuße verurteilt. ...→

Man hört das gelegentlich: Wir kaufen nicht ein Unternehmen, sondern eine Beteiligung. Also kann das im Kartellrecht nicht so schwierig sein. Es ist aber so: Mit einer Beteiligung holt man sich kartellrechtlich unter Umständen eine vergleichsweise unangenehme Art von Problem ins Haus, die man beim Vollerwerb nicht hat, das Kartellverbot . Denn das Kartellrecht nimmt für in Wettbewerb stehende Muttergesellschaften an, ...→

Der Bundestagsabgeordnete der Linken und frühere BGH-Richter Wolfgang Neskovic hat nach einem Bericht von “Daten-Speicherung.de” auf einer Vortragsveranstaltung folgende beachtliche Aussage getroffen: „Würde man den Bundestag mit dressierten Meerschweinchen besetzen, würde er ebenso effektiv arbeiten. Viele Abgeordnete sind nicht dumm, aber furchtbar dressiert. Wir funktionieren oft nur noch.“ ...→

Gestern wurde der Verkauf der weltweit zweitgrößten Fast-Food-Kette Burger King bekannt. Im Markenregister des DPMA findet sich erstmals 1968 eine entsprechende Marke. Unter der Registernummer 889904 wird die Wortmarke “ BURGER KING ” in den Nizzaklassen 29, 30 und 31 geführt. Die prioritätsälteste Wort-/Bildmarke Registernummer 942571 datiert von 1975. ...→

Nach Einführung der §§ 111 b ff. StPO kommt man auch im Strafverfahren zumindest in Wirtschaftsstrafverfahren und BtM-Verfahren kaum noch ohne zivilrechtliche und Kenntnisse im ZV-Recht aus. Die tiefste ZPO lässt grüßen. Ein gutes Beispiel ist dafür der Beschl. des OLG Naumburg vom 10.05.2010 – 1 Ws 228/10 , den der Verfahrensbevollmächtigte eines Drittbeteiligten erstritten hat. ...→

Das Idealgewicht einer Robe ergibt sich aus sommerleichtem Tragegefühl und klimatisierendem Feuchtigkeits/Wärmeaustausch. Je leichter eine Robe ist, umso angenehmer trägt sie sich, ist nur die halbe Wahrheit. Erst wenn Atmungsaktivität, Feuchtigkeits- und Wärmeaustausch optimal gegeben sind, ist der beste Tragekomfort einer Robe erreicht. Es kommt also nicht nur darauf an, wie leicht der Robenstoff ist. ...→

Schneidig trat der Herr Staatsanwalt von Beginn an auf. Vermutlich wollte er der Studentengruppe im Sitzungssaal imponieren. Immerhin waren es überwiegend Studentinnen, die zu "Ausbildungszwecken" der Verhandlung beiwohnten. Nun denn, wenn er es braucht und er Zuhause die Bestätigung nicht bekommt. Denn Vogel sollte er allerdings im weiteren Verlauf noch mehrfach abschießen. Nicht nur, dass er irgendwann einstreute, ...→

Terminkollisionen sind im Alltag eines Juristen nichts besonderes. Dass allerdings die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in der SPD Saar gestern per e-Mail kurzfristig eine ordentliche Landeskonferenz just zeitgleich zum Auftakt des EDV-Gerichtstages in Saarbrücken einberuft, ist durchaus bemerkenswert. Torsten Lang, Vorsitzender der ASJ Saar, teilte auf Nachfrage mit, ...→

The European Circle veröffentlicht ein Interview mit der EU-Abgeordneten Birgit Sippel (SPD) zu dem Richtlinienvorschlag von Kommissarin Malmström. Wer eingangs eines Interviews die Platitüde “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum” wiederholt, gibt eigentlich Anlass dazu, nicht weiter zu lesen. Wer es dennoch macht, stellt fest, dass Sippel zwar der “Sperrung”, ...→

Das Bundeskriminalamt und Politiker werden nicht müde, den angeblichen Millionen- oder gar Milliardenmarkt für Kinderpornografie zu beschwören. Angeblich wird mit dem gefilmten Missbrauch von Kindern unglaublich viel Geld verdient. Im Beitrag “Die Legende von der Kinderpornoindustrie” hatte ich schon einmal dargestellt, wie selten es in Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie Hinweise darauf gibt, ...→

Mehrfach hatte ich von dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Enthüllungsjournalistin Gaby Weber gegen den Bundesnachrichtendienst berichtet , das sie beim Bundesverwaltungsgericht gewonnen hat. Trotzdem will der Kanzlerin ihr Geheimdienst nicht , dass wir unsere Geschichte der 50er Jahre kennen lernen. In den Akten scheint ja allerhand zu stehen, was peinlich sein könnte. ...→

Richter K. vom Amtsgericht Tiergarten sorgt immer wieder für nette Blogeinträge, insbesondere bei dem Kollegen Hoenig aus Berlin. Würde ich nicht wissen, dass es stimmt, könnte ich Schwierigkeiten habe, dies zu glauben und wäre er nicht tatsächlich ein Richter, könnte man auch darüber herzhaft lachen. Nein,  ...→

Während etliche AWD-Strukkis am Existenzminimum und darunter laborieren, lässt es sich Supermilliardär Carsten “Maschi” Maschmeyer gut gehen, überlässt seine Spaß-Villa sogar dem Bundespräsidenten. Panorama berichtet heute über die nicht ganz so euphorischen AWD-Kunden , deren Geld Maschi verprasst. ...→

Der BGH hat in einem Beschluss vom 27.07.2010 (1 StR 345/10) entschieden, dass ein Gericht nicht daran gehindert ist, die angegebene Obergrenze als Strafe zu verhängen, wenn das Gericht gemäß § 257c III 2 StPO eine Ober- und Untergrenze der Strafe angibt. Sachverhalt Der Angeklagte wurde wegen des Vorwurfs des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. ...→

Seit 13 Jahren befindet sich der Shooter Duke Nukem Forever in Entwicklung. Nun soll das Computerspiel tatsächlich im nächsten Jahr in den Handel kommen. Dies kündigte die Entwicklerfirma Gearbox Software auf der Spielemesse Penny Arcade Expo (PAX) an, wie heise.de berichtet. Die letzte Veröffentlichung des Spiels erfolgt am 29. Januar 1996 unter dem Titel Duke Nukem 3D und wurde von der Bundesprüfstelle indiziert. ...→