Ich bin immer wieder erstautn, worum man sich alles streiten kann. So auch um die Größe eine Fernsehbildschirms und das dann bis zum BVerfG. Dieses hat jetzt in seinem Beschl. v. v. 15.07.2010 – 2 BvR 2518/08 einem Sicherungsverwahrten Recht gegeben, der ein Fernsehgeär mit einem größeren Bildschirm beantragt hatte, den er wegen (sich sonst) verschlechternder Sehkraft beantragt hatte. ...→

Zu Recht hat die zuständige Fahrerlaubnisbehörde einem Mann aus Rheinhessen (Antragsteller) während dessen neuer Probezeit die Fahrerlaubnis auf Probe mit sofortiger Wirkung entzogen. Dies hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz entschieden.Der Antragsteller erhielt erstmals im Jahr 2003 die Fahrerlaubnis auf Probe, die ihm innerhalb der Probezeit entzogen wurde, ...→

Die Sache ist etwas kippelig. Vielleicht hat sich mein Mandant strafbar gemacht. Vielleicht auch nicht. Das könnte nur im Rahmen einer Hauptverhandlung geklärt werden. Mit Zeugen. Sachverständigen. Viel Zeit. Und noch mehr Kosten. Das Gericht schlug vor, das Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen. Mein Mandant sollte dafür auf die Rückgabe seines sichergestellten Notebooks verzichten. ...→

BFH-Urteil vom 15.06.2010 – VIII R 10/09 BFH-Urteil vom 15.06.2010 – VIII R 14/09 Pressemeldung Nr. 70 des Bundesfinanzhofs (BFH) : “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung zur Qualifikation der Einkünfte von berufsmäßigen Betreuern und Verfahrenspflegern geändert und die Einkünfte als nicht gewerblich behandelt (Urteile vom 15. Juni 2010 VIII R 10/09 und VIII R 14/09). ...→

Weil der Laptop anzeigt, dass mit der Batterie gleich Schluß ist. Weil man beim Zahnarzt früher drankommt als gedacht und im Anschluss bestimmt keine Lust mehr hat. Weil man darauf vertraut, die letzten Glitches später zu fixen, nur das Später, das stellt sich nicht ein. Weil die Blogs mit Fehlern die anderen Blogs sind. Weil man vor dem Kompromiss zwischen Berufsdeutsch und Blogdeutsch kapituliert. ...→

Im Rathaus von Roskilde sorgt ein Kunstwerk, das zwei Spielzeugfiguren beim “Analsex” darstellt, für einen Skandal. Das Bild des dänischen Künstlers Svend Ahnstrøm zeigt ein schwules Legopaar, Kurt und Anders, die sich grinsend in einem Park vergnügen. Die Ausstellung läuft noch bis zum 30. August 2010. – via Lokalavisen / Copenhagen Post ...→

Es ist ja doch immer erstaunlich, wo und wie der Servicegedanke bei Behörden Einzug hält. Bei der Polizei, die ja mitunter noch etwas spröde agiert, scheint sich nun auch etwas zu tun. So erhält ein Mandant nach einer Hausdurchsuchung ein längliches Schreiben, in dem ihm eine erkennungsdienstliche Behandlung, also Fingerabdrücke, Fotos und Körpervermerssung, in Aussicht gestellt wird. ...→

Wird gegen ein Verwerfungsurteil (§ 329 Abs. 2 StPO bzw. § 74 Abs. 2 OWiG) Revision/Rechtsbeschwerde eingelegt, wird häufig übersehen, dass damit nur geltend gemacht werden kann, dass das Tatgericht den Begriff der “genügenden Entschuldigung” verkannt hat. Das kann nur mit einer der Vorschrift des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO genügenden Verfahrensrüge geltend gemacht werden (vgl. ...→

Sehr amüsant, dass – ich zitiere – “ein wegen eines Banküberfalls zu einer langjährigen Haftstrafe plus Sicherheitsverwahrung verurteilter linker Skinhead” auf Herausgabe der Rechnungen für die Grillparty von Merkel und Bush 2006 in Trinwillershagen klagt. http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/wer-hat-das-schwein-bezahlt/ ...→

"Google? - Das sind wir alle." - "Google, Dein Feind und Helfer" , Google - die WWWelt-Macht - noch Vorschläge? Gestern im Handelsblatt Thema, heute auch via DPA auch bei vielen Tageszeitungen der Angstaufmacher: "Allmacht-Google". Als wenn es "Big brother Google" alleine wäre,... Qautsch. Es ist wie bei vielem, die Masse macht's, die vielen kleinen brothers & little sisters ... Die vielen, ...→

Der BGH hat am heutigen Tag ein sensationelles Urteil ( v. 25.6.2010 – 2 StR 454/09 ) gefällt. Die folgende Darstellung beruht auf der vom BGH herausgegebenen Presseerklärung. Die Aufbereitung als Gutachten entspricht nicht dem Originalurteil. Auch die Rechtsausführungen bestehen zum Teil aus Ergänzungen des Inhalts der Pressemitteilungen durch den Verfasser. Sachverhalt Frau K. ...→

Was es alles gibt. Jedenfalls ich wusste bis zur gerade durchgeführten Lektüre der Samstagszeitung nicht, dass es auch Handyparken gibt. Das soll jetzt auch in Münster eigeführt werden, worüber im Lokalteil berichtet worden ist. U.a. in Mettmann gibt es das wohl schon länger, vgl.  hier . Ich habe mich natürlich sofort gefragt, ...→

Auch wenn gegen den Verurteilten in zwei Verfahren die Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und der Verteidiger in beiden Verfahren zum Pflichtverteidiger bestellt worden ist, wird tatsächlich nur eine Unterbringung vollstreckt, so dass nur eine Angelegenheit vorliegt und die Gebühren nur einmal entstehen. So hat das LG Aachen im Beschl. v. 23.06.2010 ...→

Die Überwachung von Arbeitnehmern greift um sich - Kameras im Umkleideraum, “Schulden-Check”, Detektive als “Kollegen”. Häufig übersehen wird, dass hier natürlich Mitbestimmungsrechte bestehen, falls es einen Betriebsrat gibt. Wird z.B. ein Detektiv zur Beobachtung von Arbeitnehmer eingesetzt, muss der BR über diese Einstellung nach § 99 BetrVG informiert werden. ...→

Wer diesen Artikel über einen “angeblichen” Juristen liest, wird sich schnell an Frank W. Abagnale erinnert fühlen, der die Vorlage für den Film “ Catch me if you can ” lieferte. Die Rechtsreferendarin Johanna Luise Hepp schildert im Jus-Blog von einem jungen  Mann, ...→

Zufällig begegnete mir der Vorsitzende Richter einer Schwurgerichtskammer auf dem Flur. Das Schwurgericht urteilt über Delikte am Menschen, oft über Mord und Totschlag. Ich hatte ein paar Tage zuvor eine Beschwerde gegen einen Beschluß dieser Kammer erhoben. Darüber wurde nun entschieden. Erwartungsgemäß zu Lasten meines Mandanten: Die Beschwerde wurde verworfen. Mein Antrag war ganz klar unbegründet, ...→

Das fängt ja gut an! Und: Das nennt man wohl Aussage (BILD) gegen 4 Aussage N (WAMS). BILD bzw. Alice Schwarzer (mit Bundesverdienstkreuz ausgezeichnete Trockengebieterin/Lügnerin: "Ich habe abgetrieben.") , die nicht zwangspostituierte , sondern sich freiwillig prostituierende rasende Gerichtsreporterin, äh -kommenta TORIN zu ihrer Rechtferigung, warum sie nun für BILD ("Jede Wahrheit braucht eine Mutige, ...→

Kaum zu glauben, aber das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat das “Arschloch”-Urteil der 1. Instanz aufgehoben. Worum ging es? Ein Kraftfahrer, der immer wieder dieselbe Filiale beliefert weiß, dass die Einfahrt dort ziemlich eng und die Höhe knapp bemessen ist. Als er an einem Morgen von einer ihm nicht bekannten Person aufgefordert wird, nicht in die Einfahrt zu fahren, ...→

Wenn man sich so die Revisionsentscheidungen des BGH anschaut und die Rechtsprechung auf der HP des BGH verfolgt, dann kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Revisione – wenn überhaupt – im Strafzumessungsbereich noch eine Erfolgschance haben. Denn immer wieder werden vom BGH Strafzumessungsfehler beanstandet. So auch im Urt. v. 08.07.2010 – 3 StR 151/10. ...→

BPatG, Beschluss vom 10.08.2010, Az. 29 W (pat) 524/10 §§ 9 Abs.1 Nr. 2; 125b Nr. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Marken “Commarco” und “Contargo” trotz sich weitgehend überschneidender Dienstleistungsklassen nicht verwechselungsgefährdet sind. ...→

An dieser Stelle hatte ich über das zweifelhafte Urteil des AG Göttingen berichtet, welches 3 Polizeibeamte von dem Vorwurf der falschen Verdächtigung freisprach. Nun ist das Video online. Man mag zwar nun darüber streiten, ob es sich um ein Antippen handelt und ob der betreffende Journalist den Arm oder den Rücken des Polizisten berührt hat. Klar ist jedoch in meinen Augen, ...→

Die Datenwoche : eine subjektive Auswahl von Datenschutz-Themen der vergangenen Woche (Blackberry, Stromzähler, Street View, Hebammen, Öffentlichkeit, Personalausweis). Sonntag, 15. August 2010 Blackberry hat der indischen Regierung angeboten, Informationen und Werkzeuge zum Überwachen bereitzustellen. Deutscher Innenminister empfiehlt Bundesregierung und Bundesverwaltung, auf Blackberry zu verzichten. ...→

Mit Erscheinen der Pressemitteilung Ende Juni zur examensrelevanten Sterbehilfe-Entscheidung des 2. Strafsenats des BGH hatten wir versucht, eine Lösung im Gutachtenstil herauszubringen. Die Entscheidung ( 2 StR 454/09 ) ist nun seit Freitag im Volltext verfügbar. Die Leitsätze der Entscheidung: 1. Sterbehilfe durch Unterlassen, ...→

Auch wenn gegen den Verurteilten in zwei Verfahren die Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und der Verteidiger in beiden Verfahren zum Pflichtverteidiger bestellt worden ist, wird tatsächlich nur eine Unterbringung vollstreckt, so dass nur eine Angelegenheit vorliegt und die Gebühren nur einmal entstehen. So hat das LG Aachen im Beschl. v. 23.06.2010 ...→

Was es alles gibt. Jedenfalls ich wusste bis zur gerade durchgeführten Lektüre der Samstagszeitung nicht, dass es auch Handyparken gibt. Das soll jetzt auch in Münster eigeführt werden, worüber im Lokalteil berichtet worden ist. U.a. in Mettmann gibt es das wohl schon länger, vgl.  hier . Ich habe mich natürlich sofort gefragt, ...→

Diese Woche bat die Initiative “Pro Netzneutralität” um Unterschriften für eine entsprechende Petition, wobei sich kompetente und von mir sehr geschätzte Erstunterzeichner wie Markus Beckedahl oder Chris Köntopp für die Sache verbürgten. Angesichts der politischen Großwetterlage kann es eigentlich nicht das falsche Signal sein, den Kontrolettis etwas entgegenzusetzen und der Politik Dampf zu machen. ...→

Habe mir gerade den beeindruckend gemachten Film “8. Wonderland” angesehen. Ich hatte jede Menge Déjàs Vues, denn ich habe in den letzten Jahren viele kontroverse Blogger vertreten, die die Welt zu einem besseren Ort machen wollen. Ebenso wie die Leute in dem Film machen das manche Blogger aus guten Gründen anonym. Regisseur und Autor Jean Mach war bei der Vorführung anwesend. Er erzählte, ...→

Für den Kollegen Burhoff ist hier Reden Gold, Schweigen jedoch Blech, zumindest in der Revision und zumindest was die Frage der Verletzung des Richtervorbehaltes anbelangt. Der Kollegin Rueber war ein so streng geheimer Mandant ins Haus gekommen, dass dieser nichts, aber auch gar nichts über sich erzählen wollte. Schade nur, dass die Kollegin gar nicht da war. Der Beck-Blog berichtet, ...→

Das OVG Lüneburg hat in seinem Beschl. v. 11. 08. 2010 – 12 ME 130/10 - darauf hingewiesen, dass nach dem 19. o1. 2009 im Ausland ausgestellte EU-Fahrerlaubnisse nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigen, wenn zuvor die deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden ist. Damit hat es sich dem BayerischenGH, demOVG Münster und VGH Bad.-Württemberg ...→

Ein Kostenfestsetzungsbeschluss in einer Owi-Sache liegt vor. Kohle gibt’s dennoch nicht, wie mir das AG Lulu mitteilt: Eine Auszahlung des festgesetzten Betrages kann derzeit an Sie nicht erfolgen, da dem Gericht keine Geldempfangsvollmacht vorliegt. Die anwaltliche Versicherung für das Vorliegen der Geldempfangsvollmacht reicht nicht aus, da der Anspruch dem Betroffenen zusteht. So so, ...→

Das Internet hat die Arbeit am Patent- und Markengericht drastisch verändert Plagiatsvorwürfe: Wie viel High Fidelity steckt im Ergo-Spot? Mafia Wars: Kampf um Markennamen entbrannt Warum “gefallen” Nutzern Marken auf Facebook? MAN sucht Namen für Bundesliga-Busse Streit um Gondwana endet mit Vergleich ...→

In den letzten Tagen gab es doch ein paar interessante Posts. Denen möchte ich hier nun einwenig Aufmerksamkeit schenken. Der Kollege Hoenig entdeckte in einer Ermittlungsakte ein neues Wort. Der Mandant dürfte wohl  kaum der Aufforderung, "klau gut", gefolgt sein. Die Stadt Duisburg scheint beweglich zu sein. Zumindest wurde in dem Verfahren gegen xtranews ein Vergleichangebot unterbreitet. ...→

Wie der Kollege Udo Vetter in seinem Blogbeitrag  Skype: Staat hört mit berichtet, verfügen staatliche Ermittler mittlerweile über entsprechende Technik, um sich in Chatsoftware einzuklinken. Da diese Software auch für intime Gespräche bis hin zu “Cybersex” genutzt wird, stellt ...→

WDR 5 sendet morgen um 11 Uhr eine interessantes Feature: Die Sendung “Im Namen des Volkes – Gefühlsdramen im Strafprozess” stellt Richter aufsehenerregender Strafprozesse in den Vordergrund. Aus der Ankündigung: Richter sind unabhängig und dem Gesetz unterworfen, sind objektiv und sachlich, so das gängige Bild. ...→

Seit ich angefangen hatte, mich systematisch mit politischer Medienmanipulation und der Qualität unserer angeblich “unabhängigen” Medien zu befassen, hatte ich vom TV mangels Zuverlässigkeit als Informationsmedium Abstand genommen. Aufgrund dieser Abstinenz werden mir Beiträge wie neulich der von “kontraste” erspart, der hier auf “fernsehkritik.tv” analysiert wird ...→

... ist immer für einige großartige Wortmeldungen gut. Insbesondere die Debatte um Google Streetview ruft die Spezialisten auf den Plan : Bei der Polizei wird die Entwicklung mit Sorge gesehen. „Durch den neuen Internetdienst können Kriminelle die Objekte in aller Seelenruhe betrachten. Sie können sehen: Wie ist das Haus gesichert?“ sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt der F.A.S. Das i ...→

Entgegen der Meldungen der letzten Tage, welche den Internetsperrern in die Hände spielte, scheint es sich wohl um ein Sommerloch-Thema gehandelt zu haben. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco hat wegen “Fehlinterpretationen” einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, ...→

Google hat auf seinem Google AdWords Blog angekündigt, dass es ab 14. September 2010 im europäischen Raum möglich sein soll, als Inserent der AdWords Anzeigen sogar mit fremden Markennamen werben zu können. Google beruft sich dabei ausdrücklich auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof: Laut Urteil des EuGH hat Google keine Markenrechte verletzt. Inserenten dürfen auf Keywords bieten, ...→

BVerfG-Beschluss vom 27.07.2010 – 2 BvR 2122/09 Pressemitteilung Nr. 61/2010 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) : “Der Beschwerdeführer bezog für seinen Sohn, der sich in den Jahren 2002 bis 2006 in Berufsausbildung befand, Kindergeld. Die Familienkasse bewilligte für das Jahr 2005 kein Kindergeld, da die Einkünfte und Bezüge des Sohnes den maßgeblichen Jahresgrenzbetrag in Höhe von 7.680 Euro um 4,34 ...→

Die Hamburger Morgenpost hatte über den Fall eines sympathischen Hamburger Anwalts berichtet, dem das Landgericht Hamburg die Blog-Behauptung untersagt hatte, ein ehemaliger Bundeskanzler habe eine ehemalige Päpstin oder so ähnlich bei einer Trunkenheitsfahrt begleitet. Der Bericht über das Dementi des Ex-Kanzlers war diesem zu viel und er klagte. Der Ex-Kanzler, ...→

Die Nachricht war kurz. Leichte Beunruhigung macht sich breit. Post vom Anwalt? Als Anwalt alltäglich… aber privat dann doch eher selten. Wegen des Blogs? Von einem Fachanwalt für Strafrecht? Das klingt nach Abmahnung oder jedenfalls Ärger. Ich ertappe mich bei einer wohl üblichen Reaktion: “Ich bin unschuldig. ...→

Das Echtzeit-Webanalyse-Programm piwik versteht sich als eine Opensource Alternative zu Google Analytics und ist aus datenschutzrechtlichen Gründen interessant. Im Gegensatz zu Google Analytics findet bei piwik keine Übermittlung von Daten an Dritte statt. Statt dessen werden nur die Informationen erhoben, die auch in Logfiles verzeichnet würden. Der Nutzer ist also „Herr über seine Daten“, ...→

Der BGH hatte vor einiger in seinem Urt. v.  27.03.2009 – 2 StR 302/08  mit folgendem Sachverhalt zu tun: Der Rechtsanwalt war Strafverteidiger des T. Wegen einer in einem Schreiben an T. enthaltenen beleidigenden Äußerung wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt. Der betreffende Brief war als Zufallsfund beschlagnahmt worden, ...→

Machmal wünscht sich wohl jeder ein Blaulicht aufs Autodach. Es hat viele Vorteile. Im Stau wird einem Platz gemacht, man kommt über rote Ampeln und Vielerlei mehr. Nun hat aber der normale Bürger kein solches Licht auf seinem Fahrzeug, sondern  eben  nur Rettungfahrzeuge und die Polizei. Nicht immer wird dieses aber korrekt eingesetzt. Ein Beispiel von gestern Abend: Schulenburgerlandstraße in Hannover, ...→

Nach einem Bericht des SPON hat Microsoft-Mitgründer und Milliardär Paul G. Allen, der zuletzt durch sein umfangreiches (wenn auch für ihn wohl steuerlich vorteilhaftes) Charity-Engagement auf sich aufmerksam machte, das Who-is-Who der Internetbranche wegen Verletzung von vier Patenten verklagt, die bei seiner Firma Interval Licensing LLC. liegen.” Wir glauben, dass Innovationen einen Wert haben “, ...→

wenn man in seinen eigenen Angelegenheiten nachlässig ist. So ist es mir dummerweise in einer Sache passiert, in der der Mandant verstorben ist und dessen Unternehmen nun seit einiger Zeit nicht fortgeführt wird, sondern darauf wartet, dass sich die Erben endlich entscheiden wie es weitergehen soll. Es wurden zwar regelmäßig Anfragen beim Vater des Verstorbenen gemacht, der die Angelegenheit regelt, ...→

Die Frage, ob es sich beim vorbereitenden Verfahren und beim gerichtlichen Verfahren im Strafverfahren um eine oder um mehrere Angelegenheiten handelt ist heftigst umstritten, macht sich aber in der Endabrechnung bemerkbar. geht man nämlich von zwei Angelegenheiten aus, dann können auch zweimal die Nr. 7002 VV RVG abgerechnet werden. Das macht zwar nur einen Unterschied voin 23,80 € aus, ...→

Dre Kollege Feltus hat gestern von einer Episode in einem OWi-Verfahren mit dem von mir herausgegebenen OWi-Handbuch berichtet (vgl. hier ). Die zu dem Posting abgegebenen Kommentare fand ich ganz interessant und auch amüsant, ...→

"Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden." So lautet die Formulierung des § 55 StPO eindeutig. Selten erlebe ich jedoch, dass ein Richter die dahingehende Belehrung richtig durchführt. Meist erfolgt eine solche, ...→

Schaut man mal über den Tellerrrand, dann stellt man fest, dass das Strafrecht über seinen eigentlichen Bereich hinaus doch auch an manchen anderen Stellen eine Rolle spielt bzw. spielen kann. So auch im Urteil des BGH vom 15. 4. 2010 IX ZR 189/09 ). Dort hat der BGH entschieden, dass ein Steuerberater, der bei der Steuererklärung unrichtige Angaben gemacht hat, ...→

Aus meiner Fundgrube bei LexisNexis Strafrecht : “Hallo zusammen, jetzt will ich mal abkotzen… Ich habe vor Jahren einen von einem Freund als zuverlässig vermittelten Mdt „zu Tode verteidigt“. Er wurde wegen Meineides zu 1,3 mB verurteilt. (Exkurs: Einer der Schöffen hat mir später gesteckt, ...→

Die Loveparade-Tragödie muss aufgeklärt werden. Keiner forderte dies in den letzten Tagen öfter als ausgerechnet Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland. In diversen Interviews versuchte er sich an die vorderste Front der Aufklärer zu setzen. Immer wieder betonte er, es müsse festgestellt werden, wer die Verantwortung für 21 Tote und hunderte Verletzte trägt. ...→

Das Ratsmitglied der Aachener Piratenpartei möchte gegen die Stadt Aachen klagen, genauer: Gegen die ihm (nicht) zur Verfügung gestellten Mittel im Rahmen seiner Ratsarbeit. Ein paar Gedanken von mir dazu. Ich bin von den bisherigen Texten zu diesem Thema etwas überrascht. So lese ich bei der Piratenpartei Aachen etwa das hier: Laut §56 Abs.3 ...→

Kartellblog. hatte eine, und ich weiß nicht warum. Weil man halt eine hat. Blogroll, der “heilige Gral eines Blogs”, wie Blogszene (mit Fragezeichen) zum Webmaster Friday geschrieben hat ? Wikipedia erklärt: “Eine Blogroll (deutschsprachig auch ‘Blogrolle’) ist eine öffentliche Linksammlung zu anderen Weblogs, die meist gut sichtbar auf der Startseite und allen Unterseiten platziert is ...→

In einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht habe ich heute Verfahrensverzögerung geltend gemacht. Und zwar als Strafmilderungsgrund. Obwohl die Taten schon fast drei Jahre zurückliegen, auch gleich aufgedeckt wurden und die Polizei ihre Ermittlungen in knapp 14 Tagen abgeschlossen hatte, lag die Akte die restliche Zeit bei der Justiz auf Halde. Erst bei der Staatsanwaltschaft, dann beim Gericht. ...→

Die EU-Kommission prüft gegenwärtig die Notwendigkeit einer Initiative zur Verbesserung des geltenden Rechtsrahmens für Konzessionen. Dazu hat sie u.a. einen Fragebogen für öffentliche Auftraggeber, die Konzessionen vergeben, als auch für Bieter erstellt. Sie finden die Fragebögen in deutscher Sprache auf der Webseite der Kommission (diese nur in Englisch). Dort finden Sie auch die E-Mailadressen, ...→

Ich war nicht nur  fassungslos , ich war sprachlos. Solchen und  ähnlichen   Kollegen sollte es untersagt werden, sich im Strafrecht auszutoben. Ein Verteidiger beantragt auch nach Anklageerhebung keine Akteneinsicht. Selbst als die Staatsanwaltschaft anruft (wie sich aus der Akte ergibt) und von sich aus nachfragt, ob dieser Verteidiger nunmehr  Akteneinsicht haben möchte, ...→

Nachdem wir technisch wieder da sind . mal wieder einen Sonntagswitz: “Ein Anwalt gewinnt seinen Prozeß und telegrafiert seinem Mandanten: “Die Gerechtigkeit hat gesiegt!” Der Mandant telegrafiert zurück: “Sofort Berufung!” Sehr nett übrigens auch der Freitagswitz der vergangenen Woche, vgl. hier ...→

In der letzten Woche ist  hier ,  hier und  hier über das Verschwinden der Urne von Fritz Teufel in Berlin berichtet worden. Jetzt berichten die Gazetten, dass die Urne wieder ausgetaucht ist, und zwar am Grab von Rudi Dutschke, angeblich mit einem Zettel, auf dem es heißen soll: “Was ein teuflischer Spaß, Rudi Dutschke hätte das gefallen.“ Aus Ermittlerkreisen heißt es, ...→

Bereits im Juli hat das OLG Schleswig-Holstein (vom 15.07.2010 – 1 OJs 2/10 & 1 OJs 3/10) festgestellt, dass eine rückwirkende Anwendung der 1998 geänderten Regelungen zur Sicherungsverwahrung auf “Altfälle” nicht vorzunehmen ist. Dass also Sicherungsverwahrte die nach der Regelung mit max. 10 Jähriger Dauer untergebracht wurden, ...→

Die BILD-Zeitung positioniert sich in ihrer heutigen Ausgabe als Volkstribun für Meinungsfreiheit und kommentiert Äußerungen von Sarrazin, die man womöglich “nicht sagen dürfe”. Ich habe die Sarrazin-Kontroverse nur sehr am Rand verfolgt und habe derzeit leider nicht die Zeit, mich damit zu beschäftigen, was genau wer wann gesagt hat und möchte daher keine keinerlei Stellung beziehen. ...→

Da können aber jetzt Barbara Salesch et al mit ihren Gerichtshows einpacken ... Da wächst zusammen, was zusammen gehört. BILD ("Jede Wahrheit braucht eine(n) Mutige(n), der/die sie ausspricht." ) und Deutschlands bekannteste Lügnerin ( "Ich habe abgetrieben." - wohl die doppelt infamste und beschämenste Lüge, die man sich so vorstellen kann, mit der sie auch ihre damaligen Mitstreiterinnen verladen hatte. ...→

BGH, Urteil vom 11.03.2010, AZ. I ZR 123/08 §§ 3; 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 2 MarkenG Der BGH hat entschieden, dass der durchschnittlich informierte Nutzer eines Online-Preisvergleichsport erwartet, dass die ihm dort präsentierten Informationsangebote, soweit keine klaren, gegenteiligen Hinweise zu erkennen sind, regelmäßig höchstmögliche Aktualität besitzen. Er gehe deshalb grundsätzlich davon aus, ...→

Mittlerweile ist das Web 2.0 nur so überflutet an mehr oder weniger sinnvollen Diensten und sozialen Netzwerken. Eine Anmeldung dort gestaltet sich dabei in der Regel sehr einfach, teilweise benötigt man sogar nur die Angabe einer E-Mail Adresse und eines Passworts. Der Rest der Profilangaben kann später nachgeholt werden. So einfach wie sich die Anmeldung gestaltet, ...→

Aktuell mahnt die Kanzlei Kornmeier & Partner aus Frankfurt für die GSDR GmbH wegen Filesharings im Zusammenhang mit dem Titel “I Surrender ” der Künstler “The Disco Boys” ab. Der Titel soll in dem Chart-Container “German Top100 Single Charts” enthalten sein.  Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird Schadensersatz und der Ersatz von Abmahnkosten verlangt. ...→

Zwar mit Interesse, aber nicht wirklich intensiv, verfolge ich die Diskussionen rund um den Jugendmedienschutzvertrag (JMStV). Nachdem zuletzt Kristian Köhntopp scheinbar ernsthaft fragte , ob er seine Webseite abschalten muss, wenn der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) in Kraft tritt, habe ich den kürzesten Weg genommen und bei der Landesanstalt für Medien NRW (lfm-nrw.de) angefragt, ...→

Die Deutschen Umwelthilfe (DUH) will gegen den Dosen-Lobbyverband BCME eine einstweilige Verfügung erwirken . Die Büchsenspanner sollen nicht mehr unter Bezug auf eine Ökobilanz des Heidelberger Instituts für Energie- und Umweltforschung (Ifeu) behaupten dürfen, die Getränkedose liege auf Augenhöhe mit der Mehrwegflasche. Nun ja … ...→

# S21 Gegner Rethoriik auf Twitter: Krieg, Schlacht, Erobern, Blockieren, Kampf. Mit demokratischem Protest hat das wenig zu tun. Leider. # # S21 Gegner Rhetorik auf Twitter: Krieg, Schlacht, Erobern, Blockieren, Kampf. Mit demokratischem Protest hat das wenig zu tun. Leider. # ...→

Vielen wird die Fehde/Rivalität zwischen Kölnern und Düsseldorfern bekannt sein (zu den Gründen kann man hier einiges nachlesen). Zu diesem “Streit” passt ganz gut, die Anweisung/der Hinweis, den vor einigen Tagen einige Kölner erhalten haben: “Lieber PC-Benutzer, bei einer Routineuntersuchung fiel auf, ...→

BPatG, Beschluss vom 10.08.2010, Az. 29 W (pat) 524/10 § 71 Abs. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass eine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen gemäß § 71 Abs. 1 MarkenG nur in Betracht kommt, wenn ein Beteiligter gegen seine prozessualen Sorgfaltspflichten verstößt. Dies könne selbst bei Aussichtslosigkeit einer Beschwerde oder Verteidigung gegen eine solche nur bejaht werden, ...→

Nach dem Posting zu der Abschleppentscheidung des VG Aachen (vgl. hie r und aber auch hier ) dann jetzt auch noch etwas zur Höhe des Schadenersatzes nach einem Abschleppvorgang, zwar nicht aus Aachen, aber immerhin aus München. Das AG München hat dazu in seinem Urt. v. 07.06. 2010 – 472 C 33393/09 entschieden, dass dann, wenn ein in einer Feuerwehrzufahrt parkendes Fahrzeug abgeschleppt wir ...→

Wer den Austritt aus einer Kirche erklärt, die nach staatlichem Recht den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts hat und deswegen u.a. zur Erhebung von Kirchensteuer berechtigt ist, kann seine Austrittserklärung nicht auf den staatlichen Rechtskreis beschränken. ...→

Falschgeld in der Kasse kann eine Verdachtskündigung der Kassierin rechtfertigen, wie ein aktuelles Verfahren vor dem Landesarbeitsgerichts Hamm zeigt: Die jetzt 50-jährige Klägerin steht seit 1986 bei der Stadt Dortmund in einem Arbeitsverhältnis. Sie bearbeitet im Straßenverkehrsamt Führerscheinangelegenheiten und hat dabei Gebühren zu kassieren. Am 03.08.2009 ...→

Man ist ja immer wieder erstaunt, welche Mittel eingesetzt werden, um einen anderen zu verletzten. So auch im Beschl. des BGH v. 17.10.2010 – 3 StR 10/10 , wo in Zusammenhnag mit einem Raubdelikt Glasreinigungssspray verwendet worden ist. Der BGH dazu: “Die Feststellungen tragen aber die zum schweren Raub in Tateinheit stehende Verurteilung wegen des Versuchs der gefährlichen Körperverletzung. ...→

Man verbindet mit bestimmten Wörtern bestimmte Vorstellungen. Sommer hat die Assoziation von schönem Wetter. Bei Essen stellen wir uns etwas leckeres vor. Worte beschwören also ein Bild. Ebenso ging es mir bei einer Mandantin, die nach der Besprechung des Falles noch von ihrem Urlaub erzählte. ...→

I recently profiled a book , Rosa's Child, about a Kindertransport child. That book was co-written with a sort of ghost writer, but the story carried it. Some blog readers have actually got hold of the book, so I am going to recommend some more. There's something invidious about reading accounts of people's misfortunes in the Third Reich. ...→

+++ VGH Baden-Württemberg: Fotografierverbot bei SEK-Einsatz rechtswidrig +++ LG München I: Keine Urheberrechtsverletzung durch McDonald's-Werbemelodie +++ Duisburg lässt Blog-Veröffentlichung verbieten +++ Rheinland-Pfalz plant Online-Durchsuchung +++ BKA erfolgreich beim Löschen von Kinderpornographie +++ Street View: Widerspruchsfrist verlängert +++ Facebook startet Applikation „Places“ "Wochenrückblick: McDonald' ...→

McDonald’s “Ich liebe es” ist keine Urheberrechtsverletzung ; Mario Sixtus ergreift bei ZDF Kennzeichen Digital Partei für Google Streetview ; Zensus2011.de – Website zur Volkszählung online ; Jurastudium ohne PC? Nach Ansicht des AG Kiel problemlos möglich . Ähnliche Artikel leider wurden keine ähnlichen Artikel gefunden ...→

Vor zwei Wochen der "zurückgetretene" Manager von HP (natürlich mit anschließendem Bedauern der Dame, die sich nicht bewußt gewesen sein will, was sie auslöste), nun der führende Kopf von WIKILEAKS (was manchem gerade auch gut in den Kram zu passen scheint). Aber auch der "Ott Normalverbraucher" braucht sich nicht mehr benachteiligt zu fühlen. ...→

In der durch unsere Kanzlei vertretenen Beschwerde wegen einer Sicherungsverwahrung (Az. 33K StVK 168/10 K beim Landgericht Aachen) wurde – wie mitgeteilt – Beschwerde eingelegt, die vom OLG Köln (Az. 2 Ws 488/10) bearbeitet wurde. Das OLG Köln hat nun, entgegen seiner bisherigen Gewohnheit, ...→

Johannes Boie ist Redakteur bei der Süddeutschen Zeitung und schreibt auf seinem Blog Schaltzentrale normalerweise über die Neuen Medien, insbesondere aber die Schnittstellen von Medien und Politik. Seit wenigen Wochen hat Herr Boie  seinen  Arbeitsplatz in München verlassen und dem üblichen Beschäftigungsfeld kurzfristig den Rücken gekehrt, ...→

Die letzten Wochen Stand die Whistleblower-Seite Wikileaks im Fokus der Öffentlichkeit nachdem sie mehrere zehntausend geheime Dokumente zum Afghanistan-Einsatz der US-Armee ( Afghan War Diary, 2004-2010 ) auf ihrer Seite veröffentlicht hat. Nach der Veröffentlichung interner Bundeswehrdokumente zum Beschuss zweier Tanklaster in Kundus und eines Videos, ...→

 Es ist nun schon eine Zeit her, aber  dieser und dieser Bericht brachten mich darauf, dass mir auch ähnliches wiederfahren ist. Ich erhielt eines schönen Tages einen Anruf. Ich meldete mich ganz normal, der Anrufer brüllte aber gleich los: "Sie haben mir mein Auto weggenommen. Das ist ne Sauerrei, dass dürfen sie nicht, ich zeige Sie an." Gefühlte 5 Minuten bölkte er mich an. ...→

»Die Presse, die Maschine, die Eisenbahn, der Telegraph sind Prämissen, deren tausendjährige Konklusion noch niemand zu ziehen gewagt hat.« Nietzsche . Tausend Jahre Zeitungen — es ist ein Gedanke, den man nur mit Grauen denken mag! Wird es, kann es nach dreißig Generationen von Zeitungslesern noch eine Vernunft, einen Geist auf Erden geben? Einen Geist, der mehr ist als die tote, ...→

T 807/04 : 1.2 Admittance into the proceedings of late-filed documents 1.2.1 The appellant considered that the decision of the opposition division did not give any reasoning why D11 to D14 were more relevant than those already in the proceedings ...→

Vor lauter Blutentnahme und Videomessung ist in der letzten Zeit die Durchsuchung und die Rechtmäßigkeit ihrer Anordnung ein wenig aus dem Blick geraten. Um so schöner, wenn man dann auf einen interessanten Beschl. des BVerfG aus dem Bereich stößt, so der Beschl. v. 11.06.2010 – 2 BvR 3044/09 . In dem hat das BVerfG mal wieder zum Anfangsverdacht Stellung genommen bzw. ...→

Auch als Strafverteidiger fragt man sich bisweilen, wie ein Freispruch zustande kommen kann, wenn es doch mal ausnahmsweise einen Videobeweis gibt.  Drei Polizeibeamte hatten einem, bei einer Demonstration anwesenden Journalisten vorgeworfen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet zu haben. Daraufhin wurde gegen diesen Journalisten ein Strafverfahren eingeleitet. ...→

“Es fällt einem persönlich wahrscheinlich kaum auf, aber unsere arabischen Ziffern treten als führende Ziffern einer Zahl in der realen Welt nicht gleich häufig auf. Wenn man aber darauf achtet, so stellt man fest, dass Zahlen in unserem Leben meistens mit einer 1 und am zweithäufigsten mit einer 2 beginnen, am seltensten aber beginnt eine Zahl mit 9.” ...→

Häufig übersehen wird § 57 Abs. 6 StGB, wonach das Gericht von der an sich gebotenen Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes absehen kann, weil/wenn der Verurteilte unzureichende oder falsche Angaben über den Verbleib von Gegenständen macht, die dem Verfall unterliegen oder – wie hier – nur deshalb nicht unterliegen, ...→

Wird gegen ein Verwerfungsurteil (§ 329 Abs. 2 StPO bzw. § 74 Abs. 2 OWiG) Revision/Rechtsbeschwerde eingelegt, wird häufig übersehen, dass damit nur geltend gemacht werden kann, dass das Tatgericht den Begriff der “genügenden Entschuldigung” verkannt hat. Das kann nur mit einer der Vorschrift des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO genügenden Verfahrensrüge geltend gemacht werden (vgl. ...→

Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (11.08.2010) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 05.05.2010 – II R 25/09 (Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswerts); - BFH-Urteil vom 08.06.2010 – VII R 39/09 (Durch Telefax übersandte Abtretungsanzeige ist formwirksam. – Zum Aufrechnungs- oder Verrechnungsvertrag); - BFH-Urteil vom 23.02.2010 ...→

Juristen aus Skandinavien haben sich bis September verabschiedet. Das Pariser Geschäftsleben denkt verschärft über die kommende Saison nach, an der Riviera vermutlich, Sendepause. Bei der EU-Kommission schlagen sich Case Teams in Rumpfbesetzung durch. Einstweilen, was tun? Ein hübsches “break”-Bildlein in das/den Blog hängen? Sich heftig in Twitter-Streams über die wirklich wichtigen Dinge einmischen, ...→

Cornish pasties (note to Americans: nothing to do with nipple ornaments) are being considered by the EU. There has been an application for Protected Geographical Indication to request that only Cornish pasties made in Cornwall and to the traditional recipe, ingredients and manner are called Cornish pasties. It is not the EU, however, that defines a Cornish pasty, but the Cornish Pasty Association. ...→

KG Berlin, Beschluss vom 03.08.2010, Az. 5 W 175/10 § 3 Abs. 1; 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG Das KG Berlin hat entschieden, dass die Werbung mit der als Blickfang ausgestalteten Werbeaussage “Der beste Powerkurs aller Zeiten” für bestimmte Fremdsprachenfernkurse vom durchschnittlichen Verbraucher nicht ohne weiteres als Alleinstellungsbehauptung werde, ...→

Im Gegensatz zu den ungepixelten, sich "auch" als Opfer fühlenden und sich für hübsch haltenden goldigen Mädchen, die BUNTE für sich vereinnahmt und sich verausgabt hat, hat sie (>>>) ihr H onorar nach dem empfundenen Missbrauch durch Markus Lanz (und seine Redaktion) gestiftet, findet nunmehr aber dennoch auch nach diesem Mißbrauch die Kraft, ...→

Eines der am meisten umstrittenen Themn im Gebührenrecht Teil 4 und 5 VV RVG ist derzeit sicherlich immer noch und immer wieder die Frage der Abrechnung der Tätigkeit des Zeugenbeistandes: Also die Frage Teil 4 Abschnitt1 Vv RVG oder Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG. Zwischen diesen beiden Modalitäten leigen schnell mal 200 – 300 €, je nachdem, ...→

OLG Naumburg, Urteil vom 03.09.2010, Az. 10 U 53/09 §§ 14; 15 MarkenG Das OLG Naumburg hat entschieden, dass zwischen dem Zeitschriftentitel “illu der Frau” und der Marke “SUPERillu” keine Verwechslungsgefahr besteht. ...→

OLG Köln, Urteil vom 02.07.2010, Az. 6 U 48/10 §§ 3 Abs. 1; 4 Nr. 10; 8 Abs. 1 S. 1 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass eine bei Google erhobene “Markenbeschwerde”, die dazu führt, dass ein Dritter mit der betroffenen Marke keine Werbung mit Google AdWords mehr schalten darf,  als gezielte Behinderung und damit als Wettbewerbsverstoß zu werten ist, ...→

Dies und das berichtet hier über einen Rechtsstreit bzgl. einer 40 Watt Glühbirne. Diese wurde von einem findigen BKA Beamten an seinem Haus installiert, um Einbrecher abzuschrecken. Das Licht der Birne hat jedoch einen Nachbarn, seines Zeichens Amtsrichter von Beruf, derart am Schlafen gehindert, dass er dienstunfähig wurde und nunmehr klagte und in zweiter Instanz sogar recht bekam. ...→

"www.fcbayern.es" lautete die Domain, die vom späteren Beklagten registriert, aber nicht geschäftlich genutzt worden war. Dem FC Bayern München war sie ein Dorn im Auge, weshalb gegen den damaligen Inhaber Klage eingereicht wurde. Jetzt bekam der Verein (bzw. die gleichnamige AG) vom Oberlandesgericht Köln Recht: Zwar bestünden im vorliegenden Fall keine markenrechtlichen Ansprüche, ...→