Ich bin immer wieder erstautn, worum man sich alles streiten kann. So auch um die Größe eine Fernsehbildschirms und das dann bis zum BVerfG. Dieses hat jetzt in seinem Beschl. v. v. 15.07.2010 – 2 BvR 2518/08 einem Sicherungsverwahrten Recht gegeben, der ein Fernsehgeär mit einem größeren Bildschirm beantragt hatte, den er wegen (sich sonst) verschlechternder Sehkraft beantragt hatte. ...→

Gerichte tun sich vielfach schwer mit anwaltlichen Vergütungsvereinbarungen. Ein wohltuendes Gegenbeispiel ist das Urteil des OLG München vom 21.7.2010 -   7 U 1879/10 -, in dem das Gericht nicht nur lediglich den Abschluss einer Honorarvereinbarung als keinen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht des § 254 BGB angesehen, ...→

Bricht die Fortis Bank die Zelte in Köln ab? Droht den Arbeitnehmern der Bank in Köln die Kündigung? Dem Vernehmen nach will die Bank einen Großteil ihrer Aktivitäten nach Frankfurt verlagern. Vielen Arbeitnehmern aus Köln droht jetzt die Versetzung nach Frankfurt. Letzte Woche hat das Unternehmen mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich / Sozialplan vereinbart. Die Fortis Bank, ...→

Die Sache ist etwas kippelig. Vielleicht hat sich mein Mandant strafbar gemacht. Vielleicht auch nicht. Das könnte nur im Rahmen einer Hauptverhandlung geklärt werden. Mit Zeugen. Sachverständigen. Viel Zeit. Und noch mehr Kosten. Das Gericht schlug vor, das Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen. Mein Mandant sollte dafür auf die Rückgabe seines sichergestellten Notebooks verzichten. ...→

Dirk-Oliver C. hat sich das Leben genommen. Er erhängte sich an seinem Betttuch in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Rosdorf. Was den Freitod in der Zelle brisant macht: Der Häftling C. könnte vor seinem Suizid in verschiedenen Haftanstalten des Landes von Vollzugsbediensteten schikaniert worden sein. (Quelle:  Göttinger-Tageblatt ) Pikant, insbesondere für die niedersächsische Justiz, ...→

Im Juni 2007 wurde das Insolvenzverfahren über die Securenta AG eröffnet. Vermittler, die in den 90iger Jahren ihren Kunden zu einer Anlage bei der Göttinger Gruppe geraten hatten, müssen noch bis Ende des Jahres 2010 damit rechnen, von Anlegeranwälten verklagt zu werden. Spätestens dann dürften Ansprüche wegen Falschberatung endgültig verjährt sein. ...→

Der Mitte August 2010 den Anlegern der beiden ACI-Fonds VI. und VII. zugesandte Jahresabschluss listet nur die absolut notwendigen Zahlen auf. Der Anhang des ACI-Fonds VI. erwähnt den erdrutschartigen Verlust mit keinem Wort, im ACI-Fonds VII. wird die „Bilanzierungs- und Bewertungsmethode“ mit zwei Sätzen erklärt: Finanzanlagen, Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände werden mit 80 % Abschlag angesetzt. ...→

Dass der Tod einer Person grundsätzlich nicht automatisch das Ende laufender Verträge zur Folge hat bzw. diese gekündigt werden können, ist relativ bekannt (dazu nur in den §153 BGB blicken). Beim AG Rüsselsheim (3 C 1097/09) erstritt nun ein Testamentsvollstrecker, ...→

Vorläufige Steuerfestsetzung hinsichtlich der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer: Maßnahmen bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 6. Juli 2010 – 2 BvL 13/09 – 1 entschieden, dass die seit 2007 geltende Neuregelung zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer mit Artikel 3 Abs. ...→

Mancher todkranke Patient fasst den ernsthaften Entschluss, sich selbst zu töten, statt die letzte Leidensphase seiner Krankheit zu erdulden. Wie sollen Ärzte damit umgehen? Beihilfe zur Selbsttötung ist in Deutschland zwar straflos, Ärzten aber berufsrechtlich untersagt. Der renommierte Mediziner Gian D. Borasio, Inhaber des Lehrstuhl für Palliativmedizin an der LMU München ...→

"Ich bin beim Optiker gewesen. Wegen meiner neuen Brille, verstehen Sie. Sie haben mich betäubt durch das Auge. Ich bin genau einen Tag später aus dem Brillenladen rausgekommen, genau 24 Stunden später." Er sah mich an. "Sie glauben nur mir nicht. Ja, aber ich kann kann's beweisen. Hier", sagte er und zog ein kleines Notizbuch hervor, "hier steht alles." In dem goßen Druckbuchstaben: 26.4., 15 Uhr Eintritt ins Labor, ...→

Heute 9:30 Uhr beginnt im Deutschlandfunk in der Sendung Essay und Diskurs eine fünfteilige Reihe mit dem Titel: Politische Gewalt im 20. Jahrhundert . Die heutige Sendung  von Gerd Koenen heißt: Die Dämonen des Terrors . Die Sendungen können auch im Internet nachgehört bzw. runtergeladen werden: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/essayunddiskurs/ Leider keine verwandten Artikel gefunden ...→

Zu Recht hat die zuständige Fahrerlaubnisbehörde einem Mann aus Rheinhessen (Antragsteller) während dessen neuer Probezeit die Fahrerlaubnis auf Probe mit sofortiger Wirkung entzogen. Dies hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz entschieden.Der Antragsteller erhielt erstmals im Jahr 2003 die Fahrerlaubnis auf Probe, die ihm innerhalb der Probezeit entzogen wurde, ...→

Das Landgericht Dresden hat nunmehr mit Urteil vom 06.07.2010 entschieden, dass der MLP-Notebookmietvertrag unwirksam ist und MLP von seinen Consultants keine monatliche Miete von zurzeit ca. € 190,– für die Anmietung eines gebrauchten Notebooks verlangen darf. Das Landgericht Dresden hat sich damit der Auffassung des OLG Celle im Urteil vom 12.12.2009, Az.: 11 U 51/09, angeschlossen. ...→

Wird gegen ein Verwerfungsurteil (§ 329 Abs. 2 StPO bzw. § 74 Abs. 2 OWiG) Revision/Rechtsbeschwerde eingelegt, wird häufig übersehen, dass damit nur geltend gemacht werden kann, dass das Tatgericht den Begriff der “genügenden Entschuldigung” verkannt hat. Das kann nur mit einer der Vorschrift des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO genügenden Verfahrensrüge geltend gemacht werden (vgl. ...→

…kann man das auch deutlich in den Entscheidungen lesen. In einer einstweiligen Verfügungssache hatte das Amtsgericht den Antrag auf Erlass einer solchen abgelehnt. Das Landgericht erließ dann die Verfügung. Dagegen legte die Verfügungsbeklagte Widerspruch ein. Zunächst stritt sich das Amtsgericht um die Zuständigkeit. Es fühlte sich eben nicht zuständig und verwies an das Landgericht. ...→

Nachdem bekannt wurde, dass zahlreiche amerikanische Milliardäre vorhaben, große Teile ihres Vermögens an wohltätige Zwecke zu spenden, war es nur eine Frage der Zeit, bis sich auch kritische Stimmen dazu melden würden. Da man normalerweise die Schnelligkeit deutschen Hobby-Kritikertums gewöhnt ist, hat es verwundert, dass dieser Spiegel Beitrag vom 07.08.2010 ganze 3 Tage auf sich warten ließ. ...→

Das Bundesverfassungsgericht musste mit dem Beschluss vom 24.6.2010 - 1 BvR 3332/08 - eingreifen und einer zu engen Auslegung der Bewilligungsvoraussetzungen von Prozesskostenhilfe durch die Instanzgerichtsbarkeit Einhalt gebieten. In dem zu beurteilenden Sachverhalt waren schwierige Rechtsfragen entscheidungserheblich, ...→

BGH, Urteil vom 12.06.2001, Az. XI ZR 274/00 §§ 8 , 9 AGBG a.F.; § 307 BGB n.F. Der BGH hat in dieser älteren Entscheidung darauf hingewiesen, dass Guthaben sog. Telefonkarten nicht beschränkt werden können, soweit mit dem Kunden nicht zugleich eine Regelung getroffen wird, ...→

Die Bezeichnung "Luxus-Weibchen" ist zwar eine Persönlichkeitsverletzung, jedoch keine solch schwerwiegende, die einen Schadensersatz begründen könnte (OLG Karlsruhe, Urt. v. 25.11.2009 - Az.: 6 U 54/09). Die verklagte Zeitung hatte einen Bericht über... ...→

Der Moderator Jörg Kachelmann muss es nicht hinnehmen, dass die Presse in aller Öffentlichkeit über seine sexuellen Vorlieben berichtet, so das LG Köln (Urt. v. 14.07.2010 - Az.: 28 O 403/10). Die verklagte Zeitung berichtete über den Moderator Jörg Kachelmann und das... ...→

Das Landgericht Traunstein hat durch Urteil vom 10.08.2010 die Klage des Insolvenzverwalters Stock auf Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen wegen Verjährung abgewiesen. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, können alle betroffenen Anleger auf eine endgültige Abwehr der Forderung hoffen. ...→

Im Rathaus von Roskilde sorgt ein Kunstwerk, das zwei Spielzeugfiguren beim “Analsex” darstellt, für einen Skandal. Das Bild des dänischen Künstlers Svend Ahnstrøm zeigt ein schwules Legopaar, Kurt und Anders, die sich grinsend in einem Park vergnügen. Die Ausstellung läuft noch bis zum 30. August 2010. – via Lokalavisen / Copenhagen Post ...→

Der ehemalige Chef der MEG Göker, die sich bekanntlich in der Insolvenz befindet, soll sich Gerüchten zufolge in Frankfurt niederlassen wollen. Dies entnahm ich einem aktuellen Eintrag der Seite www.geprellte-strukkis.de . Wir möchten uns den Gerüchten nicht anschließen. Lustig aber waren dabei die Weisheiten, die einem Autoren namens Weißnix in diesem Zusammenhang einfielen. ...→

Der Bundesrat will den Verzugszins im kaufmännischen Verkehr von 5 auf 10 Prozent erhöhen ( zur Medienmitteilung ) und damit einen Anreiz zur pünktlichen Bezahlung der Rechnungen schaffen. Im nichtkaufmännischen Verkehr erachtet der Bundesrat hingegen eine Erhöhung des Verzugszinses als untaugliche Massnahme, die lediglich das Problem der Überschuldung vieler Konsumenten verschärfen würde. ...→

Ein Fundstück bei youtube von Loriot für alle Freunde der Damen, die ihr Geld auf der Straße verdienen. ...→

Der Bundesrat hat einem Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der die Einführung einer Reglung vorsieht, die speziell auf den Dienst Street View zugeschnitten ist, bereits beschlossen . Die Zustimmung des Bundestages steht allerdings noch aus. Nächste Woche wird sich das Bundeskabinett mit dem Gesetzesvorhaben befassen. Im Vorfeld hört man aus dem Innenministerium ...→

Es ist ja doch immer erstaunlich, wo und wie der Servicegedanke bei Behörden Einzug hält. Bei der Polizei, die ja mitunter noch etwas spröde agiert, scheint sich nun auch etwas zu tun. So erhält ein Mandant nach einer Hausdurchsuchung ein längliches Schreiben, in dem ihm eine erkennungsdienstliche Behandlung, also Fingerabdrücke, Fotos und Körpervermerssung, in Aussicht gestellt wird. ...→

Was es alles gibt. Jedenfalls ich wusste bis zur gerade durchgeführten Lektüre der Samstagszeitung nicht, dass es auch Handyparken gibt. Das soll jetzt auch in Münster eigeführt werden, worüber im Lokalteil berichtet worden ist. U.a. in Mettmann gibt es das wohl schon länger, vgl.  hier . Ich habe mich natürlich sofort gefragt, ...→

Auch wenn gegen den Verurteilten in zwei Verfahren die Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und der Verteidiger in beiden Verfahren zum Pflichtverteidiger bestellt worden ist, wird tatsächlich nur eine Unterbringung vollstreckt, so dass nur eine Angelegenheit vorliegt und die Gebühren nur einmal entstehen. So hat das LG Aachen im Beschl. v. 23.06.2010 ...→

Die Überwachung von Arbeitnehmern greift um sich - Kameras im Umkleideraum, “Schulden-Check”, Detektive als “Kollegen”. Häufig übersehen wird, dass hier natürlich Mitbestimmungsrechte bestehen, falls es einen Betriebsrat gibt. Wird z.B. ein Detektiv zur Beobachtung von Arbeitnehmer eingesetzt, muss der BR über diese Einstellung nach § 99 BetrVG informiert werden. ...→

BFH-Urteil vom 15.06.2010 – VIII R 10/09 BFH-Urteil vom 15.06.2010 – VIII R 14/09 Pressemeldung Nr. 70 des Bundesfinanzhofs (BFH) : “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung zur Qualifikation der Einkünfte von berufsmäßigen Betreuern und Verfahrenspflegern geändert und die Einkünfte als nicht gewerblich behandelt (Urteile vom 15. Juni 2010 VIII R 10/09 und VIII R 14/09). ...→

Zufällig begegnete mir der Vorsitzende Richter einer Schwurgerichtskammer auf dem Flur. Das Schwurgericht urteilt über Delikte am Menschen, oft über Mord und Totschlag. Ich hatte ein paar Tage zuvor eine Beschwerde gegen einen Beschluß dieser Kammer erhoben. Darüber wurde nun entschieden. Erwartungsgemäß zu Lasten meines Mandanten: Die Beschwerde wurde verworfen. Mein Antrag war ganz klar unbegründet, ...→

Die u.a. von CDU-Innenpolitiker Reinhard Grindel vorgeschlagene Idee, freigelassene, aber noch immer gefährliche Schwerverbrecher zum Schutz der Bevölkerung mit Namen, Adresse und Foto im Internet identifizieren zu können, ist bei der Bundesregierung auf Ablehnung gestoßen. Im Hinblick auf die hierzu geäußerten Vorbehalte der Datenschützer handle es sich hierbei um keinen "gangbaren Weg". ...→

Die Datenwoche : eine subjektive Auswahl von Datenschutz-Themen der vergangenen Woche. Sonntag, 1. August 2010 Das ändert sich ab 1. August 2010. Neuer Monat, neues Glück – das gilt nicht immer. Ab dem 1. August treten einige Neuerungen in Kraft. In Bayern leiden die Raucher, die USA dürfen Bankdaten lesen, in der Pflege gilt der Mindestlohn.  Mehr lesen… Montag, 2. ...→

Heute morgen in der Zeitung gelesen. Eine Situation, die nach einem Urlaub sicherlich der ein oder andere kennt: Sagt die eine Frau zur anderen: Habe nach meinem Urlaub gerade bei Weight Watchers angerufen. Hat keiner abgenommen . Siehe auch: Sonntagswitz von der See IV – nochmals Ostfriesenwitze Und zum Abschluss dann noch diese: Nr. ...→

BGH, Beschluss vom 17.06.2010, Az. V ZB 176/09 § 15a RVG Der BGH hat erneut entschieden, dass § 15a RVG auch auf Altfälle anzuwenden ist. Er bestätigt daher die Rechtsprechung des II., IX . und XII. BGH-Senats. Der Senat wies dabei auf Folgendes hin: “ Obwohl der Senat von der zitierten Rechtsprechung des I., III., IV., VI., VII. und VIII. Zivilsenats abweicht, ...→

Sehr amüsant, dass – ich zitiere – “ein wegen eines Banküberfalls zu einer langjährigen Haftstrafe plus Sicherheitsverwahrung verurteilter linker Skinhead” auf Herausgabe der Rechnungen für die Grillparty von Merkel und Bush 2006 in Trinwillershagen klagt. http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/wer-hat-das-schwein-bezahlt/ ...→

Ist eine Kündigung des Arbeitsvertrages vor Arbeitsbeginn möglich? Manchmal schließt der Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag und merkt dann bereits noch vor Arbeitsaufnahme, dass er woanders eine bessere Stelle haben könnte. Die Frage, die sich dann stellt, ist die, ob man den Arbeitsvertrag noch vor dem Arbeitsbeginn kündigen kann. Manchmal wird hier auch von der Kündigung vor Vertragsbeginn gesprochen, ...→

Die Amis lachen über den Schwachsinn Apfel ./. Ei: “Nein eiPott Für Sie! German Court Backs Apple Copyright” (Mac Observer) “No Comment: Apple Germany says nicht to eiPott” (TUAW) “German Egg Holder Manufacturer Sued By Apple” (Cult of Mac) “Remains of the Day: Nein means nein” (Yahoo! Tech) via teczilla Dass man in Hamburg Eier mit Äpfeln vergleicht und trotzdem keine Unterschiede erkennt, ...→

Der Begriff "mobiLotto" ist für die Bereiche Software und Werbung nicht ausreichend unterscheidungskräftig und somit nicht als Marke eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 03.05.2010 - Az.: 27 W (pat) 173/09). Die Richter erklärten, dass der durchschnittliche... ...→

"Google? - Das sind wir alle." - "Google, Dein Feind und Helfer" , Google - die WWWelt-Macht - noch Vorschläge? Gestern im Handelsblatt Thema, heute auch via DPA auch bei vielen Tageszeitungen der Angstaufmacher: "Allmacht-Google". Als wenn es "Big brother Google" alleine wäre,... Qautsch. Es ist wie bei vielem, die Masse macht's, die vielen kleinen brothers & little sisters ... Die vielen, ...→

OLG Koblenz, Beschluss vom 26.04.2010, Az. 5 U 1409/09 § 138 BGB ; § 3 a Abs. 2 RVG Das OLG Koblenz hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt (hier: Strafverteidiger) gegenüber Mandanten problemlos einen Stundensatz von 250,00 EUR aufrufen darf. Dem Mandanten komme auch nciht das Urteil des OLG Düsseldorf vom 18.02.2010, Az. I - 24 U 183/05 zu Gute. Gegenstand jener Entscheidung sei unter anderem die Frage geween, ...→

Auch wenn der Titel es suggerieren mag – mangels Vergleichbarkeit von Zeitraum, Aufwand und Mitteln ist keine Gegenüberstellung angestrebt, interessant ist es trotzdem: Für die Sanierung von Bahnhöfen sind aus den Konjunkturpaketen I und II bisher 82 Millionen Euro verwendet worden (Antwort der Bundesregierung 17/2692 auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen 17/2585 ). ...→

Mit Erscheinen der Pressemitteilung Ende Juni zur examensrelevanten Sterbehilfe-Entscheidung des 2. Strafsenats des BGH hatten wir versucht, eine Lösung im Gutachtenstil herauszubringen. Die Entscheidung ( 2 StR 454/09 ) ist nun seit Freitag im Volltext verfügbar. Die Leitsätze der Entscheidung: 1. Sterbehilfe durch Unterlassen, ...→

Der BGH hat am heutigen Tag ein sensationelles Urteil ( v. 25.6.2010 – 2 StR 454/09 ) gefällt. Die folgende Darstellung beruht auf der vom BGH herausgegebenen Presseerklärung. Die Aufbereitung als Gutachten entspricht nicht dem Originalurteil. Auch die Rechtsausführungen bestehen zum Teil aus Ergänzungen des Inhalts der Pressemitteilungen durch den Verfasser. Sachverhalt Frau K. ...→

Diese Woche bat die Initiative “Pro Netzneutralität” um Unterschriften für eine entsprechende Petition, wobei sich kompetente und von mir sehr geschätzte Erstunterzeichner wie Markus Beckedahl oder Chris Köntopp für die Sache verbürgten. Angesichts der politischen Großwetterlage kann es eigentlich nicht das falsche Signal sein, den Kontrolettis etwas entgegenzusetzen und der Politik Dampf zu machen. ...→

Ausländische Betriebsstättenverluste dürfen im Rahmen der deutschen Steuerveranlagung nur ausnahmsweise berücksichtigt werden. Der Bundesfinanzhof hat nunmehr in zwei Urteilen darüber entschieden, wann ausländische Betriebsstättenverluste „final“ sind und deshalb im Inland abgezogen werden können. ...→

Wer diesen Artikel über einen “angeblichen” Juristen liest, wird sich schnell an Frank W. Abagnale erinnert fühlen, der die Vorlage für den Film “ Catch me if you can ” lieferte. Die Rechtsreferendarin Johanna Luise Hepp schildert im Jus-Blog von einem jungen  Mann, ...→

Wie wir ja inzwischen wissen, wird der Afghanistan-Krieg ausschließlich aus humanitäre Gründen geführt. Nunmehr tauchten in den WikiLeaks-Dokumenten für Fachleute erkennbare Hinweise auf den Einsatz von Streubomben auf. Für die USA nicht weiter ein juristisches Problem, denn man hatte als einer der wenigen das entsprechende völkerrechtliche Dokument gar nicht erst unterschrieben. Soll mal niemand sagen, ...→

http://fb.me/Ekcb32KH # Indirektes Sponsoring durch LEGALIT.de - ein Feldversuch: Die gesamte Verkaufsprovision von jeweils EUR 3,00 je… http://fb.me/uDN9Nctg # Indirektes Sponsoring durch LEGALIT.de - Teil 2: Auch bei diesen T-Shirts geht die gesamte Verkaufsprovision von… http://fb.me/EISkijuX ...→

Ja, so ändern sich die Zeiten. Ich erinnere mich noch gut an meine Großeltern. Da gab es ein sog. Herrenzimmer. Das war das Raucherzimmer, in das sich die “Herren” zum Rauchen zurückzogen (na ja, gequatscht wurde da auch). Solche Zimmer gibt es schon länger nicht mehr, allein schon wegen der Größe der heutigen Wohnungen, ...→

Ich war doch einigermaßen verdutzt, als eine freundliche Kassiererin in einem großen Hamburger Supermarkt mich fragte, “ Wie lautet bitte Ihre Wagennummer? “. Und tatsächlich, an meinem Einkaufswagen war eine gelbe Plakette angebracht, auf der eine mehrstellige Nummer abzulesen war. Im Nachhinein ist klar, dass hier offensichtlich der Einkaufswagen ein Funksignal aussendet, ...→

Der Begriff "Linuxwerkstatt" genießt mangels der erforderlichen Unterscheidungskraft für die Bereiche Serveradministration und E-Mail-Dienste keinen Markenschutz (BPatG, Beschl. v. 17.12.2009 - Az.: 25 W (pat) 65/08). Die Robenträger begründeten ihre... ...→

Ein Kostenfestsetzungsbeschluss in einer Owi-Sache liegt vor. Kohle gibt’s dennoch nicht, wie mir das AG Lulu mitteilt: Eine Auszahlung des festgesetzten Betrages kann derzeit an Sie nicht erfolgen, da dem Gericht keine Geldempfangsvollmacht vorliegt. Die anwaltliche Versicherung für das Vorliegen der Geldempfangsvollmacht reicht nicht aus, da der Anspruch dem Betroffenen zusteht. So so, ...→

Das Internet hat die Arbeit am Patent- und Markengericht drastisch verändert Plagiatsvorwürfe: Wie viel High Fidelity steckt im Ergo-Spot? Mafia Wars: Kampf um Markennamen entbrannt Warum “gefallen” Nutzern Marken auf Facebook? MAN sucht Namen für Bundesliga-Busse Streit um Gondwana endet mit Vergleich ...→

BGH, Urteil vom 03.08.2010, AZ. VI ZR 113/09 § 15 Abs. 2 S. 1; 16 RVG Der BGH hat entschieden, dass die Aufforderung der Beklagten zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gebührenrechtlich eine andere Angelegenheit betrifft als die Verfolgung der Ansprüche auf Richtigstellung und Gegendarstellung. ...→

Nach LugÜ 47 Ziff. 1 setzt die Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung im Rahmen eines Vollstreckbarerklärungsverfahren nach LugÜ 31 ff. ("Zwangsvollstreckungsverfahren") voraus, dass "Urkunden [vorgelegt werden], aus denen sich ergibt, dass die Entscheidung nach dem Recht des Ursprungsstaats vollstreckbar ist und dass sie zugestellt worden ist". ...→

Ein Eierbecher mit der Bezeichnung „eiPott“ kann nach Auffassung des OLG Hamburg Musikabspielgerät „iPod“ (Apple). „eiPott“ sei eine „künstliche Wortschöpfung“, begründete das Gericht - und zudem als Bezeichnung für einen Eierbecher unüblich. FAZ: „eiPott“ darf nicht weiter so heißen derStandard.et: Sieg für Apple: "eiPott" muss Namen ändern ...→

Ein weiteres historisches Datum und Endstation für das Scheidungsverfahren nach altem Recht verspricht der 01.09.2010 zu werden. Wird ein Versorgungsausgleichsverfahren im Verbund eines Scheidungsverfahrens, das vor dem 01.09.2009 eingeleitet war, geführt und ist bis zum 31.08.2010 im ersten Rechtszug noch keine Endentscheidung getroffen, so wird das Verfahren ab dem 01.09.2010 gem. Art. ...→

http://www.k11.de/blog/2007/08/13/betreiberverantwortung/ ...→

Das Bundesverfassungsgericht hat am 7. Juli in drei Beschlüssen über rückwirkende Verschärfungen im Steuerrecht entschieden, die 1999 von der rot-gründen Koalition beschlossen wurden. Wir behandeln hier den Beschluss über die Rückwirkung bei Grundstücksveräußerungen. Die beiden anderen Beschlüsse sind unten verlinkt. ...→

Ob der arme Hund in der Firma auch den Kaffee kochen muss? ...→

Markenparodie und Markensatire – Was dürfen Künstler und Kritiker? GazoPa - Suche nach ähnlichen Bildern Bremsscheiben mit Kamel-Dung iPod ./. eiPott Markenschutz in Russland Markenstreit um Gondwanaland vor Gericht So schützen Sie Ihre Marke! ...→

RA Kümmerle weist in seinem Blog "Mit Fug und Recht" auf eine interessante Entscheidung des KG, Beschluss vom 30.06.2010 - 12 U 151/09 hin, die sich mit einem provozierten Unfall befasst. Aus den Gründen: "...Um einen manipulierten Unfall zu bejahen ist eine Häufung von bestimmten Indizien nicht erforderlich. Die Rechtsprechung geht vielmehr dahin, ...→

Mit ein wenig Ortskenntnis schafft man es auch im Grunewald, mal eben 400 Höhenmeter zu fahren. ...→

Gilt bei einem nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 VersAusglG wieder aufgenommenen abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahren die bereits vor der Abtrennung gewährte Prozesskostenhilfe weiter? Diese Frage hatte das OLG Rostock im Beschluss vom 19.07.2010 - 10 WF 106/10 - zu entscheiden; nach dem OLG Rostock wirkt die gewährte Prozesskostenhilfe weiter, ein erneuter Verfahrenskostenhilfeantrag sei unzulässig, ...→

Noch ein Beitrag bzw. Zusatz eines Lesers zu unserem Bericht über die Loveparade , den wir ja schon einmal ergänzen durften. “Um Missverständnissen vorzubeugen, wird darauf hingewiesen, dass es sich beim Vermittler um einen sehr sachkundigen Makler handelte, der sich mit Großveranstaltungen auskennt. Somit wird sich dann auf alle Fälle dessen VSH-Versicherer einschalten (die evtl. ...→

WDR 5 sendet morgen um 11 Uhr eine interessantes Feature: Die Sendung “Im Namen des Volkes – Gefühlsdramen im Strafprozess” stellt Richter aufsehenerregender Strafprozesse in den Vordergrund. Aus der Ankündigung: Richter sind unabhängig und dem Gesetz unterworfen, sind objektiv und sachlich, so das gängige Bild. ...→

Seit ich angefangen hatte, mich systematisch mit politischer Medienmanipulation und der Qualität unserer angeblich “unabhängigen” Medien zu befassen, hatte ich vom TV mangels Zuverlässigkeit als Informationsmedium Abstand genommen. Aufgrund dieser Abstinenz werden mir Beiträge wie neulich der von “kontraste” erspart, der hier auf “fernsehkritik.tv” analysiert wird ...→

Die Datenwoche : eine subjektive Auswahl von Datenschutz-Themen der vergangenen Woche (Blackberry, Stromzähler, Street View, Hebammen, Öffentlichkeit, Personalausweis). Sonntag, 15. August 2010 Blackberry hat der indischen Regierung angeboten, Informationen und Werkzeuge zum Überwachen bereitzustellen. Deutscher Innenminister empfiehlt Bundesregierung und Bundesverwaltung, auf Blackberry zu verzichten. ...→

Wie die FAZ berichtet, hat Apple in der zweiten Instanz vor dem OLG Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen den Erbacher Haushalts- und Designerwarenhersteller Koziol aus dem Odenwald durchgesetzt, der unter der Bezeichnung “eiPott” einen Eierbecher vertreibt (vertrieb) , der nach eigener Aussage ein Verkaufsrenner (gewesen) sei. Wir bitten um Nachsicht, ...→

Mit Blick auf das Urteil des BGH (Urt. v. 12.5.2010 – I ZR 121/08: Sommer unseres Lebens, s. dazu hier, hier, hier, hier und hier) erhält die heute auf heise-online veröffentlichte Meldung mit dem Titel “WPA-Key von Speedport-Routern zu einfach” neue Bedeutung: In der Meldung wird berichtet, dass insbesondere bei den (von der Telekom häufig [...] ...→

".... offensichtlich hat sich die Staatsanwaltschaft in einen Verfolgungsrausch hineingesteigert." Angeprangert Vorverurteilung in den Medien Der Fall Kachelmann sei ein Mediengericht, lautet die Kritik. Seit die Festnahme des TV-Moderators im März 2010 in allen Facetten an die Öffentlichkeit gelangt ist, hat jeder eine Meinung dazu - auch bei Gericht. ...→

Die stets großartige Zeitschrift WIRED bringt einen ausführlichen Beitrag zum wachsenden Bedeutungsverlust des World Wide Web : Over the past few years, one of the most important shifts in the digital world has been the move from the wide-open Web to semiclosed platforms that use the Internet for transport but not the browser for display. It’s driven primarily by the rise of the iPhone model of mobile computing, ...→

Entgegen der Meldungen der letzten Tage, welche den Internetsperrern in die Hände spielte, scheint es sich wohl um ein Sommerloch-Thema gehandelt zu haben. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco hat wegen “Fehlinterpretationen” einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, ...→

Google hat auf seinem Google AdWords Blog angekündigt, dass es ab 14. September 2010 im europäischen Raum möglich sein soll, als Inserent der AdWords Anzeigen sogar mit fremden Markennamen werben zu können. Google beruft sich dabei ausdrücklich auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof: Laut Urteil des EuGH hat Google keine Markenrechte verletzt. Inserenten dürfen auf Keywords bieten, ...→

Na ja, die Wortwahl "gut ausgebremst" hatte im Zusammenhang mit Vollmachtsfragen bei Bloglesern schon für Kritik gesorgt. Diesmal wundert sich aber sogar das VollMachtsBlog über die eigenartige Verteidigungsstrategie eines Anwalts und hält das Ganze für ein Verdientes Eigentor . Es geht um LG Berlin, Beschl. vom 29.04.2010 - 515 QS 39/10 , hier besprochen im fachdienst strafrecht ...→

Auch wenn gegen den Verurteilten in zwei Verfahren die Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und der Verteidiger in beiden Verfahren zum Pflichtverteidiger bestellt worden ist, wird tatsächlich nur eine Unterbringung vollstreckt, so dass nur eine Angelegenheit vorliegt und die Gebühren nur einmal entstehen. So hat das LG Aachen im Beschl. v. 23.06.2010 ...→

Was es alles gibt. Jedenfalls ich wusste bis zur gerade durchgeführten Lektüre der Samstagszeitung nicht, dass es auch Handyparken gibt. Das soll jetzt auch in Münster eigeführt werden, worüber im Lokalteil berichtet worden ist. U.a. in Mettmann gibt es das wohl schon länger, vgl.  hier . Ich habe mich natürlich sofort gefragt, ...→

Heute haben wir für eine Mandantin eine Schutzschrift zu mehreren deutschen Landgerichten geschickt, in der Hoffnung, dass diese überhaupt jemanden dort interessiert, wenn der Gegner unserer Mandantin, ein Querulant vor dem Herren, nächste Woche vielleicht doch gedenkt weiter Ärger zu machen, und den Erlass einer einstweilige Verfügung beantragt. Wir haben dem Gegner zwar auch mitgeteilt, [...] ...→

BVerfG-Beschluss vom 27.07.2010 – 2 BvR 2122/09 Pressemitteilung Nr. 61/2010 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) : “Der Beschwerdeführer bezog für seinen Sohn, der sich in den Jahren 2002 bis 2006 in Berufsausbildung befand, Kindergeld. Die Familienkasse bewilligte für das Jahr 2005 kein Kindergeld, da die Einkünfte und Bezüge des Sohnes den maßgeblichen Jahresgrenzbetrag in Höhe von 7.680 Euro um 4,34 ...→

Es passiert immer wieder, dass, wenn das Telefon klingelt, jemand am anderen Ende ist, der einen nicht sprechen wollte und sich schlicht verwählt hat. Das ich jedoch von irgendwelchen Redakteurbüros angerufen werde und man mit dem Pressesprecher der hiesigen Staatsanwaltschaft sprechen möchte, war mir bisher noch nicht passiert. ...→

Ein Gesetz in einem Wiki schreiben - das hat Telemedicus im Winter 2008/09 versucht. Das Projekt war nur teilweise erfolgreich. Bilanz gezogen und einige Ergebnisse präsentiert haben Stefan Ott und ich damals in zwei Artikeln für JurPC . Unser Fazit damals: Nach dem bisherigen Erfahrungsstand ist davon auszugehen, dass der grundsätzliche Ansatz - einen Gesetzesentwurf in einem Wiki zu formulieren, ...→

Wie die TAZ berichtet, bestehen Zweifel , ob WikiLeaks in Schweden die Sonderrechte eines Medienunternehmens wahrnehmen kann. ...→

Ein Leser unseres Blogs gab in Hinblick auf unseren Beitrag vom 2.8.2010 folgende kritische Bemerkung ab, die wir hier gerne aufgreifen und wiedergeben : “Ihr Kommentar zum Versicherungsschutz der Loveparade darf nicht unwidersprochen bleiben: Unabhängig von der Frage, ob die Deckung ausreichend ist oder nicht, ...→

Urteil vom 04.02.2010 - Az. I ZR 51/08 | MIR 2010, Dok. 113 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kommentare | Kurz notiert | Rezensionen | MIR Archiv ...→

Der BGH hat mit Urteil vom 18.02.2010 (Az. Xa ZR 52/08) entschieden, dass zur Offenbarung eines Merkmals als zur Erfindung gehörend die Darstellung in einer Zeichnung genügen könne, auf die sich die Beschreibung oder die Patentansprüche der Anmeldeunterlagen bezögen. Maßgeblich sei, ...→

Im Routledge Verlag erscheint Mitte August das Buch Contemporary Critical Criminology von Walter S. DeKeseredy in der Reihe Key Ideas in Criminology . Da die Veröffentlichungen, die sich explizit mit der Kritischen Kriminologie befassen, rar sind, dürfte dieses Buch für einige Leser dieses Blogs interessant sein. ...→

Der WDR hat den betagten Wallfraff-Film “Informationen aus dem Hinterland” nun doch freigegeben . Na bitte, geht doch! ...→

Wie Gizmodo berichtet , hat Apple wieder zugeschlagen und die kostenlose Anwendung “Funny Shoppers” aus dem App Store verbannt, wegen “obszöner Inhalte”. Was unter den Begriff der Obszönität fällt, ist in den USA heftig umstritten , und Apple verhält sich in diesem Punkt päpstlicher als der Papst. Aber mit der App-Verbannung ist den iPhonern und iPadern nicht der Zugang gesperrt, ...→

Ach Du liebe Zeit, wie böse ist das denn? Heuchelei hoch 10? Auf dem Titel den Untergang des Rechtsstaats beklagen und dann im aktuellen ZEIT-MAGAZIN selbst mit der Boll' drangehen. Also ZEIT, wer im Glashaus sitzt (Sabine Rückert - Email-Korrespondenz von KSA offengelegt ) sollte nicht mit dem Scheunentor winken. ...→

Die Lizenz zum Töten ist wieder schick. Rechtsanwalt Dr. Guido Westerwelle sieht das mit der Menschenwürde und “Leben” als höchstes Rechtsgut nicht so eng . Warum nochmal wird dieser Krieg seit 9 Jahren so glorreich geführt? Weil 19 Leute, von denen die meisten Saudis gewesen waren, in den USA irgendwelche Sachen gemacht haben sollen. ...→

Urteil vom 03.08.2010 - Az. VI ZR 113/09 | MIR 2010, Dok. 124 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kommentare | Kurz notiert | Rezensionen | MIR Archiv ...→

I saw a link to the following book on twitter today: Against Intellectual Monopoly Michele Boldrin, David K. Levine. Cambridge University Press, 1st edition (July 7, 2008), ISBN: 978-0521879286 Has anyone read the book yet and can tell me about the core arguments? Your comments are appreciated ! I will certainly read this book myself, but will probably not be able before this year’s christmas holiday season. ...→

Man glaubt es kaum, aber in einer Verkehrs-Owi habe ich bei der DEVK am 26.08.2010 einen Vorschuss in Höhe von 450,00 € geltend gemacht. Mit schreiben vom selben Tage teilt mir die DEVK mit, dass der gewünschte Vorschuss in der geltend gemachten Höhe überwiesen wird. Für die anderen RSVn: Scheibe abschneiden! ...→

Der BGH hatte vor einiger in seinem Urt. v.  27.03.2009 – 2 StR 302/08  mit folgendem Sachverhalt zu tun: Der Rechtsanwalt war Strafverteidiger des T. Wegen einer in einem Schreiben an T. enthaltenen beleidigenden Äußerung wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt. Der betreffende Brief war als Zufallsfund beschlagnahmt worden, ...→

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urt. v. 17.9.2009 – 31 C 975/08 – 10 Das erkennende Gericht folgt demgegenüber dem Urteil des LG Frankfurt vom 12.04.2007, MMR 2007, 804 ff, in dem ausgeführt wird, dass die Prüf- und Handlungspflichten des Anschlussinhabers sich nicht darauf erstrecken, bereits die Installation von potentiell rechtsverletzenden Programmen wie Filesharing-Systemen, Email-Programmen oder [. ...→

Es geht nichts über eine leckere Tasse Caffè. Aber ich weiß nicht, was passieren wird, wenn ich dieses Zeug unseren Mandanten serviere. ...→

Der u. a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat hat in einem Urteil vom 22. Juli 2010 ( VII ZR 176/09 ) seine Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen eines Baumangels geändert. Diese Entscheidung erging im Lichte der gesetzlichen Regelung des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB ergangen, die zwar auf Schadensersatzansprüche im Werkvertragsrecht nicht anwendbar ist, ...→