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Top Blogs - 7 Tagen
Am 3. März 2010 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für die Strategie Europa 2020 vorgestellt. Das Bild links enthält einen als Anhang 1 diesem Vorschlag beigefügten Überblick über die Strategie. ...→
27 | 07-Mar-10 | Verschmelzungsbericht
Geschäftsführer einer GmbH oder Mini-GmbH (Unternehmergesellschaft) haben ein weites Aufgabengebiet, das von der gesamten kaufmännischen und technischen Geschäftsleitung bis hin zur Vertretung der Gesellschaft nach außen reicht. Es lässt sich daher nur allgemein umschreiben, welche Aufgaben und Pflichten den Geschäftsführer betreffen. Inhalt: 1. ...→
27 | 06-Mar-10 | blogmbh.de
In NRW ist am 01.03.2010 das Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zur Verbesserung der Sicherheit in Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten Das am 12.11.2009 verkündete Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zur Verbesserung der Sicherheit in Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen vom 27.10.2009 gliedert sich in 14 Abschnitte, ...→
26 | 07-Mar-10 | LexisNexis® Strafrecht Online Blog
Der Begriff "Volksflat" ist nicht als Marke für den Mobilfunk-Bereich eintragbar, denn ihm fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft, so das BPatG (Beschl .v. 26.01.2010 - Az.: 24 W (pat) 142/05). Der Verbraucher werde mit dem Schlagwort eine Art... ...→
26 | 07-Mar-10 | Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien
Mehrere unbekannte Männer haben heute bei einem Raubüberfall auf das European Poker Tour von PokerStars.com im Berliner Grand Hyatt Hotel am Potsdamer Platz nach Polizeiangaben ca. € 800.000 nach anderen Meinungen nahezu den gesamten Jackpot erbeutet. All in und weg! Hier noch der RTL-Beitrag auf Youtube. Schlagworte: Berlin , Männer , Spiele , Wettbewerb ...→
26 | 07-Mar-10 | DPMS INFO
Man sollte meinen, dass eine Insolvenz eher eine bedrückende Angelegenheit sei. Doch wer sich im Internet umsieht, wird eines Besseren belehrt. Auf der Seite »Verbraucherinsolvenz« einer Firma sda.europe ltd erfährt man, das private Insolvenzverfahren mittlerweise zum Alltag gehören. Lauter fröhliche Leute schauen uns an. Das ist nicht die berühmte Bild-Text-Schere, sondern eine Siegerbild. ...→
26 | 06-Mar-10 | Recht anschaulich
Der Geschäftsführer steht bei blogmbh.de im Focus. Zum einen richtet sich dieser Blog zentral an Geschäftsführer einer GmbH und – seit 2008 – auch an den Geschäftsführer einer Mini-GmbH. Daneben wäre es schön, wenn sich der eine oder andere Existenzgründer inspiriert fühlt, als zukünftige Rechtsform eine GmbH oder UG zu wählen. ...→
26 | 06-Mar-10 | blogmbh.de
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26 | 06-Mar-10 | e-comm
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich bislang in zwei Entscheidungen mit elektronischen Pressespiegeln ausdrücklich auseinander gesetzt. Angesichts des hart umkämpften Marktes im Nachrichtenwesen, der Online-Archive, Presseagenturen, den immer wieder streitigen inhaltlichen Verantwortlichkeit für Foren und Mitteilungsdienste, verdienen beide Entscheidungen besondere Beachtung: Nach Urteil des BGH vom 10.12.1998 (Az. ...→
26 | 06-Mar-10 | §§ Jur-Blog.de §§
Congratulations to me for winning a Twitter competition on the weblog separated by a common language against a field of six! and thanks to Lynne, who is going to send me a packet of McVitie's ginger nuts, thus bypassing the many expat British food sellers. The test was to find a tweet that was either in American English and incomprehensible to speakers of British English, or vice versa. I went for the vice versa. ...→
25 | 07-Mar-10 | Transblawg
Ein Psychiatrie-Professor, der gegen seine ärztliche Schweigepflicht verstößt und Patienten-Akten weitergibt, macht sich schadensersatzpflichtig iHv. 15.000,- EUR, so das OLG München (Urt. v. 04.02.2010 - Az.: 1 U 4650/08). Der Kläger, ein erfolgreicher Unternehmer,... ...→
25 | 07-Mar-10 | Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien
Das Geschäftsführer-Gehalt der GmbH zählt beim Geschäftsführer zu den Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit und muss dementsprechend im Rahmen der Einkommensteuererklärung in der Anlage N erklärt werden. Bei der GmbH oder UG (Mini-GmbH) zählt das Geschäftsführer-Gehalt grundsätzlich zu den abziehbaren Betriebsausgaben, ebenso wie die Löhne und Gehälter anderer Mitarbeiter. ...→
25 | 06-Mar-10 | Udo Schwerd
Die nachfolgenden Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchverfahrens vollständig aus dem Markenregister gelöscht. 307 51 500 Nizzaklasse: 33 30 2008 001 102 CRiXX Nizzaklassen: 29, 30 30 2008 027 371 LOVIE Nizzaklasse: 03 30 2008 035 255 Nizzaklasse: 43 30 2008 066 762 > No Way Nizzaklasse: 25 Quelle: DPMA ...→
25 | 06-Mar-10 | MarkenBlog
Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen ( § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG ); zu den Folgen für die Umsatz- und Lohnbesteuerung ab dem 1. Januar 2010. Hierzu: BMF-Schreiben vom 5. März 2010 – IV D 2 – S 7210/07/10003 – und – IV C 5 – S 2353/09/10008 – (2010/0166200) - Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen (§ 12 Abs. 2 Nr. ...→
25 | 06-Mar-10 | STEUERRECHT
Es geht mal wieder um angeblichen Sozialversicherungsbetrug. Diese Verfahren werden augenscheinlich nach Schema F eingeleitet. Ein Mitarbeiter des JobCenters meint in einer Akte festzustellen, daß etwas faul ist. Reflexartig schreibt er einen Bericht, schickt ihn zusammen mit der Sozialamtsakte (oder wie immer das Ding heißen mag) an die Staatsanwaltschaft und stellt Strafantrag. ...→
25 | 06-Mar-10 | kanzlei-hoenig.info
Heute war die Feierabend-Party, die der CEO schon an meinem ersten Tag ankündigte. Ungefähr zwei Stunden zuvor war noch ein Meeting. Zunächst habe ich mir nichts dabei gedacht. Die einzelnen Teams machen hier andauernd irgendwelche Meetings, in denen sie sich kurzschließen. Dieses Meeting war aber ein besonderes, denn es betraf alle Mitarbeiter. Ich war etwas verwirrt, ...→
25 | 06-Mar-10 | Statt aller
Die Bezeichnung "freenet iPhone" ist als Marke für den Bereich des Internet-Service-Providing ausreichend unterscheidungskräftig und kann daher als Marke eingetragen werden, so das BPatG (Besch. v. 13.01.2010 - Az.: 26 W (pat) 6/09). Während das Deutsche... ...→
25 | 06-Mar-10 | Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien
Das Bundesverfassungsgericht musste sich wieder einmal mit dem Spannungsverhältnis von Meinungsfreiheit und dem Straftatbestand der Volksverhetzung auseinandersetzen ( Beschluss vom 02.02.2010 , Az.: 1 BvR 369/04, 1 BvR 370/04, 1 BvR 371/04). Das Gericht hat hierbei Veurteilungen wegen Volksverhetzung aufgehoben, weil die Strafgerichte die Reichweite der Meinungsfreiheit verkannt hatten. ...→
25 | 05-Mar-10 | Internet-Law
Langsam kommt die Abschaffung des Richtervorbehalts bei Blutprobenentnahmen "in die Gänge". Das Land Niedersachsen arbeitet gerade an einem entsprechenden Gesetzesentwurf. Aus der Pressemitteilung des JM : "Ein Richtervorbehalt für die Entnahme von Blutproben nach Verkehrskontrollen wird weder durch das Grundgesetz vorgeschrieben, noch ist er aus rechtsstaatlichen Gründen geboten", hob Busemann hervor. ...→
25 | 05-Mar-10 | beck-blog
Internetschulung hinterlässt ratlose Polizisten 58 Millionen Euro für die Kaviarzucht – Firmenchef in U-Haft Wenn totgeglaubte Daten wieder lebendig werden Erfundene Vergewaltigungen Die Kopien verblieben in der Ermittlungsakte “I’m not going to keep arresting innocent people, I’m not going to keep searching people for no reason, I’m not going to keep writing people for no reason, ...→
25 | 05-Mar-10 | law blog
Ärger beim Verkehrsunfall Kommt es zu einem verschuldeten Verkehrsunfall, begleicht die eigene Haftpflichtversicherung die Schäden des Unfallgegners. Das darf sie auch gegen den Willen des eigenen Versicherungsnehmers. Dies hat soeben noch einmal das AG München in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung entschieden ( Urteil vom 27.01.2010 Az. 343 C 27107/09). ...→
25 | 05-Mar-10 | Kanzlei Potthast Rechtsanwälte
Einem PKW-Fahrer, der sein Fahrzeug unter Drogeneinfluss geführt hat, ist die Fahrerlaubnis auch dann zu entziehen, wenn ihm eine Blutprobe ohne richterliche Anordnung entnommen wurde. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Antragsteller nahm mit seinem Fahrzeug am Straßenverkehr teil, obwohl er unter dem Einfluss von Cannabis stand. Dies ergab eine Blutprobe, ...→
25 | 05-Mar-10 | Die Rechtsanwäldin
Arbeitsämter kassieren bei sittenwidrigen Löhnen nach! Ein Jobcenter in Stralsund hat es vorgemacht. Nun sollen – laut Weisung an alle Jobcenter – diese bei übergegangenen Ansprüchen genau hinsehen und beim Vorliegen von sittenwidrigen Lohnzahlungen (Lohnwucher) den Differenzlohn nachkassieren. Dabei schaut man derzeit nach Stundenlöhnen von unter € 3. Es geht hier vor allem um die Masse der Arbeitnehmer, ...→
24 | 08-Mar-10 | Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog
Das Oberlandesgericht Celle scheint sehr besorgt um die Wehrfähigkeit der türkischen Armee zu sein. Wenn also schon nicht der türkische Staat den sich weigernden Rekruten in den “Bunker” schickt, dann macht dies halt der deutsche Staat in Vertretung für den Nato-Partner. ...→
24 | 07-Mar-10 | Rechtsanwalt Marek Schauer
Den Inhalt dieses Blogs gibt es nun auch bei Facebook, wer uns also gerne zu seinen Kontakten hinzufügen möchte, kann uns nun auch bei Facebook erreichen: Mielke Koy Butenberg Rechtsanwälte lautet der Name unseres Accounts. Wir freuen uns über jede Kontoaktaufnahme !! ...→
24 | 07-Mar-10 | MKB Rechtsblog
Kündigung zum nächst zulässigen Termin – weshalb! - Arbeitsrecht Berlin – Rechtsanwalt - Sowohl Arbeitnehmer und auch Arbeitgeber fragen sich, weshalb häufig vorgeschlagen wird, bei einer arbeitsrechtlichen Kündigung , hilfsweise zum nächst zulässigen oder nächst möglichen Termin zu kündigen. Häufig wird die Ansicht vertreten, dass sich die Kündigungsfristen doch eindeutig aus dem Gesetz ergeben. ...→
24 | 07-Mar-10 | Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog
OLG MÜnchen, Urteil vom 26.06.2008, Az. 29 U 1537/08 §§ 823 Abs. 1; 824; 1004 Abs. 1 S. 2 BGB Das OLG München hat entschieden, dass die nicht den Tatsachen entsprechende Behauptung, die Videofilmproduktion eines Dritten stelle eine (teilweise) Kopie einer eigenen Produktion dar, einen schadensersatzpflichtigen Eingriff wegen Kreditgefährdung darstellen kann. ...→
24 | 07-Mar-10 | Dr. Damm und Partner Rechtsanwälte
Wir hatten am 23.11.2009 über die Entscheidung des AG Dillenburg zu Poliscan berichtet. vgl. hier . Inzwischen hat das OLG Frankfurt diese Entscheidung aufgehoben (Beschl. v. 01.03.2009 – 2 Ss OWi 577/09 – und die Sache an das AG zurückverwiesen. Das OLG sieht in der mangelnden Überprüfbarkeit des Messverfahrens keine Gründe für die Nichtverwertbarkeit. Mal sehen,w ...→
24 | 06-Mar-10 | LexisNexis® Strafrecht Online Blog
Das altehrwürdige "Götz"-Zitat hat schon manche Gerichtsentscheidung hervorgerufen. Nun findet sich im Beck-Fachdienst Strafrecht eine Besprechung von AG Ehingen, Beschluss vom 24.06.2009 - 2 Cs 36 Js 7167/09, BeckRS 2010, 02289 . Hier wird einmal mehr Erstaunliches herausgefunden (ausugsweise und gekürzt): "....«Leck ...→
24 | 06-Mar-10 | beck-blog
Kein Einzelfall? "Phantom von Heilbronn" geclont? Mann, was für eine Alliteration ... . Irgendwie hat man es ja gerochen, als uns Ende Februar ein Innenminister via BILD-Zeitung (siehe unten) "anbot" nunmehr eine Datenbank VON Polizisten FÜR Polizisten ÜBER Polizisten anlegen zu lassen. Nun will die z.B. SÜDDEUTSCHE wissenm dass die Inkompetenz, ...→
24 | 06-Mar-10 | Die Rechtsanwäldin
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24 | 06-Mar-10 | e-comm
Noch eine weitere Visitenkarte aus der Reihe Meine Visitenkarten . Erstellt kurz nach Erhalt der Ergebnisse für das 2. Staatsexamen, als klar war, dass ich das Examen auch ohne mündliche Prüfung bereits in der Tasche hatte. Nur ungebührliches Verhalten hätte die Prüfer zum Anlass geben können, mich von der Befähigung zum Richteramt auszuschließen. Schlagworte: Design ...→
24 | 06-Mar-10 | DPMS INFO
Am 10.02.2010 entschied der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen IX ZA 21/09, dass ein Krankenversicherer keine Daten an einen Dritten weitergeben darf. Hintergrund war, dass Provisionsansprüche und Rechte auf die Erstellung eines Buchauszuges an einen Dritten abgetreten waren. Dieser Dritte verlangte dann den Buchauszug. Daten hätten also an ihn weitergegeben werden müssen. Der BGH sagte, ...→
24 | 06-Mar-10 | Handelsvertreter Blog
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in drei zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren strafgerichtliche Verurteilungen wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b StGB aufgehoben und die Sachen an das ... ...→
24 | 06-Mar-10 | Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien
Am Montag startete die Gruppe The Atheist Agenda an der University of Texas in San Antonio eine Eintauschaktion mit dem Namen “Smut for Smut”. Dabei können Studierende ihre Bibeln gegen Pornografie eintauschen. Das Angebot gilt auch für andere religiöse Schriften, wie etwa den Koran. In Interviews kritisierten die Atheisten vor allem die Bibel. Diese sei Nonsens und enthalte gefährliche, ...→
24 | 05-Mar-10 | Pornoanwalt
Das Bundesverfassungsgericht hat am 04.02.2010 ein wichtige Entscheidung zur Beurteilung mehrdeutiger Äußerungen (BVerfG, 1 BvR 369/04 vom 4.2.2010) verkündet, in der es um ausländerfeindliche Pöbelei dreier Deutschtümler ging, die in drei Instanzen als Volksverhetzung beurteilt wurde. Das Gericht hat die Verurteilung aufgehoben und zurück ans Eingangsgericht verwiesen. ...→
24 | 05-Mar-10 | Blog zum Medienrecht
Der Bundesrat will Aufgaben aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare übertragen, um die Justiz zu entlasten. Dazu hat er heute zwei Gesetzentwürfe beim Deutschen Bundestag eingebracht. Angesichts knapper finanzieller und personeller Ressourcen sollen, so der Bundesrat in seiner Entschließung, die Gerichte von Aufgaben befreit werden, ...→
24 | 05-Mar-10 | Rechtslupe
Statt Windenergie zu liefern, führten schadhafte Rotorköpfe des Windenergiefonds zum wirtschaftlichen Aus des 1997 konzipierten Windparks Ökologik AG & Co. Energiewendefonds III Geisleden KG (= Geisleden), spätere Treuwind GmbH & Co. Windpark Geisleden KG, ab 2001. Ursprünglich bei diesem Fonds Beteiligten wurde die Möglichkeit geboten, sich an einer Auffanggesellschaft finanziell zu engagieren. ...→
23 | 08-Mar-10 | KAPITAL-RECHTINFO
Humor ... haben sie ja bei Soldan. ...→
23 | 07-Mar-10 | spam-abwehren.de
LG Köln, Urteil vom 23.09.2009, Az. 28 O 250/09 § 97 UrhG Das LG Köln hat entschieden, der sog. Verletzerzuschlag bei unterlassener Benennung des Urhebers eines urheberrechtlich geschützten Werks nicht vom Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte geltend gemacht werden kann, wenn dieser nicht zugleich Urheber der Fotos ist. Für den Anspruch auf Schadensersatz in Form eines 100 % Zuschlages nach § 97 Abs. 2 ...→
23 | 07-Mar-10 | Dr. Damm und Partner Rechtsanwälte
Keine Schlagworte zu diesem Beitrag vorhanden. ...→
23 | 07-Mar-10 | DPMS INFO
How far should animal protection law go? On 7 March, there is to be a referendum in Switzerland on the current law. If passed, the amendment would require every canton to have an animal lawyer - whose official job it is to represent animals who are victims. Both the Wall Street Journal and the Guardian focus on the only current animal lawyer, Antoine Goetschel in Zurich. The Guardian on the 2008 Act: A dwarf rabbit, ...→
23 | 06-Mar-10 | Transblawg
Manche Urteile sind mit ein bisschen gesunden Menschenverstand selbstverständlich, trotzdem erscheint einem das eigentlich selbstverständliche Ergebnis im Verfahren durchaus zweifelhaft. In vorliegendem Verfahren wurde mein Mandant abgemahnt, weil er angeblich über die Verfügbarkeit seiner auf dem Internetportal mobile.de angebotenen Fahrzeuge täuschen würde. Der Gegner führte an, ...→
23 | 06-Mar-10 | MKB Rechtsblog
Gerade bin ich auf einen interessanten Beitrag des Kollegen Dr. Roggenkamp zur Frage der Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für eine rechtsmissbräuchliche Nutzung seines W-LANs, gestoßen. Diese Frage wird der BGH in einigen Wochen verhandeln und anschließend auch entscheiden. Rechtsanwalt Dr. Roggenkamp vertritt nun die These, ...→
23 | 06-Mar-10 | Internet-Law
Das Archivgesetz bleibt in diesem Punkt leider wie vorgesehen: http://archiv.twoday.net/stories/6220312/ Positiv sind aber weitere Punkte: Es können weiterhin Patientenunterlagen nicht anonymisiert übernommen werden. Auch archivisches Sammlungsgut ist Archivgut. ...→
23 | 06-Mar-10 | Archivalia (Archivrecht)
Es ist wohl eher ein Abgrund, als ein bloßes Loch: Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat auf Druck der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen Listen der Deutschen Bahn mit Schienenprojekten, die nicht finanziert sind, zusammen gestellt. Nach der von der Fraktion als “Streichlliste” bewerteten Aufstellung seien allein 47 Projekte des Vordringlichen Bedarfs ...→
23 | 06-Mar-10 | Vergabeblog
Es stand mal wieder eine Recherche zum KUG (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künsten und der Photographie – beknackter Name, ich weiss) an. Trotz des wenig erklärenden Namens ist dies ein sehr wichtiges Gesetz, behandelt es doch in § 22 KUG das Recht am eigenen Bild und § 23 KUG die dazu bestehenden Einschränkungen (auf juristisch “Schranken”). ...→
23 | 06-Mar-10 | MKB Rechtsblog
"Lebenslänglich" bedeutet nicht zwingend, dass ein Verurteilter bis zu seinem Tode inhaftiert bleibt, aber: Das Leben kommt auf alle Fälle aus einer Zelle. Doch manchmal endet´s auch - bei Strolchen - in einer solchen. (Heinz Erhardt) In Zeiten, in denen man seinen Kopf noch an einer Guillotine verlieren konnte, galt: Es lohnt sich, ...→
23 | 06-Mar-10 | Strafverfahren - in Koblenz und anderswo
Ganz schnell klicken , bevor die Hamburger Pressekammer in eigener Sache eine einstweilige Verfügung erlässt! Auf einem der Bilder kann man die drei Richter in Action sehen, darunter auch den sagenumwobenen Herr Buske, dessen Löwenmähne von weitem wie eine Perücke eines englischen Lordrichters aussieht … Wie man dem Bericht entnehmen kann, hat die Hamburger Pressekammer zwei Stunden lang Zeugen vernommen ...→
23 | 05-Mar-10 | Blog zum Medienrecht
Stegner erschien überraschend persönlich in der Pressekammer, um seine Ehre als nicht bettelnder Politiker sowie die bereits errungene einstweilige Verfügung gegen den redseligen Landesvater zu verteidigen. Carstensen machte Ernst und ließ sich von Prinz vertreten. Der frühere Familienrichter Buske wirkte offenbar väterlich auf einen Vergleich hin, dem zufolge man über das Telefonat Stillschweigen bewahre, ...→
23 | 05-Mar-10 | Blog zum Medienrecht
+++ Bundesverfassungsgericht stoppt Vorratsdatenspeicherung +++ Bundesverfassungsgericht zur Meinungsfreiheit +++ BGH über die Zuständigkeit bei Internet-Veröffentlichungen +++ Bundestag setzt Internet-Enquête-Kommission ein +++ BMJ für mehr Transparenz bei ACTA +++ Gutachten zu Google Street View +++ Datenschützer kritisieren hausarztzentrierte Versorgung "Wochenrückblick: Vorratsdaten, Enquête, ...→
22 | 07-Mar-10 | Telemedicus
Dieser Artikel ist ein Abdruck meines Buchbeitrags in “ Perspektive Patentanwalt 2010: Herausforderungen zwischen Technologie und Recht. Berufsbild, Ausbildung, Einstieg, Karrierewege ” (e-fellows.net, 3. Auflage, Januar 2010, ISBN 978-3-941144-08-8). Während meines Informatikstudiums hatte ich mich nie näher mit dem Beruf Patentanwalt befasst, da mir nicht bewusst war, ...→
22 | 06-Mar-10 | I love IP
In Deutschland sollte es eine eigenständige Verbraucherschutzbehörde für Finanzmärkte geben. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/887), mit dem sie gegen die in ihren Augen nach wie vor unzulängliche und intransparente Praxis beim Umgang mit Finanzprodukten vorgehen will. Die neue Behörde soll einen gesetzlichen Auftrag für den finanziellen Verbraucherschutz erhalten, ...→
21 | 08-Mar-10 | KAPITAL-RECHTINFO
Kurzer Hinweis: Auf Jurakopf experimentiere ich die nächsten 7 Tage. Die inhaltliche Arbeit wird ganz normal weiter gehen, aber ich möchte mit Community-Funktionen arbeiten und experimentieren. Zugleich wird ausprobiert, ob es neue Themes gibt, die ein wenig “leichter” wirken. Dabei stelle ich schon jetzt fest, dass das alte Magazin-ähnliche-Design doch den Vorteil hatte, ...→
21 | 07-Mar-10 | Jurakopf
Also ich wünsche mir eine große Koalition ganz bestimmt nicht zurück. Große Koalition Gr0ße K0alit0n (man beachte, dass der Buchtsabe"o" durch die Zahl Null "0" ersetzt wurde. Allerdings bin ich hochgradig darüber besorgt, welches jämmerliche Bild dieses Bündnis von ambitionierten PolitikerInnen abgibt. Noch besorgter wäre ich jedoch, wenn eine Koalition von SPD, SED und Grünen versuchen würde uns zu regieren. ...→
21 | 07-Mar-10 | Panorama
BastianBest: http://ping.fm/p/u36rj - danke @Norbert für das Kinoticket für lau. Und gute Besserung! Wir versuchen, auch ohne Dich Spaß zu haben ;-p ...→
21 | 07-Mar-10 | I love IP
Neulich, bei Amazon: Ich frage mich gerade, zu welcher Bildungsschicht die Kunden von Amazon gehören. ...→
21 | 07-Mar-10 | kanzlei-hoenig.info
Am 18.03.2009 findet in der Uni zu Paderborn (angrenzend an das Heinz Nixdorf Forum) der 5. Paderborner Tag der IT-Sicherheit statt. Das Paderborner Forum „Industrie trifft Informatik“ als Veranstalter lädt herzlich zu Vorträgen, Workshops und regen Austausch ein. Zum Programm . Die Veranstatung richtet sich an Fach- und Führungskräfte in Industrie, Hochschule und Verwaltung, ...→
21 | 05-Mar-10 | IT-Blawg
„Das Wort ‚Verbraucherzentrale‘ genießt endlich Markenschutz“, informiert Bettina Dittrich, Rechtsexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen. Damit ist es für Verbraucherzentralen und deren Dachverband, dem Verbraucherzentrale Bundesverband mit Sitz in Berlin, endlich möglich, sich wirkungsvoll vor Trittbrettfahrern zu schützen. ...→
21 | 05-Mar-10 | MarkenBlog
Kein Patent auf die Milchkuh! Name gesucht Der „Schleich“-Streit im Netz oder Gefahr durch Social-Media-Mobs Gebührenvergleich Deutschland – Japan Defensive Registrierungen von Markeninhabern unter neuen TLDs Bender zu den neuen Entwicklungen im europäischen Markenrecht US wine drinkers file lawsuit over fake Pinot Noir ...→
20 | 07-Mar-10 | MarkenBlog
Im Forum von Chip.de las ich kürzlich, dass Microsoft ab dem 5. März 2010 die Office Produkte 2007 mit einem kostenlosen Gutschein für ein Upgrade auf Office 2010 anbieten würde. Heise bestätigte diese Meldung am 5. Februar dieses Jahres. Leider kann ich heute keine solchen Angebote finden. Weiß jemand mehr dazu? Schlagworte: Software ...→
20 | 05-Mar-10 | DPMS INFO
In der Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg von Ende Juli (Beschluss v. 31.07.2009, Az.: 325 O 85/09, wir berichteten ) hat sich nun das OLG Hamburg (Entscheidung vom 16.02.2010, Az.: 7 U 88/09) zur möglichen Haftung eines Webhosters bei Persönlichkeitsverletzungen geäußert. ...→
20 | 05-Mar-10 | Das Blog für IT-Recht
Piercing: Kann schön gefährlich sein / Foto: shutterstock.com Gesetzlich Krankenversicherte können an den Kosten der Heilbehandlung beteiligt werden. Und zwar dann, wenn sie durch eine Straftat die Behandlung mitverursacht haben. Darauf weist Rechtsanwalt Penteridis hin. Was ist passiert? Karsten P. (48) hat gefeiert, getanzt und viel getrunken. Haschisch hat er auch geraucht. ...→
19 | 10-Mar-10 | Medrecht-Blog
Noch in diesem Jahr soll die Rule 26 der FRCP dahingehend angepasst werden, dass der Umfang der „work-product-doctrine“ erweitert wird. Unter den Schutz der „work-product-doctrine“ fallen all jene Dokumente, die im Wege der Vorbreitung einer bestimmten Klage erstellt wurde und sich inhaltlich auf die Klage beziehen. Der Schutz gilt von dem Moment, in dem eine Klage vernünftiger Weise zu erwarten ist, ...→
19 | 08-Mar-10 | probativus Blog
OLG Hamm, Urteil vom 18.06.2009, Az. 4 U 53/09 §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1; 3; 4 Nr. 10 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Website, die versteckte Elemente zur Suchmaschinenoptimierung enthält, wettbewerbswidrig sein kann. So wurde es der Antragsgegnerin untersagt, ...→
19 | 08-Mar-10 | Dr. Damm und Partner Rechtsanwälte
BastianBest: Ob die ping.fm/Buzz-Integration wohl funktioniert? ...→
19 | 07-Mar-10 | I love IP
In dem Verfahren Amerell gegen den Deutschen Fußball-Bund (Aktenzeichen: 25 O 3245/10) haben sich die Parteien geeinigt. Der heutigen mündlichen Verhandlung ging ein längeres Gespräch der am Verfahren beteiligten Parteien nebst Rechtsanwälten unter Leitung des Vorsitzenden... ...→
19 | 07-Mar-10 | Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien
A query raised on a translators' forum this week: Strafgesetzbuch § 211 Mord § 212 Totschlag § 213 Minder schwerer Fall des Totschlags Translation by Michael Bohlander on site of German Ministry of Justice: Section 211 Murder under specific aggravating circumstances Section 212 Murder Section 213 Murder under mitigating circumstances Earlier translation on that site, ...→
19 | 06-Mar-10 | Transblawg
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine im Risikobereich des Unterlassungsschuldners liegende Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse nicht zur Kündigung des Unterlassungsvertrages berechtigt. Die Beklagte veröffentlichte im März 2007 einen Artikel über drei ehemalige, zu dieser Zeit noch inhaftierte RAF-Terroristen, der mit einem Foto der Klägerin illustriert war. ...→
18 | 10-Mar-10 | IP|Notiz
Die Stornoreserve ist noch immer das Geheimnis vieler Vertriebler, Unternehmen und… sogar Juristen. Nur wer glaubt, sie verstanden zu haben, kann sich das Lesen der nächsten Zeilen sparen. Fast alle Struktur- und Versicherungsgesellschaften arbeiten mit der Stornoreserve - eine Art Sicherheit oder Rücklage für schlechte Zeiten. Aber Vorsicht ! Sie ist keine Kaution oder ein Anspruch. ...→
18 | 07-Mar-10 | Handelsvertreter Blog
LG Köln, Urteil vom 23.09.2009, Az. 28 O 250/09 § 97 UrhG Das LG Köln hat entschieden, dass Besprechungen und Kritiken von Filmen urheberrechtlichen Schutz genießen. Die Parteien hatten um Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie wegen Verwendung von Filmbeschreibungen gestritten, welche Mitarbeiter der Rechtsvorgängerin der Klägerin für diese erstellten und welche auf der Webseite der Beklagten verwendet wurden. ...→
18 | 07-Mar-10 | Dr. Damm und Partner Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner nun bekannt gewordenen Entscheidung vom 26. Januar 2010 (Az.: VIII ZR 312/08) das Urteil des Berliner Kammergerichts aus dem Jahr 2008 (Az.: 21 U 160/06) bestätigt und erneut einseitige Preiserhöhungen in Sonderverträgen der Berliner Gasag für unwirksam erklärt. Der VIII. ...→
18 | 05-Mar-10 | Bösel, Kohwagner & Kollegen
Ganz schön schwierig, nach so langer Abwesenheit in den Flow zu kommen – und auch mal wieder einen Blogeintrag zu schreiben. Nun, Dirk von Gehlen hat mir geholfen, indem er mich für jetzt.de dazu befragt hat , welche Auswirkungen das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung auf Tauschbörsennutzer hat. ...→
18 | 05-Mar-10 | Immateriblog.de
Es gibt eine Menge Möglichkeiten, ohne Arbeit an das Geld anderer Leute zu kommen. Die meisten dieser Möglichkeiten sind strafbar, einige wenige bewegen sich im grauen Bereich und noch viel weniger sind legal. Eine Möglichkeit hat sich die Berliner Volksbank ausgedacht. Da gibt es nämlich eine Kundin, die hat seit reichlich Jahren dort ein Girokonto. Ein kostenloses sogar, ...→
17 | 10-Mar-10 | kanzlei-hoenig.info
OLG Jena, Urteil vom 17.02.2010, Az. 7 U 95/09 §§ 823 Abs. 1 , 1004 BGB analog Das OLG Thüringen hat entschieden, dass ein Schmerzensgeld wegen Ehrverletzung dann nicht zu zahlen ist, wenn sich die Ehrverletzung nicht gegen die persönliche, sondern “nur” deren berufliche Sphäre richtet. Konkret ging es darum, dass der Beklagte über die Klägerin - eine Ärztin - behauptet hatte, ...→
17 | 10-Mar-10 | Dr. Damm und Partner Rechtsanwälte
Illuminating the Law – Legal Manuscripts at the Fitzwilliam Museum, Cambridge, so hieß eine Ausstellung vom 3 November – 16 December 2001. Die Ausstellungsstücke und eine gute Einführung sind noch immer im Internet zu bewundern. Es handelt sich um mittelalterliche Handschriften des kanonischen Rechts. Besondes eindrucksvoll finde ich eine »Table of Actions«. ...→
17 | 08-Mar-10 | Recht anschaulich
Die MontagsMarken sind bemerkenswerte Fundstücke, die an einem bestimmten Montag beim DPMA angemeldet wurden. Zur MontagsMarke sind aber nur besondere Marken berufen, die lustig, skurril, prominent oder auch misslungen sind. Die Auswahl der Marken ist rein subjektiv. Markenanmeldungen vom Montag dem 09.03.2009 . An diesem Tag wurden insgesamt 282 Markenanmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht. ...→
17 | 08-Mar-10 | MarkenBlog
Alle Fraktionen haben am Mittwoch im Finanzausschuss eine Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für einen besseren Anlegerschutz am sogenannten Grauen Kapitalmarkt grundsätzlich begrüßt. Die Bundesregierung kündigte in der Sitzung an, zeitnah einen Gesetzesentwurf vorzulegen, um die Probleme am Grauen Kapitalmarkt anzugehen. ...→
17 | 08-Mar-10 | KAPITAL-RECHTINFO
stell dir vor ein Urteil hat 60 Seiten, aber alle jubeln schon nach zwei Zeilen… was ist falsch gelaufen? # bverfg #vorratsdatenspeicherung # Heidi is back!!! "Ich habe heute kein Foto für dich!" und alle so: oooohhhhhh! # Heidi #Klum # GNTM #GnT @ prosieben # ...→
17 | 07-Mar-10 | medien-gerecht
Die fristlose Kündigung von Mietverträgen enthält für Vermieter wie Mieter viele Tücken. Unabhängig ob es eine Kündigung wegen Zahlungsrückstand von Mieten, eine Kündigung wegen anderer Zahluungsrückstände oder eine Kündigung wegen einer anderen Pflichtverletzung vorliegt, die rechtlichen Voraussetzung für jede dieser Kündigungsgründe sind umfangreich und nicht immer ohne weiteres dem Gesetz zu entnehmen. ...→
17 | 07-Mar-10 | Hamburger Mietrechtsblog
BastianBest: http://ping.fm/p/CxUM9 - weiß jetzt, dass sein Handy keine Steinfliesen mag. ...→
17 | 07-Mar-10 | I love IP
Wie es "uns" Streiche spielt, über Lückenaufbau und die Gefahr des unpräzisen Erinnerns in "Assoziationen". Unser Gedächtnis - Superspeicher mit Tücken Was Kindern und Jugendlichen leichtfällt, wird für ältere Menschen immer mehr zum Problem. Die Vergesslichkeit nimmt zu, Neues dazuzulernen wird immer schwerer. Warum das so ist und wie das Gedächtnis eigentlich genau funktioniert, ...→
17 | 06-Mar-10 | Die Rechtsanwäldin
Ein Insolvenzverwalter hat nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nur ein eingeschränktes Recht auf Einsicht in die Steuerakten des Insolvenzschuldners. ...→
17 | 05-Mar-10 | Rechtslupe
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat in der für ihn unbequemen "Causa Amarell" einen Vergleich geschlossen, der einen vorläufigen Schlussstrich unter die Affäre zieht. Dieser sieht vor, dass Amarell seinen Antrag auf Unterlassungsklage bezüglich der Behauptung, er habe junge DFB-Schiedsrichter sexuell belästigt, zurücknimmt. Im Gegenzug durfte der 63-Jährige die Originale der Eidesstattlichen Versicherungen lesen, ...→
17 | 05-Mar-10 | jurabilis - juristisches Weblog aus Berlin
In einer Zwangsvollstreckungssache habe ich heute eine SMS erhalten, in der sich die Schuldnerin für die Strafanzeige bedankt und anbietet, Raten zu bezahlen. Hintergrund war, dass die Schuldnerin von Anfang an versuchte sich mit Ausreden und vermeintlichen Zusagen Zeit zu verschaffen. Bei jedem Telefonat oder Besuch hatte sie einen anderen Grund parat, ...→
16 | 10-Mar-10 | Stuttgart Inkasso
Ein Rechtsanwalt verhält sich sittenwidrig und macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er nur aus bloßer Gewinnerzielungsabsicht Abmahnungen ausspricht, obwohl weder ein Mandatsverhältnis besteht noch ein schwerer Wettbewerbsverstoß, so das AG Bergisch-Gladbach... ...→
16 | 08-Mar-10 | Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien
Angemeldet am 07.03.1910 Registernummer: 129465 Terapin Nizzaklassen: 03, 04, 05 Inhaber: Shell Deutschland Oil GmbH Quelle: DPMA ...→
16 | 07-Mar-10 | MarkenBlog
Der Bundesrat billigte am 05.03.2010 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drs. 34/10), der auf einen EU-Rahmenbeschluss zurückgeht. Danach sollen im EU-Ausland verhängte Geldbußen und Geldstrafen auch in Deutschland eingetrieben werden können, wenn sie mehr als 70 EUR betragen. Davon werden vor allem Verkehrssünder betroffen sein. ...→
16 | 07-Mar-10 | LexisNexis® Strafrecht Online Blog
Der von mir sehr geschätzte Kai Müller hat kurz zusammengefasst , was Bloggen für ihn bedeutet. Nicht alles, aber das Meiste davon kann ich auch aus meiner Sicht unterstreichen: Dialog. Reputation. Menschen treffen. Veränderung. Anpassung. Inspiration. Herausforderung. Durchhaltevermögen. Kämpfen. Geniessen. Eingeladen werden. Geld. Reisen. Jobs. Fotografieren. Spaß. Musik. Bescheid wissen. Ratlosigkeit. Anerkennung. ...→
16 | 06-Mar-10 | kriegs-recht.de
Wegen seiner Weigerung, sich nach dem Auffinden von Amphetamin in seiner Hosentasche einem Drogenscreening zu unterziehen, hat die Fahrerlaubnisbehörde einem Mann aus Rheinhessen (Antragsteller) mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen. Zu Recht, ...→
15 | 10-Mar-10 | Rechtslupe
Vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 09. Kalenderwoche 2010 veröffentlicht: Schutzkategorie: g.g.A. Aktenzeichen: 307 99 011.7 Holsteiner Tilsiter Art des Erzeugnisses: Klasse 1.3 Käse Quelle: DPMA ...→
15 | 10-Mar-10 | MarkenBlog
Der Bundesfinanzhof hat den Senator für Finanzen der Freien und Hansestadt Hamburg aufgefordert, einem beim Bundesfinanzhof anhängigen Verfahren zum Hamburgischen Zweitwohnungsteuergesetz beizutreten. Damit soll dem Hamburgischen Finanzsenator Gelegenheit gegeben werden, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob das Hamburgische Zweitwohnungsteuergesetz dadurch gegen gegen gegen Art. 6 Abs. ...→
15 | 10-Mar-10 | Rechtslupe
Das Niedersächsische Hundegesetz regelt kein spezielles Verfahren für eine erneute Überprüfung und Aufhebung einer bestandskräftigen Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes, schließt einen Rückgriff auf die allgemeinen Vorschriften der §§ 48 ff. VwVfG aber auch nicht aus. ...→
15 | 08-Mar-10 | Rechtslupe
Die CeBIT schloss am Samstag ihre Tore bis zum Frühjahr 2011. Der Public Sector Parc (Halle 9, im Bild links) bildete auf der CeBIT 2010 ab, was die Modernisierung in den öffentlichen Verwaltungen vorantreibt. Bürokratieabbau, Bürgerservice und Dienstleistungsorientierung, Shared Services sowie das Konzept der vernetzten Verwaltung standen dabei im Fokus. ...→
15 | 08-Mar-10 | Vergabeblog
Wer ein nicht ausreichend betanktes Auto fährt, macht sich wegen des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs gemäss Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG strafbar, wie das Bundesgericht mit Urteil vom 16. Februar 2010 ( 6B_1099/2009 ) entschied. Es bestätigte damit die Vorinstanz, die den Begriff der Betriebssicherheit "nicht in einem engen, technischen Sinne, ...→
15 | 08-Mar-10 | swissblawg
Nach einem Urteil des Landgericht Köln vom 13. Januar 2010 (Az.: 28 O 756/09) ist die fotografische Abbildung eines Prominenten auf der Titelseite eines Magazins nur dann gerechtfertigt sein, wenn sie auch einem Informationszweck der Allgemeinheit dient. ...→
15 | 06-Mar-10 | Bösel, Kohwagner & Kollegen
Wie mehrere Zeitungen übereinstimmend berichten, u.a. Die Süddeutsche, ist der Betreiber des Hausverlosungs-Portals "winyourhome.de" wegen des Veranstaltens eines illegalen Glücksspiels und wegen Betruges in knapp 19.000 Fällen von der Staatsanwaltschaft München... ...→
15 | 06-Mar-10 | Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien
taz : Weltweite Verbreitung griechischer Wörter ein riesiger Goldschatz, den es nur zu heben gilt – http://bit.ly/aFaSV4 #Urheberrecht #hihi 15:13:26 @lessig quotes Drucker: "There’s nothing so bad as doing efficiently that which should not be done at all." #gbs 14:33:42 @Timoeh Dreimal am Tag "bin am Flughafen", "bin am Bahnhof" etc.? Mumpitz. Wünsche mir, ...→
14 | 08-Mar-10 | Immateriblog.de
BPatG, Beschluss vom 21.01.2010, Az. 25 W (pat) 29/09 §§ 42 Abs. 2 Nr. 1; 43 Abs. 2 S. 2; 9 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass eine Verwechslungsgefahr zwischen den Wortmarken “Ice-Gums” und “SOFT ICE GUMS” für Fruchtgummi und Bonbons nicht anzunehmen ist. Da die Marke “Ice-Gums” lediglich eine Kombination beschreibender und damit schutzunfähiger Wortbestandteile sei, ...→
14 | 08-Mar-10 | Dr. Damm und Partner Rechtsanwälte
Der Deutsche Presserat hat Bernd Hilder (BDZV), Chefredakteur der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG, zu seinem neuen Sprecher gewählt. Hilder löst damit turnusgemäß nach zwei Jahren Manfred Protze (dju in Ver.di) als Sprecher ab. Zu der stellvertretenden Sprecherin wurde Dr. Ilka Desgranges (DJV), Redaktionsleiterin der SAARBRÜCKER ZEITUNG gewählt. ...→
14 | 08-Mar-10 | Presserecht aktuell
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