Heymanns Strafrecht Online Blog Der ein oder andere wird sich noch an OLG Hamm, Beschl. v. 13.09.2007 – 2 Ss OWi 606/07 (mein Gott, was ist das schon lange her) erinnern. Da ging es um die “interessante Frage”, ob die Benutzung eines Mobiltelefons/Handy als Wärmeakku “Benutzung” i.S. des § 23 Abs. 1a StVO  ist. Der 2. Bußgeldsenat des OLG Hamm musste diese Frage letztlich nicht entscheiden, da nach den Feststellungen ...→

Auf einen ganz besonders exemplarischen Fall offensichtlich versuchter Täuschung von Werbeadressaten weist die Kanzlei meines Berliner Kollegen Thomas Meier in einem Artikel über das "Deutsche Gewerbe- und Industrieregister" (DGI) hin. Das offenbar verbreitete Formular suggeriert nicht nur mit dem Namen "Deutsches Gewerbe- und Industrieregister" sowie mit Symbolen wie einem halben Adler als Wappensymbol sowie den Bundesfarben ...→

Es ist zwar noch einige Zeit bis zum September, aber weil Urheberrechtsthemen derzeit - endlich - Konjunktur haben, will ich doch schon jetzt auf das kommende 8. Österreichische Rundfunkforum am 20. und 21. September 2012  hinweisen, das sich diesmal dem  Immaterialgüterrecht in elektronischen Medien widmen wird (Disclaimer: Veranstalter ist das Forschungsinstitut für das Recht der elektronischen Massenmedien ...→

Seit je her ist umstritten, ob das Streaming , also das reine Betrachten von Filmen im Internet – die man dort eigentlich nicht sehen können sollte – eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Als das Amtsgericht Leipzig ( 200 Ls 390 Js 184/11 ) sich kürzlich mit einem der Angeklagten im Fall “ kino.to ” beschäftigte, verlor der Richter dort einige Worte zum Thema “Streaming”, die bei der GVU unmittelbar zu einer Pressemitteilung ...→

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ( AGG ) fällt. Der Kläger war bis zum Ablauf seiner Amtszeit am 31.08.2009 ...→

Hier die Leitsätze einiger examensrelevanter Entscheidungen, die in letzter Zeit auf www.bundesgerichtshof.de veröffentlicht wurden: Materielles Recht BGH v. 12.4.2012 – VII ZR 13/11 – betrifft § 414 BGB : Allein das Ausstellen einer Rechnung auf einen am Werkvertrag nicht beteiligten Dritten und deren Begleichung durch diesen stellt keine Schuldübernahme durch den Dritten dar. BGH v. 28.3.2012 – VIII ZR 244/10 – betrifft ...→

Rund 37 Mio. € haben Anleger in den im März 2007 aufgelegten König & Cie. Produktentanker-Fonds II und damit in die Schiffe MT "King Eric" und MT "King Edward" investiert. Seit dem Jahr 2009 haben die Anleger keine Ausschüttung erhalten. Die bis dahin gezahlten Ausschüttungen wurden im Rahmen eines "Sanierungskonzepts" zurückgezahlt. Auch in 2012 besteht für die Anleger des König & Cie. Renditefonds 60 wenig Anlass zur ...→

damit keiner behaupten kann, er habe es nicht gewußt: Unter diesen Umständen ist es zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit nicht geboten, den Zugriff auf beim Provider gespeicherte E-Mails auf Ermittlungen zu begrenzen, die zumindest Straftaten von erheblicher Bedeutung betreffen, und Anforderungen an den Tatverdacht zu stellen, die über den Anfangsverdacht einer Straftat hinausgehen. Quelle: BVerfG 16.06.2099 – 2 BvR 902/06 ...→

Die Witwe des verstorbenen Fußballnationalspielers Robert Enke hat die Wortmarke „Robert Enke“ beim DPMA angemeldet. Das DPMA hat die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen, da sich die angemeldeten Waren und Dienstleistungen (u. a. DVDs und CDs und Druckerzeugnisse) thematisch mit einer Person der Zeitgeschichte befassen. Offenbar befürchtete das DPMA, der Markenschutz ...→

Wie in der Presse berichtet wurde (s. etwa den Beitrag in der Zeit oder im Spiegel ), haben in zahlreichen deutschen Städten Anhänger der (radikalen) islamischen Strömung des Salafismus Koranexemplare gratis in Fußgängerzonen verteilt. Anfangs wurden die Informationsstände und Verteilaktionen wohl als Versammlung angemeldet, später hingegen nicht mehr. Auch wenn es natürlich jetzt dem ein oder anderen Politiker unter ...→

Aktuelle Urteile zur öffentlich-rechtlichen GoA sind rar gesäht. Aus genau diesem Grund ist eine kürzlich ergangene Entscheidung des OVG Lüneburg auch so examensrelevant (Urteil vom 23.04.2012, Az. 11 LB 267/11 ). Das Urteil ist leider noch nicht im Volltext verfügbar. Aus diesem Grund sei an dieser Stelle zunächst auf die Pressemitteilung des OVG verwiesen: Die Stadt Bad Sachsa hat mit dem Tierschutzverein Bad Sachsa ...→

Vor zwei Wochen hatte ich die Gelegenheit an der Beuth Hochschule für Technik in Berlin einen kurzen Gastvortrag zum Thema “Datenschutz im Web 2.0″ zu halten. Das Seminar rund um das Web 2.0 besteht dabei ganz im Gedanken des Web 2.0 aus Vorträgen, die über das Web (2.0) gehalten werden. Eine Aufzeichnung des Gastvortrags findet man auch bei Vimeo : Vielen Dank an Frau Dr. Buchem für diese Gelegenheit ...→

Das wäre ja auch noch schöner: Mit dem OLG München ( 23 U 3746/11 ) ist festzuhalten, dass das aktive Abwerben bestehender Kunden kein wettbewerbswidriges Verhalten ist. Jedenfalls dann, wenn unter Bezugnahme auf die gesetzlich bestehenden Möglichkeiten ( Kündigung unter einhaltung der Kündigungsfristen etwa) der Kunde aktiv unterstützt und belehrt wird. Wie das OLG richtig festhält, ist das Abwerben von Kunden an und ...→

Das “ Laienprivileg ” ist immer wieder mal in aller Munde, aktuell wegen einer (angekündigten) Verfassungsbeschwerde eines “Bloggers”. Dabei gibt es erstaunlich wenig Inhalte zum Thema, Grund genug, in aller Kürze zu beschreiben, was das “ Laienprivileg ” eigentlich ist. Was ist das Laienprivileg? Das so genannte “Laienprivileg” findet sich nicht im Gesetz. Es handelt sich um eine Schöpfung des BVerfG ( 1 BvR 1555/88 ...→

Aktuell werden Abmahnungen durch die Anwaltskanzlei Baek Law namens Frau Anja Röhr ausgesprochen, die einen “Dauerbrenner” betreffen und daher hier ein paar Zeilen verdient haben: Abgemahnt wird, dass man in der Widerrufsbelehrung vorsieht, dass Verbraucher bei einem Warenwert bis zu 40 Euro die Rücksendekosten zu tragen haben – während eine entsprechende Regelung in den AGB nicht vorhanden ist. Hintergrund dieser Abmahnung ...→

Interview Süddeutsche Zeitung ...→

Diese Schlagzeile hat Theo Kroll der gestrigen Ausgabe des ZDF-Auslandsjournals im Ernst gegeben. Das Auslandsjournal ist eigentlich seriös. Gyrosangst? Stellen wir uns mal vor, man hätte – bezogen auf andere bilaterale Beziehungen – z.B. „Gyrosangst in Teutonenland“ oder „Gypsifear im Frankenreich“ verwendet. Wäre das vielleicht als ein ganz klitzekleines bisschen rassistisch und/oder wenigstens unpassend rübergekommen ...→

Das Arbeitsgericht Bochum (Urt. v. 29.03.2012 - Az. 3 Ca 1283/11) hat die fristlose Kündigung eines Arbeitgebers als rechtswidrig erklärt. Ein Auszubildender hatte über seinen Facebook-Account den Arbeitgeber mit "Menschenschinder & Ausbeuter", sich selbst als.. ...→

Heymanns Strafrecht Online Blog © ExQuisine - Fotolia.com Unseren Beitrag zur vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 16. 02. 2012 – III-3 RVs 8/12 und hier ) hatte ein Kommentator mit der Bemrekung versehen: “Zu besoffen, um die Trunkenheit zu erkennen. Da fallen mir die zugegeben nicht mehr taufrischen Witzchen von ” Herr Richter, wieso ich gefahren bin? In meinem Zustand konnte ich doch nicht mehr ...→

BGH, Urteil vom 20.03.2012, Az. VI ZR 123/11 Art. 1 Abs. 1 GG , Art. 2 Abs. 1 GG , Art. 5 Abs. 1 GG ; § 823 Abs. 1 BGB , § 812 Abs. 1 BGB , § 818 Abs. 2 BGB Der BGH hat entschieden, dass den Eltern einer jungen Frau, die bei einem Verkehrsunfall getötet worden ist, kein Schmerzensgeld zusteht, nachdem die “Bild”-Zeitung ein Passfoto der Frau gegen den Willen der Eltern veröffentlicht hat.  Ein Anspruch auf Geldersatz ...→

Unter dem Titel “Kampf ums Kleingedruckte” weist die FTD auf die Reformbestrebungen des AGB -Rechts unter Unternehmen bzw. Kaufleuten hin. Wer es bisher nicht kannte: Es geht um die Reformbestrebungen der “ AGB-Recht -Initiative”, zu finden hier , die vor allem zwei Änderungen umsetzen möchte. Zum einen soll der § 305 BGB ergänzt werden um den Zusatz „Werden Vertragsbedingungen gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen ...→

Die Witwe des verstorbenen Fußballspielers Robert Enke hatte den Namen ihres Mannes als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet. Dort wurde die Anmeldung der Wortmarke „Robert Enke“ als nicht unterscheidungskräftig zurückgewiesen. Die angemeldeten Waren und.. ...→

Gemäß § 26 Abs. 2a SGB III können Zeiten der Kindererziehung nur dann einen Anspruch auf Arbeitslosengeld begründen, wenn das Kind das dritte Lebensjahr nicht vollendet hat. So die Entscheidung des Sozialgerichts Speyer in dem hier vorliegenden Fall einer Mutter, die Arbeitslosengeld beansprochen wollte. Die Klägerin hat in Vollzeit bis zur Geburt ihrer ersten Tochter im Dezember 2004 gearbeitet. Von Januar 2005 bis ...→

Man hätte es leicht übersehen können und auf den Kanälen des CC-Blogs sowie Twitter wurde nichts davon geäußert. Dennoch gibt es ein Creative Commons event auf der Re:Publica. Die Europäischen Leads treffen sich zu einem Austausch, der Workshop ist aber offen und auch “normale” Besucher der Re:Publica können teilnehmen. Das Meeting findet heute auf der Workshop-Ebene um 16.30 statt.     ...→

Das AG Hamburg (Urt. v. 30.04.2012 – Az.: 36a C 479/11) hat für die ungenehmigte Veröffentlichung von 11 Musikaufnahmen im Wege des Filesharings einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 2.500,- EUR zugesprochen. Der Beklagte hatte ein Musikalbum mit den darauf.. ...→

Der BGH entschied vor Kurzem einen äußerst praxisrelevanten Sachverhalt (Urteil vom 24. April 2012, Az. XI ZR 96/11 ). Das Gericht stellte fest, unter welchen Voraussetzungen ein Bankkunde beim Online-Banking Schadensersatzansprüche der Bank auslöst, wenn er seine TANs fahrlässig an Phishing-Seiten weitergibt. Der Sachverhalt ist für Klausuren etwas zu exotisch. In mündlichen Prüfungen dürfte der Fall jedoch sicherlich ...→

...hat der Angeklagte mindestens getreten. Er war "zu" (1,89 Promille). Wegen seiner Erregung hat ihm das LG auch § 21 StGB zugebilligt. In der Strafzumessung hat das LG sodann  zu Lasten des Angeklagten gewertet, dass er mit einem erschreckenden Ausmaß von roher und brutaler Gewalt gegen sein Opfer vorging.   Diese Strafzumessungserwägung begegnet unter den hier gegebenen Umständen durchgreifenden ...→

Unter anderem bei Heise liest man, dass ein Vorschlag für eine gesetzliche Änderung aus Berlin offene WLAN rechtlich absichern soll. Die Idee hinter dem Vorhaben ist, dass Betreiber von WLAN ausdrücklich unter § 8 TMG gefasst werden, somit von einer Haftung ausgenommen sein sollen. Der Ansatz wird schnell auf Gegenliebe stoßen, gleichwohl gibt es dabei zwei erhebliche Probleme, die man beachten sollte: Zum einen muss ...→

Rechtsanwalt Ziegelmayer schreibt bei LTO u.a. zur Frage, ob das “ Laienprivileg ” heute noch zeitgemäß ist, insbesondere auf Blogger Anwendung finden sollte. Der Artikel ist, das sollte man auch bei anderer Einstellung erkennen können, lesenswert und in der Würdigung auch keineswegs abwegig. Vielleicht: Ist das Ergebnis sogar naheliegend, wenn Ziegelmayer schreibt: Sie [Blogger] müssen aber – wie Presseunternehmen auch ...→

Das OLG Stuttgart (Urt. v. 19.04.2012 - Az.: 2 U 91/11) hat eine Mitstörerhaftung eines Domain-Parking betreibenden Unternehmens für markenrechtsverletzende Domains bejaht. Die Klägerin war Inhaberin der deutschen und EU-Wortmarke „KWICK“. Die Beklagte betrieb ein.. ...→

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Bankkunde sich im Online-Banking bei einem Pharming-Angriff schadensersatzpflichtig macht. Im zugrundeliegenden Fall nimmt der Kläger die.. ...→

Der Betreiber eines Videoportals wie „YouTube“ haftet für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wenn er in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimmte Verhaltens- und Kontrollpflichten verstößt. Das hat heute das Landgericht Hamburg in.. ...→

Der Streit um die Benennung von Fischer zum Vorsitzenden Richter am BGH wird immer surrealer. Wie die Süddeutsche am 03.05.2012 unter der Überschrift “ Befangene Revoluzzer - Der bizarre Streit um eine Personalie lähmt den BGH – Juristen werfen Präsident Tolksdorf vor, die richterliche Unabhängigkeit zu missachten” berichtete, liegen ihr die dienstlichen Erklärungen der vor dem Präsidium “angehörten” Richter vor, aus ...→

Justizias Reich © Liz Collet SlowMotion wird in der Sache bleiben – denn bis das Bundesverfassungsgericht über die Annahme der Vorlage entscheidet und bis zur Entscheidung über die Frage dann ggf. terminiert oder sonst entscheidet,  wird einige weitere Zeit verstreichen. Aber: Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat dem Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 26.4.2012  die Frage vorgelegt, ob die ...→

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (EuGH, Informationszugang, Datenschutzerklärungen, Höchstpersönlichkeitsprinzip, RFID, Flugpassagiere, Microsoft, Facebook). Montag, 23. April 2012 EuGH-Urteil zum Auskunftsanspruch: Kein Freibrief für Rechteinhaber .Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum zivilrechtlichen ...→

Salve Salvia (c) Liz Collet Für Kinder Eyecatch und süsse und bunte Verführung. Knallig bunte Bonbons oder leuchtendes Speiseeis. Doch viele Sorten sind mit Azofarbstoffen gefärbt. Diese synthetischen Buntmacher stehen seit Jahren im Verdacht, Aufmerksamkeitsstörungen und allergische Reaktionen auszulösen. Trotzdem sind die Stoffe in Lebensmitteln nicht verboten. 2010 hat die EU immerhin eine Kennzeichnungspflicht beschlossen ...→

Interview Magazin aud!max-JUR.A ...→

Der erste Teil unserer Serie zum Themenkreis der nachhaltigen Beschaffung hat die gravierenden Herausforderungen skizziert, denen öffentliche Auftraggeber im Rahmen ihrer Beschaffungstätigkeit begegnen, weil das Vergaberecht nunmehr auch sozial-, arbeitsmarkt-, gesellschafts- und umweltpolitischen Zielstellungen im Sinne einer nachhaltigen Beschaffungstätigkeit dienen soll. Neben einer Begriffsbestimmung des Schlagworts ...→

Erstattet der erste Unternehmer in einer Lieferkette dem letzten Abnehmer einen Teil des von diesem gezahlten Leistungsentgelts durch nachträglich ausgezahlte Gutschriften, ist dessen Vorsteuerabzug nicht nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG in der bis zum 15. Dezember 2004 gültigen Fassung zu berichtigen. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 UStG wird der Umsatz bei Lieferungen und sonstigen Leistungen nach dem Entgelt bemessen; nach ...→

Ein Unternehmen – hier Sedo – haftet als Mitstörer, wenn davon in Kenntnis gesetzt wird, dass eine Domain die Markenrechte Dritter verletzt, innerhalb einer angemessen Zeitspanne aber nichts gegen die Rechtsverletzung unternimmt. Dabei haben die Richter in dem Urteil darauf hingewiesen, dass der Hinweis auf die Rechteverletzung so konkret gefasst sein, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen ...→

Mehmet Kurtulus in der Rolle des Tatortkommisars Cenk Batu, Quelle: http://www.daserste.de Am kommenden Sonntag (6. Mai 2012) um 20:15 Uhr zeigt die ARD mit “Die Ballade von Chenk und Valerie” den letzten Tatort mit Mehmet Kurtulus in der Rolle des Hauptkommissars Cenk Batu. Ich hatte gestern Abend das Vergnügen, der Premiere des neuesten Tatorts “ Die Ballade von Cenk und Valerie ” in Hamburg beizuwohnen. Ohne zu viel ...→

Ist der Eintrag im elektronischen Handelsregister eine “gerichtskundige Tatsache”? Nein, sagt das OLG Naumburg (Beschl. v. 14.12.2011, 10 W 74/11), weil “erst durch Recherchen in auswärtigen Registern zu verifizierende Tatsachen” nicht dazu gehören. Die Vorlage einer beglaubigten Urkunde sei also erforderlich (für eine Titelumschreibung auf eine im Wege der Verschmelzung entstandene Rechtsnachfolgerin). Das Handelsregister ...→

Am 1. Mai trat für Nordrhein-Westfalen das “Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ( Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG – NRW )” in Kraft. Verstößt ein Auftragnehmer gegen seine Verpflichtungen aus dem Gesetz, kann dies für ihn gravierende Folgen haben, bis zum Ausschluss von sämtlichen öffentlichen Auftragsvergaben ...→

Vorratsdatenspeicherung: Brüssel vs. Berlin – heise online http://t.co/FwCTNMWl # Facebook Fight in Germany Leads to Battle Over Privacy http://t.co/a6ADdtw1 # Warum der Krieg Soldaten verrohen lässt http://t.co/5V8wokQT # Tim Berners-Lee urges government to stop the snooping bill http://t.co/EDhD7whO via @ guardian # Verwandte Artikel: Diese Woche auf Twitter (2012-03-01) Diese Woche auf Twitter (2011-12-15) Diese Woche ...→

BGH Urteil vom 09.11.2011 Überschrift zur Widerrufsbelehrung UWG §§ 3, 4 Nr. 11; BGB § 312c Abs. 1; EGBGB Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 Der BGH hat völlig zu Recht entschieden, dass die Widerrufsbelehrung sehr wohl mit dem einleitenden Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" oder ähnlich versehen werden darf und dies keinen Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot darstellt. Zum Teil hatte die Rechtsprechung in ...→

Heymanns Strafrecht Online Blog Nicht vom Feinsten, wie da zwei Kollegen im Rheinland miteinander umgegangen sind, was dann schließlich zu einem Zivilrechtsstreit, in dem der eine Kollege auf Unterlassung in Anspruch genommen worden ist, geführt hat. Kurz zum Sachverhalt: Beide Parteien des Rechtsstreits sind zugelassene Rechtsanwälte. Der Kläger arbeitet mit den Rechtsanwälten Dr. T und R zusammen, wobei zwischen den ...→

Nachdem die gesetzlich maximal zulässige Aussetzungsfrist für den SEB Immoinvest (WKN: 980230) am 5. Mai 2012 ausläuft, sollte es an sich Sache der Fondsverwaltung sein, zu entscheiden, ob der Fonds weitergeführt wird oder wie zahlreiche andere offene Immobilienfonds vor ihm abgewickelt wird. Das Management der SEB Asset Management geht hier neue, man mag auch sagen seltsame Wege. Rückgabemöglichkeit nur für einen Tag ...→

Der Stellungskrieg Schertz ./. Schälike, in dem im wesentlichen ein Berliner Promi-Anwalt durch eine Vielzahl an Verfahren gegen presserechtskritische Berichterstattung des Betreibers der Datenbank “Buskeismus.de” vorzugehen versuchte, darf inzwischen als entschieden angesehen werden. 113 Kerben darf Rolf Schälike inzwischen in sein virtuelles Kriegsbeil schlagen. Herr Schälike und ich hatten vor Monaten gewettet, ob ...→

Der Journalist Mario Sixtus hat gestern auf Twitter darüber berichtet , dass Dropbox eine von ihm bei dem Dienst hinterlegte Datei gesperrt hat und zwar auf Antrag von Dr. Wolfgang Stock, dem Gründer von Wikiwatch. Beim Versuch die fragliche Datei aufzurufen, erteilt Dropbox einen Hinweis auf den amerikanischen Digital Millennium Copyright Act (DMCA). Der DMCA sieht ein sog. Notice And Take Down Verfahren vor, das einen ...→

Das BVerfG entschied mit Beschluss vom 14.03.2012 ( 2 BvR 2405/11 ), dass Mitgliedern von Rockerclubs wie den Hells Angels das Tragen von Motorradwesten, die ihre Zugehörigkeit zu einem Motorradclub demonstrieren, verboten werden darf. Dies sei jedenfalls dann der Fall, wenn das Verbot zu einer sichereren und ungestörteren Durchführung der Gerichtsverhandlung beiträgt. Es handelt sich um eine äußerst examensrelevante ...→

Heymanns Strafrecht Online Blog Wir berichten über eine Flucht nach vorn in Berlin , Dieter Bohlen und seinen Gang zum EGMR, die Verfahren mit und um Christian Wulff, auch hier , einen (knappen) Sieg des Rechtspflegers , das Blitzen mit ES 3.0 , das Blitzen mit Poliscan Speed , den Preis für Sicherungsverwahrung , den nicht genommenen Urlaub eines Referendars , erlaubte bzw. nicht erlaubte Lügen beim Vorstellungsgespräch ...→

Die Entwicklung der Legal High-Produkte, also Kräutermischungen, Badesalze oder Lufterfrischer, denen synthetische Stoffe zugesetzt sind, um Rauschzustände wie beim Konsum von  Cannabis, Amphetamin oder Ecstasy zu erreichen (s. dazu den Blog-Beitrag vom 4.9.2011 ), schreitet rasant voran. Nach dem gerade erst veröffentlichten Bericht der EU-Drogenbeobachtungsstelle  in Lissabon sind in der ...→

Das VG Düsseldorf (Urt. v. 20.03.2012 - Az.: 27 K 6228/10) hat eine Domain-Parking-Anbieter für Werbelinks verantwortlich gemacht, durch deren Anklicken den Nutzer auf pornographische Angebote weitergeleitet wurde. Der Kläger war Mitgeschäftsführer eines.. ...→

Sehr interessant. RA Hoenig und RA Vetter lieferten sich bis zum Schluss ein Kopf an Kopf Rennen . Hochglanzguerilladesign gewinnt also nur hauchdünn gegen sachliches, klares, aber auch etwas altbackenes Layout. „…Da sich die meisten dem Grunde nach der Individualität des „WordPress-Template-Universums“ hingeben,…“, so ein Kommentar auf Hoenigs Blog, ist wohl der Grund für die überraschend weite Abgeschlagenheit der ...→

FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 29.03.2012 – 5 K 2160/11 Pressemeldung des Gerichts: “Mit Urteil vom 29. März 2012 zur Einkommensteuer 2009 (Az.: 5 K 2160/11 ) hat sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit der Frage befasst, ob eine Versetzung eines Soldaten an eine andere Stammdienststelle ohne Weiteres die Annahme rechtfertigt, dass diese Stammdienststelle als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen ist, mit der steuerlichen ...→

Moments 4 You © Liz Collet Alles getan für heute? Lassen Sie noch was für übermorgen übrig. Nicht dass Ihnen die Arbeit gar ausgehen könnte. Wäre doch dann langweilig. Kurzweiliges? Hab ich noch was für Sie, heute abend. Oder morgen. Der Abend ist für einen Frühlingstag viiiiiel zu schön, um nicht rauszugehen. Lauer Frühlingsabend. Einfach mal geniessen. Bisschen Flieder dieben gehen. Ja, ok….das ist eher mein Programm ...→

Manchmal bleibt das Opfer eines Verbrechens auf dem eigenen Schaden sitzen – und nicht nur dann, wenn man des Täters nicht habhaft wird. Das “ Phishing ” war früher ein ganz besonderes Problem in diesem Bereich. Zur Erinnerung: Phishing liegt vor, wenn man versucht, an Zugangsdaten eines Nutzers zu gelangen. Vor allem mit gefälschten Emails wird hier gearbeitet, die auf täuschend echt aussehende Login-Seiten weiterleiten ...→

Am 13. April 2012 haben wir unseren Freund und Kollegen Christian Lüdemann verloren. Als Doktorand von Karl-Dieter Opp hatte Christian Lüdemann sich bereits der Erforschung von Alltagstheorien des Strafgesetzgebers gewidmet, sich also in einem Kernbereich der kritischen Kriminologie betätigt. Und das blieb auch so – obwohl er sich selbst nie der Zunft der Kriminologen (und schon gar nicht ihrer „kritischen“ Untergliederung) ...→

Heymanns Strafrecht Online Blog Ich hatte bereits mehrfach wegen der vom BGH behandelten Verfahrensrügen auf den BGH, Beschl.v. 12.01.2011 – 1 StR 373/11 - hingewiesen (vgl. hier und hier ). Ein weiterer Teil des Beschlusses befasst sich mit § 258 Abs. 1 StPO – an sich in der Praxis sonst häufig ein “Selbstläufer”: “3. Rüge eines Verstoßes gegen § 258 Abs. 1 StPO (RB Ziffer V) a) Die Rüge, der Wahlverteidigerin sei keine ...→

Der BGH (Urt. v. 20.03.2012 - Az.: VI ZR 123/11) hat den Eltern eines getöteten Unfallopfers eine Geldentschädigung wegen Verletzung ihres Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch ungenehmigte Veröffentlichung eines Fotos des Unfallopfers versagt. Die Kläger waren Erben.. ...→

Wann sind Aufführungen mit Tieren urheberrechtlich geschützt? Letzte Woche habe ich durch die freundliche Vermittlung vom Kollegen Hoesmann an einer Podiumsdiskussion im Haus der Kulturen der Welt in Berlin teilgenommen. Das Thema war so… speziell, dass sich eine Aufbereitung im Blog anbietet. Es ging im Wesentlichen um das Urheberrecht und rauchende Elefanten . Ausstellung ‘Animusmus’ Die Ausstellung ‘Animusmus’ drehte ...→

Ein wönzögös kleines Schokosündchen mit fiesen kalorienträchtigen Erdbeeren © Liz Collet ……Klar, es ist natürlich niiiie die Schokolade. Bei  meinen Desserts sollen es – hörte ich [ und Sie sind sofort bereit, mir das zu glauben] – die fiesen Erdbeeren sein. Die sind so kalorienträchtig, dass Sie daneben alles, was Sie zu Übergewicht bei Schokoladengenuss über die Maßen gehört haben, vergessen können, die Schoki fällt ...→

Medizin-Ethik-Recht , “Dopingsanktionsverfahren und Grenzwerte für Dopingsubstanzen ” Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, November 2011 ...→

Interview FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND ...→

Die für die Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses im Sinne von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG erforderliche Voraussetzung, dass der Steuerpflichtige mit der Person “durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist”, lässt sich bei einer bereits volljährigen Person nur unter engen Voraussetzungen und bei Vorliegen ganz besonderer Umstände begründen. Handelt es sich um eine geistig oder seelisch ...→

Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn sein Ehegatte als Rechtsanwalt in der Kanzlei tätig ist, die den Gegner vor diesem Richter vertritt. Die Frage, ob allein eine Ehe oder nahe Verwandtschaft eines Richters mit einem in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten des Gegners tätigen Rechtsanwalt für die Partei die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 42 Abs. 2 ZPO begründet, ist ...→

Die neue europäische Textilkennzeichnungsverordnung (Verordnung EU Nr. 1007/2011) wird ab dem 08.05.2012 das deutsche Textilkennzeichnungsgesetz vollständig ersetzen. Die Neuregelung bringt einige Änderungen für die Textilkennzeichnung mit sich. Auf die entsprechenden Neuerungen müssen sich auch Online-Händler einstellen. Zwar werden bestimmte Pflichtkennzeichnungen ab dem genannten Stichtag entfallen. Andere Pflichtkennzeichnungen ...→

Das BVerfG hatte mit Beschluss vom 18.04.2012 -  2 BvE 2/09 , 2 BvE 2/10 über die Befangenheit von Bundesverfassungsrichter Müller in einem Organstreitverfahren zu entscheiden. Der Sachverhalt eignet sich insbesondere für das Abfragen der Grundprinzipien zum Thema “Befangenheit von Richtern” (eine kurze Übersicht zu dem Thema findet ihr hier ). Darüber hinaus kann der Kandidat bei der Auslegung eines unbekannten Gesetzes ...→

Die aktuelle Ausgabe des CPI Antitrust Chronicle  (April 2012 (2)) ist aktuellen Themen an der Schnittstelle von IP/IT und Kartellrecht gewidmet. Interessante Artikel [Paywall] sind dabei, insgesamt ein recht guter Einstieg in die derzeitige Welt der FRAND, RAND, SEP, SSO, TTBER, IPR, ETSI … trolls, sticky patents, patent wars, holdups, patent thickets, wie CPI einleitend sagt. Hervorheben möchte ich den Beitrag von ...→

Der Bundesgerichtshof hatte eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken zu kontrollieren und hat diese für unwirksam erklärt. Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 08.05.2012: Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Sparkasse sowie gegen eine Bank entschieden, dass die nachfolgende, den ...→

Die richterliche Hinweispflicht soll den Beteiligten Schutz und Hilfestellung geben, ohne deren Eigenverantwortung zu beseitigen. Inhalt und Umfang der richterlichen Hinweispflicht hängen von der Sach- und Rechtslage des einzelnen Falles sowie von der Mitwirkung und den individuellen Möglichkeiten der Beteiligten ab. Ist ein Kläger rechtskundig vertreten, bedarf es eines richterlichen Hinweises regelmäßig in solchen ...→

Juvenile In Justice ist ein Projekt des Fotografen und Kunstprofessors Richard Ross. Das Projekt umfasst Interviews und Fotografien mit über 1.000 jugendlichen Strafgefangenen in über 200 Einrichtungen in 31 Bundesstaaten der USA und bietet so einen Einblick in das amerikanische Strafrechtssystem. Die sachlich gehaltenen Interviews und Beschreibungen bieten einen unverstellten, ehrlichen Blick auf den amerikanischen ...→

Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, dass eine aufgrund einer Klage im öffentlichen Interesse, die eine Verbraucherschutzbehörde gegen einen Gewerbetreibenden erhoben hat, für nichtig erklärte missbräuchliche Vertragsklausel für keinen Verbraucher verbindlich ist, der mit diesem Gewerbetreibenden einen Vertrag geschlossen hat, auf den die gleichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar sind.Eine solche Regelung stellt ...→

Die Eintragung von Personennamen – auch berühmter und bekannter Personen – als Marke ist grundsätzlich zulässig. Unabhängig vom Recht der Ehefrau am Namen des verstorbenen Ehemannes kann die Anmeldung von Namen generell kein Missbrauch im Sinne des Markengesetzes sein. Mit dieser Begründung hat das Bundespatentgericht auf die Beschwerde der Ehefrau des verstorbenen Fußball-Torwarts Robert Enke die Eintragung des Namens ...→

Am Landgericht Kleve läuft ein Verfahren, in dem der Vorwurf erhoben wird, mein Mandant habe Kundendaten nach Vertragsende unrechtmäßig gespeichert, um dann Kunden abzuwerben. Der Vorwurf wurde von einem großen Strukturvertrieb erhoben. Der gesamte Vortrag wurde bisher bestritten. Bestritten wurde auch insbesondere, dass es sich überhaupt um Kunden des Strukturvertriebes handelt. Schließlich würde der Strukturvertrieb ...→

Die Bundesregierung erstellt ihre Gesetzentwürfe nach eigenen Angaben „grundsätzlich selbst“. Dies schließe im Einzelfall nicht aus, dass sie sich „in ausgewählten Fällen, insbesondere in fachlich komplexen Bereichen, die das Wissen einer Vielzahl von Beteiligten sowie eine zeitnahe Erledigung erfordern und deswegen ihre Kapazitätsgrenzen übersteigen, des Sachverstandes externer Dritter bedient“, schreibt die Regierung ...→

NOUVEAU COLOGNE © 4711 / trnd Scheint beinahe so. Wenn man die Reaktion zu lesen bekommt im Vorfeld eines neuen und aktuellen Produkttests. Kommentare der zum Test Eingeladenen oder Nichteingeladenen. In beiden Gruppen klingt ein bisserl arg an manchen Stellen “Omis Parfum….och nööööööööö bloss nicht” . Und das in einer Zielgruppe von Kunden, Testern, bei denen man quer durch einen nicht zu vernachlässigenden Anteil ...→

Das Landgericht Hamburg schreibt der ARAG nun schon zu zweiten Male ins Gesangbuch, daß der Versicherer es unterlassen möge, wettbewerbswidrige Schleichwerbung zu betreiben. Bereits am 3. Januar 2012 erging im Wege einer einstweiligen Verfügung an die Marketing-Abteilung der ARAG der gerichtliche Hinweis, daß diese Art der Werbung in der seriösen Geschäftswelt eher unerwünscht ist: „Die ARAG ist die beste Rechtsschutzversicherung ...→

Mein vormaliger Prozessgegner Dieter Bohlen verklagt gerade die Bundesrepublik Deutschland , weil sie seinen unverschämten Zensurwünschen nicht nachgekommen ist. Die beißende Ironie an dieser Aktion besteht darin, dass es sich um eine Image-Werbung einer Zigarettenmarke handelte, die das Thema “Zensur” satirisch aufgriff – ein Problem, mit dem ausgerechnet Kolportage-Autor Bohlen konfrontiert wurde. Im Gegenteil also ...→

Zeit UmZuDenken © Liz Collet Es rumpelt. Im Karton. Finstere Täuschungsmanöver werden unterstellt. Die man mit weniger Ambition im Kreuz mit der eigenen Kandidatur im Hintergrund und Hinterkopf auch anders auslegen kann. Könnte. (Hängt aber eben immer davon ab, welches Anliegen und welche Motivation die Diskussion vorrangig bestimmt: politische Profilsuche eines Kandidaten oder konstruktive Lösungssuche eines Sachproblems) ...→

Dieter Streisand Bohle hat mit dem merkantilen Minderwert seiner Persönlichkeit ein Problem. Ein Drogenhändler karikiert diesen Unterschichtsclown. Das geht ja nun gar nicht. Und deswegen schießt das Supertalent aus allen Rohren der Kanalisation. Der Kollege Markus Kompa, der offenbar schon einmal Kontakt mit dem Titanoid hatte schreibt in seinem Blog : Nun also [...] jammert [Bohlen] vor dem Europäischen Gerichtshof ...→

Das VG Stuttgart entschied vor Kürzerem, dass Eltern nicht das Recht haben, den Schulbesuch ihrer Kinder aus religiösen Gründen zu verweigern (Urteil v. 01.03.2012, Az.  12 K 718/11 ). Sachverhalt (vereinfacht) Drei Kinder, deren Eltern Mitglieder einer freien Bibelgemeinde sind, dürfen nach dem Willen ihrer Eltern aus religiös motivierten Gründen keine Schule besuchen. Stattdessn werden die Kinder von ihren Eltern zu ...→

Juris.de berichtet , dass das SG Berlin dem BVerfG die Frage der Verfassungswidrigkeit des SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung vorgelegt hat. Nach Auffassung des Sozialgerichts verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Leistungen seien zwar nicht evident unzureichend, der Gesetzgeber habe jedoch bei der Festlegung des Regelsatzes seinen Gestaltungsspielraum ...→

Die grausame Tötung von Hundewelpen fällt nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin weder unter die Kunstfreiheit noch ist sie als Protest gegen die grausame Tötung von Hundewelpen zulässig. Die Antragstellerin hatte für den 30. April 2012 eine „Performance“.. ...→

Über den Insolvenzfall Schlecker hatte ich ja bereits mehrfach berichtet. Mittlerweile dürften die ersten Gütetermine in den Kündigungsschutzsachen anstehen. Es ist zu erwarten, dass die Schlecker-Anwälte wohl ähnliche Angebote an die klagenden Arbeitnehmer unterbreiten werden, so dass wohl auch die ersten Gütetermine von einigen Kollegen besucht werden, um zu sehen, was im eigenem Fall zu erwarten ist. Gerade bei großen ...→

Der Verlag De Gruyter stellt jeden Monat einen Beitrag aus der Ausbildungszeitschrift  JURA  - Juristische Ausbildung zwecks freier Veröffentlichung auf Juraexamen.info zur Verfügung. Der heutige Beitrag “Schönheitsreparaturklauseln in Rechtsprechung und Examensklausuren” von  Prof. Dr. Paul T. Schrader, LL.M.oec. befasst sich mit dem äußerst examensrelevanten Thema der Schönheitsreparaturen im Mietrecht. Der BGH hat ...→

LG Berlin, Urteil vom 15.03.2012, Az.  27 O 542/11 § 823 BGB , § 1004 BGB Das LG Berlin hat entschieden, dass eine Ehefrau die Affäre ihres Mannes mit einer Entertainerin nicht mit den Worten abtun darf, dies sei alles von der Entertainerin “inszeniert”, wenn eine tatsächliche Affäre bestanden hat und aus dieser ein Kind hervorgegangen ist. Im vorliegenden Fall war die Beziehung zwischen der klagenden Entertainerin und ...→

Gewusst wie ........? © Liz Collet Gewusst wie ? Wie stattdessen vorgehen, wäre ihr sicher nach dieser Erfahrung nicht unlieb gewesen. Eine Lektion kann man das sicher nennen, was sie mit dem Ausgang der Sache erfahren hat. Aber eine hilfreiche Lektion im Interesse der Sache selbst kann man es wohl kaum nennen. Handlungsleitfaden bekommt man bei Gericht nicht. Manche Verfahren setzen aber Signale. Nicht nur für die Betroffenen ...→

120 Anleger, die sich im Jahr 2008 mit rund 7,5 Mio. € an dem vom Elbe Emissionshaus (EEH) aufgelegten Schiffsfonds MS "Mare" beteiligt haben, werden ihr investiertes Geld nicht wiedersehen. Am 19. April 2012 hat der Schiffsfonds Insolvenzantrag gestellt. Wie der Informationsdienst fondstelegramm berichtet, hat die Volksbank Kehdingen ein Teildarlehen der KfW gekündigt, weil die Loan-to-value-Klausel (LTV) verletzt worden ...→

Bestellt ist halt noch lange nicht gekauft : Jedenfalls bei ordentlich formulierten AGB ist eine einfache Bestellbestätigung noch kein Vertragsschluss, wie das LG Detmold ( 10 S 152/11 – Vorinstanz AG Detmold, 6 C 18/11 ) richtig festgehalten hat. Es ging darum, dass auf Grund eines Tippfehlers in einem Online- Shop ein Fahrrad zu einem äusserst günstigen Preis angeboten wurde. Ein Kunde bestellte es, erhielt eine automatische ...→

Die Sache “kocht” seit kurzem : Eine Sportlerin erhält eine abstossende Mail, in der ein Fan mit seinem Geschlechtsteil beeindrucken möchte. Ihre Reaktion: Sie stellt den Wortlaut der Mail auf Facebook und den Schreiber bloß, indem sie seinen Namen und Wohnort im gleichen Posting nennt. Die reflexartige Frage: Darf die das? Juristen nach einer Meinung zu fragen ist natürlich wie immer witzlos: Härting meint , sie darf ...→

In seinem heute verkündeten Kammerurteil im Verfahren Stübing gegen Deutschland (Beschwerdenummer 43547/08), das noch nicht rechtskräftig ist1, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einstimmig fest, dass keine Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vorlag. Der Fall betraf die Verurteilung des Beschwerdeführers ...→

Nachdem Marina Weisband als politische Geschäftsführerin der Piratenpartei ein halbes Jahr lang hinter den Kulissen gewirkt hatte und die ignoranten Medien nicht mit einer Frau sprechen wollten, da die Piraten ja lauter Männer seien, explodierte nach der Einladung zur Berliner Pressekonferenz im Oktober 2011 das Interesse an ihr förmlich. Sie hatte die Medien nicht gesucht, einige sogar boykottiert, doch trotzdem wurde ...→

Heymanns Strafrecht Online Blog © Stefan Rajewski - Fotolia.com Bei Durchsicht der BGH-Rechtsprechung wollte ich den BGH, Beschl. v. 29.03.2012 – 3 StR 455/11 – schon “wegklicken”, habe dann aber doch wegen der angesprochenen Ablehnungsproblematik rein geschaut. Und siehe da: Berichtenswert. Denn, wann kann man schon mal über ein Ablehnungsgesuch der StA berichten – und das hat dann auch noch Erfolg. Ist ein bisschen ...→

Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel in den frühen Morgenstunden am 1. Mai 2012 Was wäre Romeo ohne Tybalt, Sherlock Holmes ohne Professor Moriarty und Harry Potter ohne Voldemort? Jedes Drama entfaltet seine Spannung aus dem Konflikt zwischen Protagonist und Antagonist. Fehlt einer dieser Pole bleibt das Schauspiel eine monologische Selbstdarstellung. Am gestrigen Abend, dem 30. April – Walpurgisnacht – 2012, lockten ...→

Ein Einzelkaufmann darf nach einem aktuellen Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes nicht die Bezeichnung „Group“ bzw. „Gruppe“ in der Firma tragen, da der Zusatz „e. K.“ das Bestehen einer Gruppe gerade ausschließt. Darüber helfen auch nicht mehrfache Eintragungen als „e. K.“ und die Gründung einer GmbH hinweg, solange sich hinter diesen Eintragungen lediglich eine einzige Person verbirgt (vgl. Schleswig-Holsteinisches ...→

Elende Fahrradiebe! Wenn Ihr erwischt werdet, gibt es keinen Verteidiger, der Euch verteidigen wird. Das gibt ein LL in einem ukrainischen Knast. Geht ja gar nicht, sowas. Weitere Angaben zu dem geklauten Fahrrad gibt es beim beklauten Strafverteidiger Andreas Jede ...→

Das Partybike bzw. Bierbike war schon mal Thema im Blog - in der NZV 4/2012 findet sich hierzu ein Beitrag von Huppertz, der sich damit befasst, ob der Partybikenutzer sich nach § 316 StGB strafbar machen kann: Das „Partybike” als Fahrrad und Objekt i.S.d. § 316 StGB , NZV 2012, 164 Huppertz kommt dabei zu dem Ergebnis: Nicht nur der Lenker des Bikes ist Fahrzeugführer. Auch die Gäste ...→

Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel in den frühen Morgenstunden am 1. Mai 2012 Was wäre Romeo ohne Tybalt, Sherlock Holmes ohne Professor Moriarty und Harry Potter ohne Voldemort? Jedes Drama entfaltet seine Spannung aus dem Konflikt zwischen Protagonist und Antagonist. Fehlt einer dieser Pole bleibt das Schauspiel eine monologische Selbstdarstellung. Am gestrigen Abend, dem 30. April – Walpurgisnacht – 2012, lockten ...→

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat heute bei ihrer Sitzung in Halle (Saale) festgestellt, dass die Ausstrahlung von Werbung für den Sportwettenanbieter „bwin“ durch den Pay-TV-Sender Sky ein Rechtsverstoß ist. Die ZAK hat die weitere.. ...→

Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 09.02.2012 - Az.: I-15 W 45/08) hat einen Gegendarstellungsanspruch zurückgewiesen, weil dieser erst nach Ablauf von 16 Tagen und damit nicht mehr "unverzüglich" im Sinne des Pressegesetzes von Nordrhein-Westfalen geltend.. ...→

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer.. ...→

Die Rechtsvorschriften der Union sehen für einen Arbeitnehmer, der schlüssig darlegt, dass er die in einer Stellenausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllt, und dessen Bewerbung nicht berücksichtigt wurde, keinen Anspruch auf Auskunft darüber vor, ob der Arbeitgeber.. ...→

Am vergangenen Freitag war ich beim 58. Lunch Talk des GCLC  (College of Europe) in Brüssel: “The Complex Interplay between Leniency Applications and Follow-on Litigation: A Closer Look at Pfleiderer and National Grid” . Komplex – ja, aber letztlich geht es immer um dieselbe Handvoll Fragen (in Konferenzen). Es sprach  Eddy De Smijter , Deputy Head of Unit, Private Enforcement, DG Competition. Seine Präsentation war ...→

Im Verfahren der Anfechtung der Vaterschaft ist der anfechtende (rechtliche) Vater von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes kraft Gesetzes ausgeschlossen. Die Umgestaltung des Verfahrens von einem Klageverfahren in ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und die Einführung des Verfahrensbeistands zum 1. September 2009 haben daran nichts geändert. Da der Vertretungsausschluss an das zu beseitigende ...→

BGH, Urteil vom 9. November 2011 – I ZR 123/10 Amtliche Leitsätze: a) Eine Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz “Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht” verstößt nicht gegen das Deutlichkeitsgebot gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB. b) Der Unternehmer braucht nicht zu prüfen, ob die Adressaten der Widerrufs-belehrung Verbraucher oder Unternehmer sind, da ihm eine ...→

Arbeitsgericht © Liz Collet Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann eine Kassiererin fristlos gekündigt werden, wenn diese in erheblichem Umfang unberechtigt Kundeneinkäufe über ihre Kundenbonuskarte abgerechnet hat. Über einen solchen Fall hatte ich vor einige Zeit schon hier berichtet. Eine über 50 Jahre alte Mitarbeiterin war seit über 20 Jahren als Kassiererin in einem Kaufhaus beschäftigt ...→

Niedersächsisches FG Urteil vom 07.03.2012 – 9 K 180/09 Pressemitteilung des Gerichts: “Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hat mit Urteil vom 07.03.2012 (Az.: 9 K 180/09 ) einer Klage wegen der steuerlichen Anerkennung von mehrjährigen Verlusten aus der privaten Vermietung einer Ferienwohnung stattgegeben und dabei – entgegen der Rechtsprechung des BFH – die Überschusserzielungsabsicht trotz geringfügiger Selbstnutzung ...→

Heymanns Strafrecht Online Blog Das AG verurteilt den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 360 €. Dagegen die Rechtsbeschwerde, mit der die sog. Inbegriffsrüge (§ 261 StPO) erhoben wird. Die greift im OLG Hamm, Beschl. v. 12.12.2011 – I II-3 RBs 403/11 durch: “ …Ausweislich der Urteilsgründe hat das Amtsgericht die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen, die ...→

Interview FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND ...→

Interview FOCUS ONLINE ...→

Recruiting-Veranstaltungen von Großkanzleien gibt es wie Sand am Meer. Derartige Events mögen durchaus interessant sein, sie vermitteln den Teilnehmern allerdings kaum, wie der Berufsalltag in der zu bewerbenden Sozietät tatsächlich aussieht. Bei Praktika, wissenschaftlicher Mitarbeit oder Referendarstationen kann man im Vergleich dazu schon deutlich mehr verwertbare Informationen mitnehmen. Bei einer solchen Erfahrung ...→

Die Versetzung eines Soldaten an eine andere Stammdienststelle rechtfertigt nicht ohne Weiteres die Annahme, dass diese Stammdienststelle als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen ist. Wichtig ist diese Unterscheidung bei der Berücksichtigung der Fahrtkosten: wäre die neue Stammdienststelle gleichzeitig auch die regelmäßige Arbeitsstätte, so wäre die steuerliche Folge, dass dann Fahraufwendungen – als Fahrten zwischen ...→

KG Berlin, Beschluss vom 26.10.2011, Az. 25 W 23/11 § 18 Abs 2 HGB Das KG Berlin hat entschieden, dass ein privater Verein in seinem Namen nicht das Wort “Institut” führen darf, weil dies eine Irrreführung begründet. Dabei seien die Grundsätze des HGB für Firmennamen auf Vereine entsprechend anwendbar. Der verwendete Namensbestandteil „Institut” sei geeignet, über wesentliche Verhältnisse des angemeldeten Vereins irre ...→

Der frühere saarländische Ministerpräsident und jetzige Verfassungsrichter Peter Müller ist in zwei beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Organstreitigkeiten über die Wahl des Bundespräsidenten von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen. Das hat der 2. Senat – ohne Mitwirkung Müllers – am 18.04.2012 (Az.: 2 BvE 2/10 ) beschlossen . Der Antragsteller – der NPD-Funktionär Udo Pastörs – gehörte u. a. der 14 ...→

Immer wieder lesenswert: die Blogeinträge von Herrn Schaar als Bundesdatenschutzbeauftragter. Diesmal  geht es bei ihm um die geplante Stiftung Datenschutz. Er kritisiert, dass die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag verankerte Projekt bislang nicht mit der nötigen Entschlossenheit vorangetrieben habe. Vorbild war offenbar die Stiftung Warentest. Die Regierung  eine Art Gütesiegel bundesweit ...→

Bargain Basement Mentality © Liz Collet Die Unbeliebtesten des Handels in der Übersicht. Zugunsten junger Online-Händler erleiden vor allem ältere Handelsmarken dramatische Sympathieverluste. Das zeigt die Marktwertstudie von Batten & Company dem Bericht des Handelsblattes zufolge. Danach gehören zu den großen Verlierern gehören auch zwei Metro-Töchter ...→

Hier eine interessante Rechenübung aus der Feder von Debora Weber-Wulff , geschrieben anlässlich des jüngsten Skandals an der ehrwürdigen Universität Heidelberg (siehe dazu die entsprechende Prüfung bei Vroniplag ): It is time for a serious renovation at German medical schools - time to move to an M.D. for general doctors and reserve a Dr. med. for those who can do real research. I just had a look at the statistics for ...→

Die Strafverteidiger von Verena Becker haben heute angekündigt, ihre Mandantin werde sich am 14. Mai "umfassend zur Sache äußern" ( Quelle Focus, Auszug ) Becker werde etwa 15 bis 20 Minuten lang sprechen. „Sie kann einige Sachen so nicht stehenlassen“, sagte der andere Verteidiger Hans Wolfgang Euler außerhalb des Verhandlungssaals. Becker werde sich „umfassend zur Sache äußern ...→

Man hört, dem Bundespräsidenten sei die Unterzeichnung des neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG) empfohlen worden. Mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt sei in der kommenden Woche zu rechnen. Ob’s stimmt? Das BMWi hat eine konsolidierte, nicht amtliche Fassung des neuen TKG [PDF] veröffentlicht. Verwandte Artikel Gastbeitrag Holger Neumann: Geheimsache TKG-Novelle EuGH entscheidet gegen § 9a TKG – keine Regulierungsferien ...→

Diese Frage hatte das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt jüngst zu beantworten. Ein Arbeitnehmer hatte sich beim Bowling mit Firmenkollegen die Schulter verrenkt, als er nach einem gelungenen Wurf abgeklatscht wurde. Die Richter haben die Klage auf Anerkennung als Arbeitsunfall abgewiesen. Wenn der Arbeitgeber eine Betriebsveranstaltung organisiere, sei der teilnehmende Arbeitnehmer gesetzlich unfallversichert. Dies ...→

Der Bundesrat wird am 11. Mail 2012 über die GWB-Novelle “beraten”. Jedenfalls steht sie auf der Tagesordnung der Sitzung  - Nr. 33 von 72. Die Ausschüsse des Bundesrats haben am 30. April 2012 ihre Empfehlungen veröffentlicht (Drucksache 176/1/12) . Laut FIW schlägt das BMJ zum Thema Rechtsnachfolge  in Abstimmung mit dem BMWi Folgendes vor: 1.  Nach einem neuen § 30 Absatz 2a OWiG soll es eine Rechtsnachfolge in die ...→

Seit Ende April 2012 bloggt der Fachverein Jus der Universität Zürich , die Vereinigung der Studierenden der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich, nach eigener Angabe über aktuelle Rechtsprechung, Rechtsetzung und Rechtsentwicklung. Der Blog ist unter der Adresse http://blog.fvjus.ch/ zu finden. Wir wünschen gutes Gelingen ...→

Update zur GWB-Novelle : BR-Drs. 176/12 (Beschluss), 11. Mai 2012,  Stellungnahme des Bundesrates - Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-ÄndG) : Download (PDF, Unknown) Verwandte Artikel 8. GWB-Novelle auf dem Weg in das Plenum des Bundesrats, BMJ u.a. zur Rechtsnachfolge Field notes: Kartellrecht 2. April 2012 – “mit ohne” GKV-Spitzenverband: “Position zu[r] ...→

Taschengeld © Liz Collet Am Arbeitsplatz was mitnehmen? Ganz klammheimlich? In die eigene Tasche? Geht gar nicht. Wissen Arbeitsrechtler und die Instanzen des Arbeitsgerichts-Rechtsweges rauf und runter, wann immer sie mit mehr oder minder grösseren oder kleineren Beträgen dabei zu tun, zu verhandeln und zu entscheiden haben. Mal mit, mal ohne vorheriger Abmahnung über Kündigungen. Beim Bundesverwaltungsgericht landet ...→

Über die Freiheiten © Liz Collet Während der Tage eines Kongresses der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie in Berlin vor einigen Jahren gab es am Ende eines langen Kongresstages irgendwo in Berlin im Fadenkreuz zwischen Gendarmenmarkt, Unter den Linden, dem Bahnhof Friedrichstrasse, der  Charité, einem hübschen kleinen Restaurant namens Kartoffelkeller und ein paar anderen  Ecken, die im Frühling in Berlin zu lauen ...→

Im Rahmen eines kurzfristigen unentgeltlichen grenzüberschreitenden Verleihs eines Kraftfahrzeugs muss eine nationale Zulassungssteuer nach Maßgabe der Dauer der Benutzung der Fahrzeuge berechnet werden. Das europäische Unionsrecht steht einer solchen Steuer entgegen, wenn sie in voller Höhe und unbedingt bei der ersten Ingebrauchnahme des Kraftfahrzeugs im Inland erhoben wird, obwohl das fragliche Fahrzeug weder dazu ...→

Die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung schließt ein Bürgerbegehren über die innere Organisation der Gemeindeverwaltung aus, zu der auch die Entscheidung über die Zusammenlegung, Abschaffung oder Einrichtung von Ämtern gehört. Damit ist auch ein Bürgerbegehren über die Frage der Schließung eines städtischen “Bürgerbüros” unzulässig. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln in dem hier vorliegenden Fall eines ...→

Ist einer Partei im Patentnichtigkeitsverfahren vor der Bestellung des gerichtli-chen Sachverständigen Gelegenheit gegeben worden, zur fachlichen und per-sönlichen Eignung einer von der Gegenpartei vorgeschlagenen Person Stellung zu nehmen, und verfügt sie über keinerlei Informationen zur Person des Sach-verständigen, handelt sie schuldhaft, wenn sie, ohne zumindest einfache und ohne weiteres mögliche Erkundigungen eingeholt ...→

Heymanns Strafrecht Online Blog © froxx - Fotolia.com Jeder Jurist, der sich zumindest ein wenig im Strafverfahrensrecht auskennt, kennt das Beweisverwertungsverbot, das aus § 252 StPO folgt, wenn ein zeugnisverweigerungsberechtigter Zeuge in der Hauptverhandlung das Zeugnis verweigert. Dann darf das sich aus § 252 ergebenden Verlesungs-/Verwertunsgverbot nicht dadurch umgangen werden, dass Vernehmungsbeamte vernommen ...→

Am 11.04.2012 schrieb die Deutsche Vermögensberatung in ihrem BLOG , dass sie „gut 800 MIO Euro … im Jahr 2011 in Form von Aufwendungen für Beratung und Vermittlung an ihre Vermögensberater weitergegeben“ habe. Weiter heißt es, dass dies über 72 % der Umsatzerlöse des Jahres 2011 in Höhe von 1.111 Mio Euro sind. In der Gewinn- und Verlustrechnung der Deutschen Vermögensberatung Aktiengesellschaft ist dieser Betrag unter ...→

Der Beschwerdeführer war Eigentümer einer Reihe von Liegenschaften in A., vorwiegend vermietete Mehrfamilienhäuser. Ausserdem gehörten ihm in B. (Kanton ZH) verschiedene Grundstücke (alle Teil einer Überbauung). Diese Letzteren verkaufte der Beschwerdeführer und erwarb ein "Ersatzgrundstück" in A. Für die veräusserten Grundstücke beantragte der Beschwerdeführer den Aufschub der Grundstückgewinnsteuer infolge Ersatzbeschaffung ...→

SOS © Liz Collet Wenn es nach den Plänen von Fresenius geht, soll in Deutschland  der mit Abstand größte Krankenhaus-Konzern entstehen, den es hierzulande bislang gab: Die Klinik-Kette Helios soll sich mit dem Konkurrenten Rhön-Klinikum zusammenschließen. Die Helios-Muttergesellschaft Fresenius will Rhön kaufen und die beiden Firmen zusammenführen. Das fusionierte Unternehmen wäre dann Betreiber von  mehr als 120 Kliniken ...→

Wir bedanken uns bei einem unserer Leser für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der Klausur im Strafrecht im 1. Staatsexamen in Niedersachsen im April 2012. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir sie veröffentlichen können. Nur so können Eure Nachfolger genauso von der Seite profitieren, wie Ihr es getan habt. Vorab ...→

In der vergangenen Woche geisterten zwei interessante Problemkreise im Bereich des Reisevertragsrechts ( BGH-Urteil X ZR 76/11 und die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts in der Rechtssache 19.04.2012 – C-22/11 ) durch die Medien. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche im Rahmen mißglückter Urlaubsreisen sind regelmäßig Gegenstand schriftlicher und mündlicher Prüfungen. Sachverhalt (verkürzt und abgewandelt) Reisender ...→

Wir bedanken uns bei  Patric  für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls in Stichpunkten der dritten Zivilrechtsklausur im 1. Staatsexamen in Hamburg im April 2012. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir sie veröffentlichen können. Nur so können Eure Nachfolger genauso von der Seite profitieren, wie Ihr es getan habt. Vorab ...→

Mit der Frage, ob ein konkludenter PKH-Antrag vorliegt, als sich das LAG Köln im Beschluss vom 8.3.2012 - 5 Ta 129/11 - befasst. Das Gericht nahm den zu begrüßenden Standpunkt ein, dass jedenfalls solange über den Antrag auf Prozesskostenhilfe noch nicht entschieden ist, regelmäßig von einer konkludenter Antragstellung für nachfolgende Klageerweiterungen auszugehen ist. Denn es könne ...→

Rezension von Martin Wintermeier  zu Kropholler, Studienkommentar BGB, 13. Auflage, München (2011), 893 S., € 34,90 Der Autor ist Student der Rechtswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Er ist studentische Hilfskraft am Lehrstuhl für Wirtschaftsrecht und Geistiges Eigentum an der TU München, Prof. Dr. Christoph Ann LL.M. (Duke).   (Hand)Kommentare machen sich seit jeher besonders bei Praktikern ...→

Heymanns Strafrecht Online Blog © Marcito - Fotolia.com …so beginnt die PM zum Vorschlag der Europäischen Kommission zum Recht auf Belehrung in Strafverfahren, die am 27.04.2012 herausgegeben worden ist und die sich mit der EU-Richtlinie über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren befasst.  Diese sieht die gesetzliche Verankerung eine umfassenden Belehrungspflicht vor. M.E. muss die Richtlinie noch in nationales Recht ...→

Der beklagte DGB Rechtsschutz war in Printmedien und im Internet unter der Bezeichnung "DGB Rechtsschutz: Größte Deutsche Fachkanzlei" und "Größte Deutsche Fachkanzlei" aufgetreten. Sie vertrat nur Gewerkschaftsmitglieder und diese nicht vor allen.. ...→

Unterliegt die Ehescheidung türkischem Recht, ist derjenige Ehegatte, den das alleinige oder überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trägt, nicht berechtigt, einen Scheidungsantrag zu stellen. Ist die Ehescheidung nach türkischem Recht zu beurteilen (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 , Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB ), wobei nach Art. 4 Abs. 1 EGBGB auch dessen internationales Privatrecht anzuwenden ist (vgl. Palandt-Thorn ...→

damit keiner behaupten kann, er habe es nicht gewußt: Unter diesen Umständen ist es zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit nicht geboten, den Zugriff auf beim Provider gespeicherte E-Mails auf Ermittlungen zu begrenzen, die zumindest Straftaten von erheblicher Bedeutung betreffen, und Anforderungen an den Tatverdacht zu stellen, die über den Anfangsverdacht einer Straftat hinausgehen. Quelle: BVerfG 16.06.2009 – 2 BvR 902/06 ...→

Emotionen spielen im Strafverfahren eine große Rolle. Man mag es beklagen, aber es ist Realität. Sie werden aufgefordert, binnen einer Frist von 40 Tagen zu erklären, ob Sie die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Entscheidung über die Eröffnung der Hauptverhandlung beantragen oder Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens vorbringen wollen. Die Anklage wird dem Mandanten am Gründonnerstag zugestellt ...→

Frisch aus dem Giftschrank , Bundesanzeiger vom 27. April 2011, Bekanntmachung Nr.4/2012 der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien: 6 Schwedinnen im Pensionat , UFA-ATB, München, indiziert durch Entscheidung Nr. 2885 (V) vom 30. April 1987, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 97 vom 26. Mai 1987. Der Videofilm wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen. Entscheidung Nr. A 100/12 vom 17. April ...→

East of Horizons © Liz Collet Bayerns Krankenhäuser sollen umweltfreundlicher werden und so ihren Beitrag zur Energiewende und Rohstoffeffizienz leisten. Dies betonte der Bayerische Umwelt- und Gesundheitsminister Dr. Marcel Huber bei der Eröffnung des Fachkongresses Green Hospital Bayern.  Ziel sei  ein möglichst geringer Energieverbrauch, ein hoher Anteil erneuerbarer Energien und eine hohe Energieeffizienz. Bis zu ...→

SOS © Liz Collet Bundespolitiker und Hygiene­experten werfen den Ländern Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen und Sachsen Nachlässigkeit beim Patientenschutz vor, berichtet das DÄBl hier unter Bezugnahme auf andere Presseberichte. Trotz gesetzlicher Fristsetzung bis Ende März hätten diese Länder noch keine Hygiene­verord­nungen für ihre Kliniken vorgelegt. Weitere Details der Diskussion und des Berichts hier ...→

Gewusst wie ........? © Liz Collet Gewusst wie ? Wie stattdessen vorgehen, wäre ihr sicher nach dieser Erfahrung nicht unlieb gewesen. Eine Lektion kann man das sicher nennen, was sie mit dem Ausgang der Sache erfahren hat. Aber eine hilfreiche Lektion im Interesse der Sache selbst kann man es wohl kaum nennen. Handlungsleitfaden bekommt man bei Gericht nicht. Manche Verfahren setzen aber Signale. Nicht nur für die Betroffenen ...→

Zeiten der Kindererziehung können nur dann die für den Bezug von Arbeitslosengeld erforderliche Anwartschaftszeit nach § 123 SGB III erfüllen, wenn das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Das gilt auch dann, wenn mehrere Kinder gleichzeitig erzogen werden. Mit diesem Urteil hat das Sozialgericht Speyer die Klage einer Mutter auf Arbeitslosengeld abgewiesen (Az.: S 1 AL 31/11). (more…) ...→

Beim OLG Köln ( 6 U 76/11 ) ging es um die Haftung eines Verlages für rechtswidrige Werbeanzeigen. Das OLG sieht den Verlag hier für die Verbreitung rechtswidriger Werbeanzeigen durchaus in der Einstandspflicht. Die Haftung ergibt sich unter dem Gesichtspunkt des gefahrerhöhenden Verhaltens aus der Verletzung einer Verkehrspflicht [...] Diese konkretisiert sich bei Presseunternehmen in der Pflicht zur Prüfung, ob eine ...→

Das OLG Celle ( 13 U 174/11 ) hat eine durchaus beachtliche Entscheidung gefällt, die – verallgemeinert – einer kleinen Revolution gleich käme : Ein Internethändler, der Gold ankauft, soll nicht von einem “realen” Händler mit Ladenlokal abgemahnt werden können der ebenfalls Gold ankauft, weil kein “gemeinsamer Markt” erkennbar sei. Sprich: Die beiden sollen gar nicht den gleichen Kundenstamm ansprechen. Wer sich hier ...→

Das OVG Lüneburg ( 13 LA 190/11 ) hat sich mit dem Verkauf von Arzneimitteln im Einzelhandel beschäftigt. Es gibt einzelne Arzneimittel , die im Einzelhandel verkauft werden dürfen – Voraussetzung zum Angebot im “Selbstbedienungs-Verfahren” ist aber mit §52 III AMG , dass eine Person vorhanden ist, die die notwendige “Sachkenntnis” nach §50 AMG vorweisen kann. Dies sind im Regelfall gesondert geschulte Mitarbeiter. Im ...→

Ein schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren, nicht-dienstliche Kontaktaufnahmen mit ihr zu unterlassen, kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Ob es zuvor einer einschlägigen Abmahnung bedarf, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Der Kläger war beim beklagten ...→

Die 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig hat die Klage des Urhebers Dr. h.c. Wolfgang Hänsch gegen die Stadt Dresden, die auf Unterlassung des Abrisses des Mehrzwecksaales des Kulturplastes in Dresden und des Baues eines neuen Konzertsaales gerichtet war, mangels.. ...→

Urteil vom 09.11.2012 - Az. I ZR 123/10 | MIR 2012, Dok. 019 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kommentare | Kurz notiert | Rezensionen | MIR Archiv ...→

Die Spannung steigt. Der SEB Immoinvest wird am 7. Mai für einen Tag geöffnet. Damit sollen die Anleger selbst entscheiden, wie es mit dem Fond weitergeht. An diesem Tag können die Anleger ihre Anteile zurückgeben. Die Liquidität, also das verfügbare Geld, liegt bei 30% des Volumens. Näheres hierzu in der Financial Times ...→

It’s not just cities which are dealing with an increase in crime. Calne, a village in the South of England which lies between Bath and Swindon, has been hit by a crime wave : Vegetables, fruit and eggs are being thrown from moving cars at pedestrians and houses. The police are “taking the matter very seriously” and have appealed to the public for help in identifying the criminals. Local police chief, Sergeant Phil Connor ...→

Im Dezember 2011 hat Schleswig-Holstein als letztes Bundesland dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) zugestimmt. Dieser beinhaltet ein verändertes Zahlungsmodell: Ab dem 01.01.2013 wird ein einheitlicher Rundfunkbeitrag pro Wohnung für die Bürgerinnen und Bürger berechnet. Die Zahlungspflicht gilt unabhängig von der Anzahl der Mieter und den jeweiligen Rundfunkgeräten. Auch für Unternehmen und öffentliche Einrichtungen ...→

Der Beklagte hatte im Wege der Auktion über die Internetplattform eBay einen Wohnwagen mit einem Startpreis von 1,- EUR zum Verkauf angeboten, die Auktion jedoch einen Tag später wieder abgebrochen, um den Wohnwagen anderweitig zu verkaufen. Zum Zeitpunkt des Abbruchs der.. ...→

Der Kläger hatte in seiner Gaststätte ohne behördliche Erlaubnis einen Sportwettenterminal aufgestellt, auf dem seine Gäste im Internet Seiten internationaler Wettveranstalter ansteuern konnten. Die Stadt Kassel als zuständige Glücksspielaufsichtsbehörde untersagte dem.. ...→

Das LG Heilbronn (Urt. v. 12.01.2012 – Az.: 8 O 381/11) hat eine Hundefutterwerbung als irreführend bezeichnet, in welcher mit dem Testurteil "SEHR GUT" der Stiftung Warentest geworben wurde. Die Beklagte hatte ein Feuchtfutter mit dem Logo der Stiftung.. ...→

Derzeit laufen die Postfächer wieder über. Mal wird einem freudig erregt mitgeteilt, dass man ja nun auch 300 SMS verschicken könnte: Sie haben sich für unseren E-Mail Upgrade eingetragen und wir sind stolz drauf Sie als unseren frischen Member zu sehen Sie dürfen jetzt bis zu 300 Kurzmitteilungen pro Monat gebührenfrei verschicken und Ihr Speicherplatz erweitert sich um 10 Gigabyte. 158,79 Euro für Mitgliedsbeitrag ...→

…dachte sich der österreichische Wirt und schrieb dem Arbeitnehmer ein Zeugnis. Auf Toilettenpapier. So berichtet es die Rückschau der von mir ja sehr genau beobachteten österreichischen Arbeiterkammern . Dokumentiert ist auch der Versuch der Zeugniskorrektur: Nachdem Klopapier nicht anerkannt wurde, hat der Wirt es auf die Küchenrolle geschrieben. Später soll es dann doch noch einen Blatt Papier gegeben haben, im dritten ...→

Viele Händler bewerben ihre Produkte mit Testergebnissen renommierter Untersuchungsorganisationen. Dies kommt nicht von ungefähr. Gerade in Deutschland genießen die großen Untersuchungsorganisationen ein hohes Ansehen. Ihre Untersuchungsergebnisse sind es, die das Vertrauen der Verbraucher in die getesteten Produkte stärken. Hierbei ist vor allem die Stiftung Warentest zu nennen, die hierzulande ein besonders hohes Ansehen ...→

Höhere Instanz © Liz Collet Seven Figure. Siebenstellig. Sieben Stellen, um genau zu sein. Sieben neue Senatsvorsitzende beim Oberlandesgericht Hamm.  Das sind sie: Christel Lange wurde 1956 in Hamm geboren und begann ihre juristische Laufbahn 1983 als Rechtsanwältin in Hamm. 1989 trat sie in den staatsanwaltschaftlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein, nahm 1990 am Laufbahnwechsel teil und übte richterliche ...→

Die Stadt Kaiserslautern hat einem Reisegewerbetreibenden, der in Tschechien gefälschte Markenware eingekauft hat, um sie auf Flohmärkten in Deutschland gewinnbringend weiterzuverkaufen, zu Recht die Reisegewerbekarte wegen Unzuverlässigkeit widerrufen. Das hat das .. ...→

Wer bei eBay besonders hochwertige Gegenstände verkauft, sollte sich in Zukunft vor dem Einstellen des Angebotes sehr genau versichern, dass es sich bei dem angebotenen Gegenstand nicht um ein Plagiat handelt. Denn nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.März 2012 (veröffentlicht am 30.April 2012) können dem Verkäufer hier hohe Schadensersatzforderungen durch den Käufer des Plagiats drohen (Az.: VIII ZR 244/10 ...→

Höhere Instanz © Liz Collet Seven Figure. Siebenstellig. Sieben Stellen, um genau zu sein. Sieben neue Senatsvorsitzende beim Oberlandesgericht Hamm.  Das sind sie: Christel Lange wurde 1956 in Hamm geboren und begann ihre juristische Laufbahn 1983 als Rechtsanwältin in Hamm. 1989 trat sie in den staatsanwaltschaftlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein, nahm 1990 am Laufbahnwechsel teil und übte richterliche ...→

Rechtsanwalt Nikolas Krähn verstärkt unser Team seit dem 01.05.2012 Rechtsanwalt Krähn ist ein ausgewiesener Strafverteidiger, der seit 1997 in Berlin zugelassen ist und seit Jahren unser Team als externer Berater unterstützt. Er wird bei DSP seiner gewohnten Tätigkeit als Strafverteidiger nachgehen und das Dezernat Opferschutz aufbauen. In Umfangsverfahren, die grundsätzlich mehrere Verteidiger erfordern, wird Rechtsanwalt ...→

Es hat ein wenig gedauert, 31 Monate, bis zwei prügelnde Polizeibeamte - erstinstanzlich - verurteilt wurden: Die beiden Polizeibeamten, die im Rahmen der „Freiheit statt Angst“-Demonstration am 13. September 2009 durch gewalttätiges Verhalten gegen einen Demonstranten auffielen, wurden am gestrigen Montag vom Amtsgericht Berlin Tiergarten verurteilt. Sie müssen wegen Körperverletzung im Amt je 120 Tagessätze a 50 Euro ...→

Wichtige Büroanweisungen  © Liz Collet Es gibt Berufe oder Tätigkeiten, bei denen man vor allem eine angenehme, freundliche und kompetente Stimme und dazugehörigen Mitarbeiter zu schätzen weiss. Manchmal werden aber andere Kriterien bei der Bewerbung offenbar bevorzugt. Und so kommt es, dass beim BAG über Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche aufgrund einer behaupteten Diskriminierung im Zuge des Bewerbungsverfahrens ...→

Es wird ein Junge © Liz Collet 1.1 million preterm babies die every year, but with inexpensive treatment 75 percent could survive. Each year, some 15 million babies in the world, more than one in 10 births, are born too early, according to the just released report Born Too Soon: The Global Action Report on Preterm Birth. More than one million of those babies die shortly after birth; countless others suffer some type ...→

Nicht nur in Erbbauverträgen sondern auch in einer Vielzahl von Miet- und Pachtverträgen, vornehmlich über gewerbliche genutzte Flächen, finden sich Preisanpassungsklauseln, die vorsehen, dass sich die Höhe des festgelegten Erbbauzinses bzw. der vereinbarten Miete bzw. Pacht im Fortgang des Vertragsverhältnisses nach der Entwicklung eines von den Parteien benannten Preisindexes richtet. Vor dem Jahr 2003 wurde regelmäßig ...→

Dass es mit der Freiwilligkeit bei Massen-DNA-Tests nicht weit her ist, habe ich schon einige Male berichtet. Nun hat das Landgericht Bielefeld zu diesem Komplex eine wichtige Aussage gemacht. Die Weigerung, an einem freiwilligen DNA-Test teilzunehmen, darf nicht zur Grundlage eines Tatverdachts gemacht werden. Der Fall könnte Präzedenzwirkung haben. Ins Rollen gebracht hat ihn der 57-jährige Axel S. Der Mann verweigerte ...→

Social Life Klick © Liz Collet Edward Westenberg, Director IBSG – Retail & CP Internet Business Solutions bei Cisco, zeigt, wie Cisco StyleMe funktioniert. Fashion-Online-Shops boomen. Verbraucher lieben den Einkauf von zu Hause aus, auch wenn sie neue Kleidung kaufen. Was aber, wenn das ausgesuchte Teil nicht passt oder die Farbe nicht gefällt? Also doch nicht ohne Umkleidekabine? Die Symbiose aus stationärem Handel ...→

Anwohner eines kommunalen Kinderspielplatzes haben grundsätzlich kein Recht auf Einhaltung der von der Gemeinde festgelegten Benutzungszeit dieser Einrichtung, um Lärm spielender Kinder außerhalb dieser Zeit abzuwehren. Sie können aber von der Gemeinde verlangen, eine missbräuchliche Benutzung dieser Einrichtung durch Jugendliche und Erwachsene zu unterbinden, wenn der Missbrauch erhebliche Lärmbelästigungen verursacht ...→

In aller Regel räumt die Rechtsprechung dem Namensrecht von Gemeinden den Vorrang ein, wenn es um Rechtsstreitigkeiten zwischen einer Gemeinde und einem Dritten geht, der sich eine Internet-Domain mit dem Gemeindenamen gesichert hat. Das LG Lübek hat in einem Urteil von Juni 2011 allerdings dem Dritten das bessere Recht an der Domain zugesprochen. Im konkret zu entscheidenden Fall hatte ein Student sich die Domain www.worth.de ...→

Schützendes Blätterdach © Liz Collet Das Bundessozialgericht hat im Streit um den Eintritt einer zwölfwöchigen Sperrzeit nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags einer schwerbehinderten Klägerin nach dem Termin am 2. Mai 2012 in dem hier vorab mit Sachverhalt berichtetem Fall die Revision der Beklagten zurückgewiesen.  Die 1947 geborene schwerbehinderte Klägerin war von 1966 bis Ende November 2005 bei der I. GmbH (im ...→

Die EU-Kommission hat am 26. April deutsche Sektorenauftraggeber im Bereich der konventionellen Energien teilweise von der Anwendung des Vergaberechts freigestellt. Erfasst sind insbesondere öffentliche Aufträge zum Anlagenbau und -Kauf sowie zum -Betrieb oder -Wartung. Im Wortlaut heisst es im Beschluss C(2012) 2426 der EU-Kommission: Artikel 1 Die Richtlinie 2004/17/EG gilt nicht für Aufträge, die von Auftraggebern ...→

Heymanns Strafrecht Online Blog Nachträglich zum 1. Mai, dem Tag der Arbeit, einige “Arbeitswitze”: Ein Mann kommt eine Stunde verspätet ins Büro. Er ist über und über mit Verbänden bedeckt. “Ich bin durch eine Glastür gefallen”, erklärt er dem Chef. “Na und? Das dauert doch keine Stunde!” ____________________________________________   Der Chef erzählt eine Witz und alle Angestellten biegen sich vor lachen – nur eine ...→

Ich habe ihn heute gesehen: Klaus Sterns Film Versicherungsvertreter. Auch wenn vieles auf Göker und die MEG gemünzt war, erkannte man doch viele Dinge wieder, die sich auch in anderen Vertrieben abspielen. Ein spannender Film, der mich - obgleich ich ja schon vieles gesehen hatte und vieles wusste - über 90 Minuten gefesselt hat! Leider waren nur etwa 15 Besucher im Kino. Die Werbetrommel wurde wohl nicht richtig gedreht ...→

Ein Unfall, für den eine Versicherung haftet, ist ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis. Verhakt sich beim Rückwärtsfahren die Anhängerkupplung eines Autos, ist die Unfallursache nicht von außen gekommen und die Versicherung muss nicht zahlen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München die Klage eines Autofahrers abgewiesen, der von seiner Vollkaskoversicherung einen ...→

Gewusst wie ……..? © Liz Collet Das Oberverwaltungsgericht hat zu dem hier vorab bereits mitgeteilten Rechtsstreit um die Besetzung der Präsidentenstelle beim SG Duisburg mit Beschluss vom heutigen Tag die vom Justizministerium des Landes beabsichtigte Ernennung eines Richters am Landessozialgericht zum neuen Präsidenten des Sozialgerichts Duisburg bestätigt. Gegen die vom Justizministerium getroffene Auswahlentscheidung ...→

Das LG Berlin (Urt. v. 09.12.2011 - Az.: 15 O 343/11) hat einer Klage stattgegeben, mit welcher die Zusendung einer Werbe-E-Mail als wettbewerbswidrig beanstandet wurde. Die Beklagte betrieb einen Online-Shop für Sportbekleidung. Sie hatte Werbung per E-Mail an einen.. ...→

Mit Entscheid 4A_627/2011 vom 8. März 2012 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid des Tribunal Arbitral du Sport (TAS) gemäss den Regeln für die interne Schiedsgerichtsbarkeit gut und hob diesen auf. Im April 2008 schloss die Internationale Eishockey-Föderation (Beschwerdeführerin) mit dem Schweizerischen Eishockeyverband und der Schweizerischen Eishockey Nationalliga GmbH einen Vertrag ...→

Kritzelstube © Liz Collet Meine Sollbruchstelle liebt mich nicht. Oder sie ist verhext. [ Die von Ihnen auf den billigen, hinteren  Plätzen brauchen jetzt gar nicht zu feixen, dass ich das dann ja selbst verursacht habe und nicht brummeln darf. Sonst (ver)hexe ich mal gleich was in die und in den hinteren Reihen - ich sehe von hier aus alles.] Meine Sollbruchstelle liebt mich nicht. Anders ist das nicht zu erklären ...→

Sweets and Toys © Liz Collet Jede Menge davon. Will das Land Berlin von der Bundesrepublik Deutschland. Und zwar die Erstattung von rund 1,3 Mio. €, die das Land in den Jahren 2004 bis 2006 für Testfelduntersuchungen, Sondierungen und die Räumung von Kampfmitteln auf dem Gelände der geschlossenen bzw. zur Schließung vorgesehenen Flughäfen Tempelhof und Tegel aufgewendet hat. Über Berlin wurde aus der Luft schon manches ...→

Beste Hanglage © Liz Collet Eine Weinbaugenossenschaft (die Klägerin des Verfahrens) war Eigentümerin von Grundstücken im Gebiet eines Wasserverbands (Beklagter), der eine Beregnungsanlage betreibt. Die Klägerin stellte schon 1993 den Weinbau auf den Hanggrundstücken wegen der ungünstigen Lage ein. Die Grundstücke sind herrenlos, nachdem die Klägerin das Eigentum an diesen Grundstücken im Februar 2008 aufgegeben hat.  ...→

Entspricht die Entscheidung eines Sportverbandes zur Nominierung einer Mannschaft zur Olympia-Teilnahme den Nominierungsgrundsätzen, kann der Sportverband nicht verpflichtet werden, Sportler, die nicht bei der Nominierung berücksichtigt worden sind, als Teilnehmer für die Olympiade beim Deutschen Olympischen Sportbund vorzuschlagen oder eine weitere Qualifizierungschance einzuräumen. So die Entscheidung des Landgerichts ...→

Juvenile In Justice ist ein Projekt des Fotografen und Kunstprofessors Richard Ross. Das Projekt umfasst Interviews und Fotografien mit über 1.000 jugendlichen Strafgefangenen in über 200 Einrichtungen in 31 Bundesstaaten der USA und bietet so einen Einblick in das amerikanische Strafrechtssystem. Die sachlich gehaltenen Interviews und Beschreibungen bieten einen unverstellten, ehrlichen Blick auf den amerikanischen ...→

... ein Staatsanwalt hier anruft, desto schöner das Strafmaß. Gestern Abend, 18:30 Uhr: Man habe einen „Dritten Mann“ gefunden. Was das bedeute, könne ich mir vorstellen, feixte der Ermittler. Wenn ich heute Vormittag in der Untersuchungshaftanstalt dem Mandanten den wenig erfreulichen § 30a BtMG vorlese, sollte ich reichlich Taschentücher mitnehmen. Das gibt feuerrote Tropfen ... Bild: Martin Jäger / pixelio.de ...→

Gegen eine Pauschalierung der Teilungskosten im Sinne des § 13 VersAusglG bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. In diesem Fall sind die pauschalen Teilungskosten für jedes Anrecht allerdings durch einen Höchstbetrag zu begrenzen. Die Möglichkeit zur Pauschalierung der Teilungskosten ersetzt jedoch in Fällen, in denen der Versorgungsträger konkret höhere Teilungskosten darlegt, nicht die Angemessenheitsprüfung durch ...→

Am gestrigen „Tag des Geistigen Eigentums” erklärten drei große Interessenverbände der Zeitungs- und Autorenbranche, dass sie der so genannten „Content Allianz” beitreten. Ziel des Beitritts des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverlage (BDZV), des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und des Verbands Deutscher Drehbuchautoren (VDD) ist es unter anderem, schnellstmöglich ein Leistungsschutzrecht für die Presse ...→

Der ehemalige Steuerfahnder hat „Leid erfahren“. Das bekam vor knapp einem Jahr der 64-jährige Werner Borcharding vom amtierenden Finanzminister schriftlich bestätigt. Norbert Walter-Borjans (SPD) hat ihm auch geschrieben, er könne „gut verstehen, dass die Angelegenheit lhnen weiter nahegeht“. Diese scheinbar schlichte „Angelegenheit“ aber war ein Drama, so sieht es Borcharding noch heute. „Ich habe Verbrechen in der ...→

Ein Brillenglashersteller umwarb Optiker, die bereits seine Gläser an Kunden verkauften, indem er ihnen ein kostenloses iPad für die Kundenberatung versprach. " So beraten Sie Ihre Kunden mit einem Touch mehr Kompetenz ", lautete der an den Touch-Screen des begehrten Tablet-PCs angelehnte Werbespruch. Die Optiker sollten dafür im laufenden Quartal 3.000,- Euro mehr Umsatz machen als im Vorjahreszeitraum. Das war einem ...→

Es ist schon komisch: Da telefoniert eine für die Abmahnung von Filesharing-Übeltätern bekannte Kanzlei, nennen wir sie Waldorf Frommer, kurz nach dem Absenden des Abmahn-Schreibens, aber noch vor Ablauf der darin genannten Frist den Adressaten hinterher. Ob das Schreiben angekommen sei, wolle man sich erkundigen. Hm, ob man in Abmahnkreisen vielleicht wegen der aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts langsam ...→

Mutterpass © Liz Collet “Guter Hoffnung” in Zeiten der Pränataldiagnostik und Reproduktionsmedizin? Eltern erwarten von vorgeburtlichen Untersuchungen, dass ihnen die Angst vor einem behinderten Kind genommen wird. Manche Paare sehen in der assistierten Fortpflanzung den einzigen Weg zu einem gesunden Kind. Aber genetische Untersuchungen verändern die Verantwortung, die Eltern haben, von Grund auf. Nicht selten werden ...→

Manchmal ist man schon erstaunt darüber, über welche Fragen der BGH entscheiden muss. Es ist jedenfalls mutig, aus dem Umstand, dass jemand für eine sachlich korrekte Widerrufsbelehrung  die Überschrift “Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht” wählt, einen Wettbewerbsverstoß ableiten zu wollen. Der BGH ist dieser Ansicht nicht gefolgt (Urteil vom 9.11.2011, Az.: I ZR 123/10 ) und stellt klar, dass eine Widerrufsbelehrung ...→

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bezweifelt die Vereinbarkeit der derzeitigen Form der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundrecht auf freie Berufswahl. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat daher mehrere bei ihm anhängige Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Regelungen zur Vergabe von Studienplätzen nach Wartezeit gegen das Grundrecht auf freie Berufswahl ...→

Mit einem Vergleich ist heute ein Rechtsstreit vor dem Landgericht Berlin vorerst zu Ende gegangen, bei dem es um Äußerungen des Rappers Bushido über die Klägerin im Internet ging. Der Rapper hatte sich auf den Seiten von Myspace, Facebook und Twitter abfällig über die.. ...→

Die Witwe des verstorbenen Fußballspielers Robert Enke hatte den Namen ihres Mannes als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet. Dort wurde die Anmeldung der Wortmarke „Robert Enke“ als nicht unterscheidungskräftig zurückgewiesen. Die angemeldeten Waren und.. ...→

Spiegel-online hat meiner Kandidatur zum Bundesschiedsgericht der Piraten (ungelegtes Ei …) Nachrichtenwert beigemessen und dabei auf meinen Spleen mit der Zauberkunst hingewiesen. Also, wenn schon meine Zauberei im Zusammenhang mit Politik, dann erscheint es vielleicht der Erwähnung wert, dass ich 2009 einmal für das Düsseldorfer Schauspielhaus die gesamte ehemalige isländische Armee habe verschwinden lassen. Zugegeben ...→

Nach § 12 a Abs. 1 ArbGG ist sog. prozessuale Kostenerstattungsanspruch  - also z.B. die Erstattung von Anwaltskosten – vor dem Arbeitsgericht ausgeschlossen. Vor dem Landesarbeitsgericht (II. Instanz) gilt dies jedoch nicht. Der Ausschluss der prozessualen Kostenerstattung  wirkt sich aber auch auf den daneben existierenden materiellen Kostenerstattungsanspruch aus, der – obwohl dies § 12 a Abs. 1 ArbGG nicht ausdrücklich ...→

Ups, she did it again! - Ja, nach einem solchen „revolvierenden Mandat“ würden sich wohl viele der inzwischen 160.000 zu- und losgelassenen Rechtsanwälte und -innen alle zehn Finger ablecken. Da weiß man doch wie die Wurst aufs Brot kommt oder die monatlichen Fixkosten der Kanzlei schon mal abgedeckt sind … Nur, für uns alle heißt das umgekehrt auch: Die uneinsichtige Alice S. in noch mehr Talk-Shows, – nicht nur um ...→

Und………………alles startklar für den Countdown….? Nach der heutigen Nacht sehen Sie es….oder nur noch schwarz bzw Schneegestöber. Naja, wenn’s bei Ihnen schief geht, habe ich zwei Trostpflaster für Sie: Erstens müssen Sie sich dann nicht mehr über Lanz und die Fernsehköche und den Rest des TV-Programms echauffieren.  Und das schier erschütternde Drama und Dilemma mit Dialekt in Sachen Krimi, Kult[ur] und lingualen Kluften ...→

Ein formell bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid kann nicht aufgrund eines erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist gestellten Antrags auf ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 3 EStG geändert werden. Nach § 129 AO kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigen. Ähnliche offenbare Unrichtigkeiten ...→

Bei der Rückforderung von zuviel gezahltem Gehalt an einen Beamten hat die Behörde dann eine Reduzierung des Betrages vorzunehmen, wenn ihr ein Verursachungsbeitrag zuzurechnen ist. So die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dem hier vorliegenden Fall zweier Beamte, die über fast zehn Jahre Beträge von monatlich ca. 50,- Euro zuviel erhalten haben. Die Überzahlungen waren auf Fehler im Bereich der Behörde zurückzuführen ...→

Der Bund stellt im Rahmen seines Programms “TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN” Zuwendungen für Projekte gegen den Rechtsextremismus bereit. Diese Fördermittel können jedoch nur abgerufen werden, wenn der Zuwendungsempfänger zuvor eine Extremismusklausel (Demokratieerklärung) unterschreibt. Diese Verwaltungspraxis, eine solche “Einverständniserklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung” von allen zu verlangen ...→

Der Angeklagte weigerte sich, bei der Urteilsverkündung aufzustehen. Dafür brummte ihm der Strafrichter fünf (!) Tage Ordnungshaft auf, die der Betroffene absitzen musste. So weit so gut. Bei Amtsgerichten muss man auf schräge Zeitgenossen eingestellt sein – auch auf der Richterbank. Was mich aber nachdenklich macht, ist die Haltung des Oberlandesgerichts Celle zu der Inhaftierung des Angeklagten. Die Richter von der ...→

Nach § 78a Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 BetrVG gilt zwischen einem Auszubildenden, der Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung oder eines der anderen dort genannten Betriebsverfassungsorgane ist, und dem Arbeitgeber im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet, wenn der Auszubildende in den letzten drei Monaten vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses ...→

Schon wieder so ein Produkt der Nutzlos-Branche. Gewerbsmäßig betrieben und bestimmt bald Gegenstand der Ermittlungen. Da wird den ahnungslosen Käufern etwas verkauft, was sie doch innerhalb der Stadtgrenzen völlig kostenlos konsumieren können. Aber die Berliner Luft ist schon was ganz Besonderes und Paul Lincke/Lizzi Waldmüller machten sie unsterblich: Die Dosen kann man hier bestellen, eine schöne Erinnerung an den ...→

Auch die Zeugenliste der Anklage in Landshut ist illuster. Der Kollege Hoenig (CRH) sah sich wegen des in Hamburg angeklagten, hier als Zeugen Benannten, zu einer bitterbösen Trilogie veranlaßt, die ich den nicht regelmäßigen Lesern des LawBlogs nicht vorenthalten möchte: Der Kocher des Staatsanwalts Der Koch Lateinisches Kochbuch Inwiefern der Zeuge für das Verfahren in Landshut relevant sein kann, wird sich wohl erst ...→

Höhere Instanz © Liz Collet Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Verfahren entschieden, dass im Falle der Zuvielzahlung von Gehalt an einen Beamten, die Behörde bei der Entscheidung über die Rückforderung ihren Verursachungsbeitrag berücksichtigen muss. I. Grundsätzlich gilt, dass Beamte überhöhte Gehaltszahlungen grundsätzlich zurückzuzahlen haben. II. Fällt der Behörde ein maßgeblicher Verursachungsbeitrag an der ...→

Und………………alles startklar für den Countdown….? Nach der heutigen Nacht sehen Sie es….oder nur noch schwarz bzw Schneegestöber. Naja, wenn’s bei Ihnen schief geht, habe ich zwei Trostpflaster für Sie: Erstens müssen Sie sich dann nicht mehr über Lanz und die Fernsehköche und den Rest des TV-Programms echauffieren.  Und das schier erschütternde Drama und Dilemma mit Dialekt in Sachen Krimi, Kult[ur] und lingualen Kluften ...→

Video vom FB-Camp der Agentur F9, erstellt von Roland Panter Das erste FB-Camp ( Website / Facebook ), das Barcamp rund um Facebookmarketing war nach Meinung aller Teilnehmer, meiner einschließlich, ein großer Erfolg. Was für außenstehende wie ein Nerdtreffen wirken mag, ist …tatsächlich eines. Wenn man unter Nerds Unternehmens- und Agenturvertreter, Marketer, Coder und auch Rechtsanwälte versteht, die abends gerne bei ...→

Zu der Arbeitszeit gehört die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen und Unterbrechungen. Das Gesetz formuliert einfach. In der Praxis empfiehlt es sich dennoch genauer hinzuschauen. Beispiele: 1) Der Mitarbeiter hat einen auswärtigen Termin und muss nach Stuttgart. Fährt der Mitarbeiter mit der Bahn, so zählt die Fahrt nicht zur Arbeitszeit. Fährt der Mitarbeiter dagegen mit dem Auto und lenkt das ...→

Das BGer präzisiert die Voraussetzungen der Anerkennungsverweigerung eines ausländischen Urteils nach aLugÜ 27 III/ LugÜ 34 Ziff. 3 ( Unvereinbarkeit mit einer Entscheidung des Anerkennungsstaats ). Konkret ging es um ein italienisches Urteil aus dem Jahr 2008 auf Schadenersatz infolge sexueller Übergriffe eines Vaters auf seinen Sohn und die Vollstreckung dieses Urteils in der Schweiz. In Frage stand war die Unvereinbarkeit ...→

Res Media zeigt wieder Kunst! Auch in diesem Jahr konnte unsere Kanzlei erneut einen namhaften Künstler für eine Ausstellung seiner Bilder in unserer Kanzlei gewinnen. Am 24.05.2012 veranstalten wir eine Vernissage des Künstlers Joachim Kreiensiek in unseren Mainzer Kanzleiräumen. Joachim Kreiensiek lebt und arbeitet in Mainz. Er veranstaltete seit 1988 zahlreiche Ausstellungen. Zahlreiche Arbeiten von ihm befinden sich ...→

East of Horizons © Liz Collet Bayerns Krankenhäuser sollen umweltfreundlicher werden und so ihren Beitrag zur Energiewende und Rohstoffeffizienz leisten. Dies betonte der Bayerische Umwelt- und Gesundheitsminister Dr. Marcel Huber bei der Eröffnung des Fachkongresses Green Hospital Bayern.  Ziel sei  ein möglichst geringer Energieverbrauch, ein hoher Anteil erneuerbarer Energien und eine hohe Energieeffizienz. Bis zu ...→

Tagungsbericht über die “Kölner Tage für IT-Recht” des Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.-09.03.2012 in Köln Die Kölner Tage für IT-Recht, welche am 08. und 09.03.2012 in Köln stattfanden, standen dieses Jahr unter dem Motto “IT-Verträge in Unternehmen: Neue Impulse in der IT-vertragsrechtlichen Praxis”. Der Verlag Dr. Otto Schmidt bot eine beeindruckende Rednerliste auf, so dass man, auch Dank der umsichtigen Leitung von ...→

Ich habe gerade eine Veranstaltungsankündigung für das 8. Österreichische Rundfunkforum gepostet, das sich am 20. und 21. September 2012 mit Urheberrechtsfragen befassen wird. Ein paar eher systematisierende Anmerklungen in diesem Zusammenhang wollte ich nicht einfach an die Veranstaltungsankündigung anhängen, sodass ich sie hier gesondert poste. Es geht mir dabei - angesichts der oft etwas unübersichtlichen Diskussion ...→

Das Amtsgericht Köln ( 142 C 431/11 ) hat sich nun auch postiert und klar gestellt, dass bei einer teilbaren Dienstleistung das Widerrufsrecht auch nur anteilig erlöschen kann: Im Anschluss an die wohl vorherrschende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur ist § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB (a.F) in der Art und Weise auszulegen, dass das Widerrufsrecht nur soweit erloschen ist, wie mit der Dienstleistung begonnen wurde ...→

Das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 2405/11) hat festgestellt, dass es zulässig war, in einem Strafprozess den Besuchern vorzuschreiben bestimmte Kleidungsstücke (hier Motorradwesten eines bekannten Motorrad-Clubs) nicht tragen zu dürfen. Hintergrund war, zu Verhindern, dass durch das gesammelte “Uniformierte” Auftreten der Club-Mitglieder, Öffentlichkeit und Gericht eingeschüchtert werden würden. Dieser sachliche Grund ...→

Heymanns Strafrecht Online Blog Einmal mehr lässt sich aus dem BGH, Beschl. v. 13.03.2012 – 2 StR 19/12 – ableiten, dass nach der Verwerfung der Revision “nichts mehr geht”, außer der Anhörungsrüge (§ 356a StPO). Ist die verfristet, hilft auch nicht (mehr) der “Schleichweg” über eine Gegenvorstellung. Dazu der BGH: “Der Senat hat mit Beschluss vom 16. Februar 2012 die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts ...→

Die ukrainische Regierung spricht von „Methoden des kalten Krieges“, und meint damit die (deutschen) Reaktionen auf die Folter der in einem Schauprozess verurteilten Julia Timoschenko und anderer Gefangener. Ein dieser folternden Truppe nahestehender Sympathisant verbreitet die Behauptung, Hitler sei „der politischen Vorgänger“ von Angela Merkel. Uefa und DFB vertreten die Ansicht, damit haben sie, hat der Sport nichts ...→

Die 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig hat die Klage des Urhebers Dr. h.c. Wolfgang Hänsch gegen die Stadt Dresden, die auf Unterlassung des Abrisses des Mehrzwecksaales des Kulturplastes in Dresden und des Baues eines neuen Konzertsaales gerichtet war, mangels.. ...→

Die von Zuwendungsempfängern im Rahmen des Bundesprogramms „TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN“ geforderde „Einverständniserklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, die sog. Extremismusklausel oder Demokratieerklärung, ist rechtswidrig. Dies entschied das.. ...→

Seit März 2005 unterhalten die Rechtsanwälte Carsten Hoenig und Dr. Martin Bahr das Rechtsschutzversicherer-Blog RSV-Blog.de. Auf ihm berichten mehr als 30 Rechtsanwälte über ihre praktischen Erfahrungen mit den Leistungen der Rechtsschutzversicherer in Deutschland. In.. ...→

Die Beklagte war ein Telemedienunternehmen, welches im Internet die Möglichkeit zur Verfügung stellte, entgeltlich Hörbücher herunterzuladen und sich so online eine Kopie der jeweiligen Hörbuchdatei durch Speicherung auf dem eigenen Computer zu erstellen. In den.. ...→

Beansprucht ein Versicherter von seiner Krankenversicherung die Vergütung für einen Krankentransport zu einer ambulanten Behandlung, ist eine Vorabgenehmigung der Krankenkasse unbedingt erforderlich. Mit dieser Entscheidung widerspricht das Sozialgericht Hamburg früheren Urteilen des Hessischen Landessozialgerichts sowie des Sozialgerichts Berlin. Der Entscheidung des Sozialgerichts Hamburg lag der Fall eines Krankentransportunternehmens ...→

Der SEB-ImmoInvest soll noch heute 150 Objekte haben in 19 Ländern bei einer Gesamtmietfläche von 2.145.875 Quadratmetern. Entscheidung gibt 1569 Mieter bei 1751 Mietverträgen. Seit Januar 2011 wird der nachhaltige Liquidationsaufbau versucht. Im Dezember 2011 war der Abschluss des nachhaltigen Liquidationsaufbaus geplant. Dieser wurde auf 2012 verschoben. Die Verkaufsverhandlungen ausgewählter Immobilien werden im Jahr ...→

Gewährt ein Brillenglashersteller einem Optiker umsatzabhängig und kostenlos ein IPad, das im wesentlichen nur in der Kundenberatung eingesetzt werden kann, handelt es sich nicht um eine nach § 7 Abs. 1 HWG unzulässige Werbegabe. Nach § 7 Abs. 1 HWG ist es unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren oder als Angehöriger der Fachkreise anzunehmen, es ...→

Die Standardsituation vor dem Arbeitsgericht ist die, dass der Arbeitnehmer zum Beispiel Kündigungsschutzklage erhebt und dann im Gütetermin die Parteien über eine Abfindung verhandeln. Optimal (für den Arbeitnehmer) ist die Situation dann, wenn dieser durch einen Rechtsanwalt vertreten ist, da das Verhandlungsgeschick und die Kenntnis der Rechtslage maßgeblich die Höhe einer möglichen Abfindung beeinflussen. Der Grund ...→

Smooth Breeze....© Liz Collet Feel inspired. Or amused. Or: Simply – EnJOY ...→

Im Streit um Markenrechtsverletzungen zwischen Apple und dem chinesischen Hersteller Proview bahnt sich eine gütliche Einigung an. Die jüngste Information (29.04.2012) stammt von einem Proview-Anwalt. Proview hatte Apple vorgeworfen, mit der Bezeichnung iPad Markenrechte von Proview zu verletzen, während Apple stets auf einen Jahre zurückliegenden Deal zwischen beiden Unternehmen verwiesen hatte. Wahrscheinlich erfolgreiche ...→

BGH Urteil vom 27.10.2011 I ZR 131/10 regierung-oberfranken.de BGB § 12 Wir hatten bereits über diese Entscheidung berichtet. Leitsätz des BGH: a) Die für die Registrierung von Domainnamen unter der Top-Level-Domain „.de“ zuständige DENIC haftet dann als Störerin, wenn sie von Dritten auf eine offenkundige, von ihrem Sachbearbeiter unschwer zu erkennende Verletzung des Namensrechts hingewiesen wird (Fortführung von BGHZ ...→

Datenschutz in der Cloud ist gefährdet. Oft lässt sich nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand feststellen, welcher Provider personenbezogene  Daten an welchem Ort in der Welt verarbeitet. Dies kann die Durchsetzung von Datenschutzrechten Betroffener zumindest erheblich erschweren. Die “International Working Group on Data Protection in Telecommunication” hat am 24.4.2012 in einem “Working Paper on Clouds Computing ...→

Auch in diesem Jahr wird es wieder einen Studientag des Studienkreises Wettbewerb und Innovation   geben. Die Mitglieder des Studienkreises und weitere Gäste werden zu einer Diskussion der aktuellen Pläne für die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) am 19.10.2012 in Würzburg zusammenkommen. Vortragen werden Referenten aus dem Kreis der Mitglieder (ich werde zur formellen ...→

LG Hannover, Beschluss vom 25.01.2012, Az. 24 O 4/12 § 5 Abs. 3 UWG , § 5 Abs. 1 S. 2 UWG , § 3 Abs. 1 UWG Das LG Hannover hat im einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass die Angabe “Keine Volumenbegrenzung” in der Werbung für Internetzugangsverträge wettbewerbswidrig ist, wenn die angekündigte Datenübertragungsrate des Internetzuganges gedrosselt wird, sobald der Nutzer ein bestimmtes Datenvolumen überschreitet ...→

Bevor ein Arbeitgeber auf Druck von Arbeitskollegen eventuell kündigen darf, muss er konkrete Maßnahmen ergriffen haben, die Drucksituation zu beseitigen. Ein Arbeitsverhältnis kann aber gerichtlich gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst werden, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei einer Behörde anzeigt, ohne vorher mit ihm eine Klärung versucht zu haben Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Urteil ...→

Nach seinem (in der rechtlichen Wirkung diskussionswürdigen) "Verzicht" auf den Doktorgrad haben die verantwortlichen Gremien der Universität Potsdam bekanntlich schnell reagiert . Heute nun ist Vertrauensabstimmung in der Berliner CDU-Fraktion. Interessant ist der Fall aber - von dem skurrilen "Sperrvermerk" einmal abgesehen - vor allem aus einem anderen Grund: Graf lässt sich trotz vergleichsweise geringfügigeren Schuldvorwurfs ...→

In den vergangenen Jahren wurde Grapefruitkernextrakt als Universalmittel bei allerlei Erkrankungen und körperlichen Leiden angepriesen. Leider hält dieser Extrakt nicht ganz das, was er verspricht, und von staatlicher Seite wurde auch schon vor diesem Präparat gewarnt. Das Anbieten von Grapefruitkernextrakten in Onlineshops führt daher zu unkalkulierbaren wettbewerbsrechtlichen Risiken ...→

Die Prüfung der Frage, ob bei einer Gebäudesanierung tragende Teile und Fundamente des bisherigen Gebäudes verwendet werden, dient der Abgrenzung zwischen der Herstellung eines neuen Gebäudes und den nachträglichen Herstellungsarbeiten. Deren Beantwortung entscheidet aber nicht über die Abgrenzung zwischen nachträglichen Herstellungsarbeiten i.S. des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1999 und Erhaltungsarbeiten i.S. des ...→

Wer als Kontinentaleuropäer in Großbritannien Rechtsrat braucht, etwa weil ein grenzüberschreitender Erbfall eingetreten ist, Immobilien gekauft oder gemietet werden sollen oder Verträge verhandelt werden müssen, sieht sich – auch als deutscher Jurist – einem völlig fremden und von außen extrem kompliziert erscheinenden Rechtssystem gegenüber. Es beginnt schon damit, dass es im Vereinigten Königreich drei ganz verschiedene ...→

Heute durfte ich Rechtsansichten einer Münsteraner Richterin erleben. Es gind u.a. um die Frage, ob feste Aufbauhilfen am Ende eines Vertrages zurück gezahlt werden müssen. So stands im Vertrag. Einige Gerichte erklärten solche Klauseln wegen des Verbots der Kündigungserschwernis für unwirksam. Hier jedoch ließ sich der Versicherer etwas einfallen und verlangte die Rückzahlung nicht in einem Zug, sondern verteilt auf ...→

Wird durch die Teilgenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Test- und Präsentationsstrecke Umfang, Dauer und Intensität der beabsichtigten Nutzung der Anlage nicht in einer Weise festgelegt, dass eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte ausgeschlossen ist, dann ist die Inbetriebnahme vorerst nicht zulässig. So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in vier Verfahren ...→

Ein Beamter hat bei Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten Mindestjahresurlaub, den er nicht genommen hat, weil er aus Krankheitsgründen keinen Dienst geleistet hat. Die Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung steht der Anwendung nationaler Bestimmungen nicht entgegensteht, sie stellt nur Mindestvorschriften auf. So die Entscheidung des Gerichtshofs ...→

Der Gründer der DVAG, Herr Reinfried Pohl, wurde am 13.04.2012 in dem Online-Magazin Finanzen.net interviewt. Auf die Frage: Was macht Sie so sicher, dass Ihre Berater das überhaupt können?, antwortete er: „Unsere Berater sind bestens ausgebildet und erhalten dazu eine fachliche und technologische Vertriebsunterstützung. Künftig bekommt bei uns jeder hauptberufliche Vermögensberater mit entsprechenden Leistungen bereits ...→

Die Härtefallregelung des § 324 Abs. 1 Satz 2 SGB III bezieht sich nur auf die vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses zu beantragenden Leistungen der Arbeitsförderung nach § 324 Abs. 1 Satz 1 und ist daher auf das nachträglich zu beantragende Insolvenzgeld nicht anwendbar. Nach § 183 Abs. 1 Satz 1 SGB III haben Arbeitnehmer Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie im Inland beschäftigt waren und bei bei Eröffnung ...→

In der Printausgabe der SZ vom 2. Mai 2012 ist diesem Beitrag hier ein großes Bild vorangestellt. Der Klischee-Klassiker: Hand mit Füller über Blatt Papier auf dem bereits geschrieben steht “Mein Testament”. So weit zwar wenig originell, aber auch nicht schlimm. Sehr schlimm dagegen ist die Bildunterschrift. Da meinte ein juristisch offenkundig gänzlich unbeleckter Redakteur seinen Lesern folgenden Tipp geben zu müssen ...→

Heymanns Strafrecht Online Blog © Ulf Gähme - Fotolia.com Das OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 29.03.2012 – 2 Ws 49/12 befasst sich mit der Erstattungsfähigkeit von Fotokopien des Pflichtverteidigers. Dies hatte der Pflichtverteidiger von TKÜ-Bänden gefertigt. Diese betrafen allerdings nicht die seinem Mandanten von der Staatsanwaltschaft gemachten Vorwürfe. Der Verteidiger hatte die TKÜ-Bände aber dennoch auf Entlastungsmaterial  ...→

Justizia © Liz Collet Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem gestern verkündeten Urteil die Klage eines Pflichtmitglieds der Industrie– und Handelskammer zu Köln abgewiesen. Der Kläger wollte festgestellt wissen, dass die Resolution der Kammer vom 28. März 2011 zum Ausbau des Godorfer Hafens rechtswidrig war. Der vom Rat der Stadt Köln beschlossene Ausbau des Godorfer Hafens war im August 2006 von der Bezirksregierung ...→

In einem Verfahren ereignen sich seltsame Dinge. Die Gegenseite schickt -netterweise- einen Schriftsatz vorab per Telefax; dieser Schriftsatz trägt das Datum 30.04.2012. Heute geht eine Verfügung des Gerichts ein, auf den gleichlautenden Schriftsatz, der im Original beigefügt wurde, binnen 1 Woche zu erwidern. Das Original trägt das Datum 02.03.2012. In einer kleinen Diskussion mit dem Sekretariat weise ich darauf hin ...→

Einer ohnehin schon feinen Woche mit einer spannenden re:publica 2012 (die Folien unserer alljährlichen Session hat Henning Krieg hier  in seinen Blog gestellt; das Interview, das wir nach der Session detektor.fm gegeben haben, lässt sich hier abrufen) darf ich heute mit einem Vortrag im Rahmen des Internet Governance Forums am Pariser Platz ein Krönchen aufsetzen. Hier kommt meine Präsentation vor einer Untergruppierung ...→

Drop Drop Drop © Liz Collet Mine. Chopin’s “Drops” here. Minor ?…no: major, of course. [9 minutes break. For a pot of tea.....and... a snack. And ....a moment of music. Während die Office Work auch drop 4 drop...öh... step by step erledigt wird. Nachher mehr davon] ...→

OLG Köln Urteil vom 10.02.2012 6 U 187/11 Das OLG Köln hat wenig überraschend entschieden, dass Tippfehlerdomains auch bei Verlinkung auf eine Parkingseite eine wettbewerbswidrige Behinderung und eine Kennzeichenrechtsverletzung darstellt. Aus den Entscheidunggründen: "Die Klägerin wirft dem Beklagten im Rahmen von § 4 Nr. 10 UWG vor, sie werde dadurch behindert, dass er Interessenten, die auf ihre Seite gelangen wollten ...→

§ 66b Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) in seiner derzeit geltenden Fassung enthält eine Pflicht, vor Beginn eines Telefongesprächs über die anfallenden Entgelte zu informieren, lediglich bei sog. Premium-Diensten. Ein Verstoß gegen diese Pflicht führt zum Wegfall des.. ...→

Grundsätzlich darf in Strafverfahren nur in Anwesenheit des Angeklagten verhandelt werden, bei Abwesenheit kann keinUrteil ergehen – § 230 StPO . Bei dem “kleinen Bruder” des Strafverfahrens, dem Ordnungswidrigkeitenverfahren ist der Betroffene – dies ist Juristendeutsch für den “Angeklagten” einer Ordnungswidrigkeit – ebenfalls zur Anwesenheit verpflichtet, § 73 Abs 1 OWiG. Hier gibt es aber einige schwerwiegende Besonderheiten ...→

Im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach §§ 292 , 168 FamFG können Gegenansprüche, die darauf gestützt werden, der Betreuer habe sein Amt mangelhaft geführt, nicht berücksichtigt werden. In der Rechtsprechung und überwiegend auch in der Literatur besteht Einigkeit darüber, dass im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 168 FamFG , der für Betreuungsverfahren entsprechend gilt ( § 292 FamFG ), Gegenansprüche, die darauf ...→

Die Geschichte eines Rentners aus Sittensen, der einen jugendlichen Einbrecher auf der Flucht aus seinem Haus erschoss, ist mit 528 Kommentaren einer der meistdiskutierten Beiträge im law blog. Seinerzeit hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Hausbesitzer eingestellt, weil dieser in Notwehr gehandelt habe. Nun erhebt sie doch Anklage. Ein Erzwingungsverfahren der Angehörigen des Getöteten hatte Erfolg. Im ...→

Bei offenen Immobilienfonds ist in der Beratung grundsätzlich auf das Verlustrisiko bei Aussetzung der Rücknahme hinzuweisen Auch bei vermeintlich sicheren Anlagen wie offenen Immobilienfonds waren Banken verpflichtet, über die Risiken zutreffend und vollständig zu informieren. Dies hat das Landgericht Frankfurt/Main in einem jüngst ergangenen Urteil betont (Urteil vom 23. März 2012 - Az.: 2-19 O 334/11). Im Zentrum ...→

Über die Freiheiten © Liz Collet Ein Mensch sei tot, wenn der Hirntod eintrete. Auf diese Definition haben Mediziner sich vor rund 40 Jahren geeinigt. Und zwar vor dem Hintergrund der möglichen Organentnahme für die Transplantationsmedizin. Auch das seit 1.12.1997 in Deutschland geltende TPG (Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben) wurde massgeblich geschaffen, um “Rechtssicherheit” ...→

Das LG Hamburg hat - im völligen Widerspruch zur aktuellen Verwaltungspraxis der Stiftung EAR - entschieden (vgl. Urteil vom 13.04.2012, Az. 406 HKO 160/11), dass LED-Lampen nicht der Kennzeichnungspflicht nach § 7 ElektroG unterliegen: Grund: LED-Lampen seien keine Elektrogeräte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig ...→

BFH-Beschluss vom 13.03.2012 – I B 111/11 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 31: “Mit Beschluss vom 13. März 2012 I B 111/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes überwiegend stattgegeben, den die Antragstellerin, eine Immobiliengesellschaft in der Rechtsform einer AG, auf verfassungsrechtliche Zweifel an der sog. Zinsschranke stützte. Die Zinsschranke verhindert ...→

Das Landgericht Berlin hat in einer äußerst instruktiven Entscheidung zu einer Vielzahl von Fragen der E-Mail-Werbung und des gewerblichen Adresshandels Stellung genommen. Hintergrund war eine unerbetene Werbe-E-Mail, die ein Mandant zusammen in engem zeitlichen Zusammenhang mit einigen anderen erhalten hatte und in der für Strom- und Gastarifvergleiche auf dem Portal toptarif.de geworben wurde. Hintergrund der Aussendung ...→

Creative Commons und eine GEMA-Mitgliedschaft: Beides zusammen verträgt sich nicht . Bedeutet das, Songschreiber werden ihre CC-Musik niemals zu Geld machen können? Wolfgang Senges – Mitinitiator der „Cultural Commons Collecting Society“ (C3S) – meint: Auch freie Musik braucht ein Vergütungssystem! Und er besänftigt die Gemüter: „Das Ziel der C3S ist nicht die Torpedierung der GEMA oder die Unterwanderung des Urheberrechts ...→

BGH, Urteil vom 6. März 2012 – X ZR 104/09 – antimykotischer Nagellack Amtliche Leitsätze: a) Die Vergütung einer Diensterfindungen ist nicht deshalb unangemessen, weil ihr nach der in der Vergütungsvereinbarung zur Bemessung der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Erfindung gewählten Methode der Lizenzanalogie ein Erfindungswert zugrunde liegt, der erheblich geringer ist als der Gewinn, den der Arbeitgeber durch die ...→

Schlüssel zur Fall-Lösung © Liz Collet In einem Verfahren gegen die BG Rohstoffe und chemische Industrie beim Bundessozialgericht macht die Klägerin die gerichtliche Feststellung eines Arbeitsunfalls geltend, den sie während ihrer Freistellungsphase aufgrund vereinbarter Altersteilzeit bei der Firma St. erlitt:  Am 5.5.2006 brachte sie ihrem Arbeitgeber ein von ihm auszufüllendes Formular für eine sog. Vorausbescheinigung ...→

It’s all in Your Hands © Liz Collet In einem Verfahren gegen die Unfallkasse Sachsen-Anhalt hat das Bundessozialgericht sich mit der Frage, in welchem Umfang ein Organspender im Fall einer sog. Lebendnierenspende (NTx) gegen Gesundheitsschäden infolge der Organentnahme unfallversicherungs-rechtlich geschützt ist, zu befassen. Auf diese Problematik der versicherungsrechtlichen Folgen nach einer Nierenlebendspende, bzw ...→

Easy Booking, Easy Travel © Liz Collet Deutscher  Online-Hotelkongress am 16. Mai 2012 :    Die Macht der Portale mit interessanten Themen, mehr: Kameha Grand, Bonn Programm Referenten Organisation und Anmeldungs-Infos ...→

Das LG Wuppertal (Urt. v. 23.11.2010 – Az.: 11 O 79/10) hat die Klage der Wettbewerbszentrale abgewiesen, die die Werbung einer Hundepsychotherapeutin als irreführend beanstandet hatte. Die Beklagte betrieb eine Praxis für Hundepsychotherapie, für welche sie mit einem.. ...→

hat das Justizministerium unter der Leitung von Frau Ministerin Kuder eine “Informationsinitiative” gestartet, deren Inhalt man unter justiz-in-mv.de bewundern kann. – Der Stralsunder AnwaltVerein hat inzwischen über den Deutschen AnwaltVerein vier Plakate entwerfen lassen, die sich gegen die Gerichtsschließungen wenden. Eines davon sieht so aus: – Der Richterbund Mecklenburg-Vorpommern hat zusammen mit der Rechtsanwalts- ...→

Über die Freiheiten © Liz Collet Es geht mir so durch den Kopf. Beim Zeitungblättern. Dem virtuellen wie dem realen. Heute vor allem. Vielleicht ist ja auch dem einen oder anderem dabei ein ähnlicher Gedanke durch den Sinn gegangen? Also….. sprechen wir doch mal darüber. Über den Anwalt, nicht nur, aber auch den Strafverteidger, den Mandanten. Und den Mantel des Schweigens. Der eigentlich nicht nur zu Lebzeiten, sondern ...→

Nach neuesten OECD -Angaben ist die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland im Jahr 2011 deutlich gestiegen. Sie beträgt z. B. bei einem ledigen Durchschnittsverdiener knapp 50 Prozent, damit belegt Deutschland im negativen Sinne einen Spitzenplatz im internationalen Vergleich. Nur in Belgien ist die Belastung mit Steuern und Abgaben noch höher. Der Bund der Steuerzahler (BdSt)  fordert den Gesetzgeber auf, die überzogene ...→

Balance © Liz Collet Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Verfahren gegen die Polizeidirektion Oldenburg als Beklagter die Frage, ob eine an einen Beamten gerichtete Aufforderung, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit einer Untersuchung durch einen bestimmten Arz t zu unterziehen, ein Verwaltungsakt ist, in einem dortigen Revisionsverfahren zur Verhandlung für den heutigen 26.4.2012 terminiert. Details zum Verfahren ...→

Unter Urteilsrubrik.de ist eine Entscheidung des Kammergerichts* zur Führung eines LL.M. aus dem Ausland zu finden. Der Antragsteller (Rechtsanwalt) war der Auffassung, dass zwei Berufskollegen auf Briefkopf und Website den LL.M. nicht nur mit Ortsangabe [Name] LL.M. (Houston) [Name] LL.M. (cape Town), sondern auch mit der Angabe der Universität, also nur in der Form [Name] LL.M. (University of Houston) [Name] LL.M ...→

Ich werfe das hier noch einmal in die Runde – einmal, versprochen. Wir suchen für unsere Standorte Brüssel, Düsseldorf und Frankfurt Associates und ReferendarInnen im Kartellrecht . Verwandte Artikel Wir suchen Associates Client Choice Award Die größten Kartellrechtspraxen ...→

Seit März 2005 unterhalten die Rechtsanwälte Carsten Hoenig und Dr. Martin Bahr das Rechtsschutzversicherer-Blog RSV-Blog.de. Auf ihm berichten mehr als 30 Rechtsanwälte über ihre praktischen Erfahrungen mit den Leistungen der Rechtsschutzversicherer in Deutschland. In.. ...→

Durch regelmäßig stattfindende Versammlungen unmittelbar vor einem Wohnhaus wird das Recht der Bewohner auf freie Entfaltung der Persönlichkeit verletzt. Die Verwendung von akustischen Hilfsmitteln (Trompeten), um die Bewohner zu zermürben und zur Aufgabe des von ihnen gewählten Wohnsitzes zu zwingen, verletzt die Würde des Menschen. Es entspricht der Schutzpflicht des Staates ( Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG ), derartigen ...→

Behinderte Menschen haben im Rahmen des trägerübergreifenden Persönlichen Budgets gemäß § 17 SGB IX keinen Anspruch darauf, dass von ihnen nach dem sog. Arbeitgebermodell beschäftigte Assistenz – und Pflegekräfte in Anwendung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TöVD) mit allen Nebenleistungen vergütet werden. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines schwerstbehinderten Mannes aus Meschede entschieden ...→

Eine Verwaltungspraxis, die entgegen der bestehenden Förderrichtlinien Folgekosten für Straßenbaumaßnahmen subventioniert, berechtigt nicht zur Rückforderung der gewährten Fördermittel, wenn die Abweichung keinen Gesetzesverstoß bewirkt und nicht willkürlich ist. Die Bewilligungspraxis kann nur mit Wirkung für die Zukunft geändert werden. Anlass für diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht war ein Straßenbauvorhaben ...→

Großeltern haben nach Ansicht des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz keinen Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz, auch wenn ihnen die Vormundschaft für ihre Enkelkinder übertragen wurde. Das Gesetz sieht den Zuschlag nur vor für Kinder, die mit dem Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II leben, was bei den Großeltern nicht der Fall ist. Diese können daher zwar ...→

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.09.2011, Az. I- 2 W 34/11 § 143 Abs. 3 PatG Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Gebühren eines Patentanwaltes in Patentstreitsachen immer erstattungsfähig sind, sofern der Patentanwalt irgendeine streitbezogene, d. h. die Rechtsverfolgung oder -verteidigung fördernde oder zumindest zu fördern geeignete Tätigkeit ausgeübt hat. Das Gericht führte dazu aus: Auf eine sachliche Notwendigkeit ...→

OLG Frankfurt Urteil vom 01.12.2011 6 U 251/10 Das OLG Frankfurt hat sich in diesen Fall mit er Nachahmung einer teuren Designer-Handtasche befasst und einen Wettbewerbsverstoß bejaht. Aus den Entscheidungsgründen: "Gleichwohl nutzt die Beklagte mit dem Vertrieb der angegriffenen Ausführungsform die Wertschätzung der ... in unlauterer Weise aus. Eine Ausnutzung der Wertschätzung liegt vor, wenn die angesprochenen Verkehrskreise ...→

Zeit UmZuDenken © Liz Collet Es rumpelt. Im Karton. Finstere Täuschungsmanöver werden unterstellt. Die man mit weniger Ambition im Kreuz mit der eigenen Kandidatur im Hintergrund und Hinterkopf auch anders auslegen kann. Könnte. (Hängt aber eben immer davon ab, welches Anliegen und welche Motivation die Diskussion vorrangig bestimmt: politische Profilsuche eines Kandidaten oder konstruktive Lösungssuche eines Sachproblems) ...→

Justizias Reich © Liz Collet SlowMotion wird in der Sache bleiben – denn bis das Bundesverfassungsgericht über die Annahme der Vorlage entscheidet und bis zur Entscheidung über die Frage dann ggf. terminiert oder sonst entscheidet,  wird einige weitere Zeit verstreichen. Aber: Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat dem Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 26.4.2012  die Frage vorgelegt, ob die ...→

NOUVEAU COLOGNE © 4711 / trnd Scheint beinahe so. Wenn man die Reaktion zu lesen bekommt im Vorfeld eines neuen und aktuellen Produkttests. Kommentare der zum Test Eingeladenen oder Nichteingeladenen. In beiden Gruppen klingt ein bisserl arg an manchen Stellen “Omis Parfum….och nööööööööö bloss nicht” . Und das in einer Zielgruppe von Kunden, Testern, bei denen man quer durch einen nicht zu vernachlässigenden Anteil ...→

Ende nächster Woche findet an der Universität Greifswald eine Tagung zum Thema “Restorative Justice and Mediation in Penal Matters in Europe” statt. Dabei werden Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung als Strafsanktion und weitere Maßnahmen bewertet. Täter-Opfer-Ausgleich (kurz: TOA) ist eine Mediation zwischen Täter und Opfer nach Begehung einer Straftat. Der Täter-Opfer-Ausgleich wird daher auch als Mediation ...→

Die Uni Potsdam berichtet: Bei der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam ist heute von Dr. Florian Graf die Entziehung seines Doktortitels beantragt worden. Herr Graf hatte an der Universität Potsdam im Jahr 2010 mit einer Dissertation zum Thema „Das innerparteiliche Bild von Oppositionsparteien nach dem abrupten Verlust langjähriger Regierungsverantwortung am Beispiel der Christlich ...→

Heymanns Strafrecht Online Blog © Marcito - Fotolia.com In seiner Sitzung am 02.03.2012 hatte der Bundesrat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem er die sog. Hasskriminalität zukünftig härter bestrafen will. Menschenverachtende, insbesondere rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe und Ziele des Täters, sollen strafverschärfend sein. Das fordert der Bundesrat dann in (s)einem Gesetzentwurf ( BT-Drs. 17/9345 ...→

Heymanns Strafrecht Online Blog Das AG hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und den Verfall des bei einer Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten  aufgefundenen und sichergestellten Bargeldes im Gesamtwert von 2.499,20 € angeordnet.  Das LG verwirft die Berufung des Angeklagten und bestätigte die Anordnung des Verfalls ...→

Der Mittelstandsschutz wird seit Jahren in immer stärkerem Maße betont – Geld spielt offenbar keine Rolle mehr. Einen besonderen Höhepunkt der zum Teil übertrieben mittelstandsfreundlichen Rechtsprechung hat das OLG Koblenz (Beschluss v. 30.03.2012 – 1 Verg 2/11) jüngst in einem Beschluss zur Fachlosvergabe bei der Gebäudereinigung markiert. Danach sind Glasreinigungsarbeiten praktisch immer als Fachlos auszuschreiben ...→

(Fortsetzung des Beitrags vom 20. März 2012). V. Themen, die für das multisensorische Recht in Anspruch genommen werden 1) Rechtsvisualisierung … 10) Sinnenorientierte Metaphern Schließlich werden auch sinnenorientierte Metaphern für das MRS vereinnahmt. Die Reihe einschlägiger Beispiele ist lang. Einige bezeichnen spezielle Aspekte des Rechts wie »Auge des Gesetzes«. Andere sollen die Gesamtqualität des Rechtssystems ...→

BGH, Urteil vom 09.11.2011, Az. I ZR 123/10 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG ; § 312c Abs. 1 BGB; Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB Der BGH hat entschieden, dass die Einleitung der Widerrufsbelehrung mit der Formulierung “Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht” nicht gegen das das Deutlichkeitsgebot gemäß  § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB verstößt und somit auch keinen Wettbewerbsverstoß ...→

Das Unterlassen eines Hinweises des Verkäufers, dass er sich über die Ursache der sichtbaren Symptome eines Mangels (Feuchtigkeitsflecken) nicht sicher sei, stellt kein arglistiges Verschweigen eines Mangels dar. Anlass für diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs war ein verkauftes Hausgrundstück, bei dem das Haus einen Feuchtigkeitsbefall im Keller aufwies. Feuchtigkeit im Keller als Sachmangel Der Verkäufer hat damit ...→

Die Tageszeitung berichtet in ihrer Online-Ausgabe TAZ.de am 22.04.2012 über Parteispenden. Zunächst kritisiert sie, dass man sich um ein mehrere Seiten starkes Druckwerk der Bundestagsverwaltung kämpfen muss, um an die genauen Daten zu kommen. Nunmehr hat die TAZ eine Seite AbgeordnetenWatch.de geöffnet, wonach Parteispenden im Rahmen einer Landkarte und einer konkreten Auflistung aus dem Jahr 2010 zu sehen sind. Die ...→

Heymanns Strafrecht Online Blog Als (Auch)Verkehrsrechtler freue ich mich immer, wenn man auch mal beim BGH auf verkehrsstrafrechtliche Entscheidungen trifft. So auf den BGH, Beschl. v. 22.03.2012 – 4 StR 558/11 . Es handelt sich auch noch um eine Leitsatzentscheidung, die zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen ist. Allerdings wohl nicht mit dem verkehrsstrafrechtlichen Teil, sondern mit den sicherlich auch lesenswerten ...→

Rezension von Julien Lindner zu Peine, Klausurenkurs im Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Heidelberg [u.a.] (2010), 554 S., € 24,95. Der Rezensent studiert Jura an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und ist dort als studentische Hilfskraft am Zentrum für Europäische Integrationsforschung (ZEI), Lehrstuhl Prof. Dr. Koenig, LL.M. (LSE), beschäftigt. I. Aufbau Der Klausurenkurs im Verwaltungsrecht von Peine ...→

Lie­gen in einem Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren zur Ahn­dung eines Zu­griffs­de­likts Um­stän­de vor, die für sich ge­nom­men nicht ge­nü­gen, einen an­er­kann­ten Mil­de­rungs­grund zu er­fül­len, muss ernst­haft er­mit­telt und ge­prüft wer­den, ob diese Um­stän­de in ihrer Ge­samt­heit dem Ge­wicht eines an­er­kann­ten Mil­de­rungs­grun­des ver­gleich­bar sind. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem Disziplinarverfahren ...→

Risiken, über die Fondsanleger regelmäßig nicht aufgeklärt wurden In vielen Fonds gibt es Probleme mit finanzierenden Banken. Schuld ist eine loan-to-value-Klausel oder eine 105% Klausel, wie das jeweilige Fondsmanagement gegenüber den erstaunten Anlegern berichtet. Die meisten Anleger hören davon zum ersten Mal. Zu spät, denn die Klausel hat es in sich und birgt große Sprengkraft für den betroffenen Fonds. Die Loan-to-Value-Klausel ...→

Das BGer hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Erfolgshonorar geschuldet war bzw. wie die Parteien den "Erfolg" definiert hatten. Es ging um die Anwendung des Database-Marketing -Verfahrens zur Erreichung der besseren Vermarktung bestimmter Immobilien. Die Vorinstanz, das HGer ZH, hatte in einem ersten Schritt eine normative Vertragsauslegung vorgenommen und dann im zweiten Schritt geprüft, ob ein davon abweichender ...→

Heymanns Strafrecht Online Blog Ein Leser weist mich gerade freundlicher Weise auf die Meldung bei “Spiegel-online” hin: Danach ist das Urteil des LG Stuttgart zum Amoklauf in Winnenden vom BGH zum Teil aufgehoben worden. Näheres zunächst mal hier . Wenn ich die Meldung richtig lese: Schuldspruch ist bestehen geblieben Urteil zum Amoklauf von Winnenden vom BGH – zum Teil – aufgehoben ...→

Wer rührt wo was an? © Liz Collet   Wer wo was anrührt und wer wo überall seine Finger und Löffelchen im Spiel, in Gläschen, Packungen und jeweiligen Marken hat? Laut dieser Grafik, die ich hier entdeckte - im Wesentlichen wohl “nur” diese 10 Unternehmen. Hätten Sie das gedacht? Man lernt nie aus………..rischtisch?   ...→

Das VG Berlin hat am 24.4.2012 einen Fall ( 24 L 113.12 ) entschieden, dessen Ergebnis zwar auf jeden Fall eindeutig und richtig ist, dessen dogmatische Herleitung aber zumindest zweifelhaft wirkt. I. Sachverhalt Es ging kurz gesagt um die Frage, ob die Tötung zweier Hundewelpen mittels Kabelbinder zulässig oder unzulässig sei. Der Sachverhalt stellte sich wie folgt dar: “Die Antragstellerin teilte dem Veterinäramt des ...→

Das Unilateral Conduct Committee (UCC) der ABA Antitrust Section  verschickt regelmäßig Links zu aktuellen Nachrichten zum Thema Marktmachtmissbrauch (und was aus dem allgemeinen Kartellrecht damit zusammenhängt). Wir posten die Linkliste in unserer LinkedIn-Gruppe (für jeden LinkedIn-Nutzer offen) und lassen sie über den Email-Verteiler des Committees (für Mitglieder) laufen. Ziel ist eine wöchentliche Neuauflage. Saami ...→

Das BVerfG (1 BvR 2365/11) hat sich mit einem “Filesharer” beschäftigt. Es ging um jemanden, dessen Sohn (unstreitig) über den Internetanschluss “tauschte”. Wie zu erwarten, wurde er von den Gerichten zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Die Revision zum BGH wurde ihm letztlich aber verwehrt – hiergegen wendete er sich mit der Verfassungsbeschwerde. Und bekam Recht. Was nun nur nach juristischer Förmelei klingt ...→

... ist auch nicht mehr das, was es früher mal war. Vor 25 Jahren gab es in Kreuzberg erstmals Mai-Randale. Ein Bolle-Markt brannte aus. Die Geschichte der Maikrawalle in Bildern . Im Tagesspiegel . Mit Wanne ...→

Der Mai beginnt für mich dort, wo der April geendet hat: im Büro. Nachher kommen zwei Mandanten zur Besprechung. Ebenfalls Freiberufler, die den Tag der Arbeit entsprechend nutzen. Ein Gruß an alle, die heute ebenfalls arbeiten dürfen/müssen! --- ...→

Ein bisschen Dauerüberwachung darf kein Standard werden Grenzkontrolle nach Hautfarbe: Wie Grenzbeamte sich über das Rassisten-Urteil aus Koblenz freuen CDU-Stadtrat: Homosexuelle sind krank Falscher Scheich mit Hang zum Deutschen und schlechten Tischmanieren In Arizona beginnt die Schwangerschaft zwei Wochen vor der Empfängnis ...→

Das AG München (Urt. v. 19.04.2011 - Az.: 224 C 33358/10) hat entschieden, dass die Vergütungspflicht für die Erstellung eines Kunstwerkes nicht deshalb abgelehnt werden kann, weil dem Besteller das Kunstwerk nicht gefällt. Geklagt hatte eine Kunstberatung, bei welcher die.. ...→

Der Umstand, dass in einer kleinen Ortsgemeinde mit geringer Bevölkerungszahl ein (kleiner) Flughafen liegt, stellt kein taugliches Kriterium dar, um im Rahmen der Landesentwicklungsplanung ausnahmsweise eine Verbandsgemeinde mit Zentrumsfunktion auszustatten. Mit dieser Begründung entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz, dass die Ausweisung der Verbandsgemeinde Kirchberg als eines von drei Mittelzentren innerhalb ...→

Ist aufgrund einer Teilungserklärung einem Wohnungseigentümer die Nutzung seines Eigentums als Lokal eingeräumt wortden, dann ist der Betrieb einer Spielothek mit dieser Regelung nur vereinbar, wenn sie die übrigen Eigentümer nicht mehr belästigt als ein Lokal. Dabei ist auf eine verallgemeinernde Betrachtungsweise abzustellen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München die Klage eines Eigentümers abgewiesen ...→

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und das Bundesamt für Justiz (BJ) haben in der aktuellen Ausgabe der „Verwaltungspraxis der Bundesbehörden“ ( VPB 1/2012 vom 1. Mai 2012 , S. 28-54) ein Rechtsgutachten ( Gutachten vom 16. April 2012 ) zur Überwachung des Fernmelde- und Internetverkehrs durch Anbieterinnen von Fernmeldediensten und Internetdiensten veröffentlicht. Das Gutachten umfasst folgende ...→

Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen nach § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG nicht der Umsatzsteuer. Die Vorschrift setzt voraus, dass ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird ( § 1 Abs. 1a Satz 2 UStG ). § 1 Abs. 1a ...→

Es ist irreführend, wenn der Anbieter eines Produkts mit behaupteten Wirkungen für Gesundheit oder Umwelt – hier: Gerät zur magnetischen Wasserbehandlung – nicht darauf hinweist, dass die Wirkungen wissenschaftlich nicht erwiesen oder in der Wissenschaft sehr umstritten sind. Einer Beweisaufnahme zur umstrittenen Wirkung bedarf es deshalb im Rechtsstreit um die Unterlassung der Werbung ohne einen solchen Hinweis nicht ...→

Das BGer bestätigt die Rechtsprechung von BGE 133 III 6 E. 5.3.3 S. 25 und E. 5.4 S. 31, wonach die Verjährungsfrist des Regressrechts aus OR 51 II ein Jahr beträgt: Es besteht kein Grund, diese klare und in der Lehre nicht bestrittene Rechtsprechung (vgl. Pascal Pichonnaz/Franz Werro, La prescription de l'action récursoire en cas de solidarité imparfaite, BR 2007 S. 51) wieder in Frage zu stellen. Es wurde eine Lücke ...→

Darf die Durchsuchung im Intimbereich bei der Zutrittskontrolle bei Sportstadien an private Sicherheitsorganisationen delegiert werden? Diese und weitere Frage beurteilte das BJ in einem Gutachten vom 3. Februar 2011, das jetzt in VPB 1/2012 veröffentlicht worden ist . Das BJ bejaht die Frage, doch muss die Delegation auf einer Grundlage in einem Gesetz im formellen Sinn beruhen: 1. Die Delegation von Durchsuchungen ...→

Fesche Dirndln © Liz Collet Es mag ja sein, dass es inzwischen Kopien gibt. Auch des Oktoberfests. Auf anderen Kontinenten. Oder auch nur in anderen Bundesländern . Es wird ja gut und gern und fesch und hübsch auch dafür Werbung gemacht. Weit weit w eg u nd entfernt dafür geworben. Und manchmal auch hierzulande und ganz nahe gelegen. Wie in Frankfurt. Auf die eine oder andere Weise. Optisch wie redaktionell. Und mit ...→

Arbeitsgericht © Liz Collet Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann eine Kassiererin fristlos gekündigt werden, wenn diese in erheblichem Umfang unberechtigt Kundeneinkäufe über ihre Kundenbonuskarte abgerechnet hat. Über einen solchen Fall hatte ich vor einige Zeit schon hier berichtet. Eine über 50 Jahre alte Mitarbeiterin war seit über 20 Jahren als Kassiererin in einem Kaufhaus beschäftigt ...→

Viele Vertragsärzte (vulgo: Kassenärzte) schließen sich zu einer Gemeinschaftspraxis (meist in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, seltener als Partnerschaftsgesellschaft) zusammen und rechnen dann gemeinsam gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung ab. Hoffentlich meinen die Ärzte das mit der Gemeinschaftspraxis dann auch ernst. Stellt sich nämlich später bei einer Prüfung heraus, dass die Gemeinschaftspraxis ...→

In der heutigen Ausgabe der taz ist unter dem Titel “ Schulbuch sucht legale Nachfolger ” ein lesenwerter Artikel von Felix Schaumburg und Jöran Muuß-Merholz – den es auch in einer längeren Version gibt – erschienen, der anschaulich schildert, warum das geltende Urheberrecht pädagogisch gebotene Unterrichtskonzepte erschwert und behindert. Aus Werken, die für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmt sind, darf nämlich ...→

Interview SPIEGEL ONLINE ...→

Interview NDR Info, (NDR Mediathek Dauer 3:09, mp3 ) ...→

Das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, das für den Betrieb der europäischen Ausschreibungsdatenbank TED (= Tenders Electronic Daily) verantwortlich ist, schrieb im November letzten Jahres den Betrieb der Produktionsdatenbank des System neu aus . Nun erfolgte der Zuschlag (Doc-No. 2012/S 81-131976) des in insgesamt sechs Losen im offenen Verfahren ausgeschriebenen Auftrags. Gegenstand der Aufträge ist ...→

Der nachstehende Text wurde von mir im Oktober 1993 verfasst. Lediglich die Zeichensetzung und einige Orthographiefehler habe ich jetzt überarbeitet: Zum 1.7.1993 bezog R.W.D.,der sich als Peter vorstellte,ein Zimmer in unserer 6-Zimmerwohnung. Aufgrund des hohen Altersunterschiedes zu den übrigen Bewohnern kam zunächst kein großer Kontakt zu Stande. Wir alle waren der Meinung, daß von ihm als Neuzugang der erste Schritt ...→

Auch wenn ein Verein sich nicht selbst an grenzüberschreitenden Tätigkeiten beteiligt, ist die dem Verein durch staatliche Mittel gewährte Begünstigung geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu beeinträchtigen. Eine solche Förderung verstößt gegen die Beihilferegelungen des EU-Rechts. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilbeschluss dem Berliner Bezirksamt ...→

Auch wenn ein Kindergeldantrag keine Angaben zu den Zeiträumen enthält, für die Kindergeld begehrt wird, kann er dennoch aufgrund seines objektiven Erklärungsinhalts dahin auszulegen sein, dass die Festsetzung ab dem Monat beantragt wird, in dem erstmals die für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer erforderlichen ausländerrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Das Kindergeld wird nach § 31 Satz 3 EStG als Steuervergütung ...→

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse; Monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2012 entsprechend BMF-Schreiben vom 2. Mai 2012 – IV D 3 – S 7329/12/10001 (2012/0393391) - Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2012 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Umsatzsteuer-Umrechnungskurse; Monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht ...→

Einen Haftungsausschluss für Sachmängel rechtssicher in einem Vertrag zu vereinbaren ist schon schwer genug – im Regelfall gelingt dies noch bei notariellen Verträgen über Immobilien. Selbst wenn man diese schwierige Klippe geschafft hat, droht aber immer noch die Sanktion des § 444 BGB, welche die Unwirksamkeit einer solchen Klausel für den Fall annimmt, dass ein Mangel arglistig verschwiegen wurde. Bei der Frage, was ...→

Lieber Markus Lanz, du hast neulich einer Piratin etwas krawallig vom “geistigen Eigentum” doziert, das man durch Kopien stehle. Das hat mich an eine alte Geschichte zwischen uns beiden erinnert, als du selbst mal einen von mir vertretenen Künstler schamlos ausgebeutet und dabei sein Kunstwerk sogar zerstört hast. Während deiner Zeit bei einem großen Kölner Schundsender hattest du ein Scripted-Reality-Format moderiert ...→

BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 – I ZR 131/10 – regierung-oberfranken.de Amtliche Leitsätze: a) Die für die Registrierung von Domainnamen unter der Top-Level-Domain „.de“ zuständige DENIC haftet dann als Störerin , wenn sie von Dritten auf eine offenkundige, von ihrem Sachbearbeiter unschwer zu erkennende Verletzung des Namensrechts hingewiesen wird (Fortführung von BGHZ 148, 13 - ambiente.de). b) Eine solche offenkundige ...→

Bei einer Verhandlung warteten wir auf den Rechtsanwalt, der die Gegenseite vertritt. Der Richter schaute zur Terminsstunde vor die Saaltür. Dort standen wohl einige Leute, die ich von meinem Platz nicht sehen konnte. Sie fragten den Richter, ob sie ihm weiterhelfen könnten. "Von ihnen sieht keiner so aus, als sei er Rechtsanwalt XY" war die Feststellung des Richters. "Nein, Gott sei Dank nicht!" kam die prompte Reaktion ...→

Die Wiederbestellung eines Steuerberaters ist keine Ermessensentscheidung. Über die Wiederbestellung eines Steuerberaters ist auch dann eine Rechts- und keine Ermessensentscheidung zu treffen, wenn der Steuerberater auf seine Bestellung nach Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens verzichtet hatte. Nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 StBerG können ehemalige Steuerberater u.a. dann wiederbestellt werden, wenn ihre Bestellung ...→

Mehmet Kurtulus in der Rolle des Tatortkommisars Cenk Batu, Quelle: http://www.daserste.de Am kommenden Sonntag (6. Mai 2012) um 20:15 Uhr zeigt die ARD mit “Die Ballade von Chenk und Valerie” den letzten Tatort mit Mehmet Kurtulus in der Rolle des Hauptkommissars Cenk Batu. Ich hatte gestern Abend das Vergnügen, der Premiere des neuesten Tatorts “ Die Ballade von Cenk und Valerie ” in Hamburg beizuwohnen. Ohne zu viel ...→

Der BGH hat in einem Urteil vom 20.03.2012 ( VI ZR 114/11 ) entschieden, dass die Rechtsprechung zur Erstattung von Schockschäden (und damit die Gewährung eines Schmerzensgeldes) nicht bei Verlust eines Haustieres durch Unfall etc. ausgedehnt werden kann. Der BGH verneint hier eine Haftung deshalb, “weil der Tod des Tieres, auch wenn er als schwerwiegend empfunden wird, zum allgemeinen Lebensrisiko gehöre”. Diese Formulierung ...→

Zeitleiste zur Geschichte der Kriminologie auf Criminologia.de http://t.co/7gBcGwIo via @ Kriminologie Legalität als letzter Ausweg: Machen wir Frieden mit den Drogen http://t.co/V7xhmgEk # faz Death Sentence as “Policy Choice”: 9/11 Mastermind Says He Wants to Die; Gitmo Trial May Be His Chance http://t.co/aXnNRIjh Report on Cybersecurity by the U.S. Government Accountability Office: Threats Impacting the Nation http://t.co/8iaENRl0 ...→

Heymanns Strafrecht Online Blog In den beiden letzten Jahren sind die mit dem “Unfall” i.S. des § 142 StGB zusammenhängenden Fragen in Rspr. und Literatur diskutiert worden. Ausgangspunkt waren schon etwas zurückliegende Entscheidungen des AG Tiergarten und des LG Berlin und ein Beschluss des OLG Köln . In der Diskussion hatte sich dann auch das LG Düsseldorf gemeldet und den (weg)rollenden Einkaufswagen, der Schäden ...→

Pasta di Cuore © Liz Collet “Everything you see I owe to spaghetti” Sophia Loren Passion für Pasta? Sie auch? Wer könnte auch einer der schönsten Liebeserklärungen Italiens widerstehen, die auch hier beispielsweise zum kulinarischen Genuss verführen wollen. Und hier. Und so besonders.   Letzteres ist natürlich ganz fiese Verführung zu Pasta und wie man damit bella figura machen kann. Aber alles ist erlaubt. Im Krieg ...→

SSRN  [via Waves ]. Mark R. Patterson ist Professor an der Fordham University School of Law. Verwandte Artikel Teaser: “Unilateral Conduct News Roundup” Aufsatz – Jamison, “Should Google Search be Regulated as a Public Utility?” Preishöhenmissbrauch: Deprivatisierung wird angeregt ...→

LG Berlin Urteil vom 05.04.2012 27 O 455/11 Das LG Berlin hat entschieden, dass Google nach den Grundsätzen der Störerhaftung für rechtswidrige Erfahrngsberichte bei Google Maps haften kann. In dem Rechtsstreit ging es um einen anonym geposteten Erfahrungsbericht über einen Arzt mit geschäftsschädigenden Inhalten, die - so das Gericht - nicht von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt waren. Nachdem Google durch die betroffene ...→

Heymanns Strafrecht Online Blog Verfahrensvoraussetzung bei den Antragsdelikten ist ein wirksamer Strafantrag. Es lohnt sich schon, an der Stelle mal genauer hinzuschauen, ob der erforderliche Strafantrag wirksam gestellt ist ist. Dazu gehört auch, dass er von einem Strafantragsberechtigten gestellt worden ist. Dazu nimmt der OLG Celle, Beschl. v. 21.02.2012 – 32 Ss 8/12 – Stellung . Im dortigen Verfahren hatte ein der ...→

Umsatzsteuervordrucke; Muster des Umsatzsteuerheftes (Vordruckmuster USt 1 G) Hierzu: BMF-Schreiben vom 30. April 2012 BMF-Schreiben vom 30. April 2012 [PDF, 33 KB] Muster des Umsatzsteuerheftes (Vordruckmuster USt 1 G) [PDF, 391 KB] Bundesfinanzministerium (BMF) ...→

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die neue Preisangabepflicht für Call-by-Call-Gespräche nicht bereits heute, sondern frühestens am 01.08.2012 in Kraft tritt. Damit wird Anbietern solcher Telekommunikationsleistungen eine längere Übergangsfrist gewährt. Die Pressemeldung im Wortlaut: § 66b Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) in seiner derzeit geltenden Fassung enthält eine Pflicht, vor Beginn eines ...→

Krimiliebhaber würden sagen: Ohne Leiche ist es kein echter Krimi. Der Bundesgerichtshof liess auch ohne  keine Leiche, den nachfolgenden Fall für einen Krimi wie für einen  Mordfall genügen und hat die Verurteilung im “Mordfall ohne Leiche” , der vor dem Landgericht Trier entschieden worden war, bestätigt. Dort hatte das Landgericht  den Angeklagten wegen versuchter Anstiftung zum Mord sowie wegen Mordes zu lebenslanger ...→

Bundesverfassungsgericht © Liz Collet Derzeit entält § 66 b Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG)   eine Pflicht, vor Beginn eines Telefongesprächs über die anfallenden Entgelte zu informieren  lediglich bei sog. Premium-Diensten. Ein Verstoß gegen diese Pflicht führt zum Wegfall des Entgeltanspruchs (§ 66g Nr. 1 TKG) und kann überdies als Ordnungswidrigkeit geahndet werden (§ 149 Abs. 1 Nr. 13d TKG). Das am 9. Februar ...→

Manchmal sind sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einig, dass man nicht mehr miteinander kann. Es geht dann nicht mehr um das OB der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern nurmehr um das WIE. Beide Seiten suchen dann nach der optimalen Lösung zur schonenden Beendigung. Der Arbeitgeber will möglichst wenig Abfindung zahlen. Dem Arbeitnehmer ist es meist wichtig, dass er keine Sperrfrist bekommt und sich eine Abfindung ...→

Social Life Klick © Liz Collet Edward Westenberg, Director IBSG – Retail & CP Internet Business Solutions bei Cisco, zeigt, wie Cisco StyleMe funktioniert. Fashion-Online-Shops boomen. Verbraucher lieben den Einkauf von zu Hause aus, auch wenn sie neue Kleidung kaufen. Was aber, wenn das ausgesuchte Teil nicht passt oder die Farbe nicht gefällt? Also doch nicht ohne Umkleidekabine? Die Symbiose aus stationärem Handel ...→

Kardinaltonne © Liz Collet …………aber nur kurz am Vorbeisegeln…. . in dieser Sache hier. Die Parteien haben heute  in dem Rechtsstreit, über den vorab hier und da berichtet wurde, nach Beweisaufnahme einen widerruflichen Vergleich geschlossen. Dieser beendet (wenn er denn nicht widerrufen wird) den vorliegenden Kündigungsrechtsstreit und sämtliche weiteren zwischen den Parteien anhängigen Verfahren. Der Vergleich kann ...→

Am 29.02.2012 wurde das Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts im Bundesgesetzblatt verkündet. Artikel 4 des Gesetzes enthält Änderungen des Batteriegesetzes (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 10, S. 247 ff.) ...→

Höhere Instanz © Liz Collet …………..so könnte es in etwa lauten, wenn man in einen Satz fassen würde, was der eine vom anderen verlangte . Weil der ihm wegen seines Dreitagebarts aufgefallen war und damit genau ins Schema passte. Dabei drückte er ihm noch die Sängerhalle so hübsch zu, um seinen Wünschen und Forderungen Nach druck zu verleihen, dass er dabei in erster Linie mal soviel Ein druck an dessen Kehlkopf hinterliess,  ...→

Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit nun bekannt gegebenen Urteil vom 01. März 2012 entschieden und die Klage von Eltern (Kläger), die Mitglieder einer freien Bibelgemeinde sind, gegen das vom Regierungspräsidium Stuttgart vertretene Land Baden-Württemberg wegen der Durchsetzung der Schulpflicht ihrer drei Kinder abgewiesen. Die Kinder besuchen aus religiös motivierten Gründen (reformatorisch-baptistisch) keine ...→

Die Verbraucherzentrale Bundesverband weist aktuell auf eine Entscheidung des OLG Koblenz (9 U 1166/11) hin, derzufolge ein Widerrufsrecht für Verbraucher nicht nur bei Neubegründung eines Vertrages via Fernabsatz besteht, sondern auch dann, wenn ein bestehender Vertrag in “wesentlichen Punkten” verändert wird. Es ging hier um den typischen Fall: Der Kunde hat einen Vertrag ordentlich gekündigt, auf Grund des Anrufs ...→

Heymanns Strafrecht Online Blog Der BGH, Beschl. v. 12.01.2012 – 1 StR 373/11 - ist revisionsrechtlich immer noch nicht ausgeschöpft (vgl. zuletzt hier mit weiteren Verweisen). Heute: “4. Rüge eines Verstoßes gegen §§ 338 Nr. 8 i.V.m. § 141 StPO (RB Zif-fer IV) Die Rüge, das Landgericht habe dem Angeklagten zu Unrecht entgegen seinem ausdrücklichen Willen nicht seine beiden Wahlverteidiger, Rechtsanwältin R. und Rechtsanwalt ...→

Die Süddeutsche Zeitung berichtet unter dem Titel “Neben der Spur” in ihrer heutigen Ausgabe (SZ vom 5./6. Mai 2012, S. 8 f.) über die “Anatomie eines Staatsversagens” bei der Aufklärung der Morde des sog. “Nationalsozialistischen Untergrunds” und stützt sich dabei u.a. auf interne Unterlagen der Sonderkommission “Bosporus”, die der Zeitung vorliegen sollen. In dem Artikel heißt es auch, die Ermittler hätten 32 Millionen ...→

Die Frage, ob man Ipads Eltern überlassen sollte, wird hier hier beantwortet ...→

Drop Drop Drop © Liz Collet Mine. Chopin’s “Drops” here. Minor ?…no: major, of course. [9 minutes break. For a pot of tea.....and... a snack. And ....a moment of music. Während die Office Work auch drop 4 drop...öh... step by step erledigt wird. Nachher mehr davon] ...→

Step by Step © Liz Collet One of the works, “running ” and “running” and leaving Foot-Steps and Foot-Prints in the world. As Book Cover and more. Did You already detect  “ My Photography – In Your World” ? Noooo? …Ok,…. then please follow me …. . Recommendations always welcome. Buying licenses of my works even more. It will be updated continiously, stay tuned. Questions? Wishes for special legal topics for Your blogs ...→

Das OLG Köln (Urt. v. 13.01.2012 - Az.: 6 U 10/06) hat einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch des Inhabers der Wortmarke "TOTO" gegen die Bezeichnung "Supertoto" verneint. Geklagt hatte die in Nordrhein-Westfalen mit behördlicher Erlaubnis.. ...→

Viele Unternehmen teilen auf ihrer Webseite, z.B. im Rahmen ihres Impressums oder unter den AGB, mit, dass sollte ein Mitbewerber Rechtsverstöße feststellen oder Kennzeichenrechte Dritter verletzt sein, von einer kostenpflichtigen Abmahnung abgesehen werden soll und zunächst der direkte Kontakt gesucht werden soll. Ein ähnlicher Hinweis war Grundlage der Entscheidung des OLG Hamm vom 31.01.2012 (I-4 U 169/11) . Hier ...→

Mit versteckter Kamera filmte ein Journalist mit dem Pseuodonym Thomas Kuban 6 Jahre lang Rechtsrock-Konzerte. Der Autor Peter Ohlendorf filmte seinerseits Kuban auf seinen Reisen zu den Veranstaltungsorten. Die dabei unter seiner Regie entstandene Dokumentation wurde im Panorama auf der Berlinale 2012 gezeigt. Zwar finden sich inhaltlich keine direkten Bezüge zum Prison Song Project dieses Blogs, jedoch geht es hier ...→

Der Datenschutzbeauftragte aus Schleswig-Holstein , das sich in Sachen Datenschutz ja in letzter Zeit einen Namen gemacht hat, verfügt übrigens über eine überaus hässliche, aber trotzdem äußerst informative Website zum Thema. Diverse Vorträge zu Themen wie “Social Media und Datenschutz” oder auch “Privacy and Data Protection – a Conflict between Europe and the USA” stehen zum Abruf bereit . Eine Mediathek, Materialien ...→

Das OLG Koblenz (Urt. v. 28.03.2012 - Az.: 9 U 1166/11) hat entschieden, dass im Zuge einer fernmündlich abgeschlossenen Vertragsänderung das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht erneut entsteht. Eine Kundin der beklagten 1&1 Internet AG hatte einen Vertrag über die.. ...→

Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf ist es nicht sachgerecht, die Wirkung der Verlustabzugsbeschränkung des § 10 d Abs. 2 Satz 1 EStG davon abhängig zu machen, ob der Liquidationszeitraum ein, zwei oder zehn Jahre dauert und wie viele Veranlagungen durchgeführt werden. Die Auffassung der Finanzverwaltung, den Grundabzugsbetrag des § 10 d Abs. 2 Satz 1 EStG in Höhe von 1 Millionen € in den ersten drei Jahren ...→

Eine Kommanditgesellschaft als Gesellschafterin einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist grundsätzlich nicht von der Beschlussfassung über die Einholung eines Rechtsgutachtens zur Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen ihren nicht an der Geschäftsführung beteiligten Kommanditisten ausgeschlossen, auch wenn dieser mit 94 % an ihrem Kapital beteiligt und zu 50 % stimmberechtigt ist. Ein Gesellschafter(-Geschäftsführer) ...→

Eine bestandskräftige Ausweisung, die gegenüber einem Drittstaatsangehörigen zum Zwecke der individuellen Gefahrenabwehr erlassen worden ist, verliert ihre Wirksamkeit weder nach dem deutschen Recht noch nach dem Unionsrecht allein dadurch, dass durch nachträgliche Heirat einer freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgerin ein freizügigkeitsrelevanter Sachverhalt entsteht. Das Aufenthaltsverbot, das sich aus einer derart ...→

Weist die Gemeinschaftsordnung die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Fenster nebst Rahmen in dem räumlichen Bereich des Sondereigentums den einzelnen Wohnungseigentümern zu und nimmt dabei den Außenanstrich aus, ist eine vollständige Erneuerung der Fenster im Zweifel Sache der Gemeinschaft. Die Fenster nebst Rahmen stehen gemäß § 5 Abs. 2 WEG zwingend im Gemeinschaftseigentum. Dies hat nach der gesetzlichen ...→

Über den BGH, Beschl. v. 20.12.2011 – 4 StR 491/11 hatte ich wegen der vom BGH behandelten materiell-rechtlichen Frage – Stichwort: Unrichtige Tatsachen im Mahnbescheid – schon berichtet (vgl. hier ). © Dan Race - Fotolia.com Der Beschluss enthält aber auch noch ein interessante verfahrensrechtliche Klarstellung hinsichtlich der Zulässigkeit der Verlesung von Schriftstücken im Verfahren.  Das LG hatte die vom Angeklagten ...→

OLG Köln, Urteil vom 13.01.2012, Az. 6 U 10/06 § 8 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 2 MarkenG , § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG , § 23 Nr. 2 MarkenG Das OLG Köln hat entschieden, dass aus der Wortmarke “Toto” kein Unterlassungsanspruch gegen die Verwendung der Bezeichnung “Supertoto” für Fußballwetten besteht. Zwar sei hier von einer Verwechslungsgefahr auszugehen, allerdings sei bei Marken, die auf Grund ihrer Verkehrsdurchsetzung eingetragen ...→

Beim Amtsgericht München ( 213 C 917/11 ) ging es um eine – vermeintlich – missglückte Tätowierung einer Minderjährigen. Die Tätowierung sei im Detail, bei den Proportionen, missglückt und die Kundin begehrte Schmerzensgeld sowie Schadensersatz . Letzteres u.a. für eine Entfernung der Tätowierung durch eine Laserbehandlung, was 799 Euro kosten würde (zum Vergleich: Für die Tätowierung hat sie 50 Euro gezahlt). Die Entscheidung ...→

Das Amtsgericht München ( 173 C 15875/11 ) hatte sich mit der Kundin eines Friseurs zu beschäftigen, der nach eigenem Bekunden zu viel – jedenfalls mehr als gewünscht – an ihren Haaren abgeschnitten wurde. Sie verlangte nun Schmerzensgeld , was ihr vom Gericht aber nicht zugestanden wurde. Das Gericht hat korrekt Folgendes zum Anspruch auf Schmerzensgeld nach einem Friseur -Besuch klar gestellt: Es kann einen solchen ...→

Von Christian Muders Anmerkung zu BGH, Urteil v. 20.10.2011 – 4 StR 71/11 – Garantenpflicht eines Betriebsinhabers bzw. Vorgesetzten zur Verhinderung von Straftaten nachgeordneter Mitarbeiter Worum geht´s? Der Angeklagte A war in der Straßenbauabteilung der Stadt H. beschäftigt und im Frühsommer 2006 Vorarbeiter einer Kolonne, der außer ihm die Mitangeklagten S, K und B angehörten. Zwischen Februar 2006 und Juli 2008 ...→

Das Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen das Bayerische Versammlungsgesetz richtete, nicht zur Entscheidung angenommen. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts war die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht ging im Zuge der Föderalismusreform vom Bund auf die Länder über. Als erstes Bundesland machte der Freistaat Bayern mit dem am ...→

Mobbingopfer © Liz Collet Wildwest in Frankfurt. Die Mitarbeiter eines Steakhauses am Verhungern. Klar bei einem dortigen Hungerlohn von 9,40 Euro.  Und offenbar wie die Geier in der Wild West Wüste über die Steaks und anderen Futterwaren herfallend. Aasgeier hätte ich beinahe gesagt. Mir damit aber – obwohl das Fleisch dort doch sicher tot sein dürfte, das auf die Feuerstelle geworfen wird – vielleicht auch ein paar ...→

Ein Vermieter kann dem Mieter einer öffentlich geförderten preisgebundenen Wohnung im Falle einer Verurteilung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete vor Ablauf von zwei Monaten kündigen, ohne sich an § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB halten zu müssen. So die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dem hier vorliegenden Fall einer Wohnungsbaugenossenschaft, die eine dem Beklagten durch Dauernutzungsvertrag überlassene öffentlich ...→

Die im Zensusgesetz geregelte Auskunftspflicht, wonach eine Haushaltsbefragung im Rahmen des Zensus 2011 stattfindet, verstößt nicht gegen Grundrechte. Mit dieser Begründung ist der Eilantrag eines Wolfsburgers gegen die Haushaltsbefragung (sogenannte Volksbefragung) vom Verwaltungsgericht Braunschweig abgelehnt worden. Der 45-jährige Antragsteller lebt in Wolfsburg in einem Haushalt, der im Rahmen der Haushaltsstichprobe ...→

Schlüssel zur Fall-Lösung © Liz Collet In einem Verfahren gegen die BG Rohstoffe und chemische Industrie beim Bundessozialgericht macht die Klägerin die gerichtliche Feststellung eines Arbeitsunfalls geltend, den sie während ihrer Freistellungsphase aufgrund vereinbarter Altersteilzeit bei der Firma St. erlitt:  Am 5.5.2006 brachte sie ihrem Arbeitgeber ein von ihm auszufüllendes Formular für eine sog. Vorausbescheinigung ...→

BGH Urteil vom 30. November 2011 - I ZR 59/10 - PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät UrhG § 54 Abs. 1 Leitsätze des BGH: a) Es kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass sämtliche PCs mit eingebauter Festplatte, die in den Jahren 2002 bis 2005 in Verkehr gebracht wurden, im Sinne des § 54 Abs. 1 UrhG aF dazu geeignet und bestimmt waren, Bild- und Tonaufzeichnungen vorzunehmen. b) Für die Frage, ob PCs ...→

Wir haben leider Serverprobleme. Der Blog ist möglicherweise immer wieder für mehrere Minuten hintereinander nicht erreichbar oder produziert Fehlermeldungen. Wir bitten alle Leser um Nachsicht. Irgend jemand (grrrrr) arbeitet an der Lösung ...→

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat über eine Klage des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Spielbanken Sachsen-Anhalt GmbH und einen gestellten Eilantrag verhandelt. Gegenstand der Verfahren war der Widerruf der Zulassung zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank in.. ...→

Der Kläger war Apotheker und hatte in einem Flyer damit geworben, dass der Kunde für die Einlösung eines Rezeptes pro verschreibungspflichtigem Arzneimittel einen 1-EUR-Einkaufsgutschein geschenkt bekommen solle. Insgesamt konnte der Kunde mithin einen Einkaufsgutschein im.. ...→

Zeitarbeitsfirmen, die auf die “Tarifverträge” der “Christlichen Gewerkschaften” vertraut haben, müssen nun auf der Basis eines “equal pay”-Anspruchs für die – bisher schlechter als die festangestellten Mitarbeiter entlohnten – Zeitarbeitnehmer nachzahlen – auch in der Sozialversicherung. So hat etwa das Sozialgericht Mainz jüngst im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden, dass eine Zeitarbeitsfirma ...→

Die für eine Vorpfändung zur Vollstreckung eines Zahlungsurteils anfallende Gebühr nach VV RVG Nr. 3309 kann gemäß § 11 RVG durch das Vollstreckungsgericht festgesetzt werden. Kosten einer Vorpfändung bezüglich eines gerichtlichen Titels gehören nach Ansicht des Landgerichts Freiburg zu den nach § 11 RVG festsetzbaren Kosten eines gerichtlichen Verfahrens. Hierfür sprechen systematische und teleologische Überlegungen ...→

Vor einem Jahr hat ein Mandant von mir mit dem Landgericht Hamburg ein lustiges Experiment veranstaltet: Wo kriegt man die billigste Zensurverfügung? Weil die aktuellen Bemühungen des Gesetzgebers, den fliegenden Gerichtsstand einzuschränken, leider das Presserecht ausnehmen, hole ich das Experiment aus meinem Giftschrank. Weiter bei TELEPOLIS ...→

Sie freuen sich, dass Tegel doch noch länger geöffnet hat: Menschen, die den Flughafen zu ihrem Lebensmittelpunkt gemacht haben. Sie sammeln Flaschen, manchmal übernachten sie auch hier. Sandra Dassler erinnert im Tagesspiegel an Menschen, die sich ihren Lebensunterhalt mit dem Sammeln leerer Pfandflaschen verdienen (müssen). 30 bis 40 Flaschen ist der Umsatz eines Tages. 15 bis 25 Cent pro Stück bekommen sie im Discounter ...→

Die Frage, ob ein AAK-Messung fehlerfrei und damit im Bußgeldverfahren verwertbar ist, kann für den Ausgang des Bußgeldverfahrens entscheidende Bedeutung haben. Deshalb war ich froh, dass es mir gelungen ist, einen Gerichtsmediziner zu gewinnen, der zu der Problematik einen Beitrag für den StRR verfasst hat. Den haben wir dann gleich auch im VRR gebracht. Der Beitrag auf StRR 2012, 177 unter dem Titel “ Fehler und Störeinflüsse ...→

Strasbourg Sky Views © Liz Collet Isch liebe Teschnik. Manchmal verwünsche ich sie. Wenn sie nicht spurt. Muckt. Revoltiert. Natürlich immer im unpassendsten aller Momente. Ich tue das so unhörbar, dass das jeweilige Teilchen es nicht ahnt. Hoffe ich zumindest. Diese kleinen Götter, von denen wir nicht wenig abhängig sind, wenn es bei der Arbeit oder sonst rund laufen soll, reize ich lieber nicht noch zusätzlich. Man ...→

Diese für Gerichte in Haftsachen als bekannt vorauszusetzende Weisheit musste jetzt das Landgericht Magdeburg leider wieder einem Amtsrichter verdeutlichen. Mein Mandant befand sich in Untersuchungshaft und wurde durch das Amtgericht zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Gemäß § 268b StPO muss das Gericht bei Verurteilung auch eine Entscheidung über die Fortdauer ...→

Den Insolvenzverwalter trifft als letzten Betreiber einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage die Nachsorgepflicht zur ordnungsgemäßen Beseitigung von Abfällen gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 2 BImSchG dann, wenn er die Anlage des Gemeinschuldners nach Insolvenzeröffnung kraft eigenen Rechts und im eigenen Namen fortbetrieben hat; die dadurch begründete persönliche Pflicht des Insolvenzverwalters ist nach § ...→

Das neue Bu ch von Schwintowski, der an der Humboldt-Universität Berlin einen sehr guten Ruf als Lehrender besitzt ist in der Reihe “Prüfe dein Wissen” bei C.H. Beck erschienen. Auf etwa 200 Seiten wird Wettbewerbsrecht (ca. 70) und Kartellrecht (ca. 130) abgefragt. Das PdW kommt in einem neuen Outfit, ist etwas gewachsen und nicht mehr ganz so handlich, dafür aber dünner und übersichtlicher gegliedert, die Doppelspalten ...→

BGH, Beschluss vom 3. April 2012 – X ZR 67/09 – Sachverständigenablehnung V Amtlicher Leitsatz: Ist einer Partei im Patentnichtigkeitsverfahren vor der Bestellung des gerichtlichen Sachverständigen Gelegenheit gegeben worden, zur fachlichen und persönlichen Eignung einer von der Gegenpartei vorgeschlagenen Person Stellung zu nehmen, und verfügt sie über keinerlei Informationen zur Person des Sachverständigen, handelt ...→

Protection © Liz Collet Das Bundessozialgericht hat im Streit um den  Eintritt einer zwölfwöchigen Sperrzeit nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags einer schwerbehinderten Klägerin Termin zur mündlichen Verhandlung am 2. Mai 2012 terminiert. Die 1947 geborene schwerbehinderte Klägerin war von 1966 bis Ende November 2005 bei der I. GmbH (im Folgenden: Arbeitgeberin) als Sachbearbeiterin/Sekretärin versicherungspflichtig ...→

Bei der Kripo im badischen Ettenheim arbeiten zuvorkommende Menschen. Selbst wenn die dortigen Kommissare gegen den mutmaßlichen Veranstalter blutiger und illegaler Hundekämpfe ermitteln, verlieren sie nicht das Gefühl dafür, was sich gehört. Die Beamten wurden tätig, als glaubhafte Hinweise bei ihnen eingingen. Diese Hinweise besagten, der 50-jährige Betreiber einer Fitnesskette lasse auf seinem Privatanwesen im Ortsteil ...→

Beschluss vom 25. April 2012 ( S 55 AS 9238/12 ): Nach Auffassung der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Kammer hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungswidrigkeit des SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung vorgelegt. Weiterlesen in der Pressemitteilung des Gerichts auf Berlin.de ...→

Die Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses auf seinen eigenen Antrag setzt einen wichtigen Grund voraus. Ein solcher liegt vor, wenn die Fortsetzung der Tätigkeit für das Mitglied des Ausschusses bei Abwägung der Interessen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls unzumutbar ist. Die Fortsetzung der Tätigkeit als Mitglied des Gläubigerausschusses kann unzumutbar sein, wenn nicht gesichert ist ...→

Kommt es dadurch zum Zusammenstoß zweier Fahrzeuge, dass ein PKW-Fahrer im Bereich eines Bahnübergangs trotz Überholverbot einen verbotswidrig (durchgezogene Linie) nach links abbiegenden PKW überholt, so wird beiden Fahrern gleichschwere Verkehrsverstöße zur Last gelegt. So die Entscheidung des Landgerichts Magdeburg in dem hier vorliegenden Fall eines Verkehrsunfalls, der sich am 15. Februar 2011 im Landkreis Harz ...→

Das Kulturgüterrückgabegesetz gilt nur für Gegenstände, die nach dem 26. April 2007 aus den Herkunftsländern ausgeführt worden sind. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln die “Anhalteanordnung” des Landes Nordrhein-Westfalen aufgehoben, mit der die Versteigerung mexikanischer Kunstgegenstände vorläufig gestoppt worden war. Für die im Juni 2011 durchgeführte Versteigerung wurden u.a. 25 Kunstgegenstände ...→

Nicht immer ist klar, was genau der Arbeitgeber von der kreativen Arbeit der Beschäftigten erhält. Oft wird angenommen, dass der Arbeitgeber sogar alle Urheberrechte seiner Mitarbeiter übertragen bekommt. Das dem nicht so ist, habe ich in einem Beitrag auf Gründerszene dargestellt: Wem “gehören” kreative Leistungen von Mitarbeitern? – Wenn Urheberrecht auf Arbeitsverträge trifft Falls Sie Beratung zum Urheberrecht wünschen ...→

LG Kiel, Urteil vom 30.09.2011, Az. 14 O 56/11 § 4 Nr. 4 UWG , § 5 UWG Das LG Kiel hat entschieden, dass die Werbung eines Möbelhauses, welche auf Preisetiketten einen “Listenpreis” angab, der deutlich über dem darunter fett abgedruckten “Abholhpreis” lag, irreführend und damit unlauter ist. Der Begriff “Listenpreis” sei mehrdeutig und ohne klarstellenden Zusatz für den Verbraucher nicht zwangsläufig als z.B. Preis aus ...→

LG Heilbronn, Urteil vom 12.01.2012, Az. 8 O 381/11 § 8 Abs. 1 UWG , § 3 UWG , § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG Das LG Heilbronn hat entschieden, dass eine Werbung für Hundefutter, welche ein Trocken- und ein Feuchtfutter abbildet und zentral ein Testurteil “Sehr gut (1,3), Ausgabe 11/2010″ der Stiftung Warentest platziert, irreführend ist, wenn das Testurteil lediglich für das Trockenfutter, jedoch nicht für das Feuchtfutter ...→

Wer in Tschechien gefälschte Markenware einkauft, um diese hier in Deutschland auf einem Flohmarkt wieder zu verkaufen, besitzt nicht mehr die erforderliche gewerberechtliche Zuverlässigkeit, so dass eine ihm erteilte Reisegewerbekarte widerrufen werden kann. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Neustadt entschiedenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat die Stadt Kaiserslautern einem Reisegewerbetreibenden ...→

Heymanns Strafrecht Online Blog © K.-U. Häßler - Fotolia.com In der Rechtsprechung der OVG/VGH spielt im Zusammenhang mit der Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde nach Teilnahme am Straßenverkehr nach einem Drogenkonsum die Frage des mangelnden Trennungsvermögens eine Rolle. In der Diskussion hat sich jetzt noch einmal das OVG Münster gemeldet. Es geht in dem OVG Münster, Beschl. v. 19.03.2012 – ...→

In der behördlichen Entscheidung, eine Veranstaltung zu verbieten, bei der die Tötung von Wirbeltieren ohne Grund und ohne Betäubung gezeigt werden soll, liegt kein verfassungswidriger Eingriff in grundrechtlich geschützte Freiheitsrechte (hier Kunstfreiheit). Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin den Eilantrag abgelehnt, mit dem die Antragstellerin gegen das vom vom Bezirksamt Spandau von Berlin ausgesprochene ...→

Beim 1-sec-Rotlichtverstoß ist immer zu prüfen: Wie ist dieser festgestellt worden. Hier gibt es natürlich echte Messungen, Messungen von Polizeibeamten durch Mitzählen ("21, 22, 23...") oder auch weitere Schätzungen. Im Fall des OLG Köln hatte der Tatrichter verurteilt wegen einer Schätzung eines Beamten, die dieser anhand des Abstandes des Fahrzeuges beim Umschalten auf Rot vom Haltestreifen ...→

... von Gewaltenteilung, von unabhängiger Justiz und Gesetzgebung und einer zuverlässigen Polizei keine Rede mehr sein“, bemängelte der ältere der beiden Klitschko-Brüder. Hauptsache ist aber, daß man dort ganz toll Fußball spielen kann. Quelle: Süddeutsche ...→

Luxuspolicen bieten Schutz vor hungrigen Nagern und, wenn die teure Karosse von einer Lawine verschüttet wird. Das Handelsblatt berichtete am 1.4.2012 von ordentlichen Preiserhöhungen,  AachenMünchener Plus 21, Basler 24, Kravag 26, HDI 25 und R+V 27 % ...→

Arbeitsgericht © Liz Collet KISS. Keep it simple and smart. Komplizieren Sie die Dinge nicht unnötig – die einfachste Lösung? Sie haben noch immer keinen neuen Job? Dann wissen Sie ja jetzt auch, warum nicht, oder?   Links : “Isch ‘abe garrrr kein Facebook, isch lese lieberrrrr Kochbücherrrr” Ernsthafter (aber alles andere als humorloser) I st ein falsches Zeugnis sittenwidrig? – Vom Zwang zur Lüge Hey, Arbeitgeber ...→

Einmal mehr hat sich Alice Schwarzer einen Satz heiße Ohren gefangen: Abermals wurde gerichtlich bestätigt, dass Frau Schwarzer mit ihren Äußerungen nicht nur die Grenze des gerade noch Zulässigen austestet, sondern diese immer wieder bewusst überschreitet. berichtete die Kanzlei Höcker am 26.04.2012, die Herrn Jörg Kachelmann medienrechtlich vertritt. Ich weiß nicht, was diese Frau geritten hat, immer wieder auf’s Neue ...→

Die Klägerin des Verfahrens war eine Schweizer Bildagentur, welche die Beklagte, ein Online-Reisebüro, wegen angeblicher Verletzung von Urheberrechten an Lichtbildern von Hotels und Hotelumgebungen auf Unterlassung in Anspruch genommen hatte. Die streitgegenständlichen.. ...→

Selbst außer Dienst ist die Wanne für die Polizei noch hilfreich. Und wenn es auch nur um ein Versteckspiel geht: Da hatte ein Polizeibeamter - offensichtlich ausgestattet mit reichlich Humor - eine pfiffige Idee: Er parkt sein Auto einfach vor die Wanne, packt häßliches Gerät aus und stellt es heimlich auf den Bürgersteig. Für den herannahenden Verkehr ist das technische Equipment teils gar nicht, teils nur schwer zu ...→

Der Betreiber eines Videoportals wie „YouTube“ haftet für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wenn er in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimmte Verhaltens- und Kontrollpflichten verstößt. Das hat heute das Landgericht Hamburg in einem Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft GEMA und dem Videoportal YouTube entschieden. Erst nach einem Hinweis auf eine Urheberrechtsverletzung ...→

Das BAG hatte über die Klage einer abgelehnten Stellenbewerberin auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG zu entscheiden, die sich wegen des Geschlechts, des Alters und der ethnischen Herkunft diskriminiert fühlte. Mit Beschluss vom 20.05.2010 hat das BAG den EuGH um Vorabentscheidung ersucht, ob ein abgelehnter Stellenbewerber Auskunft über die anderen Bewerbungen beanspruchen kann. Nachdem sich ...→

Ein Vertrag, durch den einem Dienstleister von einer Wohnungsbaugenossenschaft für die bloße Präsentation von Immobilien, die im Falle eines Erwerbs seitens der Wohnungsbaugenossenschaft durch Ausgabe von öffentlich geförderten Genossenschaftsanteilen vertrieben werden sollen, eine monatliche erfolgsunabhängige Vergütung erheblicher Größenordnung zugesagt wird, kann wegen eines groben Missverhältnisses von Leistung und ...→

In einem Markenstreit vor dem österreichischen OGH waren sich die Parteien über die internationale Zuständigkeit uneins. Hintergrund: Ein deutsches Unternehmen warb auf der deutschen Google-Seite mit Schlüsselwörtern ("Adwords") einer fremden, österreichischen Marke. Der OGH legte dem EuGH die Frage vor, ob österreichische Gerichte zuständig sind, selbst wenn eine eventuelle Markenverletzung nur von Deutschland aus nachvollziehbar ...→

Im Januar hatte ich bereits einen Kurzcheck, über den Markenschutz der aktuellen Start-Ups veröffentlicht. Nachdem nun das „ Start-up-Rada r“ des Online-Magazins wieder aktualisiert wurde, habe ich mir die Übersicht wieder einmal unter dem Gesichtspunkt vorgenommen, ob und welches der Unternehmen, ihre Firmen- bzw. Produktnamen bereits geschützt haben. Auch dieses Mal ist das Ergebnis nicht viel besser als beim letzten ...→

Das Teilzeitbefristungsgesetz ist immer wieder Gegenstand von Arbeitsgerichtsverfahren und zwingt die Arbeitgeber zu besonderer Aufmerksamkeit bei dem Abschluss befristeter Arbetisverträge. Die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 14 II 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz  (TzBfG) setzt voraus, dass  mit demselben Arbeitgeber  zuvor kein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis ...→

Mit der Einführung des Pflegezeitgesetzes (PflegeZG) hat der Gesetzgeber dem Arbeitnehmer die Möglichkeit gegeben, sich für einen Zeitraum von maximal 6 Monaten von der Arbeit freistellen zu lassen, um nahe Angehörige zu pflegen. Nun gibt es auch eine höchstrichterliche Entscheidung zu der Frage, ob die in § 4 Absatz 1 PflegeZG geregelte Höchstdauer der Pflegezeit mehrfach für denselben Angebörigen in Anspruch genommen ...→

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 7. Februar 2012 (Az.: III-1 RBs 200/11 ): Tenor: Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen. Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse. Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht ...→

Die beiden Schiffe der vom Emissionshaus Ownership in den Jahren 2007 und 2008 vertriebenen Schiffsfonds MS "Pride of Madrid" und MS "Pride of Paris" (ehemals MS "Beluga Fascination" und MS "Beluga Flirtation") sind insolvent. Wie das fondstelegramm am 27. April 2012 berichtete, wurde über das Vermögen der beiden Schiffsgesellschaften die Zwangsverwaltung angeordnet (Az. 517 IN 3/12 und 517 IN 4/12). Beide Schiffe sind ...→

Der Beschwerdeführer hatte während vieler Jahre im Familienhaus in NE gewohnt. 2001 zog er um nach NW, wo er in Mietwohnungen lebte und 2007 Wohneigentum erwarb. Das Familienhaus in NE verkaufte er 2008. Im Entscheid hatte sich das BGer im Zusammenhang mit dem Begehren um Aufschub der Grundstückgewinnsteuer (vgl. StHG 12 III lit. e ) mit der Frage nach der " dauernd und ausschliesslich selbstgenutzten Wohnliegenschaft" ...→

Das BGer schützt ein Urteil des KGer FR, wonach ein branchenunkundiger Bauherr nicht damit rechnen müsse, dass der bauleitende Architekt ihn durch Anerkennung der Schlussabrechnung zur Zahlung des vom Unternehmer geforderten Betrages verpflichten könne (so SIA-Norm 118, Art. 154 III). Mit Bezug auf diesen Punkt komme vielmehr die Ungewöhnlichkeitsregel zur Anwendung, so dass die Globalübernahme mit Bezug auf SIA-Norm ...→

Glaubwürdigkeit © Liz Collet “Jetzt wird das Opfer zum Täter gemacht.” Beklagt sich ein Trainer und Manager einer Hochspringerin. Und sieht durch den Trubel um seinen Schützling die Olympia- Vorbereitung beeinträchtigt. Nachdem eben jene Hochspringerin nach dem Wirbel um die Veröffentlichung einer sexuellen Belästigung auf Facebook ihre Seite in dem Online-Netzwerk geschlossen hat. Die Seite sei nun bewusst zu, weil ...→

Interessant war der Fall, den das AG Verden ( 2 C 60/12 ) zu entscheiden hatte: Jemand verkaufte ein Internetportal mit der Zusicherung, es gebe dort 3.800 Euro Jahresumsatz. Der Verkauf lief wohl nicht wie geplant, immerhin erstand der Käufer für nur 1 Euro das Portal. Der Verkäufer war wohl nicht glücklich damit und veräußerte das Portal danach an einen Dritten. Nachdem der 1-Euro-Käufer erfolglos Frist zur Erfüllung ...→

Liebe Leser/-innen und Partner von Juraexamen.info, wie freuen uns, Euch und Ihnen mitteilen zu können, dass wir heute zwei Spenden in Gesamthöhe von 1250 € anweisen konnten! Unsere erste Spende in Höhe von 500€ geht an die Ruandahilfe von Pater Hermann Schulz. Unsere zweite Spende in Höhe von 750€ geht an das Projekt “Bonn Lighthouse” , das sich mit ambulanter und stationärer Hospizarbeit beschäftigt. Wir hoffen auch ...→

It’s not just cities which are dealing with an increase in crime. Calne, a village in the South of England which lies between Bath and Swindon, has been hit by a crime wave : Vegetables, fruit and eggs are being thrown from moving cars at pedestrians and houses. The police are “taking the matter very seriously” and have appealed to the public for help in identifying the criminals. Local police chief, Sergeant Phil Connor ...→

Am 13. April 2012 haben wir unseren Freund und Kollegen Christian Lüdemann verloren. Als Doktorand von Karl-Dieter Opp hatte Christian Lüdemann sich bereits der Erforschung von Alltagstheorien des Strafgesetzgebers gewidmet, sich also in einem Kernbereich der kritischen Kriminologie betätigt. Und das blieb auch so – obwohl er sich selbst nie der Zunft der Kriminologen (und schon gar nicht ihrer „kritischen“ Untergliederung) ...→

Die grausame Tötung von Hundewelpen fällt nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin weder unter die Kunstfreiheit noch ist sie als Protest gegen die grausame Tötung von Hundewelpen zulässig. Die Antragstellerin hatte für den 30. April 2012 eine „Performance“.. ...→

Mit einem Vergleich ist heute ein Rechtsstreit vor dem Landgericht Berlin vorerst zu Ende gegangen, bei dem es um Äußerungen des Rappers Bushido über die Klägerin im Internet ging. Der Rapper hatte sich auf den Seiten von Myspace, Facebook und Twitter abfällig über die.. ...→

Das AG München (Urt. v. 17.03.2011 - Az.: 213 C 917/11) hat einen Schmerzensgeld- und Schadensersatzanspruch für eine mangelhaft ausgeführte Tätowierung abgelehnt. Geklagt hatte eine Kundin, die sich auf der Innenseite ihres Handgelenks von dem Beklagten, der ein.. ...→

In dem zur Entscheidung stehenden Fall hatte der klagende Käufer über den eBay-Account seiner Lebensgefährtin von dem beklagten Verkäufer ein gebrauchtes Motorrad im Wege der Auktion erworben. Der Kaufpreis war bei Übergabe in bar zu entrichten. Der Kläger trat wegen eines.. ...→

Mit Beschluss vom 23. April 2012 hat der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts dem Land Nordrhein-Westfalen (Antragsgegner) durch einstweilige Anordnung die in einer „Pressemeldung“ vom 16. Dezember 2011 enthaltenen Warnungen vor E Zigaretten untersagt. In dieser.. ...→

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit einem heute zugestellten Urteil die Klage eines in Kassel ansässigen Reiseveranstalters gegen einen Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer Kassel über 200 € für das Jahr 2010 abgewiesen. In der schriftlichen.. ...→

Ein Transportunternehmer, der Tiertransporte mit Straßenfahrzeugen durchführt, handelt ordnungswidrig im Sinne von § 21 Abs. 3 Nr. 10 TierSchTrV, wenn nicht jede der von ihm beauftragten Personen auf dem Straßenfahrzeug – gleich, ob Fahrer oder Betreuer – über einen Befähigungsnachweis im Sinne von Art. 17 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 verfügt und zur Kontrolle mitführt. Nach § 21 Abs. 3 Nr. 10 der Verordnung ...→

Nachdem die Querelen um die Besetzung des 2. Senats beim Bundesgerichtshof noch immer nicht beigelegt werden konnten, sprach der Bundesminister für Justiz kürzlich ein Machtwort: Der 5. Senat zieht um nach Berlin. Ich begrüße die Entscheidung, einen handlungsfähigen Senat in Berlin zu installieren, und lade die Richter auf eine Tasse Caffè nach Kreuzberg ein ...→

BFH-Urteil vom 09.02.2012 – III R 15/09 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 29: “Mit Urteil vom 9. Februar 2012 III R 15/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Voraussetzungen präzisiert, unter denen eine nach Eintritt der Volljährigkeit in den Haushalt aufgenommene geistig behinderte Person als Pflegekind angesehen werden kann mit der Folge, dass für sie ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Nach der gesetzlichen ...→

Pflegeeltern sind nur dann zur Tragung von Gerichtskosten im Rahmen einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB verpflichtet, wenn diese die Aussichtslosigkeit des Verfahrens von vornherein erkannt haben oder das Verfahren durch grob schuldhaftes Verhalten veranlasst haben. Nach § 81 Abs. 1 Satz FamFG kann von der Erhebung von Gerichtskosten abgesehen werden. Nach der Gesetzesbegründung wird dies regelmäßig dann ...→

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens enthaltene Klausel, wonach die gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung uneingeschränkt entfällt, wenn der Mieter gegen die ebenfalls in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Verpflichtung, bei einem Unfall die Polizei hinzuzuziehen, verstößt, ist nach § 307 BGB unwirksam. Die durch die Unwirksamkeit ...→

KG Berlin, Beschluss vom 08.03.2012, Az. 10 W 15/12 § 888 Abs. 1 ZPO Das KG Berlin hat entschieden, dass eine einstweilige Verfügung, die die Antragsgegnerin zum Abdruck einer Gegendarstellung verpflichtet, nicht erfüllt ist, wenn diese nicht “in dem gleichen Teil des Druckwerks” wie die Erstmitteilung veröffentlicht wird. Zwangsmittel wie Ordnungsgelder können die Folge sein. Vorliegend war der zuvor beanstandete Text ...→

Allein aus dem Umstand, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über längere Zeit hinweg ausschließlich in der Nachtschicht beschäftigt hat, resultiert für diesen kein Anspruch darauf, auch künftig nur nachts arbeiten zu müssen. Das hat das LAG Hamm entschieden (Urt. vom 13.01.2012 - 10 Sa 1225/11). Der Fall Der Kläger war als Maschinenführer bei der Beklagten, einem Unternehmen ...→

Smooth Breeze....© Liz Collet Feel inspired. Or amused. Or: Simply – EnJOY ...→

Fesche Dirndln © Liz Collet Es mag ja sein, dass es inzwischen Kopien gibt. Auch des Oktoberfests. Auf anderen Kontinenten. Oder auch nur in anderen Bundesländern . Es wird ja gut und gern und fesch und hübsch auch dafür Werbung gemacht. Weit weit w eg u nd entfernt dafür geworben. Und manchmal auch hierzulande und ganz nahe gelegen. Wie in Frankfurt. Auf die eine oder andere Weise. Optisch wie redaktionell. Und mit ...→

Was für eine verlogene Diskussion um Timoschenko! Nur ‘mal zur Klarstellung: Die Bundesrepublik Deutschland liefert auf Rechtshilfeersuchen an die Ukraine aus. Seit Jahren. Seit Jahren ist bekannt, daß die Haftbedingungen in der Ukraine nicht den Standards des Europarates entsprechen. Auch in der Bundesrepublik sind die Haftbedingungen in einigen Gefängnissen derart übel, daß die Gerichte nicht mehr damit hinterherkommen ...→

Das Bundesamt für Justiz hat in einem Gutachten vom 22. Dezember 2011 (VPB 1/2012) festgehalten, die Verfassung räume dem Bund keine allgemeine Kompetenz ein, den Kantonen zur Schaffung einer einheitlichen elektronischen Verwaltungslandschaft generelle technische und organisatorische Vorgaben zu machen . Eine allgemeine Bundeskompetenz für die IKT-Zusammenarbeit (IKT für "Informations- und Kommunikationstechnologien") ...→

Justizia © Liz Collet Das Landgericht Stuttgart hatte den Vater des Amokläufers von Winnenden am 10.  Februar 2011 wegen tateinheitlich begangener fahrlässiger Tötung in 15 Fällen, fahrlässiger Körperverletzung in 14 Fällen und wegen eines Waffendelikts zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dagegen hatte der Angeklagte Revision eingelegt ...→

Little Girl's Dreams © Liz Collet “Überlege Dir gut, was Du Dir wünschst oder erträumst - wenn die Götter übermütiger Laune sind, könnten Sie Dir Deinen Wunsch erfüllen. Einfach, um auch ein bisserl Spass zu haben.” Was sind des Mannes schönste Wunschträume? (Fragen Sie Frauen. Fragen Sie Männer. Wovon Männer träumen. Ja, gut, Sie dürfen es auch andersrum spielen.) Für einen haben sich zwei solcher Wünsche  erfüllt ...→

- Weigerung versus Verzögerung der Kontrolle Der  Deutsche  Fussball-Bund  (DFB)  ermittelt  gegen  zwei  Spieler  der  1.  Bundesliga-Mannschaft  TSG  Hoffenheim,  welche  verspätet  zur  angeordneten  Doping-Kontrolle  erschienen sind. Auf dem Spiel steht neben einer zweijährigen Sperre der Spieler und der etwaigen Korrektur der Bundesliga-Spielergebnisse auch die Glaubwürdigkeit des Anti-Doping-Kampfes im Profifussball ...→

Eine die Verjährungsfrist gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB in Lauf setzende grob fahrlässige Unkenntnis ist in Regressfällen nicht schon dann gegeben, wenn die Mitarbeiter der Leistungsabteilung der Versicherung des Geschädigten bei arbeitsteiliger Organisation keine Initiativen zur Aufklärung des Schadensgeschehens entfalten und deshalb der Schadensfall den Mitarbeitern der Regressabteilung nicht bekannt geworden ist. Da ...→

Die eigenen Einkünfte eines Kindes werden durch dessen Unterhaltsleistungen an sein eigenes Kind (Enkelkind des Kindergeldberechtigten) grundsätzlich nicht gemindert. Die im Jahr 2002 als außergewöhnliche Belastungen abziehbaren Kinderbetreuungskosten mindern die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes nicht. Eine generelle Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen bei der Ermittlung der eigenen Einkünfte und ...→

Wird der vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer aufgrund der vom Amtsgericht angeordneten vorläufigen Freiheitsentziehung von der Polizei festgenommen, befindet er sich zunächst in Polizeigewahrsam und damit in “sonstigem öffentlichen Gewahrsam” im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVerfG; ein daraus gestellter Asylantrag steht der Anordnung oder Aufrechterhaltung von Abschiebungshaft nicht entgegen. Bei einer ...→

Die Auslegung, ob ein Rechtsmittel unbedingt eingelegt worden ist, richtet sich allein nach dem objektiven Erklärungswert, wie er dem Rechtsmittelgericht innerhalb der Rechtsmittelfrist erkennbar war; spätere “klarstellende” Parteierklärungen können dabei nicht berücksichtigt werden. Ergibt die Auslegung, dass ein Rechtsmittel – unbedingt – form- und fristgerecht eingelegt worden ist, bedarf es der Wiedereinsetzung nicht ...→

LG Freiburg, Urteil vom 23.04.2012, Az. 12 O 44/12 § 7 HWG Das LG Freiburg hat entschieden, dass keine nach dem HWG unzulässige Werbegabe eines Brillenglasherstellers an einen Optiker vorliegt, wenn letzterem gratis ein iPad für die Kundenberatung zur Verfügung gestellt wird. Vorliegend habe die Beklagte nachgewiesen, dass das beworbene iPad lediglich den Verkaufsbemühungen der von der Werbung allein angesprochenen Augenoptiker ...→

Beim Dorfbadesteg, wo die Vormittagssonne durch das Schilf glitzert ...→

„ Mein Albtraum ist es, abends alleine in meinem Büro zu sitzen und mir von meiner Sekretärin eine Akte bringen zu lassen. Am nächsten Tag behauptet sie, ich hätte ihr an die Brust gefasst und ich werde verurteilt, weil sie kein Motiv für eine Lüge hat.“    Na, da haben Schwester Nr. 1 Alice Schwarzer und ihre „Irgendwas-mit-Medien“-Gender-Sturmtruppen (in den unterwanderten Redaktionsstuben) aber ganze Arbeit geleistet ...→

Heymanns Strafrecht Online Blog © Christian-P. Worring - Fotolia.com Der OLG Hamm, Beschl. v. 16.04.2012 – III-3 RBs 105/12 – nimmt zu einigen Fragen in Zusammenhang mit Lenkzeitverstößen Stellung, die nicht neu sind, die die Praxis, vor allem die Betroffenen, aber immer wieder beschäftigen. Es geht um die Konkurrenzverhältnisse mehrerer Verstöße und die Schuldform. Dazu die Leitsätze: 1 . Die innerhalb eines Doppelwochenverstoßes ...→

Jetzt wird es auf der Juracon sogar eine Podiumsdiskussion mit Kanzleivertretern geben: Flexible Arbeitszeiten, Work-Life-Balance-Programme, kanzleieigene Kindertagesstätten, exklusive Weiterbildung, bis zu 50 Tage Urlaub im Jahr: Kanzleien lassen sich einiges einfallen, um für Bewerber attraktiv zu bleiben: Eine neue Bewerbergeneration stellt veränderte Anforderungen an die Arbeitsbedingungen. Die vage Aussicht auf ...→

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk); Anforderungen an den Abwicklungsschein im vereinfachten Beschaffungsverfahren; BMF-Schreiben vom 30. April 2012 Mit dem BMF-Schreiben werden die Anforderungen an den im vereinfachten Beschaffungsverfahren verwendeten Abwicklungsschein geändert. Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens ...→

Die Firma Zaunz Publishing, Entwicklerin der erfolgreichen eigenen Shopsoftware CosmoShop, veranstaltet am 14. Mai 2012 im municon am Münchener Flughafen den CosmoShop eXperience Day, einen vielseitigen Partner- & Workshoptag für Online-Händler ...→

Eine Regelung in der Teilungserklärung, durch die sich der teilende Eigentümer vorbehält, an Flächen des Gemeinschaftseigentums nachträglich Sondernutzungsrechte zu begründen, muss dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz genügen. Der teilende Eigentümer in der Teilungserklärung kann sich ermächtigen, bei Verkauf der Wohnungseigentumseinheiten dem jeweiligen Erwerber das Sondernutzungsrecht an bestimmten Flächen ...→

Es bestand ein gestuftes Mietverhältnis (Vermieter/Mieter/Untermieter). Der Mieter zahlte keine Miete, so dass der Vermieter fristlos kündigte. Er erhob Räumngsklage und forderte auch den Untermieter zur Räumung auf. Daraufhin stellte dieser die Mietzahlungen gegenüber dem Mieter ein. Dies veranlasste diesen wiederum zur fristlosen Kündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB . Den Räumungsprozess ...→

Iron Cross © Liz Collet Irrtümlich, infolge Fehlinformation von Niete ausgehend, warf sie  den Lottozettel in den Papierkorb eines Ladens. Eine Glücksfischerin sucht regelmässig in weggeworfenen Lottozetteln nach einem vielleicht-doch-Gewinn. Und macht ein Schnäppchen. Genau damit fängt bekanntlich dann der Ärger an. Der mit den Schnäppchen, auf die andere auch ihre Augen werfen. Und neidvoll abzujagen zu versuchen ...→

Der Erwerber einer Programmlizenz ist grundsätzlich berechtigt, das Funktionieren des Programms zu beobachten, zu untersuchen oder zu testen, um die ihm zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln Die SAS Institute Inc. entwickelte das SAS-System, einen.. ...→

Kardinaltonne © Liz Collet …………aber nur kurz am Vorbeisegeln…. . in dieser Sache hier. Die Parteien haben heute  in dem Rechtsstreit, über den vorab hier und da berichtet wurde, nach Beweisaufnahme einen widerruflichen Vergleich geschlossen. Dieser beendet (wenn er denn nicht widerrufen wird) den vorliegenden Kündigungsrechtsstreit und sämtliche weiteren zwischen den Parteien anhängigen Verfahren. Der Vergleich kann ...→

Eine Verwertungsgesellschaft ist auch dann berechtigt, von einem Nutzer der von ihr wahrgenommenen Rechte die angemessene Vergütung zu verlangen, wenn sie entgegen ihrer Verpflichtung aus § 13 Abs. 1 Satz 1 UrhWG keinen eigenen Tarif für den fraglichen Verwertungsvorgang aufgestellt hat. Der Tatrichter kann und muss sich grundsätzlich auch danach richten, was die Schiedsstelle in dem vorgeschalteten oder in vergleichbaren ...→

Zu meinem gestrigen Beitrag passt auch der Inhalt eines Schreibens der Staatsanwaltschaft, das ein Verfahren einstellte. Sie begründete dies mit den Worten “ne bis in idem” (wir Juristen wissen, dass es bedeutet, dass niemand zweimal wegen der selben Sache bestraft werden darf). Als der Beschuldigte beim Gericht anrief und fragte, was das bedeutet, konnte ihm keiner helfen. Keiner kannte das. Vielleicht sollte in Zukunft ...→

Allein das Ausstellen einer Rechnung auf einen am Werkvertrag nicht beteiligten Dritten und deren Begleichung durch diesen stellt keine Schuldübernahme durch den Dritten dar. Die befreiende Schuldübernahme ist ein ungewöhnliches und bedeutsames Rechtsgeschäft. Sie enthält in untrennbarer Verknüpfung die Verpflichtung des Übernehmers und die Verfügung über die Forderung des Gläubigers. In aller Regel hat sie eine solche ...→

Bei einer Verurteilung zur Zahlung von Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt ist eine Begrenzung der Revisionszulassung auf den Altersvorsorgeunterhalt grundsätzlich nicht zulässig. Das gilt nicht, wenn es – etwa wegen besonders günstiger Einkommensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen – einer zweistufigen Berechnung des Elementarunterhalts nicht bedarf. Grundsätzlich ist bei einer Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen ...→

In Ehescheidungsverfahren ist es nicht unüblich, dass die Familienrichter bereits vor dem Ehescheidungstermin einen Entscheidungsentwurf erstellen. Nun scheint die Software allerdings den Tag, an dem der Entwurf angefertigt wird, als den Tag, an dem der Beschluss verkündet wird, zu verstehen. Heute bekam ich jedenfalls so ein Exemplar zugestellt: ... erlässt das Amtsgericht ... durch ... am 24.04.2012 auf Grund der mündlichen ...→

Hessisches FG Urteil vom 19.01.2012 - 1 K 250/11 Presseerklärung des Gerichts hierzu: “Einzahlungen auf einem sog. Zeitwertkonto führen auch bei einer Gesellschafter-Geschäftsführerin im Einzahlungsjahr noch nicht zu steuerpflichtigem Zufluss von Arbeitslohn. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. 1 K 250/11 ). Die Klägerin war beherrschende Gesellschafterin und gleichzeitig angestellte Geschäftsführerin ...→

Der Europäische Gerichtshof  (EuGH) hat die Grenzen des Urheberrechts an Software abgesteckt: Wie ein Programm funktioniert, darf vom rechtmäßigen Erwerber eines Programmexemplars untersucht werden. Jedoch ist der Erwerber nicht berechtigt, schöpferisch gestaltete Teile eines Benutzerhandbuchs vervielfältigen (EuGH, Urt.v. 2.5.2012 - C-406/10, Pressemitteilung, auf http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application ...→

Von Marius Schäfer 1.  Vorüberlegungen Der hier im Rahmen eines Eilverfahrens thematisierte Beschluss des OVG Hamburg vom 16.04.2012 (Az.: 4 Bs 78/12 ) befasst sich mit einer gängigen Fallgestaltung im Bereich des Polizei- und Ordnungsrechtes, hinsichtlich der von als „gewaltbereit“ bezeichneten Fußballfans ausgehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Eine Examensrelevanz beinhaltet dieser Beschluss ...→

Urteil vom 27.10.2011 - Az. I ZR 131/10 | MIR 2012, Dok. 020 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kommentare | Kurz notiert | Rezensionen | MIR Archiv ...→

Bei den Altvorderen sah das so aus: (Gesehen im Arbeitsgericht Hamburg) ...→

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von heute (04.05.2012) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Beschluss vom 02.04.2012 – 4 K 689/12 Erb : Europarechtswidrige Benachteiligung eines im Drittlandsgebiet ansässigen beschränkt steuerpflichtigen Erben? Der 4. Senat des Finanzgerichts legt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vor, ob die steuerliche Benachteiligung eines im Drittlandsgebiet ...→

Höhere Instanz © Liz Collet …………..so könnte es in etwa lauten, wenn man in einen Satz fassen würde, was der eine vom anderen verlangte . Weil der ihm wegen seines Dreitagebarts aufgefallen war und damit genau ins Schema passte. Dabei drückte er ihm noch die Sängerhalle so hübsch zu, um seinen Wünschen und Forderungen Nach druck zu verleihen, dass er dabei in erster Linie mal soviel Ein druck an dessen Kehlkopf hinterliess,  ...→

Es ist ein Mädchen © Liz Collet Er spricht die ersten Worte!” ………. nein, nicht der Nachwuchs im Hause Sigmar Gabriels. Sondern: Moin, eben hat mich die Vize-Präsidentin von Twitter, @ KatieS so neugierig auf Twitter gemacht, dass ich es einfach mal probiere. — Sigmar Gabriel (@sigmargabriel) May 3, 2012 Nun ja, ….wenn die Kommunikation nach “draussen” jetzt zwitschernd gesichert und damit der für Frauen sonst so häufig ...→

Bargain Basement Mentality © Liz Collet Die Unbeliebtesten des Handels in der Übersicht. Zugunsten junger Online-Händler erleiden vor allem ältere Handelsmarken dramatische Sympathieverluste. Das zeigt die Marktwertstudie von Batten & Company dem Bericht des Handelsblattes zufolge. Danach gehören zu den großen Verlierern gehören auch zwei Metro-Töchter ...→

Die Leitlinien für die Anwendung von Artikel 81 des EG-Vertrags auf Seeverkehrsdienstleistungen  - auch in Deutschland besser bekannt als “Maritime Guidelines” – sollen auslaufen. Sie haben Ruhm erworben. Nicht wegen Seeverkehr usw. Sondern weil die Kommission dort zum ersten Mal ihre Meinung zu den kartellrechtlichen Grenzen des Austauschs von Informationen per Handreichung veröffentlicht hat. Und zwar von der kartellrechtlichen ...→

Die vzbv hat ein für Telefon- und Providerkunden wichtiges Urteil erstritten. Das OLG Koblenz hat dem Provider 1&1 mit Urteil vom 28.03.2012 (Az.: 9 U 1166/11) die Verwendung einer AGB-Klausel verboten, derzufolge bei der Inhaltsänderung eines bestehenden Vertrags kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht bestehen soll. Das OLG führt in seiner Urteilsbegründung aus: Auch die Änderung eines bestehenden Vertrages ist unter ...→

Nicht schlecht: Klaus Sterns Film über die Auswüchse von ehemaligen Provisionssystemen bei deutschen Krankenversicherern mit dem Titel VERSICHERUNGSVERTRETER - DIE ERSTAUNLICHE KARRIERE DES MEHMET GÖKER war für den deutschen Filmpreis nominiert . Ich werde mir den Film in den nächsten Tagen in Münster im Cinema ansehen. Am 27.4.2012 in Berlin gab es dann aber leider nicht den deutschen Filmpreis. Diesen erhielt in der ...→

Heymanns Strafrecht Online Blog Na, ich will es mal versuchen, mich zum ausländischen Führerschein zu äußern – und hoffe es gelingt . Das lang oder länger erwartete Urt. des EuGH v. 01.03.2012 – Rs. C-467/10  in der Rechtssache Hofmann äußert sich erneut zur Anerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis, und zwar zu den ab 19.02.2009  erteilten EU-Fahrerlaubnisse, das ist der zeitliche Beginn des Geltungsbereichs der 3 ...→

Die so genannten Vollmachtstricks (eigentlich sind es ja gar keine) sind immer wieder für Rechtsprechung gut. Hierbei geht es in der Regel darum, dass beschränkte Vollmachten vorgelegt werden, was zu nicht wirksamen Zustellungen und dann auch zu einer Verjährung in OWi-Sachen führen könnte/sollte. Einer der Fälle ist die "außergerichtliche Vollmacht". Diese sah hier so aus:   ...→

Today, a little later than expected, I present to you the third part of the Criminologist’s Mixtape. This installment concludes my series of songs about crime, punishment and control with a collection of songs from 2000 to 2010.  Enjoy!   1) Eminem – Criminal (2000) Click here to view the embedded video.   2) Drowning Pool – Let the Bodies hit the Floor (2001) Click here to view the embedded video.   3) Hard-Fi – Stars ...→

Smooth Breeze….© Liz Collet Growing old is compulsory, growing up is optional. Bob Monkhouse   Looking at that picture I wonder who might be elder, in any sense elder: People grown “old” reaching some age, a simple number, per se.  Or people excluding them from job, ….. and more. I really wonder…. ...→

Today, a little later than expected, I present to you the third part of the Criminologist’s Mixtape. This installment concludes my series of songs about crime, punishment and control with a collection of songs from 2000 to 2010.  Enjoy!   1) Eminem – Criminal (2000) Click here to view the embedded video.   2) Drowning Pool – Let the Bodies hit the Floor (2001) Click here to view the embedded video.   3) Hard-Fi – Stars ...→

Smooth Breeze….© Liz Collet Growing old is compulsory, growing up is optional. Bob Monkhouse   Looking at that picture I wonder who might be elder, in any sense elder: People grown “old” reaching some age, a simple number, per se.  Or people excluding them from job, ….. and more. I really wonder…. ...→

Heymanns Strafrecht Online Blog Wir berichten heute über den B GH, Beschl. im Winnenden-Verfahren , vgl. auch hier , hier und hier, die Akteneinsicht des/durch den Verteidiger , die rechtliche Bewertung des Eierwurfs auf Polizisten , das “ blaue Auge” eines Radfahrers , Markus Lanz und das geistige Eigentum (man kann sich gar nicht vorstellen, dass “Mamas Liebling” so etwas mal gemacht haben soll), die Folgen eines verweigerten ...→

Only A Question of Experience © Liz Collet Nur eine schöne Theorie….. ? Und Sie so ? Wo wären Sie zu finden, wenn Sie Ihre ganz individuelle Praxis im Umgang mit Stellenbewerbungen (nur für sich, selbstkritisch gedanklich betrachtend) reflektieren: Eher auf der Seite von “q.e.d.” – die Theorie beweisend: massgeblich allein ist die Erfahrung? Oder….. die Theorie widerlegend, d.h. : Erfahrung ist ja nett, aaaber….. Oder ...→

Schützendes Blätterdach © Liz Collet Das Bundessozialgericht hat im Streit um den Eintritt einer zwölfwöchigen Sperrzeit nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags einer schwerbehinderten Klägerin nach dem Termin am 2. Mai 2012 in dem hier vorab mit Sachverhalt berichtetem Fall die Revision der Beklagten zurückgewiesen.  Die 1947 geborene schwerbehinderte Klägerin war von 1966 bis Ende November 2005 bei der I. GmbH (im ...→

Das Verwaltungsgericht Koblenz ( 7 L 616/11 ) hatte sich mit einem gewalttätigen Schüler zu beschäftigen: Dieser hatte einem Mitschüler nach der Schule aufgelauert und ihm das Schlüsselbein gebrochen und trat auf ihn weiter ein, als er bereits wehrlos am Boden lag. Einem Bekannten von ihm brach er das Nasenbein. Umstehende unbeteiligte Schüler wurden nicht nur beleidigt, sondern direkt mit bedroht. Die Schule , eine ...→

Steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass ein Schriftstück zu einem anderen Zeitpunkt als aus dem Eingangstempel ersichtlich bei Gericht eingegangen ist, ist der Beweis der Unrichtigkeit des Eingangsstempels auch dann erbracht, wenn unerklärlich bleibt, wie dieser auf den Schriftsatz gelangt ist. Die rechtzeitige Vornahme einer Prozesshandlung wird im Regelfall durch den Eingangsstempel des Gerichts auf dem entsprechenden ...→

Der Umstand, dass ein zunächst nach § 2 UrhG geschütztes Kunstwerk gemeinfrei geworden ist, schließt eine markenmäßige Verwendung einer dem Kunstwerk entsprechenden oder ihm ähnlichen Gestaltung nicht aus. Fasst der Durchschnittsverbraucher ein Bildmotiv nur als dekoratives Element auf, ergibt sich eine markenmäßige Verwendung dieses Motivs nicht daraus, dass ein kleiner Teil des angesprochenen Publikums das Bildmotiv ...→

Als vor vier Jahren in Wien erstmals ein „Junganwältetag“ veranstaltet wurde mussten die Organisatoren die wenigen Interessenten praktisch persönlich zum Tagungsort geleiten. Fragen der Betriebswirtschaft in einer Anwaltskanzlei oder die Notwendigkeit einer strategischen Positionierung trafen noch auf unversöhnliches Unverständnis. In der Zwischenzeit beginnt sich der Wind zu drehen. Beim nunmehr vierten Junganwältetag ...→

Am gestrigen Sonntag fand die Landtagswahl in Schleswig-Holstein statt, die gegenüber anderen Land- und Bundestagswahlen die Besonderheit aufweist, dass eine teilnehmende Partei – der SSW – nach § 3 Abs. 1 S. 2 SchlHWahlG von der Fünfprozenthürde ausgenommen ist. Dies ist bei der aktuellen Wahl insbesondere deshalb bedeutsam, weil der SSW mit 4,5% knapp die Fünfprozenthürde verfehlte, durch diese Ausnahmeregelung aber ...→

Kollege Thomas Stadler zerpflückt eine Rechtsauffassung des Bayerischen LDA : Diese Rechtsansicht des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht ist teilweise widersprüchlich und teilweise falsch. Auf den Abschluss einer von Google vorformulierten Vereinbarung über eine Auftragsdatenverarbeitung im Sinne von § 11 BDSG muss man als Webseitenbetreiber eigentlich bereits deshalb verzichten, weil eine solche Vereinbarung ...→

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Der IT-Recht Kanzlei liegt ein aktuelles Schreiben des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht vor, in dem der Betreiber eines Online-Shops wegen des Einsatzes von Google Analytics auf seiner Website zur Stellungnahme aufgefordert wird ...→

Der Streit um die Benennung von Fischer zum Vorsitzenden Richter am BGH wird immer surrealer. Wie die Süddeutsche am 03.05.2012 unter der Überschrift “ Befangene Revoluzzer - Der bizarre Streit um eine Personalie lähmt den BGH – Juristen werfen Präsident Tolksdorf vor, die richterliche Unabhängigkeit zu missachten” berichtete, liegen ihr die dienstlichen Erklärungen der vor dem Präsidium “angehörten” Richter vor, aus ...→

Heute veranstalten die Grünen in Leipzig eine Diskussion zur Zukunft des Urheberrechts. Die Debatte um das Urheberrecht ist in vollem Gange. Eine Lösung der Urheberrechtsproblematik im Internet ist jedoch nicht in Sicht. Es macht sich entweder Resignation oder Mut breit. Zwischen Kulturpolitikern, Urhebern, Rechteverwertern und Netznutzern sind die Fronten klar – aber verhärtet. Die undemokratische Art und Weise wie ...→

Jetzt ist es raus: Der kriselnde offene Immobilienfonds SEB ImmoInvest, der mit einem Vermögen von rund sechs Mrd. Euro zu den Großen der Branche gehört, wird abgewickelt. So wurde heute u.a. in der Welt mitgeteilt . Ansonsten würde sofort wieder die Schieflage drohen. Der Fond habe nicht genügend Mittel, um alle ausstiegswilligen Kunden auszuzahlen. Bis zum 30.07.2013 erfolgt nun die Abwicklung. Sparer mit Anteilen ...→

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat eine Überprüfung von mehr als 13.000 bayerischen Webseiten auf ihren datenschutzkonformen Einsatz von Google Analytics durchgeführt. Es kommt zu dem vernichtenden Ergebnis, dass das von 2.449 Anbietern genutzte Tracking-Tool in nur 78 (d.h. 3%) der Fälle datenschutzkonform verwendet wurde. Die vom BayLDA programmierte Software prüfte die Webseiten anhand der ...→

© froxx - Fotolia.com Meine kleine Serie zur Ablehnung hat einen Kollegen an den von ihm “erstrittenen” AG Kamenz, Beschl. v. 22.06.2012 – 4 VRJs 2/09 – erinnert. Der Beschluss ist zwar nicht im Erkenntnisverfahren ergangen, sondern im Vollstreckungsverfahren, die zugrunde liegende Fallgestaltung trifft man aber sicherlich häufiger an. Wenn man sich den Sachverhalt ansieht, kann man schon feststellen, dass es den Amtsrichter ...→

© Stefan Rajewski - Fotolia.com Bei Durchsicht der BGH-Rechtsprechung wollte ich den BGH, Beschl. v. 29.03.2012 – 3 StR 455/11  schon “wegklicken”, habe dann aber doch wegen der angesprochenen Ablehnungsproblematik rein geschaut. Und siehe da: Berichtenswert. Denn, wann kann man schon mal über ein Ablehnungsgesuch der StA berichten – und das hat dann auch noch Erfolg. Ist ein bisschen umfangreicher, aber lesenswert ...→

Das Amtsgericht Aachen (556 Ds-1 Js 11/12-48/12, Urteil vom 28.03.2012) hat sich mit einem Schüler beschäftigt, der auf Facebook u.a. folgendes geschrieben hat: “Leute die ich so gar nicht leiden kann, haben Facebook – wenn die mir Freundschaftsanfragen schicken, lauf ich Amok” Das Amtsgericht erkannte hier eine Strafbarkeit wegen Störung des öffentlichen Friedens nach § 126 I Nr.2 StGB. Die Mitschüler – mehrere haben ...→

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 04.04.2012, L 15 AS 77/12 B ER entschieden, dass die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt nach § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen ist, wenn sich einzelne Regelungen des Eingliederungsverwaltungsakts als rechtswidrig erwiesen. Eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzender Verwaltungsakt ...→

Auch wenn das Urteil schon etwas älter ist, möchte ich doch noch auf das Urteil „Stiftparfüm“ des BGH (GRUR 2011, 1038, Volltext hier) hinweisen. Der Fall – ganz kurz - Im Fall „Stiftparfüm“ war erneut eBay als Marktplatzbetreiber auf Unterbindung zukünftiger Rechtsverletzungen durch auf der Plattform angebotene Produkte verklagt worden. Im Grunde ging es u.a. [...] ...→

Es war einmal © Liz Collet   “Wenn ich “lebenslänglich” hätte behalten wollen, hätte ich mich eigentlich nicht scheiden lassen müssen.” So, oder so ähnlich könnte mancher murren, der nur den Ring, aber nicht den finanziellen Nasenring los wurde, an dem er (tüchtig oder noch jahrelang “blutend”) im Familiengericht vorgeführt wurde. Eigentlich gilt ja nach einer Ehescheidung  der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit ...→

Es war einmal © Liz Collet   “Wenn ich “lebenslänglich” hätte behalten wollen, hätte ich mich eigentlich nicht scheiden lassen müssen.” So, oder so ähnlich könnte mancher murren, der nur den Ring, aber nicht den finanziellen Nasenring los wurde, an dem er (tüchtig oder noch jahrelang “blutend”) im Familiengericht vorgeführt wurde. Eigentlich gilt ja nach einer Ehescheidung  der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit ...→

Vor dem Hintergrund der Debatte um die Dissertation von Forschungsministerin Schavan ( ...jurabilis! wird berichten) plädiert DFG-Ombudsmann Löwer im Tagesspiegel für die Erwägung einer "absoluten Verjährungsfrist": „Wir müssten über einen Zeitraum nachdenken, nach dem wir uns die Arbeiten amtlich nicht mehr anschauen“, sagte der Professor für Öffentliches Recht in Bonn dem Tagesspiegel. Schavan gab ihre Dissertation ...→

Die von einem Stromversorgungsunternehmen in Sonderkundenverträgen gegenüber Verbrauchern verwendete Klausel “10. Wann ist Y. nicht zur Lieferung verpflichtet? Y. trifft die ihr möglichen Maßnahmen, um Sie am Ende des Netzanschlusses mit Strom zu beliefern. Bei Störungen des Netzbetriebs ein-schließlich des Netzanschlusses ist Y. jedoch von der Leistungspflicht befreit. Dies gilt auch, wenn Y. an der Stromlieferung aufgrund ...→

Auf die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen sind zwar die Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes nicht anwendbar. Vielmehr erfolgt die gerichtliche Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB . Jedenfalls bei der befristeten Erhöhung der Arbeitszeit in einem erheblichen Umfang – im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall für drei Monate um 4/8 – bedarf es aber zur Annahme einer nicht ungerechtfertigten ...→

Eine Verpflichtung der einzelnen Wohnungseigentümer, die Räum- und Streupflicht im Wechsel zu erfüllen, kann nicht durch Mehrheitsbeschluss, sondern nur durch Vereinbarung begründet werden. Die Mehrheitsherrschaft innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Legitimation durch eine Kompetenzzuweisung, die sich entweder aus dem Gesetz oder aus einer Vereinbarung ergeben kann. Auch soweit eine Angelegenheit ...→

Liebe Leser von Juraexamen.info, wir melden uns heute mit einem Aufruf und einem Hinweis an Euch! Wie Ihr wisst, lebt unser Projekt in erster Linie vom Mitmachen: Mitmachen im Verein, Mitmachen bei Gestaltung der Seite und der Inhalte von Juraexamen.info. Ganz besonders positiv darf ich an dieser Stelle die zahlreichen Gastautoren und Protokoll-Einsender erwähnen, die durch ihren Input zur Konsolidierung und Weiterentwicklung ...→

VG Stuttgart, Urteil vom 09.02.2012, Az. L 3 R 247/10 § 4 Abs. 1 Nr. 1 LMKV; § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 LFGB; § 14 Abs. 2 Nr. 1 b der KäseV Das VG Stuttgart hat entschieden, dass ein Produkt “Puten-Formschnitte Cordon Bleu”, welches Putenschinken und eine Schmelzkäsezubereitung enthält, nicht unter der Bezeichnung “Cordon Bleu” in den Verkehr gebracht werden darf. Es liege eine Irreführung des Verbrauchers vor, der bei der ...→

“Compliance-Systeme in Sportunternehmen und -verbänden” , Düsseldorf, Mai 2012 ...→

Ich lese Spiegel Online nicht. Außer, wenn ich Grund dazu habe. Z.B., wenn die Blogstatistik plötzlichen Zustrom von Blog-Besuchern von SPON vermeldet. Kartellblog. wurde dort verlinkt . Dafür ein Dankeschön an den Autor des Artikels, Ronny Patz, dessen Blog ich ihm Reeder habe . Er vermeldet ein Defizit: In Blogs sei zu wenig über die Eurokrise zu lesen. Diesen Missstand (jawoll, der Duden sagt , das wird so geschrieben) ...→

Ein unbefristetes und für sämtliche Notunterkünfte einer Stadt geltendes Hausverbot für einen Obdachlosen ist rechtswidrig. Es belastet den Obdachlosen in unangemessener Weise und nimmt ihm jegliche Perspektive, im Bedarfsfalle innerhalb dieser Stadt untergebracht zu werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall die Stadt Georgsmarienhütte verpflichtet, einem Obdachlosen ...→

Während sich die Alte Leipziger mit Klaus Stern über dessen Film Versicherungsvertreter einen Streit liefert, ob ein Vorstandsmitglied 8 Sekunden gezeigt werden darf, überließen die anderen den Schauplatz. In dem Film wurden so einige Krankenversicherer genannt, die vertraglich mit der MEG verbandelt waren und nun ihrem Geld hinterherlaufen. Neben der Alten Leipziger wurden die Versicherer Axa, Hallesche, Central und ...→

Die USA sind bekannt für kuriose Schadensersatzklagen. Doch die gegen Motorradbauer BMW und Sitzhersteller  Corbin setzt neue Maßstäbe. Ein Kalifornier fordert Entschädigung für eine schmerzhafte Dauererektion ( Priapismus ). In der  Klageschrift vom 25. April 2012 heißt es: Plaintiff was riding his 1993 BMW motorcycle equipped with a Corbin-Pacific seat. The ride lasted approximately two hours each way to Plaintiff’s ...→

In der Nachtschwärze hebt der Blickabstand sich auf - Raps- und Fliederduft ...→

Bei Soldaten ist die dem Versorgungsausgleich zugrunde zu legende Gesamtzeit weiterhin nach der besonderen Altersgrenze des § 45 Abs. 2 Nr. 1 SG zu bemessen. Beim Ausgleich einer Versorgungsanwartschaft aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ist von dem Betrag auszugehen, der sich im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags als Versorgung ergäbe. Dabei wird die bis zu diesem Zeitpunkt ...→

Ist die sogenannte Zinsschranke, die bei konzerninternen Fremdkapitalfinanzierungen den Betriebsausgabenabzug beschränkt, verfassungsgemäß? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesfinanzhof im Rahmen eines Verfahrens auf Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides zu befassen – und hat dem Antrag, den die Antragstellerin, eine Immobilien-AG, auf verfassungsrechtliche Zweifel an der sog. Zinsschranke stützte ...→

BPatG, Beschluss vom 21.03.2012, Az. 26 W (pat) 516/12 § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Wortmarke “Tourer” nicht für Waren aus dem Bereich Fahrzeuge eintragungsfähig ist. Es fehle jegliche Unterscheidungskraft, da es sich um einen unmittelbar beschreibenden Hinweis auf den Bestimmungszweck des Sachgegenstandes handele, ohne die Möglichkeit, diesem Herkunftshinweise zu entnehmen . “ Tour” bedeute ...→

Nachdem mittlerweile sogar Zapp einen Beitrag zur Causa Schavan brachte, muss sich nun endlich auch ...jurabilis! aus der Höhle der Blog-Procrastination wagen und zumindest eine erste kleine "Materialsammlung" veröffentlichen. Das Blog "Schavanplag" darf ebenso wie die zugrundeliegende Analyse bei Vroniplag als bekannt vorausgesetzt werden (siehe dazu auch diese Diskussion im Forum bei Vroniplag ). Zu dieser "Abspaltung" ...→

Der Bundesrat überarbeitet die Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Gefährdung durch Mikroorganismen (SAMV) . Die Änderungen treten am 1. Juni 2012 in Kraft. Die Bestimmungen der SAMV werden an neue wissenschaftliche Gegebenheiten und an die Totalrevision der Verordnung über den Umgang mit Organismen in geschlossenen Systemen (ESV) , die aufgrund des Erlasses des Gentechnikgesetzes (GTG) ...→

Kompass © Liz Collet In einer Presseerklärung des Stiftungsrats der Deutschen Stiftung Organspende hat dieser sog.  “Eckpunkte eines Masterplans zur Weiterentwicklung der Deutschen Stiftung Organtransplantation” formuliert und veröffentlicht, die er nach eigenen Angaben in einer  außerordentlichen Sitzung vom 9.5.2012 verabschiedet habe. Begriffe wie Masterplan, Präambel und Katalog von Punkten, die eher an ein Brainstorming-Handout ...→

BGH, Urteil vom 21.06.2011, Az. VI ZR 262/09 § 823 Abs. 1 BGB , § 1004 Abs. 1 S.2 BGB analog; Art. 1 Abs. 1 GG , Art. 2 Abs. 1 GG ; Art. 8 Abs. 1 EMRK Der BGH hat entschieden, dass von einer unrichtigen Wiedergabe einer Äußerung bereits dann auszugehen ist, wenn der Eindruck erweckt wird, der Zitierte habe sich eindeutig in einem bestimmten Sinne geäußert, obwohl seine Aussage mehrere Interpretationen zulässt und der ...→

Schröder/Klopsch schreiben in HFR 4/2012, S. 1 (6) Rn. 25 : "Dem Professor kommt in dieser Gemeinschaft eine ganz besondere Rolle zu. Er bestimmt nicht nur das Thema, sondern gibt die Fragen und die Methoden und somit den Wissenschaftsstil vor. Denn soeben examinierte Personen haben in der Regel noch nicht den Weitblick, um die neuen, spannenden Fragen eines Faches zu erkennen und zu benennen." Dem möchte ich die These ...→

Höhere Instanz © Liz Collet In einem Revisionsverfahren gegen die Unfallkasse Hessen hat das Bundessozialgericht über den Anspruch eines Klägers (Gepäckabfertiger auf dem Flughafen Frankfurt/Main) auf gerichtliche Feststellung einer depressiven Erkrankung als Unfallfolge des am 13.1.1997 erlittenen anerkannten Arbeitsunfalls und die Verurteilung der Beklagten, ihm ab dem 1.3.1998 Verletztenrente aufgrund einer MdE um ...→

Justizia © Liz Collet In einem Verfahren gegen die KÄV Hessen hat das Bundessozialgericht am 9.5.2012 über den Streit der Beteiligten zur Frage der Genehmigung einer Zweigpraxis entschieden. Der Kläger ist Psychologischer Psychotherapeut mit der Qualifikation für tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie; er ist seit 1999 in Einzelpraxis in F. tätig und hat eine Praxisgemeinschaft mit zunächst zwei bzw zuletzt drei ...→

© froxx - Fotolia.com In der Praxis wird i.d.R. dann, wenn die StA gegen ein freisprechendes Urteil mit dem Ziel der Verurteilung Berufung einlegt, dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger nach § 140 Abs. 2 StPO beigeordnet. Man geht davon aus, dass die Sache dann i.d.R. “schwierig” ist. Anders sieht es jetzt das OLG Köln, Beschl. v. 02.02.2012 – 2 Ws 91/12 : “ Der vorliegende Fall ist jedoch so gelagert, dass eine Ausnahme ...→

Liberté © Liz Collet Mit dem  am 9.5.2012 beschlossenem Gesetzentwurf zur Reform des Seehandelsrechts werden auch die Rechte von Passagieren deutlich verbessert. Das deutsche Seehandelsrecht wird insgesamt modernisiert und für den internationalen Wettbewerb fit gemacht. Unnötiger gesetzlicher Ballast wird von Bord geworfen und das noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Seehandelsrecht wird insgesamt deutlich entbürokratisiert ...→

Die VG Wort hat sich in einem gestern veröffentlichen Positionspapier zur aktuellen Diskussion um die Weiterentwicklung des Urheberrechts geäußert. Darin setzt sie sich überwiegend dafür ein, das bisherige Urheberrechtssystem beizubehalten. Insbesondere die Stellung der Verwertungsgesellschaften betont sie: Verwertungsgesellschaften kommt gerade in der digitalen Welt eine besonders wichtige Aufgabe zu; sie sind als Treuhänder ...→

Harald Thomé, Vorsitzender von Tacheles e.V weißt in einer aktuellen Pressemitteilung darauf hin, dass Hartz4 Empfänger die in NRW wohnen und bei denen nicht die volle Miete übernommen wird jetzt noch vor den 16.Mai 2012 einen Überprüfungsantrag für die Vergangenheit stellen sollten. Hier geht es zur Pressemitteilung: Tacheles PM v. 11.05.2012: KdU in NRW – jetzt Überprüfungsantrag stellen! Hier geht es zum Musterantrag ...→

Easy Booking, Easy Travel © Liz Collet Deutscher  Online-Hotelkongress am 16. Mai 2012 :    Die Macht der Portale mit interessanten Themen, mehr: Kameha Grand, Bonn Programm Referenten Organisation und Anmeldungs-Infos ...→

Der BGH entschied am 21.03.2012 (XII ZB 234/11) über den Rentenausgleich nach einer dreißigjährigen Ehe ...→

Am vergangenen Freitag hat die EU-Kommission das ACTA-Abkommen dem EuGH vorgelegt . Der EuGH soll in einem Verfahren nach Art. 218 Abs. 11 AEUV prüfen, ob ACTA mit dem Primärrecht vereinbar ist. Wie wird das Verfahren ablaufen, und welche Ziele hat es? Telemedicus beantwortet die wichtigsten Fragen. "Das ACTA-Verfahren vor dem EuGH" vollständig lesen ...→

Heute ist Muttertag, also daher zunächst mal allen Müttern herzlichen Glückwunsch – gratuliert man eigentlich zum Muttertag? Na, egal. Zu diesem Tag dann folgende Auswahl zum Muttertag bzw. zur Mutter Mutter: „Zum Muttertag wünsche ich mir, dass du mal wieder lieb bist und nichts anstellst!“ Sohn: „Zu spät. ich hab dir schon was anderes gekauft.“ —————————————————————– Nach der Feier zum Muttertag steht die Mutter nachts ...→

Seit Jahr und Tag kaufe ich bei einem Supermarkt meine Brötchen und jedes mal ärgere ich mich über diese Aufkleber: Entnommene Ware darf nicht zurückgelegt werden und verpflichtet zum Kauf. Ich bin ja nicht streitsüchtig, lasse also die Supermarktbetreiberin in ihrem Irrglauben! Aber just vor ein paar Stunden stand neben mir eine Mutter, deren Sohnemann (ggf. 4-5 Jahre) sich ein Brötchen rausgriff (sind ja in guter Kinderhöhe) ...→

Das VG Braunschweig hatte mit Beschluss vom 09.05.2012 – 5 B 65/12 zwei absolute Klassiker aus dem öffentlichen Recht zu entscheiden. In der Sache ging es um ordnungsrechtliche Maßnahmen der Stadt Wolfsburg gegen Hooligans und andere sogenannte Problemfans des VfL Wolfsburg in Form von Betretungsverboten und Meldeauflagen (s. zu Letzterem und zur ebenso examesrelevanten Problematik der Gefährdungsanschreiben diesen Übungsfall ...→

Zeit UmZuDenken © Liz Collet Ab o5:oo min wird’s besonders nett. “Wie ein Eisbecher, der in der Sonne steht….” ...→

Krise am IKS – Stellungnahme der Studierenden Die kriminologische Lehre am Fachbereich für Sozialwissenschaften der Universität Hamburg, die sowohl in den beiden kriminologischen Master-Studiengängen des Instituts für Kriminologische Sozialforschung (IKS), dem M.A. ‘Internationale Kriminologie’ einerseits, dem Weiterbildungs-Master ‘Kriminologie’ andererseits, als auch in den soziologischen Studiengängen im Rahmen der ...→

Ein eingetragener Verein handelt bereits dann geschäftlich und muss über ein ordnungsgemäßes Impressum auf seiner Webseite angeben, wenn er ein kostenpflichtiges Buch herausgibt (LG Essen, Urt. v. 26.04.2012 - Az.: 4 O 256/11). Beide Parteien waren eingetragene Vereine zur.. ...→

© froxx - Fotolia.com “Zur Geschichte von § 175 StGB – Späte Wiedergutmachung für Schwule” so ist der Beitrag von Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz bei LTO überschrieben. Nach der Einleitung: “ 175er” war lange die gängige Kurzformel für Schwule. Der 17.5. ist daher seit einiger Zeit internationaler Aktionstag der Schwulenbewegung. Die nach 1945 verurteilten homosexuellen Männer könnten nun bald rehabilitiert werden. Über ...→

OLG Köln Beschluss vom 20.01.2012 6 W 242/11 Das OLG Köln hat völlig zu Recht entschieden, dass Rechteinhaber in Filesharing-Fällen keinen Anspruch auf Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse nach § 101 Abs. 9 UrhG haben, wenn Zweifel an der Zuverlässigkeit der Software zur Erfassung der IP-Adressen (hier: Observer) bestehen. Es fehlt -so das Gericht - dann an der nach § 101 Abs. 2 UrhG erforderlichen Offensichtlichkeit ...→

Das OLG Hamm entschied kürzlich (Urteil vom 08.03.2012, Az. I-4 U 174/11), dass jedenfalls ein nicht unerheblicher Teil der maßgeblichen angesprochenen Verkehrskreise annimmt, dass es sich bei der Beschreibung eines Polstermöbels mit der Verwendung der Bezeichnung "Textilleder" um ein Produkt handelt, dass ganz oder jedenfalls teilweise aus Leder besteht oder bei dem jedenfalls Leder der Ausgangsstoff ist ...→

Im Falle der Insolvenz einer Spielbank gehört die erteilte Genehmigung zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank nicht zur Insolvenzmasse. Bei Insolvenz einer Spielbank ist die zuständige Behörde vielmehr berechtigt und befugt, die Zulassung zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank zu widerrufen. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg in dem hier vorliegenden Fall der Insolvenz der Spielbanken Sachsen-Anhalt ...→

Häufig werden im Vollstreckungsverfahren Einwendungen des Elternteils, der das Besuchsrecht einräumen muss, erhoben,  die sich gegen die Persönlichkeit des anderen Elternteils richten.  Der besuchsberechtigte Elternteil habe kein Interesse an dem Kind, mache sein Besuchsrecht nur geltend, um den anderen zu ärgern, das Kind wolle nicht zum anderen Elternteil, das Besuchsrecht entspreche nicht dem Kindeswohl et.. ...→

Detektor.fm berichtet darüber , dass der FC Bayern München von den Besuchern des morgigen CL-Finales die Angabe von Personen- und Anreisedaten gefordert hat, mit Verweis darauf, dass dies von der UEFA und den örtlichen Polizeibehörden verlangt würde. Das entsprechende Schreiben des Clubs ist bei detektor.fm online. Wie und wofür diese Daten verwendet werden und wie lange sie gespeichert bleiben, besagt das Schreibens ...→

Aktuell geistert ein Urteil des Landgerichts Kiel vom 28. Oktober 2011 durch das Internet, welches für einigen Wirbel unter den Betroffenen gesorgt hat. Das Landgericht hat die Klage eines Patientenvermittlers auf Zahlung seiner Provision wegen der Sittenwidrigkeit dieser Vermittlungsleistung abgewiesen. Dieses Urteil bestätigt die bereits feste Rechtsprechung zu der Zulässigkeit der Patientenvermittlung. Jedoch gibt ...→

Mit Urteil vom 26. April 2012 V R 2/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform "ebay" eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige.. ...→

Strasbourg Sky Views II                    © Liz Collet Erich Hartmann New York Stories 1946-1957 May 29 – July 27, 2012 Amerika Haus Karolinenplatz 3 Munich 80333 Germany More Info here, please ...→

Heute wurde wieder unsere monatlich erscheinende VERGABEBLOG NEWS versandt. Unser kostenloser E-Mail Newsletter fasst die wichtigsten Beiträge des vergangenen Monats für Sie komprimiert und ansprechend zusammen. Sie erhalten die VERGABEBLOG NEWS noch nicht? Hier geht es zur Registrierung ...→

Verschiedene Bürgerrechtsorganisationen haben sich in einem offenen Brief gegen Reformvorschläge an die internationale Fernmeldeunion „ITU” augesprochen. Mehrere ITU-Mitglieder hatten zuvor auf eine stärkere staatliche Kontrolle des Internets gedrängt . Der an dem Brief beteiligte Verein Digitale Gesellschaft e.V. sieht darin eine Bedrohung der Freiheit des Internets. Aus dem offenen Brief: The current preparatory process ...→

Bound © Liz Collet Allein die Tätigkeit als Wehrmachtrichter während des Zweiten Weltkriegs an einem Feldkriegsgericht in den besetzten Gebieten rechtfertigt nicht die Annahme, dieser habe gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 16.5.2012  entschieden. Die Klägerinnen ...→

 No Boarding Before…..?                © Liz Collet Wenn beim neuen Hauptstadtflughafen soviel los wäre, wie an den Gerichtshöfen rund um Flughäfen, könnte man beinahe glauben, er ginge doch schon vor dem nun für 17. März 2013 geplanten Eröffnungstermin in Betrieb. Und nicht nur mancher stattdessen in die Luft. Vor lauter Ärger. Oder an die Luft. Und zwar an die Luft gesetzt. Weil er “ ein  Problem gehabt habe, die Dinge ...→

Nachdem der Hamburger Kollege Jo Breu , der hier in Berliner Gewässern wildert, mit Nachdruck versucht hat, sich in einer Verhandlungspause kompetenten Rat zu holen: steht die Wanne nun am Platz der Luftbrücke. Gleich in der Nähe der Gefangenensammelstelle. Die wir hier in Berlin eingerichtet haben, um wildernde Kollegen dort unterzubringen! Foto 1: Rechtsanwalt Uwe Grabner, Straubing Foto 2: Gisbert Dank an beide ...→

Das OLG Hamburg ( 3 W 54/10 ) hat sich in einem Beschluss mit der Abmahnung eines vermeintlichen Verstosses gegen die Impressumspflicht beschäftigt und dabei kurzum festgestellt: Ein als “ Impressum ” bezeichneter Link wird nicht dadurch gemindert, dass es daneben einen weiteren Link “Kontakt” gibt. Es schadet auch nicht, wenn in hellgrauer Schrift auf schwarzem Hintergrund geschrieben wird. Der “ Admin-C ” ist bei einem ...→

Laufende Leistungen aus den französischen Zusatzalterssicherungssystemen AGIRC und ARRCO sind bei einem in Deutschland wohnenden Rentner beitragspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung. Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht in dem Fall eines 1940 geborenen Kläger, der seit Oktober 2000 eine Rente der (deutschen) gesetzlichen Rentenversicherung bezieht und seit dem 1. April 2002 ...→

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 03.04.2012, Az. 6 W 43/12 § 890 ZPO Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen eine einstweilige Verfügung nicht verhängt werden darf, wenn die einstweilige Verfügung aufgehoben wird. Dies gelte auch dann, wenn gegen die Aufhebung der einstweiligen Verfügung erfolgreich Berufung eingelegt werde, da in diesem Fall nicht die ursprüngliche einstweilige ...→

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 22.03.2012, Az. 6 U 41/12 § 93 ZPO Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Kosten für eine Abmahnung, die erst nach Erlass, jedoch vor Zustellung einer einstweiligen Verfügung ausgesprochen wird, nicht erstattungsfähig sind. Der Senat führte aus, dass e ine nachgeschaltete Abmahnung nicht als im objektiven Interesse des Unterlassungsschuldners liegend angesehen werden könne, weil sie ...→

Wer eine Website betreibt, ist häufig dazu verpflichtet ein Impressum einzurichten und so eine einfache und schnelle Kontaktaufnahme zu ermöglichen. Näheres zur Impressumspflicht regelt § 5 des Telemediengesetzes, in dem es heißt: “Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten ...→

Es gibt eine kleine Änderung, die mir durchaus ein paar Zeilen Wert ist: In hier laufenden Sachen kommt Post von der “CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH” in Filesharing -Abmahnungen Namens der Digiprotect. Dabei wird darauf hingewiesen, dass der bisherige Schriftverkehr hinfällig ist (hier waren meistens “Angebote” von Schalast&Partner über 550 Euro im Raum) und man bereit ist, gegen Zahlung von 199 Euro die Sache endgültig ...→

EuGH, Urteil vm 02.05.2012, Az. C‑406/10 Art. 1 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 3 EU-RL )1/250; Art. 2 lit a EU-RL 2001/29 Der EuGH hat entschieden, dass weder die Funktionalität eines Computerprogramms noch die Programmiersprache oder das Dateiformat, die im Rahmen eines Computerprogramms verwendet werden, um bestimmte Funktionen des Programms zu nutzen, urheberrechtlich geschützt sind. Ferner dürfe die Person, die im Besitz ...→

LG Hamburg 312 O 494/11 Beschluss vom 21.09.2011 Das LG Hamburg hat entschieden, dass bei Nutzung einer Tippfehlerdomain ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht. Dies gilt auch dann, wenn die Tippfehlerdomain durch Nutzung der Catch-All-Funktion entsteht. Zudem hat das LG Hamburg nochmals bestätigt, dass nicht nur eine GmbH sondern auch die Geschäftsführer persönlich auf Unterlassung haften. Dies wird immer ...→

“Nicht berücksichtigt wurden im Übrigen die Aktenversendungskosten. Eine Erstattungsgrundlage gegen die Staatskasse ist nicht ersichtlich.” Schreibt mir ein Kostenbeamter des Amtsgerichts Velbert und streicht mit leichter Hand 28,56 Euro der Gebühren, die mir als Pflichtverteidiger zustehen. Ich weiß nicht, bei wie vielen Anwälten der Beamte durchkommt. Es kann sich dabei eigentlich nur um jene Kollegen handeln, die ...→

Ein öffentlich-rechtlicher Widerrufs- und Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Inhalts der Strafanzeige eines Dienstvorgesetzten ( § 194 Abs. 3 StGB ) ist grundsätzlich ausgeschlossen, sofern die Äußerung gegenüber der Strafverfolgungsbehörde – über die Mitteilung der Anzeigetatsachen hinaus – nicht ehrverletzend oder in sonstiger Weise unangemessen ist. Widerrufsanspruch Der öffentlich-rechtliche Widerrufsanspruch ...→

Die in der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg für den Regelfall vorgesehene Beschränkung der Beihilfefähigkeit implantologischer Zahnarztleistungen auf zwei Implantate pro Kieferhälfte (= insgesamt acht Implantate) verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG . Die Beschränkung der Implantatversorgung ist nicht in Anknüpfung an den Gesichtspunkt der medizinischen Notwendigkeit erfolgt ...→

Vorratsdatenspeicherung: Brüssel vs. Berlin – heise online http://t.co/FwCTNMWl # Facebook Fight in Germany Leads to Battle Over Privacy http://t.co/a6ADdtw1 # Warum der Krieg Soldaten verrohen lässt http://t.co/5V8wokQT # Tim Berners-Lee urges government to stop the snooping bill http://t.co/EDhD7whO via @ guardian # Verwandte Artikel: Diese Woche auf Twitter (2012-03-01) Diese Woche auf Twitter (2011-12-15) Diese Woche ...→

Ausgangssituation Das UK Department for Business Innovation and Skills (BIS) hat sein mit Spannung erwartetes Diskussionspapier zur privaten Kartellrechtsdurchsetzung im Vereinigten Königreich veröffentlicht. Privatklagen zur Durchsetzung des Kartellrechts haben sich bisher nicht als zweite Kraft neben der öffentlich Rechtsdurchsetzung etablieren können. Mehr als zehn Jahre nach dem Inkrafttreten des Competition Act ...→

Die Beklagte war ein Telemedienunternehmen, welches im Internet die Möglichkeit zur Verfügung stellte, entgeltlich Hörbücher herunterzuladen und sich so online eine Kopie der jeweiligen Hörbuchdatei durch Speicherung auf dem eigenen Computer zu erstellen. In den.. ...→

Kritzelstube © Liz Collet Meine Sollbruchstelle liebt mich nicht. Oder sie ist verhext. [ Die von Ihnen auf den billigen, hinteren  Plätzen brauchen jetzt gar nicht zu feixen, dass ich das dann ja selbst verursacht habe und nicht brummeln darf. Sonst (ver)hexe ich mal gleich was in die und in den hinteren Reihen - ich sehe von hier aus alles.] Meine Sollbruchstelle liebt mich nicht. Anders ist das nicht zu erklären ...→

Baden-Württemberg hat eine neue Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Dopingdelikten eingerichtet, die seit 1. April dieses Jahres landesweit für Verfahren zuständig ist, in denen es um die Verwendung von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Freizeit-, Amateur- und Berufssport geht. Organisatorisch ist sie in die Abteilung für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Betäubungsmittelkriminalität ...→

SOS © Liz Collet Wenn es nach den Plänen von Fresenius geht, soll in Deutschland  der mit Abstand größte Krankenhaus-Konzern entstehen, den es hierzulande bislang gab: Die Klinik-Kette Helios soll sich mit dem Konkurrenten Rhön-Klinikum zusammenschließen. Die Helios-Muttergesellschaft Fresenius will Rhön kaufen und die beiden Firmen zusammenführen. Das fusionierte Unternehmen wäre dann Betreiber von  mehr als 120 Kliniken ...→

Mutterpass © Liz Collet “Guter Hoffnung” in Zeiten der Pränataldiagnostik und Reproduktionsmedizin? Eltern erwarten von vorgeburtlichen Untersuchungen, dass ihnen die Angst vor einem behinderten Kind genommen wird. Manche Paare sehen in der assistierten Fortpflanzung den einzigen Weg zu einem gesunden Kind. Aber genetische Untersuchungen verändern die Verantwortung, die Eltern haben, von Grund auf. Nicht selten werden ...→

Kurzer Hinweis in eigener Sache: Kommende Woche findet vom 2. bis 4. Mai die re-publica in Berlin statt, und ich freue mich, zum fünften Mal bei der Veranstaltung an Bord zu sein. Die Leute hinter der re-publica um Johnny Häusler und Markus Beckedahl beschreiben die Konferenz – meiner Meinung nach ganz treffend – wie folgt: “Was 2007 als „Klassentreffen“ von Bloggern, Internetaktivisten und Netzintellektuellen unter ...→

Die grausame Tötung von Hundewelpen fällt nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht unter die Kunstfreiheit. Sie ist auch nicht als Protest gegen die grausame Tötung von Hundewelpen in anderen Ländern zulässig. Die Antragstellerin hatte für den 30. April eine Performance mit dem Titel „Der Tod als Metamorphose“ in einem Spandauer Theater geplant. Im Rahmen einer an „traditionelle thailändische Kunstformen ...→

Das Verbot des Richtens in eigener Sache gehört zu den Grundprinzipien des Rechtsstaats. Was ist aber bei einem Schiedsgericht, wenn die Vergütung der Richter vereinbarungsgemäß streitwertsabhängig ist? Können sie den Streitwert festsetzen? Der BGH hat diese Frage im Beschluss vom 18. 03.2012 - III ZB 63 /10  - in Abkehr zu seiner früheren Rechtsprechung bejaht, allerdings betont ...→

Das OVG Magdeburg hat im Beschluss vom 8.3.2012 - 4 O 66/12  - einem für das Beschwerdeverfahren vor dem OVG gegen eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO beauftragten Rechtsanwalt nur eine Verfahrensgebühr nach Nummer 3500 VV RVG ,  nicht aber eine Verfahrensgebühr nach Nimmer 3200 VV RVG  zugebilligt. de lege lata dürfte gegen diese Entscheidung nichts einzuwenden sein, wenngleich ...→

Wir bedanken uns bei einem unserer Leser für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der Klausur im Strafrecht im 1. Staatsexamen in Berlin im April 2012. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir sie veröffentlichen können. Nur so können Eure Nachfolger genauso von der Seite profitieren, wie Ihr es getan habt. Vorab vielen ...→

Über die Ernsthaftigkeit des Projekts "Student Litigators" hatte ...jurabilis! schon berichtet . Wir haben auch gesagt, dass wir das Projekt weiter verfolgen werden um hier zu berichten. Seit dem ersten Bericht sind bald vier Monate vergangen. Was erstaunt nun? Im Impressum der Internetseite des Projekts hat sich nicht viel getan! StudentLitigators UG (haftungsbeschränkt) i. Gr. z. Hd. Herrn (...) Die StudentLitigators ...→

Wird mit der Berufungsbegründung ein Berufungsantrag angekündigt, mit dem die in erster Instanz abgewiesene Klage nur teilweise weiterverfolgt wird, und wird dabei die Berufungssumme unterschritten, kann der Berufungsantrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht nur erweitert werden, soweit die Erweiterung von der fristgerecht eingereichten Berufungsbegründung gedeckt ist. Die Berufung ist ...→

Höhere Instanz © Liz Collet Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Verfahren entschieden, dass im Falle der Zuvielzahlung von Gehalt an einen Beamten, die Behörde bei der Entscheidung über die Rückforderung ihren Verursachungsbeitrag berücksichtigen muss. I. Grundsätzlich gilt, dass Beamte überhöhte Gehaltszahlungen grundsätzlich zurückzuzahlen haben. II. Fällt der Behörde ein maßgeblicher Verursachungsbeitrag an der ...→

Der tariflichen Sondervergütung im nordrheinwestfälischen Glaserhandwerk nach § 10 RTV Glaserhandw NRW 1992 steht nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer seit zwei Jahren arbeitsunfähig krank war. Dies ergibt für das Bundesarbeitsgericht eine Auslegung des § 10 RTV Glaserhandw NRW 1992. Nach dem Wortlaut der tariflichen Regelung, von dem nach ständiger Rechtsprechung vorrangig auszugehen ist, ist Anspruchsvoraussetzung ...→

muss demenstprechend von der Kostenpflichtigkeit ausgehen. urteilt das Landgericht Darmstadt am 23.03.2012 – 8 O 454/10 - Das Urteil fand keine Sympathisanten im Netz [ 1 ] , ist aber endlich einmal ein landgerichtliches Urteil und bestätigt die vielen amtsgerichtlichen Entscheidungen. Das Gericht hat, wohl weil es eine entgegengesetzte Entscheidung zu Gunsten der Klägerin kannte, hilfsweise ausgeführt: Außerdem sind ...→

Arbeitsgericht © Liz Collet KISS. Keep it simple and smart. Komplizieren Sie die Dinge nicht unnötig – die einfachste Lösung? Sie haben noch immer keinen neuen Job? Dann wissen Sie ja jetzt auch, warum nicht, oder?   Links : “Isch ‘abe garrrr kein Facebook, isch lese lieberrrrr Kochbücherrrr” Ernsthafter (aber alles andere als humorloser) I st ein falsches Zeugnis sittenwidrig? – Vom Zwang zur Lüge Hey, Arbeitgeber ...→