Die Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs nach einer Quote des vorhandenen Einkommens beruht auf der Annahme, dass das gesamte vorhandene Einkommen für den Lebensunterhalt der Ehegatten verwendet wird. Bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen, bei denen die Vermutung nahe liegt, dass nicht sämtliche Einnahmen für den Lebensunterhalt verbraucht werden, ...→

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich aktuelle mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit des sogenannten Versorgungsabschlags bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf der Grundlage des § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG (in der Fassung vom 20. Dezember 2001, gültig ab 1. Januar 2003) zu befassen und hat den Versorgungsabschlag für verfassugnskonform befunden. ...→

Nachdem wir technisch wieder da sind . mal wieder einen Sonntagswitz: “Ein Anwalt gewinnt seinen Prozeß und telegrafiert seinem Mandanten: “Die Gerechtigkeit hat gesiegt!” Der Mandant telegrafiert zurück: “Sofort Berufung!” Sehr nett übrigens auch der Freitagswitz der vergangenen Woche, vgl. hier ...→

…titelt heute die Frankfurter Rundschau angesichts des seit der Wiedervereinigung stärksten Wirtschaftswachstums von 2,2 % – nun denn, die Stimmen derer, die eine Fortschreibung der vergaberechtlichen Erleichterungen des Konjunkturpaketes II über 2010 hinaus fordern, sollten leiser werden. In diesem Sinne Ihnen allen ein schönes, hoffentlich arbeitsfreies Wochenende. ...→

In der letzten Woche ist  hier ,  hier und  hier über das Verschwinden der Urne von Fritz Teufel in Berlin berichtet worden. Jetzt berichten die Gazetten, dass die Urne wieder ausgetaucht ist, und zwar am Grab von Rudi Dutschke, angeblich mit einem Zettel, auf dem es heißen soll: “Was ein teuflischer Spaß, Rudi Dutschke hätte das gefallen.“ Aus Ermittlerkreisen heißt es, ...→

Unser Artikel vom 11.8.2010, in dem die Vorzüge des Sparbuchs erläutert wurden, haben kritische Reaktionen ausgelöst. Eine möchten wir der Vollständigkeit halber wie folgt zitieren : “Ich bin äußerst interessierter Leser Ihres Forums und habe dort schon zahlreiche gute und hilfreiche Beiträge gelesen. Gerade während und nach meiner Trennung von AWD habe ich hier häufig die passenden Artikel gefunden. ...→

Bereits im Juli hat das OLG Schleswig-Holstein (vom 15.07.2010 – 1 OJs 2/10 & 1 OJs 3/10) festgestellt, dass eine rückwirkende Anwendung der 1998 geänderten Regelungen zur Sicherungsverwahrung auf “Altfälle” nicht vorzunehmen ist. Dass also Sicherungsverwahrte die nach der Regelung mit max. 10 Jähriger Dauer untergebracht wurden, ...→

Vielen wird die Fehde/Rivalität zwischen Kölnern und Düsseldorfern bekannt sein (zu den Gründen kann man hier einiges nachlesen). Zu diesem “Streit” passt ganz gut, die Anweisung/der Hinweis, den vor einigen Tagen einige Kölner erhalten haben: “Lieber PC-Benutzer, bei einer Routineuntersuchung fiel auf, ...→

BPatG, Beschluss vom 10.08.2010, Az. 29 W (pat) 524/10 § 71 Abs. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass eine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen gemäß § 71 Abs. 1 MarkenG nur in Betracht kommt, wenn ein Beteiligter gegen seine prozessualen Sorgfaltspflichten verstößt. Dies könne selbst bei Aussichtslosigkeit einer Beschwerde oder Verteidigung gegen eine solche nur bejaht werden, ...→

Nach dem Posting zu der Abschleppentscheidung des VG Aachen (vgl. hie r und aber auch hier ) dann jetzt auch noch etwas zur Höhe des Schadenersatzes nach einem Abschleppvorgang, zwar nicht aus Aachen, aber immerhin aus München. Das AG München hat dazu in seinem Urt. v. 07.06. 2010 – 472 C 33393/09 entschieden, dass dann, wenn ein in einer Feuerwehrzufahrt parkendes Fahrzeug abgeschleppt wir ...→

Wer den Austritt aus einer Kirche erklärt, die nach staatlichem Recht den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts hat und deswegen u.a. zur Erhebung von Kirchensteuer berechtigt ist, kann seine Austrittserklärung nicht auf den staatlichen Rechtskreis beschränken. ...→

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erläutert neue Möglichkeiten für ledige Väter, schon vor einer gesetzlichen Neuregelung das gemeinsame Sorgerecht für ihre nichtehelichen Kinder zu erhalten: Bei der elterlichen Sorge hat sich die Rechtslage geändert. Ledige Väter haben heute mehr Rechte als vor einem Monat. ...→

BFH-Urteil vom 21.04.2010 – VI R 26/09 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 72: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21. April 2010 VI R 26/09 entschieden, dass der für eine doppelte Haushaltsführung bislang von den Finanzgerichten (FG) herangezogene Umstand, ob der Arbeitnehmer für die Kosten des Haushalts aufkommt, zwar ein besonders gewichtiges Indiz, ...→

Häufig übersehen wird § 57 Abs. 6 StGB, wonach das Gericht von der an sich gebotenen Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes absehen kann, weil/wenn der Verurteilte unzureichende oder falsche Angaben über den Verbleib von Gegenständen macht, die dem Verfall unterliegen oder – wie hier – nur deshalb nicht unterliegen, ...→

Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (11.08.2010) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 05.05.2010 – II R 25/09 (Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswerts); - BFH-Urteil vom 08.06.2010 – VII R 39/09 (Durch Telefax übersandte Abtretungsanzeige ist formwirksam. – Zum Aufrechnungs- oder Verrechnungsvertrag); - BFH-Urteil vom 23.02.2010 ...→

Ist der Unterhaltspflichtige Allein- oder Mitgesellschafter einer GmbH, so stellt sich regelmäßig die Frage, ob die Gewinne der GmbH zu seinem Einkommen gehören und folglich den zu zahlenden Unterhalt erhöhen. Wenn der Jahresüberschuss tatsächlich an den Gesellschafter ausgeschüttet wird, ist die Sache klar. Dann liegt ein Geldzufluss vor und mithin ein entsprechendes faktisches Einkommen. ...→

OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.07.2010, Az. I- 20 U 37/10 § 130 BGB Das OLG Düsseldorf hat eher en passant darauf hingewiesen, dass die Glaubhaftmachung der Versendung eines Dokuments per Fax (wir gehen davon aus, durch Vorlage des Sendeprotokolls mit dem Sendevermerk “Ok”) nicht für dessen Zugang spreche. ...→

BVerfG-Beschluss vom 26.07.2010 – 2 BvR 2227/08, 2 BvR 2228/08 Pressemitteilung Nr. 62/2010 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) : “Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages erhalten zur Abgeltung ihrer durch das Mandat veranlassten Aufwendungen nach § 12 des Abgeordnetengesetzes des Bundes eine monatliche Kostenpauschale, die etwa ein Drittel der gesamten Bezüge umfasst und nach § 3 Nr. ...→

Wir hatten ja neulich schon über die Fehde Düsseldorf/Köln berichtet, vgl. hier . Dazu passt dann ganz gut dieser Witz: Ein Düsseldorfer hat einen kleinen Unfall und einige kleine Dellen im Auto. Da kommt ein Kölner vorbei und sagt zu ihm: “Du musst kräftig in den Auspuff blasen, da drückt´s die Dellen wieder raus.” ...→

KG Berlin, Beschluss vom 16.04.2009, Az. 8 U 249/08 §§ 935 , 520 Abs. 2 S. 3 ZPO Das KG Berlin hat in einem Hinweisbeschluss erklärt, dass es sich nicht vereinbaren lässt, wenn gegen die Abweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Berufung eingelegt wird und die Berufungsfrist sodann bis zum vorletzten Tag ausgenutzt wird. Hierin läge eine Selbstwiderlegung der Dringlichkeit. ...→

BVerfG Beschluss vom 21.07.2010 – 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 Pressemitteilung Nr. 63/2010 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) : “Nach den Bestimmungen der §§ 15, 16, 17 und 19 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung nach dem Jahressteuergesetz 1997 vom 20. Dezember 1996 (ErbStG a.F.) ...→

Das Landgericht Mainz hatte als Berufungsinstanz im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Frage zu entscheiden, ob ein Tierarzt aufgrund einer unbezahlten Tierarztrechnung gegenüber dem Hundehalter ein Zurückbehaltungsrecht an dem Hund geltend machen kann. Worum ging es? Der klagende Hundehalter betrieb zur Zeit der Entscheidung eine Hundezucht und war Halter eines Hundes, ...→

In der letzten Woche ist hier , hier und hier über das Verschwindern der Urne von Fritz Teufel in Berlin berichtet worden. Jetzt berichten die Gazetten, dass die Urne wieder ausgetaucht ist, und zwar am Grab von Rude Dutschke, angeblich mit einem Zettel, auf dem es heißen soll: ” Was ein teuflischer Spaß, Rudi Dutschke hätte das gefallen .“ Aus Ermittlerkreisen heißt es, ...→

Im Handbuch des Fachanwalts für Familienrecht 2009 wird (in zumindest irreführender Weise) die Auffassung vertreten, dass ein Scheinvater nur dann einen Auskunftsanspruch gegen die Mutter des Kindes auf Nennung des (möglichen) Erzeugers hat, wenn gleichzeitig die Voraussetzungen des § 826 BGB vorliegen. (Handbuch FAFamR 2009, 3. Kapitel RN 98) Ich habe in kürzester Zeit alleine zwei Entscheidungen gefunden, ...→

Gemäß § 1685 BGB haben auch Großeltern ein Besuchsrecht. Dieses Recht steht aber unter der Einschränkung im “Gesetzestext, “wenn es dem Wohl des Kindes dient.” Dies bedeutet, dass -im Gegensatz zum Besuchsrecht eines Elternteils- positiv festgestellt werden muß, dass der Umgang dem Kindeswohl dient. Mit dieser Frage hat sich das OLG Brandenburg in einem Beschluss vom 31.03.2010 ...→

Der amtliche Leitsatz der Entscheidung lautet: “Wird der allein sorgeberechtigten Mutter eines nichtehelichen Kindes das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen, so kann der Vater des Kindes insoweit die Übertragung des Sorgerechts auf sich beantragen und ist gegen eine ablehnende Entscheidung des Familiengerichts auch beschwerdeberechtigt ...→

FG Münster Urteil vom 22.04.2010 – 8 K 783/07 E Presseerklärung des Gerichts: “Nach Auffassung des 8. Senates des Finanzgerichts Münster (Urteil vom 22. April 2010, 8 K 783/07 E) unterliegen auch Renten, die für vorangegangene Jahre im Jahr 2005 nachgezahlt werden, der durch das Alterseinkünftegesetz eingeführten Besteuerung, d.h. sie sind mit einem Anteil von 50% zu versteuern. ...→

Leserfrage: Ich werde demnächst meinen Masterabschluss in Biochemie haben. Bisher habe ich auf die Frage, ob – speziell mit Fachrichtung Bio/Chemie/Biochemie – eine Promotion für eine Anstellung als Patentanwalt mehr oder weniger nötig ist , mehrere Meinungen gehört. Einige sagen, dass Kanzleien es heutzutage gerne sehen, ...→

ist der Beschl. des OLG Karlsruhe vom 05.08.2010 – 1 Ws 107/10 von Interesse, in dem das OLG zu den Anforderungen an den Führungssaufsichtsbeschluss Stellung genommen hate. Die Leitsätze sind mehr als deutlich: 1.      Eine – Rahmen des Beschwerdeverfahrens allein überprüfbare -Gesetzeswidrigkeit einer Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht liegt vor, ...→

damit das Leben leichter fällt , und zwar zum Hecke schneiden Zum Wasserski fahren Zum Jagen                                                                                                                                Zum Rasensprengen                Zum Rühren Ich bin derzeit beim Jagen . Keine ähnlichen Beiträge. ...→

Das Gericht setzt eine Stellungsnahme Frist auf den 18. September 2010. Das ist allerdings ein Samstag. Glücklicherweise ist so etwas aber natürlich gesetzlich geregelt. § 222 ZPO Fristberechnung (1) Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. (2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, ...→

Die durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vorgenommene Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts teilweise verfassungswidrig. Die Gewinne aus der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft unterlagen nach der bis zum 31. ...→

Ein in der Praxis häufiger Fehler hat jetz (mal wieder) zur Aufhebung eines Urteils durch den BGh geführt (vgl. Urt. v. 04.08.2010 – 2 StR 194/10 ). Das LG hatte seinen Freispruch u.a. auf ein Sachverständigengutachten gestützt. In dem Zusammenhang beanstandet der BGH, “….., dass das Landgericht nicht dargelegt hat, ...→

Mir liegt eine Entscheidung des OLG Brandenburg (10 WF 187/10) vor, die unter Berücksichtigung des BVerfG-Urteils vom 21.07.2010 ...→

Ein deutscher Staatsangehöriger hat keinen Anspruch auf Kindergeld nach dem deutsch-türkischen Abkommen über soziale Sicherheit für ein Kind, dass sich zum Schulbesuch oder zum Studium in der Türkei gewöhnlich aufhaltendes oder dort wohnhaftes Kind. Nach Art. 33 Abs. 1 SozSichAbk Türkei hat eine Person, die im Gebiet der einen Vertragspartei beschäftigt ist, für Kinder, ...→

Ich hatte kürzlich darüber berichtet , daß das Amtsgericht Schwäbisch Hall über vier Monate nicht auf Anträge reagiert hatte, das Verfahren einzustellen oder zumindest den Betroffenen von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen zu entbinden, obwohl absolute Verfolgungsverjährung eingetreten war. Gestern kam die Terminsaufhebungsnachricht, einen Tag vor dem vorgesehenen Termin. Heute kam der Einstellungsbeschluss. ...→

Die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung setzt nicht zwingend das Tragen sämtlicher Kosten für zwei Haushalte voraus. So entschied jetzt der Bundesfinanzhof, dass der für eine doppelte Haushaltsführung bislang von den Finanzgerichten herangezogene Umstand, ob der Arbeitnehmer für die Kosten des Haushalts aufkommt, zwar ein besonders gewichtiges Indiz, ...→

Schuldzinsen sind beim Eigentümer eines Mietobjekts als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn er im Rahmen eines Treuhandvertrages seinen Ehegatten als Kreditnehmer eingeschaltet hat, diesem im Innenverhältnis ein Rechtsanspruch auf Aufwendungsersatz zusteht und die Mieteinnahmen auf dessen Konto mit der Maßgabe weitergeleitet werden, ...→

Im Erbrecht sind nichteheliche und eheliche Kinder grundsätzlich gleichgestellt. Nach wie vor hat jedoch eine Ausnahme Bestand, die das Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 vorsah. Diese Sonderregelung führt dazu, dass vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder bis heute mit ihren Vätern als nicht verwandt gelten und daher auch kein gesetzliches Erbrecht haben. ...→

Beiträge des Kindes zur tarifvertraglich vorgesehenen VBL-Pflichtversicherung sind bei der Grenzbetragsprüfung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht von dessen Einkünften und/oder Bezügen abzuziehen, wenn das Kind gesetzlich rentenversichert ist. ...→

Hallo, ich habe einige Fragen zur Patentanwaltsausbildung, und zwar a) Ich habe relativ lange studiert (Chemie) auf Grund eines Studienortwechsels und einer längeren (psychischen) Krankheit, und bin nun 34 (fast am Ende meiner Promotion). Wird sich das sehr negativ auf meine Berufschancen auswirken ? Dazu muss ich sagen dass meine Noten erstklassig sind (1,0 Schnitt). ...→

Dies ist ein typischer Aufhebungsvertrag, den die DVAG den einen oder anderen anbietet. Da dieser keine “härteren” Vertragsstrafen enthält, halten wir diesen Vertrag immer noch für die “sanfte Version”. Es kann nämlich auch schlimmer kommen. Die nicht so sanfte Version werden wir auch  bald darstellen. ...→

Gestern hat das BVerfG auf seiner HP einen Beschluss zur Sicherungsverwahrung veröffenlicht ( Beschl. v. 08.09.2010 – 2 BvR 1771/09 ). In der Sache geht es aber mal nicht um die Frage der Anwendung der Entscheidung des EGMR v. 17.12.2009 auf sog. Altfälle, sondern um das Verfahren bei der Prüfung der Frage der Aussetzung der Sicherungsverwahrung. ...→

Wer ab 1999 Spekulationsteuer auf den Verkauf seines schon mehr als 2 Jahre im Eigentum gehaltenen Hauses bezahlt hat, kann laut Bundesverfassungsgericht mit einer Erstattung rechnen. Im Jahr 1999 wurde die Spekulationsfrist für Grundstücke von zwei auf zehn Jahre verfünffacht. Betroffen davon waren Immobilienbesitzer, die Ende 1998 aus der damaligen kurzen Spekulationsfrist heraus waren. ...→

BVerfG-Beschluss vom 07.07.2010 – 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05 Pressemitteilung Nr. 65/2010 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) : “Die Gewinne aus der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft unterlagen nach der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Rechtslage als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer, ...→

BVerfG-Beschluss vom 07.07.2010 – 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06 Pressemitteilung Nr. 66/2010 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) : “Die jährliche Erhebung der Einkommensteuer und der progressive Verlauf des Einkommensteuertarifs können zu einer Progressionsverzerrung führen, wenn Einkünfte zusammengeballt in einem Jahr zufließen, die wirtschaftlicher Ertrag mehrerer Veranlagungszeiträume sind. ...→

Gemäß § 3 NamÄndG darf ein Familienname nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt. Ein wichtiger Grund im Sinne dieser Norm liegt nur dann vor, wenn das Kindeswohl die Änderung des Familiennamens bei angemessener Berücksichtigung der für die Beibehaltung des bisherigen Namens sprechenden Gründen gebietet, ...→

Die durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 eingeführte Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften auf zehn Jahre ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts teilweise verfassungswidrig. Die Gewinne aus privaten Grundstücksveräußerungsgeschäften unterlagen nach der bis zum 31. ...→

Mietzahlungen, die einen zusätzlichen, weiteren Wohnbedarf abdecken, weil die Wohnung, die den existentiellen, ersten Wohnbedarf abdecken sollte, nicht mehr bewohnbar ist, können außergewöhnliche und aus tatsächlichen Gründen zwangsläufige Aufwendungen sein. Aufwendungen für einen weiteren, ...→

Nach den Bestimmungen der §§ 15, 16, 17 und 19 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung nach dem Jahressteuergesetz 1997 vom 20. Dezember 1996 (ErbStG a.F.) wurden eingetragene Lebenspartner nach Schaffung des Rechtsinstituts der Lebenspartnerschaft im Jahre 2001 erbschaftsteuerrechtlich erheblich höher belastet als Ehegatten. Während Ehegatten nach §§ 15 Abs. 1, 19 Abs. 1 ErbstG a.F. ...→

Ein Kommentator meinte zu meinen  damaligen  Post,  "Gott hält keine Rücksprache, Gott gebietet."  Ein solches Beispiel habe ich mal wieder hier vor mir auf dem Tisch. Kurzfristig musste ich aus privaten Gründen eine Hauptverhandlung ausfallen lassen und beantragte daher die Aufhebung des Termins, was auch geschah. Gleichzeitig schreibe ich dem Gericht jedoch, ...→

Ich habe gerade die Entscheidung des BGH vom 14.10.2010 -1 StR 123/10 eingestellt und dazu berichtet . Angemerkt hatte ich dazu auch: Die Ausführungen im Übrigen als Ergänzung zu einem OU-Beschluss. Wenn man dazu rund 5 Seiten schreibt, dann war/ist die Revision aber doch wohl nicht “offensichtlich unbegründet ”. Hintergrund dafür ist, ...→

Ein Kind aus dem Landkreis Neuwied, das während der Ferien seines Kindergartens in einer Kindertagesstätte einer anderen Ortsgemeinde untergebracht werden kann, kann die Beförderung dorthin nicht vom Landkreis verlangen. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Eilverfahren besucht der Antragsteller den Kindergarten in seinem Heimatort. ...→

Ein Gehaltsempfänger kann nicht verlangen, dass bei ihm ein Betrag in Höhe der steuerfreien Pauschale für Bundestagsabgeordnete oder Landtagsabgeordnete steuerfrei verbleibt. Nachdem bereits der Bundesfinanzhof dieses Ansinnen abgelehnt hatte, nahm nun das Bundesverfassungsgericht zwei hiergegen gerichteten Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an. ...→

In einem Prozess geht es um Ansprüche zwischen zwei Personen, die früher eine nichteheliche Lebensgemeinschaft haben. Leider bringt es der Fall mit sich, dass recht viel aus der damaligen Beziehung vorgetragen werden muss. Der Richter: Im alten Scheidungsrecht gab es solchen Vortrag ja noch häufiger, den hört man in Familiensachen heute ja nicht mehr. Ich weiß nicht, ...→

Ich schlage vor, den irreführenden Begriff Rentenversicherung in Altersunterhaltskasse abzuändern. Denn staatliche Rente ist eine Unterhaltszahlung der Erwerbstätigen an Ruheständler; und zwar nach Kassenlage!  Wenn dieser irreführende Begriff "Versicherung" erst einmal gestrichen ist, kann man vielleicht auch den Begriff Generationenvertrag wieder mit Sinn füllen. Denn ausbezahlt wird nicht das, ...→

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 19.5.2010 (Aktenzeichen I R 65/09) die langjährige Bilanzierungspraxis von aktiven Rechnungsabgrenzungsposten bestätigt. Danach ist für Kfz-Steuern ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten gewinnerhöhend zu bilden, soweit die Steuer auf die voraussichtliche Zulassungszeit des Fahrzeuges im nachfolgenden Wirtschaftsjahr entfällt. ...→

Auf der Suche nach interessanten Entscheidungen bin ich vor kurzem auf das Urteil des LG Düsseldorf v. 30.06.2010 – 14 KLs 3/10 gestoßen. Dort ging es um den Vorwurf des Betruges durch eine sog. betrügerisches Firmengeflecht. Der Angeklagte hatte u.a. unter Hinweis auf “Spielsucht” geltend gemacht, es liege verminderte Schuldfähigkeit vor, ...→

OLG Zweibrücken, Urteil vom 15.01.99, Az. 2 U 34/98 §§ 20 LuftVG; §§ 1, 3 UWG a.F. Das OLG Zweibrücken hat in dieser älteren Entscheidung entschieden, dass die Durchführung von Ballonfahrten ohne Genehmigung gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Die Entscheidung ist im Wesentlichen auf die heutige Rechtslage anwendbar. ...→

FG Münster Beschluss vom 04.08.2010 – 3 V 936/10 F Pressemitteilung des Gerichts: “Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem Beschluss vom 4. August 2010 (3 V 936/10 F) erhebliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung zur Feststellung von Grundbesitzwerten gem. § 8 Abs. 2 GrEStG in Verbindung mit §§ 138 ff. ...→

BFH-Urteil vom 17.06.2010 – VI R 35/08 Pressemeldung Nr. 73 des Bundesfinanzhofs (BFH) : “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Juni 2010 VI R 35/08 entschieden, dass ein Leiharbeitnehmer typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte verfügt und damit grundsätzlich Verpflegungsmehraufwand geltend machen kann. ...→

Streben nach Anerkennung, Profit oder ganz profane finanzielle Probleme sind Anlass für viele Betrügereien. Wir hatten schon von dem Ingolstätter Vermögensberater erzählt, der stattliche 2 Millionen Euro seiner Kunden veruntreut hat. Was seine Motive waren, wird das OLG München wohl kaum beschäftigen. Der Vermögensberater ist verstorben und die DVAG will sich den geschädigten Kunden nicht annehmen. 9,25 ...→

Anders als im Bereich des Ordnungswidrigkeiten- bzw. Strafrechts gibt im Verwaltungsverfahren eine Norm, nach der die Vorlage einer schriftlichen Vollmachtsurkunde verlangt werden kann, 14 Abs. I S. 3 VwVfG . Dass diese allerdings nicht unbedingt von dem Mandanten unterzeichnet worden sein muss, sondern ggf. auchf von dessen RA „auf sich selbst“ ausgestellt werden kann, ...→

Gemeinden gehen ab dem Jahr 2007 bei der Erhebung von Grundsteuern von zweifelhaften Immobilienwerten aus. Das könnte sich bald ändern. Die Grundsteuer ist nach dem Anteil an der Einkommen- und der Gewerbesteuer die drittwichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Zur Ermittlung der Grundsteuer werden immer noch die ehemaligen Einheitswerte verwendet, ...→

Gestern hatten wir bei LexisNexis Strafrecht mit unserem Blog ein technische Problem; ich habe nicht genau verstanden, was es war: Aber das muss ich ja auch nicht: Denn ich bin nur für die Inhalte verantwortlich, nicht für die Technik. Jedenfalls sind unsere (schönen?) Beiträge (vgl. hier und hier und hier und hier ) gestern nicht gelistet worden, sondern erst heute, ...→

Wenn ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes anlegt, ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben, ist aus diesem Verhalten in der Regel zu schließen, dass der Zuwendende sich die Verfügung über das Sparguthaben bis zu seinem Tode vorbehalten will und er damit alleiniger Inhaber der in dem Sparbuch verbrieften Forderung bleibt. Die Frage, wer Inhaber eines Sparkontos ist, ...→

Ist man behindert, bloß weil man transsexuell ist? Diese Frage mussten vor kurzem Richter in Deutschlands Südwesten entscheiden. Rein juristisch gesehen liegt eine Behinderung bei Menschen vor, wenn ihre körperliche Funktion, ...→

BFH-Urteil vom 17.06.2010 – VI R 50/09 Pressemeldung Nr. 77 des Bundesfinanzhofs (BFH) : “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Juni 2010 VI R 50/09 entschieden, dass Zuschläge für geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit auch dann steuerfrei bleiben, wenn sie in einen zur Glättung von Lohnschwankungen durchschnittlich gezahlten Stundenlohn einkalkuliert werden. ...→

Richter K. vom Amtsgericht Tiergarten sorgt immer wieder für nette Blogeinträge, insbesondere bei dem Kollegen Hoenig aus Berlin. Würde ich nicht wissen, dass es stimmt, könnte ich Schwierigkeiten habe, dies zu glauben und wäre er nicht tatsächlich ein Richter, könnte man auch darüber herzhaft lachen. Nein,  ...→

Es ist natürlich nur ein Problem der gesteigerten Wahrnehmung, aber es kommt einem so vor als würden Fälle, in denen man deutlich gemacht hat, dass es eilig ist, eher langsamer bearbeitet. Hier war aus verschiedenen Gründen darauf hingewiesen worden, dass schnell ein Sachverständiger herbei muss, um den Sachverhalt aufzunehmen. Das Gericht hatte dann auch nach einiger Zeit einen beauftragt, ...→

Der Anspruch eines freien Trägers auf Kindertagesstättenförderung kann nach Einführung des § 74a SGB VIII nicht mehr auf § ...→

Der Kalender des EuGH kündigt sein Urteil in Rs. C‑550/07 P Akzo Nobel Chemicals Ltd u.a. vs Europäische Kommission für den 14. September 2010 an . Generalanwältin Kokott hatte dem Gerichtshof am 29. April 2010 empfohlen , Unternehmensjuristen den Schutz des legal privilege für interne Kommunikation (weiterhin) zu verweigern. Dazu im Blog hier und hier ...→

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die Rechtschutzversicher die Mediation entdecken und auch als Möglichkeit der Streitschlichtung zahlen. Allerdings bieten erst 12 Rechtschutzversicherer einen entsprechenden Tarif an. Hier besteht noch Nachholbedarf. Die Mediation bietet in vielen Fällen eine schnellerer und tragfähigere Lösung als ein streitiges Verfahren. Bei Fragen sprechen Sie uns an. ...→

Das Bundesverfassungsgericht hat am 7. Juli in drei Beschlüssen über rückwirkende Verschärfungen im Steuerrecht entschieden, die 1999 von der rot-gründen Koalition beschlossen wurden. Wir behandeln hier den Beschluss über die Rückwirkung bei Grundstücksveräußerungen. Die beiden anderen Beschlüsse sind unten verlinkt. ...→

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zum Kindergeld geändert: Künftig ist ein Kind, das auf einen Ausbildungsplatz wartet oder sich zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet, auch für die Monate beim Kindergeldberechtigten als Kind zu berücksichtigen, in denen es einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht. ...→

Bundesverfassungsgerichtsbeschluss vom 21. Juli 2010 ( 1 BvR 420/09 ): Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts am 1. Juli 1998 wurde nicht miteinander verheirateten Eltern erstmals unabhängig davon, ob sie zusammenleben, ...→

Lässt die Begründung des angefochtenen Urteils nur den Schluss zu, dass die Entscheidung des Gerichts auf einer allenfalls den äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn des Parteivortrags erfassenden Wahrnehmung beruht, kann darin ein Verstoß gegen den Anspruch der betroffenen Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs liegen. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. ...→

Stellen Sie Ihren Mitarbeitern Essenszuschüsse in Form von Restaurantschecks aus, handelt es sich dabei nicht um einen Sachbezug (nach § 8 Absatz 2 Satz 1 EStG), sondern um lohnsteuerpflichtige Einkünfte. Zu dieser Entscheidung ist das Finanzgericht Düsseldorf gekommen. (more…) ...→

click In einem nun mitgeteilten Urteil vom 22. April 2010 hat der 8. Senat des Finanzgerichts Münster (Urteil vom 22. April 2010, 8 K 783/07 E) entschieden, dass auch Renten, die für vorangegangene Jahre im Jahr 2005 nachgezahlt werden, der durch das Alterseinkünftegesetz eingeführten Besteuerung unterlägen, d.h. sie sind mit einem Anteil von 50% zu versteuern. Der Entscheidung liegt der Fall eines Klägers zugrunde, ...→

Der Kollege Carsten Hönig weist in seinem Blog  auf ein Urteil des OLG München (Az. 1 U 5424/09) hin, nachdem auch bei Motorradschutzbekleidung eine Abnutzung bzw. Wertverlust gegeben ist. Deshalb muss sich auch der Geschädigte einen Abzug ”Neu für Alt” entgegenhalten lassen. Allerdings plädiert das OLG für eine moderate Schätzung. ...→

BFH-Urteil vom 30.06.2010 – II R 12/09 Pressemeldung Nr. 71 Bundesfinanzhofs (BFH) : “Die Beschränkung der vom Grundsteuergesetz gewährten Grunderwerbsteuerbefreiungen auf solche Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sowie auf jüdische Kultusgemeinden ist verfassungsgemäß. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 30. ...→

Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz ist verfassungswidrig, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht. Nach den Bestimmungen der §§ 15 , ...→

Erachtet das Vormundschaftsgericht Maßnahmen zum Schutz des Lebens des Schuldners nicht für geboten, solange die Zwangsvollstreckung nicht durchgeführt wird, so setzt die Fortsetzung der Vollstreckung gegen den suizidgefährdeten Schuldner voraus, dass das Vollstreckungsgericht flankierende Maßnahmen ergreift, ...→

Das Verwaltungsgericht Koblenz (5 L 914/10.KO) hatte einen eher alltäglichen Sachverhalt vorliegen: Ein Kind besucht einen Kindergarten , dieser schließt auf Grund von Ferien. Der zuständige Landkreis bietet ein alternatives Betreuungsangebot in einem anderen Kindergarten , von dem die Eltern (beide Berufstätig) Gebrauch machen. ...→

Unter den Voraussetzungen des § 3b EStG sind neben dem Grundlohn gewährte Zuschläge steuerfrei, wenn sie für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt werden. ...→

Erstattungszinsen, also gesetzliche Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt, unterliegen nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs nicht der Einkommensteuer. Damit hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung geändert – bisher hatte der Bundesfinanzhof die Erstattungszinsen als einkommensteuerpflichtige Einnahme bewertet. ...→

Es mag zuerst befremdlich anmuten, aber es ist keinesfalls selbstverständlich und das OLG Frankfurt a.M. (22 U 14/10) hat glücklicherweise nur einen Grundsatz formuliert: Grundsätzlich sind Zeugen anzuhören, bevor man auf Indizien abstellt. Es geht dabei um das Zivilrecht und man muss die Sachlage kennen, warum ich von einem “glücklicherweise nur formulierten Grundsatz” spreche. ...→

Zahlen Sie Ihren Mitarbeitern zusätzlich zum Grundlohn Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, sind diese nach § 3b EStG steuerfrei. Als Nachtarbeit gilt dabei die Arbeit zwischen 20.00 und 6.00 Uhr. Das bedeutet nach Ansicht des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg aber nicht, dass jeder Beschäftigte, der dementsprechend nachts oder an Sonn- und Feiertagen arbeitet, ...→

Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (01.09.2010) veröffentlicht: - BFH-Beschluss vom 30.06.2010 – XI R 5/08 (EuGH-Vorlage zum unionsrechtlichen Begriff der “Ansässigkeit” des Steuerpflichtigen); - BFH-Urteil vom 14.07.2010 – X R 61/08 (Vorrangige Verrechnung des Freibetrags nach § 16 Abs. ...→

Vielleicht findet der ein oder andere Strafrechtler dieses Web-Fundstück interessant. Die geschilderten Fälle scheinen jedenfalls einem StrafR-AT-Lehrbuch entsprungen zu sein... Der Moralempfindungstest ist eine web-basierte Untersuchung über die Beschaffenheit des menschlichen Moralurteils. Wie entscheiden Menschen was richtig und was falsch ist? Um diese Frage zu beantworten, ...→