Von 02. bis 04. Februar 2012 in Berlin findet das 36. Interdisziplinäres Forum der Bundesärztekammer „Fortschritt und Fortbildung in der Medizin“ statt. Themenpunkte: Angsterkrankungen Umgang des Arztes mit Patientenwünschen Umgang mit behinderten Menschen als Patientinnen und Patienten Komplementäre und Alternative Therapieverfahren in der Onkologie Individualisierte Pharmakotherapie – Eine Veranstaltung der Arzneimittelkommission ...→

Die Abschaltung der Plattform Megaupload hat für ein großes Medienecho gesorgt. Nun befürchten ehemalige Nutzer, wegen möglicher Urheberrechtsverletzungen im Nachhinein abgemahnt zu werden. Die BILD behauptet heute in einem Artikel : "Nach der Schließung von ... „Megaupload“ schwappt eine Abmahnwelle so hoch wie noch nie durch Deutschland!". Demnach hat ein nicht näher genannter "Urheberrechts-Experte" die BILD wohl ...→

Dr. Oetker versucht gegen ALDI vor dem LG Düsseldorf eine einstweilige Verfügung zu erlangen. Es geht um einen Schokaldenpudding, der mit hellen Flecken versetzt ist. Dr. Oetker vertreibt so einen Pudding unter dem Namen Paula. Die Flecken lehnen sich offenbar an ein Kuhfell an, könnten aber auch Wölchen sein Jedenfalls kann Dr.Oetker Geschmacksmusterschutz auf das Puddingdesign vorweisen. Stein des ...→

Google ändert zu, 01.03.2012 die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung. Die neuen Regelungen können bereits jetzt eingesehen werden: Neue Datenschutzerklärung Neue Nutzungsbedingungen Kurze Einführung zu den Änderungen von Google Google-FAQ zu den Änderungen ...→

  © Liz Collet Ist eine selbständige Tagesmutter (Betreuung von 5 Kindern aus verschiedenen Familien) kraft Gesetzes als Unternehmerin beitragspflichtiges Mitglied der Beklagten und als Voraussetzung hierfür, selbst pflichtversichert? Mit dieser Frage beschäftigte sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts, der beabsichtigt, am Dienstag, dem 31. Januar 2012  zu dieser Frage  aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden ...→

Schuldeinsicht sieht anders aus: Hartmut U. hat in einer ersten Stellungnahme im Prozess um verschwundene Anleger-Gelder bei der Würzburger Akura-Firmengruppe jegliche Verantwortung von sich gewiesen. Er sei lediglich der Vertriebsleiter für die Produkte der Akura gewesen, ließ der 43-jährige Finazkaufmann seinen Verteidiger Norman Jacob erklären. Er sitzt seit über 13 Monaten in Untersuchungshaft ...→

Ob es nun eine Folge des Versteigerungsmodells der U+C Rechtsanwaltsgesellschaft ist oder nicht, man weiss es nicht. Jedenfalls scheint Debcon Inkasso groß zugelangt zu haben, und beglückt – wie schon der Kollege Ferner hinweist – die Mandantschaft unmittelbar mit Schreiben inkl. “Zahlschein” aufgrund vermeintlicher Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen wegen schlüpfrigen Filmguts. Es nervt. Natürlich funktioniert ...→

Mit dem Umfang des Freizeitausgleichs, der einen Beamten im Feuerwehrdienst für eine über die zulässige Höchstarbeitszeit hinausgehende Heranziehung zum Dienst zu gewähren ist, hatte sich jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu befassen – und nahm dies zum Anlass für eine Änderung seiner Rechtsprechung: Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in seinem Urteil vom 28. Mai 2003 entschieden, dass ...→

Inga Palme (Modern Communication) hat uns für ihr Buch “ Die besten Facebook Marketing Tipps ” interviewt, und zwar zum Thema “ Facebook aus der Sicht von Machern und Experten ”. Es ist immer sehr anregend, solche Interviews zu geben, vor allem wenn man wie bei Frau Palme schon vorher weiß dass es spannende Lektüre sein wird! Ich kann es nur empfehlen, weil es kein Textwälzer ist sondern die ganze Bandbreite an Marketingtipps ...→

Haben Zeitarbeitsfirmen ihre Leiharbeitnehmer bislang auf der Grundlage von Tarifverträgen mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen schlechter bezahlt als Stammarbeitnehmer der entleihenden Unternehmen, dann darf die Deutsche Rentenversicherung Bund nachträglich Sozialversicherungsbeiträge von den Zeitarbeitsfirmen erheben. Liegt ein bestandskräftiger Bescheid ...→

EuGH, Urteil vom 25.01.2012, Az. T‑332/10 Der EuGH hat entschiedne, dass ein Getränkehersteller keine Energy-Drinks mit der Bezeichnung “Viagura” herstellen und vertreiben darf, da damit eine Verwechselungsgefahr zu Potenzmittel “Viagra” der Firma Pfitzer entstehe. Verbraucher könnten durch die Ähnlichkeit der Bezeichnungen in die irregeführt werden und von dem Energy-Drink eine ähnliche Wirkung erwarten wie von dem ...→

§ 2348 BGB regelt lediglich die Formbedürftigkeit des Erbverzichts als abstraktes erbrechtliches Verfügungsgeschäft. Eine entsprechende Anwendung auf dingliche Vollzugsgeschäfte, die mit einem Erbverzicht im Zusammenhang stehen, kommt nicht in Betracht. Gemäß § 2346 Abs. 1 Satz 1 BGB können Verwandte sowie der Ehegatte des Erblassers durch Vertrag mit diesem auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichten. Dieser Erbverzichtsvertrag ...→

Es ist soweit: Nach der “Auktion” von Forderungen aus Filesharing -Abmahnungen durch die Kanzlei U+C ( dazu vorher hier bei uns ) mehren sich wohl die Schreiben eines Inkassodienstes namens “Debcon”. Dabei werden dann angeblich bestehende Forderungen namens der Rechteinhaber geltend gemacht. Es werden hier derzeit noch Erfahrungen in diesen Sachen gesammelt und erste Antworten abgewartet, sodann gibt es weitere Informationen ...→

Gestern riefen uns zahlreiche Mandanten, die wir auch in Filesharingangelegenheiten vertreten haben und teilten uns mit, dass die Debcon GmbH Wuchersummen von ihnen verlangen würde. Dabei wurde natürlich keine Aufstellung mitgeteilt, wie man auf diese Summen kommt oder – Gott bewahre – eine Antwort auf unsere Argumente. Ein Schelm ist, wer böse dabei denkt, dass zahlreiche Kollegen gestern von den gleichen Briefen überrascht ...→

Eine Bergwerkbetreiberin ist nach Schließung des Bergwerks auch noch weiterhin für die Klärung des Grubenwassers zur Verantwortung heranzuziehen. So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in dem Fall des stillgelegten Metallerzbergwerks Meggen in Lennestadt. In dem Bergwerk wurden von 1852 bis zur Einstellung der Förderung im März 1992 Pyrit, Zink und Blei untertägig abgebaut. Hier ...→

Das BGer hält fest, dass ein Verbot, Kunden des Arbeitgebers abzuwerben und an eine andere Gesellschaft zu vermitteln, sowohl aus der Treuepflicht des Arbeitnehmers folgt ( OR 321a ) als auch aus seiner Herausgabepflicht ( OR 321b ). Infolgedessen durfte das KGer VD willkürfrei entscheiden, der Arbeitnehmer habe nach Ende des Arbeitsverhältnisses bestimmte Dokumente nach OR 339a herauszugeben (namentlich Dokumente mit ...→

Amtsgericht Bonn, Beschluss vom 18. Januar 2012 (51 Gs 53/09) , via BKartA. Verwandte Artikel: AG Bonn lehnt in “Pfleiderer” Akteneinsicht in Bonusanträge ab Nachtrag zu Pfleiderer vs Bundeskartellamt EuG: Schadensersatzkläger soll Zugang zu Akten der Kommission erhalten (“Bleichmittel”) ...→

Anscheinend war die Versteigerung der Filesharing-Fälle, die bisher von der Kanzlei U+C aus Regensburg betreut wurden erfolgreich, jedenfalls bekommen die angeblichen Filesharer nun Post einer Debcon GmbH. Diese macht weiterhin die bereits von U+C geltend gemachten Forderungen geltend und behandelt die Forderungen als unbestritten. Letzteres ist zumindest bei den von uns betreuten Mandaten nicht zutreffend, dennoch sollte ...→

Ich hatte ja schon über die Entscheidung des BGH Urteil vom 02.11.2011, 2 StR 332/11 berichtet. Jetzt ist die Entscheidung erstmals auch von einem OLG in Bußgeldsachen angewendet worden:    Zur Beweiswürdigung führen die Urteilsgründe insoweit aus, dass die aufgelisteten Verstöße zur Überzeugung des Gerichts aufgrund der technischen Aufzeichnungen durch das EG-Kontrollgerät ...→

Gibt ein Unternehmer gegenüber einem Kunden bewusst und gezielt die höchstrichterliche Rechtsprechung falsch wieder, so liegt darin eine wettbewerbswidrige Irreführung (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 17.11.2011 - Az.: 6 U 126/11). Das verklagte Unternehmen stritt.. ...→

Die Bezeichnung "Winkeladvokatur" für einen Rechtsanwalt ist eine unzulässige Schmähkritik und nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt (LG Köln, Urt. v. 15.11.2011 - Az.: 5 O 344/10). Beide Parteien waren Rechtsanwälte. Der Beklagte bezeichnete die.. ...→

Eine bloße Überschätzung eigenen Könnens als Ärztin begründet nicht ohne Weiteres die Unzuverlässigkeit für den Arztberuf. Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die aufschiebende Wirkung der Klage einer Ärztin und Hebamme gegen die Anordnung des Ruhens ihrer Approbation als Ärztin angeordnet. Die Antragstellerin ist seit mehr als 30 Jahren als Hebamme tätig und seit über 25 Jahren auch als ...→

Bei einem Krankenhausaufnahmevertrag ergibt sich aus der Natur des Schuldverhältnisses im Sinne des § 269 Abs. 1 BGB ein einheitlicher Leistungsort am Ort des Krankenhauses, der auch den Vergütungsanspruch des Krankenhauses umfasst. Deshalb ist das Gericht am Ort des Krankenhauses auch außerhalb des Anwendungsbereichs von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (Brüssel I-VO) für Vergütungsansprüche des ...→

Die sofortige Schließung einer Nerzfarm ist dann gerechtfertigt, wenn bei der Tierhaltung gegen die Haltungsanforderungen gravierend verstoßen wird. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz eines Nerzfarmbetreibers abgelehnt. Durch eine Ordnungsverfügung des Landrates Viersen ist dem Betreiber einer Nerzfarm in Nettetal untersagt worden, weiter Nerze ...→

Eine Terminsgebühr kann in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur anfallen, wenn ausnahmsweise eine mündliche Verhandlung, Erörterung oder ein Termin zur Beweisaufnahme stattfindet. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat kürzlich in einem vergleichbaren Fall ausgeführt: Nach Nr. 3104 VV-RVG i. V. m. Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV-RVG fällt eine Terminsgebühr auch an für die Mitwirkung ...→

Das Bundesamt für Justiz (BJ) bietet mit dem " Praktischen Führer zur internationalen Rechtshilfe " schweizerischen Behörden und Gerichten ein Hilfsmittel für Ersuchen an ausländische Justizbehörden, insbesondere bei der amtlichen Zustellung von Dokumenten und der Beweiserhebung. Für jedes Land sind in dem Führer die wichtigsten Informationen über die nötigen Formalitäten abrufbar ...→

© Liz Collet Die diesjährige Internationale Grüne Woche in Berlin ging ja nun am gestrigen Sonntag zu Ende. Bärig war das ja vielleicht für Frau Aigner, was ihr da als Schmankerl empfohlen wurde.  Nicht jeder bei mir hier allerdings teilte die Meinung, der das aufschnapp te und in den vielleicht weniger humorvollen Hals bekam, was da journalistisch kulinarisch als Schnapperl, als Gaumentratzerl empfohlen wurde. Nicht ...→

OLG Köln, Beschluss vom 07.09.2011, Az. 6 W 82/11 § 101 Abs. 9 S. 4 , 6 und 7 UrhG Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Gutachten, das dazu dienen soll, die Zuverlässigkeit einer Software zur Ermittlung von IP-Adressen zu belegen, nicht nur die korrekte Zuordnung darlegen muss, sondern ebenso, dass Fehler bei der Ermittlung ausgeschlossen seien. Liege ein solches Gutachten nicht vor, bestehe kein Auskunftsanspruch ...→

© Liz Collet Die Unfallkasse Rheinland-Pfalz hat ein recht eigenes Verständnis davon, was wer und was wer ohne Anhörung und ohne Beteiligung von wem so festsetzen und hoheitlich per Verwaltungsakt – notfalls sogar gegen sich selbst – regeln darf. Wenn sie selbst wieder zu Geld gelangen will. Nach Kyrill. Der Verwaltungsakt bezeichnet bekanntlich zwar eine Form des Handelns staatlicher Organe zur einseitig verbindlichen ...→

Entsprechend der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Bezeichnung „VIAGUARA“ nicht als Gemeinschaftsmarke für Getränke registriert werden. Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Benutzung des Zeichens eine unlautere Ausnutzung der Bekanntheit oder Wertschätzung der Marke „VIAGRA“ der Firma Pfizer Inc. darstellt. Im Oktober 2005 hat die polnische Firma Viaguara SA beim HABM die Eintragung des ...→

Der OLG Hamm, Beschl. v. 07.10.2011 – III-3 Ws 321/11 - sagt: Das geht grudnsätzlich, und zar auch noch nach Einstellung des Verfahrens. In der Sache hat es dann die Beschwerde des Angeklagten als unbegründet angesehen: Die Leitsätze: “Auch in dem Verfahrensstadium nach Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO kann die Mitwirkung eines Verteidigers – so z.B. zur Wahrung der Rechte des Angeklagten bei der Auflagen- ...→

Was ist heute eigentlich los? EMMA schlägt “Unschuldsvermutung” zum Unwort des Jahres vor. CDU-Clown Heveling hält im Handelsblatt eine Büttenbüttenrede . Die GVU fordert eine Haftung für Host Provider . Irgendwas muss heute im Trinkwasser sein. Wenn heute noch so ein Klopper kommt, hänge ich mich an den Wasserhahn, in der Hoffnung, dass die Dosis stimmt … UPDATE: Jetzt ist der Klopper da! Wird Zeit, dass ich meine Bekanntschaft ...→

So oder so ähnlich scheint inzwischen doch wirklich schon jede nach Lippenbekenntnissen ach so transparente und Transparenz schaffende Stellungnahme von Christian Wulff auf einen immer gleichen Nenner zu bringen zu sein. Und bei Lichte betrachtet, keiner Prüfung standzuhalten. Auch nun erneut . Von nie was nix wissen, von allen was bekommen und zu niemandem ein geschäftliches Verhältnis zu haben, alles Amigos eben. Oder ...→

Ein vom BGer geschütztes Urteil des HGer ZH zeigt, dass es gefährlich sein kann, bei Vertragsverhandlungen Vorschläge zu machen, die zu weit gehen und dann von der Gegenseite explizit abgelehnt werden. Das Fehlen des  abgelehnten Vorschlags im Vertrag kann dann – da der Vorschlag ja Verhandlungsgegenstand war – als qualifiziertes Schweigen verstanden werden. So war es auch im vorliegenden Fall . Zu beurteilen war ein ...→

In der Mailingliste der ARGE Strafrecht weist gerade ein Kollege auf den BGH, Beschl. v. 19.01.2011 – 1 StR 571/11 -, der heute auf der HP des BGH eingestellt worden ist, hin (ich hatte die Veröffentlichungen noch nicht ausgewertet). Den Hinweis greife ich dann gleich mal auf. In der Sache: Es geht um eine Anhörungsrüge, die der 1. Strafsenat des BGH zurückgewiesen hat. So weit, so gut. Nur: Der Beschlusstext, mit dem ...→

Es gilt in Kürze mit einem Mythos aufzuräumen: Häufig wird behauptet, “einfache Fotos ” würden keinen urheberrechtlichen Schutz genießen, etwa Bilder von Landschaften etc. Dabei wird dann schnell darauf Bezug genommen, dass gar keine Schöpfungshöhe erreicht ist. Wer sich auf diesen Bezug einlässt, der verkennt aber, dass das UrhG zwischen “Lichtbildwerken” und “Lichtbildern” unterscheidet. Lichtbildwerke sind schöpferische ...→

Wir werden oft gefragt, ob ein Drittstaatsangehöriger (also nicht EU-Bürger) in Deutschland Immobilien erwerben kann. Die Antwort lautet: ja. Die Tatsache, welche Staatsangehörigkeit der Erwerber einer Immobilie in Deutschland besitzt, spielt bei dem Kauf keine Rolle. Es müssen die formellen Voraussetzungen, wie beispielsweise notarielle Beurkundung des Kaufvertrages, etc. erfüllt werden, diese stellen aber keine Besonderheiten ...→

BPatG, Beschluss vom 11.11.2011, Az. 27 W (pat) 601/10 § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass bei zwei Marken, die sich lediglich in einem Buchstaben von einander unterscheiden, eine Verwechselungsgefahr anzunehmen ist. Entgegen der Annahme der Markenstelle bestand nach Auffassung des Senats eine Gefahr von Verwechslung des angegriffenen Zeichens „Aviva” mit der Wortmarke „Avita”. Zum Volltext der Entscheidung ...→

LG Karlsruhe, Urteil vom 08.12.2011, Az. 11 Ns 410 Js 5815/11 § 185 StGB ; Art. 5 GG Das LG Karlsruhe hat entschieden, dass derjenige, der in einem Fußballstadion während eines Spiels die Buchstaben “A C A B” hochhält, damit noch nicht die im Stadion anwesenden Polizisten beleidigt. Im Hinblick auf die beträchtliche Zahl der Polizeibeamten in der Welt oder auch in der Bundesrepublik Deutschland mit ihren erheblichen ...→

Es gibt eine aktuelle Entwicklung in der Rechtsprechung & Literatur, die der Branche wenig gefallen dürfte, bei Kunden aber umso mehr Aufmerksamkeit wecken sollte: Früher noch abgelehnt, scheint sich nun der Wechsel einzustellen, den Widerruf subventionierter Handyverträge zuzulassen. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Handy samt Vertrag vor Ort im Laden erworben wurde, oder via Internet bestellte wurde – es geht nicht ...→

Oft beklagt: § 613a BGB ist ein Monster. Vor allem, seit es scheinbar keine ausreichende Belehrung über seine Folgen mehr geben kann und deshalb jeder Arbeitnehmer immer (auch nach Jahren) widersprechen kann. Mit der Verwirkung meinte man eine Abhilfe gefunden zu haben. So unzureichend und unzuverlässig sie auch sein mag. Aber jetzt gibt es ja die „richtige“ Belehrung, sie ist höhstrichterlich anerkannt ( PM zu Urteil ...→

Die Novelle zur Universaldienstverordnung , deren Entstehungsgeschichte derzeit unter anderem Gegenstand des " Untersuchungsausschusses zur Klärung von Korruptionsvorwürfen " des Nationalrats ist, soll der Telekom Austria AG "10 Millionen Euro jährlich" gebracht haben. So wird das in vielen Medien als - nicht weiter hinterfragte - Vermutung berichtet (zB in der Wiener Zeitung "10 Millionen soll das der Telekom jährlich ...→

Es gab „ein Wörtchen“ zu reden mit dem Richter. So ungefähr wußte ich, wo in den endlosen Fluren des Kriminalgerichts das Zimmer des Richters lag. Also machte ich mich auf den Weg und klapperte die Namensschilder an den Türe in dem Gebäudeteil ab. Ich fand das Zimmer nicht. Die Geschäftsstelle teilte mir auf meinen Anruf dann die Zimmernummer mit. Der Name des Richters befand sich nicht an der Tür. Er habe vor ein paar ...→

Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen. Der Senat ist anders als das Verwaltungsgericht der Ansicht, dass weiterhin maßgeblich für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen ist, für die Beihilfen ...→

Wird eine beanstandete polizeiliche Anordnung im Zusammenhang mit strafprozessualen Maßnahmen im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nach § 160 StPO auf der Grundlage des § 164 StPO getroffen (hier: vorübergehende Untersagung des Überschreitens der Absicherung einer als Tatort in Betracht kommenden Verkehrsunfallstelle, um die Spurensuche zu ermöglichen), ist diese Maßnahme als Strafverfolgungsmaßnahme ...→

Die Beteiligten hatten 2010 geheiratet. Jetzt steht die Scheidung an. Ich frage, seit wann die Beteiligten getrennt leben. Sie:  Wir haben nie zusammengelebt. Zum Zeitpunkt der Heirat hatten wir getrennte Wohnungen. Wir wollten uns eine gemeinsame Wohnung suchen. Dazu ist es aber nicht mehr gekommen. Frage nach dem letzten ehelichen Verkehr: Sie: Nach der Hochzeit gar nicht mehr. Er bestätigt ihre Angaben ...→

„Ich weiß schon, wie ich die loswerde, das habe ich vor ein, zwei Wochen hier gelernt, wie das geht.“ Es gibt Sätze, die überhaupt nicht gut ankommen. Vor allem, wenn man sie an einer ganz unpassenden Location ausspricht. Muss man eigentlich weder im Spass noch allen Ernstes Erwachsenen erklären. Denkt man. Nicht nur, weil man das eiiigentlich spätestens seit der Sequenz „Bomb, bomb, bomb“ in diesem Movie wissen könnte ...→

Der Sachverhalt ist schnell skizziert: Ein Anwalt muss einen Termin an einem auswärtigen Gericht wahrnehmen und steigt frühmorgens in den Zug. Auf halber Strecke ruft ihn sein Sekretariat an und teilt mit, das Gericht habe den Verhandlungstermin abgesagt, weil der Richter erkrankt sei. Aus diesem Grund entstehen vergebliche Reisekosten. Wer zahlt das ICE-Ticket? Die Staatskasse, der Gegner oder gar der eigene Mandant ...→

AG Rendsburg, Urteil vom 21.11.2008, Az. 18 C 659/08 § 355 BGB , § 312b BGB , § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB , § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB Das AG Rendsburg hat entschieden, dass bei einem Kaufvertrag, der nach Angebot einer Ware (hier: Gebrauchtwagen) über das Internet unter ausschließlicher Verwendung von Telefon und Telefax geschlossen wird, ein Fernabsatzvertrag vorliegt, der auch widerrufen werden kann. Es komme entscheidend ...→

Wer Segeln liebt, wie ich, weiss was er davon hat, dass es sie gibt. Auch wenn man sie noch nie selbst brauchte. Trotz Durchkenterns beim Binnensegeln auf einem meiner Lieblingsseen hier im Oberland, die ihre Herausforderungen auch für Segler haben, die – im damaligen Fall – schon „ihr Leben lang segelten“. [ Nein, dass ich dabei unter den durchkenternden Korsar geriet hätte mich weder vom Segeln noch vom Segeln mit ...→

Stephen Hester hat etwas getan, was die meisten von uns sich nicht leisten können und praktisch niemand, der einem so in den Sinn kommt aus Hesters Branche (Banken), ernsthaft in Erwägung gezogen hat. Er hat eine Million (Pfund Sterling) abgelehnt. Stephen Hester ist Chef der Royal Bank of Scotland (RBS). Das ist eine interessante Bank. Sie ist ziemlich alt ( 1727 gegründet ) und war schon immer ein Politikum. Der Zusatz ...→

Einkommen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV sind alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert einschließlich der Sozialleistungen, vermindert um die Absetzungsbeträge nach § 82 Abs. 2 SGB XII. Sozialhilfeempfänger fallen in der Regel nicht in den Anwendungsbereich des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV, weil die Sozialhilfe regelmäßig auch Leistungen für die Unterkunft umfasst und damit den “einfachen Sozialhilferegelsatz” übersteigt ...→

Die im Bun­des­nach­rich­ten­dienst ver­wen­de­ten Sol­da­ten dür­fen nur mit Auf­ga­ben be­traut wer­den, die zu­min­dest einen deut­li­chen in­halt­li­chen Bezug zur mi­li­tä­ri­schen Aus­lands­auf­klä­rung auf­wei­sen. Die Besetzung der ausgeschriebenen Stellen mit Soldaten ist nicht zulässig, weil sie gegen die Rahmenvereinbarung zwischen dem Bundesminister der Verteidigung und dem Bundeskanzleramt in der Fassung ...→

Wenn den Eigentümern einer Wohnungseigentümergemeinschaft vor einer Beschlussfassung über konkrete Modernisierungsmaßnahmen die Informationen über die für sie wesentlichen Entscheidungskriterien nicht mitgeteilt werden, sind alle gefassten Beschlüsse unwirksam. In einem jetzt vom Amtsgericht München entschiedenen Fall berichtete auf einer Eigentümerversammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Juni 2008 ein Mitarbeiter ...→

Mit der Frage der Neutralitätspflicht kommunaler Amtsträger bei einer Kommunalwahl hatte sich jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe zu befassen. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die Bürgermeisterwahl in Baiersbronn gültig, da keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, dass eine gesetzwidrige Wahlbeeinflussung seitens des Bürgermeisters oder andere Mitglieder des Gemeinderates stattgefunden hat. Ein Mitbewerber ...→

I. Lesenswert: “The impact of competition interventions on compliance and deterrence”  von London Economics im Auftrag des Office of Fair Trading (OFT). Das Papier wurde im Dezember 2011 veröffentlicht; leider kam ich erst jetzt dazu, mir die 209 Seiten anzusehen. Die Studie befasst sich sozusagen mit Life, the Universe and Everything  der kartellrechtlichen Compliance. Sie macht zuerst eine Bestandsaufnahme der bisherigen ...→

Ein kurioser Rechtsstreit geht zu Ende. Das Bundesverfassungsgericht hat Mitte Dezember eine Verfassungsbeschwerde gegen das AnyDVD-Urteil des Bundesgerichtshof nicht zur Entscheidung angenommen. In dem Verfahren ging es um die Frage, ob schon ein bloßer Link eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann, wenn er auf die Webseite eines Herstellers von Software zum Umgehen von Kopierschutzmechanismen zeigt. Nein, hatte ...→

Die Antwort auf die Frage in der Überschrift: “Was hat der “Jahrestag des Kriegsendes” mit der Fertigung eines Schriftsatzes zu tun?” lautet schlicht: Nichts, und hat dazu geführt, dass das OLG Hamm – in einem Zivilverfahren – bei einem Richter, der in der mündlichen Verhandlung so einen verspätet eingegangenen Schriftsatz kommentiert hatte, die Besorgnis der Befangenheit bejaht hat. Genau hat der Richter sich wie folgt ...→

Am 21.10.2011 hat der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung entschieden, dass das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern nationale “Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung” sein soll. Bereits letzten Montag, am 30. Januar 2012, konnte die Kompetenzstelle in einem Festakt im Beschaffungsamt in Bonn eröffnet werden. In dieser Rolle arbeitet das Beschaffungsamt darauf hin, nachhaltige Kriterien ...→

Das Inkassounternehmen DEBCON GmbH verschickt derzeit massenhaft Mahnschreiben, welche Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen der Kanzlei Urmann & Collegen (U+C) zum Gegenstand haben. Wir können den betroffenen nur raten, sich von den Schreiben nicht einschüchtern zu lassen. Hoffentlich schaut auch die Post noch einmal genauer hin, ob die per Infopost verschickten Briefe überhaupt die Voraussetzungen für diese kostengünstigere ...→

© Liz Collet In einem zwischen dem Landkreis Osnabrück und dem  Landschaftsverband Westfalen-Lippe geführten Revisionsverfahren wird um die Erstattung von Kosten für die Heimunterbringung eines seelisch und geistig behinderten jungen Menschen in Höhe von etwa 90 000 € in der Zeit von Mai 2001 bis Ende Dezember 2004 gestritten. Der Landkreis Osnabrück ist hierbei als Träger der Jugendhilfe und der beklagte Landschaftsverband ...→

Heute habe ich es bei der Suche mal mit “Juristen” und “Winter” versucht. Die Ausbeute war nicht so ganz doll, nur diesen - “ Was gibt es nur im Sibirischen Winter? Anwälte mit den Händen in den eigenen Taschen .” von hier , als bin ich bei “Winter” geblieben: ——————————————————————— Gehen 2 Indianer zu ihrem Medizinmann und fragen: “Kannst Du uns sagen, wie in diesem Jahr der Winter wird ?” Der Medizinmann schmeisst ...→

Der " Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen " des Nationalrats hat am 26.01.2012 die ersten Auskunftspersonen einvernommen . Beweisthema war vor allem die Änderung der Universaldienstverordnung im Jahr 2006 , was mich schon insofern fast interessieren muss, als gerade diese Novelle Thema des ersten inhaltlichen Beitrags in diesem am 26.10.2006 begonnenen Blog war. Dann war es fast fünf Jahre ...→

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (EU-Sonderregeln, Mobilfunkdaten, Videokonferenzsysteme, Vergessen, Videoüberwachung, Google-Datenschutz). Montag, 23. Januar 2012 Der kommende Entwurf für die EU-Datenschutz-Richtlinie wird Sonderregeln für Verlage enthalten. Das hat EU-Kommissarin Viviane Reding am Rande der DLD Conference ...→

Urteil vom 17.11.2011 - Az. 6 U 126/11 | MIR 2012, Dok. 006 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kommentare | Kurz notiert | Rezensionen | MIR Archiv ...→

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hinsichtlich des “Führens eine Fahrzeuges” im Sinne des § 316 StGB ist bekannt, eine Strafbarkeit wegen Trunkenheit im Verkehr ist erst dann gegeben, wenn der Fahrer das Fahrzeug in Bewegung setzt: Der Tatbestand der Trunkenheit im Verkehr wird nicht bereits dadurch verwirklicht, daß der Fahruntüchtige in der Absicht, alsbald wegzufahren, den Motor seines Fahrzeugs anläßt und ...→

Privates Interesse am Fortbestand einer Baulast im Sinne des § 92 Abs. 3 Satz 1 NBauO (hier: Vereinigungsbaulast) ist nicht jedes beliebige, sondern nur ein schutzwürdiges Interesse. Ein langfristiges “Vorratsinteresse” reicht nicht aus; die “baurechtliche Relevanz” muss fortbestehen. Nach niedersächsischem Recht ist der Baulastbegünstigte zur Klage gegen den Verzicht auf eine Baulast und deren Löschung befugt. Im Unterschied ...→

Das Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs, mit dem eine Vernässung von privaten Grundstücken durch Oberflächenwasser einer öffentlichen Straße abgewehrt werden soll, entfällt, wenn das Entwässerungsproblem mittlerweile durch einen Bebauungsplan umfassend gelöst worden ist und an der Umsetzung des Bebauungsplans keine Zweifel bestehen. Damit hat sich der ...→

Ein Beamter, der in einem Personalauswahlverfahren eine ernsthafte Chance auf Beförderung hat, kann Schadensersatz verlangen, wenn diese Chance durch die rechtswidrige Handhabung des Verfahrens zunichte gemacht worden ist und er es nicht versäumt hat, gegen die Auswahlentscheidung Rechtsschutz zu suchen. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Der Kläger ist als Beamter beim Bundesnachrichtendienst ...→

Als Einkommen im Sinne von § 21 Abs. 1 BAföG zählt auch das Taschengeld, das einem Freiwilligen nach dem “weltwärts”-Programm gewährt wird. Mit dieser Begründung verneinte jetzt das Verwaltungsgericht Sigmaringen den Anspruch eines Klägers, der die Bewilligung von Ausbildungsförderung für den Monat September 2010 und den Zeitraum Oktober 2010 bis Juli 2011 ohne Anrechnung von Einkommen des Bruders bei der Ermittlung ...→

Das Gemeindemitglied einer moslemischen Gemeinde hat keinen Anspruch auf Ersatz für ca. 34.500 €, die er einem Vorbeter für eine nicht stattgefundene Haddsch (Hajj) übergeben hat und dieser an einen Dritten weitergeleitet haben will. So hat das Oberlandesgericht Hamm jegliche Ansprüche des verhinderten Pilgerers gegen den Dritten verneint. Der Kläger wollte in dem hier vorliegenden Fall im Jahre 2008 die Hajj für 40 ...→

Das Niedersächsische Finanzgericht holt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber ein, ob § 3 Nr. 4 des Grunderwerbsteuergesetzes in der bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8.12.2010 geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar ist, als zwar der Grundstückserwerb durch den Ehegatten, nicht aber durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers von der ...→

BGH, Beschluss vom 26.10.2011, Az. XII ZB 561/10 § 511 Abs. 2, 4 ZPO Der BGH hat entschieden, dass die Entscheidung über die Zulassung bzw. Nichtzulassung einer Berufung nicht anfechtbar ist. Dies gelte auch dann, wenn diese Entscheidung erst durch das Berufungsgericht getroffen werde, da die Vorinstanz irrtümlich von einer Beschwer von mehr als 600,00 EUR ausgegangen sei und deshalb besondere Zulassungsgründe nicht ...→

Die ESTV hat am 30. Januar 2012 das Rundschreiben Quellensteuer publiziert. Das Rundschreiben enthält im Anhang die Merkblätter betreffend Hypothekarzinsen DBA-Übersicht Künstler, Sportler und Referenten DBA-Übersicht öffentlich-rechtliche Vorsorgeleistungen DBA-Übersicht privatrechtliche Vorsorgeleistungen DBA-Übersicht Studenten, Lehrlinge und Praktikanten DBA-Übersicht Arbeitnehmer bei internationalen Transporten ...→

Beim Erwerb von urheberrechtlichen Nutzungsrechten darf sich der Letzterwerber nicht auf die Aussage des Vorerwerbers verlassen. Er ist vielmehr verpflichtet, die gesamte Erwerberkette im Hinblick auf die wirksame Rechteübertragung zu überprüfen (AG Düsseldorf, Urt. v... ...→

Der Tatbestand des Betruges ist erfüllt, wenn ein Mahnbescheidsantrag von dem Antragsteller in Kenntnis der Nichtexistenz der geltend gemachten Forderung ausgefüllt wird, um den Rechtspfleger zum Erlass eines Mahnbescheids zu veranlassen (OLG Celle, Beschl. v... ...→

Bei der Abwicklungsanordnung nach § 37 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1 , § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Maßnahme, die unabhängig von zivilrechtlichen Bestimmungen im Vertragsverhältnis zwischen dem der Aufsicht unterworfenen Unternehmen und dessen Kunden (Anlegern) ergehen kann. Die BaFin ist nicht verpflichtet, die möglichen zivilrechtlichen Ansprüche der Bankkunden ...→

Schwer­be­hin­der­te Be­schäf­tig­te haben kei­nen An­spruch auf Ein­la­dung zum Vor­stel­lungs­ge­spräch nach § 82 Satz 2 SGB IX , wenn der öf­fent­li­che Ar­beit­ge­ber den Ar­beits­platz be­rech­tig­ter­wei­se nur in­tern zur Be­set­zung aus­schreibt. Nach § 18 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz SoldGG können benachteiligte schwerbehinderte Soldaten eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen, wenn gegen das in Absatz ...→

© Liz Collet Das Auto – des Deutschen liebstes Kind – auch im Schadensersatzrecht privilegiert im Vergleich zum Personenschaden und seiner Regulierung ? Szenario: Verkehrsunfall. Als Ersatzansprüche stehen (u.a.)  im Streit: 1. Personenschaden des Pkw-Fahrers a) Kosten ärztlicher Behandlung (Arzt, Krankenhaus) b) Kosten eines medizinischen Sachverständigen, da Gesundheitsschaden nach Grund, Umfang und Kausalität und ...→

Ein Bankangestellter erhielt eine Änderungskündigung , weil er die Bankdaten einer Kundin für private Zwecke benutzt hatte, nämlich um an sie heran zu kommen. Am Ende – nach dem Motto „ Pech in der Liebe, Glück im Spiel “ – hat er die Dame zwar nicht bekommen, aber wenigstens war die Kündigung unwirksam. Doch hier die ganze Geschichte: Der Mitarbeiter einer Bank hatte die Dame seines Herzens an einer Tankstelle beobachtet ...→

Mit der Abkehr von den Transportgiganten der Containerschifffahrt meinte das Emissionshaus Wölbern im Frühjahr 2008 den richtigen Kontrapunkt setzen zu können und platzierte das Feederschiff MS Tabago Bay. Anleger sollten sich mit 7,5 Mio. € daran beteiligen und im Gegenzug dafür 8% Ausschüttungen, ansteigend bis auf 25% erwarten dürfen. Man meinte, von dem jährlich um 9%-Punkte wachsenden Markt profitieren zu können ...→

© Liz Collet Der 8. Senat des Bundessozialgerichts wird in einem  Verfahren gegen den Landschaftsverband Rheinland am Donnerstag, dem 2. Februar 2012   entscheiden, ob bzw von wem und unter welchen Voraussetzungen die Kosten für die Anschaffung und den Einbau eines schwenkbaren Autositzes zu Gunsten eines schwerbehinderten Menschen zu übernehmen sind. Die 1984 geborene Klägerin ist blind, schwerhörig und teilweise gelähmt ...→

Morgen wird der BGH über die formellen Anforderungen an eine Heizkostenabrechnung entscheiden. Im Ausgangsfall hatte die Vermieterin die an das Versorgungsunternehmen geleisteten Abschlagszahlungen und als Verteilungsmaßstab den Vorjahresverbrauch zugrunde gelegt. Das LG Frankfurt hatte entschieden, dass eine Abrechnung nach dem Abflussprinzip nicht den Grundsätzen der §§ 7-9 HeizkVO entspricht und damit fehlerhaft ist ...→

Danach ist ein Wasserversorger, auch wenn er in Bezug zu seinen Abnehmern in den Formen des öffentlichen Rechts tätig ist, Unternehmen im Sinne des  § 59 Abs. 1 GWB . Mit dieser Norm soll sichergestellt werden, dass sich die Kartellbehörden ausreichende Informationen beschaffen können, um ihre gesetzlichen Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen. Dazu kommt es im vorliegenden Zusammenhang darauf an, dass die Behörden Aufschluss ...→

Die Hamburger Reeperbahn mit Hilfe von Videokameras überwacht werden. Die Videoüberwachung nach dem Hamburgischen Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei dient der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgungsvorsorge, was nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung rechtfertigt. Die Klägerin des jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen ...→

Der Bundesrat strebt eine Besteuerung sämtlicher Sportwetten an und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten ( BT-Drucks. 17/8494 ) eingebracht. Bisher seien nur Wetten erfasst worden, die im Inland veranstaltet werden, heißt es in der Begründung des Entwurfs. Nach der Neuregelung sollen Wetten auch dann besteuert werden, wenn der Spieler bei Abschluss des Wettvertrages zum Beispiel über Internet ...→

Hier , via SSRN. Abstract: Patents create strong incentives for collaborative development. For many technologies fixed costs are extremely high in relation to variable costs. A second feature of technology that encourages collaborative development is the need for interoperability or common standards. Third, in contrast to traditional commons, intellectual property commons are almost always nonrivalrous on the supply ...→

In dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple Inc., USA, gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, und die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts heute entschieden, dass Samsung weder den Tablet-PC „Galaxy Tab.. ...→

Die Debcon GmbH macht derzeit in zahlreichen Briefen (vermeintliche) Filesharer darauf aufmerksam, dass sie " bislang auf die berechtigte Anforderung durch die Rechtsanwälte Urmann und Collegen " nicht reagiert hätten. Es wird dann letztmalig außergerichtlich aufgefordert, die "Schulden" aus dem Erstattungsanspruch binnen kurzer Frist zu tilgen - sprich, endlich die Abmahnkosten zu zahlen. Ob das alles mit der Versteigerung ...→

© Liz Collet Interessante Reihe mit Udo Wachtveitl als Sprecher: Die Sendereihe stellt die über ein Jahrtausend hindurch in der Mitte Europas historisch wirksamen Kräfte vor und spürt den Ursachen, Prozessen und Wirkungen dieser Kräfte auf dem Gebiet des heutigen Bayern nach. Verbreitet ist ein monolithisches, dynastisch motiviertes, altbayerisches Geschichtsbild von Bayern. Dem setzt die Sendereihe DAS BAYERISCHE JAHRTAUSEND ...→

Der Bundesfinanzhof hat aktuell seine Rechtsprechung aus dem Jahr 1992 bestätigt, nach der Vereine der Fußball-Bundesliga Ablösezahlungen an andere Vereine für den Wechsel von Spielern nicht sofort steuerwirksam als Betriebsausgaben absetzen können. Die Vereine müssen vielmehr in ihren Bilanzen für die exklusive Nutzungsmöglichkeit an dem jeweiligen Spieler ein immaterielles Wirtschaftsgut in Höhe der Ablösezahlungen ...→

Der Bundesfinanzhof hält die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung für mit dem Grundgesetz vereinbar. Die darin liegenden Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind nach Ansicht des Bundesfinanzhofs durch überwiegende Interessen des Gemeinwohls gerechtfertigt. Da die Identifikationsnummern den steuerpflichtigen natürlichen ...→

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 01.11.2011, Az. 11 U 57/10 § 23 UrhG , § 24 UrhG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass bei der Bearbeitung eines Designstuhls der Gesamteindruck zu bewerten ist, der durch die einzelnen eigenständigen Gestaltungselemente entsteht. Lägen dann erhebliche Abweichungen vor (hier: keine charakterische Würfelform, kein geschlossener Rohrstrang) sei von einer erlaubten freien Bearbeitung auszugehen ...→

Ich treffe vor dem Gerichtssaal einen früheren Mandaten, mit dem man nach einiger Zeit der Zusammenarbeit aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen über das richtige Vorgehen, aber durchaus noch im Guten, auseinandergegangen ist. Demnach begrüßen wir uns kurz und erkundigen uns nach dem jeweiligen Wohlbefinden, bevor meine Sache aufgerufen wird. Nach dem diese erledigt ist fragt der (relativ neue) Richter noch kurz den ...→

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click4fullsize&more Haben Sie eine Kaffeetasse in der Hand ? Vorsicht – lieber beiseite stellen. Sie wissen ja, welche Gefahren das beim Zeitunglesen manchmal so mit sich bringt.   Oder beim Lesen , wenn Sie hier hereinsehen. Wenn ICH grad Zeitung lese. Also. Es gibt ein Fahrzeug, das gehört zu meinen Lieblingsmodellen. Neiiiin, nicht die Ente. Doch, ja, der Käfer gehört schon dazu, den meine ich aber auch jetzt grade ...→

Der Chaos Computer Club wird morgen auf einer außerordentlichen Hauptversammlung über den Ausschluss von Daniel Domscheit-Berg debattieren. Da ich mit dem “Delinquenten” gut befreundet bin, möchte ich mir zu den “Gründen” jeglichen Kommentar verkneifen. Als Jurist erlaube ich mir zum Verfahren folgende Anmerkungen: Ich bin in den CCC zu einer Zeit eingetreten, als dieser sich zu einer kompetenten und honorigen Pressure ...→

Entrichtet eine GmbH nach drohender Zahlungsunfähigkeit die Prämien für eine Direktversicherung ihres Geschäftsführers weiter, auf welche dieser nach seinem Anstellungsvertrag Anspruch hat, so benachteiligt dies im Regelfall trotz der als Gegenleistung erhaltenen Dienste die Gläubiger der Gesellschaft und kann bei entsprechendem Vorsatz gegenüber dem Geschäftsführer angefochten werden. Wird von der Insolvenzschuldnerin ...→

Die Grüezi-Real-Estate AG muss einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung wegen unzureichender Beratung rückabwickeln. In dem jetzt vom Landgericht Berlin entschiedenen Fall hat der Käufer einer Eigentumswohnung in Berlin-Schöneberg gegen die Grüezi-Real-Estate AG geklagt. Nach Auffassung des Landgerichts ist der Käufer beim Beratungsgespräch vor dem bankfinanzierten Erwerb unzureichend über die zu erwartenden Mieterträge ...→

Gibt es Warnhinweise und Internetverbote für Nutzer auch bald in Deutschland? Eine aktuelle Studie des Bundeswirtschaftsministeriums nährt Spekulationen in diese Richtung. Das Papier lobt nämlich die Modelle anderer Staaten wie Frankreich, die schon heute bei Urheberrechtsverletzungen mit Ermahnungen und Internetsperren reagieren. Welche Gefahren mit solchen Plänen verbunden sind, klammert die Untersuchung weitgehend ...→

Das Landgericht Mannheim hat mit Urteil vom 5.12.2011 (Az.: 7 O 442/11 ) über die Zulässigkeit einer sog. Buy-Out-Klausel in einem Vertrag mit einem freien Journalisten entschieden. Das Urteil trägt folgenden amtlichen Leitsatz: Eine Klausel über den Umfang der Nutzungsrechtseinräumung ist unwirksam, wenn Rechte für jede erdenkliche, ausdrücklich aufgezählte Nutzungsart übertragen werden, auch für unbekannte Nutzungsarten ...→

  Der Streit um die juristische Bewertung von pauschalen Zuschlägen für Mehrarbeit für Betriebsratsmitglieder von Opel geht weiter. Ausgelöst durch Medienberichte hatte die Staatsanwaltschaft Darmstadt im Herbst vergangenen Jahres Ermittlungen gegen den Vorstandsvorsitzenden Stracke, den Personalchef Kimmes und den sich seit Ende vergangenen Jahres in Ruhestand befindlichen ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden ...→

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat auf Antrag einer Mandantin der Kanzlei Richter Berlin mehreren Unternehmen der Burda-Gruppe und der Auftragskette für Telefonwerbung zugunsten des Fernsehdiensteanbieters Sky jeweils nebst Geschäftsführung künftige gegen die Mandantin gerichtete unerbetene wie anoynme Telefonwerbung sowie illegalen Datenhandel untersagt. Zugrunde lag dem ein seit Jahren andauernder Kampf einer betagten ...→

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die aufschiebende Wirkung der Klage einer Ärztin und Hebamme gegen die Anordnung des Ruhens ihrer Approbation als Ärztin angeordnet. Die Antragstellerin ist seit mehr als 30 Jahren als Hebamme tätig und seit über 25 Jahren auch als Ärztin zugelassen. Die als Aufsichtsbehörde für die ärztliche Tätigkeit der Antragstellerin zuständige Bezirksregierung Arnsberg hat das Ruhen der ...→

Ein Treuer Leser, der bei der Central krankenversichert ist, beschwert sich bei der Bafin über die Beitragserhöhungen. Hier ein Auszug aus einem Brief : “Sehr geehrt Damen und Herren, ich beziehe mich auf meine E-Mail vom …. und Ihre Antwortschreiben vom …… Als Versicherungsnehmer der privaten Krankenversicherung Central in Köln teile ich Ihnen folgenden Sachverhalt und Missstand mit und bitte Sie als Finanzdienstleistungsaufsicht ...→

© Liz Collet Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat dem Plenum (mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) empfohlen, zu beschließen, im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde – 2 BvR 2670/11 [Überhangmandate] – vor dem Bundesverfassungsgericht Stellung zu nehmen und den Bundestagspräsidenten zu bitten, Prof. Dr. Frank Schorkopf ...→

In einem offenbar seit längerem andauernden Konflikt (vgl auch das Urteil 4A_164/2011 ) zwischen einer Gesellschaft A einerseits, die mit ca. 47% an der Gesellschaft B beteiligt ist, und der Gesellschaft B andererseits hatte die A verlangt, es sei der Gesellschaft B ein Sachwalter iSv OR 731b I Ziff. 2 zu bestellen , mit der Aufgabe, im Namen die Gesellschaft B in ihrer Eigenschaft als Aktionärin einer Tochter Ansprüche ...→

Rechtsanwalt Christian Welkenbach wurde am vergangenen Donnerstag wieder als Rechtsexperte von Sat.1 interviewt. Dieses Mal ging es um den Entwurf der neuen EU-Datenschutzverordnung , die am 25.01.2012 von der Justizkommissarin Viviane Reding in Brüssel vorgestellt wurde. Mit der Datenschutzverordung soll das Datenschutzrecht in allen EU-Mitgliedsstaaten vereinheitlicht werden. Als Vorbild diente dabei das deutsche Bundesdatenschutzgesetz ...→

Das Bayerische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 25.10.2011 (Az.: L 3 U 52/11 ) entschieden, dass der Besuch eines Fußballspiels durch einen Busfahrer, in dessen Pause zwischen zwei Fahrten, dem unversicherten privaten Bereich der Freizeitgestaltung zuzurechnen ist. Die Leistungen wegen eines Arbeitsunfalls erhält jedoch nur, wer in seiner versicherten Tätigkeit verunglückt ist. Im vorliegenden Fall hatte das Bayerische ...→

Liebe Leser, liebe Partner! Wir freuen uns, Euch und Ihnen mitteilen zu dürfen, dass wir heute eine Spende in Höhe von 500€ an den ASB anweisen konnten. Der ASB ist als Wohlfahrtsverband deutschlandweit tätig. Ich darf hierzu auch auf die Homepage des ASB verweisen: Der ASB ist eine freiwillige Hilfsorganisation und ein Wohlfahrtsverband  unabhängig, parteipolitisch neutral und konfessionell ungebunden. Sein Ursprung ...→

Nach einer Studie des Freiburger Max-Planck-Instituts für Strafrecht würde der Verzicht auf die geplante flächendeckende anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht zu Schutzlücken führen. Die flächendeckende anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist nach richtiger Ansicht zudem verfassungswidrig, da jeder Internetnutzer pauschal kriminalisiert wird (siehe auch BVerfG, Urteil vom 02.03.2010 -- 1 BvR 256/08 - - 1 BvR 263/08 ...→

Nach dem unfreiwilligen Ende von Megaupload stellt sich für viele Nutzer die Frage, ob sie Abmahnungen oder gar Ärger mit der Polizei zu befürchten haben. Eine Boulevardzeitung schürt aktuell Panik, indem sie im Zusammenhang mit der Verhaftung von Kim Dotcom Schmitz von einer Abmahnwelle erzählt, die – angeblich – Deutschland überrollt. Das mit der Abmahnwelle ist richtig. Aber sie hat mit Megaupload oder anderen Filehostern ...→

Schnelldurchlauf ausgewählter Themen, die IT-Juristen im Januar beschäftigten: Überblick Hamburger Gerichte zur Hotelbewertung im Internet Immaterialgüterrecht : Weiterveräußerung von Hörbuch-Download · Total-Buy-Out-Klauseln · Filesharing-Abmahnung unbrauchbar · Streitwertbemessung bei unerlaubter Fotonutzung Datenschutz, Gesetzgebung : Entwurf der EU-Datenschutz-Verordnung vorgestellt · IHK vs. ULD Schleswig-Holstein ...→

Schwer­be­hin­der­te Be­schäf­tig­te haben im öffentlichen Dienst grundsätzlich einen An­spruch auf Ein­la­dung zum Vor­stel­lungs­ge­spräch nach § 82 Satz 2 SGB IX . Der Ein­la­dung zum Vor­stel­lungs­ge­spräch be­darf es wegen of­fen­sicht­lich feh­len­der fach­li­cher Eig­nung eines Be­wer­bers aber nicht, wenn es aus Rechts­grün­den aus­ge­schlos­sen ist, den Ar­beits­platz mit ihm zu be­set­zen. Der schwerbehinderte ...→

Die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das Oberlandesgericht besteht nicht, wenn das Prozessgericht im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 KapMuG in demselben Musterverfahren bereits zuvor einen Vorlagebeschluss mit identischem Feststellungsziel erlassen hat. In diesem Fall steht die Sperrwirkung des § 5 KapMuG dem Erlass eines weiteren Vorlagebeschlusses entgegen. Der Vorlagebeschluss des Prozessgerichts ist zwar nach ...→

KG Berlin, Urteil vom 21.10.2011, Az. 5 U 93/11 § 312c Abs. 1 BGB , § 312c Abs. 2 BGB , § 3 UWG , § 4 Nr. 11 UWG , § 5a Abs. 2 UWG , 5a Abs. 4 UWG Das KG Berlin hat entschieden, dass die Übersendung eines Vertrages durch ein Telekommunikationsunternehmen auf dem Postweg wettbewerbswidrig ist, wenn der Kunde im Wege des PostIdent-Verfahrens mit seiner Unterschrift nicht nur den Empfang der Sendung bestätigt, sondern zugleich ...→

Aktuell sorgen zwei US-amerikanische Gesetzentwürfe, der Stop Online Piracy Act (SOPA) und der Protect Intellectual Property Act (PIPA), für große Aufregung. Die Internetgemeinde läuft Sturm. Am 18. Januar stellten mehrere Webseiten für einen Tag aus Protest ihren Betrieb ein, darunter das englischsprachige Wikipedia. Die Entwürfe zum Schutz geistigen Eigentums wurden vorangetrieben von der Unterhaltungsindustrie, die ...→

Wie sollen sich die Anleger verhalten? Mit Schreiben vom 16.12.2011 informierte die Geschäftsleitung die Anleger darüber, dass die Sanierung des sog. Twin-Fonds erforderlich ist. Nachdem die kreditgebenden Banken sich hartleibig zeigen, kann die Finanzierung nur dann neu geordnet werden, wenn die Gesellschafter mindestens die erhaltenen Ausschüttungen zurückzahlen, jedenfalls rd. 4 Mio. € aufbringen. Die einzahlenden ...→

In dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple Inc., USA, gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, und die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts heute entschieden, dass Samsung weder den Tablet-PC „Galaxy Tab 10.1“ noch den Tablet-PC „Galaxy Tab 8.9“ in Deutschland vertreiben darf. Die Firma Apple Inc. wehrt sich gegen die Einführung des Samsung-Tablet-PCs ...→

Die Elektrizitätsversorgung Tuggen erhob vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Erteilung einer Baubewilligung durch die Gemeinde Tuggen verschiedene Abgaben, namentlich "Hausanschlusskosten" für die elektrische Zuleitung und einen "EW-Erschliessungsbeitrag". Weiter wurden eine "EW-Anschlussgebühr" und Hausanschlusskosten in Aussicht gestellt. Die gegen diese Abgaben erhobene Beschwerde wurde vom VwGer SZ abgewiesen ...→

Es ging um Trennungsunterhalt. Sie behauptete, er habe sich zum Trennungszeitpunkt uneingeschränkt verpflichtet monatlich 500,00 EUR Trennungsunterhalt an sie zu bezahlen. Er hat  durch mich aussergerichtlich die Zahlungen mit einer Ankündigungsfrist von 3 Monaten eingestellt und auf die nicht mehr vorhandene Leistungsfähigkeit verwiesen und darauf, dass sie arbeitsfähig sei und daher ihre Erwerbstätigkeit ausdehnen ...→

Vorgestellt von RA Kai Behrens, Münster Am 12.12.2011 entschied das Landgericht Koblenz in einem Rechtsstreit der OVB Vermögensberatung mit einem Handelsvertreter, dass der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zulässig ist. Die Frage, ob das ordentliche Gericht oder das Arbeitsgericht zulässig ist, entscheidet sich gemäß § 5 Abs. 3 ArbGG an der Frage, ob der Handelsvertreter ein so genannter Ein-Firmen-Vertreter ist ...→

Wenn sich Mandanten von Anwälten vertreten lassen, dann müssen sie ihnen vertrauen. Immer wieder gibt es aber Streit ums Honorar. Der Fall eines geschädigten Geldanlegers zeigt, wann Mandanten aufpassen müssen.  Streitfall des Tages - Wenn Anwälte gierig werden 31.01.2012, 11:04 Uhr Wenn sich Mandanten von Anwälten vertreten lassen, dann müssen sie ihnen vertrauen. Immer wieder gibt es aber Streit ums Honorar. Der Fall ...→

Was HIER im Bild zu sehen ist – Was ist es, was alles auf dem Bild zu sehen ist, war diesmal die Frage. Es handelt sich um Geflügelleber, konkret in diesem Fall: Hühnerleber. Mit ein bisschen Lorbeer am Tellerrand. Der spielt nachher noch mit, wenn es ans Rezept geht. Unter dem Messer zu sehen die Hühnerleber, über der Klinge die leicht erkennbare Gallenblase. Seit eine Freundin mir irgendwann mal schilderte, dass sie ...→

Die Anforderungen an das tatrichterliche Urteil beim Absehen vom Regelfahrverbot sind sehr hoch, das dürfte allen Bloglesern bekannt sein. Hier einmal wieder eine Entscheidung des OLG Hamm zu diesem Thema. Es ging um einen Arzt in Rufbereitschaft, der einen qualifizierten Rotlichtverstoß begangen hatte:   2. Der vom Amtsgericht festgestellte Sachverhalt vermag ein Absehen von der Verhängung eines ...→

Der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling hat im Handelsblatt gestern eine Streitschrift veröffentlicht, die es an markigen Worten nicht fehlen lässt. Ach was, in Wirklichkeit handelt es sich um grobschlächtige Kriegsrhetorik, womöglich inspiriert durch die kolportierte Hybris des Bundespräsidenten, er gehe derzeit durch ein “Stahlgewitter”. Heveling spricht vom “Kampf”, den sein Gegner, die “Netzgemeinde”, schon verloren ...→

Lange ist es her: Im Februar 2011 hatte das Landgericht Koblenz ( 12 S 246/10 ) entschieden, dass ein Kunde, der umzieht, dies dem Provider anzeigt und nach gesetztem Fristablauf (hier: 6 Wochen) trotz technischer Möglichkeit immer noch keinen neuen Anschluss hat, von (s)einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen kann. Da der Provider in diesem Fall Revision eingelegt hat, sollte die Sache am 19. Januar 2012 beim BGH ...→

Von den Geständnissen, die er im Ermittlungsverfahren abgelegt hat, will er heute nichts mehr wissen: „Ich kann guten Gewissens sagen, dass ich meine Kirche um keinen Cent geschädigt habe“, sagte der mittlerweile 78 Jahre alte ehemalige Pfarrer der Gemeinde Laudenbach gestern zum Auftakt seines Strafprozesses vor dem Würzburger Landgericht. 50 Fälle der Untreue im besonders schweren Fall ...→

Stiefmütterlich behandelt wird in Urteilen  häufig eine Adhäsisonsentscheidung. Aber auch die muss ausreichend begründet werden. Darauf hat der BGH, Beschl. v.29.11.2011 – 3 StR 326/11 hingewiesen: “Daneben entfällt die Grundlage der Adhäsionsentscheidung. Der Senat sieht mit Blick darauf, dass die Strafkammer die Höhe des Schmerzensgeldes, auf die sie erkannt hat, in lediglich einem Satz ausschließlich mit einem pauschalen ...→

Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung und die Lebensakte hatte der Rechtsanwalt, der den Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verteidigt, beantragt. Die Verwaltungsbehörde hat das abgelehnt. Dagegen hat der Verteidiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt. Den hat das AG Nauen im AG Nauen, Beschl. v.09.01.2012 – 34 OWiE 138/11 - weitgehend abgelehnt. Tenor des Beschlusses: Akteneinsicht ...→

Nur kurz konnte das Würzburger Schwurgericht am Mittwoch im Reichenberger Mordprozess verhandeln: Die Fotos von der Obduktion des Opfers waren für einen der beiden Schöffen zuviel. Der Mann wurde bei laufender Sitzung während des Gutachtens von Rechtsmediziner Michael Bohnert ohnmächtig und musste von Sanitätern im Sitzungssaal behandelt werden. Der Vorsitzende Richter Lothar Schmitt brach ...→

Die Mietsachen nehmen immer mehr zu und damit auch die Anzahl der Fälle, in denen die Nachzahlung aus einer Nebenkostenabrechnung nicht bezahlt wurde. Meistens werden diese durch Hausverwaltungen o.ä. erstellt und sind problemlos nachzuvollziehen. Immer wieder kommt es jedoch auch vor, dass der Vermieter die Abrechnung selbst erstellt. Ein Fehler wie sich dann oft herausstellt. Ein neuer Mandant bringt uns eine Forderungssache ...→

Man sollte ruhig noch öfter als eh schon selbst Brot backen,dachte ich mir heute morgen mal wieder. Auch wenn man nicht oder nicht immer bei Müllers Brot kauft. [Wenn Sie mal mit leichten Übungen anfangen und nicht gleich sowas wie einen Brotbackofen oder Brotbackautomaten kaufen wollen, dieses und dieses Rezept aus meiner Burg-Backstube gelingt im ganz normalen Backofen auch Ihrer Küche. Wurde sogar schon in der Kanzleiküche ...→

Diese Frage hat immerhin das VG Münster im Beschluss vom 14.06.2010 bejaht. Folgte man dieser Rechtsansicht, so wären die praktischen Konsequenzen erheblich, dass sich die meisten Quiz-Gewinnspiele oder sonstigen Geschicklichkeitsspiele nur schwer finanzieren ließen. Allerdings scheint der Wortlaut des § 8a Abs. 1 S. 6 1. Hs RStV dem VG Münster zunächst Recht zu geben.  Denn danach ...→

FG Münster Urteil vom 20.12.2011 – 5 K 3975/09 F Pressemitteilung des Gerichts: “Der 5. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem heute veröffentlichten Urteil vom 20. Dezember 2011 ( 5 K 3975/09 F) entschieden, dass Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind. Etwas anderes gilt nur, wenn das Erststudium im Rahmen ...→

Volkswagen kann keine markenrechtlichen Ansprüche daraus herleiten, dass der Springer-Verlag andere "Volks"-Zeichen (insbesondere "Volks.Inspektion" und "Volks.Reifen") benutzt. Insoweit fehlt es an der kennzeichenrechtlichen.. ...→

Nach § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 EStG unterliegen Entschädigungen als außerordentliche Einkünfte einem besonderen (ermäßigten) Steuersatz. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG erfasst jedoch nur Entschädigungen, die “entgangene oder entgehende Einnahmen” ersetzen (Einnahmenersatz), nicht aber solche, die Ausgaben ausgleichen. Nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG sind Entschädigungen Leistungen, die “als Ersatz für entgangene ...→

Das Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung wurde am 27. Dezember 2011 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2842) verkündet. Es trat am 1. Januar 2012 in Kraft. Seit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz von 2009 wird die Sonderzahlung im Bund für die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Soldatinnen und Soldaten nicht mehr als Einmalbetrag mit den Dezemberbezügen ausgezahlt („Weihnachtsgeld“), sondern ...→

Sagen wir: gedämpft unter Spannung. Deswegen. Und jetzt: Fokus auf andere, um nicht zu sagen:  wichtige Dinge. Zu denen vielleicht weniger die Tatsache des Börsengangs, als andere davon unabhängige Aspekte von FB gehören würden. Aber ……heute erst mal anderes ...→

Der Gesetzentwurf zur EU-Cookie-Richtlinie wurde im Bundestag vorgelegt. Ein Kommentar des Kollegen Ferner IT-Recht: Cookie-Richtlinie: Gesetzentwurf im Bundestag via Rechtsanwalt Ferner Passend auch das Fazit des Kollegen: Die rechtlichen Regelungen zum Datenschutz sind alltagsuntauglicher Murks. Bestenfalls. Das herumgemurkse des Gesetzgebers an diesem Murks wird es unter keinen Umständen besser machen ...→

Das BGer fasst die geltende Rechtsprechung zu den Anforderungen an den wirksamen Abschluss von Aufhebungsvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen (es handelt sich durchgehend um Standardformulierungen, die praktisch gleichlautend namentlich im Urteil 4C.230/2005 verwendet wurden): Die einvernehmliche Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bedarf keiner besonderen Form ( Art. 115 OR ). Sie kann grundsätzlich ...→

Der Gesetzentwurf zur Novellierung des Telemediengesetzes (TMG), BR-Drucksache 156/11, Beschluss vom 17. Juni 2011 ( pdf ) soll den Datenschutz im Internet verbessern. Das zielt vor allen Dingen auf Internetangebote mit nutzergeneriertem Inhalt und auf die so genannten sozialen Netzwerke. Der DeutscheAnwaltVerein (DAV) hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben, deren Fazit so lautet: "Um die Transparenz bei Preisgabe bzw ...→

Der 118. Kongress der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin findet vom 14.04. bis zum 17.04.2012 wie jedes Jahr in Wiesbaden statt. Leitthema der DGIM 2012 : Krankheit, Gene und Umwelt Hauptthemen der DGIM 2012: - Genetische Diagnostik - Adipositas - Herzinsuffizienz - Multimorbidität im Alter - Onkologie des Verdauungstraktes Zur Website des Kongresses mit weiteren Infos zu Anmeldung, Programm und Referenten hier ...→

Von der Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG umfasst sind auch Streitigkeiten über die Höhe von Mietwagenkosten. Geht es aber um die Haftung dem Grunde nach bzw. ist die Haftungsquote streitig oder werden Schäden geltend gemacht, die in keinem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit stehen, wie z.B. Schmerzensgeldansprüche, sind die Voraussetzungen nicht erfüllt. Die Abtretung der Schadensersatzforderung auf Erstattung der ...→

Für “Sozialdetektive” brechen härtere Zeiten an. Das Bundessozialgericht zeigt den Mitarbeitern von Jobcentern und ARGEN deutliche Grenzen auf, wenn sie sich bei anderen Leuten über Sozialleistungsempfänger erkundigen. Ohne Einverständnis der Betroffenen darf die Behörde nicht ohne weiteres offenbaren, dass jemand zum Beispiel Hartz IV bezieht. Mit den Beziehern von Arbeitslosengeld II stritt das Jobcenter darüber, ob ...→

Bücher über sich möchte der Verfassungsschutz vorab lesen Die gesponserte Republik CSU-Mitglied hält Vortrag bei der NPD Plagiate kaufen kann teuer werden ...→

US-Behörden haben Zugriff auf Daten, die in einem Rechenzentrum in Europa gespeichert werden. Cloud-Nutzer haben keine Rechtssicherheit, wenn sie ihre Daten bei europäischen Firmen mit US-amerikanischer Mutter hosten. Dabei geht es nicht nur um personenbezogene Daten, sondern auch um in der Cloud verarbeitete vertrauliche Daten, Betriebsgeheimnisse, wie Finanzdaten, technische Daten und Strategiepläne ...→

Eine Industrie- und Handelskammer darf in ihrer Satzung keine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen. In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit war der heute 75 Jahre alte Kläger von der beklagten IHK bis zum Erreichen der in ihrer Sachverständigenordnung vorgesehenen Höchstaltersgrenze von 68 Jahren zum öffentlich bestellten ...→

Befindet sich bei der Regulierung eines Verkehrsunfallschadens der Haftpflichtversicherer des Schädigers mit der Ersatzleistung in Verzug, sind Rechtsanwaltskosten, die der Geschädigte im Zusammenhang mit der Einholung einer Deckungszusage seines Rechtsschutzversicherers verursacht hat, nur zu erstatten, soweit sie aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren. Allerdings ...→

Ein Vorgesetzter bei der die ihm untergebenen Soldaten entwürdigend behandelt, muss mit disziplinarrechtlichen Sanktionen rechnen bis hin zu einer Herabstufung um mehrere Dienstgrade. So die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dem hier vorliegenden Fall zweier Unteroffiziere. Auf einem Schiff der Marine hatten die beiden Unteroffiziere im Dienstgrad eines Maats bzw. Obermaats d.R. einen ihnen unterstellten ...→

Das OLG Hamm ( 4 U 145/11 ) hat sich mit der Widerrufsbelehrung bei eBay auseinandergesetzt und in der Kürze festgestellt, dass eine unmittelbar nach Auktionsende versendete Widerrufsbelehrung ausreicht, um die 14-tägige Widerrufsfrist in Gang zu setzen und die 1-Monatige Frist zu vermeiden. Wer mag, kann nun aufhören zu lesen. Im Detail aber ergeben sich beim OLG Hamm weitere Fragen. Bisher steht nur die Pressemitteilung ...→

Das Landgericht Hamburg (312 O 93/11) hat auf Initiative der Verbraucherzentrale Hamburg einem bekannten Betreiber von Online-Partnervermittlungen (“ElitePartner”) untersagt, in AGB folgenden Satz zu verwenden: „Die individuell erstellte ausführliche wissenschaftliche Persönlichkeitsanalyse stellt eine Ware dar, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden ist und auf die individuellen Bedürfnisse zugeschnitten wird ...→

An sich ist die Antwort auf die Frage, an wen nach Beendigung einer Beschlagnahme sichergestellte Gegenstände herauszugeben sind, verhältnismäßig einfach. Herauszugeben sind sie an den letzten Gewahrsamsinhaber. Allerdings besteht dann eine Ausnahme, wenn die sichergestellter Gegenstände durch strafbare Handlungen in den Besitz des Betreffenden gelangt sind. So (auch) der OLG Celle, Beschl. v. 10.01.2012 -  1 Ws 7/12 ...→

Der BayVerfGH konnte sich erneut zum Thema Rauchverbot äußern. So lautete der zweite Leitsatz der Entscheidung Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das gesetzliche Rauchverbot in Gaststätten und Vereinsräumlichkeiten auch für Rauchervereine und Raucherclubs gilt, soweit nicht Einlass im Rahmen einer geschlossenen Gesellschaft gewährt wird. Den Volltext der wenig überraschenden Entscheidung findet Ihr ...→

Der OLG Hamm, Beschl. v. 10.11.2011 – III-1 Ws 573/11 behandelt den Widerruf einer zur Bewährung ausgesetzten lebenslangen Freiheitsstrafe. Das OLG weist darauf hin, gewaltfreie Straftaten in der Bewährungszeit grundsätzlich nicht zum Widerruf der Strafaussetzung lebenslanger Freiheitsstrafe führen können. Die Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung lebenslanger Freiheitsstrafe wegen erneuter Straffälligkeit ...→

Es ist soweit: Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, dem zu folge die Laufzeiten der Verbraucherinsolvenz gekürzt werden sollen. Hintergrund ist, dass europaweit die hiesigen Vorschriften sehr lange sind und man teilweise im Ausland mit nur wenigen Jahren bis Monaten rechnen muss (England bis zu 18 Monate, Frankreich/Elsass um die 12-18 Monate, Spanien 18-24 Monate, Italien ist auch kürzer, da ...→

+++ EU stellt Entwurf für Datenschutzverordnung vor +++ ACTA von EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet +++ Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH +++ MPI Freiburg: Vorratsdatenspeicherung nicht förderlich für Verbrechensbekämpfung +++ Nach MegaUpload-Schließung: Zahlreiche Sharehoster reduzieren Angebote +++ Twitter künftig länderspezifisch? +++ Facebook-Like-Button: IHK will gegen Datenschützer des ULD vorgehen ...→

Eine zu erwartende personenidentifizierende Presseberichterstattung kann mittels vorbeugendem Unterlassungsanspruch ausnahmsweise verhindert werden (OLG München, Beschl. v. 11.01.2012 - Az.: 18 W 1752/11). Die Parteien stritten darum, ob die Beklagte, eine Zeitung,.. ...→

Wo liegt die Zukunft des Datenschutzes? In einer Revolution der unterdrückten Internetuser gegen Datensammler - oder doch in einer Fortentwicklung des Rechts? Weniger bei Letzterem, würde der Blogger und Datenschutzexperte Cory Doctorow wohl sagen. Auf dem DatenDialog in Berlin äußerte er sich entsprechend: "Kein Datenschutzgesetz kann die Selbstkontrolle der Nutzer über ihre Daten ersetzen." Damit stellte er die Forderung ...→

© Liz Collet dürfte dieser sein. Oder? Kann bei uns ja zum Glück nie vorkommen. Sowas. Wie Drogen in „Headquarters“ im weitesten Sinne. Oder was Ähnliches in der Art. Rischtisch? Könne Sie vielleicht auch interessieren: Weitere Beiträge zum Thema Drogen und Drogenkonsum: Wie kommt eine Elfjährige an die Heroin-Ersatzdroge Methadon? Der Gesundheitsausschuss und der Cannabis-Club VG Minden: Einmaliger Drogenkonsum ausreichend ...→

Jeder Mieter weiß, dass er bei Mietmängeln die Miete mindern kann. Dass dafür der Mangel beim Vermieter angezeigt werden muss, ist in der Regel auch noch bekannt. Bei den Mietminderungsquote scheiden sich die Geister. Eine verbindliche Aussage ist in der Regel nicht möglich. Die Quote wird im Streitfall erst vom Richter festgelegt. Der BGH hat eine wichtige Entscheidung hinsichtlich der Anforderung an einem Mängelanzeige ...→

LG Magdeburg, Urteil vom 13.04.2011, Az. 7 O 260/11 § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG Das LG Magdeburg hat entschieden, dass die Angabe einer - zwischenzeitlich nicht mehr bestehenden - Mitgliedschaft im Immobilienverband Deutschland (IvD) durch einen Immobilienmakler nicht irreführend ist, wenn diese Angabe lediglich auf veralten Webseiten aufgefunden wird, die nur durch Einsatz einer Suchmaschine und der Begrifflichkeit “Name des ...→

Presserecht und billig? "No deals" -  „Alles nur geklaut?" - Mal wieder was für den BILDblog - Hier die wirklich wahrste Wahrheit einer Lokalzeitung zu BILD-Urheber- bzw. Persönlichkeitsrechtsverletzung(en)!  Ups! Da hat es es  also diesmal von Seiten des Staates im Staat die Volksfreundinnen (Polizei und Lokalzeitung mit einem Streich) erwischt. Den Trierischen Volksfreund – nach eigenem Bekunden – sogar nicht das erste ...→

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Als Anwalt sollte man auch immer einen Überblick über das Tagesgeschehen haben, so dass der morgentliche Blick in die Zeitung Pflichtlektüre ist. Die BILD-Zeitung hat sich derzeit dem Thema “ Megaupload ” verschrieben. Anscheinend um weiter Auflage zu machen hat die BILD Zeitung heute folgende Überschrift im Angebot: “Nach der Verhaftung von Kim Schmitz: Abmahnwelle überrollt Deutschland” Nach dem Lesen der Überschrift ...→

Manchmal geht es in der Tat schnell mit der Ankunft der Rechtsprechung des BGH bei den OLG. So hat der BGH gerade erst im Urteil v. 02.11.2011 – 3 StR 332/11 – die Frage der Anwendbarkeit des § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO auf Videofilme verneint (vgl. hier ), da liegt schon kurze Zeit später mit dem OLG Jena, Beschl. v. o5.01.2012 – 1 Ss Bs 112/11 , der mir der Kollege, der ihn “erstritten” hat, hat zukommen lassen, die erste ...→

Eben ging eine Pressemitteilung des Kartellamts zu Pfleiderer herum. Das Amtsgericht Bonn habe am 18. Januar 201 1 2 entschieden, dass Pfleiderer keine Akteneinsicht in den Kronzeugenantrag der Kartellanten erhält. Zum Intermezzo beim EuGH hier . Die Pressemitteilung des BKartA: Das Amtsgericht Bonn entschied vor diesem Hintergrund nun, dass die Gefährdung der Aufdeckung und Verfolgung von Wettbewerbsverstößen im konkreten ...→

After Work Club war gestern: Statt in der Mittagspause in der Kantine oder in einem Restaurant zu sitzen, um danach ins unausweichliche „Suppenkoma“ zu fallen, sind in Stockholm Tanzen, Musik und gute Beats angesagt . „Lunch-Beat“ nennt sich die neue Bewegung, die Schweden im Sturm eroberte, seit Molly Ränge – eine 28-jährige Projektentwicklerin – die ersten Partys organisierte. Was mit 14 Gleichgesinnten in einer Tiefgarage ...→

Auslandsjahr in Indien Reiseabbruch nach drei Monaten ohne finanzielle Rückerstattung Raus aus dem europäischen Kulturraum und rein in eine bunte Welt voller Farben, Paläste und ständigem Treiben? Familie S. wollte ihrer minderjährigen Tochter die Möglichkeit bieten, die Welt kennen zu lernen und zahlte dafür ca.  8000 Euro an einen deutschen Reiseveranstalter. Gern nahm Familie S. für den Zeitraum von 10 Monaten auch ...→

Beck-aktuell berichtet über einen brisanten Beschluss des OVG Koblenz (Beschl. v. 27.01.2012, Az. 7 B 10102/12.OVG): Von einer Demonstration, die eine unzweifelhaft dem rechtsextremen Spektrum angehörende Partei am 27.01.2012 durchführen wolle, gehe eine erhebliche Provokationswirkung aus. Sie beeinträchtige das sittliche Empfinden der Bürger und gefährde deshalb die öffentliche Ordnung. Diese Gefahr ergebe sich aus ...→

Wer kennt dies nicht? Jeden Tag angeln wir neue Prospekte aus dem Briefkasten und werden dort mit unzähligen Rabattaktionen konfrontiert. Gleiches gilt auch auf den unbegrenzten Shop-Seiten im Internet. Viele Händler bewerben Waren mit Hilfe von durchgestrichenen Preisen, da diese Art der Werbung dem Verbraucher durch den direkten Zahlenvergleich ein besonders günstiges Angebot suggeriert. Wegen der herausragenden Bedeutung ...→

LG Bochum, Urteil vom 12.10.2011, Az. I-13 O 57/11 § 8 Abs. 4 UWG Das LG Bochum hat entschieden, dass eine Gegenabmahnung rechtsmissbräuchlich ist, wenn diese mit der Aufforderung verbunden ist, binnen sieben Tagen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, sodann der Unterlassungsanspruch aber nicht gerichtsanhängig gemacht wird, vielmehr lediglich versucht wird, den mit der Gegenabmahnung grundsätzlich verbundenen ...→

LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 06.10.2011, Az. 2- 03 O 437/11 § 3 UWG , § 4 Nr. 11UWG, § 1 FAO, § 43 c BRAO Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass lediglich die in der Fachanwaltsordnung benannten Fachanwaltstitel verwendet werden dürfen. Der Werbung für die Fantasie-Fachanwaltstitel “Fachanwalt für Domainrecht”, “Fachanwalt für Internetrecht, “Fachanwalt für Vertragsangelegenheiten” und “Fachanwalt für Markenrecht” ...→

Im aktienrechtlichen Spruchverfahren können die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners (§ 5 SpruchG) nicht dem Antragsteller auferlegt werden. Eine Erstattung der Kosten des Antragsgegners ist in § 15 SpruchG nicht vorgesehen. § 15 Abs. 4 SpruchG regelt die Kostenerstattung für die außergerichtlichen Kosten abschließend. Ob der Antragsteller dem nach § 5 SpruchG bestimmten Antragsgegner im Spruchverfahren außergerichtliche ...→

Das militärische Übungsgelände “Nordhorn Range” darf nach einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg weiterhin militärisch genutzt werden. Bei dem Übungsplatz “Nordhorn Range” handelt es sich um einen Luft-Boden-Schießplatz in der Nähe von Nordhorn, der 2001 von der britischen Royal Air Force an die Bundeswehr übergeben wurde. Die Nutzung wurde nach der Übergabe von der Bundeswehr im ...→

Auch nach 20 jährigem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland kann ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die Ausweisung erforderlich machen. Mit dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die sofortige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen durch die Stadt Worms bestätigt worden. Der Antragsteller hatte vor 20 Jahren eine in Deutschland ...→

Zahlungen, die der Zwangsverwalter in Erfüllung der ihm durch § 152 Abs. 1 ZVG zugewiesenen Aufgaben an den Gläubiger leistet, muss der Schuldner mit der Wirkung des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB gegen sich gelten lassen. Die Begleichung rückständiger Hausgelder oder rückständiger Sonderumlagen gehört nicht zum Pflichtenkreis des Zwangsverwalters. Solche Zahlungen können dem Schuldner daher nicht als Anerkenntnis im Sinne des ...→

  Die beteiligten Ex-Ehepartner haben 4 gemeinsame Kinder (geb. 1996, 1998, 1999 und 2001), die bei der Mutter wohnen. Anlässlich der Scheidung 2006 wurde er zur Zahlung von Kindes- und nachehelichem Unterhalt verurteilt.   Nun begehrte er Abänderung des Ehegattenunterhalts, (u.a.) mit der Begründung auch unter Berücksichtigung der Kinderbetreuung sei ihr bereits 2009 eine mehr als halbschichtige ...→

Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU) will das Haftungsprivileg für Host-Provider auf den Prüfstand stellen lassen. Das berichtete sie gestern in einer Pressemitteilung. Der Vorstoß geschah im Nachgang zur Aktion gegen den Sharehoster Megaupload. Doch bietet es sich wirklich an, Host-Provider in Zukunft schärfer haften zu lassen? "GVU stellt Privileg für Host-Provider in Frage" vollständig ...→

Die französische Musik-Verwertungsgesellschaft SACEM hat dieses Jahr ein Projekt gestartet , das ihren Mitgliedern die Lizenzierung von Inhalten unter Creative Commons gestattet. Damit ist es möglich, Eigenkompositionen unter dieser Lizenz anzubieten, ohne auf die Vergütungsmodelle der Verwertungsgesellschaft zu verzichten. Getrennt werden die Nutzungsarten in kommerziell und nicht-kommerziell: Dem Mitglied steht es ...→

BGH Beschluss vom 17.08.2011 I ZB 70/10 Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V. MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2 Leitsätze des BGH: a) Für das Vorliegen des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt es nicht darauf an, ob der Anmelder bereits über ein Namens- oder Kennzeichenrecht verfügt, mit dem er Dritte von der Verwendung einer der Marke entsprechenden Angabe im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und ...→

Es scheint, als ob dagegen unser goldiger Bundespräsident doch ein gar allzu harmloser Voll-Waisenknabe ohne Pflegeeltern und -heim  wäre.  Wieso überhuapt "ihr Lebenswerk"? Und wieso und warum schaut sich keine der "lieben Kollegen" diie seltsamen, bemerenswerten bis merkwürdigen Finanz-Methoden der Alice Schwarzer rund um die Grüdnung und Finanzierung mal genauer an. Dass die KollegINNEN wie Illner, Maischberger und ...→

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 20.12.2011, Az.: VI ZR 262/10 ), unter welchen Voraussetzungen in der Berichterstattung auf eine Parteimitgliedschaft hingewiesen werden darf. Beklagter des Verfahrens war der SPIEGEL, der auf spiegel.de im Rahmen seiner Berichterstattung u.a. darauf hingewiesen hatte, dass die Klägerin dem Kommunistischen Bund angehört habe und dort mitverantwortlich für die Frauenpolitik ...→

Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für ausländische Ehegatten entsteht nach der gesetzlichen Neuregelung grundsätzlich nur nach dreijährigem Bestand der Ehe im Bundesgebiet. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe den Eilantrag einer Staatsbürgerin aus Bosnien-Herzegowina und ihrer minderjährigen Tochter abgelehnt, mit dem diese vorläufigen Rechtsschutz gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf ...→

„Wir sind Kaiser“ dürfen wir Österreicher zu Recht behaupten, wenn es ums Thema Urlaub geht. Mit 5 Wochen Kollektivvertrags-Chillen plus 12 (in Worten: zwölf!!!) Feiertagen schafft es der durchschnittliche einheimische Werktätige, seinem Arbeitsplatz knapp siebeneinhalb Wochen fern zu sein. Bezahlt wird er, kaiserlich (13. und 14. Gehalt), als wäre er 60 Wochen in der Hacke. Es ist geradezu rührend, wie Bundeskanzler ...→

Der BGH, Beschl. v.10.01.2012 -  5 StR 508/11 ist wieder mal ein schöne Beweis für die/meine Behauptung, dass in der Hauptverhandlung Schweigen des Verteidigers häufig nicht Gold ist, sondern nur Silber. Denn, wenn der Verteidiger in verfahrensrechtlichen Situationen, in denen es um Fragen der sog. Verhandlungsleitung des Vorsitzenden schweigt, wird es häufig mit der Verfahrensrüge in der Revision schwierig. Denn ist ...→

Der Kollege Schiller weist ( hier ) zum wiederholten Male und zu Recht daraufhin, dass viele Start-Ups es vergessen, oder aus Kostengründen unterlassen, ihren Firmennamen schützen zu lassen. Dabei ist der Kostenaufwand für den Schutz des Namens deutlich geringer als eine eventuelle Namensänderung nach der Start, von den möglichen Kosten einer Verletzung eines fremden Kennzeichenrechtes ganz zu schweigen. Also auch in ...→

Es ist soweit: Nach der “Auktion” von Forderungen aus Filesharing -Abmahnungen durch die Kanzlei U+C ( dazu vorher hier bei uns ) mehren sich wohl die Schreiben eines Inkassodienstes namens “Debcon”. Dabei werden dann angeblich bestehende Forderungen namens der Rechteinhaber geltend gemacht. Es werden hier derzeit noch Erfahrungen in diesen Sachen gesammelt und erste Antworten abgewartet, sodann gibt es weitere Informationen ...→

Guten Morgen! – Alle wieder an Bord, heute früh? Dann kann’s ja wieder losgehen. Zivilcourage ist zunehmend ein Begriff geworden, der durch Gewaltübergriffe ins Blickfeld gerückt wurde. Wie sie im Kleinen, im Alltäglichen Augenmerk verdient,……….. und begegnet? Zeigt nicht nur dieses Video. Dessen feine Ironie genau meinen Sinn für …. kleine ausgleichende Gerechtigkeiten trifft. Ich gebe das zu. [Sehen Sie es mir nach ...→

Der 1943 geborene Kläger beantragte im September 2002 die Feststellu ng seines Grades der Behinderung (GdB) rückwirkend ab 4.1.1998 , weil er eine abschlagsfreie Altersrente und Steuervergünstigungen anstrebe. Der Beklagte stellte daraufhin für die Zeit vom 1.11.2000 bis 20.1.2003 einen GdB von 20 und für die Zeit danach einen GdB von 40 fest. Im daraufhin eingeleiteten Widerspruchsverfahren wurde ein GdB von 30 für ...→

Es ist ja schon an verschiedenen Stellen in den Blogs über der Streit beim BGH über die Besetzung der Stelle des Vorsitzenden des 2. Strafsenat berichtet worden. Hierzu hat sich dann auch der 2. Strafsenat selbst zu Wort gemeldet; auch darüber ist bereits berichtet. Heute ist auf der Homepage des BGH der BGH- Beschl. v. 11.01.2012 – 2 StR 346/11 -veröffentlicht, in dem der Senat festgestellt hat, dass der Senat derzeit ...→

Die Flut der Entscheidungen zum Richtervorbehalt und zum Beweisverwertungsverbot bei dessen Verletzung ist abgeebbt, aber hin und wieder gibt es dann doch noch Entscheidungen, über die man berichten kann/sollte/muss. So das OLG Jena, Beschl. v. 06.10.2011 – 1 Ss 82/11 , in dem das OLG (auch) zur Frage der Einwilligungsfähigkeit des Angeklagten Stellung genommen hat, und zwar auf folgender Grundlage: „Nachdem die Polizeibeamten ...→

Die Pressemitteilung der EU-Kommission von heute. Verwandte Artikel: Fusionskontrolle für Dummies – XXII. Untersagung FKVO EU-Fusionskontrolle: Verschärfung für Minderheitsbeteiligungen? Intel: EU-Zusagen wg. McAfee (Interoperabilität) ...→

Auch nach dem Gutachten von Psychiater Dr. Detlev Blocher bleibt im Mord-Prozess gegen einen 72-jährigen Rentner aus Reichenberg (Kreis Würzburg) das Motiv weitgehend im Dunkeln. Blocher geht davon aus, dass der Angeklagte im Affekt auf seine 78-jährigen Ehefrau eingestochen und sie anschließend mit einem Hammer erschlagen hat. Blocher hat dem Schwurgericht empfohlen, von einer eingeschränkten ...→

Der Beschwerdeführer war Alleinaktionär und VR-Präsident der Z. AG in Liquidation. Nach Auffassung des Steueramts SO schuldete der Beschwerdeführer substantielle Steuerbeträge für die Jahre 2005 bis 2009. Die Steuerforderungen waren hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass das Steueramt in einem Darlehensverhältnis zwischen der Z. AG und dem Beschwerdeführer eine geldwerte Leistung erblickte. Verschiedene rechtskräftig ...→

63. Sondergutachten -  hier ; Empfehlung – hier . Verwandte Artikel: Zitat: Bechtold zu SIEC im GWB Kartellamt nimmt zum Referentenentwurf Stellung Präsentation – Dobler (BKartA): “Der Referentenentwurf (RefE) zur 8. GWB-Novelle” ...→

Bei Klagen des Arbeitnehmers auf Abgeltung von Überstunden stellt sich für den Arbeitnehmer immer das Problem, dass er zum einen die Überstunden (zeitliche Lage) vortragen und nachweisen muss und auch die Anordnung, aber wenigstens die Duldung durch den Arbeitgeber. Dies ist häufig schwierig, da fast alle Klagen auf Abgeltung von Überstunden nicht im bestehenden, sondern im beendeten Arbeitsverhältnis geltend gemacht ...→

Piraten in Berlin kommen auf 14 % Verkehrsdidaktisches Gespräch 50 Sozialstunden für ein zerstörtes Leben Ministerium verbietet die Hells Angels Kiel Umfrage: Viele Deutsche wollen Agenten mit der Lizenz zum Töten Leicht alte Note Christsoziale in Bayern: Wild auf die Domains anderer Parteien Schweiz: Neue Beschuldigtenrechte frustrieren Polizisten ...→

© Liz Collet An einer Verpackungsanlage des Pharmakonzerns ist ein Fehler aufgetreten, der bei Frauen ungewollte Schwangerschaften verursachen könnte. Eine Million Schachteln rief Pfizer daher in den USA zurück.   Die Frauen könnten möglicherweise eine zu geringe Dosis der Hormonbehandlung erhalten und damit das Risiko steigern, ungewollt schwanger zu werden. Dieses Risiko sei verursacht worden  durch Fehler bei der ...→

Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO bei der Einkommensteuer; Erstattungsberechtigung und Reihenfolge der Anrechnung in Nachzahlungsfällen Mit BMF-Schreiben vom 30. Januar 2012 – IV A 3 – S 0160/11/10001 – wurden ausführliche Regelungen zur Bestimmung des Erstattungsanspruchs nach § 37 Abs. 2 AO bei Ehegatten und zur Erstattungsberechtigung sowie zur Reihenfolge der Anrechnung von Steuerzahlungen in Nachzahlungsfällen ...→

Eine der bemerkenswertesten Reaktionen auf den (auch so schon nicht gerade inspirierten) Entwurf für ein Patientenrechtegesetz hat etwas auf sich warten lassen, kommt jetzt aber dafür um so um die Ecke gedachter daher. Die Ärztekammer Westfalen-Lippe, deren Präsident der Chirurg Professor Theodor Windhorst aus Bielefeld (vgl. die Bielefeld-Verschwörung ) ist, begrüßt den Gesetzesentwurf zwar grundsätzlich , befürchtet ...→

Ablösezahlungen, die von Vereinen der Fußball-Bundesliga im Zusammenhang mit dem Wechsel von Lizenzspielern an die abgebenden Vereine gezahlt werden, sind als Anschaffungskosten auf das immaterielle Wirtschaftsgut der exklusiven Nutzungsmöglichkeit "an dem Spieler" zu aktivieren und auf die Vertragslaufzeit abzuschreiben (Bestätigung und Fortentwicklung des Senatsurteils vom 26. August 1992 I R 24/91, BFHE 169, 163 ...→

Die Beteiligten haben im August 2009 im Libanon die Ehe geschlossen. Er ist (eingebürgerter) Deutscher, sie Libanesin schiitischen Glaubens. Sie beantragten die Beurkundung der Ehe in Deutschland gemäß § 34 Personenstandsgesetz . Das Problem: Er war bei Eheschließung 17, sie gar nur 14 Jahre alt. Der Standesbeamte legte die Sache dem Gericht vor ( § 49 II PStG ), das AG gab dem Antrag ...→

© Liz Collet Der 8. Senat des Bundessozialgerichts wird heute in einem Verfahren gegen den Landschaftsverband Rheinland   entscheiden, ob bzw von wem und unter welchen Voraussetzungen die Kosten für die Anschaffung und den Einbau eines schwenkbaren Autositzes zu Gunsten eines schwerbehinderten Menschen zu übernehmen sind. Die 1984 geborene Klägerin ist blind, schwerhörig und teilweise gelähmt (GdB von 100; Merkzeichen ...→

Auch unsere Justizwachtmeister sind jetzt von grünen in blaue Uniformen umgemodelt worden. Heute sehe ich einen Wachtmeister in einem schicken blauen, aber kurzärmeligen Hemd über den Hof marschieren und frage ihn, ob er angesichts der frostigen Temperaturen nicht friere. Er erklärt mir, dass nach einer (mir bislang unbekannten) Dienstvorschrift ein langärmeliges Hemd nur zusammen mit einem ...→

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. Januar 2012 II R 49/10 entschieden, dass die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die darin liegenden Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind durch überwiegende Interessen des Gemeinwohls gerechtfertigt. Da die Identifikationsnummern ...→

Eine billige Scheidung bieten wir jedem an, der uns beauftragt, für die anderen wird es meist teuer ...→

Während zur Impressumspflicht für Facebook-Fanseiten von Unternehmen die ersten Gerichtsentscheidungen bereits ergangen sind, die eine solche Pflicht bejahen, ist – soweit ersichtlich – noch kein Urteil zu der Frage ergangen, ob auch ein privates Benutzerprofil bei Facebook der Impressumspflicht unterliegen kann. Vielmehr wird in der Besprechung der “ Fanseiten -Urteile” eine Impressumspflicht synonym  für Profilseiten ...→

© Liz Collet Das  Bundessozialgericht hat in den folgenden sechs Revisionsverfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte – B 6 KA 7/11 R – V. GmbH ./. KÄV Berlin – B 6 KA 8/11 R – V. GmbH ./. KÄV Berlin – B 6 KA 9/11 R – V. GmbH ./. KÄV Berlin – B 6 KA 10/11 R – V. GmbH ./. KÄV Berlin – B 6 KA 11/11 R – V. GmbH ./. KÄV Berlin – B 6 KA 12/11 R – V. GmbH ./. KÄV Berlin, 7 Beigeladene betreffend Streitigkeiten über die ...→

Gerade erfuhr ich, dass ein süddeutscher Vertrieb offensiv Mitarbeiter der Konkurrenz abwirbt. Dies ist an sich nicht verwerflich, stellt sich jedoch in der Art und Weise als gefährlich dar. Die angeworbenen Mitarbeiter befinden sich zum Teil noch in ungekündigten Vertragsverhältnissen bei einem großen Vertrieb. Auf entsprechenden Anbahnungsseminaren wird den Mitarbeitern vorgegaukelt, dass es ganz einfach wäre, das ...→

Siehe im Rotdruck die Reformvorschläge, zu denen “vor allem Anwender des Kodex” bis zum 2.3.2012 Stellung nehmen können/sollen. Um gleich einen Punkt aufzugreifen: Ein Aufsichtsrat soll nicht als unabhängig gelten, wenn er mehr als 10% der Aktien hält (Nr. 5.4.2. S. 3). Aber vom wem ist der große Aktionär denn abhängig? Etwa davon, dass er [...] ...→

Nachdem die Mutter das Strafmandat mit dem vormals tätigen Rechtsanwalt für ihren inhaftierten Sohn beendet hatte, schickte er ihr eine vierstellige Kostenrechnung für 3,75 Stunden a 250 € zzgl. MwSt. Beiordnen lassen hatte es sich in diesen 3,75 Stunden dabei schon. Nicht hingegen eine Honorarvereinbarung getroffen. Und 250 €/h? ‘Ne Menge Geld für einen FWWRA (Feld-Wald-und-Wiesen-Anwalt). Aber der Versuch scheint’s ...→

In der Hauptversammlung vom 18.1.2012 fassten die Aktionäre der P** S** Invest AG folgende Beschlüsse: 1) Die von Vorstand und Aufsichtsrat beantragte Ausgabe von sozietären Genussrechten im Sinne von § 174 Abs 3 AktG im Umfang von insgesamt € 5,000.000 zwecks Stärkung der Eigenkapitalstruktur der P** S** Invest AG für zukünftige Edelmetall- und Immobilieninvestments wird genehmigt. 2) Der Vorstand wird ermächtigt, die ...→

Air Berlin muss bei einer Ohnline-Flugbuchung sämtliche anfallenden Kosten anzeigen (KG Berlin, Urt. v. 04.01.2012 - Az.: 24 U 90/10). Bei der Preisgestaltung ihrer Online-Flug-Angebote hatte die Beklagte obligatorisch zu entrichtende Zuschläge (Steuern, Gebühren.. ...→

Ein neuer Mandant wird durchgestellt. Er trägt sein Anliegen mit einer Stimme vor, die direkt aus einem Horrofilm stammen könnte: Ein tiefes-flüsterndes Etwas von Stimme wie es Tontechniker wahrscheinlich nur unter schwersten Verrenkungen erzielen können.  Vermutlich müssen selbst diese das Äquivalent eines Sargdeckels über das Mikrofon ziehen und großzügig mit Friedhofserde überdecken. Eine Synchronrolle für einen Vampir ...→

Wird ein Chefarztvertrag mit Liquidationsmodell durch den Krankenhausträger fristlos gekündigt, so wird dem Chefarzt ab diesem Zeitpunkt die Möglichkeit genommen, seine originären chefärztlichen Leistungen sowie seine genehmigten Nebentätigkeiten zu erbringen. Es stellt sich daher unter anderem die Frage, ob und welche Ansprüche der Chefarzt gegenüber dem Krankenhausträger aufgrund der entgangenen Nebentätigkeitseinnahmen ...→

Machen wir zum Wochenende mal wieder ein wenig Gebührenrecht mit dem Hinweis auf den OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.10.2011 – I 24 U 47/11 , der sich (noch einmal) zur i.S. des § 10 RVG ordnungsgemäßen Abrechnung eines Zeithonorars verhält. Nach dem Inhalt des Beschlusses gilt § 10 RVG auch für die Vereinbarung eines Zeithonorars. Mit Blick auf Sinn und Zweck der gesetzlich vorgeschriebenen Abrechnung (Transparenzgebot) ...→

Man liest – endlich will man sagen – zunehmend Inhalte über das “Anti-Counterfeiting Trade Agreement”, oder kurz “ ACTA ”. Dabei wird sehr schnell vom Ende des freien Internet gesprochen , je nachdem wo man etwas über ACTA nachliest. Andere sind da entspannter . Ich möchte im Folgenden einige wesentliche Punkte von ACTA kurz mit Blick auf das bestehende deutsche Recht betrachten. Vielleicht ein wenig überraschend. Vorab ...→

Ein Krematorium mit angegliedertem Abschiedsraum ist in einem Gewerbegebiet nicht zulässig. In einem aktuell vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wandte sich der Kläger als Nachbar gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Krematoriums mit Abschiedsraum in einem Gewerbegebiet. Seine Rechtsmittel blieben vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht in Münster erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht ...→

Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium sind nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben zu berücksichtigen. Etwas anderes gilt nur, wenn das Erststudium im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Damit ist der Abzug von Studienkosten nicht nur der Höhe nach auf jährlich 4.000 € beschränkt. Da es im Bereich der Sonderausgaben keinen sog. Verlustvortrag gibt, können Studenten ...→

In Cash.Online wurde am 24.01.2012 Götz Wenker, seit Sommer 2011 Chef von AWD Deutschland, interviewt. Er wurde zu den letzten Umsätzen gefragt. Insbesondere dazu, dass in den ersten neun Monaten von 2011 nur ein Plus von gut 1% erzielt wurde, die absoluten Zahlen vom ersten Quartal bis zum dritten Quartal sogar abnehmen würden. Dazu sagte er, er sei mit den Zahlen durchaus zufrieden. Schließlich sei insbesondere „mit ...→

Hier sind in den letzten Tage mehrfach Bitten eingegangen, einen Bannercode zum Mitnehmen und Einbinden auf Ihren eigenen Websites bzw Blogs für die Suppenküche zu basteln. Ihr Wunsch, mein Service – avec plaisir, hier: Bannercode zum Mitnehmen: Hochformat 200 x 300 ...→

Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag nach § 355 Abs. 2 BGB auszulösen. Dies hat der.. ...→

Die Antwort auf die Frage in der Überschrift: “Was hat der “Jahrestag des Kriegsendes” mit der Fertigung eines Schriftsatzes zu tun?” lautet schlicht: Nichts, und hat dazu geführt, dass das OLG Hamm – in einem Zivilverfahren – bei einem Richter, der in der mündlichen Verhandlung so einen verspätet eingegangenen Schriftsatz kommentiert hatte, die Besorgnis der Befangenheit bejaht hat. Genau hat der Richter sich wie folgt ...→

Nachdem vergangene Woche bekannt wurde, dass die EU nun auch das ACTA-Abkommen unterzeichnet hat, wächst auch in Deutschalnd wieder die Kritik. Marcus Beckedahl von netzpolitik.org und Vorstitzender der digitalen Gesellschaft bezieht bei Spiegel Online ganz klar Stellung gegen das ACTA-Abkommen. Hauptpunkte der Kritik sind vor allem die fehlende Transparenz und die fehlende Einbeziehung der Mitgliedsstaaten. [...] ...→

Die Content-Industrie hatte gegen die BGH-Entscheidung zu AnyDVD Verfassungsbeschwerde eingelegt. Wurde nix ...→

© Liz Collet In einem weiteren Fall eines Anspruches aus einem Arbeitsunfall, der als solcher unstreitig ist, werden beim BSG Ansprüche  diesmal gegen die land- und forstwirtschaftliche BG Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland geltend gemacht. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger ein Recht auf höhere Geldleistung als „persönliches Budget“ (pB) zusteht als auf monatlich 8.800 Euro. Der Kläger begehrt zuletzt ...→

Studie: Vorratsdatenspeicherung verbessert Aufklärungsquote nicht Wer hat den Verlagen den Dolch ins Schlafzimmer geschmuggelt? „Wenn ich das nächste Mal in eine Situation komme, wo jemand Hilfe braucht, schaue ich in eine andere Richtung“ Schweiz: Wie Nestlé Spitzel zu Attac schickte England: Rote Busse und das Urheberrecht Linksammlung zur Eurokrise ...→

“Guten Morgen, Herr Oberstaatsanwalt!” wurde unser Ausbildungsleiter zackig per Lautsprecher begrüßt, als wir Referendare uns damals an der JVA Bochum zum Knastcheck einfanden. Damit man uns später wieder rauslassen würde, waren gewisse Formalitäten erforderlich, wie Durchzählen. Das Gangster-Hotel mit internationalem Flair war Ende des 19. Jhdts erbaut worden und erfreut sich heute der höchsten Sicherheitsstufe. Bereits ...→

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen das Urteil des BGH “AnyDVD” richtete, mit Beschluss vom 15.12.2011 (Az.: 1 BvR 1248/11) nicht zur Entscheidung angenommen. Der BGH hatte eine Entscheidung des OLG München aufgehoben, die es dem Heise-Verlag untersagt hatte, im Rahmen einer redaktionellen Berichterstattung auf einen Anbieter einer Software zu verlinken, die Kopierschutz umgeht ...→

Im Auftrag des Magischen Zirkels Hamburg, der dieses Jahr seinen 100. Geburtstag feiert, habe ich mir für eine Biographie eines bekannten Künstlers das Varieté der 50er Jahre angesehen und bin dabei auf einen vergessenen wie faszinierenden Kulturkampf gestoßen. Die damaligen deutschen Varieté-Stars, die ihre Leistung nur auf der Bühne verwerteten, witterten das Fernsehen als Konkurrenz und warben unversöhnlich beim Publikum ...→

Ein Markeninhaber hat gegen eine Bank keinen Auskunftsanspruch über die Daten eines kontoführenden Kunden. Dies gilt auch dann, wenn der kontoführende Kunde markenrechtswidrig Produkte des Markeninhabers auf der Internetplattform eBay veräußert und die vereinnahmten Gelder.. ...→

Aufwendungen, die ein (beigeladener) Vorhabensträger eines planfestgestellten Vorhabens für die Hinzuziehung von Sachverständigen während des Verwaltungsprozesses getätigt hat, sind regelmäßig nicht i. S. d. § 162 Abs. 1 VwGO als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig anzusehen; vielmehr handelt es sich in der Regel um nicht erstattungsfähige “nachgelagerte Planungskosten”. Dies gilt auch dann, wenn die ...→

Mit den Voraussetzungen der Genehmigung qualifizierten Krankentransports musste sich jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg befassen: Nach § 22 Abs. 1 Satz 2 NRettDG in der Neufassung vom 2. Oktober 2007 (Nds. GVBl. S. 473) kann die Genehmigung zum geschäftsmäßigen Betrieb des qualifizierten Krankentransports im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 NRettDG versagt werden, wenn zu erwarten ist, dass ...→

Later. First work, then „nuggets“. Sie waren noch nicht wirklich fleissig. Hier. Und überhaupt. Und kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit solchen fadenscheinigen Ausreden . Aber man muss sich ja a bisserl eine Vorfreude machen. Heute also – wie immer natürlich hausgemachtes – Schwammerl-Nockerl-Supperl Btw, ich glaub es gibt – fast – nirgendwo sonst ausser in meiner Isarmetropole sooooooo schöne und schon als Zungentratzerl ...→

Die Frage, ob bei einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung auch im Jugendrecht die sog. “Vollstreckungslösung” des BGH Anwendung findet und damit die Verfahrensverzögerung kompensiert werden kann, ist in der Rechtsprechung des BGH nicht ganz unbestritten. Während der Große Senat für Strafsachen das wohl bejaht, haben die Strafsenate das m.E. teilweise anders gesehen. In der Diskussion hat sich jetzt das OLG Hamm ...→

Gegenstand des vorliegenden Urteils des BGer war ein Streit zwischen  Gesellschaften des des Pelikan-Konzerns (der bekannte Tintenpatronenhersteller, der in Malaysia börsenkotiert ist). In einem Patentverletzungsverfahren mit einer Drittpartei waren zwei Pelikan-Gesellschaften, die im Rahmen des Verkaufs von Pelikan-Produkten Sales- und Logistikdienstleistungen erbrachten, zur Rechnungslegung verpflichtet worden. Dazu ...→

In dem aktuellen „ Start-up-Radar “ des Online-Magazins werden einige Start-Ups aufgeführt, die in Berlin unmittelbar vor dem Start stehen. Daher habe ich mal nachgesehen, welches dieser Unternehmen seinen Namen bereits geschützt hat. Erschreckend – lediglich 2 Firmen haben Ihren Namen bereits als Marke angemeldet. Die anderen 8 der geprüften Start-Ups haben diesen Schritt noch nicht umgesetzt. Damit gehen sie möglicher ...→

Samsung darf in Deutschland weiterhin sein Galaxy Tab 10.1 nicht verkaufen. Gleiches gilt für das Galaxy Tab 8.9. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte heute auf Antrag der Firma Apple ein bereits seit längerem bestehendes Vertriebsverbot. Nicht betroffen ist das von Samsung neu gestaltete Galaxy Tab 10.1 N, das derzeit in den Läden steht. Die Entscheidung ist allerdings nicht in allen Punkten ein Sieg für Apple ...→

Weil er sich in der U-Bahn kinderpornografische Bilder ansah, ist ein 33-Jähriger in Nürnberg vorläufig festgenommen worden. Der Mann saß nach Angaben der Nürnberger Polizei am vergangenen Freitag im ersten Wagen der U-Bahn. Im Blickfeld des Fahrers vertrieb er sich an der Halstestelle Hauptbahnhof die Zeit, indem er sich Bilder auf seinem Tablet-PC anschaute. Der U-Bahn-Fahrer vermutete Kinderpornos und rief die Polizei ...→

Im vorliegenden Fall war dem Beschwerdeführer ein Urteil des Kreisgerichts St. Gallen am 18. Mai 2011 avisiert worden. Als Abholfrist war der 26. Mai 2011 angegeben worden, also eine Abholfrist von acht Tagen . Offenbar hatte sich der Postbote verrechnet . Falls dennoch die jetzt gesetzliche Frist von sieben Tagen ( ZPO 138 III a ; vgl. auch BGG 44 II ) galt, so endete die Berufungsfrist am 24. Juni 2011 - einem Freitag ...→

Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen wurde hier bekannt,  daß heute der Innenminister Schleswig-Holsteins Klaus Schlie den Hells Angels MC Charter Kiel mit sofortiger Wirkung verboten hat. 25 in Kiel lebende Member des MC erhielten heute die entsprechenden Verbotsverfügungen von stets freundlichen Polizeibeamten in die Hand gedrückt. Schlie greift durch im hohen Norden: Das ist nun bereits das dritte Verbot eines ...→

  Betriebsratsmitglieder genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Was aber, wenn sich der Arbeitgeber entschließt, den Arbeitsvertrag eines (missliebigen?) Betriebsratsmitgliedes einfach auslaufen zu lassen? Das Betriebsverfassungsgesetz kennt hier nur die allgemeine Regelung in § 78 S. 2 , wonach Mitglieder des Betriebsrats wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt werden dürfen ...→

Das Amt für Amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Union bietet als eines seiner Informationsang e bote die Datenbank TED – Tenders Electronic Daily – an. Die Datenbank enthält jeden Morgen, von Dienstags bis Samstags, ab 9 Uhr die aktuellen Bekanntmachungen des Tages. Das Amt “verkauft” die Inhalte der Datenbank auch an rund 150 Lizenznehmer, welche diese in unterschiedlichen Formaten und Preismodellen anbieten ...→

Das Landgericht Köln ( 28 O 482/10 ) hat sich Ende 2011 noch einmal mit einer Filesharing - Abmahnung (hier: wegen eines Films) auseinander gesetzt und klar gestellt, dass sich dort nichts ändert: Zuerst einmal wird klar gestellt, dass man an der (zweifelhaften) Interpretation des BGH festhält, derzufolge eine Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers spricht: Steht fest, dass von einer IP-Adresse ein geschütztes ...→

Die Weigerung der Deutschen Post, ihre Postident-Leistungen auch gegenüber dem TK-Unternehmen 1&1 anzubieten, ist rechtmäßig (OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.11.2011 - Az.: VI-U (Kart) 14/11). Die Deutsche Post verweigerte 1&1 den Zugang zu ihren.. ...→

Das VG Hannover lehnt mit Beschluss vom 24.02.2012 den Antrag eines Journalisten ab, der Auskunft begehrt über die Gesamtkosten für bauliche und sonstige Maßnahmen zum Schutze des damaligen Ministerpräsidenten Wulff auf seinem Grundstück in Burgwedel wollte. Das durch das.. ...→

Die IT-Recht Kanzlei kooperiert ab sofort mit der Shopgate GmbH, dem führenden Anbieter mobiler Shopping Lösungen, mit dem Sie schnell, günstig und einfach eine eigene mobile Shopping-App oder mobile Webseiten erstellen können: Ein unkomplizierter und kostengünstiger Einstieg in den M-Commerce. Update-Service Mandanten der IT-Rechtskanzlei erhalten ab sofort auch exklusive Sonderkonditionen bei Shopgate ...→

Auch bei einer Erkrankung an einer autosomalrezessiv vererbten Ahornsirup-Krankheit (Leucinose, “Maple syrup urine disease” , ICD 10 E71.0), einer Aminosäurestoffwechselstörung, die auf genetisch bedingten Defekten eines Enzyms beruht, besteht kein Anspruch des Versicherten gegen die gesetzliche Krankenkasse auf Versorgung mit eiweißreduzierter Diätnahrung. Eiweißreduzierte Diätnahrung ist kein zugelassenes Fertigarzneimittel ...→

Der Hinweis eines Einwenders auf Stellungnahmen, die in einem anderen Verfahren oder in einem Vorstadium des eigentlichen Planfeststellungsverfahrens abgegeben worden sind, reicht grundsätzlich nicht aus, um eine präklusionshindernde Einwendung zu erheben. Dies gilt für planbetroffene Privatpersonen ebenso wie für planbetroffene Gemeinden. Ob eine Ausnahme für den Fall anzunehmen ist, dass die in Bezug genommene Eingabe ...→

Für das Vorliegen des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt es nicht darauf an, ob der Anmelder bereits über ein Namens- oder Kennzeichenrecht verfügt, mit dem er Dritte von der Verwendung einer der Marke entsprechenden Angabe im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen ausschließen kann. Die Bezeichnung “Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.” ist unter anderem für die Waren ...→

Der Eilantrag eines Journalisten, über die Kosten von Schutzmaßnahmen für das Wohnhaus des ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff Auskunft zu erhalten, ist jetzt vom Verwaltungsgericht Hannover abgelehnt worden. Ein Journalist hatAuskunft über die Höhe der Kosten von Schutzmaßnahmen für das Wohnhaus des Bundespräsidenten Wulff in Großburgwedel begehrt. Er beruft sich auf seinen Auskunftsanspruch aus dem Niedersächsischen ...→

Die Anrechnung einer Leistung nach § 56 f Abs. 3 Satz 2 StGB ist mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Das Beschwerdegericht überprüft sie in vollem Umfang und nicht nur auf ihre Gesetzmäßigkeit. Die Anrechnungsentscheidung kann nur mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, sie ist eine unselbstständige Annexentscheidung zum Widerruf. Sie hängt in ihrer Entstehung vom Widerruf ab, wird im Falle der Aufhebung ...→

Die Vereinnahmung der Vergütung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter in einem nicht zur Eröffnung gelangten Verfahren kann in einem später eröffneten Insolvenzverfahren als kongruente Deckung anfechtbar sein. Anfechtbare Rechtshandlung des vorläufigen Insolvenzverwalters ist in diesem Fall die Überweisung der festgesetzten Vergütung von dem von ihm für Zwecke des Insolvenzeröffnungsverfahrens geführten Anderkonto ...→

BGH Urteil vom 06.10.2011 I ZR 42/10 Falsche Suchrubrik UWG § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 Leitsatz des BGH: Stellt der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs sein Angebot auf einer Internethandelsplattform in eine Suchrubrik mit einer geringeren als der tatsächlichen Laufleistung des Pkw ein, so handelt es sich dabei grundsätzlich um eine unwahre Angabe im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG über das angebotene Fahrzeug. Zur Irreführung ...→

Wieder mal eine Lehrstunde für (Haft-)Richter, die immer noch glauben, dass frau sich "sowas" nicht ausdenkt. 50 Sozialstunden leisten und dem  37 jährigen 500 Euro Schmerzensgeld   "Die Lüge der Jugendlichen hat abgesehen von den seelischen Qualen schwere Folgen für den Angeklagten. Er hat seinen Job verloren und sein Ruf ist ruiniert. Der Richter am Amtsgericht Freising  machte bei der Verhandlung deutlich, daß bei ...→

Nachdem mit dem offenen Immobiliendachfonds DJE Real Estate per 29. Dezember 2011 der neunte offene Immobilienfonds die Abwicklung erklärt hat, steht für Mai 2012 die Entscheidung über die Weiterführung oder Abwicklung der offenen Immobilienfonds CS Euroreal (WKN: 980500) und des SEB Immoinvest (WKN: 980230) an. Die Anzeichen lassen derzeit nicht auf eine Wiederaufnahme der Anteilsrücknahme hoffen. Der CS Euroreal musste ...→

Die Sache hat ein gewisses Geschmäckle und ist in einem aktuell hier bearbeiteten Fall durchaus Heikel für die Beteiligten: Die Formulare der Gewerbeauskunft-Zentrale werden nicht selten per Fax von den angeblichen Kunden zurück gesendet. In aktuellen Schreiben der “Deutschen Direkt Inkasso ” (DDI) werden diese Schreiben als Kopie beigefügt, um zu zeigen, dass und was ausgefüllt wurde. Ich war schon stutzig, als ich ...→

…nicht einmal dann, wenn es Versicherungsmathematik ist. Versuchen Sie es doch mal auf Japanisch. Mathematikjapanisch. Es könnte amüsant sein, Schadensersatzberechnungen mit Richter oder Gegner im Rahmen der Verhandlung so vorzunehmen. Etwa bei der Berechnung von Forderungen für den Nutzungsausfall für den beschädigten PKW bei Mietwagenkosten und der Zahl ihrer Tage. Oder beim Krankentagegeld. Ihnen fallen da sicher ...→

Der BGH, Beschl. v.10.01.2012 -  5 StR 508/11 ist wieder mal ein schöne Beweis für die/meine Behauptung, dass in der Hauptverhandlung Schweigen des Verteidigers häufig nicht Gold ist, sondern nur Silber. Denn, wenn der Verteidiger in verfahrensrechtlichen Situationen, in denen es um Fragen der sog. Verhandlungsleitung des Vorsitzenden schweigt, wird es häufig mit der Verfahrensrüge in der Revision schwierig. Denn ist ...→

Der OLG Hamm, Beschl. v. 07.10.2011 – III-3 Ws 321/11 - sagt: Das geht grundsätzlich, und zwar auch noch nach Einstellung des Verfahrens. In der Sache hat es dann die Beschwerde des Angeklagten als unbegründet angesehen: Die Leitsätze: “Auch in dem Verfahrensstadium nach Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO kann die Mitwirkung eines Verteidigers – so z.B. zur Wahrung der Rechte des Angeklagten bei der Auflagen- ...→

Manchmal geht es in der Tat schnell mit der Ankunft der Rechtsprechung des BGH bei den OLG. So hat der BGH gerade erst im Urteil v. 02.11.2011 – 3 StR 332/11 – die Frage der Anwendbarkeit des § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO auf Videofilme verneint (vgl. hier ), da liegt schon kurze Zeit später mit dem OLG Jena, Beschl. v. o5.01.2012 – 1 Ss Bs 112/11 , der mir der Kollege, der ihn “erstritten” hat, hat zukommen lassen, die erste ...→

Heute habe ich es bei der Suche mal mit “Juristen” und “Winter” versucht. Die Ausbeute war nicht so ganz doll, nur diesen - “ Was gibt es nur im Sibirischen Winter? Anwälte mit den Händen in den eigenen Taschen .” von hier , als bin ich bei “Winter” geblieben: Gehen 2 Indianer zu ihrem Medizinmann und fragen: “Kannst Du uns sagen, wie in diesem Jahr der Winter wird ?” Der Medizinmann schmeisst einen Haufen kleiner Steinchen ...→

Wir berichten über: Ghostwriting bei Juristen , vgl. auch hier, das Ergebnis von Eingangskontrollen bei Gericht , das Schweigen am Amtsgericht E . (den Betroffenen wird es freuen), die Fachanwaltsprüfung , die Frage, ob Christian Wulff als Lügner bezeichnet werden darf, die Abrechnung eines Zeithonorars, das Fahren auf dem Radweg , nochmals über den Streit beim BGH, Überwachte MDB , und dann war da noch die Mehrwertsteuererhöhung ...→

Der 50. VGT ist gestern zu Ende gegangen. Die Ergebnisse bzw. die Empfehlungen der Arbeitskreise stehen inzwischen online, man kann sie hier nachlesen. Nun ja, wer sich die Mühe macht, wird feststellen, dass so richtig “etwas Knalliges” nicht dabei ist. Am interessantesten erscheinen mir noch die Enpfehlungen der Arbeitskreise I und V. Die lauten: Arbeitskreis I: Ansprüche naher Angehöriger von Unfallopfern I. Schmerzensgeld ...→

Der BGH, Beschl. v. 08.11.2011 – 3 StR 316/11 behandelt eine Raubproblematik,die m.E. auf der Hand liegt. Ausgangspunkt war folgendes Sachverhalt: “ Die Angeklagten überfielen zusammen mit dem gesondert Verfolgten Y. aufgrund eines gemeinsamen Tatplans nachts auf offener Straße zwei Passanten. Während Y. dem Zeugen K. ein Teppichmesser an den Hals hielt und der Angeklagte S. dessen Taschen durchwühlte, forderte der Angeklagte ...→

Auf ein weitere Entscheidung des OLG Jena zum Richtervorbehalt bei der Blutentnahme (§ 81 Abs. 2 StPO) will ich hier hinweisen. Es ist der Beschl. des OLG Jena v.07.11.2011 – 1 Ss 90/11 , in dem das OLG noch einmal zu “Gefahr im Verzug” Stellung genommen hat, und zwar wie folgt: “N icht ausreichend ist die bei Nachweis von Alkohol typischerweise bestehende abstrakte Gefahr, dass durch den körpereigenen Abbau der Stoffe ...→

Keine Waffen im Gerichtssaal – darauf kam es dem Vorsitzenden einer Strafkammer beim LG Bielefeld an. Deshalb erließt er “ eine sitzungspolizeiliche Verfügung, aufgrund derer allen Personen, die Zutritt zum Sitzungssaal hatten, das Mitführen von Waffen und Gegenständen, die geeignet sind, zur Störung der Hauptverhandlung verwendet zu werden, untersagt wurde. Zugleich wurde verfügt, dass jede Person im Rahmen des Einlassverfahrens ...→

4.000 Euro Zwangsgeld muss ein Spediteur bezahlen, der entgegen einer Anordnung des Landratsamts Main-Spessart auf seinem Betriebsgrundstück in Birkenfeld mehrfach seine LKW hat waschen lassen. Beim nächsten Verstoß kann der Unternehmer von der Behörde mit 6.000 Euro zur Kasse gebeten werden. Eine Klage des Spediteurs gegen beide Maßnahmen vor dem Würzburger Verwaltungsgericht war erfolglos ...→

Mir ist gerade aufgefallen, dass ich noch nicht auf den Verfassungsschutz geschimpft habe. Und dass man im Internet wenig historisches zu dieser erstaunlichen Einrichtung findet. Alles muss man selber machen … ...→

“90 Millionen suchen einen Käufer” lautete die Überschrift eines älteren Eintrags im law blog . Er berichtete darüber, dass die Abmahnkanzlei Urmann + Collegen Käufer für Forderungen sucht, die sich aus Filesharing-Abmahnungen ergeben sollen. Die Kanzlei kündigte die Auktion mit vielen Details auf ihrer Homepage an. So ließen sich einige Zahlen abschätzen. Bis zu 90 Millionen Euro sollten die Forderungen demnach Wert ...→

„Ohne Dürer kein Ja zum Münchner Konzertsaal“, soll - diesen Berichten des BR zufolge – der fränkische Landtagsabgeordnete Freller eine Mitteilung unterschrieben und das Verhalten aus München  als illoyal kritisiert haben. Und: „Loyalität ist bekanntlich keine Einbahnstraße“ wird der Vize-Chef der CSU-Landtagsfraktion weiterhin zitiert. Damit gewinnt nicht nur der Streit um Albrecht Dürers „Selbstbildnis im Pelzrock“ ...→

(C) Liz Collet Am 22. März 2012 wird sich das BAG mit der Frage der Beweisverwertung von Videoaufnahmen und der Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen des Verdachts entwendeter Zigarettenpackungen durch eine Filialleiterin befassen müssen.Und ob die Aufzeichnungen den Arbeitsplatz kosten können. Über die Verwertbarkeit heimlicher Videoaufzeichnungen geht es auch in diesem Fall heute. Zumindest dort kann ...→

Wissen Sie, was das ist – Chronischer Botulismus? Kann Sie eh nicht betreffen? Hmmmm. Also wenn Sie wie ich ein so ein schönes Rosen- oder Bürgermeisterstück recht gern geniessen und anderes Rindfleisch, dann vielleicht doch. Rindfleisch unproblematisch? Der Beitrag von Frontal 21 sieht und zeichnet dazu ein anderes Bild nach deren Recherche. Danach „geschieht in deutschen Rinderställen Unheimliches. Kühe mit Schaum ...→

"Ich hätte nicht gedacht, dass da soviel reinpasst", sagte ein Drogenkurier aus den Niederlanden im Prozess vor dem Würzburger Landgericht. Der 54-Jährige mit der ungewöhnlichen Biografie wurde Anfang Dezember 2010 auf dem Weg von Holland nach München auf der Raststelle Haidt-Süd der A3 mit rund 54 Kilogram Marihuana und Haschisch im Kofferraum eines gemieteten Audi A6 erwischt ...→

Was war eigentlich der Grund für die Trennung Wulffs von Glaeseker als Mitarbeiter vor Weihnachten? Bei wem ist Glaeseker jetzt ganz konkret eigentlich als Mitarbeiter (noch) beschäftigt? ad.1: Das  hat mich – zugegebenermassen – schon vom Moment der Meldung vor Weihnachten interessiert. (Nein, nicht weibliche, sondern sachliche Neugier. Ad hoc Beendigungen von Kooperationen haben immer eine interessante Note. Nicht ...→

Es ist eine echte Tragödie. Und die Süddeutsche, die SZ und die Süddeutsche online und die Süddeutsche.de kommen alleine gegen das böse Facebook nicht an. Fies, das. Und deshalb bittet man um IHRE Mithilfe. Aber lesen Sie selbst. Hier.   [Und kichern Sie nicht. Das ist eine ernste Sache. Ein Drama. In mehreren Akten.  Man stelle sich nur mal vor, Facebook  würde der SZ auch die Seite so unter dem Popo, dem Stuhl wegziehen ...→

Mit Flyern und Postern bewarb eine Elektronikkette die „freie Auswahl zum halben Preis“ – nur gab es da noch Einschränkungen, die dem interessierten Kunden erst in den Geschäftsräumen mitgeteilt wurden. Das Landgericht Darmstadt erklärte dieses Vorgehen für wettbewerbswidrig, da es sich auf mögliche Kunden irreführend auswirke (vgl. LG Darmstadt, Urt. v. 01.08.2011, Az. 22 O 227/11) ...→

Der Tod führt nicht zwangsläufig zum Erlöschen des Anspruchs auf Feststellung einer Schwerbehinderung. Wenn die Feststellung einer Schwerbehinderung (Grad der Behinderung – GdB – von 50 und mehr) für die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über die Gewährung einer Altersrente wegen Schwerbehinderung notwendig ist, erlischt der Anspruch auf die Feststellung ausnahmsweise nicht mit dem Tode des Klägers. Mit dieser ...→

Dient ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, dazu, ein bereits früher zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts aufgenommenes Darlehen umzuschulden, so ist das im Sinne des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG 2002 schädlich, wenn die Valuta des Umschuldungsdarlehens höher ist als die Restschuld des umzuschuldenden Darlehens ...→

Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers nach § 74 AO erstreckt sich nicht nur auf die dem Unternehmen überlassenen und diesem dienenden Gegenstände, sondern sie erfasst in Fällen der Weggabe oder des Verlustes von Gegenständen nach der Haftungsinanspruchnahme auch die Surrogate, wie z.B. Veräußerungserlöse oder Schadenersatzzahlungen. Nach § 74 AO haftet der Eigentümer der Gegenstände ...→

Die Bundesregierung hat für den den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Mit diesem Gesetz soll die im Mai 2009 erlassene EU-Richtlinie, die die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung festlegt ...→

Die Errichtung eines Studentenwohnheims mit 48 Apartments in Vallendar verletzt einen Nachbar nicht in dessen Rechten. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Der Landkreis Mayen-Koblenz erteilte der Bauherrin zunächst eine Teilbaugenehmigung für die Durchführung von Gründungsarbeiten und in der Folge die Baugenehmigung für das Vorhaben. Gegen beide Genehmigungen legte ein Nachbar Widerspruch ein und machte ...→

Der rheinland-pfälzische Justizminister hat den Jahresbericht 2010 der Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz vorgestellt. Von den 46 im Jahre 2010 eingegangenen Anträgen habe der Vorstand 29 stattgegeben. Allein 10 Anträge wurden von gemeinnützigen Organisationen, zum Beispiel von Frauenhäusern gestellt. Von den verbliebenen 36 Anträgen seien 28 von Frauen gestellt worden. 4 Antragsteller seien Kinder gewesen, die ...→

Eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip entspricht nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht den Vorgaben der Heizkostenverordnung. Geklagt in dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat eine Vermieterin, die von den beklagten Mietern die Nachzahlung von Heizkosten für die Jahre 2007 und 2008 verlangt. Bei den dieser Forderung zugrundeliegenden Heizkostenabrechnungen ...→

Im Berichtsjahr 2011 haben sich die Zahl der vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Streitfälle (3.004) und die Neueingänge (3.000) nahezu die Waage gehalten. Anhängig blieben zum Jahresende 2.183 Verfahren. Mit 3.000 liegen die Eingänge im Jahr 2011 leicht hinter denen des Vorjahres (3.175). Entsprechend weniger Eingänge waren bei den Revisionen (688 in 2011 gegenüber 795 in 2010) und den Nichtzulassungsbeschwerden ...→

© Liz Collet Hier bei mir natürlich schon. Genauer gesagt: ofenfrisches Brot. Aber eben nicht überall. Wie gestern hier berichtet, wurden mehrere Filialen der Bäckerei-Kette Müller-Brot in München und im Umland am Mittwochmorgen laut diesem Bericht  nicht mit Backwaren beliefert. Das Landratsamt Freising bestätigte der Süddeutschen Zeitung, dass es in der Großbäckerei in Neufahrn (Landkreis Freising) Lebensmittelkontrollen ...→

“Durchschnittlich lediglich 2,2 Hauptverhandlungstermine pro Monat” sind nicht nur zu wenig, sondern führen zu einer gravierenden Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes in einer Haftsache. So das OLG Hamm, Beschl.v. 27.12.2011 – III 3 Ws 424/11 , das außerdem der Strafkammer auch die durchschnittliche Dauer der einzelnen Termine vorhält. Auch die war nicht lang genug. Konkret heißt es im Beschluss: “ Denn jedenfalls ...→

Vor einiger Zeit hatte ich darüber berichtet, dass die Rechtsanwälte Urmann und Collegen für ihre Mandanten Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen versteigert haben . Ob dies in Zusammenhang mit einer Welle von Inkassoschreiben steht, die derzeit von der Firma Debcon GmbH verschickt werden, ist unklar. Jedenfalls haben einige unserer Mandanten, die zwar eine Unterlassungserklärung abgegeben, aber keine Zahlung geleistet ...→

Heute hat der BGH die bereits angekündigte Entscheidung getroffen. Sogar Spiegel online titelte “ BGH-Urteil: Vermieter müssen Heizkosten präziser abrechnen “. In der Tat hat der BGH der Abrechnung nach dem Abflussprinzip eine Absage erteilt. Heizkosten müssen nach dem Leistungsprinzip verbrauchsabhängig abgerechnet werden. Alles andere würde gegen die HeizkostenV verstoßen. Es genügt nicht – wie es dass Berufungsgericht ...→

Blogger werden ist nicht schwer, Blogger sein dagegen sehr. Jedenfalls dann, wenn man plötzlich eine Abmahnung erhält oder vehement mit der rechtlichen Keule geschwungen wird. Neuestes Beispiel: xtranews vs. Jasper . Und in jüngerer Vergangenheit machten die Fälle regensburg-digital vs. Diözese Regensburg , Bürgerblick Passau vs. Schottdorf - oder der Fall des Blogs Störsignale , der innerhalb eines Jahres drei Anwaltsschreiben ...→

Bei der Berechnung des Kindesunterhalts und des Ehegattenunterhalts kann das Einkommen des Pflichtigen um berufsbedingte Aufwendungen bereinigt werden ...→

In Verkehrs-OWi-Sachen spielt, wenn es um die Täteridentifizierung anhand eines vom betreffenden Verkehrsverstoß gefertigten Lichtbild geht, die Frage der Qualität des Lichtbildes eine große Rolle. Da gehen die Meinungen zwischen Verteidiger und Amtsrichter häufig auseinander. Das OLG kann nicht immer eingreifen, da die damit zusammenhängenden Fragen häufig mit dem dem Amtsrichter eingeräumten tatrichterlichen Ermessen ...→

Dieter Bohlen Anwälte starteten vor einem Jahr eine unfassbare Abmahnwelle gegen etliche Publikationen, die eine Agenturmeldung über die Schwangerschaft seiner langjährigen Lebensgefährtin verbreiteten. Das Persönlichkeitsrecht des Barden sei hierdurch verletzt worden. Da etliche Medien nicht einsehen wollten, warum der Mann, der seinen Penis-Bruch zu Sachbuch-Literatur verarbeitet und die Persönlichkeitsrechte seiner ...→

In seinem heutigen Urteil im Fall Růžový panter, o.s. gegen Tschechische Rpublik (Appl. no. 20240/08) hatte sich der EGMR gewissermaßen mit Kollateralschäden im Kampf gegen die Korruption zu befassen: das "zivile Opfer" war eine Privatperson, die aufgrund eher zufälliger Zusammenhänge mit vollem Namen im Zusammenhang mit einer politisch heißen Steuerhinterziehungsaffäre auf der Website einer Anti-Korruptions-NGO genannt ...→

Wer versucht, sich über die Inhalte des sog.  Anti-Counterfeiting Trade Agreement  (ACTA) zu informieren, hat es nicht leicht. Im Netz finden sich zwar jede Menge aufgeregter Aufrufe, die sich aber fast durchgehend durch eine starke Faktenarmut auszeichnen. Es betrübt mich richtiggehend, dass auch viele Falschinformationen verbreitet werden. Die aktuelle Diskussion ist leider in weiten Teilen äußerst unsachlich. Es gibt ...→

Keine gute Berliner Luft: Ende letzten Jahres wurde festgestellt, dass die Klimaanlage des Neubaus der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes an der Chaussestraße in Berlin-Mitte wegen gravierender hygienischer Mängel wieder ausgebaut werden muss. Die Gesamtkosten (Bau, Umzug, Übergangsmaßnahmen, Technik) für den Neubau schätzt die Bundesregierung inzwischen auf 1,3 Mrd Euro. Im Jahr 2005 waren dafür einmal rund 720 ...→

Der vom Bundesrat eingebrachte Gesetzesentwurf zur Novellierung des TMG ( BR-Drucksache 156/11, Beschluss vom 17. Juni 2011 ) bezweckt, den Datenschutz im Internet, insbesondere im Rahmen der Nutzung von Telemediendiensten mit nutzergenerierten Inhalten und von sozialen Netzwerken zu verbessern. Um die Transparenz bei Preisgabe bzw. Erhebung persönlicher Daten in diesem Bereich zu erhöhen, sollen künftig bereits bei ...→

Ich weiß nicht so richtig, ob meine heutigen Gedanken in diese Rubrik passen. Aber dennoch: Unsere Ausbildung ist auf die Befähigung zum Richteramt ausgerichtet. Also waren wir zumindest in der Ausbildung einmal Kollegen (wenn nicht sogar Leidensgenossen). Wenn wir dann in das Berufsleben treten und der Eine oder Andere seine Befähigung unter Beweis stellen darf, nimmt die ehemalige Kollegialität ...→

BGH, Urteil vom 29. November 2011 – X ZR 23/11 – Rohrreinigungsdüse Amtlicher Leitsatz (ZPO § 325; PatG §§ 81 ff): Eine Kapitalgesellschaft muss sich nicht die Rechtskraft eines gegen ihren Alleingesellschafter ergangenen klageabweisenden Nichtigkeitsurteils entgegenhalten lassen Aus der Urteilsbegründung: Eine über § 325 Abs. 1 ZPO hinausgehende Rechtskraftwirkung (Rechtskrafterstreckung) kommt nur auf Grund gesetzlicher ...→

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 05.01.2012, Az. 6 U 107/10 § 683 BGB Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass einem Markeninhaber bei einer Abmahnung kein Erstattungsanspruch für eine Geschäftsgebühr sowohl für den Rechtsanwalt als auch den Patentanwalt zusteht, wenn der Patentanwalt die Abmahnung entworfen und der Rechtsanwalt diese dann überarbeitet hat. Für die Erstattungsfähigkeit sei erforderlich, dass spezifische ...→

Die Polizei Wuppertal berichtet eine wirklich nicht alltägliche Geschichte: Am 25. Januar besuchte ein 68-Jähriger Wuppertaler die “boot” in Düsseldorf. An der Kasse bemerkte er, dass er kurz zuvor vermutlich sein Geldbeutel Bargeld, persönlichen Papieren und Bankkarte verloren hatte. Kurz darauf wurden mit seiner Kreditkarte insgesamt 1.500.- EUR vom Konto abgehoben. Der Geschädigte erstattete Strafanzeige bei der Polizei ...→

Dabei war doch der Islam (lt.) Noch-Bundespräsident Wulff in der Mitte der Gesellschaft/in Deutschland längst angekommen...;-))) Islamisches Recht Autor: Barbara Schneider | 01.02.2012 Scharia hält Einzug in deutsche Gerichtssäle Für deutsche Gerichte ist die Scharia kein Fremdwort. In Erbrechtsfällen, aber auch bei Scheidungen wird auch in Deutschland mitunter islamisches Recht angewandt. Vielen gilt die Scharia als ...→

Anklicken um Vielleicht hilfreich? Eigentlich störte mich das Kalenderwidget hier immer – daher war es auch vor dem Türchen geblieben. Mir schien die Suchfunktion ausreichend, die wird nach der Blogstatistik auch fleissig genutzt. (Immer sehr interessant, was Sie hier so bei mir suchen. Psssssst. Mehr sage ich nicht. Es reicht, wenn es mir Spass macht, alles müssen Sie auch nicht wissen.) Nun habe ich ihn doch wieder ...→

© Liz Collet In einem Revisionsverfahren der  Stadt Osnabrück vor dem Bundesverwaltungsgericht geht es um die vom Kläger beanspruchte und in den Vorinstanzen erfolgreich geltend gemachte  Gewährung von Wohngeld ohne Berücksichtigung von Zinseinkünften aus einem Bankguthaben, das aus ihm zugeflossenem Schmerzensgeld besteht. Er hatte wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers Schmerzensgeld in Höhe von etwa 107 000 € erhalten ...→

Aussagen eines Zeugen sollten möglichst unverfälscht im Protokoll wiedergegeben werden. Dennoch ist es gängige Praxis, dass Richter die Aussage mit eigenen Worten wiedergeben.  In einem Termin vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht haben Mandanten nun veranlasst, dass Stenographinnen zeitgleich die Beweisaufnahme mitschrieben – das Wortprotokoll liegt nun vor, parallel dazu das gerichtliche Protokoll. Es verwundert ...→

Gemäss heutiger Medienmitteilung hat die FINMA gegen die UBS AG ein formelles Enforcementverfahren im Zusammenhang mit den Handelsverlusten bei ihrer Investement Bank in London eröffnet. Auch die englische Aufsichtsbehörde FSA hat in derselben Sache ein Enforcementverfahren erföffnet ( Medienmitteilung FSA ) ...→

Es ist strafbar: Containern. Mülltauchen. „Leben vom Überfluss“ (Beitrag der ARD Mediathek – sehenswert) Nicht überall. In Deutschland ist es das. Weil Müll rein rechtlich gesehen noch immer Eigentum zB des Lebensmittelladens, Supermarkts etc ist. Solange Müll dabei auch noch einen VerWERTungswert für die VerMARKTungsmöglichkeiten eines Lebensmittelmarktes hat, ist das auch rein rechtlich nachvollziehbar. Es ist nicht ...→

Gestern (2. Februar 2012) wurde im Rahmen der Akademischen Jahresfeier der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg der vom IITR gestiftete Dissertationspreis in Höhe von 1.000,- Euro an Herrn Dr. Herbert Wilhelm für seine von Professor Dr. Ulrich M. Gassner betreute Arbeit “Das revidierte abgabenrechtliche Kontenabrufverfahren und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung” verliehen. In der von Dekan Professor ...→

OLG Hamm Urteil vom 10.01.2012 I -4 U 145/11 Um ein 14tägiges Widerrufsrecht vereinbaren zu können, ist es nach § 355 Abs. 2 BGB erforderlich, dass die Widerrufsbelehrung unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform übermittelt wird. Andernfalls kann nur eine Widerrufsfrist von 1 Monat vereinbart werden. Das OLG Hamm hat nun völlig zu Recht entschieden, dass dies auch bei Auktionsplattformen wie eBay möglich ist, obwohl ...→

Darf der Vorsitzende einer Strafkammer eine sitzungspolizeiliche Anordnung gegenüber dem anwesenden Bildreporter einer Tageszeitung treffen, wonach Angeklagte, Zeugen und Nebenkläger in einem Strafverfahren nur „verpixelt“ abgebildet werden dürfen? Das Bundesverfassungsgericht sieht hier keinen Grund, mittels einstweiliger Anordnung für Abhilfe zu sorgen: Die vorliegend bereits erhobene Verfassungsbeschwerde ist weder ...→

Werden im Falle eines Doppelausgebots Gebote nur auf die abweichenden Bedingungen abgegeben, denen der Schuldner nicht zugestimmt hat, darf der Zuschlag erteilt werden, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung des Schuldners bestehen. Die Durchführung des Doppelausgebots sowohl nach den gesetzlichen als auch nach den abweichenden Bedingungen entspricht § 59 Abs. 2 ZVG , weil vor Durchführung der Zwangsversteigerung ...→

Das Bauvorhaben zur Erweiterung der Speyerer Müller-Drogerie-Filiale verstößt nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Die Baugenehmigung ist daher rechtens. Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Neustadt eine Klage von Nachbarn abgewiesen. Die Kläger, in Erbengemeinschaft Eigentümer des unmittelbar angrenzenden Nachbargrundstücks, wandten ein, durch die geplante Erhöhung des rückwärtigen Gebäudeteils um ...→

Das Zitat „…wie fälsche ich einen arbeitsvertrag…“ ist eigentlich eine Frage und hat (außer dem fehlenden Fragezeichen) natürlich orthografische Schwächen. Es ist aber vor allem ein Such-String, mit dem ein Suchender auf diesen Blog kam. Welche Suchen auf die eigene Seite führen, ist ja immer wieder Gegenstand von Belustigungen – bei allen Bloggern. Dem Unbekannten sei gesagt: Ich will dazu keine Auskunft geben. Eigentlich ...→

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von gestern (03.02.2012) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Urteil vom 06.12.2011 – 9 K 4599/10 EZ : Keine Gleichbehandlung von “fiscale partners” und Ehegatten Nach einer Entscheidung des 9. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf sind Steuerpflichtige, die nach niederländischem Recht als sogenannte “fiscale partners” “wie verheiratet” anzusehen sind, bei ...→

Ein Verleger soll mal gefragt worden sein, wie er darauf reagiert, dass seine Qualitätsmedien keinen Gewinn mehr abwerfen. “Mein Verlag war so klug”, sagte er, “eine Online-Partnerbörse zu gründen.” Aber auch den boomenden Lebenspartnervermittlern wird das Geldverdienen nicht leichtgemacht – wie ein aktuelles Urteil des Landgerichts Hamburg zeigt. Die Partnervermittlungen ElitePartner und AcademicPartner haben ihren ...→

Wollen Arbeitgeber freie Arbeitsplätze besetzen, sind sie verpflichtet zu prüfen, ob die Arbeitsplätze mit arbeitslosen schwerbehinderten Menschen besetzt werden können. Dazu müssen sie frühzeitig Kontakt mit der Arbeitsagentur aufnehmen. Wird ein schwerbehinderter Bewerber nicht eingestellt, kann er sich bei Verletzung dieser Verpflichtung darauf berufen, dass hierdurch die Benachteiligung wegen der Behinderung zu vermuten ...→

Hartnäckig an seiner Auffassung, dass der Quartalsverdienst nach § 42 Abs. 3 GKG kein Regelwert, sondern eine Obergrenze darstellt hält das LAG Rheinland-Pfalz im Beschluss vom 16.01.2012 -1 Ta 273/11 trotz der Entscheidung des BAG im Beschluss vom 19.10.2010 - 2 AZN 194/10 fest. Der Gebührenwert sei nicht allein anhand des gestellten Prozessantrages zu ermitteln, entscheidend sei vielmehr der objektiv ...→

In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass eine Partei die eigene Mühewaltung zur Vorbereitung und Führung eines Rechtsstreits kostenrechtlich nicht erstattet verlangen kann. Nach dem OLG Köln, Beschluss vom 28.10.2011 – 25 WF 234/11 kann für den Träger öffentlicher Verwaltung nichts anderes gelten. Insbesondere kann er nicht auf der Basis eines Stundenlohns errechnete Kosten ...→

Mittlerweile neige ich eher der herrschenden Meinung  (Veräppelung…) zu – man sehe sich das Entschuldigungsvideo von Holstein Kiel an und entscheide selbst…. Hier ist das gute Stück… mit der Bitte um Nachsicht bei allen BVBfans ...→

Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 18.10.2011 , im Internet veröffentlicht am 27.01.2012 klargestellt, dass eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die Trinkwasser auf der Grundlage eines Anschluss- und Benutzungszwangs und einer Gebührensatzung liefert, ein Unternehmen im Sinne der Vorschrift über die Auskunftspflichten gegenüber den Kartellbehörden ist ( § 59 Abs ...→

Falls Sie am 60. Spring Meeting der ABA Antitrust Section (März 2012) teilnehmen, sollten Sie sich dieses Panel nicht entgehen lassen: Hier das komplette Programm . Verwandte Artikel: Video — ABA Section of Antitrust Law March 2011 Chair’s Letter Springmeetingitis Field notes: Orangensaft, China, Glas, Update USA ...→

“Ich glaube, sie haben es nicht verstanden: Es ist nichts mehr da.” sagte die Tochter Meike Schlecker des Schlecker-Patriarchen Anton Schlecker anlässlich der heutigen Pressekonferenz. Wiederholt angesprochen auf das Vermögen von ihrem Vater, der selbst sich im Hintergrund hält und im Jahr 2010 Tochter Meike und Sohn Lars in die Unternehmensleitung nachfolgen ließ, steht die Frage im Raum, wo das Vermögen von Anton Schlecker ...→

© Liz Collet Sie wissen ja, ich bin hier immer auch ein wenig auf Seitenpfaden des Verbraucherschutzes, Lebensmittelrechts und Verbraucherrechts und dazu gehörender Informationen auch en passant auf Ihr auch kulinarisches Wohl bedacht.  Damit Sie dazu auch mal was Praktisches lernen, gab es kürzlich hier schon ein Rätsel. Sie erinnern sich ? Hier also die Fortsetzung. Was ist es, was alles auf dem Bild zu sehen ist [ausser ...→

Das VG Oldenburg entschied diesen Monat einen Fall, der sich prima für eine Klausur in juristischen Staatsexamina oder für mündliche Prüfungen eignet (Urteil v. 13.01.2012, Az. 7 A 2094/11). Sachverhalt In der Sache ging es um eine Anordnung, wonach auf einem gemeinsam genutzten Fuß- und Radweg durch Aufstellen eines Verkehrsschildes (Zeichen 240) eine Benutzungspflicht für Radfahrer festgelegt werden sollte. Gegen diese ...→

Auch ohne Vorratsdatenspeicherung werden zunehmend mehr Daten durch die Digitalisierung der Telekommunikation gespeichert. Sicherheitsbehörden haben die Befugnis, auf diese existenten Datenbestände zuzugreifen, diese zu verwerten und für Ermittlungszwecke zu verwenden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar regt in einem neuen Blogeintrag  zu einer kritischen Diskussion dieser Ermächtigung ...→

OLG Düsseldorg Urteile vom 31.01.2012 I 20 U 175/11 I 20 U 126/11 Das OLG Düsseldorf hat im einstweiligen Verfügungsverfahren Samsung den Vertrieb der Tablet-PCs Samsung „Galaxy Tab 10.1“ und „Galaxy Tab 8.9“ in Deutschland untersagt. Eine Verletzung des Apple-Geschmacksmusters hat das Gericht allerdings verneint. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf "Jedoch sei der Schutzbereich des Apple-Geschmacksmusters eingeschränkt ...→

Die “schönsten” = interessantesten = ungewöhnlichsten Fälle schreibt das Leben. Dazu gehört, zumindest zur Rubrik “ungewöhnlich”, der Sachverhalt, der dem OLG Oldenburg, Beschl. v. 04.11.2011 – 5 W 58/11 -, der nicht unmittelbar mit Strafrecht zu tun hat, aber zumindest mittelbar, zugrunde liiegt. Es geht um die Frage des Eintritts einer privaten Haftpflichtversicherung eines “Stalkers”, der offenbar für von ihm auf ...→

Nach dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und dem hessischen Innenminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat sich nun auch der hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) dafür ausgesprochen, das in einem Mediationsverfahren vereinbarte Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen umzusetzen. Er sei sich sicher, daß das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Frühjahr ebenfalls im Sinne der Nachtfluggegner entscheiden ...→

Aus einem Durchsuchungsbericht: Befragt, ob er zu den Angaben Angaben abgeben wolle, erklärte er, dass er dazu jetzt bereit sei. Der Autor dieses Satzes hat die Hochschulreife. Jedenfalls auf dem Papier ...→

Die dreijährige Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB a.F. gilt nur für das Stammrecht, nicht dagegen für die aus dem Stammrecht fließenden weiteren Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen. Für diese gilt (unmittelbar) die vierjährige Verjährungsfrist des § 197 BGB a.F.. Die ausschließliche Anwendbarkeit des § 197 BGB a.F. gilt auch hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist. Deshalb können Ansprüche auf wiederkehrende ...→

Die Präsidentenstelle bei dem Sozialgericht Duisburg bleibt nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vorerst frei. Der vom Justizministerium Nordrhein-Westfalen vorgesehene Bewerber darf die Stelle vorerst nicht besetzen. Um die Stelle hatten sich ein Vorsitzender Richter am Landessozialgericht (Antragsteller; Besoldungsgruppe R 3 BBesO) sowie ein Richter am Landessozialgericht – vormals Vizepräsident ...→

Nach § 2 Abs 1 , 3 und 7 Satz 1 BEEG in der Fassung vom 5.12.2006 ist auch bei Einkünften aus einem Minijob die Werbungskostenpauschale abzuziehen. Diesen Vorschriften ist nicht zu entnehmen, dass bei der Berechnung des Elterngeldes über den Begriff der Werbungskosten ( § 9 EStG ) und deren Pauschalierung ( § 9a EStG ) hinaus auch steuerrechtliche Besonderheiten zu berücksichtigen sind, die sich aus der Art der Lohnsteuererhebung ...→

Die den Verbraucher schützenden Vorschriften für Internetgeschäfte mit Gewerbetreibenden sind bei einer Zwangsversteigerung im Internet nicht anwendbar. Der Gerichtsvollzieher ist lediglich verpflichtet, die Ware ordnungsgemäß verpackt dem Transportunternehmen zu übergeben. Mit dieser Entscheidung hat das Landgericht Magdeburg einen Schadensersatzanspruch abgelehnt. In diesem Fall hatte der Kläger im Internet einen hochwertigen ...→

Ist ein Studienabschluss in der Promotionsordnung nicht aufgeführt, so dass ohne eine Gleichwertigkeits-Anerkennung derzeit der erforderliche Vorbildungsnachweis fehlt, liegen die Zulassungsvoraussetzungen nach der Promotionsordnung nicht vor. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage eines Apothekers abgewiesen. Der Kläger promovierte nach erfolgreichem Studium der Pharmazie bereits im Jahr ...→

Der Bayerische Rundfunk hat ein interessantes Feature zur aktuellen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung (VDS) erstellt. Darin kommentieren Experten aus unterschiedlichen Branchen Aussagen von Politikern aus ebenso unterschiedlichen politischen Lagern. Gleich eingangs kritisiert Markus Beckedahl scharf die Aussage des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), es ginge bei der VDS um nichts anders als um ...→

Es gibt Schwarzarbeit in der Baubranche. Im Blog wurde bereits darauf hingewiesen, dass ein großes Bauprojekt Ziel einer vorsorglichen Routineüberprüfung war. Ein Mandant berichtete mir kürzlich über seine Entwicklung vom Arbeiter zum selbständigen Bauunternehmer (bei gleich bleibender Tätigkeit). Zunächst war er Angestellter einer Firma Ö…Altlastensanierung GmbH. Nach deren Insolvenz wurden die Aufträge und auch das ...→

Das Landgericht Köln ( 28 O 482/10 ) hat sich Ende 2011 noch einmal mit einer Filesharing - Abmahnung (hier: wegen eines Films) auseinander gesetzt und klar gestellt, dass sich dort nichts ändert: Zuerst einmal wird klar gestellt, dass man an der (zweifelhaften) Interpretation des BGH festhält, derzufolge eine Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers spricht: Steht fest, dass von einer IP-Adresse ein geschütztes ...→

Die Kanzlei Urmann + Collegen hatte Rechtsanwaltsgebühren aus Filesharing-Abmahnungen im Wert von ca. 90 Mio. EUR versteigert ( hier ). Die Auktion scheint erfolgreich verlaufen zu sein. In den letzten Tagen erreichten unsere Mandanten erste Schreiben der Debcon GmbH (Debitorenmanagement und Consulting) aus Witten, in welcher diese zur Zahlung der Rechtsanwaltsgebühren auffordern. Was wir davon halten? Es sind dreierlei ...→

OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.01.2012, Az. 20 U 175/11 (Galaxy Tab 8.9), Az. 20 U 126/11 (Galaxy Tab 10.1) § 4 Nr. 9 b UWG Das OLG Düsseldorf hat laut Pressemitteilung Nr. 3/2012 entschieden, dass in dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple Inc., USA, gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, und die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, das Vertriebsverbot ( hier ) für den Tablet-PC „ Galaxy Tab 10.1 ...→

Stiefmütterlich behandelt wird in Urteilen  häufig eine Adhäsisonsentscheidung. Aber auch die muss ausreichend begründet werden. Darauf hat der BGH, Beschl. v.29.11.2011 – 3 StR 326/11 hingewiesen: “Daneben entfällt die Grundlage der Adhäsionsentscheidung. Der Senat sieht mit Blick darauf, dass die Strafkammer die Höhe des Schmerzensgeldes, auf die sie erkannt hat, in lediglich einem Satz ausschließlich mit einem pauschalen ...→

Es ist soweit: Die (zu Recht) viel gescholtene “Cookie-Richtlinie” ( dazu hier bei uns ) wurde in einem Gesetzentwurf der SPD (BT-Drs 17/8454, hier als PDF ) aufgegriffen und liegt dem Bundestag vor. Der Gesetzentwurf gibt sich nach derzeitigem Eindruck alle Mühe, möglichst alles falsch zu machen, was es falsch zu machen gilt: Es wird wirklich nur die Richtlinie umgesetzt, keiner der überfälligen Handgriffe am Telemediengesetz ...→

In wenigen Tagen ist Weiberfastnacht. Bis Aschermittwoch herrscht in den Karnevalshochburgen der viel zitierte „Ausnahmezustand“. Auch die Hemmungen fallen in dieser Zeit deutlich unter das übliche Niveau. Dem freien karnevalistischen Treiben steht die Pflicht zur Arbeitsleistung entgegen. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit den arbeitsrechtlichen Problemen ...→

Glaubt man dem Hamburger Abendblatt, so ist der planende Architekt verantwortlich für die an der Rolltreppe entstandenen Risse – das soll jedenfalls das Ergebnis eines Beweisgutachtens sein, welches vom Hamburger Landgericht auf Veranlassung von Hochtief in Auftrag gegeben worden ist. Hier geht es “nur” um einen Betrag von 1,2 Millionen Euro, der wegen dieses Mangels einbehalten worden ist. Sieht man sich die weiteren ...→

Nach europaweiten Demonstrationen regt sich nun auch in Deutschland breiter Protest gegen das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Ziel ist es, das EU-Parlament daran zu hindern, dem Abkommen zuzustimmen. Der 11. Februar soll ein europaweiter Protesttag werden. "Anti-ACTA jetzt auch in Deutschland" vollständig lesen ...→

In der Mailingliste der ARGE Strafrecht weist gerade ein Kollege auf den BGH, Beschl. v. 19.01.2011 – 1 StR 571/11 , der heute auf der HP des BGH eingestellt worden ist, hin (ich hatte die Veröffentlichungen noch nicht ausgewertet). Den Hinweis greife ich dann gleich mal auf. In der Sache: Es geht um eine Anhörungsrüge, die der 1. Strafsenat des BGH zurückgewiesen hat. So weit, so gut. Nur: Der Beschlusstext, mit dem ...→

Die Frage, ob bei einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung auch im Jugendrecht die sog. “Vollstreckungslösung” des BGH Anwendung findet und damit die Verfahrensverzögerung kompensiert werden kann, ist in der Rechtsprechung des BGH nicht ganz unbestritten. Während der Große Senat für Strafsachen das wohl bejaht, haben die Strafsenate das m.E. teilweise anders gesehen. In der Diskussion hat sich jetzt das OLG Hamm ...→

Der BGH, Beschl. v. 10.01.2012 – StB 20/11 setzt sich mit der Anordnung von Beugehaft (§ 70 StPO) im Verfahren gegen Verena Becker beim OLG Stuttgart auseinander (Anordnung gegen Christa Eckes; vgl. hier die PM des BGH  und auch hier ) und arbeitet m.E. schon heraus, worauf (auch) bei der Anordnung von Beugehaft zu achten ist: Das ist Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unter Berücksichtigung insbesondere des Freiheitsgrundrechts ...→

Seit Kurzem ist StRR 01/2012 online. Für einen Monat haben wir daher auf der Startseite von Heymanns Strafrecht den Beitrag “ Die Zweier-Besetzung in der Hauptverhandlung als dauerhafter Regelfall – Zur Neuregelung der §§ 76 GVG, 33b JGG ” von Richter am Amtsgericht Dr. Axel Deutscher, Bochum (StRR 2012, 10) zum kostenlosen Download bereitgestellt ...→

Die Bewährung kann nach § 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB u.a. dann widerrufen werden, wenn sich der Verurteilte der Aufsicht und Leitung seines Bewährungshelfers entzieht. Was manchmal übersehen wird: Das allein reicht nicht, denn es heißt in 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 “ und dadurch Anlass zu der Besorgnis gibt, dass sie [die verurteilte Person]  erneut Straftaten begehen wird” . Dazu das OLG Hamm, Beschl. v. 20.10.2011 – III 3 ...→

Der BGH, Beschl. v. 29.11.2011 – 3 StR 281/11 behandelt eine in der Praxis sicherlich nicht allzu häufige Konstellation, nämlich den Amtsanwalt in der Hauptverhandlung beim LG. Dort war einer Amtsanwältin ein umfassendes Fragerecht eingeräumt worden. Das ist unzulässig, sagt der BGH. “- – Allerdings hat das Landgericht – wie durch das Protokoll belegt wird – der Oberamtsanwältin gesetzeswidrig in der Hauptverhandlung ...→

Häufig werden in der Hektik einer Hauptverhandlung Fehler beim letzten Wort gemacht (§ 258 StPO). Denn häufig wird, wenn der Angeklagte schon das letzte Wort hatte, übersehen, dass ihm das noch einmal zu gewähren ist, wenn danach noch “etwas in der Hauptverhandlung passiert”. So war es offensichtlich beim LG Karlsruhe. Da waren nach dem letzten Wort wohl noch Anträge auf Aufhebung des Haftbefehls gestellt worden. Das ...→

Allen (hoffentlich ) bekannt ist die Möglichkeit, zunächst nur unbestimmt “Rechtsmittel” einzulegen und dieses dann erst nach Zustellung des schriftlich begründeten Urteils als Berufung oder Revision zu bestimmen. Wird diese Wahl verpasst, gibt es dagegen nicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, sondern das Rechtsmittel wird als Berufung behandelt. So weit, so gut. Es stellt sich nur die Frage, ob das auch im JGG-Verfahren ...→

Ich hatte ja vor einigen Tagen über die vom Kollegen Bella “erstrittene” Entscheidung des AG Ahrensburg berichtet (vgl. hier ), in der die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Bußgeldverfahren abgelehnt worden war. Der Kollege hatte Beschwerde eingelegt. Er hat jetzt Nachricht aus Lübeck und hat mir die Beschwerdeentscheidung zur Verfügung gestellt (vgl. auch hier beim Kollegen). Das LG Lübeck, Beschl. v. 10.01.2012 ...→

Als "Beziehungstat ohne Beziehung" hat Oberstaatsanwalt Boris Raufeisen das bezeichnet, was einem 45-Jährigen aus dem Kreis Aschaffenburg jetzt eine Freiheitstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten eingebracht hat. Weil er bei einer 38-jährigen Frau aus Frammersbach (Main-Spessart-Kreis) nicht landen konnte, setzte der Mann heimtückisch zwei Kubikmeter Feuerholz im Keller des Wohnhauses seiner Angebeteten ...→

"Der spinnt halt ein bißchen", sagten Menschen, die ihn kennen, über einen 45-jährigen Arbeiter aus einem kleinen Ort im Kreis Aschaffenburg. Als äußerst hilfsbereit, aber auch als "komischer Kauz" war er in seinen Kreisen bekannt. Bis zum 8. Januar 2011: Da warf er einen brennenden Grillanzünder in den Keller eines Wohnhauses in Frammersbach (Main-Spessart-Kreis) und ...→

Auch in der zweiten Instanz ist ein pensionierter Lokführer aus Rheinland-Pfalz nicht vom Vorwurf der vorsätzlichen Gefährdung des Bahnverkehrs und zweifachen fahrlässigen Körperverletzung freigesprochen worden. Nach vier mühsamen Verhandlungstagen sah es die Berufungskammer des Würzburger Landgerichts als erwiesen an, dass der heute 67-Jährige in den frühen Morgenstunden ...→

Das ist kein Vorhalt an irgendeinen Leser dieses Textes. Sie (falls Sie ein Kollege/ eine Kollegin sind) sind nicht – und selbstverständlich ist auch unsere Kanzlei nicht – gemeint. „Rechtsanwälte sind völlig irre Arbeitgeber!“ – den Satz hat mir eine befreundete Arbeitsrichterin schon vor urdenklichen Zeiten unter die Nase gerieben, weil sie damals eine Kammer für die „freien Berufe“ hatte. Fairerweise fielen ihr auf ...→

„Ganz schön trinkfest“ – so könnte man die Entscheidung des OLG Jena, Beschluss vom 06.10.2011 – 1 Ss 82/11 auf den Punkt bringen. Das Gericht hat eine „ausdrücklich und eindeutig vom Angeklagten erklärte Einwilligung“ angenommen, da der Beschuldigte auf der Polizeistation eine ihm vorgelegte schriftliche Einwilligungserklärung unterschrieben hatte. Zuvor war der Angeklagte in seinem Pkw angetroffen worden. Der Aufforderung ...→

Ich hatte ja gerade über den BGH, Beschl. v. 11.01.2011 – 2 StR 346/11 – berichtet (vgl. hier ). Inzwischen bin ich dann auch noch auf den Beschluss des 4. Strafsenats des BGH v. 11.02.2011 – 4 StR 523/11 gestoßen (worden), in dem der 4. Strafsenat davon ausgeht, dass er ordnungsgemäß besetzt ist. Eine Divergenz zum 2. Strafsenat sieht er nicht, denn: “ Ein Fall der Divergenz zu der Entscheidung des 2. Strafsenats vom ...→

Fast auf den Tag genau ein Jahr nach der Tat hat das Würzburger Landgericht am 23. Dezember einen 72-jährigen Rentner aus Reichenberg (Kreis Würzburg) wegen Totschlags zu 9 Jahren Haft verurteilt. Der Angeklagte hat seine 79-jährige Ehefrau in den frühen Morgenstunden des 24. Dezember 2010 mit über einem Dutzend Messerstichen und mindestens 20 Hammerschlägen gegen den Kopf getötet ...→

Das Amt für Amtliche Veröffentlichungen der EU bietet ein neues Handbuch zur “Grünen Beschaffung” kostenlos als Download im PDF-Format an. Das Werk entstand unter Mitwirkung der EU-Kommission, ist bislang aber nur in englischer Sprache verfügbar. Üblicherweise folgen weitere Sprachversionen. Zu finden hier ...→

Auflagen und Weisungen (§§ 56b, 56c StGB) müssen bestimmt genug sein. Ist das nicht der Fall, rechtfertigt der Verstoß gegen eine solche Weisung nicht den Widerruf von Strafaussetzung zur Bewährung. So der OLG Rostock, Beschl. v. 06.12.2011, I Ws 373/11 , in dem es um die Weisung an den Verurteilten ging, “an einer stationären Suchttherapie teilzunehmen, solange dies von Seiten der behandelnden Therapeuten für erforderlich ...→

In dieser Sache habe ich mir mit diesem Beitrag meinem Unmut über die Verweigerung der Deckungszusage Luft gemacht. Da Weinen alleine zwar die Stimmung bessert, aber nichts ändert, habe ich die NRV unter Darlegung sachlicher Argumente um Überprüfung ihrer Entscheidung gebeten. Diese waren die vom Kollegen Richter erstrittene Entscheidung beim Amtsgericht Düsseldorf und die Existenz des RSV-Blogs . Man glaubt es kaum ...→

„Mobiles Internet: Ja, sicher!“ - Sicherheit und Datenschutz bei Smartphones und Apps - so lautet die Überschrift einer Pressemeldung des BMELV . Bundesministerin Aigner und BITKOM-Präsident Kempf informieren am „Safer Internet Day“, Dienstag, dem 07.02.2012, über Datenschutz im mobilen Internet. Das könnte spannend werden: "Datenschutz bei der mobilen Internet-Nutzung steht im Mittelpunkt des diesjährigen„Safer Internet ...→

Wer auf Facebook-Werbeseiten den „gefällt mir“-Button betätigt und selbst ein wirtschaftliches Interesse an der Werbeseite hat, kann nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Münster für Rechtsverstöße auf dieser Seite auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (vgl. LG Münster, Urt. v. 20.09.2011, Az. 025 O 34/11) ...→

Als Leitender Notarzt darf Dr. Dr. Jürgen Luxem im Einsatz ein Blaulicht auf das Dach seines Privat-Autos setzen und sich unter Einsatz so genannter „Sonderrechte“ mit eingeschaltetem Martinshorn an einen Unfallort begeben. Als Kreisbrandmeister und Mitglied der Einsatzleitung bei Großschadensereignissen darf er das seit dem vergangenen Jahr nicht mehr. Der Notfallmediziner zog gegen diese Entscheidung ...→

Wende im Untreue-Prozess gegen den ehemaligen Pfarrer der katholischen Gemeinde Laudenbach: All das, was der 78-jährige pensionierte Priester und sein damaliger Verteidiger Dieter Hoffmann am ersten Verhandlungstag zu Protokoll gaben, solle vom Gericht „unberücksichtigt bleiben“, sagte Rechtsanwalt Hans-Jochen Schrepfer in Vertretung von Pflichtverteidiger Konrad Scheckenbach. Beim Prozessauftakt ...→

Die für 2010 veranschlagten Mauteinnahmen in Höhe von 4,87 Milliarden Euro sind wegen der konjunkturellen Lage um 360 Millionen Euro unterschritten worden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrem Bericht über die Tätigkeit der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft (VIFG) im Jahr 2010, den sie als Unterrichtung ( 17/8331 ) vorgelegt hat. Nach Abzug der Systemkosten seien 3,45 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur ...→

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse; Monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2012; entsprechend BMF-Schreiben vom 1. Februar 2012- IV D 3 – S 7329/12/10001 (2012/0097784) - Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2012 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Umsatzsteuer-Umrechnungskurse; Monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht ...→

Man liest – endlich will man sagen – zunehmend Inhalte über das “Anti-Counterfeiting Trade Agreement”, oder kurz “ ACTA ”. Dabei wird sehr schnell vom Ende des freien Internet gesprochen , je nachdem wo man etwas über ACTA nachliest. Andere sind da entspannter . Ich möchte im Folgenden einige wesentliche Punkte von ACTA kurz mit Blick auf das bestehende deutsche Recht betrachten. Vielleicht ein wenig überraschend. Vorab ...→

Es ist soweit: Die (zu Recht) viel gescholtene “Cookie-Richtlinie” ( dazu hier bei uns ) wurde in einem Gesetzentwurf der SPD (BT-Drs 17/8454, hier als PDF ) aufgegriffen und liegt dem Bundestag vor. Der Gesetzentwurf gibt sich nach derzeitigem Eindruck alle Mühe, möglichst alles falsch zu machen, was es falsch zu machen gilt: Es wird wirklich nur die Richtlinie umgesetzt, keiner der überfälligen Handgriffe am Telemediengesetz ...→

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Der Admin-C haftet - oder doch nicht? - Teil 2".Inhalt:Der Bundesgerichtshof hat im November 2011 die jahrzehntelang umstrittene Frage gerichtlich geklärt, ob.. ...→

Ein Scheingeschäftsführer haftet nicht für die gewerbsmäßig begangenen Betrugsstraftaten des tatsächlichen Handelnden in einem Internetshop, wenn er keine Kenntnis von diesen Straftaten hatte (AG Düsseldorf, Urt. v. 06.01.2012 - Az.: 108 Ls 70 Js 12794/07-61/09). Ein.. ...→

Bezahlt der Steuerpflichtige mit Mitteln aus einem durch eine Lebensversicherung gesicherten Policendarlehen eine Zinsbegrenzungsprämie (Zinscap-Gebühr), dient das Darlehen nicht unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung der Anschaffungskosten eines dauernd zur Erzielung von Einkünften bestimmten Wirtschaftsgutes i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG. Nicht steuerpflichtig sind diese Zinsen allerdings nach ...→

Der Bundesfinanzhof hält daran fest, dass sich der Begriff des verarbeitenden Gewerbes auch vor Inkrafttreten des § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 2010 nach der für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Klassifikation der Wirtschaftszweige richtet. Die Finanzgerichte haben die für die Zuordnung eines Betriebes zu einem Wirtschaftszweig erheblichen Tatsachen allerdings selbst festzustellen und zu würdigen; eine fehlerhafte Einordnung ...→

Konkurrentenklagen können zum Scheitern verurteilt sein, wenn die Konkurrenten zu weit auseinander residieren. Plastisch wird dies an einem Rechtsstreit um eine Behinderteneinrichtung, die jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz zu entscheiden hatte: Ein Verein, der in Cochem-Brauheck ein Wohnheim für behinderte Menschen betreibt, wird durch die Zulassung von zirka 600 m entfernt stehenden Anlagen für psychisch kranke Personen ...→

LG Bochum, Urteil vom 22.12.2011, Az. I- 14 O 189/11 § 8 UWG , § 3 UWG , § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG Das LG Bochum hat entschieden, dass eine Internetwerbung für Neuwagen, welche unter “Verfügbarkeit” angibt “sofort” und später unter “Lieferzeit” die Angabe “Die Lieferzeit kann von der oben angegebenen abweichen . Für die Anfrage der genauen Lieferzeit kontaktieren Sie uns bitte. “ tätigt, nicht irreführend ist und damit keinen ...→

Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Doppelbesteuerungsverhandlungen am 1. Januar 2012 Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und der Abkommensverhandlungen. Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Doppelbesteuerungsverhandlungen am 1. Januar 2012 [PDF, 360 KB] Bundesfinanzministerium (BMF) ...→

Neulich beim Oberlandesgericht: Ein Kollege aus den neuen Bundesländern bemerkte Folgendes, an den Autor dieser Zeilen gerichtet: “Sie sollten sich die Füße waschen, damit Sie alles mitbekommen, was hier besprochen wird!” Vorausgegangen war ein leises Intermezzo zwischen einem anderen Kollegen und dem Vorsitzenden, das für mich akustisch nicht verständlich war – als ich darauf hinwies, dass ich es nicht verstanden hatte ...→

Chor der Turmuhren - Beim Mittagsgang durch die Stadt tönt die Winterluft ...→

In einem Verfahren gegen das Land Schleswig-Holstein zur Möglichkeit der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei leidensbedingtem Ausschluss von öffentlichen Veranstaltungen (Merkzeichen RF) beim Bundessozialgericht ist Entscheidungstermin ohne mündliche Verhandlung für 16.2.2012 terminiert. Dabei geht es um folgenden Sachverhalt: Mit Bescheid vom 5.1.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.2.2005 ...→

clc In einem Revisionsverfahren gegen die Stadt Bilefeld beabsichtigt das BSG heute ohne mündliche Verhandlung über die zwischen den Beteiligten streitige Übernahme von Beiträgen der Alterssicherung durch die Beklagte für das Jahr 2006 zu entscheiden; die Klägerin macht diesen Anspruch als Rechtsnachfolgerin einer verstorbenen Sozialhilfeempfängerin geltend, die sie bis zu deren Tod im Sommer 2008 gepflegt hat. Der Verstorbenen ...→

Der BGH, Beschl. v. 10.01.2012 – 5 StR 517/11 – hebt eine Verurteilung wegen Totschlags im Rechtsfolgenausspruch auf. Begründung: Verkennung der Voraussetzungen des § 21 StGB durch die Strafkammer. Dazu der BGH: “ ..Das Landgericht hat eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten verneint, obgleich dieser die Taten in stark alkoholisiertem Zustand begangen hatte (maximale Blutalkoholkonzentration 2,75 ‰ ...→

Die Wohnung meines Mandanten wurde gründlich durchsucht. Insbesondere hatten es die Beamten auf Datenträger abgesehen. Sie nahmen ein Notebook, mehrere USB-Sticks, eine externe Festplatte und etliche DVDs mit. Im Durchsuchungsbericht heißt es, auf dem Schreibtisch hätten sich ein Monitor und eine Tastatur befunden. Der “dazugehörige PC” sei jedoch nicht auffindbar gewesen. Auf die Mitnahme des Monitors und der Tastatur ...→

Am Donnerstag den 02. Februar bringt das ARD-Magazin “ Monitor ” um 21:00 Uhr einen Bericht über sog. Scheinwerkverträge, die laut dem Titel der Sendung “ das nächste Lohndumpingmodell der Arbeitgeber ” darstellen. Das Thema ist hochbrisant: Erst letzte Woche wurden diverse Geschäftsräume der Handelsunternehmen Kaufland und Netto von der Staatsanwaltschaft durchsucht, dabei sind waschkörbeweise Akten und Unterlagen beschlagnahmt ...→

Natürlich wird hier normalerweise nicht für irgendwelche Produkte (außer für Bücher) geworben. Nachdem ich aber schon von dem "Gumpalm"-Rennen berichtet hatte, hat sich Herr Iordanov (Immerhin Erfinder des Vodcar !) ein echtes Highlight einfallen lassen: Die Handyspange. Lesen Sie mal, was Herr Iordanov mir Lustiges geschrieben hat:   Sehr geehrter Herr Krumm, Sie kennen meine satirischen ...→

BPatG, Entsch. v. 13. Oktober 2011 – 30 W (pat) 33/09 – Schwarzwälder Schinken Amtliche Leitsätze: 1. Eine Änderung der Rechtslage kann einen Grund für die Änderung der Spezifikation für eine geschützte geografische Angabe im Sinne von Art. 9 Verordnung (EG) Nr. 510/2006 darstellen. 2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die in einer Spezifikation enthaltene Vorgabe gerechtfertigt ist, dass das Schneiden und Verpacken ...→

Die 10. Zivilkammer des Landgerichts hat mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 24.11.2011 entschieden, dass es zu dem Amtspflichten eines Gerichtsvollziehers gehört, eine über die Internetplattform www.justiz-auktion versteigerte Ware ordnungsgemäß verpackt an das.. ...→

Wirklich spannend werden mündliche Verhandliungen auch im Sozialrecht, wenn Richter nicht wollen, dass man anders will als sie: wie signalisieren sie einem an den beiden Beisitzern vorbei, dass man keine Chance mehr hat und besser aufgeben soll? Und wie nachdrücklich geschieht das? In einem Verfahren um Berufsschadensausgleich, das ich vor kurzem für eine vergewaltigte und dabei schwer mißhandelte Frau vor dem Sozialgericht ...→

  Die Eltern waren geschieden, hatten aber das gemeinsame Sorgerecht behalten.   Gegen den Willen des Vaters lies sie das Kind katholisch taufen.   Er klagte daraufhin vor dem Verwaltungsgereicht gegen die katholische Pfarrgemeinde mit dem Antrag, die Taufe für nichtig zu erklären.   Die Klage blieb in zwei Instanzen erfolglos.   Zu den innerkirchlichen Angelegenheiten, die entweder ...→

OLG Stuttgart, Urteil vom 25.11.2011, Az. 3 U 173/11 § 433 BGB , § 280 BGB , § 281 BGB , § 249 BGB Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Angabe “Bezahlung und Abholung innerhalb von 7 Tagen” in einem eBay-Angebot für einen Gebrauchtwagen nicht die Annahme eines relativen Fixgeschäfts zur Folge hat. Nachdem der Käufer des Wagens zum Ausdruck gebracht hat, den Wagen erst ca. zwei Wochen später abholen zu können ...→

LG München I, Beschluss vom 12.12.2011, Az. 33 O 6047/11 § 3 UWG , § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG Das LG München I hat in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren offensichtlich die - wenig überraschende - Rechtsansicht vertreten, dass eine Molkerei auf ihren Produkten nicht damit werben darf, dass ihre Produkte mit Milch aus der Region des Standorts der Molkerei hergestellt werden, wenn die verwendete Milch aus Österreich stammt ...→

Der Bundesrechnungshof (BRH) sieht erhebliche Defizite in der Besteuerung landwirtschaftlicher Betriebe, die ihren Gewinn nach Durchschnittssätzen ermitteln. Wie es in einer von der Bundesregierung vorgelegten Unterrichtung ( BT-Drucks. 17/8428 ) des Bundesrechungshofes heißt, ist die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen als eine vereinfachte, pauschalierende Methode gedacht, die kleine landwirtschaftliche Betriebe ...→

Die G** Ph** GmbH beabsichtigt, ihren Betrieb unter Zurückbehaltung von Liegenschaften, Beteiligungen und Immaterialgüterrechten im Wege einer Abspaltung zur Aufnahme an eine neu zu errichtende Tochtergesellschaft zu übertragen. Die Tochtergesellschaft wird im Vorfeld der Spaltung unter der Firma B** Ph** GmbH gegründet. Alleingesellschafter ist die (abspaltende) G** Ph** GmbH. Das Stammkapital beträgt € 35.000,--. Die ...→

Was darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Facebook? Darüber entwickelt sich in Deutschland und Österreich Streit. "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Facebook?" vollständig lesen ...→

Die Antwort auf die Frage, ob es sich bei Geldbußen von 250/500 € noch um geringfügige Geldbußen handelt, hat Bedeutung für den erforderlichen Umfang zu den wirtschaftlichen Verhältnissen im Urteil des Amtsrichters. Der OLG Jena, Beschl. v. 01.09.2011 - 1 Ss Bs 66/11 - beantwortet die Frage mit “grundsätzlich ja”, und führt dazu aus: “Es ist auch nicht zu beanstanden, dass in dem Urteil nähere Feststellungen zu den wirtschaftlichen ...→

Bereits länger schwirrten in Journalistenkreisen Gerüchte über Pkw-Geschäfte des Hauses Wulff. Das erste dieser Meldungen hat nun die Frankfurter Rundschau gedruckt. Dagegen hat sich nun die Forst Lady juristisch gewehrt . Schade, eine TV-Befragung nun auch der Präsidentengattin wäre sicherlich unterhaltsam geworden. Wenn die Wulffs nun vermehrt das Presserecht bemühen, hat die aktuelle Ausgabe der TITANIC gute Chancen ...→

Elektrische Zigaretten, sog. E-Zigaretten,  gibt es bereits seit einigen Jahren. Aus juristischer Perspektive in aller Munde sind sie allerdings erst, seitdem das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen Ende vergangenen Jahres in einer Pressemitteilung und einem entsprechenden Erlass die Rechtsauffassung vertreten hatte, die für den Einsatz in solchen E-Zigaretten ...→

Als Anwalt muss ich ja nicht immer alles verstehen oder alles können. Ich räume unumwunden ein, dass ich von Familienrecht so viel verstehe wie ein Metzger von Botanik. Umgekehrt verstehe ich vielleicht von den Gebieten etwas,  auf denen ich meine Fachanwaltstitel führe. Aber ich glaube, das reibe ich im Gerichtstermin den Beteiligten nicht immer unter die Nase. Andere Kollegen verfahren da … anders. Heute beim Landgericht ...→

  Da die Regierungskoalition im Arbeitsrecht sich eher weniger ambitioniert zeigt, mag ein Blick auf die Vorstellungen der Opposition interessant sein. Seit kurzem liegt ein Entschließungsantrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag vor ( BT-Drucks 17/8459 ). Der Antrag trägt die Überschrift „Erosion der Tarifvertragssysteme stoppen - Sicherung der Allgemeinverbindlichkeitsregelung ...→

Nachricht aus der Asservatenkammer eines Polizeipräsidiums: Aufgrund laufender BTM-Vernichtung kam es zu Rückständen bei der BTM-Asservierung. Irgendwie sehe ich da eine riesige Wolke aus dem Keller des Gebäudes ziehen. Aber mit der Realität hat das natürlich nichts zu tun ...→

Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine vergleichende Studie über Modelle zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen – je nach Ausgestaltung als Two-Strikes-, Three-Strikes- oder nach französischem Vorbild (Hadopi) ausgestaltetes Modell bezeichnet – veröffentlicht. Das von Prof.  Rolf Schwartmann vorgelegte Gutachten stellt zunächst eine rechtsvergleichende ...→

Die Lebensakte wird oft nahezu mystifiziert. Also, worum geht es? In OWi-Sachen ist regelmäßig zu prüfen, ob die Eichung eines Messgerätes (die in der Regel durch einen Eichschein nachgewiesen ist) zur Zeit der Messung noch gültig war. Eingriffe/Reparaturen können die Eichung erlöschen lassen. Alle Beteiligten müssen daher prüfen, ob zwischenzeitlich derartige Eingriffe stattgefunden ...→

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie macht von sich reden – Hintergrund ist eine jüngst veröffentlichte Pressemitteilung (dazu auch bei Heise ), in der u.a. zu lesen ist: Die Studie stellt die innerhalb der Europäischen Union diskutierten Modelle zur Versendung von Warnhinweisen dar. Ziel der untersuchten Modelle ist in erster Linie, die Nutzer über die rechtliche Einordnung illegaler Downloads und über ...→

Rechtsanwalt Matthias Petzold hält anlässlich des 6. IIR Technology Praxis- und Strategie-Forums „IT Asset- und Lizenzmanagement“ am 26. März 2012 in Mainz einen Vortrag zum Thema „Handel mit Gebrauchtsoftware aktuell“. Der Vortrag befasst sich mit dem Geschäftsmodell des Handels mit Gebrauchtsoftware, mit dem Schwerpunkt Übertragungsszenarien von Software (Übergabe eines Datenträgers, Verschaffung von Software per Download) ...→

Durch einen allgemeinen Feiertag wird Frist zur Rechtsmitteleinlegung nur dann hinausgeschoben, wenn der betreffende Tag an dem Ort, wo das Rechtsmittel einzulegen ist, gesetzlicher Feiertag ist. Für die Fristwahrung eines Prozesskostenhilfegesuchs gilt Entsprechendes. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof den Antrag auf Prozesskostenhilfe in dem hier vorliegenden Fall abgelehnt. Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof ...→

Die Verjährung des vor der Abnahme des Bauwerks aufgrund eines VOB-Vertrages entstandenen Anspruchs des Auftraggebers auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten (§ 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/B ) beginnt grundsätzlich nicht vor der Abnahme. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall, für dessen Beurteilung mit Ausnahme der Verjährungsvorschriften das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung bis zum 31. Dezember ...→

Kinderlärm auf einem Kinderspielplatz ist grundsätzlich keine schädliche Umwelteinwirkung, sondern sozialverträglich. Wird ein Kinderspielplatz von Unbefugten benutzt oder die Öffnungszeiten nicht eingehalten, ist ein solcher Missbrauch der zuständigen Gemeinde nicht zuzurechnen. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz im Fall der Baugenehmigung für den Kinderspielplatz Schillerstraße in Diez. Die Stadt Diez ...→

Zitat aus einer Email zu unserer Nachricht gestern, der Absender, ein guter Freund, bezog sich auf JUVE und The Lawyer : Kartellblog. meets D’dorf. So kann man das auch sehen … jedenfalls passt es hier gut ‘rein. Danke für die vielen netten Emails und Anrufe. Ich freue mich auf das Arbeiten und Leben am neuen Standort. Verwandte Artikel: Danke. Closed – Umzug TGIF – Fragen über Fragen, 11 Stück ...→

Es gilt in Kürze mit einem Mythos aufzuräumen: Häufig wird behauptet, “einfache Fotos ” würden keinen urheberrechtlichen Schutz genießen, etwa Bilder von Landschaften etc. Dabei wird dann schnell darauf Bezug genommen, dass gar keine Schöpfungshöhe erreicht ist. Wer sich auf diesen Bezug einlässt, der verkennt aber, dass das UrhG zwischen “Lichtbildwerken” und “Lichtbildern” unterscheidet. Lichtbildwerke sind schöpferische ...→

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie macht von sich reden – Hintergrund ist eine jüngst veröffentlichte Pressemitteilung (dazu auch bei Heise ), in der u.a. zu lesen ist: Die Studie stellt die innerhalb der Europäischen Union diskutierten Modelle zur Versendung von Warnhinweisen dar. Ziel der untersuchten Modelle ist in erster Linie, die Nutzer über die rechtliche Einordnung illegaler Downloads und über ...→

Die Rückforderung von Zuwendungen (Investitionszuschüsse oder Subventionen) auf Grund vergaberechtlicher Verstöße ist in den vergangenen Jahren immer mehr in den Blickpunkt der Rechtspraxis geraten. Im Zusammenhang mit der Auferlegung von zuwendungsrechtlichen Vergabepflichten in Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen gab es bereits in den letzten Jahren einige viel beachtete Gerichtsentscheidungen mit zum Teil ...→

Den Namen kennt man hierzulande noch ganz gut: Im Vorfeld der letzten “großen” Vergaberechtsnovelle hatte das Beratungsunternehmen RAMBOLL-Management im Auftrag des BMWi die “Kostenmessung der Prozesse öffentlicher Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge aus Sicht der Wirtschaft und der öffentlichen Auftraggeber” erstellt (Studie verfügbar im Deutschen Vergabenetzwerk – DVNW ). Nun erhielt RAMBOLL von der EU-Kommission ...→

Die Erhöhung der Vergnügungsteuer von 11% auf 20% ist nach Ansicht des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg nicht verfassungswidrig. In dem hier vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Eilverfahren war der Spielhallenbetreiber der Ansicht, dass die erhöhte Vergnügungsteuer sein Recht auf freie Berufsausübung einschränke, weil er danach voraussichtlich Verluste erwirtschaften werde. Insbesondere könne er die Steuer ...→

Aus der Berufungsschrift muss entweder für sich allein oder mit Hilfe weiterer Unterlagen bis zum Ablauf der Berufungsfrist eindeutig zu erkennen sein, wer Berufungskläger und wer Berufungsbeklagter sein soll. An die eindeutige Bezeichnung des Rechtsmittelführers sind strenge Anforderungen zu stellen. Dass neben der Berufung des angegebenen Rechtsmittelführers (Beklagter 1) bei verständiger Würdigung der Sach- und Rechtslage ...→

Hier war mokiert worden, dass die richterliche Frage nach dem letzten ehelichen Verkehr ja wohl nicht mehr zeitgemäß sei. Dies trifft zu, für die Fälle, in denen beide geschieden werden wollen zu (in diesen Fällen wird die Frage abgesehen von der Trennung innerhalb der ehelichen Wohnung im Normalfall auch nicht gestellt). Von Bedeutung kann sie aber sein, wenn eine Seite die Scheidung nicht ...→

© Liz Collet Ein Mann wirft ein paar Knallkörper in die Richtung eines anderen und kassiert dafür von diesem eine Reihe von Faustschlägen. Die hinterliessen behandlungsbedürftige Spuren und lösten damit Kosten der Heilbehandlung beim Knallkörper-Werfer aus. Die trägt üblicherweise zunächst dessen Krankenversicherung. Und kann dann u.U. als Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden. Bei dem, der zugeschlagen hat ...→

OLG München, Beschluss vom 11.01.2012, Az. 18 W 1752/11 § 823 BGB , § 1004 BGB ; Art. 2 Abs. 1 GG , Art. 5 Abs. 1 GG , Art. 1 Abs. 1 GG Das OLG München hat entschieden, dass eine einstweilige Verfügung bezüglich einer identifizierenden Berichterstattung in einem Strafverfahren auch ergehen kann, bevor die Hauptverhandlung stattfindet, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine dann erfolgende identifizierende Berichterstattung ...→

In der juristischen Auseinandersetzung um das in Würzburg umstrittene Projekt „Tricyan Tower“ hat die Stadtverwaltung eine Niederlage einstecken müssen: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München hat den von der Stadt aufgestellten Bebauungsplan aufgrund von Verfahrensfehlern gekippt. Statt, wie vom Stadtrat schon lange beschlossen, das frühere Ämterhochhaus in der Augustinerstraße ...→

Fast fünf Monate dauerte der Strafprozess gegen den Aschaffenburger Hedgefonds-Manager Helmut Kiener (52), der am 22. Juli wegen groß angelegter Betrügereien mit einem Gesamtschaden von rund 300 Millionen Euro zu 10 Jahren und 8 Monaten Gefängnis verurteilt wurde . Und auch das Strafverfahren gegen drei mutmaßliche Mittäter verspricht, eine langwierige Angelegenheit zu werden: Noch vor ...→

Nachdem die Immobiliendachfonds Premium Management Immobilien Anlage (WKN: A0ND6C) und der DJE Real Estate (ISIN: LU0188853955 bzw. LU0200037074) die Rücknahme ausgesetzt und dann die Liquidation des Fonds beschlossen haben, hat nun der dritte Immobiliendachfonds, der Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt P (vormals SEB Kapitalprotekt, WKN: SEB1AA) die Aussetzung der Rücknahme der Anteile erklärt. Anleger ...→

BGH, Urteil vom 7. Juli 2011 – I ZR 181/10 – Frühlings-Special Amtlicher Leitsatz (UWG § 5 Abs. 1 Nr. 2): Ein Reiseveranstalter, der mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt wirbt, muss sich grundsätzlich an die gesetzte Frist halten, will er sich nicht dem Vorwurf einer Irreführung aussetzen. Der Verkehr rechnet indessen damit, dass es für die Verlängerung eines solchen Rabatts vernünftige Gründe wie beispielsweise ...→

© Liz Collet Wer hat die Beweislast bei der Frage, ob ein Ereignis für die Anerkennung eines Arbeitsunfalles eines Kraftfahrers während einer „eigenwirtschaftlichen Pause“ oder während der Ausübung seiner versicherten Tätigkeit stattfand? Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat dies am Dienstag, dem 31. Januar 2012 in einem Revisionsverfahren gegen die Berufsgenossenschaft / BG für Transport und Verkehrswirtschaft ...→

Die “schönsten” = interessantesten = ungewöhnlichsten Fälle schreibt das Leben. Dazu gehört, zumindest zur Rubrik “ungewöhnlich”, der Sachverhalt, der dem OLG Oldenburg, Beschl. v. 04.11.2011 – 5 W 58/11 , der nicht unmittelbar mit Strafrecht zu tun hat, aber zumindest mittelbar, zugrunde liegt. Es geht um die Frage des Eintritts einer privaten Haftpflichtversicherung eines “Stalkers”, der offenbar für von ihm auf Grund ...→

Das OLG Hamm, Beschl. v. 18.10.2011 – III-3 RVs 78/11 hebt den Rechtsfolgenausspruch eines amtsgerichtlichen Urteils auf, durch das der Angeklagte “wegen des unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition” zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzte worden ist, verurteilt worden ist. Dazu das OLG: “ Die Überprüfung des Schuldspruchs ...→

Das vorläufige Ende seiner beruflichen Laufbahn erlebte ein 35-jähriger Förderschul-Lehrer aus dem Taunus vor dem Würzburger Landgericht: Der 35-jährige Pädagoge hat sich bei einer Klassenfahrt in Würzburg an einer 16-jährigen Schülerin vergangen. Wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen wurde er von der Jugendkammer des Würzburger Landgerichts zu 11 Monaten Gefängnis ...→

Spiegel-Online berichtet über eine aktuelle Entführung eins Deutschen Staatsbürgers im Jemen: [...] Mit “Hochdruck” versucht das Auswärtige Amt um die Lösung eines Entführungsfalls im Jemen. Eine Sprecherin der Behörde bestätigte am Mittwoch, dass ein Deutscher zusammen mit fünf anderen Mitarbeiter der Vereinten Nationen verschleppt wurde. [...] Im Jemen kommt es immer wieder zu Entführungen, um Zugeständnisse von der ...→

Mit der Abgrenzung bedingten Vorsatzes von Fahrlässigkeit im Rahmen der Haftung aus unerlaubter Handlung hatte sich aktuell wieder der Bundesgerichtshof zu befassen: Eine Schadensersatzpflicht gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB setzt voraus, dass der Täter den objektiven Tatbestand des § 264a StGB vorsätzlich – zumindest in der Form des bedingten Vorsatzes – verwirklicht hat. Entsprechendes gilt für eine Haftung ...→

Ergänzend führt der BGH im BGH, Beschl. v.20.12.2011 – 3 StR 426/11 - aus: “D er telefonische Hinweis des Strafkammervorsitzenden an den Verteidiger, der Angeklagte könne im Falle einer geständigen Einlassung mit einer Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung rechnen, hat nicht zu einer Bindung der Strafkammer geführt. Eine solche ergibt sich erst aus einer Verständigung nach § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO, nicht jedoch ...→

ARD, ZDF und Deutschlandradio: Information über neuen Rundfunkbeitrag ab 2013 läuft an ARD, ZDF und Deutschlandradio informieren ab sofort Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und sonstige Institutionen über das ab 2013 geltende neue Modell der Rundfunkfinanzierung. Für die meisten Bürger ändert sich nicht viel, zumal der Rundfunkbeitrag über das Jahr 2013 hinaus stabil bei monatlich 17,98 Euro bleibt. Vor allem Unternehmen ...→

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat die Klage eines Grundstücks-Eigentümers aus Burkardroth abgewiesen, der eine Aufforstungs-Erlaubnis für ein Stück Wiese bei Stangenroth auf juristischem Weg durchsetzen wollte. Die 1.800 Quadratmeter große Parzelle - ein FFH-Lebensraum Typ „Magere Bergmähwiese“ - sei „von hohem Wert“, betonte Franz-Peter Ullmann, Fachreferent ...→

BFH-Urteil vom 18.01.2012 – II R 49/10 Presseerklärung Nr. 10 des Bundesfinanzhofs (BFH) : “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. Januar 2012 II R 49/10 entschieden, dass die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die darin liegenden Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind ...→

BFH-Urteil vom 14.12.2011 – I R 108/10 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 9: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14. Dezember 2011 I R 108/10 seine Rechtsprechung aus dem Jahr 1992 bestätigt, nach der Vereine der Fußball-Bundesliga Ablösezahlungen an andere Vereine für den Wechsel von Spielern nicht sofort steuerwirksam als Betriebsausgaben absetzen können. Die Vereine müssen vielmehr in ihren ...→

Die besondere Zuwendung für DDR-Haftopfer ist für die Beitragshöhe der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung als Einkommen zu berücksichtigen. Der zu zahlende Beitrag erhöht sich entsprechend. In einem jetzt vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Rechtsstreit war die Klägerin freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Krankenkasse bestimmte die Höhe der von ihr zu zahlenden ...→

Geistige Mobilität   Beim Arbeitsgericht Mönchengladbach geht es um die  Frage der Wirksamkeit eines vom Arbeitnehmer angefochtenen Aufhebungsvertrages mit der Begründung, dass er Analphabet sei. ( Bericht dazu hier ). Der 51jährige Kläger ist seit mehr als 30 Jahren bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt.  Ende September 2011 hat er einen ihm von der Beklagten vorgelegten Aufhebungsvertrag unterzeichnet ...→

© Liz Collet In einem Revisionsverfahren beim BSG gegen die KÄV Hessen streiten die  Beteiligten über die Höhe des Regelleistungsvolumens für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten in den Quartalen III und IV/2006 sowie II bis IV/2007. Die Klägerin ist seit dem 1.7.2006 als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung zugelassen. Ihren Antrag auf Erhöhung ihres Regelleistungsvolumens ...→

…..anscheinend einen bestimmten Themenbereich zeitnah zu be- und verhandeln. Denn nachdem heute der Verhandlungstermin zu Ansprüchen gegen englischen Lebensversicherer (Clerical Medical) aufgehoben wurde [BGH IV ZR 269/10 ; Vorinstanzen Landgericht Chemnitz – Urteil vom 27. September 2009 – 4 O 2454/08, Oberlandesgericht Dresden – Urteil vom 22. September 2010 – 7 U 1358/09; Quelle: BGH PM Nr 019/2012 vom 02.02.2012] ...→

Ritalin Gone Wrong. Children’s A.D.D. Drugs Don’t Work Long-Term: http://t.co/4wT7XGjr # Regionale Zensur bei Twitter und Google: Nächster Frühling ohne Twitter? http://t.co/WvCTTDZV # Soziales Netz für Akademiker http://t.co/TjJQ2Ut5 # Überwachung von Fußballfans: Innenminister plant Gesichtsscanner in Stadien – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Sport http://t.co/VLzWfBHO # Britische Soldaten trainieren Bekämpfung von ...→

Geselligkeit und Bewegung steigern die Lernfähigkeit, jedenfalls bei Mäusen. Das erfahren wir von dem Neurophysiologen Andreas Buschler in einem Artikel im Wissenschaftsmagazin RUBIN der Ruhr-Universität . 1 Ob das auch für Menschen gilt? Dann wäre die Edinburgher Tanzübung – hier kann man sie ansehen – für die Juristenausbildung durchaus effektiv, wenn auch ganz anders als von den Veranstaltern gedacht. Embodied learning ...→

Es kommt häufig vor, dass der Arbeitnehmer während der Dauer des Kündigungsschutzprozesses vor dem Arbeitsgericht / Landesarbeitsgerichts (Berufung), welcher von mehreren Monaten bis mehreren Jahren dauern kann, eine neue Arbeit gefunden hat. Dies ist zulässig; der Arbeitnehmer ist sogar gehalten, sich nach einer neuen Beschäftigung umzusehen. Gewinnt er den Kündigungsschutzprozess, dann hat er auf einmal 2 bestehende ...→

Ritalin Gone Wrong. Children’s A.D.D. Drugs Don’t Work Long-Term: http://t.co/4wT7XGjr # Regionale Zensur bei Twitter und Google: Nächster Frühling ohne Twitter? http://t.co/WvCTTDZV # Soziales Netz für Akademiker http://t.co/TjJQ2Ut5 # Überwachung von Fußballfans: Innenminister plant Gesichtsscanner in Stadien – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Sport http://t.co/VLzWfBHO # Britische Soldaten trainieren Bekämpfung von ...→

Das neue Geschäftsjahr soll rechtssicher beginnen: Zu diesem Zweck bietet die IT-Recht Kanzlei begrenzte Zeit einen Nachlass in Höhe von 33 % auf alle Artikel aus ihrem Dokumentenportal (ausgenommen Schutzpakete) an. Die Aktion gilt aber nur für unsere Facebook-Fans – also schnell „liken“ und Vorteile sichern ...→

© Liz Collet Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in der für 1.2.2012 angekündigten Verhandlung (siehe Bericht hier zum Verfahrensverlauf) nach dem Umweg über das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine Industrie- und Handelskammer (IHK) in ihrer Satzung keine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen darf. Der heute 75 Jahre alte Kläger war ...→

Mit einem “Nachschlüsseldiebstahl” befasst sich das KG, Urt. v. 28.11.2011 – (4) 1 Ss 465/11 (271/11) . Folgerung aus der Entscheidung: Die Einlassung, “ich hatte den richtigen Schlüssel” , hilft nicht immer/ganz. Die Leitsätze:, so weit sie dazu von Interesse sind: “1. Ein verschlossenes Behältnis ist gegen Wegnahme auch dann besonders gesi-chert, wenn der Täter dieses mit dem zuvor aufgefundenen Schlüssel öffnet, der ...→

Mit Medienmitteilung vom 3. Februar 2012 hat die WEKO die Eröffnung einer Untersuchung gegen die beiden Schweizer Grossbanken Credit Suisse und UBS sowie gegen mehr als zehn ausländische Finanzinstitute sowie weitere Beteiligte bekannt gegeben. Die Untersuchung wurde durch eine Selbstanzeige beim Sekretariat der WEKO ausgelöst. Der Selbstanzeige zufolge sollen sich mehrere Derivatehändler der untersuchten Finanzinstitute ...→

  © Liz Collet Auf die Frage, wer ihn geprägt habe, antwortete Loriot 2007: „Ich weiß, als ich anfing zu studieren, wohnte ich zwischen dem Irrenhaus, dem Zuchthaus und dem Friedhof. Allein die Lage wird es gewesen sein, glaube ich.“ Nicht jeder kann für sich oder von seinen Kunden, die ihn beauftragen oder zu ihm als Kunde kommen wollen soviel Humor und Gelassenheit erhoffen, dass das Umfeld allein nicht das talent ...→

© Liz Collet Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat sich gestern in dem hier vorweg mit Details zum Sachverhalten berichteten Verfahren gegen den Landschaftsverband Rheinland damit befasst, ob bzw von wem und unter welchen Voraussetzungen die Kosten für die Anschaffung und den Einbau eines schwenkbaren Autositzes zu Gunsten eines schwerbehinderten Menschen zu übernehmen sind. Die Sache wurde an das Landessozialgericht ...→

340 Millionen Schwarzfahrten im Jahr sollen es nach Angaben des Verbandes deutscher Verkehrsunternehmen sein. Immer mehr Menschen nutzen den öffentlichen Nahverkehr – und immer mehr Fahrgäste weigern sich, dabei regulär zu bezahlen. Bei Autofahrern usus, aber umstritten sind Warnmeldungen vor Radarfallen. Umstritten, weil sie suggerieren, schnelles Fahren sei nur ein Kavaliersdelikt. Verbreitet dennoch – auch von Radiosendern ...→

...und das nicht nur, weil die Taschen, Portemonnaies und sonstigen Accessoires ohnehin schon, sagen wir mal, nicht preiswert sind. Sondern auch deswegen, weil im Internet eine Menge Plagiate und Replica zu finden sind, die nicht den Segen der Markeninhaber haben. So geschehen bei einer Dame, die unter der Vertrauen erweckend echt wirkenden Adresse www.louisvuittontaschenonline.com Lederwaren bestellt hat. Auf viele ...→

click Schön wäre es ja. Beamen. Nicht nur wegen Kälte. Und natürlich noch lange keinen Strandkörben an einem meiner Lieblingsinselstrände. Sondern so …sagen wir: 1 Woche Auszeit. Oder zwei. Oder drei. Oder vier. Naja, bei vier würde ich spätestens bissl kribblig werden. Aus mancherlei Gründen. (Nein, nein, nein…. no workaholic…. keine Bange). Aber so ein Wochenende hat ja auch schon etwas als Inselfeeling, oder ? Zum ...→

Wenn der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs sein Angebot auf einer Internethandelsplattform in eine falsche Suchrubrik einstellt, dann handelt es sich dabei grundsätzlich um eine unwahre Angabe im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG über das angebotene Fahrzeug. Der BGH meint in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 6.10.2011, Az.: I ZR 42/10 ) aber dennoch, dass diese unwahre Angabe nicht zur Irreführung des Publikums ...→

Von der gesetzlichen Krankenkasse sind Behandlungsmethoden, Arznei- und Heilmittel der „besonderen Therapierichtungen“, zu denen auch die anthroposophischen Medizin gehört, nur bei positiver Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss zu leisten. Im Fall der rhythmischen Massage, die in der anthroposophischen Medizin angewandt wird, hat es bislang keine Äußerung des Bundesausschusses gegeben, so dass die gesetzliche ...→

Das Niedersächsischen Finanzgerichts holt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber ein, ob § 3 Nr. 4 Grunderwerbsteuergesetzes in der bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, als zwar der Grundstückserwerb durch den Ehegatten, nicht aber durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers von der Grunderwerbsteuer befreit ist ...→

Das OLG Hamm ( 4 U 145/11 ) hat sich mit der Widerrufsbelehrung bei eBay auseinandergesetzt und in der Kürze festgestellt, dass eine unmittelbar nach Auktionsende versendete Widerrufsbelehrung ausreicht, um die 14-tägige Widerrufsfrist in Gang zu setzen und die 1-Monatige Frist zu vermeiden. Wer mag, kann nun aufhören zu lesen. Im Detail aber ergeben sich beim OLG Hamm weitere Fragen. Bisher steht nur die Pressemitteilung ...→

In wenigen Wochen geht Olof Masch in den Ruhestand. Der Bergedorfer Jugendrichter hat den Bezirk über viele Jahre geprägt – mit unorthodoxen Methoden und vielen Verbesserungsvorschlägen , die jedoch überwiegend im Hamburger Rathaus verpufften. Gerüchte besagen, er würde gern noch ein paar Jahre dranhängen… aber die Hamburger Politik möchte dies wohl nicht. Nun ja. Man kann gespannt sein, ob es seiner Nachfolgerin/ seinem ...→

+ Keine Sorge – falls Sie sich Sorgen machen – hier ist noch keiner übergeschnappt. Wir sind ja auch nicht bei der KPMG, wobei kein Zweifel sein soll: Die KPMG ist natürlich eine honorige Veranstaltung. Aber was sind “Bottles United”? Das Schwäbische Tagblatt – eine im Nordosten nicht so verbreitete Zeitung – erläutert das in voller Meinungsfreiheit (also auch bei voller Nennung aller Namen): Das, erfahren wir so,  seien ...→

Frisch aus dem Giftschrank , Bundesanzeiger Nr.17 vom 31. Januar 2012, Bekanntmachung Nr.1/2012 der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien: Zetari , Comic-Buch, Verlag Splitter, München, indiziert durch Entscheidung Nr. 2800 (V) vom 23. Februar 1987, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr.41 vom  28.Februar 1987. Das Comic-Buch wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen. Entscheidung Nr. A 18/12 ...→

Jedenfalls vor dem Finanzamt. Der BFH hat entschieden, dass eine “schwimmende Anlage” bewertungsrechtlich kein Gebäude sei. Damit sei keine Grundsteuer festzusetzen. Dies betraf ein Konferenzzentrum im Hamburger Hafen, bestehend aus einem Pfahlbau und drei Schwimmkörpern. Diese sind nicht als Gebäude einzuordnen. Leider sind die Möglichkeiten “schwimmen” zu bauen begrenzt. Anderenfalls böten sich interessante Möglichkeiten ...→

Das Landgericht Hamburg (312 O 93/11) hat auf Initiative der Verbraucherzentrale Hamburg einem bekannten Betreiber von Online-Partnervermittlungen (“ElitePartner”) untersagt, in AGB folgenden Satz zu verwenden: „Die individuell erstellte ausführliche wissenschaftliche Persönlichkeitsanalyse stellt eine Ware dar, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden ist und auf die individuellen Bedürfnisse zugeschnitten wird ...→

Es gibt – nicht erst seit gestern – einen “Trend”, der durchaus besorgniserregend ist, in vielfacher Hinsicht: Betreiber von Webseite, vornehmlich Shops, erhalten aus heiterem Himmel eine Mail, in der sie aufgefordert werden, eine bestimmte Summe zu zahlen. Wenn nicht, wird ihr Geschäft nachhaltig beschädigt, entweder durch gezielte Denial-of-Service-Angriffe , die die Seite lahm legen und Umsätze gefährden (so ein Fall ...→

Das OVG Berlin-Brandenburg hat sich im Beschluss vom 9.1.2012 - OVG 2 M 30.11 mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein in der Ukraine zugelassener Rechtsanwalt im Rahmen der Prozesskostenhilfe als Korrespondenzanwalt beigeordnet werden kann. Das OVG Berlin-Brandenburg hat diese Frage verneint, weil ausländische Anwälte, jedenfalls soweit sie nicht nach dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer ...→

Von Sina Nienhaus In dem Urteil des BGH  vom 10.2.2011 (Az. VII ZR 53/10 ) stellt der 7. Senat erstmalig fest, in welchen Fällen der in Anspruch genommene selbstschuldnerische Bürge in Verzug gerät. Dabei konkretisiert er welche Anstrengungen der Bürge zur Vermeidung des Verschuldensvorwurfs unternehmen muss und wiederholt daneben wichtige Grundsätze des Bürgschaftsrechts. I. Sachverhalt Die Klägerin beauftragte ein ...→

  Keine Sorge – es wird erwartet Sie kein weiterer Beitrag in der Diskussion um das Amt und die Person unseres Bundespräsidenten. Denn dieser kann ja bekanntlich nicht einfach entlassen werden. Wäre er leitender Angestellter eines Unternehmens, so wäre die Annahme von Vorteilen durch Geschäftspartner hingegen durchaus ein denkbarer Kündigungsgrund. Das zeigt exemplarisch ein jüngst ...→

Es gibt – nicht erst seit gestern – einen “Trend”, der durchaus besorgniserregend ist, in vielfacher Hinsicht: Betreiber von Webseite, vornehmlich Shops, erhalten aus heiterem Himmel eine Mail, in der sie aufgefordert werden, eine bestimmte Summe zu zahlen. Wenn nicht, wird ihr Geschäft nachhaltig beschädigt, entweder durch gezielte Denial-of-Service-Angriffe , die die Seite lahm legen und Umsätze gefährden (so ein Fall ...→

Wir berichten über: Mal wieder Kachelmann , das Führen eines Kraftfahrzeuges , die “ anderen” Unwörter des Jahres, den Anscheinsbeweis bem Auffahrunfall , vgl. auch hier , die Belastungstendenz, Verkehrszeichen zur Radwegbenutzung , den vorsätzlich unrichtigen Mahnbescheid, die Degradierung von zwei Unteroffizieren, die Bedeutung von “ACAB “, und dann war da noch das Brauereipferd-Urteil ...→

Das Verwaltungsgericht Köln (10 L 488/11) hat sich mit einer schulischen Ordnungsmaßnahme im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes beschäftigt, die in Folge eines (massiven) Facebook -Mobbings verhängt wurde. Der betreffende Schüler wurde in eine Parallelklasse versetzt – seine Verteidigungsstrategie, nachdem er sich bei dem Opfer entschuldigt hatte, basierte im wesentlichen darauf, zu erklären, er wäre ohne aktives ...→

Quanto costa – wir zahlen alles! Nein, nicht Costa Concordia. [Jedenfalls ist - glaube ich - weder den dort Beteiligten, noch ihm , noch sonstwem bisher diese Idee gekommen. Aber warten wir's mal ab. Wer weiss,..... )) ] Aber damit Sie mir hier nicht am Wochenende aushungern,—äh…völlig vergeblich nach neuen Posts hereinklicken, hab isch natürlisch mal was für Sie auch für das WE vorbereitet. Sie müssen jetzt nicht alle ...→