Aktuell mahnt die Kanzlei Kornmeier & Partner aus Frankfurt für die GSDR GmbH wegen Filesharings im Zusammenhang mit dem Titel “I Surrender ” der Künstler “The Disco Boys” ab. Der Titel soll in dem Chart-Container “German Top100 Single Charts” enthalten sein.  Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird Schadensersatz und der Ersatz von Abmahnkosten verlangt. ...→

Eine sicherlich auch in Münster nicht seltene Konstellation lag dem Urteil des AG Berlin-Mitte vom 05.08.2010 – 13 C 81/09 zugrunde. Eine Fahrradvermietungsgesellschaft vermietet ein Fahrrad. Dieses fällt nachts gegen einen Pkw. Schaden rund 2.000 €. Der Eigentümer des Pkw will von der Gesellschaft wissen, wer zu der Zeit Mieter war. Die will den Namen nicht herausgeben. ...→

Wir hatten ja neulich schon über die Fehde Düsseldorf/Köln berichtet, vgl. hier . Dazu passt dann ganz gut dieser Witz: Ein Düsseldorfer hat einen kleinen Unfall und einige kleine Dellen im Auto. Da kommt ein Kölner vorbei und sagt zu ihm: “Du musst kräftig in den Auspuff blasen, da drückt´s die Dellen wieder raus.” ...→

OLG Naumburg, Urteil vom 03.09.2010, Az. 10 U 53/09 §§ 14; 15 MarkenG Das OLG Naumburg hat entschieden, dass zwischen dem Zeitschriftentitel “illu der Frau” und der Marke “SUPERillu” keine Verwechslungsgefahr besteht. ...→

In der aktuellen c’t findet sich ein auch online abrufbarer Artikel darüber, was bei unberechtigten Filesharing-Abmahnungen zu tun sei. Sieht man von dem c’t-üblichen Unterton bezüglich der “bösen Massenabmahner” und dem Fazit einer “skandalösen Rechtspraxis” ab, ist der Artikel lesenwert und gibt einen guten Überblick über die Materie. ...→

Die falsche Kündigungsfrist muss auch innerhalb der Klagfrist von 3 Wochen angegriffen werden. Darauf hat jetzt das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung hingewiesen (Urteil v. 01.09.2010 - 5 AZR 700/09). In dem Fall ging es um einen Tankwart aus Mecklenburg-Vorpommern, der statt mit der richtigen Frist von 5 Monaten mit nur 3monatiger Kündigungsfrist entlassen worden war. ...→

Sind in einem Mietverhältnis Betriebs- und Heizkostenvorauszahlungen vereinbart, kann der Vermieter diese nach § 560 BGB in angemessenem Rahmen erhöhen. Dies geschieht regelmäßig aufgrund einer Abrechnung, die Nachforderungen ausweist. Aufgrund des Nachforderungsbetrages kalkuliert der Vermieter die Vorauszahlungsbeträge neu. Dies ist ein häufiger Streitpunkt. Die Mieter monieren in diesen Fällen regelmäßig, ...→

Haftet ein Schwimmbadangestellter dafür, ...→

Nach § 548 BGB verjähren bestimmte Ansprüche gegen den Mieter binnen der kurzen Verjährungsfrist von 6 Monaten. Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf gilt dies auch, wenn der Mieter bei der Rückgabe der Mietsache nicht sämliche Schlüssel zurückgegeben hat. Die Verjährungsfrist sollten Vermieter also auch dann berücksichtigen, wenn Schlüssel einbehalten werden. Anderenfalls droht die Gefahr, ...→

Zugegeben, ich lese inzwischen gerne bei “GuteFrage.net” mit – nicht wegen der Fragen oder weil ich dort antworte, sondern weil manche Antwort dort einfach nur zu komisch ist. An dieser Stelle kann ich durchaus empfehlen, den dortigen “Newsletter” zum jeweiligen “Fachgebiet” zu abonnieren und sich hin und wieder ein Spässchen zu gönnen. ...→

Wenn ein Staatsanwalt und ein Mitglied des deutschen Bundestages gemeinsam – und dann auch noch in der ZRP (6/2010, S.172ff.) – einen Artikel zur Sicherungsverwahrung schreiben, dann erwartet man nicht wirklich eine Positionierung pro EGMR. Insofern ist der Beitrag von Grosse-Brömer und Klein wenig überraschend. Leider aber ist er auch insofern nicht überraschend, ...→

Es ist natürlich nur ein Problem der gesteigerten Wahrnehmung, aber es kommt einem so vor als würden Fälle, in denen man deutlich gemacht hat, dass es eilig ist, eher langsamer bearbeitet. Hier war aus verschiedenen Gründen darauf hingewiesen worden, dass schnell ein Sachverständiger herbei muss, um den Sachverhalt aufzunehmen. Das Gericht hatte dann auch nach einiger Zeit einen beauftragt, ...→

Lange war umstritten, ob die Abrechungsfrist für Nebenkosten nach § 556a BGB (ein Jahr) auch für gewerbliche Mietverhältnisse gilt. Obwohl sich die Regelung ausdrücklich nur auf Mietverhältnisse über Wohnraum bezieht, gab es in der Vergangenheit immer wieder Gerichte, die eine analoge Anwendung bejahten (z.B. das LG Darmstadt, Urteil 12.12.2008, 6 S 182/08). Mit der Folge, ...→

Auf dem Weg in die Mittagspause: Es gibt Zeitgenossen in Kreuzberg, die gehören zusammen gefaltet. Da bittet der Hauseigentümer höflich und mit nachvollziehbarer (erkennbarer) Begründung darum, den Zaun nicht weiter zu beschädigen: Und was macht dieser Radfahrer? Er schließt sein Rad an den alten und wackeligen Zaun an. Aber er hat einen verhängnisvollen Fehler gemacht … ...→

Haben Sie ein sehr großes Vertrauen in eine Person, so können Sie diese allgemein bevollmächtigen, Sie in allen Angelegenheiten zu vertreten. Sie erteilen ihr also eine Generalvollmacht. Eine Generalvollmacht gilt für alle Lebensbereiche, so dass man die sowohl in der Privatsphäre als auch bei Gesellschaften einsetzen kann. Die Generalvollmacht ist gesetzlich nicht geregelt. Die Erteilung ist formfrei, ...→

Aktuell mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München für die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke in sog. Tauschbörsen im Zusammenhang mit dem Film “Iron Man 2” ab. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird Schadensersatz in Höhe von 450,00 EUR und der Ersatz von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 506,00 EUR verlangt. ...→

Das mehrfache Abstellen eines Pkws vor der Garagenzufahrt des Nachbarn stellt eine Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung dar, gegen die sich der Nachbar mit einer Unterlassungsklage wehren kann. Der Parkende kann sich nicht darauf berufen, dass der Nachbar bei ihm klingeln und bitten könnte, das Auto wegzufahren. ...→

die betriebsbedingte Kündigung – typische außerbetriebliche Ursachen für die Kündigung Wer betriebsbedingt gekündigt wird, möchte natürlich wissen, ob die Kündigung zu Recht erfolgte. Zunächst muss der Arbeitgeber für die betriebsbedingte Kündigung auch betriebliche Ursachen darlegen, ansonsten hat dieser im Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht schlechte Karten. ...→

Wo findet sich wohl der Sicherheitshinweis “Nur in gut gelüfteten Bereichen verwenden”? Erraten, auf einem “Duftspray”, gedacht selbstverständlich für Orte die üblicherweise gerade nicht als gut gelüftete gelten dürften. Ein Beispiel wo die bestimmungsgemäße nicht mit der zweckmäßigen Anwendung im Einklang steht. ...→

Formularmäßige Vertragsübernahmeklauseln, die dem Verwender das Recht einräumen, seine vertragliche Stellung als Vermieter von Gewerberäumen jederzeit auf eine andere Person zu übertragen, stellen nicht generell eine unangemessene Benachteiligung dar. Vielmehr ist, wenn der Mieter Unternehmer ist, eine am Maßstab des ...→

OLG Hamm, Urteil vom 30.08.2010, Az. I- 4 U 101/10 §§ 3, 5 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Bewerbung eines Pkw durch eine Kfz-Händlerin über eine Internetplattform mit der Beschreibung “Jahreswagen 1 Vorbesitzer” und “1. Hand” irreführend ist, wenn der Pkw zuvor von zwei Mietwagenfirmen genutzt worden. Es sei irreführend, ...→

BGH, Urteil vom 25.03.2010, Az. VII ZR 224/08 § 631 BGB Der BGH hat entschieden, dass es keiner “qualifizierten Rüge” bedarf, wenn bei einer Softwareentwicklung der Vertrag noch nicht erfüllt ist und dies vom Besteller beim Auftragnehmer angemerkt wird. Eine Aufforderung zur Leistung mit Fristsetzung sei nicht schon dann unwirksam, wenn der Besteller die Defizite der Leistung nicht im Einzelnen aufführe. ...→

Die “Westfälischen Nachrichten” berichten heute unter dem Titel: “ Parkscheiben in der Bücherei ” über den Kampf gegen die “Mallorca-Mentalität” bei Studenten, was meint: Morgens kommen, einen der raren Plätze reservieren und dann gehen – wohin auch immer . Das war früher alles anders. Jetzt muss man, wenn man seinen Platz verlässt, ...→

…dann muss der Vermieter nicht in jedem Fall alle hierdurch entstehenden Schäden tragen. Nach § 536 BGB haftet der Vermieter für Schäden an der Mietsache verschuldensunabhängig. D.h. wenn die Mietsache mangelhaft ist, so stehe dem Mieter im Regelfall die Rechts aus §§ 536 ff BGB zu – gleichob dem Vermieter für den Mangel ein Verschulden vorzuwerfen ist. In einem vom LG Duisburg am 18.05.2010 ...→

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, mit dem die Ausnahmen von der Stromsteuer bzw. Energiesteuer (“Ökosteuer”) vor allem bei den energieintensiven Unternehmen und der Landwirtschaft stark reduziert werden. Hierdurch verspricht sich die Bundesregierung jährlich ca. 1,5 Mrd. € für den Bundeshaushalt. ...→

Aktuell mahnen die Rechtsanwälte Sasse & Partner für die Senator Film Verleih GmbH wegen unerlaubtem Anbietens geschützter Filmwerke in Tauschbörsen im Zusammenhang mit dem Film “Spice” ab. Zur vergleichsweisen Beilegung der Angelegenheit wird alternativ neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung die Zahlung von 800,00 EUR zur Abgeltung sämtlicher Forderungen angeboten. ...→

Tauben sind ein großstadttypisches Phänomen. Ein starker Zuflug von Tauben gehört zum allgemeinen Lebensrisiko. Entscheidend für die Frage, ob eine Mietminderungzulässig ist, ist ob der Vermieter eine wesentliche Ursache für den Taubenbefall gesetzt hat. Anfang 2006 vermietete die spätere Klägerin eine Wohnung im 2. ...→

Gleich in zwei Blog-Beiträgen bekommen heute manche Jura-Studenten ihr Fett weg, wobei “DerstilleBeobachter” in seinem Blog barsche Worte findet, wenn er vom “Drecksack” spricht . Und: Zurecht. Die widerliche Kleingeisterei, die zum Bücherverstecken führt, gibt es nämlich an vielen Unis. Und ich habe von keiner Uni gehört, dass es solche Ausmaße angenommen hat, ...→

Der Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt derzeit nach eigener Erklärung Großanbieter/Handelsketten wie REWE, Pro Markt, Acer, Möbelhaus Höffner und Media Markt ab, die nach Auffassung des Verbands beim Angebot von Notebooks, Staubsaugern, ...→

Das Gericht setzt eine Stellungsnahme Frist auf den 18. September 2010. Das ist allerdings ein Samstag. Glücklicherweise ist so etwas aber natürlich gesetzlich geregelt. § 222 ZPO Fristberechnung (1) Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. (2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, ...→