BRTV-Bau – Wann verfällt der Urlaub auf dem Bau? -  Anwalt Arbeitsrecht Berlin – Rechtsanwalt A. Martin - Im Baubereich ist für Arbeitnehmer so Einiges anders. Dies liegt daran, dass der Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe – kurz BRTV-Bau – eine Vielzahl von Sonderregelungen enthält, die von der „normalen Gesetzeslage“ abweichen. ...→

Die Nachricht war kurz. Leichte Beunruhigung macht sich breit. Post vom Anwalt? Als Anwalt alltäglich… aber privat dann doch eher selten. Wegen des Blogs? Von einem Fachanwalt für Strafrecht? Das klingt nach Abmahnung oder jedenfalls Ärger. Ich ertappe mich bei einer wohl üblichen Reaktion: “Ich bin unschuldig. ...→

Bereits im Juli hat das OLG Schleswig-Holstein (vom 15.07.2010 – 1 OJs 2/10 & 1 OJs 3/10) festgestellt, dass eine rückwirkende Anwendung der 1998 geänderten Regelungen zur Sicherungsverwahrung auf “Altfälle” nicht vorzunehmen ist. Dass also Sicherungsverwahrte die nach der Regelung mit max. 10 Jähriger Dauer untergebracht wurden, ...→

KG Berlin, Beschluss vom 03.08.2010, Az. 5 W 175/10 § 3 Abs. 1; 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG Das KG Berlin hat entschieden, dass die Werbung mit der als Blickfang ausgestalteten Werbeaussage “Der beste Powerkurs aller Zeiten” für bestimmte Fremdsprachenfernkurse vom durchschnittlichen Verbraucher nicht ohne weiteres als Alleinstellungsbehauptung werde, ...→

Leserfrage von Thomas: Also zum Thema Alter hab ich das eine oder andere hier schon gelesen jedoch wollte ich gerne eine subjektive Einschätzung haben, von jemanden der quasi schon im Beruf ist. Also ich habe 2 Hochschulabschlüsse einmal Informatik von der FH und dann später hab ich noch den Master an der Uni gemacht. Während dem Master hab ich 3 Jahre in Teilzeit, ...→

In Teil 4 der Beitragsreihe wurde dargestellt, dass der öffentliche Auftraggeber den Bietern alle Zuschlags- und Unterkriterien, deren Verwendung er vorsieht, einschließlich ihrer Gewichtung, bekannt machen muss. Der öffentliche Auftraggeber darf keine Unterkriterien oder Gewichtungsregeln anwenden, die er den am Auftrag interessierten Unternehmen nicht vorher zur Kenntnis gebracht hat (vgl. nur EuGH, Urteil vom 2 ...→

Leserfrage: Ich stehe kurz vor Abgabe meiner Diss (Fach Biologie) und beschäftige mich seit kurzem mit einer anschließenden Weiterbildung zum Patentanwalt. Bin sehr interessiert, aber noch ein wenig unentschieden. Die formalen Zulassungsvoraussetzungen würde ich schon erfüllen, jedoch bin ich bereits 36 Jahre alt und habe überdurchschnittlich lange studiert ...→

Leserfrage: Ich werde demnächst meinen Masterabschluss in Biochemie haben. Bisher habe ich auf die Frage, ob – speziell mit Fachrichtung Bio/Chemie/Biochemie – eine Promotion für eine Anstellung als Patentanwalt mehr oder weniger nötig ist , mehrere Meinungen gehört. Einige sagen, dass Kanzleien es heutzutage gerne sehen, ...→

Heute hat das BVerfG in der Sache “Honeywell” über das Mangold-Urteil des EuGH entschieden ( v. 6.7.2010 – 2 BvR 2661/06 ). Der erwartete “Machtkampf” (spiegel.de vom 26.8.2010) zwischen BVerfG und EuGH ist ausgeblieben. Damit wird ein weiterer wichtiger Eckpunkt in der Positionsbestimmung zwischen BVerfG und EuGH um die Hoheit über die europäische Integration gesetzt. I. ...→

Das Gericht setzt eine Stellungsnahme Frist auf den 18. September 2010. Das ist allerdings ein Samstag. Glücklicherweise ist so etwas aber natürlich gesetzlich geregelt. § 222 ZPO Fristberechnung (1) Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. (2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, ...→

Seit 2006 zeichnen BMWi und der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) beispielhafte Leistungen öffentlicher Auftraggeber bei der Beschaffung von Innovationen und der Gestaltung innovativer Beschaffungsprozesse aus. Umfasst sind neue Produkte, Verfahren und Dienstleistungen, die erstmalig auf einem Markt, in einem Unternehmen oder in einer öffentlichen Institution eingeführt werden. ...→

Vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 35. Kalenderwoche 2010 veröffentlicht: Dem Antrag stattgebender Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts Antrag auf Änderung der Spezifikation Schutzkategorie: g.g.A. Aktenzeichen: 31 2009 000 100.5 MÜNCHENER BIER Antragstellende Vereinigung/Antragsteller: Name: Verein Münchener Brauereien e.V. Quelle: DPMA ...→

Die “Westfälischen Nachrichten” berichten heute unter dem Titel: “ Parkscheiben in der Bücherei ” über den Kampf gegen die “Mallorca-Mentalität” bei Studenten, was meint: Morgens kommen, einen der raren Plätze reservieren und dann gehen – wohin auch immer . Das war früher alles anders. Jetzt muss man, wenn man seinen Platz verlässt, ...→

Im Auftrag von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und Wirtschaftswoche haben Wissenschaftler die Bundesländer untersucht: Wo stehen Sie, was Arbeitsmarkt, Soziales, Wirtschaft und Wohlstand angeht? Zusätzlich gibt es einen Länderhaushalts-Check, bei der die bereinigten Einnahmen und Ausgaben aller 16 Bundesländer je Einwohner verglichen wurden. Da die Länder an der öffentlichen Gesamtverschuldung i.H.v. ...→

Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen den Eingliederungsbeitrag der Bundesagentur für Arbeit nach § 46 Abs. ...→

Beiträge des Kindes zur tarifvertraglich vorgesehenen VBL-Pflichtversicherung sind bei der Grenzbetragsprüfung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht von dessen Einkünften und/oder Bezügen abzuziehen, wenn das Kind gesetzlich rentenversichert ist. ...→

EuGH Urteil vom 08.09.2010 C-409/06 Der EuGH hat heute entschieden, dass das deutsche staatliche Glücksspiel- und Wettmonopol europarechtswidrig ist. Die Begründung ist einfach und einleuchtend: Zwar kann ein solches Monopol aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses wie der Bekämpfung der Spielsucht gerechtfertigt sein. ...→

Die Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem Fremdrentengesetz durch das 2004 verkündete Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichs verfassungsgemäß. § 22b Abs. ...→

In Strafverfahren gibt es immer wieder Streit in der Frage, welche Auslagen dem Pflichtverteidiger zu erstatten sind. Ansatzpunkt ist § 46 RVG und die Frage der “Notwendigkeit”. Das gilt vor allem, wenn es um den zweiten Aktenauszug für den Angeklagten geht. Da ist die (obergerichtliche) Rechtsprechung noch ziemlich restriktiv und verlangt vom Verteidiger, ...→

Die falsche Kündigungsfrist muss auch innerhalb der Klagfrist von 3 Wochen angegriffen werden. Darauf hat jetzt das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung hingewiesen (Urteil v. 01.09.2010 - 5 AZR 700/09). In dem Fall ging es um einen Tankwart aus Mecklenburg-Vorpommern, der statt mit der richtigen Frist von 5 Monaten mit nur 3monatiger Kündigungsfrist entlassen worden war. ...→

BGH, Urteil vom 25.03.2010, Az. VII ZR 224/08 § 631 BGB Der BGH hat entschieden, dass ein Vertrag über die umfangreiche Anpassung einer Software an die Bedürfnisse der Bestellers und die in diesem Rahmen notwendige Schaffung von Schnittstellen zu einer anderen Software insgesamt als Werkvertrag zu bewerten ist. Es soll dabei darauf hingewiesen werden, ...→

Hallo, ich habe einige Fragen zur Patentanwaltsausbildung, und zwar a) Ich habe relativ lange studiert (Chemie) auf Grund eines Studienortwechsels und einer längeren (psychischen) Krankheit, und bin nun 34 (fast am Ende meiner Promotion). Wird sich das sehr negativ auf meine Berufschancen auswirken ? Dazu muss ich sagen dass meine Noten erstklassig sind (1,0 Schnitt). ...→

Ein angestellter IT-Experte lud den Akku seines Elektrorollers im Betrieb auf. Wert des dabei verbrauchten Stroms: 1,8 Cent . Dass er bereits seit 19 Jahren in der Firma beschäftigt war, ließ den Arbeitgeber unbeeindruckt: Er kündigte ihm mit sofortiger Wirkung fristlos ...→

Wir möchten uns ganz herzlich bei den aufmerksamen Teilnehmern des Bikonet -IT-Branchenfrühstücks zum Thema „Twitter & Co. als neuartige Vertriebskanäle“ bedanken. Rechtsanwalt Marcus Beckmann gab im Rahmen dieser Veranstaltung einen Überblick über die einschlägigen rechtlichen Problemfelder. Sie können sowohl die Vortragspräsentation wie auch das zweiseitige Merkblatt als ...→

Wie die Bild berichtet, macht unsere berühmte “Emmely” jetzt erst einmal vier Monate Urlaub. Nach Aufhebung der Kündigung durch den BAG nun also der Urlaub. Benedikt Hopmann, Rechtsanwalt von „Emmely“, sagt: „Meine Mandantin hat einen Urlaubsanspruch aus den vergangenen zweieinhalb Jahren, den sie jetzt nimmt. Wegen der ungerechtfertigten Kündigung kann sie den Urlaub nachträglich nehmen. ...→

betriebsbedingte Kündigung – typische innerbetriebliche Ursachen für die Kündigung Die betriebsbedingte Kündigung ist eine die häufigsten Kündigungen, welche Arbeitgeber aussprechen. Wenn sich der Arbeitnehmer nun gegen die Kündigung mittels Kündigungsschutzklage wehrt, dann stellt sich die Frage, wie die Erfolgsaussichten im Kündigungsschutzprozess sind. Wenn das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, ...→

BFH-Urteil vom 17.06.2010 – VI R 50/09 Pressemeldung Nr. 77 des Bundesfinanzhofs (BFH) : “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Juni 2010 VI R 50/09 entschieden, dass Zuschläge für geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit auch dann steuerfrei bleiben, wenn sie in einen zur Glättung von Lohnschwankungen durchschnittlich gezahlten Stundenlohn einkalkuliert werden. ...→

Terminkollisionen sind im Alltag eines Juristen nichts besonderes. Dass allerdings die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in der SPD Saar gestern per e-Mail kurzfristig eine ordentliche Landeskonferenz just zeitgleich zum Auftakt des EDV-Gerichtstages in Saarbrücken einberuft, ist durchaus bemerkenswert. Torsten Lang, Vorsitzender der ASJ Saar, teilte auf Nachfrage mit, ...→

Es ist schon erstaunlich: Während mindestens die Hälfte der Republik Thilo Sarrazin vorwirft, Unsinn zu schreiben, schreibt ein Teil der anderen Hälfte selbst kräftig Unsinn, wenn es um die Frage geht, ob man den Mann aus der Bundesbank werfen kann. Richtig gemacht hat es natürlich Markus Stoffels, der im Beck-Blog die Debatte eröffnete, indem er darauf hinwies, das sei zwar kein Arbeitsrechtsfall, ...→

Gut war auch “heute” im ZDF: Der Kachelmann-Prozeß wird nächsten Montag fortgesetzt. Entweder mit den alten oder mit neuen Richtern. Mag sein mit den “alten Richtern”, gewiß jedoch nicht in neuer Besetzung. Wenigstens die Hauptnachrichtensendung des Mit-dem-Zweiten-sieht-man-mehr-Kanals könnte sich mal fachkundigen Rat einholen, bevor losgeplappert wird. ...→

Wenn ein Staatsanwalt und ein Mitglied des deutschen Bundestages gemeinsam – und dann auch noch in der ZRP (6/2010, S.172ff.) – einen Artikel zur Sicherungsverwahrung schreiben, dann erwartet man nicht wirklich eine Positionierung pro EGMR. Insofern ist der Beitrag von Grosse-Brömer und Klein wenig überraschend. Leider aber ist er auch insofern nicht überraschend, ...→

Vor ein paar Jahren lernte ich eine unglaublich charmante Frau kennen, die wie die wie die meisten anderen Partygäste auch den Eindruck erweckte, sie wäre eine Führungskraft des Bundeskriminalamts. Erst später wurde mir klar, dass das eine Coverstory war, denn ihren tatsächlichen Dienstherren durfte sie mir gar nicht offenbaren – die Dame arbeitete beim Bundesnachrichtendienst. ...→

Die Beschwerdeführerin ist ein Unternehmen der Automobilzulieferung (Honeywell), das im Februar 2003 mehrere befristete Arbeitsverträge mit zuvor arbeitslosen Personen schloss, ohne für die Befristung einen sachlichen Grund zu haben. Nach der damals geltenden Fassung von § 14 Abs. 3 Satz 4 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) konnte von dem Grundsatz, ...→

Unter den Voraussetzungen des § 3b EStG sind neben dem Grundlohn gewährte Zuschläge steuerfrei, wenn sie für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt werden. ...→

Erstattungszinsen, also gesetzliche Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt, unterliegen nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs nicht der Einkommensteuer. Damit hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung geändert – bisher hatte der Bundesfinanzhof die Erstattungszinsen als einkommensteuerpflichtige Einnahme bewertet. ...→

Das Landesarbeitsgericht Bremen hat sich vorgewagt: Auch wegen einer Kündigung kann es zu einer Entschädigung bei Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz kommen. Das AGG verbietet Diskriminierungen u.a. aus Gründen der „Rasse“ und der ethnischen Herkunft. Dementsprechend sind durch das AGG auch Benachteiligungen wegen dieser Merkmale verboten (§ 1 AGG). ...→

Es mag zuerst befremdlich anmuten, aber es ist keinesfalls selbstverständlich und das OLG Frankfurt a.M. (22 U 14/10) hat glücklicherweise nur einen Grundsatz formuliert: Grundsätzlich sind Zeugen anzuhören, bevor man auf Indizien abstellt. Es geht dabei um das Zivilrecht und man muss die Sachlage kennen, warum ich von einem “glücklicherweise nur formulierten Grundsatz” spreche. ...→

Zahlen Sie Ihren Mitarbeitern zusätzlich zum Grundlohn Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, sind diese nach § 3b EStG steuerfrei. Als Nachtarbeit gilt dabei die Arbeit zwischen 20.00 und 6.00 Uhr. Das bedeutet nach Ansicht des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg aber nicht, dass jeder Beschäftigte, der dementsprechend nachts oder an Sonn- und Feiertagen arbeitet, ...→

Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (01.09.2010) veröffentlicht: - BFH-Beschluss vom 30.06.2010 – XI R 5/08 (EuGH-Vorlage zum unionsrechtlichen Begriff der “Ansässigkeit” des Steuerpflichtigen); - BFH-Urteil vom 14.07.2010 – X R 61/08 (Vorrangige Verrechnung des Freibetrags nach § 16 Abs. ...→

Pflegeheime werden getestet. Damit diese Tests sinnvoll sind, werden die Ergebnisse veröffentlicht. Heime, die schlecht abschneiden, wehren sich dagegen vor den Gerichten. Nun hat wieder ein Gericht entschieden. Die 6. Kammer des Sozialgerichts Münster hat mit Urteil vom 20.08.2010 ...→

“Nein zum Krieg” hatte ein Betriebsrat 2003 anlässlich des (wie jeder Krieg auf Lügen basierenden) Irak-Kriegs auf einem Plakat ausgehängt und 2007 zur Beteiligung an einem Volksentscheid in Hamburg aufgerufen. Gut, es ist nicht die primäre Aufgabe eines Betriebsrats, allgemeinpolitische Stellungnahmen zu formulieren, ...→

Kann man einen Arbeitsvertrag anfechten? Mit der Anfechtung kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis – ohne Kündigung beenden – wenn er z.B. vom Arbeitnehmer bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses getäuscht wurde. Unterschied zwischen Anfechtung und Kündigung Eine Anfechtung unterscheidet sich von der Kündigung des Arbeitsverhältnisses dadurch, dass diese rückwirkend wirkt, ...→

Nach § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO ist die Einlegung der Anfechtungsklage –abweichend von § 47 Abs. 1 Satz 1 FGO – innerhalb eines Jahres (seit Bekanntgabe) zulässig, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder unrichtig erteilt ist. ...→

Datenschutz gibt es für die Mitarbeiter im großen DVAG-Intranet kaum. So kann jeder DVAG Mitarbeiter bei einem Blick ins hausinterne Intranet vieles über seine Kollegen erfahren, wie Name, Umsatz, betreute Kunden u.s.w.. Jeder der 37.000 Vermögensberater darf sich wie bei “Big Brother” fühlen und mitmachen. ...→

die betriebsbedingte Kündigung – typische außerbetriebliche Ursachen für die Kündigung Wer betriebsbedingt gekündigt wird, möchte natürlich wissen, ob die Kündigung zu Recht erfolgte. Zunächst muss der Arbeitgeber für die betriebsbedingte Kündigung auch betriebliche Ursachen darlegen, ansonsten hat dieser im Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht schlechte Karten. ...→

Wo findet sich wohl der Sicherheitshinweis “Nur in gut gelüfteten Bereichen verwenden”? Erraten, auf einem “Duftspray”, gedacht selbstverständlich für Orte die üblicherweise gerade nicht als gut gelüftete gelten dürften. Ein Beispiel wo die bestimmungsgemäße nicht mit der zweckmäßigen Anwendung im Einklang steht. ...→

Der Betriebsrat Blog berichtet hier über ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm. Dieses hatte über eine Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers zu urteilen, dem fristlos gekündigt worden war, nachdem er seinen Roller auf Kosten des Arbeitgebers aufgeladen hatte. Der dem Arbeitgeber entstandene Schaden belief sich im Übrigen auf sagenhafte 1,8 Cent.  ...→

Gleich in zwei Blog-Beiträgen bekommen heute manche Jura-Studenten ihr Fett weg, wobei “DerstilleBeobachter” in seinem Blog barsche Worte findet, wenn er vom “Drecksack” spricht . Und: Zurecht. Die widerliche Kleingeisterei, die zum Bücherverstecken führt, gibt es nämlich an vielen Unis. Und ich habe von keiner Uni gehört, dass es solche Ausmaße angenommen hat, ...→

Wichtige Ergebnisse des Urteils des LArbG Hamm , Entscheidung vom 02.09.2010, Az. 16 Sa 260/10 : Wenn keine absoluten Kündigungsgründe vorliegen, rechtfertigt ein geringer Schaden von 1,8 Cent, bei 19–jährige Beschäftigung (zuletzt als Netzwerkadministrator) keine Kündigung. Dies gilt insb. wenn im Betrieb Handys aufgeladen und elektronische Bilderrahmen betrieben werden, die Arbeitgeberin aber nicht eingegrifft. ...→

Nach dem Tod bleiben nicht viele weltliche Dinge. Urlaub zählt seit neuestem aber dazu. Das LAG Hamm (Urteil vom 22. April 2010 - 16 Sa 1502/09) hat jetzt entschieden, dass die Urlaubsabgeltungsansprüche verstorbener Arbeitnehmer vererbt werden. Urlaubsabgeltung ist die “Auszahlung” von Urlaubsansprüchen in Geld. ...→

Das Lebensalter von Mitarbeitern und deren individuelle Motivation im Job haben nichts miteinander zu tun – so lautet das Ergebnis einer neuen Studie der Universität Bayreuth. Demgegenüber steht das leider sehr verbreitete Vorurteil , dass gerade die älteren Arbeitnehmer, vor allem wenn sie schon länger im Betrieb arbeiten, immer weniger motiviert sind. Dies steht jedoch in keinem unmittelbaren Zusammenhang. ...→

Nach § 55 Abs. 5 SG kann ein Soldat auf Zeit während der ersten vier Dienstjahre fristlos entlassen werden, wenn er seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat und sein Verbleiben in seinem Dienstverhältnis die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden würde. Die Vorschrift soll die personelle und materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr gewährleisten. ...→

Mit einem am 06.09.2010 verkündeten Urteil hat das Landgericht Braunschweig eine Provisionsvorschuss-Rückforderungsklage der MLP Finanzdienstleistungen AG gegen eine von mir anwaltlich vertretene, ehemalige MLP-Mitarbeiterin als unzulässig abgewiesen. Das Landgericht Braunschweig ist meinen Einwendungen gefolgt und hat lehrbuchmäßig und rechtlich zutreffend in den Entscheidungsgründen des Urteils erkannt, ...→

Betriebsstilllegung und betriebsbedingte Kündigung Über die betriebsbedingte Kündigung , insbesondere über innerbetriebliche und außerbetriebliche Ursachen einer betriebsbedingten Kündigung wurde hier bereits berichtet. Eine häufige Ursache – manchmal auch vorgeschoben – ist die Betriebsstilllegung durch den Arbeitgeber. ...→

Nicht ganz unwahrscheinlich. Denn: Zur Wiesn droht ein U-Bahn-Streik , berichtet der Münchner Merkur . Damit droht die Gewerkschaft GDL (Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer), nachdem sie die Tarifverhandlungen für gescheitert erklärt hatte. Jetzt bereitet sie sich auf unbefristete Streiks vor. Zwar planen sie „ am Anfang kein Riesenchaos, sondern haben ein abgestuftes Streik-Szenario “. ...→

Das Arbeitsgericht Wuppertal hat am 09.09.2010 - Az: 6 BV 7/10 - durch Beschluss entschieden, den Antrag eines kleinen Teils der Belegschaft, die Betriebsratsvorsitzende aus dem Amt zu jagen, zurückzuweisen. Einige Beschäftigte hatten am 24.02.2010 - vertreten durch Rechtsanwalt Stier aus Dresden - versucht, die Vorsitzende des Betriebsrates ihres Amtes entheben zu lassen. ...→

Der 31.8.2010 war ein mieser Tag für Wilhelm Schelsky. Kennen Sie nicht? Aber sicher! Nur der Name ist Ihnen vielleicht entfallen. Das System Siemens, in dem der bekannte Konzern Millionen ausgab, um sich genehme Betriebsräte aufzubauen und zu bezahlen, flog, wie erinnerlich ist, 2006 auf. ...→

Das OLG Hamm (I-17 U 203/09) hat festgestellt: Eine Laufzeit von 24 Monaten bei einem Mobilfunkvertrag begegnet keinen generellen Bedenken Dass sich der Vertrag um weitere 12 Monate verlängert, sofern nicht spätestens 3 Monate vor Vertragsende gekündigt wird, ist ebenfalls nicht problematisch Im Kern ging es um die Frage, ob derartige Laufzeiten nicht rechtswidrig sind, was das OLG Hamm u.a. ...→

Ist ein innerbetrieblicher Blog das zukünftige Medium der Öffentlichkeitsarbeit für den Betriebsrat? Eine Frage, der es sich lohnt nachzugehen. Unumstritten gehört es im Rahmen seines Aufgabenkreises zur laufenden Geschäftsführung des Betriebsrats , Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Das beinhaltet, die Mitarbeiter umfassend und rechtzeitig über die Tätigkeit des Gremiums, ...→