Vorläufige Steuerfestsetzung hinsichtlich der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer: Maßnahmen bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 6. Juli 2010 – 2 BvL 13/09 – 1 entschieden, dass die seit 2007 geltende Neuregelung zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer mit Artikel 3 Abs. ...→

BFH-Urteil vom 15.06.2010 – VIII R 10/09 BFH-Urteil vom 15.06.2010 – VIII R 14/09 Pressemeldung Nr. 70 des Bundesfinanzhofs (BFH) : “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung zur Qualifikation der Einkünfte von berufsmäßigen Betreuern und Verfahrenspflegern geändert und die Einkünfte als nicht gewerblich behandelt (Urteile vom 15. Juni 2010 VIII R 10/09 und VIII R 14/09). ...→

Was es alles gibt. Jedenfalls ich wusste bis zur gerade durchgeführten Lektüre der Samstagszeitung nicht, dass es auch Handyparken gibt. Das soll jetzt auch in Münster eigeführt werden, worüber im Lokalteil berichtet worden ist. U.a. in Mettmann gibt es das wohl schon länger, vgl.  hier . Ich habe mich natürlich sofort gefragt, ...→

Die Überwachung von Arbeitnehmern greift um sich - Kameras im Umkleideraum, “Schulden-Check”, Detektive als “Kollegen”. Häufig übersehen wird, dass hier natürlich Mitbestimmungsrechte bestehen, falls es einen Betriebsrat gibt. Wird z.B. ein Detektiv zur Beobachtung von Arbeitnehmer eingesetzt, muss der BR über diese Einstellung nach § 99 BetrVG informiert werden. ...→

Ist eine Kündigung des Arbeitsvertrages vor Arbeitsbeginn möglich? Manchmal schließt der Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag und merkt dann bereits noch vor Arbeitsaufnahme, dass er woanders eine bessere Stelle haben könnte. Die Frage, die sich dann stellt, ist die, ob man den Arbeitsvertrag noch vor dem Arbeitsbeginn kündigen kann. Manchmal wird hier auch von der Kündigung vor Vertragsbeginn gesprochen, ...→

Diese Woche bat die Initiative “Pro Netzneutralität” um Unterschriften für eine entsprechende Petition, wobei sich kompetente und von mir sehr geschätzte Erstunterzeichner wie Markus Beckedahl oder Chris Köntopp für die Sache verbürgten. Angesichts der politischen Großwetterlage kann es eigentlich nicht das falsche Signal sein, den Kontrolettis etwas entgegenzusetzen und der Politik Dampf zu machen. ...→

Ausländische Betriebsstättenverluste dürfen im Rahmen der deutschen Steuerveranlagung nur ausnahmsweise berücksichtigt werden. Der Bundesfinanzhof hat nunmehr in zwei Urteilen darüber entschieden, wann ausländische Betriebsstättenverluste „final“ sind und deshalb im Inland abgezogen werden können. ...→

Wie der Kollege Udo Vetter in seinem Blogbeitrag  Skype: Staat hört mit berichtet, verfügen staatliche Ermittler mittlerweile über entsprechende Technik, um sich in Chatsoftware einzuklinken. Da diese Software auch für intime Gespräche bis hin zu “Cybersex” genutzt wird, stellt ...→

Entgegen der Meldungen der letzten Tage, welche den Internetsperrern in die Hände spielte, scheint es sich wohl um ein Sommerloch-Thema gehandelt zu haben. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco hat wegen “Fehlinterpretationen” einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, ...→

Was es alles gibt. Jedenfalls ich wusste bis zur gerade durchgeführten Lektüre der Samstagszeitung nicht, dass es auch Handyparken gibt. Das soll jetzt auch in Münster eigeführt werden, worüber im Lokalteil berichtet worden ist. U.a. in Mettmann gibt es das wohl schon länger, vgl.  hier . Ich habe mich natürlich sofort gefragt, ...→

BVerfG-Beschluss vom 27.07.2010 – 2 BvR 2122/09 Pressemitteilung Nr. 61/2010 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) : “Der Beschwerdeführer bezog für seinen Sohn, der sich in den Jahren 2002 bis 2006 in Berufsausbildung befand, Kindergeld. Die Familienkasse bewilligte für das Jahr 2005 kein Kindergeld, da die Einkünfte und Bezüge des Sohnes den maßgeblichen Jahresgrenzbetrag in Höhe von 7.680 Euro um 4,34 ...→

Kaum zu glauben, aber das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat das “Arschloch”-Urteil der 1. Instanz aufgehoben. Worum ging es? Ein Kraftfahrer, der immer wieder dieselbe Filiale beliefert weiß, dass die Einfahrt dort ziemlich eng und die Höhe knapp bemessen ist. Als er an einem Morgen von einer ihm nicht bekannten Person aufgefordert wird, nicht in die Einfahrt zu fahren, ...→

Reicht die Eignungsprüfung aus, um die Spreu vom Weizen zu trennen? Zumindest für den Bereich der “Arbeits- und Arbeitskräftevermittlung” lautet die Antwort nach Ansicht des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) “nein”. Dieses schlägt daher eine Ergänzung des § 4 Abs. 4 VgV vor. Danach soll es bei Leistungen des Anhangs I B der VOL/A zukünftig zulässig sein, ...→

Andrea Klamser schreibt auf Ihrer Seite: Beim Vortragsüben sagen neuerdings einige Kandidaten als Obersatz “A kann einen Anspruch aus ….. haben”. Assistenten hätten gesagt “könnte” sei falscher Konjunktiv. Deutsch für Ausländer I an der Volkshochschule sollten die besuchen. Ich kann Fahrrad fahren ist eine Feststellung. Die Falllösung muss aber mit einer Fragestellung beginnen. ...→

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich aktuelle mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit des sogenannten Versorgungsabschlags bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf der Grundlage des § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG (in der Fassung vom 20. Dezember 2001, gültig ab 1. Januar 2003) zu befassen und hat den Versorgungsabschlag für verfassugnskonform befunden. ...→

Essenszuschüsse des Arbeitgebers in Form von Restaurantschecks stellen nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf kein Sachbezug i. S. d. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG dar. ...→

Die EU-Kommission prüft gegenwärtig die Notwendigkeit einer Initiative zur Verbesserung des geltenden Rechtsrahmens für Konzessionen. Dazu hat sie u.a. einen Fragebogen für öffentliche Auftraggeber, die Konzessionen vergeben, als auch für Bieter erstellt. Sie finden die Fragebögen in deutscher Sprache auf der Webseite der Kommission (diese nur in Englisch). Dort finden Sie auch die E-Mailadressen, ...→

Nachdem wir technisch wieder da sind . mal wieder einen Sonntagswitz: “Ein Anwalt gewinnt seinen Prozeß und telegrafiert seinem Mandanten: “Die Gerechtigkeit hat gesiegt!” Der Mandant telegrafiert zurück: “Sofort Berufung!” Sehr nett übrigens auch der Freitagswitz der vergangenen Woche, vgl. hier ...→

Die Deutsche Bahn AG hat eine Auftrag (Abschluss einer Rahmenvereinbarung) an die Firma “Legalbill Europe GmbH”, München, vergeben (TED-Dokumenten Nr. 254740-2010 vom 27.08.2010). Der Name der Firma ist Programm: Es sollen die externen Rechtsanwaltsrechnungen des Konzerns überprüft werden. Gleichwohl allen Lesern eine ruhige Woche. ...→

Vielen wird die Fehde/Rivalität zwischen Kölnern und Düsseldorfern bekannt sein (zu den Gründen kann man hier einiges nachlesen). Zu diesem “Streit” passt ganz gut, die Anweisung/der Hinweis, den vor einigen Tagen einige Kölner erhalten haben: “Lieber PC-Benutzer, bei einer Routineuntersuchung fiel auf, ...→

BPatG, Beschluss vom 10.08.2010, Az. 29 W (pat) 524/10 § 71 Abs. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass eine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen gemäß § 71 Abs. 1 MarkenG nur in Betracht kommt, wenn ein Beteiligter gegen seine prozessualen Sorgfaltspflichten verstößt. Dies könne selbst bei Aussichtslosigkeit einer Beschwerde oder Verteidigung gegen eine solche nur bejaht werden, ...→

Wer den Austritt aus einer Kirche erklärt, die nach staatlichem Recht den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts hat und deswegen u.a. zur Erhebung von Kirchensteuer berechtigt ist, kann seine Austrittserklärung nicht auf den staatlichen Rechtskreis beschränken. ...→

Man verbindet mit bestimmten Wörtern bestimmte Vorstellungen. Sommer hat die Assoziation von schönem Wetter. Bei Essen stellen wir uns etwas leckeres vor. Worte beschwören also ein Bild. Ebenso ging es mir bei einer Mandantin, die nach der Besprechung des Falles noch von ihrem Urlaub erzählte. ...→

Johannes Boie ist Redakteur bei der Süddeutschen Zeitung und schreibt auf seinem Blog Schaltzentrale normalerweise über die Neuen Medien, insbesondere aber die Schnittstellen von Medien und Politik. Seit wenigen Wochen hat Herr Boie  seinen  Arbeitsplatz in München verlassen und dem üblichen Beschäftigungsfeld kurzfristig den Rücken gekehrt, ...→

“Es fällt einem persönlich wahrscheinlich kaum auf, aber unsere arabischen Ziffern treten als führende Ziffern einer Zahl in der realen Welt nicht gleich häufig auf. Wenn man aber darauf achtet, so stellt man fest, dass Zahlen in unserem Leben meistens mit einer 1 und am zweithäufigsten mit einer 2 beginnen, am seltensten aber beginnt eine Zahl mit 9.” ...→

In den USA entwickelt sich gerade ein neues Urlaubsmodell, das vielleicht in Zukunft auch in Deutschland Fuß fassen könnte: Jeder Angestellte kann so viel Urlaub nehmen, wie er möchte und wann er möchte . „ Die bisherige starr begrenzte Urlaubsregelung ist ein Relikt aus dem Industriezeitalter. Wir brauchen keinen geregelten Urlaub mehr. Wichtig ist allein, ...→

Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (11.08.2010) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 05.05.2010 – II R 25/09 (Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswerts); - BFH-Urteil vom 08.06.2010 – VII R 39/09 (Durch Telefax übersandte Abtretungsanzeige ist formwirksam. – Zum Aufrechnungs- oder Verrechnungsvertrag); - BFH-Urteil vom 23.02.2010 ...→

Bereits im Juli hat das OLG Schleswig-Holstein (vom 15.07.2010 – 1 OJs 2/10 & 1 OJs 3/10) festgestellt, dass eine rückwirkende Anwendung der 1998 geänderten Regelungen zur Sicherungsverwahrung auf “Altfälle” nicht vorzunehmen ist. Dass also Sicherungsverwahrte die nach der Regelung mit max. 10 Jähriger Dauer untergebracht wurden, ...→

Zwischenzeitlich ist die Fragebogenaktion abgeschlossen und die Auswertung wurde vorgenommen. Das Ergebnis können Sie sich hier  downloaden. Zwischenzeitlich wurde auf der bekannten Business-Plattform XING eine Diskussionsgruppe “Software für Rechtsanwaltskanzleien und Rechtsabteilungen” eingerichtet. Besuchen Sie uns doch einmal. ...→

LG Bochum, Beschluss vom 12.08.2010, Az. I-14 O 140/10 § 12 Abs. 2 UWG ; § 193 BGB Das LG Bochum hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit der Begründung abgelehnt, dass der Antrag nicht mehr - was für den Erlass einer einstweiligen Verfügung allerdings erforderlich ist - dringlich sei. Die Kammer kritisierte, dass sich der Antragssteller mit dem Antrag übermäßig Zeit gelassen habe. § 12 Abs. ...→

Bei nicht vergleichbarer Bewerbersituation liegt keine nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verbotene Benachteiligung vor. Die unmittelbare Benachteiligung wegen eines vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verpönten Merkmals muss in vergleichbarer Situation geschehen. Ist der “Beschäftigte” erst Bewerber, so muss seine Bewerbung mit der anderer Bewerber vergleichbar sein. ...→

Die rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehalts auf der Grundlage des Mindestruhegehaltssatzes ist nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verfassungswidrig. ...→

Über die letzten Jahrzehnte hat sich das Warensortiment bei Tankstellen deutlich erweitert. Dienstleistung rules.  Ging es vor vielen Jahren dort nur darum, Benzin oder Diesel zu zapfen so gleicht das Angebot dort mittlerweile einem Supermarkt. Ähnliches wird bald die deutsche Anwaltschaft erfahren. Das ungeliebteste Kind in der deutschen Richterschaft, nämlich die Rechtsschutzversicherungen, ...→

BVerfG-Beschluss vom 26.07.2010 – 2 BvR 2227/08, 2 BvR 2228/08 Pressemitteilung Nr. 62/2010 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) : “Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages erhalten zur Abgeltung ihrer durch das Mandat veranlassten Aufwendungen nach § 12 des Abgeordnetengesetzes des Bundes eine monatliche Kostenpauschale, die etwa ein Drittel der gesamten Bezüge umfasst und nach § 3 Nr. ...→

KG Berlin, Beschluss vom 03.08.2010, Az. 5 W 175/10 § 3 Abs. 1; 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG Das KG Berlin hat entschieden, dass die Werbung mit der als Blickfang ausgestalteten Werbeaussage “Der beste Powerkurs aller Zeiten” für bestimmte Fremdsprachenfernkurse vom durchschnittlichen Verbraucher nicht ohne weiteres als Alleinstellungsbehauptung werde, ...→

Die Nachricht war kurz. Leichte Beunruhigung macht sich breit. Post vom Anwalt? Als Anwalt alltäglich… aber privat dann doch eher selten. Wegen des Blogs? Von einem Fachanwalt für Strafrecht? Das klingt nach Abmahnung oder jedenfalls Ärger. Ich ertappe mich bei einer wohl üblichen Reaktion: “Ich bin unschuldig. ...→

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hatte bereits Ende Juli eine Stellungnahme zur Fortführung der vergaberechtlichen Vereinfachungen nach dem Konjunkturpaket II sowohl an Minister Brüderle als auch an Minister Dr. Ramsauer gerichtet. In dieser sprechen sich die Verbände dafür aus, ...→

Unter dem Motto “Mehr Datenschutz am Arbeitsplatz” hat die Bundesregierung heute einen Gesetzesentwurf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz verabschiedet. Kurz zusammengefasst : was ändert sich? Fragerecht des Arbeitgebers “Eine neue Regelung schafft Rechtssicherheit vor allem in Bewerbungsverfahren. Sie stellt klar, welche Fragen in Bezug auf die künftige Tätigkeit zulässig sind. Name, Anschrift, ...→

Der Ausschluss von Erziehungsurlaubszeiten von der Anwartschaftssteigerung stellt weder nach primärem europäischem Gemeinschaftsrecht noch nach deutschem Verfassungsrecht eine mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts dar. ...→

Für Arbeitgeber, die in Stellenanzeigen nach “jungen” Mitarbeitern suchen, kann es teuer werden. Das Bundesarbeitsgericht entschied jetzt, dass solche Anzeigen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßen. (Urt. v. 19.08.2010 -  8 AZR 530/09 ). In dem Fall hatte eine Firma “eine(n) junge(n) engagierte(n) Volljuristin/Volljuristen” gesucht. Der Kläger, 49 Jahre alt, ...→

Gibt’s auch mal. Aber eher selten. In Villingen-Schwenningen gab es sie in einem skurillen Fall. Für die ist das dortige Arbeitsgericht berühmt, spätestens seit der sog. Maultaschenentscheidung. Diesmal ging es um den Personalchef einer großen Krankenkasse. Um es vorwegzunehmen - 100.000,00 EUR Abfindung sind das Ergebnis einer Verhandlung zu einer Kündigung nach 4 (vier) Monaten Arbeitsverhältnis. ...→

FG Münster Urteil vom 22.04.2010 – 8 K 783/07 E Presseerklärung des Gerichts: “Nach Auffassung des 8. Senates des Finanzgerichts Münster (Urteil vom 22. April 2010, 8 K 783/07 E) unterliegen auch Renten, die für vorangegangene Jahre im Jahr 2005 nachgezahlt werden, der durch das Alterseinkünftegesetz eingeführten Besteuerung, d.h. sie sind mit einem Anteil von 50% zu versteuern. ...→

Leserfrage: Ich stehe kurz vor Abgabe meiner Diss (Fach Biologie) und beschäftige mich seit kurzem mit einer anschließenden Weiterbildung zum Patentanwalt. Bin sehr interessiert, aber noch ein wenig unentschieden. Die formalen Zulassungsvoraussetzungen würde ich schon erfüllen, jedoch bin ich bereits 36 Jahre alt und habe überdurchschnittlich lange studiert ...→

Leserfrage: Ich werde demnächst meinen Masterabschluss in Biochemie haben. Bisher habe ich auf die Frage, ob – speziell mit Fachrichtung Bio/Chemie/Biochemie – eine Promotion für eine Anstellung als Patentanwalt mehr oder weniger nötig ist , mehrere Meinungen gehört. Einige sagen, dass Kanzleien es heutzutage gerne sehen, ...→

BRTV-Bau – Wann verfällt der Urlaub auf dem Bau? -  Anwalt Arbeitsrecht Berlin – Rechtsanwalt A. Martin - Im Baubereich ist für Arbeitnehmer so Einiges anders. Dies liegt daran, dass der Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe – kurz BRTV-Bau – eine Vielzahl von Sonderregelungen enthält, die von der „normalen Gesetzeslage“ abweichen. ...→

ist der Beschl. des OLG Karlsruhe vom 05.08.2010 – 1 Ws 107/10 von Interesse, in dem das OLG zu den Anforderungen an den Führungssaufsichtsbeschluss Stellung genommen hate. Die Leitsätze sind mehr als deutlich: 1.      Eine – Rahmen des Beschwerdeverfahrens allein überprüfbare -Gesetzeswidrigkeit einer Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht liegt vor, ...→

damit das Leben leichter fällt , und zwar zum Hecke schneiden Zum Wasserski fahren Zum Jagen                                                                                                                                Zum Rasensprengen                Zum Rühren Ich bin derzeit beim Jagen . Keine ähnlichen Beiträge. ...→

Die 1%-Regelung gilt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) nur dann, wenn Sie als Arbeitgeber Ihrem Mitarbeiter tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen. Allein die Tatsache, dass Sie ein Fahrzeug für betriebliche Fahrten bereitstellen, sei nicht gleichbedeutend damit, dass der Arbeitnehmer den Wagen auch privat nutze. (more…) ...→

Leserfrage von Thomas: Also zum Thema Alter hab ich das eine oder andere hier schon gelesen jedoch wollte ich gerne eine subjektive Einschätzung haben, von jemanden der quasi schon im Beruf ist. Also ich habe 2 Hochschulabschlüsse einmal Informatik von der FH und dann später hab ich noch den Master an der Uni gemacht. Während dem Master hab ich 3 Jahre in Teilzeit, ...→

In Teil 4 der Beitragsreihe wurde dargestellt, dass der öffentliche Auftraggeber den Bietern alle Zuschlags- und Unterkriterien, deren Verwendung er vorsieht, einschließlich ihrer Gewichtung, bekannt machen muss. Der öffentliche Auftraggeber darf keine Unterkriterien oder Gewichtungsregeln anwenden, die er den am Auftrag interessierten Unternehmen nicht vorher zur Kenntnis gebracht hat (vgl. nur EuGH, Urteil vom 2 ...→

Macht ein Bewerber geltend, er sei bei der Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle entgegen dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz benachteiligt worden, so setzt dies grundsätzlich voraus, dass seine Bewerbung um die Stelle schon im Zeitpunkt der Besetzungsentscheidung vorlag. ...→

Es gibt Neuigkeiten zur ersten Stufe der insgesamt geplanten 3-stufigen Insolvenzrecht-Reform : Mir liegt inzwischen ein Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums für ein “Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen” vor. Inhalte sind u. a. die Reformziele der Vereinfachung des Zugangs zur Eigenverwaltung, Ausbau und Straffung des Insolvenzplanverfahrens, ...→

Das pralle Leben hat - wie so oft - im Rheinland wieder zugeschlagen . Der Sachverhalt ist einfach. Die Arbeitnehmerin hat sich mit ihrem Freund abgelichtet oder ablichten lassen. Beim Geschlechtsakt. Meist wird das als “Pornographie” bezeichnet (wir halten uns zurück) und diese Fotos veröffentlicht - im Internet, und das vor Jahren. Aber das Netz vergisst nichts. ...→

Bei der Acentic GmbH in Köln stehen Entlassungen an. Nach dem mit dem Betriebsrat vereinbarten Interessenausgleich mit Namensliste und einem Sozialplan mit Transfergesellschaft (Aufhebungsvertrag / dreiseitiger Vertrag) erhalten die gekündigten Arbeitnehmer eine Abfindung von 0,5 pro Jahr der Beschäftigung. Bei Abschluß des dreiseitigen Vertrags bringen die Mitarbeiter die Abfindung (more...) ...→

Vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 35. Kalenderwoche 2010 veröffentlicht: Dem Antrag stattgebender Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts Antrag auf Änderung der Spezifikation Schutzkategorie: g.g.A. Aktenzeichen: 31 2009 000 100.5 MÜNCHENER BIER Antragstellende Vereinigung/Antragsteller: Name: Verein Münchener Brauereien e.V. Quelle: DPMA ...→

Heute hat das BVerfG in der Sache “Honeywell” über das Mangold-Urteil des EuGH entschieden ( v. 6.7.2010 – 2 BvR 2661/06 ). Der erwartete “Machtkampf” (spiegel.de vom 26.8.2010) zwischen BVerfG und EuGH ist ausgeblieben. Damit wird ein weiterer wichtiger Eckpunkt in der Positionsbestimmung zwischen BVerfG und EuGH um die Hoheit über die europäische Integration gesetzt. I. ...→

Entscheidung Oberlandesgericht Celle vom 05.11.2009 Aktenzeichen 11 U 117/09 Oberlandesgericht Celle weist eine fristlose Kündigung zurück, der keine wirksame Abmahnung vorausgegangen ist. Es argumentiert wie folgt: Die Kündigung des Handelsvertreters hat das Handelsvertreterverhältnis nicht beendet, weil die Voraussetzungen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 89 a Abs. 1 HGB nicht vorliegen. ...→

Ein Bonusanspruch besteht dauerhaft auch durch tatsächliches Verhalten der Beteiligten. In einem Bonusstreit hat jetzt das Bundesarbeitsgericht verschiedene grundsätzliche Ausführungen vorgelegt (Urteil v. 21.04.2010 – 10 AZR 163/09). Das Arbeitsverhältnis der Klägerin hatte über 10 Jahre bestanden, in jedem Jahr wurde ein Bonus gezahlt, allerdings in unterschiedlicher Höhe. ...→

Am 16. Juni richtete der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin die Fachkonferenz “Grüne Beschaffung. Handlungsfelder und politische Rahmenbedingungen” aus. Nun liegt der Konferenzreport vor. Unternehmen und öffentliche Verwaltung hatten dort Gelegenheit, sich über neue Entwicklungen, ...→

Heute erreicht uns die Meinung eines Kunden, der unseren Roben-Shop und unsere weiteren Web-Seiten bewertet. Es ist ein grauer verregneter “Sommer”-Montag, der für uns urplötzlich zum sonnigen Tag am Meer wird: Seit den Anfängen des Internets in seiner heutigen Erscheinungsform bin ich online und habe bereits in unzähligen online-shops eingekauft. ...→

In einem kürzlich publizierten Entscheid ( 4A_122/2010 vom 26. Mai 2010 ; amtliche Publikation) befasste sich das Bundesgericht mit dem Anspruch des Arbeitnehmers auf Gratifikation ...→

Die durch eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 KSchG eröffnete Kündigungsmöglichkeit wird mit der Erklärung dieser Kündigung verbraucht. ...→

Im Auftrag von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und Wirtschaftswoche haben Wissenschaftler die Bundesländer untersucht: Wo stehen Sie, was Arbeitsmarkt, Soziales, Wirtschaft und Wohlstand angeht? Zusätzlich gibt es einen Länderhaushalts-Check, bei der die bereinigten Einnahmen und Ausgaben aller 16 Bundesländer je Einwohner verglichen wurden. Da die Länder an der öffentlichen Gesamtverschuldung i.H.v. ...→

BAG – Arbeitnehmer muss auch gegen Kündigung mit falscher Kündigungsfrist eine Kündigungsschutzklage erheben! Es kommt häufiger vor, dass der Arbeitgeber die Kündigungsfrist in der Kündigung falsch berechnet. Meistens ist es so, dass der Arbeitgeber dann mit einer zu kurzen Kündigungsfrist das Arbeitsverhältnis ordentlich beendet. Ein Grund dafür ist häufig auch der, ...→

Natürlich ist es ein relativ alter Hut, der unter Kennern nur ein müdes Lächerln hervorruft, aber wie das aktuelle Beispiel zeigt, gibt es genügend “Entscheider” in unserem Land, die das Problem immer noch nicht zu kennen scheinen: Den so genannten Streisand-Effekt, der Juristen in ihrer beratenden Tätigkeit vor neue Herausforderungen stellt. ...→

Die Idee ist richtig. Gewerkschaften und Kommunalpolitiker in Konstanz haben einen sog. “Maultaschenpreis” verliehen - angelehnt an das berüchtigte Maultaschenurteil aus Baden-Württemberg, das richtigerweise in 2. Instanz mit einem Abfindungsvergleich zu Gunsten der Klägerin endete. Erster Preisträger ist ein Hotel (der Name tut hier nichts zur Sache), ...→

Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören, § 95 Abs. ...→

Die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung setzt nicht zwingend das Tragen sämtlicher Kosten für zwei Haushalte voraus. So entschied jetzt der Bundesfinanzhof, dass der für eine doppelte Haushaltsführung bislang von den Finanzgerichten herangezogene Umstand, ob der Arbeitnehmer für die Kosten des Haushalts aufkommt, zwar ein besonders gewichtiges Indiz, ...→

50 Milliarden Euro: Neue Debatte über Mindestlohn und Hartz IV Ein extrem hoher Betrag hat die öffentliche Diskussion um den gesetzlichen Mindestlohn kürzlich befeuert: 50 Milliarden Euro! So viel Geld haben die Steuerzahler über entsprechende Hartz IV-Leistungen bereits ausgegeben, um Niedriglöhne auszugleichen . Dies belegen Zahlen des Bundesarbeitsministeriums, so berichtet die Frankfurter Rundschau ...→

Behörden sind gegenüber den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Vorlage von Urkunden oder Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet, § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO .. Wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, ...→

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) muss die Kosten einer Gleitsichtbrille nicht im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erstatten, wenn der Versicherte die Brille nicht nur für berufliche Tätigkeiten, sondern auch im privaten Leben benötigt. Das hat das Sozialgericht Dortmund im Fall eines arbeitslosen Industriekaufmanns entschieden, ...→

 Brief aus dem Vereinigten Königreich (wo ich Urlaub mache): Manchmal muss man auch dem Urlaub posten: Denn es gibt wirklich irre Sachen. Die verlässliche Hamburger MoPo hat von einem Mitarbeiter erfahren, dass er gekündigt wurde, weil er eine Chinesin geheiratet hat. Die Sache wird vor dem Arbeitsgericht verhandelt. Ganz so rassistisch wie angenommen ist der Hintergrund indes nicht. ...→

In Strafverfahren gibt es immer wieder Streit in der Frage, welche Auslagen dem Pflichtverteidiger zu erstatten sind. Ansatzpunkt ist § 46 RVG und die Frage der “Notwendigkeit”. Das gilt vor allem, wenn es um den zweiten Aktenauszug für den Angeklagten geht. Da ist die (obergerichtliche) Rechtsprechung noch ziemlich restriktiv und verlangt vom Verteidiger, ...→

Die falsche Kündigungsfrist muss auch innerhalb der Klagfrist von 3 Wochen angegriffen werden. Darauf hat jetzt das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung hingewiesen (Urteil v. 01.09.2010 - 5 AZR 700/09). In dem Fall ging es um einen Tankwart aus Mecklenburg-Vorpommern, der statt mit der richtigen Frist von 5 Monaten mit nur 3monatiger Kündigungsfrist entlassen worden war. ...→

BGH, Urteil vom 25.03.2010, Az. VII ZR 224/08 § 631 BGB Der BGH hat entschieden, dass ein Vertrag über die umfangreiche Anpassung einer Software an die Bedürfnisse der Bestellers und die in diesem Rahmen notwendige Schaffung von Schnittstellen zu einer anderen Software insgesamt als Werkvertrag zu bewerten ist. Es soll dabei darauf hingewiesen werden, ...→

Hallo, ich habe einige Fragen zur Patentanwaltsausbildung, und zwar a) Ich habe relativ lange studiert (Chemie) auf Grund eines Studienortwechsels und einer längeren (psychischen) Krankheit, und bin nun 34 (fast am Ende meiner Promotion). Wird sich das sehr negativ auf meine Berufschancen auswirken ? Dazu muss ich sagen dass meine Noten erstklassig sind (1,0 Schnitt). ...→

Ein angestellter IT-Experte lud den Akku seines Elektrorollers im Betrieb auf. Wert des dabei verbrauchten Stroms: 1,8 Cent . Dass er bereits seit 19 Jahren in der Firma beschäftigt war, ließ den Arbeitgeber unbeeindruckt: Er kündigte ihm mit sofortiger Wirkung fristlos ...→

Datenschutz für Arbeitnehmer – was wird die Neuregelung bringen? Der Datenschutz für Arbeitnehmer soll erweitert werden. Der Gesetzgeber will hier die Notbremse ziehen um Skandale, die sich in der Vergangenheit zum Thema „Mitarbeiterüberwachung“ , ereignet haben, zukünftig zu vermeiden. ...→

Dies ist ein typischer Aufhebungsvertrag, den die DVAG den einen oder anderen anbietet. Da dieser keine “härteren” Vertragsstrafen enthält, halten wir diesen Vertrag immer noch für die “sanfte Version”. Es kann nämlich auch schlimmer kommen. Die nicht so sanfte Version werden wir auch  bald darstellen. ...→

Gerade hat sich das Bundeskabinett auf einen strikten Arbeitnehmer-Datenschutz geeinigt, da laufen die Arbeitgeber schon Sturm ! Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt wirft der Regierung vor, dass die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes die Kriminalitätsbekämpfung in den Betrieben behindere. Die Arbeitgeber-Vertreter setzen sich daher weiter für eine verdeckte Videoüberwachung ein. ...→

Das Bundesverfassungsgericht verweigert die von vielen erwartete Konfrontation mit dem Gerichtshof der Europäischen Union. Anlass hier hätte aktuell eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts gegeben, das aufgrund des Mangold-Urteils des EuGH die Gründe des ...→

Verkehrsverbünde im öffentlichen (Strassen- und Schienen-)Personennahverkehr können das Bundeskartellamt auf zwei Ebenen beschäftigen. Die Gründung kann fusionskontrollpflichtig sein, Gründung und Durchführung können gegen das Kartellverbot verstoßen. Dabei geht es in der Fusionskontrolle darum, ob durch den Verbund eine marktbeherrschende Stellung entsteht oder verstärkt wird. Beim Kartellverbot geht es darum, ...→

click Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. August 2010 – 8 AZR 530/09 entschieden, dass eine Stellenausschreibung grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot verstößt, wenn ein „junger“ Bewerber gesucht wird. Der 1958 geborene Kläger ist Volljurist. Er bewarb sich im Jahre 2007 auf eine von der Beklagten geschaltete Stellenanzeige in einer juristischen Fachzeitschrift. ...→

BVerfG-Beschluss vom 07.07.2010 – 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05 Pressemitteilung Nr. 65/2010 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) : “Die Gewinne aus der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft unterlagen nach der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Rechtslage als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer, ...→

BVerfG-Beschluss vom 07.07.2010 – 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06 Pressemitteilung Nr. 66/2010 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) : “Die jährliche Erhebung der Einkommensteuer und der progressive Verlauf des Einkommensteuertarifs können zu einer Progressionsverzerrung führen, wenn Einkünfte zusammengeballt in einem Jahr zufließen, die wirtschaftlicher Ertrag mehrerer Veranlagungszeiträume sind. ...→

Die durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 eingeführte Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften auf zehn Jahre ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts teilweise verfassungswidrig. Die Gewinne aus privaten Grundstücksveräußerungsgeschäften unterlagen nach der bis zum 31. ...→

Beweis – Kündigung per Einschreiben/Rückschein? Häufig liest man in Internetforen, dass man Kündigungen per Einschreiben/Rückschein schicken „muss“, denn nur so könne man den Zugang der Kündigung oder einer anderen Willenserklärung nachweisen. Falls der Arbeitnehmer oder dessen Rechtsanwalt dann im Kündigungsschutzprozess den Zugang der Kündigung (z.B. denkbar, ...→

Ich habe gerade die Entscheidung des BGH vom 14.10.2010 -1 StR 123/10 eingestellt und dazu berichtet . Angemerkt hatte ich dazu auch: Die Ausführungen im Übrigen als Ergänzung zu einem OU-Beschluss. Wenn man dazu rund 5 Seiten schreibt, dann war/ist die Revision aber doch wohl nicht “offensichtlich unbegründet ”. Hintergrund dafür ist, ...→

Ein Gehaltsempfänger kann nicht verlangen, dass bei ihm ein Betrag in Höhe der steuerfreien Pauschale für Bundestagsabgeordnete oder Landtagsabgeordnete steuerfrei verbleibt. Nachdem bereits der Bundesfinanzhof dieses Ansinnen abgelehnt hatte, nahm nun das Bundesverfassungsgericht zwei hiergegen gerichteten Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an. ...→

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 11.08.2010, Az. 3 O 5617/09 §§ 14 , 15 MarkenG ; Art. 5 Abs. 1, Abs. 3 GG Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass die Inhaberin der Makre “THOR STEINAR” keine marken- oder wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche gegen die Inhaberin der Marke “STORCH HEINAR” besitze. Es bestehe, so die bayrische Pressemitteilung, ...→

Die Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem Fremdrentengesetz durch das 2004 verkündete Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichs verfassungsgemäß. § 22b Abs. ...→

betriebsbedingte Kündigung – typische innerbetriebliche Ursachen für die Kündigung Die betriebsbedingte Kündigung ist eine die häufigsten Kündigungen, welche Arbeitgeber aussprechen. Wenn sich der Arbeitnehmer nun gegen die Kündigung mittels Kündigungsschutzklage wehrt, dann stellt sich die Frage, wie die Erfolgsaussichten im Kündigungsschutzprozess sind. Wenn das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, ...→

Zugegeben, ich lese inzwischen gerne bei “GuteFrage.net” mit – nicht wegen der Fragen oder weil ich dort antworte, sondern weil manche Antwort dort einfach nur zu komisch ist. An dieser Stelle kann ich durchaus empfehlen, den dortigen “Newsletter” zum jeweiligen “Fachgebiet” zu abonnieren und sich hin und wieder ein Spässchen zu gönnen. ...→

Ich muss vorab klarstellen, dass ich die Artikel rund um Datenschutz und Datensicherheit bei der ZEIT sehr schätze, insofern ist das folgende nur eine Kritik an dem einzelnen Artikel bei der Zeit zum Thema “neuer Personalausweis ” und keine Kritik an dem Medium insgesamt. ...→

 So geht das einfach nicht. Seit „Emmely” scheint jeder machen zu dürfen, was er/sie will. Gut: Emmely hat nur geklaut, hier geht es um das berühmteste deutsche Wort: „Arschloch” Wir haben eine schöne Sprache, nicht wahr? Unsere Bildungspolitiker sagen unisono, man müsse mehr für die Sprachförderung von Kindern tun. Meinen sie damit auch, ...→

OLG Zweibrücken, Urteil vom 15.01.99, Az. 2 U 34/98 §§ 20 LuftVG; §§ 1, 3 UWG a.F. Das OLG Zweibrücken hat in dieser älteren Entscheidung entschieden, dass die Durchführung von Ballonfahrten ohne Genehmigung gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Die Entscheidung ist im Wesentlichen auf die heutige Rechtslage anwendbar. ...→

BFH-Urteil vom 17.06.2010 – VI R 35/08 Pressemeldung Nr. 73 des Bundesfinanzhofs (BFH) : “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Juni 2010 VI R 35/08 entschieden, dass ein Leiharbeitnehmer typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte verfügt und damit grundsätzlich Verpflegungsmehraufwand geltend machen kann. ...→

Das hatten wir ja lange nicht. Einer Umfrage der Wirtschafts(!)zeitung impulse zu folge, schätzen mehr als zwei Drittel (69 Prozent) von 451 Unternehmen des Verbands “Die Familienunternehmer - ASU” die Arbeitsgerichte als zu arbeitnehmer-freundlich ein (14 Prozent meinten “ausgewogen”). Also mal wieder die übliche Schelte derjenigen, ...→

Nach eigener Aussage hat die Wettbewerbszentrale die aktuelle Opel-Werbung “ Die lebenslange Garantie auf Ihren Opel ” wettbewerbsrechtlich abgemahnt. In Printanzeigen sowie im Internet wird dabei zusätzlich unterhalb dieses Slogans großdimensioniert das mathematische Zeichen ∞ für „unendlich” in Form einer Schleife in den Mittelpunkt der Anzeigenkampagne gehoben. ...→

Die massive Kritik am Textildiscounter KiK zeigt langsam Wirkung. Nachdem vor Kurzem eine aufsehenerregende Reportage in der ARD ausgestrahlt wurde, wo man sehen konnte, wie KiK-Mitarbeiter in Deutschland ausgebeutet werden, aber auch zu welch skandallösen Bedingungen die Firma die Waren in Fernost  produzieren lässt, bewegt sich das Unternehmen nun zumindest ein klein wenig. ...→