26. Januar 2012, Münster. Hier zum Programm. ...→

Seit 15 Jahren werden Internetangebote durch die Bundesprüfstelle auf die Liste jugendgefährdender Medien gesetzt . Wurden die Indizierungen anfangs noch im Bundesanzeiger publiziert, so erfolgt dieses Verfahren nun heimlich, still und leise . Bedingt durch die Nichtöffentlichkeit besteht die Gefahr, dass es zu eigentümlichen Entscheidungen kommt. Aktuelles Beispiel ist die Website Sklavenzentrale ( Pr.1054/11 ). ...→

frägt mit Blick auf den Skandal um die Thüringer Neonazis der bekannte Journalist Heribert Prantl in seinem ebenso wichtigen wie lesenswerten Beitrag in der Wochenendausgabe der Süddeutschen Zeitung auf der ersten Seite der Beilage „WOCHENENDE“, den ich leider auf www.sueddeutsche.de  bislang nicht gefunden und auf den ich deshalb (noch ?) nicht verlinken kann. ...→

Härtere Zeiten drohen Unternehmern, die ihre regelmäßigen Steueranmeldungen, etwa bei der Umsatzsteuer oder Lohnsteuer, nicht rechtzeitig abgeben. Nach einer neuen Verwaltungsrichtlinie (namentlich AStBV, hier Nr. 132 Abs. 1 – Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren 2012) für die Finanzämter sollen künftig solche verspäteten Erklärungen sogleich an die Strafsachenstelle zugeleitet werden. ...→

Die “Deutsche Direkt Inkasso ” mit Sitz in Köln schreibt inzwischen den ein oder anderen “Kunden” der Gewerbeauskunft-Zentrale an und bittet um die Begleichung des angeblich ausstehenden Betrages. In dem Schreiben liest man unter “Wichtige Hinweise” allerdings einige Äußerungen, die nicht unkommentiert bleiben sollen. Das beginnt mit den Worten Vertraglich ist ausschließlich Düsseldorf als Gerichtsstand zuständig [ ...→

Der BGH verhandelte gestern (wie vorab hier berichtet ) erneut  einen Fall zu einer Auseinandersetzung aus einem zwischen den Parteien auf der Internetplattform eBay abgeschlossenen Kaufvertrag und darauf gestützter Ansprüche auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung. ...→

KG Berlin Urteil vom 06.12.2011 5 U 144/10 Das Kammgericht Berlin hat entschieden, dass das Fehlen von Handelsregisterangaben und der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Impressum wettbewerbswidrig und keine wettbewerbsrechtliche Bagatelle ist. Die Entscheidung steht (leider) in Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben. Die gegenteilige Entscheidung des LG Berlin - 31.08.2010 - 103 O 34/10 ist somit hinfällig. ...→

Durchs Web rauscht die Wulff-Witze-Welle. Auf Facebook, Twitter, in Blogs oder Kommentaren der großen Nachrichtenortale hinterlassen Bürger teils originelle, teils lustige, teils boshafte Sprüche über den ersten Mann im Staat. Das ist nicht ganz ohne Risiko, denn das Strafgesetzbuch stellt die “Verunglimpfung des Bundespräsidenten” gesondert unter Strafe. Und das nicht zu knapp: Wer schuldig gesprochen wird, ...→

Nach Ansicht des OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 07.02.2011 - Az.: 25 W 41/10) gilt bei Online-Persönlichkeitsverletzungen nicht der sogenannte fliegende Gerichtsstand. Die verklagte Zeitung veröffentlichte über den Kläger auf ihrem Online-Portal folgende... ...→

Das Bundesministerium für Finanzen sperrt sich gegen die Anwendung der Entscheidung BFH, Urteil vom 12.05.2011, Az. VI R 42/10 ( hier ). Es handele sich um eine - wie eigentlich immer - “Einzelfallentscheidung” und für eine eindeutige, zuverlässige und rechtssichere Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Zivilprozesses bzw. ...→

Der Vertrauensschutz spielt im öffentlichen Recht an zwei wichtigen und vor allem aber äußerst examensrelevanten Stellen eine Rolle. Zunächst wird das Vertrauen des Bürgers auf die Rechtslage bzw. auf Gesetze geschützt. Eine weite Ausprägung dieses Grundsatzes findet sich in §§ 48 , 49 VwVfG im Bezug auf die Rücknahme von Verwaltungsakten. ...→

Gemäß § 162 Abs. 1 AO hat die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln kann. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Gemäß § 162 Abs. 2 AO ist “insbesondere” dann zu schätzen, ...→

Die ARAG hat mich verklagt. Und bereits im ersten Durchgang gewonnen. Ich bin zur Zahlung verurteilt worden. 28,56 Euro. Aber so leicht habe ich nicht aufgegeben. Es kam zum Showdown. Ich hatte jedoch nicht den Anflug einer Chance gegen diese Übermacht. Und bin dann gnadenlos ein zweites Mal zur Zahlung verurteilt worden. Die Kollegen, ...→

Das tragische Schiffsunglück vor der Costa Concordia vor der Küste Italiens beschäftigt in den letzten Tagen die Medien. In den Fokus rückte am Wochenende insbesondere das Verhalten des Kapitäns. Gegen diesen ermittelt die italienische Staatsanwaltschaft wegen diverser Vergehen – insbesondere auch wegen „Verlassen des Schiffes“. Der nachfolgende Beitrag soll einige Aspekte der Strafbarkeit aufzeigen, ...→

Rupprecht Podszun ruft mir zu, dass das Münchner Kartellrechtsforum das neue Jahr mit einer spannenden Veranstaltung eröffnet. Dr. Konrad Ost, Leiter der Grundsatzabteilung des Bundeskartellamts, wird zum Bußgeldrecht referieren. Ort und Zeit: 31. Januar 2012, 19 Uhr, Hörsaal A214, Hauptgebäude der Ludwig-Maximilians-Universität (Geschwister-Scholl-Platz). Der Raum befindet sich im 2. OG des Hauptgebäudes, ...→

Wenn sich ein amtierender Verfassungsrichter – noch dazu in seinem Zuständigkeitsbereich – zu einem aktuellen Gesetzgebungsvorhaben öffentlich äußert, ist das ein ungewöhnlicher Vorgang. Johannes Masing , Mitglied des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts und dort zuständig u.a. für Meinungs- und Pressefreiheit sowie für das allgemeine Perönlichkeitsrecht und den Datenschutz, ...→

Ach ja, Kausalität spielt im Strafrecht immer wieder eine wichtige Rolle. Aber nicht immer ist es mit den Ursache-Wirkungs-Beziehungen so ganz leicht. Der Kollege, der merkwürdigerweise mitten in der Zeugenvernehmung eine Erklärung abgibt (das Gericht übersieht freundlich, dass § 257 Abs 2 StPO die Erklärung nach einer Beweiserhebung vorsieht, nicht während derselben), ...→

Mit der Frage der Einordnung einer kriminellen Vereinigung als in- oder ausländische bzw. als solche innerhalb oder außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen: Die Kriterien, ...→

Ein schönes Bild von Colour EINK neben Mirasol hat Nate Hoffelder vom Digital Reader auf der CES 2012 gemacht, zu finden hier bei twitter . - Links und im Querformat liegend: Der große (9,7  Zoll) Jetbook Colour alias Hanvon WISEreader C920 mit Triton Colour EINK-Display - Rechts darauf und im Hochformat: Anscheinend der Bambook Sunflower eReader mit (5,7 Zoll) Mirasol-Display. ...→

Einnahmen, die trotz Festcharter weit hinter den prospektierten Annahmen zurückbleiben und ausgesetzte Ausschüttungen. Viele Anleger des DS-Rendite-Fonds Nr. 120 VLCC Leo Glory GmbH & Co. Tankschiff KG stellen sich jetzt die Frage, ob sie im Vorfeld Ihrer Beteiligung an diesem Fonds richtig beraten wurden. Die Entwicklungen der 1-2 Jahre hat gezeigt, ...→

Es war kürzlich soweit: Im NRW-Landtag fand eine Anhörung zur geplanten Änderung des Ordnungsbehördengesetzes statt, die es Kommunen ermöglichen soll, ein zeitlich und örtlich begrenztes “ Alkoholverbot ” auszusprechen (Ich hatte zu dem Gesetzesentwurf hier berichtet ). Bekanntlich steht Aachen hier in erster Reihe, um u.a. im Pontviertel entsprechend zu agieren. Es ist für mich dabei wenig überraschend, ...→

Wir danken Michael für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der im Januar gelaufenen Klausur. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir sie veröffentlichen können. Nur so können Eure Nachfolger genauso von der Seite profitieren, wie Ihr es getan habt. ...→

... für den Angeklagten spricht die Art und Weise der Fluchtbegehung und der damit einhergehende Beleg für seine Ungefährlichkeit. ...→

Der BGH hat entschieden (Urt. v. 7.12.2011 – VIII ZR 206/10 ), dass der Mieter einer Wohnung aus Treu und Glauben verpflichtet sein kann, der Übertragung eines Kautionssparbuches auf den Erwerber des Mietobjekts zuzustimmen, wenn die Kaution an den Veräußerer und früheren Vermieter geleistet worden war. I. ...→

OLG Köln, Beschluss vom 22.11.2011, Az. 15 U 91/11 § 823 BGB , § 1004 BGB Das OLG Köln hat entschieden, dass harsche Kritik an der Finanzierung des Nürburgrings unter Berufung auf Presseartikel erlaubt ist, selbst wenn hierbei die Tatsachenlage falsch wiedergegeben wird. Der Presse obliegte zwar nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Verbreitung nachteiliger Tatsachen. ...→

Gute Nachricht für Eltern von Auszubildenden und Ausbildungssuchenden unter 25: Sie bekommen ab 2012 in der Regel immer Kindergeld. Das berichtet unter anderem der Münchner Merkur . Bisher war die Lage wie folgt: Für Volljährige unter 25, die Netto über 8004 Euro im Jahr verdienen, erhielten die Eltern kein Kindergeld und auch keine steuerlichen Kinderfreibeträge. ...→

Das Absolventennetzwerk LL.M. Informationsrecht lädt zum 10. Praxisforum Informationsrecht ein:  Thema: Zur Haftung eines Filehosters für Urheberrechtsverletzungen Die Veranstaltung findet am 16. September 2010, 19.30 Uhr auf Schloss Mickeln, Düsseldorf Himmelgeist statt. Der Referent Markus Schröder, LL.M. ist Rechtsanwalt in der auf IT- und Medienrecht spezialisierten Kanzlei Daniel Raimer in Düsseldorf. ...→

Hier . Verwandte Artikel: EuG: Schadensersatzkläger soll Zugang zu Akten der Kommission erhalten (“Bleichmittel”) Nachtrag zu Pfleiderer vs Bundeskartellamt EuGH in “Pfleiderer”: Akteneinsicht des Schadensersatzklägers = Sache des nationalen Rechts ...→

KarriereSPIEGEL-Autor Constantin van Lijnden aus Düsseldorf berichtet auf Spiegel Online über Guerilla-Marketing, also - unter anderem - über unsere Kanzlei-Wanne: „Die Verwechslungsmöglichkeit ist definitiv vorhanden und auch gewollt. Im ersten Augenblick denken die Leute, dass sie es mit einem echten Polizeifahrzeug zu tun hätten, dann fällt ihnen auf, dass sie gefoppt wurden, und sie müssen lachen“, ...→

Heute wurde die Januar-Ausgabe der VERGABEBLOG NEWS an Sie versandt. Unser kostenloser, monatlicher E-Mail Newsletter fasst die wichtigsten Beiträge und Meldungen des vergangenen Monats aus Rechtsprechung, Politik und Markt für Sie komprimiert und ansprechend zusammen. Sie erhalten die VERGABEBLOG NEWS noch nicht? Hier geht es zur Registrierung . ...→

Das LG Hamburg (Beschl. v. 03.01.2012 - Az.: 312 O 715/11: PDF) hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens festgestellt, dass die Rechtsschutzversicherungsgesellschaft ARAG wettbewerbswidrig Online-Schleichwerbung betreibt. Seit März 2005 unterhalten... ...→

Wird eine Lebensversicherung – um Pfändungsschutz nach § 851 c ZPO zu erlangen – vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens umgewandelt, kann die Umwandlung nicht nach den Vorschriften der Insolvenzordnung ( §§ 129 ff InsO ) angefochten werden. Mit diesem Urteil hat das Oberlandesgericht Stuttgart die Klage eines Insolvenzverwalters abgewiesen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen von R. R., der am 29.1 ...→

Herr Prof. Dr. Möllers hat im Verfassungsblog acht interessante Thesen zum Wissenschaftsstatus der Rechtswissenschaft ( jurabilis! berichtete ) aufgestellt. Diese sollen deshalb nicht unkommentiert bleiben: An dieser Stelle ist leider nur Platz für einen Kommentar zu den entscheidenden Thesen. Den Thesen von Möllers ist fast vollständig zuzustimmen. 4. ...→

Der Werbetext einer Versicherung auf einer Webseite kann nicht immer bei der Auslegung eines Vertrages herangezogen werden (AG Bad Segeberg, Urt. v. 22.12.2011 - Az.: 16 C 116/11). Der Kläger schloss bei der beklagten Versicherungsgesellschaft eine Hausrats-Police ab,... ...→

Die aktuelle Ausgabe des SPIEGEL 2/2012 S. 39 berichtet, dass der Vorsitzende des 4. Strafsenats VRiBGH Dr. Andreas Ernemann seit Beginn des Jahres auch dem 2. Strafsenat des BGH vorsteht. Diese Meldung allein würde nur wenige interessieren, stünde nicht dahinter der heftige Streit zwischen dem Präsidenten des Gerichts und RiBGH Prof. Dr. Thomas Fischer ...→

Im Fall der nur teilweise möglichen Aufnahme des Prozesses nach dessen Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung ist ein Teilurteil auch dann zulässig, wenn sich die Gefahr der Widersprüchlichkeit zu einer späteren Entscheidung über den nicht aufgenommenen Teil nicht ausschließen lässt. ...→

Einem ausschließlich in Polen nichtselbständig beschäftigten und dort sozialversicherten, aber nach Deutschland entsandten Arbeitnehmers steht in Deutschland kein Kindergeld für seine minderjährigen Kinder zu, wohl aber für volljährige, in Ausbildung befindliche Kinder. Der Arbeitnehmer ist zwar anspruchsberechtigt nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG. Nach dieser Vorschrift hat Anspruch auf Kindergeld, ...→

Bei der Anordnung der Ergänzungspflegschaft und der Bestellung eines Ergänzungspflegers handelt es sich um verschiedene Verfahrensgegenstände, für die die Beschwerdeberechtigung gesondert zu beurteilen ist. Das im Verfahren über die familiengerichtliche Genehmigung einer Erbausschlagung zum Ergänzungspfleger bestellte Jugendamt ist gegen die Anordnung der Ergänzungspflegschaft nicht beschwerdeberechtigt. ...→

Durch die Zulassung einer in 600 m Entfernung stehenden Anlagen für psychisch kranke Personen wird ein Verein, der ein Wohnheim für behinderte Menschen betreibt, nicht in seinen Rechten verletzt. Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage des Vereins abgewiesen. Das Landeskrankenhaus beantragte beim Landkreis Cochem-Zell die Genehmigung zur Errichtung eines Hauptgebäudes, ...→

Die ESTV hat eine neue Auflage der Broschüre « Leitfaden für zukünftige Steuerpflichtige » veröffentlicht. Die Broschüre ist gemäss amtlicher Mitteilung mit zahlreichen Illustrationen und Karikaturen aufgelockert. Sie gibt in allgemein verständlicher Sprache einen Überblick über die Einkommens- und Vermögenssteuer natürlicher Personen beim Bund und in den Kantonen. ...→

Wenn Inkassokanzleien pappig, aber so richtig pappig, am Telefon reagieren, dann merkt man, dass sie eben nicht eine “klare(r) Fokussierung auf anwaltliches Qualitätsinkasso” haben. Obwohl ich sowieso schon gemerkt habe, dass man die Aussage auf der Homepage “Aus dieser Perspektive betrachten wir zunächst einmal jeden einzelnen Fall unserer Mandanten.” reine Augenwischerei ist, denn wenn man nicht merkt, ...→

Die Wahlllichtbildvorlage ist eine der effektivsten Möglichkeiten, einen Täter zu überführen. Der Beweiswert von Lichtbildvorlagen kann aber zweifelhaft sein, so etwa, wenn einem Tatopfer nur ein Bild vorgelegt wird ("War der das?"). Stand der Technik ist die sequentielle Wahllichtbildvorlage, hierzu auch zuletzt BGH, Beschluss vom 9. November 2011 - 1 StR 524/11 : Allerdings sollen, ...→

Die Ministerin gibt bekannt:   Auf Grund des § 115 Absatz 1 Satz 5 ZPO wird bekannt gemacht: Die ab dem 1. Januar 2012 maßgebenden Beträge, die nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2  ZPO vom Einkommen der Partei abzusetzen sind, betragen 1. für Parteien, ...→

Olaf Tank, auch bekannt als “Der Abzocker-Anwalt” hat es in den Buchhandel geschafft. Tote Ratten für den Tankwart . Die freien Assoziationen im Titel sind wohl gewünscht. Fazit: Auch ein Abzocker-Anwalt ist nur ein Mensch. Einblicke in eine gescheiterte Sozialisierung, Voyeure willkommen! Oder gibt es ihn bald auch als “Tank- Der Film”, ...→

Wer zur Zeit noch überlegt, wie er seine Karriere im Bereich Cybercrime gestalten möchte, kann sich beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) informieren. Dort wird ein neuer Leitfaden für entsprechende Aktivitäten angeboten: Das „Register aktueller Cyber-Gefährdungen und -Angriffsformen“ soll als Hilfsmittel unter anderem für Anwender, Planer und Architekten von Informationstechnik, ...→

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Der „ NSU “ (damit ist die gleichnamige Automarke endgültig erledigt) wirkt bis ins Arbeitsrecht zurück. Aus Spiegel Online: So wurde Jacqueline Wohlleben , der Ehefrau des inhaftierten Ralf Wohlleben und Mutter seiner beiden Töchter, kurz nach seiner Festnahme am 29. November fristlos gekündigt. ...→

Von 02. bis 04. Februar 2012 in Berlin findet das 36. Interdisziplinäres Forum der Bundesärztekammer „Fortschritt und Fortbildung in der Medizin“ statt. Themenpunkte: Angsterkrankungen Umgang des Arztes mit Patientenwünschen Umgang mit behinderten Menschen als Patientinnen und Patienten Komplementäre und Alternative Therapieverfahren in der Onkologie Individualisierte Pharmakotherapie – Eine Veranstaltung der Arzneimittelkommission ...→

In den letzten Tagen wurde viel über das Verhalten des Bundespräsidenten geschrieben; dazu sei hier nichts gesagt. Mir geht aber eine Äußerung des Bundespräsidenten aus seinem ARD/ZDF-Interview nicht aus dem Kopf.   Der Bundespräsident wörtlich zu den Vertragsverhandlungen mit der BW-Bank über seinen Hauskredit: "Denn wenn Sie am 25. ...→

Ein Spotlight auf deutsche Haftverhältnisse: Der Zustand der in Köln-Ossendorf einsitzenden mutmaßlichen Terroristin Beate Zschäpe hat sich nach Angaben ihrer Anwälte aufgrund der Haftbedingungen und wegen Anfeindungen durch andere Häftlinge rapide verschlechtert. war gestern in der SZ zu lesen. Die Zeitung berichtet über die Haftbedingungen, unter denen die Untersuchungsgefangene leidet. ...→

Zum Jahresanfang 2012 sind mehrere Mindestlöhne in verschiedenen Branchen angehoben worden, wie z.B. die Mindestlöhne in der Dachdeckerbranche und die erstmalige Festsetzung der Mindestlöhne in der Zeitarbeit . Auch in der Gebäudereinigungsbranche sind nun die Mindestlöhne ab dem 1.1.2012 neu festgesetzt worden. ...→

Das kann er, wenn er einen Anspruch auf Unterlassung hat. Insofern kommen § 1004 BGB oder möglicherweise öffentlich-rechtliche Rechtsinstitute wie der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch ( § 1004 BGB analog) in Betracht. Öffentlich- oder privatrechtlich? Zunächst stellt sich die Frage, ob es sich um ein öffentlich-rechtliches oder privatrechtliches Rechtsverhältnis handelt. ...→

Da hat einer die Kurve nicht mehr gekriegt. ...→

Wir berichten über: natürlich die Affäre Wulff, das alles beherrschende Mailbox und Hauskredit-Thema, aber hier nur mit einer kleinen Auswahl, vgl hier , hier, hier und hier und hier , die Affäre Wulff II – das ist die mit dem Arm -, vgl. hier , hier und hie r, ein Weihnachtskartenranking , Wechselkennzeichen an Kraftfahrzeugen, die Haftbedingungen gegen Beate Z., vgl. hier und hier ...→

Vom 13. Bis 14. Januar 2012 findet an der Humboldt-Universität zu Berlin eine Tagung zur Frage der „Notwendigkeit der Einführung eines Insolvenzrechts für Staaten“ statt. Dass dieses Thema der Nerv der Zeit trifft, deutet schon die Eröffnungsrede des Bundesfinanzministers an. Derzeit ist noch nicht klar, ob ein Mitglied unserer Redaktion persönlich an diesem Termin wird teilnehmen können. ...→

Dieser Artikel aus der ZEIT widmet sich dem umstrittenen Thema der "Sicherungsverwahrung" und stellt anhand des Einzelfalls eines betroffenen Täters das, wie komplex und vielschichtig das Thema ist.Quelle: www.zeit.de ...→

Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall war der Kläger von 2006 bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis am 30. November 2010 arbeitsunfähig erkrankt. ...→

„Es war einmal ein Präsident. Er stammte aus einfachen, gleichwohl schwierigen Verhältnissen. Er kämpfte sich hoch und kam, an Alter noch sehr jung, ins höchste Amt. Rasch wurden seine Frau und er beliebt. Doch dann überzog man sie mit Affären. Die Vorwürfe prasselten schneller auf das Präsidentenpaar ein, als es sich wehren konnte. Und wie so oft, ...→

Der Prospekt des Medienfonds VIP 4 ist teilweise unrichtig, unvollständig und irreführend. Für diese Prospektfehler sind sowohl die UniCreditbank als auch der Fondsinitiator verantwortlich. Das Oberlandesgericht München hat mit diesem Musterentscheid zugunsten zahlreicher Anleger entschieden. Am 26.03.2004 ...→

Für Schlagzeilen sorgt heute der Fall eines 32-jährigen Lehrers, der mit einer 14 Jahre alten Schülerin eine sexuelle Beziehung hatte. Trotzdem sprach ihn das Oberlandesgericht Koblenz jetzt frei. Die Begründung des Gerichts beruht im wesentlichen darauf, dass der sexuelle Missbrauch von Kindern nur bis zu einem Alter von 14 Jahren möglich ist. Einvernehmlicher Sex mit über 14-Jährigen ist nur dann strafbar, ...→

Einen bemerkenswerten Beschluss hat am 14.11.2011 das OLG Düsseldorf gefällt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.11.2011 – I-20 W 132/11, Volltext hier). In dem Beschluss ging es um den Antrag auf Prozesskostenhilfe eines wegen Filesharings Abgemahnten, der auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch genommen worden war. Das OLG Düsseldorf hat die Prozesskostenhilfe zugestanden. 1. Sekundäre Darlegungslast [...] ...→

Das Sozialgericht Kiel hat im Beschluss vom 10.1.2012 - S 21 SF 200/11E  -zumindest die Anwendung seines so genannten Kieler Kostenkästchens geändert. ...→

Der O LG Koblenz, Beschl. v. 29.12.2011 – 2 Ss 213/11 hat ja vor einigen Tagen die Gemüter/bBogs und die (Boulevard)Presse bewegt/aufgeregt. Damit war zu rechnen, Religionslehrer, 14-jährige Schülerin, Sex im Putzraum der Schule. Das ist der Stoff, aus dem man Meldungen macht. Inzwischen habe ich vom Kollegen den Volltext der Entscheidung erhalten und sie eingestellt. M.E. ...→

Es war kürzlich soweit: Im NRW-Landtag fand eine Anhörung zur geplanten Änderung des Ordnungsbehördengesetzes statt, die es Kommunen ermöglichen soll, ein zeitlich und örtlich begrenztes “ Alkoholverbot ” auszusprechen (Ich hatte zu dem Gesetzesentwurf hier berichtet ). Bekanntlich steht Aachen hier in erster Reihe, um u.a. im Pontviertel entsprechend zu agieren. Es ist für mich dabei wenig überraschend, ...→

Da die Industrie die illegalen Downloads nicht in den Griff bekommt, kursieren auch fake-Versionen der Filme im Netz. Hier werden durch die Firmen selbst Dateien hochgeladen, die aber letztlich den Film überhaupt nicht enthalten. Die Piraten sollen dann irgenwann entnervt aufgeben und den Film lieber im Kino sehen. Sido hat es in seinem neuen Film Blutzbrüdaz anders gemacht. ...→

AG Ratingen, Urteil vom 29.06.2011, Az. 8 C 486/10 § 98 Abs. 1 UrhG , § 2 Abs. 2 UrhG Das AG Ratingen hat entschieden, dass der (ehemalige) Nutzer eines Forums kein Recht hat, von den Betreibern die Löschung seiner Beiträge zu verlangen. Der Kläger hatte über 1000 Beiträge in einem Forum verfasst. Nach Löschung seines Accounts verlangte der Kläger Löschung aller dieser Beiträge. Die Boardregeln, ...→

Die Abschaltung der Plattform Megaupload hat für ein großes Medienecho gesorgt. Nun befürchten ehemalige Nutzer, wegen möglicher Urheberrechtsverletzungen im Nachhinein abgemahnt zu werden. Die BILD behauptet heute in einem Artikel : "Nach der Schließung von ... „Megaupload“ schwappt eine Abmahnwelle so hoch wie noch nie durch Deutschland!". Demnach hat ein nicht näher genannter "Urheberrechts-Experte" die BILD wohl ...→

Wird für die Errichtung einer Mehrzweckhalle der örtliche Bebauungsplan geändert, sind die von der Mehrzweckhalle ausgehenden Lärmbelästigungen in die Abwägungen einzbeziehen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz den Bebauungsplan „Dorfmitte“ für den Ortsbezirk Neustadt-Haardt für unwirksam erklärt. ...→

Ebenso, wie in  Zeitarbeit   haben sich auch die  Mindestlöhne   im  Dachdeckerhandwerk  ab dem 1.1.2012 geändert. Mindestlohn Dachdecker ab Januar 2012 bis zum 31.12.2012 Die neuen Mindestlöhne im Dachdeckerhandwerk 2012 Im Jahr 2012 bundesweit einheitlich: 11,00 Euro pro Stunde.   Mindestlohn Dachdecker ab Januar 2013 bis zum 31.12.2013 ...→

Seit Oktober 2011 existiert mit dem “Berkeley Global Antitrust Blog”  ein neues Blog zum internationalen Kartellrecht. Gegründet wurde es von einer Gruppe junger Wissenschaftler, Rechtsanwälte und Studenten – allesamt verbunden durch ihren derzeitigen Aufenthalt an der UC Berkeley Law School (Kalifornien, USA). Markantestes Merkmal unseres Blogs ist der internationale Ansatz. Die Autoren des Blogs sind überzeugt, ...→

Nach § 55 Abs. 1 RStV haben Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken  dienen, Namen und Anschrift der Personen aufzuführen, welche für die Inhalte verantwortlich sind. Mit dem Landgericht Frankfurt bestätigt nun bereits das zweite Gericht eine entsprechende Impressumspflicht auch auf Facebook. Der Betreiber eines Online-Handels hielt auf Facebook eine “Facebook Page” vor, ...→

Der obige Titel ist wohl eines der Schlagworte schlechthin, welches selbst den eifrigen Examenskanditaten Schweiß auf die Stirn treiben kann. Der Grund ist nicht darin zu suchen, dass die Hypothek und der gutgläubige Erwerb derselben eine derart diffizile Materie sind, sondern vielmehr darin, dass die meisten Studenten in Vorlesung und Vorbereitung das Immobiliarsachenrecht zu umgehen versuchen. ...→

In einem Jahr ist alles vergessen? …..scheint MANcher zu denken. Und sagt das – presseöffentlich – auch laut. Ach ja? ………Abwarten. MANchmal ist das öffentliche Gedächtnis, mindestens ebenfalls 20 Jahre mit-  und noch weit länger durchhalten zu können , nicht zu unterschätzen. Wetten, dass? Und dann schau’ ma’ mal. Wer und wessen Gedächtnis sich länger bewährt. ...→

+++ Veröffentlichung des Wulff-Anrufs bei Bild-Chefredakteur? +++ Zweifel an der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung +++ Peter Schaar zur Öffentlichkeitsfahndung via Facebook +++ OLG Schleswig zur Wettbewerbswidrigkeit von Zeitungswerbung +++ LG Köln: Klage gegen Wallraff endet mit Vergleich +++ Bayern bildet Internetpolizei-Einheit +++ Anonymous startet mit nazi-leaks.net "Wochenrückblick: Wulff, ...→

Gemäß § 163 Satz 1 AO können Steuern niedriger festgesetzt werden, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. Eine Unbilligkeit kann entweder in der Sache liegen oder ihren Grund in der wirtschaftlichen Lage des Steuerpflichtigen haben. Die Entscheidung über ein Erlassbegehren aus Billigkeitsgründen ist eine Ermessensentscheidung, ...→

Ein Kommentar unter dem Beitrag ARAG macht Probleme : Die ARAG ist die beste Rechtsschutzversicherung, die es gibt. Einmal angefragt, schon kam die Deckungszusage, mein Anwalt als auch ich sind begeistert. Weiter so ARAG und mit dem neuen Produkt Recht & Heim ist die ARAG unschlagbar. Eine der fairsten und kompetentesten Versicherungen, die ich kenne. Das hört sich irgendwie nach künstlichem Plastik an. ...→

Findet ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter, der seinen Vorstellungen entspricht, und ist dieser zur entgeltlichen Arbeitsleistung bereit, so kommt es zum Abschluss eines Arbeitsvertrages. Bereits während des Vorstellungsgespräches kann ein Arbeitsverhältnis zustande kommen. Möchte sich der Arbeitgeber nicht gleich binden, ...→

Gestern ist auf meiner HP der von mir stammende Beitrag aus RVGreport 2012, 12: „Die Abrechnung von Beschwerden in Straf- und Bußgeldsachen“ eingestellt worden. Dieser Bereich ist sicherlich einer derjenigen, der, wie die vielen Anfragen, die im Forum auf meiner HP gestellt werden, oder die mich sonst erreichen, mit zu denen zählt, die in der Praxis immer noch Probleme aufwerfen. Daher der Lesetipp zu dem Beitrag, ...→

Der Unterschied zwischen Dienst- und Werkvertrag kann im Einzelfall entscheidend sein. So auch beim Winterdienstvertrag, der häufig Stein des Anstoßes ist, da die damit beauftragen Firmen bei heftigen und lang anhaltenden Schneefällen häufig mit ihrer Leistung überfordert sind. Nach Ansicht des Amtsgerichts Spandau ist der Winterdienstvertrag (mit der h.A.) ein Werkvertrag. Dies hätte zur Folge, ...→

Im Folgenden findet ihr eine Zusammenfassung der Klausurthemen der im Dezember 2011 gelaufenen Klausuren im ersten Staatsexamen in NRW und Hamburg . Wie immer sind wir dabei auf vor allem eure Mithilfe angewiesen. Damit wir diesen Service auch in Zukunft ausbauen können, ...→

Der Bundesgerichtshof hat auf eine Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach zu den Tatbestandsvoraussetzungen „gefährliches Werkzeug“ und „hinterlistiger Überfall“ i.S.d. 224 StGB Stellung genommen (BGH, Urteil vom 15. 9. 2010 – 2 StR 395/10 (LG Bad Kreuznach)). Folgender … vollständigen Artikel lesen ...→

Blizzard verwendet AGB, die unserer Meinung weder wirksam in die Verträge eingebunden wurden, und selbst wenn, wegen Verstoss gegen das Transparentgebotes und weiteren Normen, keine Wirkung entfalten. Vieles davon wurde bereits in der Duplik zur Klage “Blizzard Entertainment Inc. ./. Bossland GmbH” geschrieben , einiges aber auch noch nicht. ...→

Ein Urteil, das vor allem Referendare betrifft: Mit heute veröffentlichtem Urteil (13.12.2011 – VI ZR 177/10 ) hat der BGH seine Rechtsprechung zum Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen weiterentwickelt. Der amtliche Leitsatz lautet: Bei Auffahrunfällen auf der Autobahn ist ein Anscheinsbeweis regelmäßig nicht anwendbar, wenn zwar feststeht, ...→

Abwehransprüche, die auf dem öffentlichen Baurecht fußen, können nur von Grundstückseigentümern geltend gemacht werden, nicht von Mietern. Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht eine Beschwerde zurückgewiesen. Gegenstand war ein baurechtlicher Nachbarstreit um ein Asylbewerberheim auf dem ehemaligen Fliegerhorst in Oldenburg. ...→

In Deutschland und Europa tobt bereits seit Jahren ein Streit darüber, ob und inwieweit die Weiterveräußerung “gebrauchter” Software urheberrechtlich zulässig ist oder nicht. Der BGH hat die Streitfrage unlängst in dem vieldiskutierten UsedSoft-Verfahren an den EuGH vorgelegt . In den USA bahnt sich ein rechtlich ähnlich gelagerter Streit an . Seit Oktober 2011 ist die Online-Plattform ReDigi am Start, ...→

Gestern fand im Kieler Schloß der traditionelle Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) Kiel statt. Das Thema Datenschutz nahm dabei  naturgemäß keinen wesentlichen Platz in den Redebeiträgen der Veranstaltung ein. Allerdings widmete sich IHK-Präsident Klaus-Hinrich Vater in seiner Ansprache ausführlich dem ULD bzw. ...→

Call for Papers für einen gemeinsamen Schwerpunkt von juridikum – zeitschrift für kritik | recht | gesellschaft und Kriminologisches Journal (KrimJ) In jüngerer Vergangenheit wurde vielfach thematisiert, dass die Konstitution von und der Umgang mit Recht in hohem Maße symbolisch qualifiziert sind. Insbesondere die politische Prozessierung und Darstellung von Recht wurde auf die Frage hin beleuchtet, ...→

Die “Deutsche Direkt Inkasso ” mit Sitz in Köln schreibt inzwischen den ein oder anderen “Kunden” der Gewerbeauskunft-Zentrale an und bittet um die Begleichung des angeblich ausstehenden Betrages. In dem Schreiben liest man unter “Wichtige Hinweise” allerdings einige Äußerungen, die nicht unkommentiert bleiben sollen. Das beginnt mit den Worten Vertraglich ist ausschließlich Düsseldorf als Gerichtsstand zuständig [ ...→

Sehr schön untersucht der KG, Beschl. v. 03.11.2011 – 4 Ws 96/11 - im Rahmen einer weiteren Haftbeschwerde das Merkmal “Fluchtgefahr” i.S. des § 112 Abs. Abs. 2 Nr. 2 StPO und wägt alle maßgeblichen Umstände ab. Ergebnis, keine Fluchtgefahr, da zu alt, zu krank, zu sozial gebunden, keine (zu) hohe Straferwartung kein Geld für die Flucht, sich dem Verfahren gestellt. Wie gesagt: Schöne Beschluss, ...→

Hohe Examensrelevanz Entscheidungen zur Meinungsfreiheit sind besonders examensrelevant, weil bei diesem Grundrecht nicht nur eine Reihe von Standardproblemen, sondern auch einzelfallabhängige Auslegungsfragen und damit grundlegende juristische Kompetenz im Bereich der Methodik abgeprüft werden können. Die Meinungsfreiheit ist – neben Grundrechten wie Presse-, Rundfunk-, ...→

Wir danken  Ansgar  für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der im Januar gelaufenen Klausur. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir sie veröffentlichen können. Nur so können Eure Nachfolger genauso von der Seite profitieren, wie Ihr es getan habt. ...→

Wir danken Tim für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der im Januar gelaufenen Klausur. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir sie veröffentlichen können. Nur so können Eure Nachfolger genauso von der Seite profitieren, wie Ihr es getan habt. Vorab vielen Dank!   Sachverhalt A, B und C spielen Skat. ...→

März 2011:  Tönsmeier erwirbt Städtereinigung Holtmeyer GmbH & Co. KG — Die Zusammenschlussbeteiligten haben auf einigen der vom Zusammenschluss betroffenen Märkte hohe Marktanteile. Bei der räumlichen Marktabgrenzung für die Sammlung und den Transport von Restmüll, Altpapier und Biomüll hat das Bundeskartellamt einen 100 km-Umkreis um Georgsmarienhütte (Routenplaner-Entfernung) zu Grunde gelegt. ...→

Anfang Februar gehts los: 529 Gefangene ziehen um. Im Knast auf der alten Ulmer Höh werden 5.200 Umzugskartons gepackt, die dazugehörigen Gefangenen in entsprechende Transporter gesteckt und zur nagelneuen Justizvollzugsanstalt Düsseldorf auf Ratinger Boden gefahren. Es bleibt abzuwarten, ob alles dann zur richtigen Zeit am richtigen Ort ankommt. Was die Perspektive danach angeht, ...→

Die 1. Vergabekammer des Bundes hat einen Nachprüfungsantrag der dpa (Deutsche Presse-Agentur) gegen den Zuschlag eines umfangreichen Auftrags des Auswärtigen Amtes (AA) an einen ihrer Wettberber, die Nachrichtenagentur dapd, zurückgewiesen. Es war die erste Ausschreibung des AA in dieser Sache. Bislang hatte die dpa den umfangreichen Auftrag ohne Vergabeverfahren erhalten, ...→

Dr. Oetker versucht gegen ALDI vor dem LG Düsseldorf eine einstweilige Verfügung zu erlangen. Es geht um einen Schokaldenpudding, der mit hellen Flecken versetzt ist. Dr. Oetker vertreibt so einen Pudding unter dem Namen Paula. Die Flecken lehnen sich offenbar an ein Kuhfell an, könnten aber auch Wölchen sein Jedenfalls kann Dr.Oetker Geschmacksmusterschutz auf das Puddingdesign vorweisen. Stein des ...→

Google ändert zu, 01.03.2012 die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung. Die neuen Regelungen können bereits jetzt eingesehen werden: Neue Datenschutzerklärung Neue Nutzungsbedingungen Kurze Einführung zu den Änderungen von Google Google-FAQ zu den Änderungen ...→

Die grüne Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein führt heute eine datenschutzrechtliche Veranstaltung durch: "Post Privacy – ist Datenschutz „echt Achtziger”?" Die Besonderheit: Keinerlei Publikum wird anwesend sein. Haben die Grünen etwas zu verbergen? Im Gegenteil: Jeder kann vom eigenen PC aus mitdiskutieren. Es handele sich um eine „Fachveranstaltung im Internet”. ...→

Die Schwingen gespreizt, steht die Möwe am Himmel. - Der Sturm wirft Bäume. ...→

Heute online  in der FTD – zugegeben, auch in eigener Sache. Verwandte Artikel: Kartellamt nimmt zum Referentenentwurf Stellung Präsentation – Dobler (BKartA): “Der Referentenentwurf (RefE) zur 8. GWB-Novelle” Englische Zusammenfassung des Referentenentwurfs 8. GWB-Novelle ...→

Wie ernst es dem Staat mit der Rechtsstaatlichkeit und Beachtung  der Menschenrechte ist, zeigt sich  daran, wie die vermeintlich härtesten Feinde des Rechtsstaats in der Untersuchungshaft behandelt werden. Eine menschliche Behandlung unter Beachtung der Unschuldsvermutung muss bei allen Untersuchungshäftligen gewährleistet sein, ...→

Die Wortzusammensetzung "EuroShop" ist als Marke aufgrund fehlender Unterscheidungskraft nicht schutzfähig, sondern es handelt sich vielmehr um einen Allgemeinbegriff (BPatG, Urt. v. 14.12.2011 - Az.: 29 W (pat) 3/11). Der Kläger wollte beim... ...→

Aus aktuellem Anlass (vgl. etwa FAZ.net v. 6.1.2011 – “Die Währungsunion auf dem Weg zur Fiskalunion?” ) noch einmal ein Hinweis auf unseren Artikel “Die Euro-Rettung in der mündlichen Prüfung: Vertragsänderung nötig und möglich?” zur der rechtlichen Zulässigkeit dieses neben den Verträgen stehenden Paktes.   ...→

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Staat, iTunes-Passcode-Schutz, Datenschutzbeauftragte, Internetzensur, Cloud, Grenzpolizei, Apothekenbetriebsordnung, Facebook). Sonntag, 1. Januar 2012 “Frag den Staat”. Seit fünf Jahren können die Bürger vom deutschen Staat umfassende Auskünfte zu vielen Themen verlangen. ...→

BGH, Urteil vom 07.07.2011, Az. I ZR 173/09 § 3 UWG , § 5 Abs. 1 Nr.1 UWG Der BGH hat entschieden, dass aus Anlass eines Firmenjubiläums geschaltete Werbung für zeitlich befristete Preisnachlässe nicht verlängert werden darf, somit die befristeten Preisnachlässe nicht mehr nach Ende der Befristung angeboten werden dürfen. Der wirtschaftliche Erfolg der Rabattaktion sei kein Rechtfertigungsgrund. ...→

Wer hätte gedacht, dass mal ein deutscher Bundespräsident so im Fokus der Kritik stehen würde und wer hätte gedacht, dass er so agieren würde. Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll. Die Affären Wulff waren in der vergangenen Woche das alles beherrschende Thema in den Blogs (vgl. die kleine Zusammenstellung der “Fachbeiträge” hier ). Da bietet es sich an, ...→

Seit gut 2 ½ Jahren gibt es jetzt unser Angebot von juraexamen.info und sehr zu unserer Freude können wir stetig steigende Userzahlen erkennen. Dies bestätigt uns darin,, mit unserer Arbeit einen wichtigen und anerkannten Beitrag zur juristischen Ausbildung zu leisten. Zunehmend wird unsere Seite aber nicht mehr allein von Examenskandidaten besucht, sondern auch von Studenten der unteren Semester. ...→

§ 97 Abs. 1, 2 GWB; § 7 Abs. 1 VOL/A 2009; § 8 Abs. 1 EG VOL/A 2009; § 7 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2009; § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A 2006; § 9 Nr. 1 VOB/A 2006 Anders als die VOB/A 2009 enthält die VOL/A 2009 kein Verbot ungewöhnlicher Wagnisse mehr. Trotzdem haben sich mehrere Vergabekammern und –senate für seine Fortgeltung ausgesprochen. Dem hat das OLG Düsseldorf nun eine Absage erteilt. ...→

Werden in der Werbung für eine Rabattaktion, die ein Unternehmen anlässlich eines Firmenjubiläums ankündigt, feste zeitliche Grenzen angegeben, muss es sich hieran grundsätzlich festhalten lassen. Es kann auch irreführend sein, wenn eine solche Aktion über die angegebene Zeit hinaus fortgeführt wird. Eine irreführende Angabe wird regelmäßig dann vorliegen, ...→

OLG Dresden, Urteil vom 12. Juli 2011, Az. 4 U 188/11 §§ 823 Abs. 1 BGB ; Art. 1 GG , Art. 2 Abs. 1 GG Das OLG Dresden hat entschieden, dass eine Berichterstattung über den Selbstmord eines nahen Angehörigen (hier: Sohn) einer früheren Landesregierungsangehörigen, die zwischenzeitlich nicht mehr in der Öffentlichkeit steht, den Kernbereich der Privatsphäre betrifft und daher zu unterlassen ist. Dadurch, ...→

Die in der Satzung des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern vorgesehene stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten auf 67 Jahre ist zulässig. So die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Der Antragsteller, ein 1961 geborener angestellter Rechtsanwalt in Koblenz, ...→

LG Saarbrücken Urteil vom 16.12.2011 4 O 287/11 Email - Vertraulichkeitsvermerk Das LG Saarbrücken hat entschieden, dass eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliegt, wenn eine Email, die mit einem Vertraulichkeitsvermerk versehen ist, vom Empfänger oder Dritten veröffentlicht wird. Aus den Entscheidunggründen: "Hier hat der Verfügungskläger geschäftliche Briefe und E-Mails versandt. ...→

Thematisch nicht ganz unpassend zum vorangegangenen Blogpost „Präsident LÄK Brandenburg: Patienten-Rechtsschutzversicherungen sind vertrauensschädigend und überflüssig“ noch ein aktueller Beitrag von Frau Dr. Marianne Koch in der aktuellen Ausgabe des DÄBl. mit dem Titel „Arzt-Patienten-Beziehung : In falsches Fahrwasser geraten“. Schadet nicht, ...→

Die aktuelle Ausgabe des SPIEGEL 2/2012 S. 39 berichtet, dass der Vorsitzende des 4. Strafsenats VRiBGH Dr. Andreas Ernemann seit Beginn des Jahres auch dem 2. Strafsenat des BGH vorsteht. Diese Meldung allein würde nur wenige interessieren, stünde nicht dahinter der heftige Streit zwischen dem Präsidenten des Gerichts und RiBGH Prof. Dr. Thomas Fischer ...→

Das LG Saarbrücken (Urt. v. 16.12.2011 - Az.: 4 O 287/11) ist der Ansicht, dass E-Mails, die einen Vertraulichkeitsvermerk (Disclaimer) enthalten, grundsätzlich nicht im Internet veröffentlicht werden dürfen. Die Beklagte war die Betreiberin... ...→

Nur kurz: Vor einiger Zeit hatte das (Teil-)Freispruchsurteil gegen ein Mitglied der "Hells Angels", der einen Polizisten durch einen Schuss getötet hat (zu Recht) für erheblichen Wirbel gesorgt. Jetzt liegen endlich die Urteilsgründe vor, zu finden hier auf der BGH-Homepage . Unbedingt reinschauen, ...→

OLG Schleswig, Urteil vom 29.12.2011, Az. 6 U 30/11 § 3 UWG , § 5 UWG Das OLG Schleswig hat laut Pressemitteilung 1/2012 vom 04.01.2012 entschieden, dass kein Fall von wettbewerbswidriger Irreführung vorliegt, wenn eine als Beitrag der Redaktion aufgemachte Werbung im deutlich als “Anzeigen-Forum” überschriebenen Anzeigenteil veröffentlicht wird. Ein durchschnittlich informierter, ...→

Die angemeldete Marke “Rheinpark-Center Neuss” beschreibt den Ort, an dem die beanspruchten Dienstleistungen angeboten oder erbracht werden, und unterfällt im Regelfall dem Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG . Für die Frage des Vorliegens eines Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt es nicht darauf an, wie das Zeichen vom Anmelder verwendet wird oder verwendet werden soll. ^Nach § 8 Abs. ...→

Bei Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung, die in den alten Bundesländern erworben wurden, handelt es sich um Anrechte gleicher Art i.S.d. § 18 Abs. 1 VersAusglG . Maßgebliche Bezugsgröße für die gesetzliche Rentenversicherung i.S.d. § 5 Abs. 1 VersAusglG sind Entgeltpunkte (§§ 63 , 64 Nr. 1 SGB VI ), so dass ein “anderer Fall” nach § 18 Abs. 3 VersAusglG vorliegt und für die Beurteilung, ...→

Haben Sie schon alle geltenden Neuregelungen im Wissensstatus auf update gesetzt? Eine recht gute Übersicht hier. Ob diese Neuregelungen es am Ende des Tunnels heller machen, Verbesserungen auch in der Praxis bringen, u.a. ...→

Die Berufsgenossenschaft muss nicht für die Dienstunfallfolgen eines Pfarrers im Ruhestand aufkommen. Denn anders als bei Beamten besteht bei das Dienstverhältnis bei Geistlichen im Ruhestand fort und die Tätigkeiten eines Pfarrers nach seiner aktiven Zeit sind somit versicherungsfrei in der gesetzlichen Unfallversicherung. (more…) ...→

LG Lüneburg Hinweisbeschluss vom 13.01.2011 Az. 2 S 86/10 Aus den Gründen Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Urteil des AG Celle vom 29. 10. 2010 beruht nicht auf einer Rechtsverletzung. Ferner sind auch keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich, die für das Berufungsgericht Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen durch das [...] ...→

* Hoffentlich der längste Blogeintrag 2012 * “Lasciate ogni speranza, voi ch’entrate!” (“Lasst, die ihr eintretet, alle Hoffnung fahren!”) Dante Alighieri, Die Göttliche Komödie , Inferno III, 9 (Das Höllentor) * * * Ein reales Drama. Ein Appell, im Jahr 2012 das Unrecht zu beseitigen, das Recht wiederherzustellen und zu Sinnen zu kommen. ...→

Investmentsteuerrecht; Vorlage von Nichtveranlagungsbescheinigungen bei inländischen Brokern Hierzu: BMF-Schreiben vom 19. Dezember 2011. Investmentsteuerrecht – Vorlage von Nichtveranlagungsbescheinigungen bei inländischen Brokern [PDF, 36 KB] Bundesfinanzministerium (BMF) ...→

Bei dem MPC Reefer-Flottenfonds GmbH & Co. KG handelt es sich um einen Dachfonds, der in 14 Kühlschiffe investiert hat. Anleger haben sich an dem Fonds mit rund 145 Mio. € beteiligt. Der Fonds wurde im Jahr 2006 platziert. Der Fonds befindet sich in wirtschaftlicher Schieflage. Die Einnahmen bleiben hinter den prospektierten Annahmen zurück, ...→

Die professionelle Gestaltung einer Internetpräsentation ist für den Erfolg des Angebotes unverzichtbar. Egal ob bei einem eBay Angebot, bei einem amazon Verkauf oder im eigenen Online-Shop gilt: Ohne gute Fotos verkauft sich der Artikel schlechter. Der gute Händler ist daher gezwungen, viel Geld für originelle Produktfotos zu investieren und professionelle Fotografen zu beauftragen. ...→

Das Bundessozialgericht hat – B 8 SO 20/10 R- entschieden, dass erforderliche Be­stattungskosten durch den Sozialhilfeträger nicht nach Maßgabe pauschal ermittelter Vergütungssätze zu übernehmen sind, sondern dass die Angemessenheit der einzelnen geltend gemachten Kosten sowie des Gesamtpakets zu ermitteln sind. ...→

Die geltende Verpackungsordnung soll noch in dieser Legislaturperiode überarbeitet werden. Die geltende Verordnung soll durch eine Wertstoffverordnung bzw. ein Wertstoffgesetz ersetzt werden, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (17/8254) auf eine Kleine Anfrage (17/8069) der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. ...→

Die Mitteilung über die Einleitung eines Eintragungsverfahrens nach dem Kulturgutschutzgesetz stellt keinen Verwaltungsakt i.S.v. § 35 Satz 1 VwVfG dar. Das Kulturgutschutzgesetz findet auch auf solche Vermögensgegenstände Anwendung, die ihren jüdischen Eigentümern in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 durch nationalsozialistische Unrechtsmaßnahmen entzogen und nach der Wiedervereinigung gemäß § 1 Abs. ...→

Wir danken Christina für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der im Januar gelaufenen Klausur. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir sie veröffentlichen können. Nur so können Eure Nachfolger genauso von der Seite profitieren, wie Ihr es getan habt. ...→

Seit 2004 haben Anleger in die beiden Fondsschiffen SAYLEMOON RICKMERS und NINA RICKMERS 9.385.000 € investiert. Eine lukratives Investment sollte es sein, wurde ihnen versprochen. Mit der Tradition und Kompetenz der Reederei Rickmers, zu deren Unternehmensgruppe das Emissionshaus des Fonds ATLANTIC gehört, wurde geworben. Heute droht beiden Fondsschiffen die Insolvenz, wie die Treuhänderin des Fonds, ...→

BFH-Urteil vom 31.08.2011 – X R 49/09 Pressemeldung Nr. 4 des Bundesfinanzhofs (BFH) : “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 31. August 2011 X R 49/09 entschieden, dass für fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Beträge Aussetzungszinsen nach § 237 der Abgabenordnung (AO) nicht entstehen, wenn der Rechtsbehelf in der Hauptsache vollen Erfolg gehabt hat. ...→

30 Minuten Filmbeitrag, ….vielleicht nachher in Ihrer Mittagspause? Zum Thema „Zeitarbeit in Deutschland“, ein Filmbeitrag des ZDF zur Frage : Sind Zeitarbeiter Arbeitnehmer zweiter Klasse oder notwendiges Instrument zur Sicherung des Wohlstandes? Anklicken um Rund 900.000 Menschen sind aktuell bei ca. 15.000 lizensierten Zeitarbeitsfirmen beschäftigt, ...→

Der Rechnungshof sieht keine Verbesserung beim Vollzug der Steuergesetze: “Die gesetzmäßige Besteuerung von Arbeitnehmern ist weiterhin nicht gewährleistet”, sagt der Präsident des Bundesrechnungshofes Prof. Dr. Dieter Engels . Und dies trotz stärkerer IT-Unterstützung, wie der Einführung eines Risikomanagements. “Wir sehen weiterhin großen Handlungsbedarf zur Verbesserung des Steuervollzugs”, so Prof. Dr. ...→

Die BILD-Zeitung plant für den 23. Juni 2012 einen Coup. Sie möchte an diesem Tag jedem deutschen Haushalt eine kostenlose Ausgabe des Blattes in den Briefkasten legen. Anlass ist der 60. Geburtstag der BILD. Ich gehöre zu den Leuten, die BILD gerne feiern lassen – aber bitte nicht mit mir. Ich möchte auch keine “Geschenke” von dem Blatt. Das gilt umso mehr, als BILD offensichtlich genau kalkuliert, ...→

Chef und Hans. Bei dem es um die Wurscht geht. Warum, werden Sie gleich lesen: „Verzichte auf Dein Weihnachtsgeld!“ „Wieso – des steht doch im Vertrag.“ „Wurscht, wenn’s ned drin stehert, bräuchtst ja ned verzichten, Du Hanswurscht.“ [Anm. der jur.Red.: Verzicht ist nur auf rechtlich bestehende, dh. gesetzliche oder vertragliche Ansprüche erforderlich. Wenn Sie sonst auf was verzichten, ...→

BGH Urteil vom 12.01.2012 I ZR 211/10 Europa-Apotheke Budapest Der BGH hat entschieden, dass der Re-Import nicht verschreibungspflichtiger Medikamente durch eine Apotheke zulässig ist, sofern diese als Vermittler auftritt. Aus der Pressemitteilung des BGH. ...→

Hier eine Sendung des DLF zum Sicherheitswahn aus kirchlicher Sicht (mit soziologischen Verweisen), die auch kriminologisch von Interesse sein könnte (Sicherheitssucht als Quelle von Gewalt): dlf_20120122_0835_Sicherheit Gerade ist in Jenfeld ja einiges los wegen der Ansiedlung zweier ehemaliger Sicherungsverwahrter…   Leider keine verwandten Artikel gefunden ...→

click4fullsize! Der heutige „H&M-Check“ ist die letzte Folge der Reihe, in der die ARD populäre Konsummarken auf den Prüfstand gestellt hat. Mit der Philosophie „Modisch angezogen für wenig Geld“ hat der schwedische Konzern seine zur zweitgrößten Bekleidungsmarke weltweit gemacht, Deutschland hat daran 1/3 des Gesamtumsatzes. ...→

Pillencocktail s(t)att Vitamincocktail? Wer in der Leistungsgesellschaft immer höheren Einsatz in Beruf oder Studium erbringen muss, scheint es im Gegensatz zu früher nicht mehr mit einigen Tassen Kaffee, dann Energydrinks und Ginko-Präparate und allen anderen Spielarten der Nahrungsergänzungsmittel zu schaffen. ...→

  © Liz Collet Ist eine selbständige Tagesmutter (Betreuung von 5 Kindern aus verschiedenen Familien) kraft Gesetzes als Unternehmerin beitragspflichtiges Mitglied der Beklagten und als Voraussetzung hierfür, selbst pflichtversichert? Mit dieser Frage beschäftigte sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts, der beabsichtigt, am Dienstag, dem 31. Januar 2012  zu dieser Frage  aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden ...→

Bereits eine einzige Fahrt unter Cannabis-Einfluss rechtfertigt trotz Einstellung des Strafverfahrens nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Neustadt die Forderung nach Fingerabdrücken und Lichtbildern. Wer unter Drogeneinfluss Auto fährt, muss damit rechnen, dass die Polizei von ihm trotz Einstellung des Strafverfahrens eine erkennungsdienstliche Behandlung verlangen darf. ...→

Es gibt wieder eine neue Runde in der Sache Blizzard Entertainment Inc. gegen die Bossland GmbH wegen Bots in World of Warcraft. - Die Duplik (also die Antwort auf die Replik von Blizzard) wurde heute fertiggestellt und an das Landgericht Hamburg geschickt. So langsam dürfte auch dem Vorsitzenden Richter klar sein, dass der Tatsachenstoff und die rechtlichen Erwägungen alles andere als trivial und gelöst sind. ...→

Wer einen Ausländer ohne Bewilligung im Rahmen eines Rekrutierungsprozesses und vor Abschluss eines Arbeitsvertrages probeweise während eines eng begrenzten Zeitraumes arbeiten lässt, macht sich nicht gemäss Art. 117 Abs. 1 AuG strafbar. Es fehlt insoweit am Tatbestandsmerkmal der „Beschäftigung“. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht in einem Urteil vom 3. November 2011 ( 6B_277/2011 ), ...→

OLG Stuttgart, Urteil vom 10.11.2010, Az. 4 U 96/10 - nicht rechtskräftig § 823 BGB , § 1004 BGB Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Veröffentlichung einer für einen beschränkten Empfängerkreis bestimmten E-Mail auf einer Website grundsätzlich gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Absenders verstößt, ...→

AG Meldorf, Beschluss vom 11.07.2011, Az. 83 C 568/11 § 823 BGB , § 1004 BGB , Art. 2 Abs. 1 GG Das AG Meldorf hat entschieden, dass ein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vorliegt, wenn ein Grundstücksbesitzer eine sog. Dome-Kamera mit 360°-Überwachungsmöglichkeit zum Schutz vor Vandalismus installiert und diese Kamera in der Folge auch private Bereiche des jeweiligen Nachbarn observiert. ...→

Mein Kommentar zu dieser Meldung konnte nur musikalisch ausfallen. Zum Glück hat die GEMA diesen Youtube-Beitrag offenbar noch nicht entdeckt … ...→

Schon der juristische Anfänger wird spätestens nach dem ersten Semester Strafrecht oder einer sich anschließenden Übung bemerken, dass der Erlaubnistatbestandirrtum (ETBI) immer wieder Erwähnung findet. Dem Studenten wird schnell bewusst, dass es allerhand zu dem Thema gibt und der ein oder andere zwingt alle verfügbaren Meinungsstände in sich hinein. Doch jetzt sage ich: ¨ruhig Brauner¨, ...→

  Erstmals in der Geschichte der niedersächsischen Diakonie hat die Gewerkschaft ver.di einen Tarifabschluss mit einer kirchlichen Einrichtung erstritten. Bereits zum 1. Januar 2012 sollen die Gehälter für die rund 1.000 Beschäftigten des Evangelischen Krankenhauses in Oldenburg steigen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Krankenhauses und der Gewerkschaften ver.di ...→

Wir freuen uns, mitteilen zu können, dass unser Gastautor mit seiner Sicht auf die weißrussische Internetpolitik auch von der Deutschen Welle wahrgenommen wurde . Nicht zuletzt hat sich auch der Verantwortliche der Library of Congress bei ihm gemeldet und seine Position revidiert. ...→

Ein Internet-Reisevermittler hat Schäden zu ersetzen, die dem Urlaubsreisenden dadurch entstehen, dass er seine Pflichten aus dem Reisevermittlungsvertrag verletzt hat (AG Köln, Urt. v. 10.10.2011 - Az.: 142 C 518/10). Die Beklagte betrieb ein Online-Portal, auf dem... ...→

Ein Reiseveranstalter, der mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt wirbt, muss sich grundsätzlich an die gesetzte Frist halten, will er sich nicht dem Vorwurf einer Irreführung aussetzen. Der Verkehr rechnet indessen damit, dass es für die Verlängerung eines solchen Rabatts vernünftige Gründe wie beispielsweise eine schleppende Nachfrage geben kann. ...→

Die Befugnis zur Ausrüstung mit einem gelben Blinklicht gemäß § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO wird nur an der Müllabfuhr dienende Fahrzeuge erteilt. Darunter versteht man Fahrzeuge, die von dem nach § 15 KrW-AbfG zur Verwertung bzw. Beseitigung von Abfällen verpflichteten öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Rahmen der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe Abfallentsorgung in der Weise betrieben werden, ...→

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12.10.11 (V R 66/09) sind die in einer Großküche eines Altenwohnheims und Pflegeheims zur Verpflegung der Bewohner zubereiteten Speisen keine “Standardspeisen” als Ergebnis einfacher und standardisierter Zubereitungsvorgänge nach Art eines Imbissstandes, so dass deren Abgabe zu festen Zeitpunkten in Warmhaltebehältern keine Lieferung, ...→

Richter haben es bequem, wenn sie ein Urteil suchen. Ihr Arbeitsplatz ist meist mit “juris” vernetzt, einer der größten juristischen Datenbanken in Deutschland. Doch solche Dienste kosten hohe Gebühren. Für den Nichtjuristen, der mal schnell ein Urteil googeln will, sind sie viel zu teuer. Umso lobenswerter ist es deshalb,  dass es freie Projekte gibt, ...→

[Keine] Heisse italienische Liebeserklärung mit 5 Buchstaben Es entzieht sich sicher der Kenntnis aller Beteiligten ausser der Kundin selbst, ob diese  die Augen zusammkniff vor Verärgerung. Verstehen könnte man es. Wenn man derlei auf seinem Kassenbon in der Filiale einer Pizza-Kette zu lesen bekäme. Bildquelle: (C) Liz Collet Heisse italienische Liebeserklärung mit 5 Buchstaben ...→

Wir begrüßen Frau Rechtsanwältin Barbara Reimann als zwölfte Autorin im Rechthaber-Team! Neben dem Studium an der Universität Bonn und dem Referendariat in Regensburg absolvierte sie erfolgreich das LL.M.-Studium am Trinity College in Dublin und promoviert derzeit am Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europarecht in Regensburg. ...→

Die Regel gilt zwar nicht “ e contrario“ dergestalt, dass jeder joke über Wulff schon ins Gefängnis führen kann. Dennoch sollte man die Brisanz bei manchen derzeit kursierenden „Scherzen“ zwischen Humor und dem, was strafrechtlich weiter als bei Scherzen sonst gelten würde, nicht unterschätzen. Udo Vetter hat das Thema aufgegriffen und hier ein Interview dazu gegeben. No joke. LesensWERT. ...→

Das ¨Jedermann-Festnahmerecht¨, welches in der StPO zu finden ist, ist ein weiterer Rechtfertigungsgrund. Ich habe ihn mir rausgesucht, weil § 127 I StPO sich in einer Klausur hervorragend zusammen mit dem bereits besprochenen Erlaubnistatbestandsirrtum abfragen lässt. I . Wie bereits angesprochen, kann sich jedermann auf § 127 I StPO berufen. II . Dieser ¨jedermann¨muss den Täter auf frischer Tat angetroffen haben. ...→

Die von wechselseitigen Aggressionen geprägte Begegnung zweier Hunde entspricht den natürlichen und artgemäßen Verhaltensweisen von Hunden, ohne dass hieraus die Besorgnis einer das natürliche Maß übersteigenden Kampfbereitschaft oder Angriffslust oder gar eine Verletzungsabsicht gefolgert werden kann. Eine gesteigerte Aggressivität bzw. eine über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, ...→

Wird ein ausländischer Ehegatte im Wege der Familienzusammenführung nach Deutschland geholt und trennen sich die Eheleute dann, so erhält der nachgezogene Ehegatte ein eigenständiges (auf 1 Jahr befristetes) eigenständiges Aufenthaltsrecht, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft zuvor seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat ( § 46 I AufenthG ). ...→

Für ein Taschengeld? „1000x günstiger“ …..das erste Wort, das einer der auf der Strasse Befragten zum Logo von Lidl einfällt, ebenso interessant die jeweils ersten Worte der anderen, die angesprochen wurden. Beim Marktcheck, in dem sich die ARD (WDR) diesmal mit Lidl befasste. Lidl ist nach Aldi der führende Discounter in Deutschland. Anders als Aldi bietet er auch  ein breites Sortiment an Markenprodukten an. ...→

Ist ein Arbeitnehmer über einen langen Zeitraum hinweg durchgehend arbeitsunfähig, gehen seine Urlaubsansprüche spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres verloren. Dementsprechend müssen die Ansprüche bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abgegolten werden. ...→

BGH Beschluss vom 21.12.2011 I ZB 56/09 Link economy MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 Leitsatz des BGH: Lässt sich ein beschreibender Gehalt einer Wortfolge nur in mehreren gedanklichen Schritten ermitteln, rechtfertigt dies regelmäßig nicht den Schluss, die Wortfolge habe für das Publikum einen auf der Hand liegenden beschreibenden Inhalt und es fehle ihr deshalb jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. ...→

Nun hat der Präsident Wulff sein eigenes Wiki (der Zenith echter Berühmtheit oder das beginnende Ende), ...→

OLG Karlsruhe, Urteil vom 04.12.2008, Az. 4 U 86/07 § 95 Abs. 1 TKG , § 96 Abs. 1 Nr. 1 TKG Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Beweisführung mittels IP-Adresse unzulässig ist, wenn die IP-Adresse rechtswidrig, also ohne vorherige Einwilligung des betreffenden Nutzers, gewonnen wurde. Bei der Zuordnung von dynamischen IP-Nummern zu konkreten Personen handelt es sich um Verkehrsdaten im Sinne von § 96 Abs. ...→

BGH, Urteil vom 22.11.2011, VI ZR 26/11 § 823 Ah BGB ; § 22 KUG , § 23 KUG ; Art. 1 Abs. 1 GG , Art. 2 Abs. 1 GG , Art. 5 Abs. 1 GG Der BGH hat entschieden, dass bei der Berichterstattung über eine prominente Moderatorin, Sängerin und Schauspielerin auch die identifizierende Berichterstattung über deren neuen Lebensgefährten, einen Landtagsabgeordneten, zulässig ist. ...→

Und gleich – um den Ausgleich herzustellen – zum AG, Wetzlar, Beschl. v. 04.01.2012 – 45 OWi 21/11 (vgl. hier) noch eine andere Akteneinsichtsentscheidung hinterher. Das AG Gießen, Beschl. v. 23.09.2011 – 5602 OWi 56/11 macht es grundsätzlich richtig, wenn es sagt: Dem Verteidiger ist im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren auch Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung eines Messgerätes zu gewähren. ...→

Vorab. Ich bin den Kollegen, die mir immer wieder (neue) Entscheidungen der Amtsgerichte zur Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung im Bußgelvderfahren schicken, sehr dankbar. An dieser Stelle daher ein herzliches Dankeschön. Vor allem auch deshalb, weil damit nicht solche Knaller wie AG Wetzlar, Beschl. v. 04.01.2012 – 45 OWi 21/11 in der Versenkung verschwinden. Die Akteneinsicht wird dort abgelehnt, ...→

Dass es auch anders geht, hat kürzlich die Provinzial Versicherung bewiesen. Die Provinzial warf einem Handelsvertreter vor, dieser würde nicht zu 100 % den mit der Provinzial geschlossenen Handelsvertretervertrag erfüllen können. Deshalb sprach man die ordentliche Kündigung aus. An der Rechtmäßigkeit dieser Kündigung gab es keine Zweifel. Dennoch drohte über diese Kündigung hinaus die fristlose Kündigung. ...→

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat in zwei gestern entschiedenen Verfahren die Veröffentlichung von Prüfberichten von Behörden über bayerische Pflegeheime durch die  Verwaltungen als unzulässig bewertet, da es hierfür keine Rechts­grundlage gebe. Zwar seien die Träger von Pflegeheimen selbst seit dem Pflege- und Wohnqualitätsgesetz seit  1. Januar 2011 „zur Transparenz und Information“ verpflichte, ...→

5 Reiche aus Deutschland und der Schweiz leben auf den Strassen Berlins. 5, die vermeintlich fest und sehr sehr sehr wohlsituiert im Leben und dort im Sattel sitzen. (Und bei einem Teil passt das mit dem Ross nicht nur wegen der Pferdestärken, die sie gewohnt sind, wie man im Verlauf der Doku sehen wird, durchaus nicht wenig…… in mehr als einer Hinsicht….. – auch im Sinne von : ) „Von ganz oben nach ganz unten“. ...→

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass das Verfahren der BAHN-BKK, mit dem die Krankenkasse Pharmaunternehmen Rabattverträge und die Bedingungen vorgeben wollte, zwar unzulässig sei, unter bestimmten Voraussetzungen derartige Verträge aber durchaus möglich seien. Die BAHN-BKK hatte im April 2011 Pharmahersteller angeschrieben und ihnen mitgeteilt, dass sie zum 01.07.2011 ...→

Ein komplexes und wahrscheinlich langwieriges Verfahren wartet auf rund 30.000 Aktionäre und Investoren der Schuldverschreibungen. Der Verkauf von etwa 60 Projektgesellschaften und Beteiligungen müssen nach Aussage des vorläufigen Insolvenzverwalters Volker Böhm bewerkstelligt werden. Auch die Fonds-Anleger sind von der Insolvenz voraussichtlich in Mitleidenschaft gezogen. ...→

FG Baden-Württemberg Beschluss vom 11.01.2012 – 11 V 2661/11 FG Baden-Württemberg Beschluss vom 11.01.2012 – 11 V 4024/11 Presseerklärung des Gerichts: “Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in zwei Beschlüssen vom 11. Januar 2012 ( 11 V 2661/11 und 11 V 4024/11 ) in Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, ...→

Nachdem wir bereits das ein oder andere Buch abseits der gängigen Fachliteratur besprochen haben (s. zuletzt die Besprechung des Werkes “Vom Ethos der Juristen” von Ernst-Wolfgang Böckenförde ), folgt nun eine weitere Buchempfehlung. Unser Gastautor  Martin Kalf  stellt diesmal die Kriminalromane des berühmten Schweizer Autors Friedrich Dürrenmatt vor. ...→

Gestern (am 13.01.2012) befasste sich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit einer Probezeitkündigung eines Pharmaunternehmens aus Berlin gegenüber einem HIV-infizierten Arbeitnehmer. Das LAG Berlin-Brandenburg (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Januar 2012 – 6 Sa 2159/11 – Link zur Pressemitteilung)  urteilte, dass die Kündigung rechtmäßig sein. ...→

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2011, Az. I- 20 W 132/11 § 114 ZPO , § 97 Abs. 2 UrhG , § 97a Abs. 1 UrhG Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein angeblicher Filesharer nicht gehindert ist, die Aktivlegitimation der Klägerinnen, das Anbieten der streitgegenständlichen Musikdateien über die IP-Adresse … und die Zuordnung dieser IP-Adresse zu ihrem Anschluss mit Nichtwissen zu bestreiten. ...→

Die Sanierung ist gescheitert. Anleger haben gute Chancen auf Schadenersatz. Einnahmen, die weit hinter den prospektierten Annahmen zurückbleiben und eine Bank, die mit ihrem säumigen Kreditnehmer die Geduld verliert. Das Ergebnis ist für die Anleger des König & Cie. Renditefonds 62 - MT "King Edwin" fatal: Sie werden von ihrem investierten Geld mit Sicherheit nichts mehr wiedersehen, ...→

Die Kosten für eine Verlegung von Telekommunikationsleitungen im Rahmen des Kölner U-Bahn-Projekts „Nord-Süd-Stadtbahnlinie“ in Köln hat nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln nicht das Telekommunikationsunternehmen zu tragen, sondern die Bauherrin. Die Stadt Köln übertrug unter anderem aus wirtschaftlichen Gründen die Bauherreneigenschaft für das U-Bahn-Projekt auf eine ihrer kommunalen Eigengesellschaften. ...→

Bei Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung, die jeweils in den alten Bundesländern erworben wurden, handelt es sich um Anrechte gleicher Art im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusglG. Maßgebliche Bezugsgröße für die gesetzliche Rentenversicherung im Sinne des § 5 Abs. 1 VersAusglG sind Entgeltpunkte (§§ 63, 64 Nr. 1 SGB VI); für die Beurteilung, ob die Bagatellgrenze überschritten ist, ...→

Mit der Übergabe von Unterlagen erfüllt ein Verkäufer seine Aufklärungspflicht nur dann, wenn er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer die Unterlagen nicht nur zum Zwecke allgemeiner Information, sondern unter einem bestimmten Gesichtspunkt gezielt durchsehen wird. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht auch bei Vertragsverhandlungen, ...→

Das Amtsgericht Bergisch Gladbach ( 60 C 182/11 ) hat am 28.07.2011 entschieden, dass in Sachen “ Gewerbeauskunft-Zentrale ” ein Zahlungsanspruch gegenüber dem Kunden besteht. Die Entscheidung wird im Folgenden in der gebotenen Kürze analysiert, viel neues ergibt sich im Vergleich zu der Entscheidung aus Köln ( dazu hier ) nicht. Zur Vertragsnatur äußert sich das Amtsgericht Bergisch-Gladbach nicht. ...→

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "AdWords-Reklame "Lieferung innerhalb von 24 Stunden" nicht wettbewerbswidrig".Inhalt:Jeder kennt sie und hat sie schon einmal online gesehen: Die... ...→

BFH-Urteil vom 25.10.2011 – VII R 55/10 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 5: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 25. Oktober 2011 VII R 55/10 entschieden, dass das Finanzamt versehentlich zu viel angerechnete und an den Steuerpflichtigen erstattete Lohnsteuer nicht mehr zurückfordern kann, wenn seit dem Erlass des Einkommensteuerbescheids mehr als fünf Jahre verstrichen sind. ...→

Ausgaben zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung durch den Arbeitnehmer einer Gesellschaft führen auch dann zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wenn eine Gesellschafterstellung vereinbart ist. Werbungskosten sind nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Nach ständiger Rechtsprechung liegen Werbungskosten vor, ...→

Seitdem der EGMR im Jahre 2009 festgestellt hat, dass die damalige (zu Gunsten der Kindsmutter) einseitige Regelung hinsichtlich des Sorgerechts ein Ende haben muss, geistert immer wieder die Mär umher, dass Väter grundsätzlich einen Anspruch darauf haben, das ein gemeinsames Sorgerecht vorzusehen ist. Die Rede ist hier auch von einer “Stärkung der Väterrechte”. Das mag man so sehen, ...→

Cash-Online berichtet am 19.1.12 , dass MLP sich gegen den Vorwurf der Vertragsverletzung mit einer Feststellungsklage wehren will. Hintergrund ist, dass MLP die Feri Finance AG übernommen hatte. Einige Altgesellschafter der Feri hatten behauptet, MLP müsse eine Vertragsstafe von 51,5 MIo € zahlen. Zu einer entsprechenden Klage kam es wohl nicht. Deshalb will MLP nun klären lassen, ...→

Ver­öf­fent­li­chung der Jour­na­lis­tenanfragen an Christian Wulff und der gegebenen Antworten Quelle:  http://pdf.redeker.de ...→

VG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2011, Az. 27 K 458/10 § 9 Abs 1GlüstV, § 8 TMG , § 10 TMG Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die DENIC nicht verpflichtet ist , Domains zu illegalen Glücksspielangeboten zu löschen. Sie unterfalle nic ht der Störerhaftung. Die DENIC sei aufgrund ihrer Tätigkeit als Diensteanbieter im Sinne des § 8 TMG (Zugangsvermittler) anzusehen, ...→

Geistige Mobilität Ziemlich viel geistige Mobilität müsste der Arbeitnehmer in 30 Jahren Beschäftigungsdauer rein praktisch betrachtet bewiesen haben. Beim Lesen des knappen Sachverhalts wundert man sich, ob es keinen Arbeitsvertrag damals gab, als das Arbeitsverhältnis eingegangen worden war. Und ob in 30 Jahren nichts an Schriftstücken zu lesen, zu schreiben oder sonst zu beurteilen war. ...→

OLG Celle, Urteil vom 28.12.2011, Az. 14 U 107/11 § 2 Abs. 2 RVG , Nr. 2300 VV RVG Das OLG Celle hat entschieden, dass - entgegen BGH MDR 2011, 454 f. - ein Rechtsanwalt eine “erhöhte” 1,5fache Gebühr verlangen kann, wenn die Voraussetzungen von Nr. 2300 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG vorliegen, d. h. die Tätigkeit umfänglich oder schwierig war. Dies könne vom Gericht überprüft werden. ...→

Wo meine persönliche Faszination Kaffee liegt? Abgesehen vom längst berüchtigtem frühmorgendlichem 5stöckigem XXL³-Espresso, in dem der Espressolöffel stehend stecken bliebe, wenn ich einen solchen für Zucker benötigen würde? [Ich trinke ihn deepdeepblack - no sugar please, no spoon] . Der eben, der auch diesen Post beim Schreiben selbstverständlich begleitet? Als Genuss, als Model, als Aroma, ...→

Ein Bußgeldbescheid wegen eines Verstoß gegen die impressumsrechtlichen Regelungen ist aufzuheben, wenn keine genauen Angaben erfolgen, aus welchen Gründen eine juristische Person für den Verstoß verantwortlich ist (AG Tübingen, Beschl. v. 19.08.2011 - Az.: 11 OWI 19... ...→

Von Vodafone verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen, wonach der Vertragspartner einen DSL-Anschluss auch mit geringerer Bandbreite als gewünscht akzeptieren muss, verstoßen gegen geltendes Recht (LG Düsseldorf, Urt. v. 28.12.2011 - Az.: 12 O 501/10). Vodafone... ...→

Schuldeinsicht sieht anders aus: Hartmut U. hat in einer ersten Stellungnahme im Prozess um verschwundene Anleger-Gelder bei der Würzburger Akura-Firmengruppe jegliche Verantwortung von sich gewiesen. Er sei lediglich der Vertriebsleiter für die Produkte der Akura gewesen, ließ der 43-jährige Finazkaufmann seinen Verteidiger Norman Jacob erklären. Er sitzt seit über 13 Monaten in Untersuchungshaft ...→

Ob es nun eine Folge des Versteigerungsmodells der U+C Rechtsanwaltsgesellschaft ist oder nicht, man weiss es nicht. Jedenfalls scheint Debcon Inkasso groß zugelangt zu haben, und beglückt – wie schon der Kollege Ferner hinweist – die Mandantschaft unmittelbar mit Schreiben inkl. “Zahlschein” aufgrund vermeintlicher Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen wegen schlüpfrigen Filmguts. Es nervt. Natürlich funktioniert ...→

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-Schweiz); Anforderungen an ein Auskunftsersuchen nach Ziffer 3 Buchstabe b des Protokolls zu Artikel 27 DBA-Schweiz in der Fassung des Änderungsprotkolls vom 27. ...→

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Der “Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung” (AK Vorrat) hat heute als Synopse eine deutsche Übersetzung nebst Erläuterungen der von der österreichischen Bürgerrechtsorganisation “quintessenz” am 04.01.2012 öffentlich gemachten internen Mitteilung der EU-Kommission zum aktuellen Stand des Evaluierungsverfahrens der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. ...→

Wie hier mehrfach berichtet, hatte ein Unternehmer einen Weg gefunden, wie man den LIDL-Konzern mit konkurrenzfähig preiswerten Brötchen beliefert: Sparen an Produktionsmitteln und Humankapital. Enthüllungs-Journalist Günter Wallraff hatte in einer Undercover-Reportage mit zum Teil versteckter Kamera gedreht und war Zeuge unfassbarer Vorgänge geworden. ...→

Davon sieben in Deutschland, Frankfurt und München. Sie können sich die KollegInnen hier ansehen . Verwandte Artikel: TGIF – Noise Link – Wall Street Journal Law: “Saved by the Tweet” “The 2011 ABA Journal Blawg 100″ ...→

Der 24-jährige Beklagte war knapp 4 Wochen für die Klägerin als Fahrer beschäftigt. Am 01.07.2010 nahm er seine Arbeit auf. Am 20.07.2010 verursachte er während der Arbeit mit dem ihm zur Verfügung gestellten Lastkraftwagen einen Verkehrsunfall. Infolge dessen beendete die Klägerin das Arbeitsverhältnis am 28.07.2010 fristlos. Die Kläger hat dann jetzt Schadensersatz geltend gemach. ...→

Gegen die vielfach in der Rechtsprechung anzutreffende - zutreffende - Auffassung, wonach bei der Erhebung einer Untätigkeitsklage die Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV RVG zur Anwendung kommt, auch wenn der den Kläger vertretene Prozessbevollmächtigte bereits schon zuvor im Widerspruchsverfahren tätig war, ...→

Der BGH hat sich im Beschluss vom 12.10.2011 - IV ZR 163/10 - mit der Frage erfasst, ob eine Vereinbarung, wonach die Abtretung nicht gänzlich ausgeschlossen, sondern von der Zustimmung des Rechtsschutzversicherers abhängig gemacht wird, zulässig ist. Der BGH hat dieses Erfordernis der Zustimmung der Rechtsschutzversicherers als unbedenklich angesehen,Auch ...→

Ich hatte vor einigen Tagen über einen Beschluss des OLG Köln berichtet, in dem das OLG ein amtsgerichtliches Urteil als nicht unterschrieben angesehen hat, weil die Unterschrift des Amtsrichters nicht identifizierbar war (vgl. hier: Sauklaue…. ). Dazu passt ganz gut der (zivilrechtliche) BGH, Beschl. v. 26.10.2011 – IV ZB 9/11 . Da war es nicht die richterliche Unterschrift, ...→

Nachdem seit geraumer Zeit Art 61 GG mit der sog. Präsidentenanklage im Zusammenhang mit Christian Wulff in öffentliche und politische Diskussion gebracht wurde, lohnt – zur Versachlichung zumindest diesen Teils der Aspekte der Auseinandersetzung – ein Blick in die gesetzlichen Regelungen, ...→

Zwischen den Begriffen "Lipotears" und "Hypotears" besteht keine Verwechslungsgefahr. Die zwischen den Marken eventuell bestehende Ähnlichkeit ist nicht derartig ausgeprägt, dass der angesprochene Verkehrskreis, auf dessen Sichtweise... ...→

Der typische anwaltliche Allrounder - der Feld-, Wald- und Wiesenanwalt - hat es eigentlich hinter sich. Für einen „Rechtskundigen“ ist es nicht mehr leistbar, in allen Ecken des Rechts gleichermaßen kompetenten Rat zu erteilen. Deswegen gibt es Spezialisten, gut erkennbar sind in diesem Zusammenhang die Fachanwälte für ein bestimmtes Rechtsgebiet. Nun gibt es beispielsweise den Fachanwalt für Strafrecht, ...→

Das Ende war nah (Kehlkopfkrebs) und er wusste es. Am 20.11.07 heirateten sie, am 07.12.07 verstarb er.  Ihr Antrag auf Zahlung einer Witwenrente wurde ich 2. Instanz vom LSG Hessen abgelehnt.   § 46 ( 2a ) SGB VIII  Witwen oder Witwer haben keinen Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, ...→

Einen – milde formuliert – befremdlich anmutenden Versuch, das Rad der Zeit in der Entwicklung der Patientenrechte und ihrer Durchsetzung auf scheinheilige Weise ein Stück zurückzudrehen, indem er Sand in das vertrauensvolle Getriebe zwischen Patienten und ihren Rechtsschutzversicherungen zu streuen sucht, macht Dr. Udo Wolter, der Präsident der Landesärztekammer Brandenburg. ...→

[Spiel mit der] Angst um die Glaubwürdigkeit in der Presse? Der gestrige Beitrag HIER hat nicht nur in der Clickrate ungeachtet des Wochenendes, sondern auch in den Kommentaren lebhaftes Feedback gezeitigt. Um das dortige Kommentarfeld nicht zu strapazieren, aber die dortigen Meinungen sehr  gern aufzugreifen und sie zu beantworten, ...→

AG Schleswig, Beschluss vom 20.12.2011, Az. 1 AR -6-34 § 7a Abs. 3 JVKostO Das AG Schleswig hat entschieden, dass die freie Datenbank für Gerichtsentscheidungen openjur.de die Volltexte der Entscheidungen nur kostenpflichtig erwerben kann. Der bloße Umstand, dass der Erinnerungsführer die erbetene Entscheidung in seine Datenbank zur kostenfreien Nutzung einstelle, ...→

Entweder ist der Inlandsgeheimdienst überflüssig, wenn der Verfassungsschutz von den Neonazi-Morden nichts wusste, oder gefährlich, wenn er davon nichts hören oder sehen wollte. Quelle: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg auf Beck Online , unter Bezugnahme auf Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung. Irgendjemand hat kürzlich gesagt, daß die NPD ganz gut geeignet sei, auf den Verfassungsschutz aufzupassen. ...→

Machen wir mal wieder ein wenig Haftrecht, hatten wir ja schon länger nicht mehr. Im OLG Köln, Beschl. v. 15.11.2011 – 2 Ws 709/11 – ging es um die Aufrechterhaltung eines Haftbefehls, dessen Vollzug ausgesetzt war, nach Aussetzung der Hauptverhandlung und deren Neubeginn. Der Angeklagte hatte u.a. damit argumentiert, dass der angenommene Haftgrund der Fluchtgefahr nicht mehr vorliege, da er allen Ladungen pp, ...→

(C) click Über einen Lebensmittelskandal, der Hamburg erschütterte , wird  im Kontext des Geschichtswettbewerbs des Bundespräsidenten hier  und  hier berichtet . Lesenswert . Vor allem beim Blick auf den Zeitpunkt. Und bei der Frage: Werden wir immer wieder Lebensmittelskandale erleben müssen? ...→

Bei einem Arbeitnehmer, der aufgrund eines mündlichen Arbeitsvertrages beschäftigt worden ist, tritt keine Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 S. 1 i.V.m. S. 2 Nr. 1. SGB III ein, wenn er sich weigert, einen abweichenden schriftlichen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen und allein deshalb gekündigt wird. ...→

CIPReport - der Newsletter des Zentrums für Gewerblichen Rechtsschutz ist für alle kostenlos erhältlich! Das Zentrum für Gewerblichen Rechtsschutz an der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf dient der Forschung und Lehre sowie der Informationsvermittlung auf den Feldern des Gewerblichen Rechtsschutzes, des Urheberrechts und des Wirtschaftsrechts. Viel Spaß bei der Lektüre! ...→

Ein Heise-Artike l zum hier schon häufiger behandelten Thema Vorratsdatenspeicherung enthält einige Aussagen, die ich gerne hiermit zur Diskussion stelle: So heißt es, rechtliche Unsicherheiten, die bei der Abfassung der Vorratsdatenspeicherungs-RiLi 2006/24/EG noch in Kauf genommen worden seien, stellen nach diesem Artikel die EU-Kommission vor Probleme. So bewahren, ...→

Bundespolizei: Hackerangriff mit familiärem Hintergrund Wem gehören die Twitterfollower beim Jobwechsel? Polizeifunk: NRW hinkt hinterher Weißrussland fürchtet sich vor dem Internet “Sämtliche anderen Fotos können Sie aus Ihren Archiven entfernen” Der Typ mit dem Siegelring ...→

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung nach §§ 233a ...→

1934 hat Donald Duck erstmals einen Gastauftritt in einem Disney-Film, „The Wise Hen“. Als Mitglied des „Idle Hour Clubs“, die als Müßiggänger“ keine Arbeit leisten wollen, als Hilfe gefragt ist, aber gern umsonst essen. Drei Jahre später bekommt der beliebte Erpel aus Entenhausen eine eigene Kurzfilm-Serie. Sie startet am 9. Januar 1937 mit „Don Donald“. ...→

Ein Vertrag über die entgeltliche Freistellung von einer Mietzinsschuld ist im Fall der Unwirksamkeit des Mietverhältnisses auf eine unmögliche Leistung gerichtet und daher nach § 306 BGB aF nichtig. Die Unwirksamkeit der Freistellungsvereinbarung kann in der Rechtsmittelinstanz nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Partei, die sich auf die Unwirksamkeit beruft, ...→

Als nicht abnutzbares Wirtschaftsgut des Anlagevermögens war die Darlehensforderung der Klägerin gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG i.V. mit § 8 Abs. 1 KStG , § 7 Satz 1 GewStG grundsätzlich mit den Anschaffungskosten zu bewerten. Bei originär in der Person des Steuerpflichtigen durch Vertrag oder Gesetz entstehenden Forderungen gilt der Nennwert als Anschaffungskosten. ...→

Ein polnischer Saisonarbeitnehmer ist für seine in Polen lebenden Kinder in Deutschland nicht kindergeldberechtigt. Der Saisonareitnehmer ist anspruchsberechtigt nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG. Nach dieser Vorschrift hat Anspruch auf Kindergeld, wer zwar keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, aber nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird. ...→

Ein Leser hat mich vor einiger Zeit auf das Urteil des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen vom 16.11.2011 – P.St. 2323 aufmerksam gemacht. Schwere, weil lange Kost, sind nämlich 61 Seiten. Für den Strafrechtler interessant dürften die Ausführungen des Staatsgerichtshofes auf den S. 48 ff. sein, zur Frage der Entlassung von Zeugen. ...→

Der BGH (Urt. v. 07.07.2011 – Az. I ZR 173/09) hat entschieden, dass eine zeitlich befristete Rabattaktion nur aus triftigen Gründen, die zum Zeitpunkt der Bewerbung der Aktion seitens des Werbenden noch nicht vorhersehbar gewesen sein dürfen, rechtmäßig... ...→

Eine Klausel, nach der sich ein Vertrag stillschweigend um bis zu fünf Jahre verlängert, kann im B2B-Bereich rechtlich zulässig sein (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 06.10.2011 - Az.: 6 U 267/10). Klägerin und Beklagte waren jeweils Nachrichtenagenturen. Die Beklagte bot... ...→

Nach dem Verwaltungsgericht Düsseldorf hat jetzt auch das Verwaltungsgericht Köln Sperrungsanordnungen der Bezirksregierung Düsseldorf gegen die Telekom aufgehoben (Urteil vom 12.01.2012, Az.:  6 K 5404/10 ). In der Pressemitteilung des VG heißt es hierzu: Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt und stellte fest, ...→

Nach langem hin und her hat man sich vor Gericht auf einen Vergleich geeinigt. Ich füge an “ Dann aber nur, wenn damit auch wirklich alles erledigt ist zwischen den Parteien “. Die Gegenseite nickt, der Richter macht sich ans protokollieren: Richter: “Die Parteien sind sich einig, dass die die streitgegenständlichen Arbeiten (…) durch die geleistesten Zahlungen vollständig abgegolten sind. .. ...→

Wird die Einzelpraxis eines Arztes in eine GbR eingebracht und werden deren Wirtschaftsgüter erst in einem späteren Veranlagungszeitraum als dem der Einbringung in der Eröffnungsbilanz der GbR erfasst, stellt die Erstellung und Einreichung der Eröffnungsbilanz ein Ereignis mit steuerlicher Wirkung für die Vergangenheit i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO für die Bemessung des Einbringungsgewinns dar. Der Wert, ...→

Der konkrete Zweck einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme muss sich nicht bereits aus dem Text der Satzung selbst ergeben, die den Entwicklungsbereich zu bezeichnen hat ( § 165 Abs. 6 Satz 2 BauGB ), sondern kann nach § 165 Abs. 7 Satz 2 BauGB in der Begründung benannt werden. Eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme, die sich auf das Gebiet eines schon vorhandenen Bebauungsplanes bezieht, ...→

Der Streitwert ist in der Kostenrechnung nach der sich für die Erinnerungsführer ergebenden Bedeutung der Sache zu bemessen ( § 52 Abs. 1 GKG ). Im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung bemisst sich der Streitwert nach der typisierten einkommensteuerlichen Bedeutung für die Gesellschafter. ...→

In der Rechtsprechung besteht derzeit überwiegend die Ansicht, dass bei Rechtsverstößen im Internet der Verletzte sich den Gerichtsstand frei auswählen und damit eine für ihn günstige Rechtsprechung wählen kann. Das AG Frankfurt a.M. verneint jedoch in einer aktuellen Entscheidung das Rechtsinstitut des fliegenden Gerichtsstands. Danach kann der Rechteinhaber gerade nicht willkürlich seinen Gerichtsstand wählen, ...→

  Nicht nur in Rheinland-Pfalz hat ein freisprechendes Revisionsurteil des OLG Koblenz Aufsehen erregt. Ausführlich berichtet die Rheinzeitung - hier. Zitat: 22-mal war es zu sexuellen Handlungen zwischen Lena W., der damals 14 Jahre alten Schülerin, und Dirk S., dem Klassenlehrer ihrer Parallelklasse, gekommen. Erst nach langem Leugnen hatte Dirk S., Lehrer für katholische Religion, ...→

BGH Beschluss vom 30.11.2011 I ZB 56/11 Schokoladenstäbchen MarkenG § 62 Abs. 1 und 2; IFG § 1 Abs. 3 Leistsätze des BGH: a) Das Informationsfreiheitsgesetz findet auf die Akteneinsicht Dritter in Verfahren in Markenangelegenheiten keine Anwendung. b) Für die Akteneinsicht in die Verfahrensakten über einen Antrag auf Schutzentziehung einer IR-Marke braucht ein berechtigtes Interesse nicht glaubhaft gemacht zu werden. ...→

Das AG Hildesheim hat mit Beschluss vom 29.12.2011- 31 OWi 27/11 entschieden, dass dem Verteidiger auf Antrag Einsicht in die Bedienungsanleitung des für die Messung verwendeten Geschwindigkeitsmessgerätes zu gewähren ist. Die Verwaltungsbehörde hatte im Bußgeldverfahren die Weitergabe der Bedienungsanleitung abgelehnt mit der Begründung, ...→

Bei der Recherche des Materials zur 6. Auflage des “Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren” bin ich auf eine Haftentscheidung des BGH gestoßen. So häufig gibt es die ja nicht, von daher ganz interessant. Es ist der BGH, Beschl. v. . BGH, Beschl. v. 22.12.2010 – AZ: AK 19/10 .Der BGH hat in dem Beschluss einen Haftbefehl des OLG Düsseldorf aufgehoben, und das wie folgt bergündet: “ ……. ...→

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) drängt auf ein sofortiges Ende der Vorratsdatenspeicherung. Deutschland dürfe die entsprechende EU-Richtlinie bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über deren Vereinbarkeit mit den Grundrechten nicht umsetzen. ...→

sei er geworden, sagt Mehmet Göker von sich. Gleichzeitig kündigt er an, ab dem 23.1. eine neue Runde zu starten mit “sehr elitäre Runde mit MTop Vtrieblern aus Deustland”…. Auch wenn der Auftritt auf Facebook sichtbare Schwierigkeiten offenbart, lohnt sich ein Besuch auf der Seite schon aus Gründen der Unterhaltung allemal. Hier gibts mehr. ...→

Für die beiden Mieter, welche mit allen nur denkbaren Tricks versuchten, in der Immobilie zu bleiben, gab es letztlich kein happy end – Anfang Januar setzte der Gerichtsvollzieher vor die Tür  und tauschte die Schlösser aus. Bis zuletzt jedoch gab es Versuche, die Räumung zu verhindern. Nachdem der Rechtspfleger den Antrag auf Einstellung der Räumungsvollstreckung abgelehnt hatte, ...→

Bundestagsvizepräsident Dr. Wolfgang Thierse eröffnet am Donnerstag, 19. Januar 2012, um 11 Uhr die Ausstellung „Deine Anne. Ein Mädchen schreibt Geschichte“ im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages. Die Ausstellung erzählt von Anne Frank (1929-1945), ihrem Leben und ihrer Zeit: von den ersten Jahren in Frankfurt am Main und der Flucht vor den Nationalsozialisten, ...→

OLG Hamm, Beschluss vom 05.01.2012, Az. 1-4 U 161/11 PKH § 3 UWG , § 5 UWG , Nr. 23 des Anh. zu § 3 Abs. 3 UWG , § 14 BGB Das OLG Hamm hat sich dezidiert mit der Differenzierung zwischen privater und gewerblicher Verkaufstätigkeit auf der Internethandelsplattform eBay befasst. Es entschied, ...→

No comment. Just look. And ……… See more. ...→

Seit wenigen Jahren gibt es an manchen Universitäten eine Rechtsberatung durch Jurastudenten. Zwei Hauptfragen drängen sich auf: dürfen die das und haften sie auch? Zunächst eine aktuelle Bestandsaufnahme. Zum Teil ist diese Beratung auf Spezialgebiete beschränkt (z.B. Humboldt Law Clinic in Berlin), zum Teil nur mit studentischen Angelegenheiten befasst (Hannover). Ein neuer Trend geht aber [...] ...→

Das Amtsgericht Menden ( 4 C 390/10 ) ist seiner früheren Rechtsprechung (AG Menden, 4 C 183/03 ) treu geblieben und hat letztes Jahr – im Einklang mit der übrigen Rechtsprechung – festgestellt, dass eine Beendigung von eBay -Auktionen aus sachfremden Erwägungen die Geltendmachung des Nichterfüllungsschadens gemäß §§ 281 , 280 Abs. 1 BGB eröffnen kann. So ist eine Beendigung zwar möglich, ...→

In den Niederlanden ist es nicht nur homosexuellen, sondern auch heterosexuellen Paaren möglich statt einer Ehe, eine registrierte Partnerschaft einzugehen. Große Unterschiede zwischen den beiden Institutionen bestehen wohl nicht. Lediglich die rechtliche Stellung der aus solchen Verbindungen hervorgehenden Kinder ist unterschiedlich und die Anforderungen an die Beendigung der Ehe sind höher. ...→

Vielen Dank an Christina für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der 2. Zivilrechtsklausur im Januar 2012. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir sie veröffentlichen können. Nur so können Eure Nachfolger genauso von der Seite profitieren, wie Ihr es getan habt. Vorab vielen Dank! Sachverhalt 1. ...→

Der EuGH soll die Frage beantworten, im Vorlageverfahren C-681/11. Vorgelegt hat das Kartellobergericht (OGH), Österreich. Es geht um ein Preiskartell. Die BWB erklärt : Das Europäische Kartellrecht gilt in Österreich seit 1995. Dennoch hatten sich die Spediteure von einem Rechtsanwalt ein Gutachten verfassen lassen, dass ihre Tätigkeit nicht gegen österreichisches Kartellrecht verstößt. ...→

Die noch im Handel erhältliche elektronische Zigarette ist nun doch möglicherweise ein Arzneimittel, vor dem NRW-Gesundheitminsterin Barbara Steffens (Grüne) warnen darf. Das ergibt sich aus dem aktuellen Beschluss der 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (AZ: 16 L 2043/11). Dorthin hatte sich eine Produktionsfirma der E-Zigarette mit dem Verlangen gewandt, ...→

Nachdem wir schon etwas verwundert waren, dass die Markenanmeldungen beim DPMA ab dem 22. Dezemeber 2011 noch nicht online in der Datenbank des Markenamtes zu finden waren, gab es heute die Auflösung und Mitteilung, dass das Problem gelöst ist. DPMAregister Marken ist wieder aktuell! Die Nacharbeiten zu der Betriebsstörung vom 23. und 27. ...→

Wir danken  Ansgar  für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der im Januar gelaufenen Klausur. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir sie veröffentlichen können. Nur so können Eure Nachfolger genauso von der Seite profitieren, wie Ihr es getan habt. Vorab vielen Dank! Sachverhalt Der 17-jährige S, ...→

Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 14.11.2011, Az. I- 20 W 132/11 , hier ) wird in verschiedenen juristischen Blogs die Wirksamkeit von sog. vorbeugenden Unterlassungserklärungen für die Zukunft in Abrede gestellt. Es handelt sich hierbei um eine Fehlinterpretation der Düsseldorfer Entscheidungsgründe. Der Senat hat nicht etwa gerügt, ...→

OLG Köln, Beschluss vom 05.07.2011, Az. 6 W 121/11 § 101 Abs. 9 UrhG Das OLG Köln hat entschieden, dass im Rahmen der Auskunftserstattung gemäß § 101 Abs. 9 UrhG von dem erforderlichen gewerblichen Ausmaß der Rechtsverletzung regelmäßig nur dann auszugehen ist, wenn der Verstoß innerhalb der ersten sechs Monate nach Erstveröffentlichung des Werkes erfolgt ist. ...→

Zu den “Gründen für die vorzeitige Beendigung eines Angebots” nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für eine Internetauktion zählt nicht die anderweitige Veräußerung des angebotenen Gegenstandes durch den Anbieter. In diesem Fall steht dem Anbieter kein Recht zur vorzeitigen Beendigung der Auktion zu. In dem hier vom Amtsgericht Nürtingen entschiedenen Fall bot der Beklagte auf der Auktionsplattform eBay.de ...→

Mein Interviewpartner Ralph Günther ist Experte für Versicherungskonzepte für Dienstleister und freie Berufe im IT-, Kreativ- und Consulting-Bereich Was denken Sie – kann man sich gegen Abmahnungen versichern? Angesichts des Umstandes, dass man das moderne Netz kaum nutzen kann ohne Rechtsverletzungen zu begehen, ist das eine naheliegende Frage für viele Unternehmer und Agenturen. ...→

Ich frage mich immer, wie so etwas passieren kann. Ich hatte ja schon über den BGH, Beschl. v. 29.09.2011 – 3 StR 280/1 1 betreffend einen unwirksamen Eröffnungsbeschluss berichtet (vgl. hier). Hier dann der nächste Beschluss, in dem wieder ein nur mit einer Unterschrift versehener Beschluss eine Rolle spielt. Dazu allerdings der 4. Strafsenat im BGH, Beschl. v. 21.12.2011 – 4 StR 553/11 : 2. ...→

Wie versprochen, folgt diesem Rätsel natürlich auch die Auflösung, die von den Mitratenden in den Kommentaren hier immerhin in „Teamwork“ jeweils teils und im Ergebnis gemeinsam erraten wurden. Anklicken um Es handelte sich um Innereien vom Reh, was was dabei war, siehe die Slideshow mit darin eingefügten Hinweisen.  Überrascht (keine Kritik, nur wirklich unerwartete Überraschung) war ich, dass es in anderen Foren, ...→

Nachdem nunmehr einige Jahre ins Land gegangen sind, möchte ich diese wahre Anekdote einem größerem Kreise öffentlich machen. Ein Mandant hatte aus irgendwelchen Gründen einen Narren an mir gefressen und beehrte mich häufiger mit recht skurilen Mandaten. Wie üblich erschien er eines Tages ohne Voranmeldung in der Kanzlei und begehrte mich zu sprechen. Da ich es einrichten konnte, ...→

Heute liegt auf meinem Schreibtisch die Durchschrift eines Schreibens, welches ein Kollege, der meine Mandantin vertreten hat, bevor sie zu mir gewechselt ist, an die Staatsanwaltschaft geschickt hat. Er schreibt: " ...teile ich mit, dass ich Frau XY nicht mehr vertrete." Genauso wäre es richtig, aber auch ausreichend gewesen. Dann geht es weiter: "Der Grund dafür ist, ...→

Hessisches FG Urteil vom 09.11.2011 – 3 K 1122/07 Presseerklärung des Gerichts: “Kinder, die von ihren Eltern Grundvermögen übernommen haben, müssen wegen Steuerschulden der Eltern unter bestimmten Umständen die Zwangsvollstreckung in diesen Grundbesitz dulden. Das hat das Hessische Finanzgericht bestätigt (Az. 3 K 1122/07). Geklagt hatte eine Tochter, ...→

Ein von einer US-amerikanischen Gesellschaft angestellter, in Genf tätiger IT-Experte hatte 2005 eine Software entwickelt. Nachdem er sein Stelle 2010 gekündigt hatte, war er ab 2011 bei einer Konkurrentin seiner früheren Arbeitgeberin tätig. Letztere hatte den Verdacht, dass der IT-Experte die Software mitgenommen hatte und nun für seine neue Arbeitgeberin verwendete. ...→

Amtliche Leitsätze des Urteils des BGH vom 9. Juni 2011 – I ZR 41/10 – Werbegeschenke : a) Die Löschungsansprüche wegen bösgläubiger Markenanmeldung und wegen Verfalls mangels rechtserhaltender Benutzung sind unterschiedliche Streitgegenstände ...→

Mit dem kaum zu übersehendem Trend der Zunahme an Bedeutung von visuellen Darstellungsformen und Inhalte   in der PR-Kommunikation befasst sich dieser Beitrag von Frank Schleicher .  Wie könnte oder wollte ICH ihm da widersprechen? Sie doch inzwischen auch nicht mehr – oder? Wenn ich mich inzwischen bei den JuraBloggern so umsehe…? Bildquelle: © Liz Collet, Prints oder RFL/RM Nutzungslizenzen? Wo? Scrollen, bitte, ...→

Mit dem Umfang des Freizeitausgleichs, der einen Beamten im Feuerwehrdienst für eine über die zulässige Höchstarbeitszeit hinausgehende Heranziehung zum Dienst zu gewähren ist, hatte sich jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu befassen – und nahm dies zum Anlass für eine Änderung seiner Rechtsprechung: Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in seinem Urteil vom 28. Mai 2003 entschieden, dass ...→

Inga Palme (Modern Communication) hat uns für ihr Buch “ Die besten Facebook Marketing Tipps ” interviewt, und zwar zum Thema “ Facebook aus der Sicht von Machern und Experten ”. Es ist immer sehr anregend, solche Interviews zu geben, vor allem wenn man wie bei Frau Palme schon vorher weiß dass es spannende Lektüre sein wird! Ich kann es nur empfehlen, weil es kein Textwälzer ist sondern die ganze Bandbreite an Marketingtipps ...→

Haben Zeitarbeitsfirmen ihre Leiharbeitnehmer bislang auf der Grundlage von Tarifverträgen mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen schlechter bezahlt als Stammarbeitnehmer der entleihenden Unternehmen, dann darf die Deutsche Rentenversicherung Bund nachträglich Sozialversicherungsbeiträge von den Zeitarbeitsfirmen erheben. Liegt ein bestandskräftiger Bescheid ...→

Der Unterschied zwischen der „Bitte um Entlassung“ und einem „Rücktritt“? 50.000 Euro! Ich verteidige derzeit gegen eine Anklage wegen Diebstahls eines Schokoriegels. Schaden: 0,50 Euro. Noch ein Unterschied: Der eine ist ein Ex-Justizsenator, der andere ein psychisch kranker Obdachloser. Weitere Infos zum Ex-Justizsenator Michael Braun übermittelt Percy MacLean, Vorsitzender Richter am Berliner Verwaltungsgericht, ...→

Mit der Vergütung im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren hat sich das OLG Jena im  Beschluss vom 12.10.2011 -1 Ws Reha 34/11  befasst. Dabei wurde auch die Frage virulent, wie die Stellung eines Antrags auf Rehabilitierung und die Vorbereitung eines solchen Antrags durch den Anwalt honoriert werden. ...→

Eine gute Nachricht kommt von Cash-Online: Die Versicherer geben mehr Geld für Um- und Weiterbildung aus. Hier zu lesen. ...→

Urteil vom 07.07.2011 - Az. I ZR 181/10 | MIR 2012, Dok. 002 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kommentare | Kurz notiert | Rezensionen | MIR Archiv ...→

Veröffentlicht ein Versicherungsverband der privaten Krankenversicherungen im Rahmen einer Imagekampagne eine Anzeige, welche eine herabsetzende Tendenz über gesetzliche Krankenversicherungen beinhaltet, kann diese Anzeige dennoch den Kriterien eines zulässigen... ...→

Wie im vergangenen Jahr will ich hier einen kleinen Überblick über häufig angeklickte und häufig kommentierte Blogbeiträge geben. Aus technischen Gründen konnten nur Beiträge berücksichtigt werden, die zwischen 1. Januar und 31. Dezember eingestellt wurden. ...→

Kürzlich hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf über eine nicht alltägliche Berufung eines Versicherers zu entscheiden. Ein Versicherungsvertreter unterhielt eine GmbH. Diese war für die Versicherung als Versicherungsvertreter im Rahmen eines Handelsvertretervertrages tätig. Sie hatte auch sog. Inkassovollmacht, nahm also Beiträge der Kunden ein. Die Beiträge wurden teilweise nicht zurückgeführt. ...→

Die Website unter der Domain www.syndikus-und-rentenversicherung.de widmet sich dem Thema der Befreiung von Syndikusanwälten von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht und der gegenwärtigen Verwaltungspraxis der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund)in diesem Bereich. ...→

Nach der Bundesfinanzhofs vom 30. November 2005 ist eine personelle Beherrschung der Betriebsgesellschaft durch den Besitzunternehmer dann anzunehmen, wenn dieser auf Dauer gesehen mit den Mitteln des Gesellschaftsrechts die Geschäfte des täglichen Lebens der Betriebsgesellschaft beherrscht. Bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer, dem die Geschäftsführung nicht gegen seinen Willen entzogen werden kann, ...→

In dem Verfahren der Abschiebungshaft darf das Gericht dem Betroffenen nicht von sich aus nahe legen, auf Rechtsmittel gegen die Haftanordnung zu verzichten. Will ein anwaltlich nicht vertretener Betroffener von sich aus einen Rechtsmittelverzicht abgeben, ...→

Grundsätzlich besteht kein Anspruch des Erwerbers gegen den Mieter auf erneute Leistung einer im Mietvertrag vereinbarten Kaution, wenn der Mieter die Kaution bereits an den Voreigentümer als früheren Vermieter geleistet hat. Mit einer gleichwohl bestehenden Verpflichtung eines Mieters aus Treu und Glauben ( § 242 BGB ), ...→

Ist ein Pferd bei einem Verkehrsunfall so schwer verletzt worden, dass es nicht mehr als Reitpferd genutzt werden kann, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz auf Erstattung der weiteren Unterhalts- und Unterstellkosten für das Pferd. In einem jetzt vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall verlangt die Klägerin von den Beklagten nach einem Verkehrsunfall, ...→

——————hatte einer, der nach dieser Pressemitteilung der Justz NRW vom 6. Januar 2012 statt des versprochenen Handys als „frecher Internetbetrüger“ aus Herne ein Stück Holz verschickt vershcickte. Der arglose Kunde bezahlte per Nachnahme, bevor er das Päckchen öffnete, wie ein Polizeisprecher am Freitag mitteilte. Der 20 Jahre alte Kriminelle habe schon einiges auf dem Kerbholz. ...→

Zu den nächsten Terminen des Bundestags-Ausschusses „Arbeit und Soziales“ werden Sachverständige unter anderem  zu folgenden Themen in öffentlicher Sitzung angehört werden: 1. Tarifvertragssysteme stärken – Allgemeinverbindliche Tariflöhne und branchenspezifische Mindestlöhne erleichtern – Drucksache 17/4437 Termin: 6. Februar 2012, 14.00 bis 15.00 Uhr Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.900 2. ...→

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil vom 29.12.2011 6 U 30/11 Mit starken Wellen gegen Fett Das OLG Schleswig-Holtsein hat entschieden, dass keine unzulässige versteckte Werbung in einer Zeitung vorliegt, wenn Anzeigen in einer mit "Anzeigen-Forum" überschriebenen Rubrik erscheinen, auch wenn diese in derselben Form wie Redaktionsbeiträge gestaltet sind. ...→

Immer wieder kommt es zu rechtlichen Streitigkeiten, wenn es um die Ausübung der Religionsfreiheit im schulischen Umfeld geht. Viele der Verfahren gehen bis nach Karlsruhe oder landen sogar schließlich beim EGMR in Straßburg. Entscheidungungen wie der Kruzifix-Beschluss des BVerfG oder die diversen Verdikte rund um das islamische Kopftuch (BVerfG, BVerwG, ...→

Wir haben ja schon häufig über die mit der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren betreffend vor allem die Bedienungsanleitung berichtet _ vgl. dazu auch die Zusammenstellung in meinem Beitrag in VRR 2011, 250. Hier dann eine neue Variante, mit der sich der AG Hildesheim , Beschl. v. 29.12.2011 – 31 OWi 27/11 – auseinandersetzen musste. Der Landkreis hat in dem Verfahren die Einsicht u.a. damit verweigert, ...→

Elisabeth Herrmann über die Entwicklung und Entstehung ihres Romans zu dem nach Ihrem Buch enstandenen und heute abend im ZDF um 20.15 zu sehenden, sehensWERTEM Film „Das Kindermädchen“. Inhalt und Besetzung hier. ...→

Die Bereifung hat einen erheblichen Anteil am Spritverbrauch und damit auch CO2-Ausstoß von Kraftfahrzeugen. Die Europäische Union sieht in der Entwicklung besserer Reifenmischungen dahingehend ein erhebliches Sparpotential und hat in dem Zusammenhang, einen einheitlichen Kennzeichnungsstandard geschaffen, der sich an den Kennzeichnungspflichten für den Energieverbrauch von Haushaltsgeräten orientiert. ...→

Gegen den Beschluss über die Feststellung des Erbrechts des Fiskus nach § 1964 Abs. 1 BGB ist die befristete Beschwerde nach § 58 Abs. 1 , § 63 Abs. 1 FamFG eröffnet. Enthält der Beschluss des Nachlassgerichts nicht die erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung nach § 39 FamFG , so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 17 Abs. ...→

Für seinen Mandanten muss sich ein Anwalt auch mal nach der Decke strecken. Muss er aber auch Unsinn erzählen? Diese Frage stellte ich mir heute morgen, als ich die jüngste Erklärung des Kollegen Gernot Lehr las. Rechtsanwalt Lehr vertritt den ersten Mann in unserem Staate und bemühte sich in dieser Eigenschaft, eine Zusage des Bundespräsidenten im Fernsehinterview mit ARD und ZDF zu relativieren. ...→

im Jahre 2011 wird heute in der SVZ berichtet, dass ein Rückgang der Versteigerungstermine für Immobilien um nahezu 20% gegenüber dem Vorjahr stattgefunden habe auf nun 1945. Ob es sich dabei auch um 2. und 3.-Termine handelte, wird nicht ausdrücklich gesagt. Der Gesamtwert der Immobilien sei dabei von 367 auf 265 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr gesunken. Da davon auszugehen ist, ...→

So ganz langsam (überraschend langsam eigentlich) dämmert es auch den Medien, was ich hier bereits nach der Sendung und nach dortigen Ankündigungen und ihrem Ausbleiben in meinem Kommentar zum dortigen Beitrag drei  Tage später „als vermisst gemeldet“ hatte. ...→

Die US-Bundespolizei FBI hat im November 2011 ein Botnetz entdeckt und gut hundert Server sichergestellt bzw. beschlagnahmt. Mit den Servern wurde ein Botnet betrieben, in das auch reichlich deutsche Rechner „integriert“ sein sollen. Darüber berichten heute die Tagesschau , die NZZ-Online und andere Medien. Ob der eigene Rechner Teil dieses Netzes geworden ist, ...→

Ein Mann hat am Mittwochnachmittag während eines Prozesses am Amtsgericht Dachau einen Staatsanwalt erschossen. Dies teilte das Justizministerium in München mit. Zuvor hatte der Angeklagte nach Polizeiangaben auch auf den Richter geschossen. berichtet der Tagesspiegel Offenbar gab es in Dachau keine Eingangskontrollen wie beispielsweise im Moabiter Kriminalgericht. Das wird sich ändern. ...→

Langzeiterkrankte Arbeitnehmer müssen sich darauf einrichten, dass ihre Urlaubsansprüche schneller verfallen. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist dies spätestens 15 Monate nach Ablauf des Jahres der Fall, in dem die Urlaubsansprüche entstanden sind. Die süddeutschen Richter ziehen damit die Konsequenz aus einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs. ...→

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 8. November 2011 (Az.: 16 O 255/10 ) entschieden, dass ein Werk, das Open Source-Bestandteile enthält, die unter der GNU General Public Licence (GPL) stehen, als Ganzes den Bedingungen der GPL unterliegen, wenn das IT-Produkt insgesamt maßgeblich von den Open-Source-Elementen abhängt. ...→

Ein Mandant beauftragt mich, gegenüber seinem Mobilfunkanbieter die Frage des nächst möglichen Beendigungszeitpunktes zu klären. Wir rechnen 24 Monate ab der letzten Vertragsänderung, die Gegenseite fügt noch  die Restlaufzeit hinzu, die bei der letzten Vertragsänderung noch nicht abgelaufen war. Nehmen wir an, es geht um eine Grundgebühr von 20,00 EUR, dann läge der Gebührenstreitwert bei 240,00 EUR. Das heißt, ...→

Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge – Stand: 1. Januar 2012 BMF-Schreiben vom 9. Januar 2012 – IV C 5 – S 2341/10/10003, DOK: 2011/1049449 - Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge – Stand: 1. ...→

FG Schleswig-Holstein Beschluss vom 20.12.2011 - 5 V 223/11 FG Schleswig-Holstein Beschluss vom 09.12.2011 – 5 V 213/11 Pressemitteilung des Gerichts: “Nach zwei Beschlüssen des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 9. und 20. ...→

Im Zusammenhang mit den tödlichen Schüssen auf einen Staatsanwalt im AG Dachau am 11.01.2012 hat sich Uta-Maria Kuder (CDU), die Justizministerin des Landes Meklenburg-Vorpommern, in einer Presseerklärung Nr. 4/12 – 12.01.2012 – JM – Justizministerium zum Thema geäußert. ...→

Das Sozialgericht Heilbronn – S 7 AL 4100/08 – hat entschieden, dass wenn sich ein mündlich eingestellter Arbeitnehmer weigert einen abweichenden schriftlichen Arbeitsvertrag zu unterschreiben hierauf keine Sperrzeit gestützt werden kann. Es gäbe keine Pflicht des Arbeitnehmers einen schlechteren Arbeitsvertrag zu unterschrieben und demnach läge auch kein Fehlverhalten des Arbeitnehmers vor, ...→

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird über die Frage zu entscheiden haben, ob der Inhaber eines DSL-Anschlusses im Fall seines Umzugs von dem Telekommunikationsunternehmen, das den Anschluss bereitstellt, verlangen kann, diesen auf den neuen Wohnort umzuschalten, wenn dort ebenfalls DSL-fähige Leitungen verlegt sind. ...→

Jüngst hatte ich ja schon mal das Thema Arbeitszeitkonto, Sie erinnern sich? „ Tic……tic……tic…. ticken die noch ganz richtig? „  Ich gehe mal davon aus, beim Bundesarbeitsgericht drückt man auf beiden Seiten beteiligter Parteien im Regelfall dezenter aus, wenn man sich bis dahin uneinig geblieben nach einer höchstrichterlichen Entscheidung streckend in und zu einer Verhandlung einfindet. Am 1. ...→

@so rein intuitiv……. Man sei im Gespräch, war  die Message zum Stand der Dinge zuletzt in Bruckberg gewesen. Inzwischen ist man im Gespräch – mit Mediator – zum Entschluss gemeinsamer Konfirmation gelangt. Im kommenden April wird es in Bruckberg eine gemeinsame Konfirmation mit allen betroffenen Kindern geben. Das heißt, es konfirmieren acht behinderte und sieben nichtbehinderte Jugendliche. Geht doch. Abgehakt. ...→

Wir freuen uns, euch einen weiteren Beitrag einer gastautorin präsentieren zu können. Die Autorin Jessica Jäger ist Redakteurin bei dem Online Magazin Just-Study , das Artikel über viele Themen rund um das Studium veröffentlicht, so zum Beispiel über Recht für Studenten, Wege in das Studium etc.  Auch ein Studiengangswegweiser wird angeboten. Die Wohngemeinschaft ist eine bequeme Methode, nicht nur für Studierende, ...→

Wir freuen uns, euch heute den ersten Beitrag zu unserem Aufsatzwettbewerb veröffentlichen zu können. Aus aktuellem Anlass haben wir uns entschlossen, den Beitrag bereits vor dem Ende des Wettbewerbs zu veröffentlichen. Der Beitrag wurde von Markus Seeling verfasst, der zur Zeit in Berlin Jura studiert. ...→

Für Entschädigungsansprüche nach § 46 Abs. 4 RealVG ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Es ist aber offen, ob die Ansprüche im Wege der Verpflichtungsklage oder der Leistungsklage zu verfolgen sind. Entschädigung nach § 46 Abs. 4 RealVG wird nur für Nutzvermögen gewährt, nicht aber für Zweckvermögen. ...→

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG sind die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben abziehbar; entsprechendes gilt für den Abzug als Werbungskosten bei den Überschusseinkunftsarten ( § 9 Abs. 5 EStG ). Eine Ausnahme hiervon bestand nach der für das Streitjahr gültigen Gesetzesfassung dann, ...→

Ein Zigarettenhersteller hat einen Anordnungsgrund unter dem Aspekt einer schwerwiegenden, irreparablen Grundrechtverletzung (Art. 12 und 14 GG ) für die vorläufige Einführung einer neuen Mentholzigarette mit Aromakapsel im Filter nicht glaubhaft gemacht, wenn er diverse Zigarettensorten, u.a. auch Mentholzigaretten seit geraumer Zeit am Markt vertreibt, ...→

Adoptionskosten sind auch unter dem Gesichtspunkt von Krankheitskosten bzw. Heilbehandlungsaufwendungen nicht steuerlich abzugsfähig. Im Gegensatz zur heterologen Insemination liegt bei der Adoption keine auf das Krankheitsbild (Unfruchtbarkeit) der Betroffenen abgestimmte Heilbehandlung vor. ...→

Dem aus einer freiberuflich tätigen Personengesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafter ist der gemeinschaftlich erzielte laufende Gewinn auch dann anteilig persönlich zuzurechnen, wenn die verbleibenden Gesellschafter die Auszahlung verweigern, weil der ausgeschiedene Gesellschafter ihnen Schadenersatz in übersteigender Höhe schulde. Etwas anderes gilt auch dann nicht, ...→

Die Komplementärin und beide Kommanditisten einer Steuerberatungs GmbH & Co. KG melden die Übernahme des nicht protokollierten Einzelunternehmens der Mag. U** U**, Steuerberaterin in I**, sowie deren Eintragung als weitere Kommanditistin zum Firmenbuch an. Die Übertragung dieses nicht protokollierten Steuerberatungsunternehmens erfolgte auf Grundlage eines Kaufvertrages, ...→

Cash.Online schreibt am 12.1.12, dass Kunden sich verstärkt online informieren. Hier zu lesen. ...→

Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes ab 2009; Redaktionelle Zusammenfassung der BMF-Schreiben vom 9.8.2004 (BStBl I S. 717), vom 16.3.2009 (BStBl I S. 501), vom 4.2.2010 (BStBl I S. 195) und vom 2.12.2011 (BStBl I S. 1252) Das BMF-Schreiben vom 9.8.2004 (BStBl I S. 717), geändert durch das BMF-Schreiben vom 16.3.2009 (BStBl I S. 501) und das BMF-Schreiben vom 4.2.2010 (BStBl I S. 195), ...→

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) lehnt eine Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer ab, da sie weder die Ursache der europäischen Staatsschuldenkrise löst noch eine vertrauensbildende Maßnahme für den Bankensektor sein kann. Vielmehr lenkt sie von den eigentlichen Problemen nur ab und nährt den Verdacht, eine Einnahmequelle für den EU-Haushalt werden zu sollen. ...→

Das BVerfG ( 2 BvR 2500/09 ) hat sich mit diversen strafrechtlichen Detail-Fragen auseinander gesetzt. Im Fokus stand dabei die Frage der Verwertung von Erkenntnissen in einem Strafverfahren, die aus einer präventiv-polizeilichen Überwachung stammen. Das soll hier aber nicht der Schwerpunkt sein – zumal sich wenig neues ergibt, grundsätzlich bleibt es am Ende dabei, ...→

Nach langem, intensivem Suchen haben wir uns für die Anwaltssoftware Annotext entschieden. Die Entscheidung für Annotext beruhte auf folgenden Kriterien: Auf uns machte die Software den modernsten und vor allem Dingen übersichtlichsten und aufgeräumtesten Eindruck. Es handelt sich um die Software eines renommierten Anbieters, von dem wir ausgehen, dass er auf dem Markt bleiben wird. ...→

Das Telekommunikationsgesetz (TKG) weist der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen die Aufgabe der Regulierung des Wettbewerbs im Bereich der Telekommunikation zu. Bei der sogenannten Marktregulierung hat sie anhand bestimmter... ...→

...stimmt natürlich nicht. Wahrscheinlich gab es in der Akte ein Vorblatt mit den beschlagnahmten (der Einziehung unterliegenden) Gegenständen, so dass der BGH schon genau wusste, worum es ging. Wichtige Gegenstände sind dort genau bezeichnet aufgeführt, unwichtige werden schon einmal gerne zusammengefasst, ...→

In einer Verhandlungspause unterhielten sich die Richterin und der Staatsanwalt über den nachfolgenden Termin. Es ging um einen Haftbefehl, den die Richterin vor einiger Zeit gegen den „nachfolgenden“ Angeklagten verhängt hatte. Richterin: Was mich aber wundert: Das Landgericht hat meinen Haftbefehl diesmal gar nicht aufgehoben. Staatsanwalt: Naja, aber wenigstens ist Haftverschonung angeordnet worden. ...→

Wegen Bandenwerbung für die Fa. TIPICO kann derzeit gegen den FC Freiburg kein Zwangsgeld verhängt werden. Weil der SC Freiburg beim ersten Heimspiel der Hinrunde der Bundesligasaison 2011/2012 auf einer Bande für „TIPICO Sportwetten“ geworben hatte, setzte das Regierungspräsidium Karlsruhe gegen den FC Freiburg ein Zwangsgeld in Höhe von 15.000,– € fest und drohte ein weiteres Zwangsgeld an. ...→

Kosten für die Adoption eines Kindes stellen einkommensteuerlich keine außergewöhnlichen Belastungen dar. Mit dieser Begründung hat jetzt das Finanzgericht Baden-Württemberg die Klage eines Ehepaars abgewiesen, das Kosten für die Adoption eines Kindes in Höhe von 8.560 € als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht hatte. ...→

Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass § 3 Abs. 3 Satz 3 IHK-Gesetz die Freistellung vom Kammerbeitrag wegen geringen Ertrages oder Gewinnes denjenigen Kammermitgliedern vorbehält, die nicht in das Handelsregister eingetragen sind. Nach § 3 Abs. 2 IHK-Gesetz werden die Kosten der Errichtung und Tätigkeit der Industrie- und Handelskammer, soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind, ...→

Wenn der Eigentümer einer vermieteten Ferienwohnung mit einem Dritten einen Vertrag über die Vermittlung und Abwicklung der Vermietung geschlossen hat und dieser Vermittler damit die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Radio- und Fernsehgeräte in dieser Wohnung hat, so wird er – und nicht der Eigentümer der Wohnungen – zur Zahlung der Rundfunkgebühren herangezogen. ...→

Mit der Auslegung eines befristeten Kündigungsverzichts in einem Wohnraummietvertrag hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein beiderseitiger, zeitlich begrenzter Kündigungsausschluss in einem Formularmietvertrag über Wohnraum grundsätzlich zulässig; in der Regel unwirksam ist er nur dann, wenn seine Dauer mehr als vier Jahre beträgt. ...→

Ein Mitglied der Arbeiterkommunistischen Partei des Iran (API) unterstützt Bestrebungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. Er darf deshalb nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG nicht eingebürgert werden. Nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ist die Einbürgerung eines Ausländers u.a. ausgeschlossen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, ...→

Die in einer Großküche eines Altenwohnheims und Pflegeheims zur Verpflegung der Bewohner zubereiteten Speisen sind keine “Standardspeisen” als Ergebnis einfacher und standardisierter Zubereitungsvorgänge nach Art eines Imbissstandes, so dass deren Abgabe zu festen Zeitpunkten in Warmhaltebehältern keine Lieferung, sondern eine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung ist. Nach § 12 Abs. 2 Nr. ...→

  © Liz Collet ……….was macht Ihr  denn eigentlich so in 2012? Ja, ja, ich weiss, da steht für übermorgen zur Urteilsverkündung in Sachen „Privatisierung des Maßregelvollzugs“ und für den Valentinstag mit der Urteilsverkündung in Sachen „W-Besoldung der Professoren“ schon was in Eurem Terminplan. Und ich weiss, Ihr habt vielleicht auch noch ein paar kleine Restsachen aus 2010 und 2011 auf dem Zettel. ...→

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 25. Oktober 2011 am 18. Januar 2012, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Amtssitz „Waldstadt“, Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe sein Urteil verkünden. Quelle: PM BVerfG 28.12.2011 Bildquelle: (C) Liz Collet ...→

In einem kurz begründeten Beschluss betreffend die Zulassung einer Rechtsbeschwerde hat das OLG Köln zum sog. Vier-Augen-Prinzip” Stellung genommen. Geltend  gemacht worden war mit dem Zulassungsantrag, ...→

Laut Aussage des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar prüfen deutsche Finanzämter und Sozialbehörden immer häufiger die Konten der Bürger. Im vergangenen Jahr haben laut Schaar Fahnder in einem automatisierten Verfahren 63.000 Mal Stammdaten wie Namen, Geburtsdaten oder auch Anschriften von Bankkunden abgerufen. 2010 habe die Zahl der Abrufe hingegen noch bei 58.000 gelegen. ...→

Lehren aus Stuttgart 21? Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben ein Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums werde gegenwärtig innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, ...→

Patientenrechte werden greifbar Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr haben heute in Berlin ihren gemeinsamen Entwurf für ein Patientenrechtegesetz vorgelegt. „Die Patientenrechte werden greifbar“, erläutert Leutheusser-Schnarrenberger den Gesetzentwurf. „Sechs von zehn Patienten kennen laut einer Studie ihre Rechte gar nicht oder unvollständig. ...→

In Niedersachsen können Grundstückseigentümer können durch eine kommunale Abwasserbeseitigungssatzung verpflichtet werden, ihre privaten Grundstücksentwässerungsanlagen entsprechend der DIN 1986?30 bis zum 31. Dezember 2015 und danach alle 20 Jahre auf eigene Kosten Dichtheitsprüfungen zu unterziehen. ...→

Das Landgericht Düsseldorf ( 12 O 256/10 ) zur beim Filesharing leider üblichen Eltern- Kind -Situation: Soweit der Beklagte vorträgt, seine Söhne seien darauf hingewiesen worden, welche Risiken beim Handeln im Internet bestehen, insbesondere in Bezug auf sog. Tauschbörsen, überzeugt dies schon deshalb nicht, weil nicht erkennbar ist, ...→

Klare Worte findet das Amtsgericht Düsseldorf ( 42 C 11568/11 ) hinsichtlich eines Formulars der Gewerbeauskunft-Zentrale , das einem angeblichen Kunden am 07.02.2011 zugestellt wurde und das dieser ausgefüllt zurück gesendet hat: Die Übersendung des Schreibens vom 3. Februar 2011 erfüllt den Tatbestand der arglistigen Täuschung, da aus ihm nicht hinreichend hervorgeht, ...→

Die bis zum 31.12.2011 befristete ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben Prozent für die Fahrgastschifffahrt soll wieder eingeführt werden. Dies verlangt der Bundesrat in einem Gesetzentwurf ( BT-Drucks. 17/8320 ). Der Bundesrat verweist in der Begründung auf die vom Bund eingesetzte Mehrwertsteuerkommission zur Neugestaltung der Mehrwertsteuer. Da diese bis Jahresende 2011 kein Ergebnis vorgelegt habe, ...→

Natürlich muss das eine gute Story sein, wenn sie sogar mit einem dreiminütigen Beitrag in einer der wichtigsten TV-Nachrichtensendungen des Landes gewürdigt wird: die Geschichte vom Schuldirektor, der SchülerInnen mit einem illegal betriebenen Störsender am smartphone-unterstützten Schummeln hindern will und sich darüber wundert, ...→

"Justiz ermittelt in Haiders Hypo" lautete die fast zeitlose Überschrift über einem Artikel im Standard vom 4.4.2006 (online hier ). Der Beitrag behandelte Ermittlungen gegen Verantwortliche der Hypo Alpe-Adria Bank nach dem Bekanntwerden verlustreicher Spekulationsgeschäfte (Landeshauptmann Haider hielt die Ermittlungen übrigens für "Übereifer der Justiz", sein damaliger Stellvertreter  Martin Strutz ...→

Im Rahmen des Baurechts können sich Mieter nicht gegen ein in ihrer Nachbarschaft geplantes Asylbewerberheim wehren. So hat jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einem baurechtlichen Nachbarstreit um ein Asylbewerberheim auf dem ehemaligen Fliegerhorst in Oldenburg die Beschwerde von Bewohnern der benachbarten “Englischen Siedlung” gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg zurückgewiesen, ...→

  "Spektakuläre Festnahme!" und noch 'ne Vergewaltigung vorgetäuscht (Fürstenwalde)- Wir warten auf die 1. Doktorarbeit* zum Thema! Reflexivität von "Gerichts-Shows" (Salesch: Es war eine tolle Zeit." ) ... Auch die Serie "Rauchende Colts" (Gunsmoke im Orig.), bei der in mancher Folge mehr Leute erschossen wurden als in Real-Dodge-City in den zwölf schlimmsten Jahren zusammen, ...→

"Kunden" der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, die seit einiger Zeit das Adressengrab namens Gewerbeauskunft-Zentrale betreiben, bekommen immer mal wieder Briefe und Mahnungen der Firma selbst oder deren Inkassobüro DDI Deutsche Direkt Inkasso GmbH, in denen darauf hingewiesen wird, dass "das Amtsgericht Düsseldorf [...] eindeutig mit Urteil vom 13.10.2011 (Az.: ...→

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der die Weiterveräußerung von online erworbenen Hörbüchern untersagt ist, ist rechtlich nicht zu beanstanden (LG Stuttgart, Urt. v. 1.4.04.2011 - Az.: 17 O 513/10). Die Beklagte bot online Hörbücher zum... ...→

  Die Eltern stritten sich heftig über das Sorgerecht und das Gericht beauftragte eine Sachverständige. Diese sollte sich gutachtlich zur Erziehungskompetenz der Eltern und dazu äußern, bei welchem Elternteil das Kind künftig besser bzw. am besten aufgehoben sei. Der Vater lehnte die Sachverständige wegen Besorgnis der Befangenheit ab, ...→

Die Warnung vor E-Zigaretten durch die Gesundheitsministerin von Nordrhein-Westfalen ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf weiterhin erlaubt. Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen hatte in einer Pressemeldung vom 16. ...→

  Es ist in vielen Blogs und Foren Thema, u.a. auch im Beck Experten Forum. Unter vielen Beiträgen sind mir besonders aufgefallen „Gedanken zu § 266a StGB“ bei RA Hänsch und „Der Todesschütze von Dachau und die Gnadenlosigkeit des Systems“ bei RA Wolf Reuter. Beide von mir unkommentiert, sie sprechen für sich. Wohltuend. Aber lesen Sie bitte selbst. ...→

Kurz vor Weihnachten hat das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2007/10) ein Urteil zur Zulässigkeit einer Altersbeschränkung in Solarien getroffen, die in § 4 NiSG aufgeführt ist. Das Urteil ist verhältnismäßig kurz und einfach formuliert, eignet sich aber zum Besipiel auch für eine zweistündige Klausur im Grundstudium. Aber auch im Examen kann ein kurzer Blick hierauf hilfreich sein. ...→

  von Ulrich Wackerbarth …. betreiben alle AGG-Hopper und mit ihnen — ohne es zu wissen — Generalanwalt Paolo Mengozzi. Das zeigt sich in dem Vorlageverfahren vor dem EuGH in der Sache Galina Meister gegen Speech Design Carrier Systems (Rs. C 415/10). ...→

Im Rahmen unserer Kooperation mit dem Web Controlling-Anbieter econda können wir unseren Mandanten jetzt ein exklusives Angebot vorlegen: Einen kostenlosen Test des econda Shop Monitors bzw. Site Monitors für 14 Tage + 10 % dauerhaften Rabatt. ...→

BPatG, Beschluss vom 18.10.2011, Az. 25 W (pat) 515/11 § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG , § 37 Abs. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Wortmarke “Insel der Kraft und Stärke” nicht eintragungsfähig ist, da es sich um einen Werbeslogan ohne Unterscheidungskraft handelt. Zwar könnten auch Werbeaussagen eine Marke darstellen, dies jedoch nur, ...→

Mein aufmerksamer Blog-Leser Dr. Nikolaus Klehr, der mich gegenwärtig auch persönlich am Landgericht Hamburg verklagt, beschäftigt sich auch mit Strafrecht. Am Landesgericht Salzburg ist er wegen des Verdachts auf Betrug angeklagt , weil seiner teuren Therapie der eine oder andere die Wirksamkeit abspricht. Doch Herr Dr. Nikolaus Klehr will weder Heilung versprochen haben, noch möchte er sich nachsagen lassen, ...→

Sobald ein Gerichtsurteil bezahlt wird, entwertet man die vollstreckbare Ausfertigung des Titels und übergibt sie dem Gegner zum Abschluss der Sache. Die Entwertung erfolgt überlicherweise dadurch, dass das Urteil durchgestrichen wird. Eine Kollegin hat es nun ganz genau genommen, wobei sich die Frage stellt: Zuviel Zeit? In Weihnachtsbastellaune? Oder einfach einen großen Hass auf den Gegenanwalt, ...→

Weist das Arbeitsgericht den klagenden Arbeitnehmer gemäß dem Wortlaut des § 6 Satz 1 KSchG darauf hin, dass er sich im Verfahren über seine rechtzeitig erhobene Kündigungsschutzklage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zur Begründung der Unwirksamkeit der Kündigung auch auf innerhalb der Klagefrist nicht geltend gemachte Gründe berufen kann, so hat es seiner Pflicht aus § 6 Satz 2 KSchG genügt. ...→

Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Dabei kommt es nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Eine entsprechende Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand. Voraussetzung ist, ...→

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts können Zwischenentscheide, mit denen zwecks Sicherstellung der mutmasslichen Gerichtskosten ein Kostenvorschuss verlangt wird, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil iSv BGG 93 I bewirken. Das BGer hält im vorliegenden Urteil obiter fest, es sei fraglich, ob dies ohne Weiteres für Kostenvorschussverfügungen gilt, wenn nicht die Kostenpflichtigkeit des Verfahrens an sich, ...→

"... Wer zuerst kommt, frisst zuerst: Das Finanzministerium hat das Fiskusprivileg für Insolvenzen eingeführt. Die Insolvenzberater schäumen. ..." Quelle: www.ftd.de ...→

Der Anspruch auf die Wechselschichtzulage nach § 20 Abs. 1 Satz 1 EZulV entsteht gemäß § 18 Abs. 1 EZulV mit der tatsächlichen Aufnahme der zulageberechtigenden Tätigkeit. Deshalb ist bei einer Neuaufnahme einer Wechselschichttätigkeit das Nachtschichtpensum für die beiden ersten Monate auf zehn Wochen hochzurechnen. Nach § 20 Abs. ...→

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Zu folgenden 4 Verfahren und vorweg berichteten Revisionsverfahren des Bundessozialgerichts kann ich Ihnen leider nicht wie erwartet und angekündigt nach der Verhandlung berichten, ...→

Das Kaufrecht ist das mit Abstand am häufigsten abgeprüfte Rechtsgebiet in juristischen Staatsexamina. Aus diesem Grund ist die Kenntnis der höchstrichterlichen Rechtsprechung in diesem Bereich unabdingbar (s. dazu hier ). Im gleichen Maße interessant für die Prüfer sind daneben diejenigen Konstellationen, die obschon ihrer Praxisrelevanz noch keine höchstrichterliche Klärung erfahren haben. ...→

EuGH, Urteil vom 25.01.2012, Az. T‑332/10 Der EuGH hat entschiedne, dass ein Getränkehersteller keine Energy-Drinks mit der Bezeichnung “Viagura” herstellen und vertreiben darf, da damit eine Verwechselungsgefahr zu Potenzmittel “Viagra” der Firma Pfitzer entstehe. Verbraucher könnten durch die Ähnlichkeit der Bezeichnungen in die irregeführt werden und von dem Energy-Drink eine ähnliche Wirkung erwarten wie von dem ...→

§ 2348 BGB regelt lediglich die Formbedürftigkeit des Erbverzichts als abstraktes erbrechtliches Verfügungsgeschäft. Eine entsprechende Anwendung auf dingliche Vollzugsgeschäfte, die mit einem Erbverzicht im Zusammenhang stehen, kommt nicht in Betracht. Gemäß § 2346 Abs. 1 Satz 1 BGB können Verwandte sowie der Ehegatte des Erblassers durch Vertrag mit diesem auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichten. Dieser Erbverzichtsvertrag ...→

Es ist soweit: Nach der “Auktion” von Forderungen aus Filesharing -Abmahnungen durch die Kanzlei U+C ( dazu vorher hier bei uns ) mehren sich wohl die Schreiben eines Inkassodienstes namens “Debcon”. Dabei werden dann angeblich bestehende Forderungen namens der Rechteinhaber geltend gemacht. Es werden hier derzeit noch Erfahrungen in diesen Sachen gesammelt und erste Antworten abgewartet, sodann gibt es weitere Informationen ...→

Gestern riefen uns zahlreiche Mandanten, die wir auch in Filesharingangelegenheiten vertreten haben und teilten uns mit, dass die Debcon GmbH Wuchersummen von ihnen verlangen würde. Dabei wurde natürlich keine Aufstellung mitgeteilt, wie man auf diese Summen kommt oder – Gott bewahre – eine Antwort auf unsere Argumente. Ein Schelm ist, wer böse dabei denkt, dass zahlreiche Kollegen gestern von den gleichen Briefen überrascht ...→

250.000 EUR für Überstunden klingt nach viel Arbeit. Vor allem in einem Burger-Restaurant. Bei den dortigen Stundenlöhnen ist das fast der Gegenwert eines Arbeitslebens. Trotzdem ist es einer Klägerin, die mit Burgern und Fritten anfing, gelungen, diese Summe vor einem Arbeitsgericht zu erstreiten. Kein Anlaß, als Arbeitgeber panisch die Stundenlisten des vergangenen Jahres herauszukramen. Das Arbeitsgericht, ...→

Kalkofe hat hier die “wahre Presseerklärung”: http://www.youtube.com/watch?v=dL2T30O2NQs ...→

Wie bereits berichtet, hat die KANZLEI GÖDDECKE den schweizerischen Rechtsanwalt und Notar Dominik A. Schwerzmann auf Schadensersatz und Rückzahlung der ihm zur Verfügung gestellten Anlegergelder aufgefordert. Das Landgericht Bonn hat nun entscheiden, dass diese Ansprüche vor deutschen Gerichten geltend gemacht werden können. Die vertraglichen Regelungen vermitteln den Anlegern den Eindruck, ...→

Debatte um das Staatsoberhaupt  - Wulff soll interne Brandrede gehalten haben Der Bundespräsident scheint Gefallen an martialischer Ausdrucksweise gefunden zu haben. Nach den Kriegsdrohungen macht er seinen Mitarbeitern Mut: Das "Stahlgewitter" sei bald vergessen. Die Opposition droht schon mal mit Neuwahlen. http://www.ft ...→

Was bisher geschah: Sparbrötchen ./. Wallraff Sparbrötchen ./. Sklave Seinen stärksten Auftritt hatte Wallraff an diesem Kölner Verhandlungstag in seiner Rolle als Zeuge – das macht er ja seit 40 Jahren, wenn auch normalerweise verdeckt. Der SWR war mit seinem Justiziar Dr. Härtel sowie seinem Stammanwalt Prof. Dr. Burkhard vertreten, die keinen Zweifel an ihrem Obsiegen erkennen ließen. ...→

Nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG hat Anspruch auf Kindergeld, wer zwar keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, aber nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird. Die unbeschränkte Steuerpflicht entsteht nach § 1 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz EStG allerdings nur, soweit inländische Einkünfte i. S. des § 49 EStG vorliegen, ...→

Auch bei der Betriebskostenabrechnung für eine preisgebundene Wohnung in einem gemischt genutzten Gebäudekomplex gehört die Vornahme eines Vorwegabzugs für die gewerbliche Nutzung nicht zu den an eine Abrechnung zu stellenden Mindestanforderungen, sondern betrifft (nur) deren materielle Richtigkeit ()im Anschluss an BGH, Urteile vom 11.08.2010 – VIII ZR 45/10 , NJW 2010, 3363 ; vom 13.10.2010 – VIII ZR 46/10 ...→

und bleibt bei der Veröffentlichung seiner Smartphone-Apps nur für iOS . Zum Glück gibt es zum Zugriff auf  Gesetzestexte Alternativen für Android, vgl. Gesetzes-Apps für Android . Außerdem findet sich im Android-Market z.B. auch ein kleiner RVG-Rechner sowie der Bußgeld-Katalog des DAV . ...→

Dieser Beitrag ist für alle Betreiber von Facebook-Fanseiten wichtig , die wissen möchten, wie weit ihr Hausrecht reicht und welche Grenzen sie ihren Fans setzen dürfen. Anlass ist die “Beschlagnahme” der Facebook-Seite der Bank ING-DiBa für einen erbitterten Streit zwischen Veganern/Vegetariern und Fleischessern. Lesen Sie bitte weiter, wenn Sie wissen möchten, ...→

BGH, Urteil vom 17.08.2011, Az. I ZR 134/10 § 166 Abs. 1 BGB , Nr. 29 in Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG , § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG , § 8 Abs. 2 UWG Der BGH hat entschieden, dass ein Zeitungsverlag für einen Subunternehmer haftet, der Verbrauchern ohne Auftrag den Abschluss eines Zeitschriftenabos bestätigt. Das gelte sogar dann, wenn der die Werbekampagne durchführende Subunternehmer die Hauptvertriebsfirme betrüge. ...→

BPatG, Beschluss vom 07.12.2011, Az. 28 W (pat) 39/11 § 85 Abs. 3 S. 2 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass bei einer Beschwerde, die ohne Begründung eingereicht wurde, nach angemessener Frist entschieden werden kann. Es müsse dem Beschwerdeführer keine erneute Frist zur Begründung gesetzt werden, wenn mehr als ein Monat nach Beschwerdeeinlegung vergangen ist. ...→

BMW kann den Vertrieb von Autoplaketten, auf denen das BMW-Logo abgebildet ist, verbieten lassen, wenn es sich bei den Plaketten nicht um Originale handelt. Ein zulässiges Ersatzteilgeschäft im Sinne des Markenrechts, welches die Benutzung erlauben würde, liegt dann nicht... ...→

Was will die Piratenpartei im Urheberrecht? Abschaffen – das wäre die einfache Antwort. Stimmt aber nicht. Die Piratenpartei beschäftigt sich zwar eingehend mit dem Urheberrecht, aber sie ist weit davon entfernt, es abschaffen zu wollen. Aktuell sammelt die Partei Konzepte. "Piratenpartei und Urheberrecht" vollständig lesen ...→

Benutzt jemand auf seiner Webseite ein fremdes Foto ohne Einwilligung, kann darin ein Verstoß gegen § 72 UrhG liegen. Kommt es in einem solchen Fall zu einem Gerichtsverfahren, soll der Streitwert in Zukunft "nur" noch 3.000 Euro betragen. Das hat das OLG Köln bereits Mitte November in einem Beschluss entschieden. ...→

Der Mandant hat seine eigene Rechtsanwaltskanzlei und wir kennen uns seit vielen Jahren. Der Umgangston zwischen uns ist entsprechend freundlich und persönlich. Auch nach Feierabend. Nun hat es ihn erwischt, die Staatsanwaltschaft erhebt einen unangenehmen Vorwurf und ich verteidige ihn vor dem Amtsgericht. Irgendwie mißfällt es der Richterin und dem Staatsanwalt, ...→

Im Streit um den rechtzeitigen Eingang einer Revisionsschrift beim Gericht, der offenbar zwischen Verteidiger und Strafkammer geführt wurde, spricht der BGH, Beschl. v. 20.10.2011 -  2 StR 405/11 – ein deutliches Wort. In der Sache hatte die Strafkammer das schriftliche Urteil gem. § 267 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 StPO in abgekürzter Form abgesetzt, ...→

Der Leiter einer JVA und das LG Gießen streiten sich, was ein “geschlossener Raum” im Sinne von § 46 Abs. 2 Satz 4 HStVollzG ist. Nur in dem ist nämlich eine mit Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen zulässig. Der Leiter der JVA war davon ausgegangen, dass Vorhänge oder andere Abtrennungen ausreichend seien. Anders das OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 22.11.2011 ...→

Das Versicherungsjournal berichtet am am 11.1.12 , dass die DVAG 320 hauptberufliche Vertriebsmitarbeiter der Central übernommen hätte. Die Central würde “umgebaut” werden, so das Versicherungsjournal weiter, die Mitarbeiter wechselten zur DVAG Allfinanz. Außerdem gibt es weitere Neuerungen, wie Software für Ergomitarbeiter und Makler, wie es im Bericht heißt. ...→

The Penis Song  is a song originally from the film  Monty Python’s The Meaning of Life ...→

Thomas Hugi Yar weist auf seinem Blog " iuswanze " darauf hin, dass die Schweizerische Lauterkeitskommission (SLK) seit dem 1. Januar 2012 für bestimmte Individualbeschwerden probehalber Gebühren erhebt. Begründet wird diese Massnahme mit der seit Jahren steigenden Anzahl an Beschwerden via kommerzieller Kommunikation (seit 2008 ca. 44 Prozent), ...→

EnJOY Your evenin’ ...→

Die LTO berichtet über den Tatbestand des § 90 StGB . Nach dieser Vorschrift kann die Verunglimpfung des Bundespräsidenten mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden. Ein beträchtlicher (Mindest-)Strafrahmen also. Die Vorschrift und deren Hintergründe sind für das schriftliche Examen gänzlich zu vernachlässigen. ...→

Mit heute veröffentlichtem Urteil (20.10.2011 – 4 StR 344/11 ) hat der BGH den Tatbestand des § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB in der Variante ” durch eine Brandlegung [...] teilweise zerstört” restriktiv ausgelegt. Nach Ansicht des 4. Senats muss der Tatbestand wegen der hohen Strafandrohung und aufgrund der Intention des Gesetzgebers (dazu BT-Drucks. 13/8587, S. 88) dahingehend interpretiert werden, ...→

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer, der abgeschoben worden ist, nicht erneut ins Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. Die Beseitigung dieser Sperrwirkung ist in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO grundsätzlich nicht erreichbar. ...→

Der Antrag des Leiters der Justizvollzugsanstalt München, den Westparkmörder nach dem Therapieunterbringungsgesetz in einer geschlossenen Einrichtung unterzubringen, ist bereits unzulässig, da der Leiter der Justizvollzugsanstalt hierfür unzuständig ist, wie jetzt das Oberlandesgericht München entschied. Der Betroffene befand sich aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts vom 11.10.2011 ...→

Die “Staatsangehörigkeitsquote”, nach der in den Gremien des Münchener Ausländerbeirats jede Nationalität durch maximal zwei Mitglieder vertreten sein darf, verstößt nicht gegen geltendes Recht. Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof einen entsprechenden Normenkontrollantrag abgelehnt. ...→

Der BGH hat mit Beschluss vom 30.11.2011 (Az.: I ZB 56/11 ) entschieden, dass grundsätzlich Einsicht in die Gerichts- und Verfahrensakten zu gewähren ist, die eine eingetragene Marke betreffen ( § 62 Abs. 2 i.V.m. § 82 Abs. 3 MarkenG ). Für diese Akteneinsicht braucht anders als bei der Einsicht in die Akten von Markenanmeldungen ein berechtigtes Interesse nicht glaubhaft gemacht zu werden. Das bedeutet, ...→

Darüber müsste der eine oder andere Richter dann vielleicht grübeln. Wenn die Argumentation in dem Verfahren dieser Woche des Hundebesitzers richtig sein sollte. Die Gemeinde aber nahm den vom Kläger angegriffenen Hundesteuerbescheid zurück und so wird die Frage bis zu einem irgendwann anderem Verfahren erst mal ungeklärt bleiben. Die Rücknahme des Bescheides  erfolgte, ehe die Richter überhaupt prüften, ...→

Das war wirklich vom Amtsgericht etwas schlapp formuliert: " Im Urteil wird insbesondere nicht mitgeteilt, welches Gerät überhaupt zur Anwendung gekommen ist. Die Bezeichnung als „Starenkasten" und die Beschreibung der Funktionsweise schließt eine Vielzahl von Geräten ein, u. a. möglicherweise auch solche, die über keine Bauartzulassung der PTB verfügen. " OLG Celle, Beschl. ...→

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat ein von einer Freilassinger Apothekerin betriebenes Rabattmodell für Arzneimittel teilweise für unbedenklich angesehen und die Abweisung der gegen diese Apothekerin gerichteten Klage in diesem Punkt... ...→

1) Das Tor geöffnet - Nilpferdschlund der Werfthalle leuchtet in die Nacht 2) Alles wegwerfen und das Leben beschließen für ‘ne Bewährung ...→

Ein schönes Bild von Colour EINK neben Mirasol hat Nate Hoffelder vom Digital Reader auf der CES 2012 gemacht, zu finden hier bei twitter . - Links und im Querformat liegend: Der große (9,7  Zoll) Jetbook Colour alias Hanvon WISEreader C920 mit Triton Colour EINK-Display - Rechts darauf und im Hochformat: Anscheinend der Kyobo eReader   mit (5,7 Zoll) Mirasol-Display. ...→

  Hat ein im Bewerbungsverfahren erfolglos gebliebener Bewerber Anspruch auf Auskunft über die letztlich erfolgte Einstellung, insbesondere über die für diese Einstellung maßgeblichen Kriterien? Für die Prüfung und Vorbereitung einer eventuellen Diskriminierungsklage wäre das eine wesentliche Erleichterung. ...→

© Aufstellung, Die Klägerin produziert und vertreibt Rehabilitationsartikel für Tracheotomierte und Laryngektomierte. So werden ua von der in Großbritannien ansässigen Firma Kapitex entwickelte und produzierte „DeltaNex(r)-Lätzchen“ und „Buchanan(r)-Lätzchen“ von ihr neu verpackt, ...→

Ein Gutachten des Staatsrechtlers Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim (Speyer) kommt zu dem Schluss, dass Christian Wulff durch die Entgegennahme eines Darlehens in Höhe von 500.000 Euro gegen § 331 StGB (Vorteilsannahme) verstoßen hat. Das Gutachten wird in Heft 3/2012 der NVwZ erscheinen, ist aber schon jetzt als PDF auf den Seiten der Zeitschrift abrufbar. Nachtrag: Um den Artikel abrufen zu können, ...→

Im Internet gibt es Podcasts zu den NJW-Heften, die man auch per RSS abonnieren kann. Ob das Sinn macht, habe ich allerdings meine Zweifel. Ich fand es noch nie besonders produktiv, Fälle zu lesen (oder anzuhören), zu denen man keinen aktuellen Bezug hat. ...→

Die 1973 gegründete Universität der Bundeswehr München dient der wissenschaftlichen Ausbildung von Offizieren und Offizieranwärtern, zur Zeit ca. 3.700 Studierende. Forschung und Lehre an der Universität sind frei. Marco Junk (Vergabeblog) traf in München Prof. Dr. Michael Eßig, ...→

Ein treuer Leser wies auf einen interessanten Bericht im Handelsblatt am 9.1.2012 hin. “Die Zeit der PKV als Vollversicherung geht zu Ende”, heißt es da. Außerdem schaden der PKV extreme Beitragserhöhungen einzelner Krankenversicherer wie der Generali-Tochter Central, so das Handelsblatt. ...→

Kein Wetter für Strandwanderungen – Der auflandige Wind lässt keinen Strand an der Steilküste frei. ...→

LG Düsseldorf, Urteil vom 16.11.2011, Az. 2a O 224/11 § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG Das LG Düsseldorf hat der Beklagten die Werbung mit “Wir montieren Markenprodukte von …” auf Auftragsbestätigungen mit Abbildung des Logos des Klägerin untersagt. Durch die Abbildung des Logos werde potentiellen Kunden eine nicht gegebene Vertragshändlereigenschaft suggeriert, was die Markenrechte der Klägerin verletze. ...→

Ein Hotelier hat den Umsatzsteuervorteil, der sich durch die Umsatzsteuerreduzierung für Beherbergungsleistungen von 19 % auf 7 % mit Wirkung zum 1. Januar 2010 ergeben hat, komplett an seine Kunden weiterzugeben. So entschied jetzt das Landgericht Wuppertal in dem Fall des Der Inhabers eines Fünf-Sterne-Hotels in Timmendorfer Strand. Dieser hatte sich im Dezember 2009 mit einer Wuppertaler Event-Agentur, ...→

click© Liz Collet Das Bundesarbeitsgericht wird sich mit einem weiteren Fall von streitigen Sondervergütungen im Krankheitsfall, diesmal bei  einer Langzeiterkrankung   befassen. In diesem Fall ist ein Anspruch auf Zahlung der tariflichen Sondervergütung gemäß § 10 des Rahmentarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer im Glaserhandwerk NRW (RTV) für das Jahr 2009 Streitgegenstand der Parteien. ...→

Der Begriff der “Lebensakte” und die Einsicht in diese ist sicherlich ein fast ebenso großer Dauerbrenner im Bußgeldverfahren wie der Kampf um die Bedienungsanleitung eines Messgerätes.  Wird Einsicht in die Lebensakte beantragt, wird der Verteidiger häufig entgegengehalten: Haben wir nicht, brauchen wir nicht, gibt es nicht. M.E. falsch, da es zwar im Gesetz nicht den Begriff der Lebensakte gibt, ...→

Fotoklau wird etwas billiger – zumindest im Gerichtsbezirk Köln. Das Oberlandesgericht Köln hat nun festgelegt, dass der Streitwert bei privaten oder im Bereich von Kleingewerben unrechtmäßig veröffentlichten Fotos 3.000 Euro beträgt. Bislang ging man in Köln von 6.000 Euro. Das Oberlandesgericht trägt damit nach der technischen Entwicklung Rechnung. Insbesondere verweist es auf die Tatsache, ...→

VG Düsseldorf, Urteil vom 08.11.2011, Az. 27 K 5887/10 § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 GlüStV, § 8 TMG Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Access-Provider nicht ohne weiteres mit einer Sperrungsverfügung überzogen werden darf, nach welcher er den Zugang zu bestimmten (verbotenen) Glücksspielangeboten zu blockieren hat. Weder habe der Access-Provider die Übermittlung der Glücksspielinhalte veranlasst, ...→

FG Köln Urteil vom 12.12.2012 – 7 K 3147/08 Pressemitteilung des Gerichts: “Eine Flugbegleiterin kann auch dann die Kosten für eine spätere Berufsausbildung uneingeschränkt steuerlich als Werbungskosten geltend machen, wenn sie außer der betriebsinternen Schulung bei einer Fluggesellschaft keinen staatlich anerkannten Ausbildungsberuf erlernt hat. Dies entschied der 7. ...→

Schönes Zitat aus einem Aufsatz zur essential facilities-Doktrin nach US-Recht. Es geht dort darum, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmen Normadressat von Section 2 Sherman Act wird:  The formula the Supreme Court has most recently used is the “willful acquisition or maintenance” of monopoly power. Obviously, that language cannot be taken literally. ...→

TOTM, hier . Verwandte Artikel: Field notes: Kartellrecht 28. November 2011 Google-Hearing, US-Senat – “The Power of Google: Serving Consumers or Threatening Competition?” Texas googelt ...→

Ein Sachverständiger darf nicht mit einer bereits abgelaufenen Bestellung für die Industrie- und Handelskammer werben, da eine solche Werbung irreführend und somit wettbewerbswidrig ist (LG Bonn, Urt. v. 30.09.2011 - Az.: 16 O 104/10). Der Beklagte war Ingenieur und... ...→

Die Erteilung zweier sich widersprechender dienstlicher Beurteilungen eines Stellenbewerbers innerhalb von zwei Wochen rechtfertigen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe einem Eilantrag stattgegeben, der auf die Freihaltung der Rektorenstelle an der Realschule Rheinmünster gerichtet ist. ...→

An dem im Jahr 2008 aufgelegten DS-Rendite-Fonds Nr. 132 - DS Activity und DS Agility beteiligten sich Kapitalanleger mit einer Mindestsumme von 20.000,00 € zzgl. 5 % Agio. Insgesamt wurde Anlegerkapital in Höhe von rund 22,75 Mio. € aufgebracht. Der Fonds investierte in zwei Feeder-Vollcontainerschiffe, die DS "Activity" und DS "Agility". Die Anleger haben bislang keinerlei Ausschüttungen erhalten. ...→

Programm ist online. Hier mehr dazu und zur Veranstaltung ...→

Ein durch “bayrische Wortakrobatik” gekennzeichnetes Zitat (hier: Von Karl Valentin) unterliegt urheberrechtlichem Schutz, so das LG München I ( 7 O 8226/11 ). In der Sache ist das wenig überraschend, gleichwohl muss immer wieder festgestellt werden, dass ein urheberrechtlicher Schutz von Laien verneint wird, weil diese nach eigener Wahrnehmung meinen, dass etwas schon gar nicht schutzwürdig sei. ...→

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass die nachträgliche Verlängerung eines zeitlich befristeten Jubiläumsverkaufs eine irreführende Werbung sein könne (Urteil vom 07.07.2011, Az.  I ZR 173/09 ). Ein Möbelhaus hatte aus Anlass seines 180-jährigen Bestehens mit zeitlich befristeten Preisnachlässen „bis 4. Oktober 2008“ geworben. Diese Aktion war erst um eine Woche, später um eine weitere Woche verlängert worden. ...→

Für diejenigen, die (auch) im Strafvollzug tätig sind, ist hinzuweisen auf KG, Beschl. v. 29.08.2011 – 2 Ws 326/11 Vollz – mit den Leitsätzen: 1 .    Im Bereich des Maßregelvollzugs ist § 21 Satz 3 StVollzG entsprechend anzuwenden. 2.    § 21 Satz 3 StVollzG sieht nur ein Recht auf Selbstverpflegung vor, ...→

Mit Beschluss vom 16. Januar 2012 hat das VG Düsseldorf den Antrag einer Produktionsfirma und Vertreiberin sog. E-Zigaretten (elektronische Zigaretten) abgewiesen, mit welchem diese dem Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen bestimmte Äußerungen und Warnungen vor E-Zigaretten im Wege einstweiliger Anordnung zu untersagen. ...→

Das LG Mannheim (Urt. v. 05.12.2011 - Az.: 7 O 442/11) hat entschieden, dass die pauschale Abtretung sämtlicher Nutzungsrechte an einem journalistischen Artikel unverhältnismäßig und somit rechtswidrig ist. Der Deutsche Journalisten-Verband beanstandete die... ...→

Die Anfechtungsankündigung nach § 7 Abs. 2 AnfG muss die befriedigungsbedürftige Forderung bezeichnen. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach die Anfechtung durch den Insolvenzverwalter keiner besonderen Erklärung bedarf, ist für die hier zu entscheidende Frage einer Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht einschlägig. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. ...→

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, ob die nach Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen entstandenen Unterhaltspflicht gegenüber dem neuen Ehegatten als sonstige Verpflichtung im Rahmen der Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen ist. Daneben stand auch die Frage einer Präklusion von Tatsachen im Raum, ...→

Nach Auffassung des OLG München sind Balkone – jedenfalls soweit sie von Anfang an vorhanden waren – Bestandteil des Sondereigentums. Dies betrifft naturgemäß nicht die konkruktiven Bestandteile (Bodenplatte, Balkongeländer, Brüstung etc.), die zwingend Gemeinschaftseigentum sind. Der Raum und die nichtkonstruktiven Bestandteile seien jedoch per se Sondereigentum, ...→

Blogleser "Mein Name" macht aufmerksam auf einen Bericht heute im Fernsehen über einen Staatsanwalt in Zürich:    http://www.3sat.de/page/?source=/sfdrs/159724/index.html Reinschauen lohnt sicher...     Vielen Dank an "Mein Name"! ...→

In diesem Beitrag soll etwas ausführlicher zu der bereits in der Leitsatzrubrik zitierten Entscheidung Diglycidverbindung Stellung genommen werden. In dieser Entscheidung äußert sich der BGH erneut zur Frage des Schutzbereichs nach der Äquivalenzlehre. Die in der Entscheidung Okklusionsvorrichtung (BGH, X ZR 16/09) aufgestellten Grundsätze zur äquivalenten Verletzung werden dabei weiter konkretisiert. ...→

AG Gladbeck, Urteil vom 18.10.2011, Az. 12 C 267/11 Das AG Gladbeck hat entschieden, dass bei einem Internetportal, bei welchem bei Anmeldung ein Abonnement für 96,00 EUR pro Jahr abgeschlossen wird, eine so genannte Abo-Falle vorliegt, wenn ein Hinweis auf die Kostenpflicht und der lediglich mit einem Sternchen versehene Button “jetzt anmelden” nicht gleichzeitig sichtbar seien. ...→

Es gibt sicherlich gewichtige Gründe, weshalb die Justizverwaltung der Berliner Amtsanwaltschaft neue Aktenzeichen verordnet: Vielleicht ist es die Emanzipation eines Statusproblems - anhand des Kürzels im Aktenzeichen erkennt man das Gefälle zwischen Staats- und Amtsanwaltschaft nicht mehr auf den ersten Blick. Oder man hatte schlicht Langeweile. ...→

Hatte ein Rechtsbehelf in vollem Umfang Erfolg, können auch dann keine Aussetzungszinsen gemäß § 237 AO festgesetzt werden, wenn das Finanzamt rechtsirrig einen zu hohen Betrag von der Vollziehung ausgesetzt hatte. Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall hatte das Finanzamt im Einspruchsverfahren gegen Feststellungsbescheide (Grundlagenbescheide) antragsgemäß die Aussetzung der Vollziehung bewilligt. ...→

Die für einen zulässigen Haftantrag notwendigen Angaben zur Durchführbarkeit der Abschiebung müssen sich auf das Land beziehen, in das der Betroffene abgeschoben werden soll, und müssen erkennen lassen, ob und innerhalb welchen Zeitraums Abschiebungen in dieses Land üblicherweise möglich sind. Für die Anordnung von Sicherungshaft ist nur Raum, wenn die Sachverhaltsermittlung und bewertung ergibt, ...→

Die Einräumung einer Möglichkeit zur Antragstellung auch aus Anlass einer erst nach Ablauf der Drei-Monats-Frist des § 4 Abs 2 Satz 1 KVLG 1989 erfolgten Feststellung der Versicherungspflicht ist nicht von Verfassungs wegen geboten. Es obliegt dem Unternehmer nämlich, ...→

Dann ist das für Sie sicher interessant: Es gibt Menschen, die wollen die BILD  noch nicht einmal geschenkt, weil sie sich ihre  Meinung auf anderen Wegen bilden. Man nennt das Meinungs- und Informationsfreiheit. Und die üben sie auch aus. RA Claudio Helling zum Beispiel. Und RA Andreas Schwartmann. (Und ich würde mal vermuten, es werden einige ihrem Beispiel folgen.) Weil der Axel Springer Verlag angekündigt hat, ...→

Der vorzeitig geleakte erste Entwurf einer EU-Datenschutzverordnung bietet reichlich Diskussionsbedarf. Johannes Masing, Richter am Bundesverfassungsgericht, hat den Entwurf vor allen Dingen mit Blick auf grundrechtliche und rechtsstaatliche Defizite kritisiert . Simon Möller formuliert bei Telemedicus nunmehr fünf Thesen zur geplanten Datenschutzverordnung, die die Kernprobleme zutreffend umreißen. ...→

Wie mein auf Naturfilm spezialisierter Kollege Marco Dörre berichtet, ist der Politiker Thomas Krüger neuer Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und Mitglied der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM). 1994 war der Mann mit dem obigen Wahlplakat aufgefallen . Der Bart ist inzwischen ab, jedenfalls oben … ...→

Rainer Bechtold, Der Referentenentwurf der 8. GWB-Novelle im Überblick, BB 2011 3075, 3077: Es steht zu befürchten, dass sich in Deutschland das Bedürfnis nach dogmatischer Stringenz mit der Folge austobt, dass die neue Formulierung als eine auch in der Praxis zu vollziehende Verschärfung des materiellen Beurteilungsmaßstabs interpretiert wird. Verwandte Artikel: Rätselspiel zur 8. GWB-Novelle, ...→

# TED Talk mit Clay Shirky über # PIPA und # SOPA http://t.co/x0CRHgs7 # NYPD Testing Long-Distance Gun Detection Device http://t.co/TCb3UnZK # Products of # slavery illustrates where products are made using forced or child labour http://t.co/alKTIKXI # # SOPA "blackouts" – http://t.co/iyj0b5Z7 http://t.co/dRz5ogLI # Statistics and the Serial Killer http://t.co/sy70rbXf ...→

Click here to view the embedded video.   Janis Joplin würde heute 69 Jahre alt. Das hat sie leider – wie so viele Gelegenheiten des Älterwerdens – nicht erleben können/müssen. Ihre Musik wird aber auch in weiteren 69 mal 69 Jahren noch hörenswert sein. Falls die Spezies Mensch ihr dann nicht schon (längst) gefolgt sein sollte. Nachdenklich und dankbar für diese Janisischen Töne und Melodien. ...→

Es ist das Thema heute: Der Filesharer megaupload.com wurde hoch-, einige der Betreiber auch schon festgenommen. Und dabei konnte man doch so schön darüber Musik, Filme und Hörbücher verteilen - natürlich illegal. Die meisten Meldungen machen klar, dass die Nutzer der Seite, die "nur" urheberrechtlich geschütztes Material heruntergeladen haben, nichts zu befürchten hätten. ...→

Fast 40 Mio. € haben 1.184 Anleger im Jahr 2005 in den Hanse Capital Container Flotten Fonds investiert. Für jeweils 9,4 Mio. € wurden vier 1.129-TEU-Container Frachter HC Julia, HC Klara, HC Laura und HC Maria gekauft. Jetzt wurde sowohl für den Schiffsfonds als auch für die Einzelschiffe das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. ...→

Das OLG Düsseldorf stellte mit Urteil vom 08.11.2011 (Az.: I-20 U 42/11) klar, dass ein erheblicher Unterschied zwischen dem Setzen eines einfachen Hyperlinks, der zu einem urheberrechtlich geschützten Werk führt, und der Einbindung von urheberrechtlich geschützten Werken als sog. „Embedded Content“ besteht. Während Ersteres in urheberrechtlicher Hinsicht unschädlich sei, ...→

Erstmals haben an einem Tag mehr als 1000 eindeutige Besucher die Website ipwiki.de aufgerufen. Am 18. Januar 2012 wurden 1039 Besucher gemessen. Die Beobachtung zeigt, dass auf das jährliche Besuchertief an Weihnachten und in den Zwischentagen die Besucherzahl in der Regel Mitte Januar einen deutlichen Sprung nach oben macht und eine Messlatte für das darauf folgende Jahr setzt. Wie die nachstehende Übersicht zeigt, ...→

In einem bestimmten Alter – das manche geistig nicht hinter sich lassen können – aber auch in bestimmten Szenen ist der “Slogan” “ A.C.A.B. – All cops are bastards” relativ verbreitet. Dabei tritt er in zwei wesentlichen Formen auf: Einmal als mündliche Äußerung gegenüber Polizeibeamten und einmal als “Aufnäher” oder “Sticker” an einem Kleidungsstück. Fraglich ist die Strafbarkeit, ...→

Aus der Eilunterrichtung des 30. Senats des Bundespatentgerichts: die Leitsätze zur Entscheidung 30 W (pat) 76/09 vom 4. Juli 2011 – Hiffenmark: 1. Die Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten geographischen Angaben und der geschützten Ursprungsbezeichnungen gemäß § 130 Abs. 4 Satz 1 MarkenG kann ausnahmsweise unterbleiben, ...→

Hier eine Sendung des DLF zum Sicherheitswahn aus kirchlicher Sicht (mit soziologischen Verweisen), die auch kriminologisch von Interesse sein könnte (Sicherheitssucht als Quelle von Gewalt): dlf_20120122_0835_Sicherheit Gerade ist in Jenfeld ja einiges los wegen der Ansiedlung zweier ehemaliger Sicherungsverwahrter…   Leider keine verwandten Artikel gefunden ...→

Das BGer hat am 9. Dezember 2011 entschieden , dass der Flughafen Zürich Eigentümer von Liegenschaften in entschädigen muss. Am 28. April 2008 hatte das BGer die Sache an die Schätzungskommission zur Neubeurteilung zurückgewiesen , weil diese Unrecht davon ausgegangen war, ein Ertragsausfall sei nicht nachgewiesen worden. Die Schätzungskommission sprach darauf eine Minderwertentschädigung zu. ...→

Nun hat auch das AG Nürtingen ( 11 C 1881/11 ) klar gestellt: Das vorzeitige Beenden einer eBay -”Auktion” ist nicht gerechtfertigt, nur weil der Kaufgegenstand anderweitig zu einem besseren Preis veräußert werden kann. Insbesondere ist die anderweitige Veräußerung des Kaufgegenstands kein “verlorengehen” im Sinne der eBay -AGB. ...→

Nun hat auch das AG Nürtingen ( 11 C 1881/11 ) klar gestellt: Das vorzeitige Beenden einer eBay -”Auktion” ist nicht gerechtfertigt, nur weil der Kaufgegenstand anderweitig zu einem besseren Preis veräußert werden kann. Insbesondere ist die anderweitige Veräußerung des Kaufgegenstands kein “verlorengehen” im Sinne der eBay -AGB. ...→

Wie es aussieht, werde ich nächste Woche meine letzten Knastbesuche in der Ulmer Höh’ machen. Das baulich marode Düsseldorfer Gefängnis mitten in der Stadt hat ausgedient. In der Nachbarstadt Ratingen ist ein nagelneuer Knast gebaut worden, in den Anfang Februar 529 Gefangene umziehen werden. Witzigerweise heißt die JVA Ratingen weiter JVA Düsseldorf. Ratingen hat zwar das Grundstück hergegeben, ...→

click! ….den einen brauchen Sie vielleicht für das andere. Gleich. Hier. Aber erst mal guten Morgen. Und mehr dann peu à peu im Laufe des Tages für den Tag und die Woche. Starten Sie gut in beides! Bildquelle: (C) Liz Collet, Prints? zB  hier. Oder auch bei MyGall (s.u. im Menü) ...→

Ein Tierarzt, der seine Pflichten aus einem Vertrag über die Ankaufsuntersuchung eines Pferdes verletzt und deshalb einen unzutreffenden Befund erstellt hat, haftet seinem Vertragspartner auf Ersatz des Schadens, der diesem dadurch entstanden ist, dass er das Pferd aufgrund des fehlerhaften Befundes erworben hat. Beruht der fehlerhafte Befund darauf, ...→

Zur Anrechnung einer außergerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG auf eine im Berufungsverfahren anfallende Verfahrensgebühr hat sich der Bundesgerichtshof geäußert: Die Geschäftsgebühr kann anteilig auch auf die in zweiter Instanz entstandene Verfahrensgebühr angerechnet werden, sofern sie nicht bereits auf die erstinstanzlich verdiente Verfahrensgebühr angerechnet worden ist. ...→

BGH Urteil vom 22.01.2011 X ZR 35/09 Ramipril II ArbNErfG § 9 Leitsatz des BGH: Ein Anspruch auf Erfindervergütung kommt auch dann in Betracht, wenn bei der Verwertung eines auf eine gemeldete Diensterfindung zurückgehenden Patents ein Element wirtschaftliche Bedeutung erlangt, ...→

Werden in den darstellenden Teil des Insolvenzplans die vom Schuldner begangenen Insolvenzstraftaten (§§ 283 bis 283c StGB ) nicht aufgenommen, ist die Bestätigung des Plans nur zu versagen, wenn der Plan auf eine Unternehmensfortführung abzielt. Der Mindestinhalt des darstellenden Teils eines Insolvenzplans ist nicht in das freie Belieben des Planverfassers gestellt. Ob zu den nach § 220 Abs. ...→

Nachdem das LG Berlin ( 103 O 34/10 ) meinte, die fehlende Angabe von Handelsregisters samt Registernummer sowie Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Impressum sei nur eine Bagatelle, weil: Die im Internetangebot der Beklagten fehlenden Angaben sind nicht geeignet, die Interessen der Verbraucher, nämlich die Fähigkeit, sich aufgrund von Informationen zu entscheiden, spürbar zu beeinträchtigen. ...→

Die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristensachen verlangt zuverlässige Vorkehrungen für einen rechtzeitigen Ausgang fristwahrender Schriftsätze. Der Prozessbevollmächtigte muss durch eine zureichende Ausgangskontrolle dafür Sorge tragen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig hergestellt wird und innerhalb der Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Dafür reicht es nicht sicherzustellen, ...→

Da bleibt einem das Brötchen im Halse stecken – wenigstens mir – wenn man liest, wie “sensibel” die DB mit Überlebenden der Costa Concordia Havarie” umgegangen ist. Man lässt sie im Fernbahnhof Frankfurt stehen, berichtet die Tagespresse (vgl. z.B. hier) . Die Bahn hat sich entschuldigt. Die Mitarbeiter seien für solche Fälle nicht ausgebildet. Frage: Wieso muss man eigentlich dafür ausgebildet sein, um zu wissen, ...→

  Die Scheidung stand bevor. Er wollte Zugewinnausgleichsanprüche seiner Ehefrau mindern und übertrug deshalb mit notariellem Vertrag vom 18.12.2001 ein vermietetes Hausgrundstück unentgeltlich auf den gemeinsamen Sohn. Zugleich wurde die Auflassung erklärt und die Umschreibung im Grundbuch bewilligt und beantragt. ...→

LG Lübeck, Urteil vom 17.01.2012, Az. 11 O 69/11 - nicht rechtskräftig § 5 UWG Der Verbraucherzentrale Bundesverband weist auf ein Urteil des LG Lübeck hin ( hier ), nach welchem es einem Marmeladen- / Konfitürenhersteller verboten wird, auf einem Obstgetränk mit der Abbildung von Kirschen und roten Trauben zu werben, wenn diese Zutaten nur 25% des Inhalts ausmachten. Dem Verbraucher werde suggeriert, ...→

Tenor: Die Beklagte wird unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € – ersatzweise Ordnungshaft – oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten verurteilt, es zu unterlassen, zu Zwecken des Wettbewerbs, 1. die von ihr angebotenen bzw. vermittelten Hotels mit einem als solchen bezeichneten „Gütesiegel“ zu bewerben, ...→

“Die Mitgliederversammlung erfolgt entweder real oder virtuell (Onlineverfahren) in einem nur für Mitglieder mit ihren Legitimationsdaten und einem gesonderten Zugangswort zugänglichen Chat-Raum.” – So die neugefasste Satzungsklausel eines Vereins. Das Amtsgericht Iserlohn trug Bedenken: Auch wenn ein spezieller Chat-Raum verwendet werde, bestehe die Gefahr, dass sich eine fremde Person Zugang verschaffe. ...→

Die Flut der Entscheidungen zum Richtervorbehalt und zum Beweisverwertungsverbot bei dessen Verletzung ist abebbt, aber hin und wieder gibt es dann doch noch Entscheidungen, über die man berichten kann/sollte/muss. So den OLG Jena, Beschl. v.06.10.2011 – 1 Ss 82/11 -, in dem das OLG (auch) zur Frage der Einwilligungsfähigkeit des Angeklagten Stellung genommen hat, ...→

Eins ist nicht gleich Eins? - Klar, und zwei ist gleich drei! Bei Juristen muss man wohl mit allem rechnen.Wir vergleichen mal: SZ vom Sa/So 21.22. Januar 2012 Nr. 17 - BERUF UND KARRIERE Geprüft fürs Leben In keinem anderen Fach ist die Abschlussprüfung so wichtig wie in Jura. Wer schlecht abschneidet, verbaut sich seine Zukunft. Ein Kölner Referendar brauchte vier Jahre, ...→

Die IHK Schleswig-Holstein ist nach eigenen Angaben “in die rechtliche Auseinandersetzung mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) eingetreten.” Dabei geht es um die Frage, ob Fanpages bei Facebook oder der Einsatz des “Gefällt mir”- bzw. “Like”-Buttons auf der eigenen Website aus Datenschutzgründen verboten sind. Marcus Schween, ...→

Eine der brisantesten Rechtsfragen, die das BSG beschäftigen, ist die, welche SIE sicher auch schon immer wissen wollten: Ist das Festhalten einer zugelaufenen Katze während der tierärztlichen Behandlung eine in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherte Tätigkeit? Kleiner Scherz. Was die Brisanz angeht. Trotzdem eine, die unter dem Az. B 2 U 32/11 R [Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 3 U 11/08] dort anhängig ist. ...→

Das sog.  Anti-Counterfeiting Trade Agreement  (ACTA) soll verschiedene neue Instrumentarien zur Eindämmung von Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen einführen. Es handelt sich um ein völkerrechtliches Abkommen, das sich am TRIPS-Abkommen orientiert und dessen Hauptziel eine bessere internationale Durchsetzung von Rechten des “geistigen Eigentums” ist. Die Verhandlungen,an ...→

Eine "völlig unbrauchbare" P2P-Abmahnung löst keine Erstattung von Abmahnkosten aus, so das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 14.11.2011 - Az.: I-20 W 132/11). Im Rahmen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe (PKH) hat das OLG Düsseldorf mit überdeutlichen... ...→

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass das Verfahren der BAHN-BKK, mit dem die Krankenkasse Pharmaunternehmen Rabattverträge und die Bedingungen vorgeben wollte, zwar unzulässig sei, unter bestimmten Voraussetzungen derartige Verträge aber... ...→

Mit der Frage, ob die zuständige Aufsichtsbehörde bei Bestehen einer Alkoholabhängigkeit, die zu Kontrollverlusten und damit einer Gefährdung der Patienten führt, sofort vollziehbar das vorläufige Ruhen der ärztlichen Approbation anordnen kann, hat sich die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen in einem den Beteiligten nunmehr auch  zugestellten Beschluss vom 16. Dezember 2011 befasst. ...→

Die Einkünfte und Bezüge des Kindes sind im Hinblick auf den Grenzbetrag ( § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ) weder um die aus dem Arbeitslohn erbrachten Sparbeiträge des Kindes noch um die als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit erfassten Arbeitgeberbeiträge zu den vermögenswirksamen Leistungen zu kürzen. Prämien für eine private Haftpflichtversicherung können bei der Grenzbetragsberechnung ebenfalls nicht abgezogen werden ...→

Arbeitsleistungen von Verfolgten in den vom „Dritten Reich“ eingerichteten Ghettos können als „Be­schäftigung“ anzusehen sein, für die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen sind. Das im Jahr 2002 verkündete „Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in ei­nem Ghetto“ (ZRBG) regelt die Voraussetzungen. Die Rentensenate des Bundessozialgerichts haben am 2. und 3. Juni 2009 in mehreren ...→

Der EuGH hat nun eine langandauernd diskutierte Frage geklärt, nämlich nach der grundsätzlichen Rechtmäßigkeit von fortdauernden Befristungen von Arbeitsverträgen (Kettenbefristungen) wegen Vertretungsbedarf. Sachverhalt- Frau Kücük und die fortlaufenden Befristungen In der Pressemitteilung des EuGH wird folgenden Sachverhalt dargestellt: Frau Kücük war über einen Zeitraum von elf Jahren auf der Grundlage von insgesamt ...→

Vielen Dank an Ansgar für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls in Stichpunkten. Ergänzungen sind daher besonders erwünscht. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir sie veröffentlichen können. Nur so können Eure Nachfolger genauso von der Seite profitieren, wie Ihr es getan habt. Vorab vielen Dank! -T begehrt seine Nachbarin ...→

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat derzeit 2720 Onlineangebote (Telemedien) indiziert . Diese Liste wird offiziell, anders als bei Trägermedien, nach § 24 JSchG allerdings nicht im Bundeanzeiger veröffentlicht, weil man Chilling Effects verhindern möchte. Nach § 24 Abs. 5 JSchG soll diese Liste im Bereich der Telemedien aber anerkannten Einrichtungen der Selbstkontrolle zum Zweck der Aufnahme in nutzerautonome ...→

© Liz Collet Der Rechtsausschuss des Bundestages befasst sich in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 8. Februar 2012, 14.00 Uhr mit dem Thema „Funkzellenabfrage“ Weitere Infos hier zu Gesetzesentwurf – Drucksache 17/7335 und Drucksache 17/7033 Liste der Sachverständigen [Stellungnahme der Sachverständigen liegt noch nicht vor] Teilnahme an der Anhörung Bildquelle: © Liz Collet , Infos dazu siehe unten ...→

Eine Bergwerkbetreiberin ist nach Schließung des Bergwerks auch noch weiterhin für die Klärung des Grubenwassers zur Verantwortung heranzuziehen. So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in dem Fall des stillgelegten Metallerzbergwerks Meggen in Lennestadt. In dem Bergwerk wurden von 1852 bis zur Einstellung der Förderung im März 1992 Pyrit, Zink und Blei untertägig abgebaut. Hier ...→

Das BGer hält fest, dass ein Verbot, Kunden des Arbeitgebers abzuwerben und an eine andere Gesellschaft zu vermitteln, sowohl aus der Treuepflicht des Arbeitnehmers folgt ( OR 321a ) als auch aus seiner Herausgabepflicht ( OR 321b ). Infolgedessen durfte das KGer VD willkürfrei entscheiden, der Arbeitnehmer habe nach Ende des Arbeitsverhältnisses bestimmte Dokumente nach OR 339a herauszugeben (namentlich Dokumente mit ...→

Amtsgericht Bonn, Beschluss vom 18. Januar 2012 (51 Gs 53/09) , via BKartA. Verwandte Artikel: AG Bonn lehnt in “Pfleiderer” Akteneinsicht in Bonusanträge ab Nachtrag zu Pfleiderer vs Bundeskartellamt EuG: Schadensersatzkläger soll Zugang zu Akten der Kommission erhalten (“Bleichmittel”) ...→

Anscheinend war die Versteigerung der Filesharing-Fälle, die bisher von der Kanzlei U+C aus Regensburg betreut wurden erfolgreich, jedenfalls bekommen die angeblichen Filesharer nun Post einer Debcon GmbH. Diese macht weiterhin die bereits von U+C geltend gemachten Forderungen geltend und behandelt die Forderungen als unbestritten. Letzteres ist zumindest bei den von uns betreuten Mandaten nicht zutreffend, dennoch sollte ...→

Der BGH, Beschl. v. 17.11.2011 – 3 StR 359/11 -  fällt schon wegen des Sachverhalts aus. Das LG hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt, und zwar auf der Grundlage folgenden Sachverhalts:. “ 1. ...→

Die Pflichtverteidigerbestellung im OWi-Verfahren ist natürlich eine krasse Ausnahme. Manchmal findet sie dann aber doch statt, wie etwa in OLG Köln: Beschluss vom 27.10.2011 - III-1 RBs 253/11 = BeckRS 2011, 26765 . Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung des berauschenden Mittels Cannabis zu einer Geldbuße von 200,00 ...→

Es könnte sein, dass am kommenden Donnerstag vor dem LG München I der größte Fall von Börsenbetrug in Nachkriegsdeutschland beginnt, dem im Zuge der derzeitigen Finanzkrise besondere Aufmerksamkeit zukommt. Mittels von Strohleuten und Journalisten sollen die vier Angeklagten Aktien sowie Optionen hierauf gekauft und die Kurse durch gezielte Empfehlungen hoch- bzw. heruntergetrieben haben, ...→

Der markenrechtliche Auskunftsanspruch nach § 19 Abs. 2 MarkenG besteht auch gegenüber Dritten, die eine für die rechtsverletzende Tätigkeit genutzte Dienstleistung erbracht haben. Mit diesem Ansatz wird beispielsweise im Urheberrecht der parallel ausgestaltete Auskunftsanspruch gegenüber Providern bejaht. Ein durchaus findiger Kläger ist nun auf die Idee gekommen, ...→

Konrad Jeker berichtet auf seinem Blog " strafprozess.ch " über ein aktuelles Bundesgerichtsurteil ( 6B_673/2011 ) zur Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtanpassen der Geschwindigkeit gemäss Art. 32 Abs. 1 i.V.m. 90 Ziff. 1 SVG und zieht dabei folgendes Fazit: Damit kann die Rechtsprechung über die angemessene Geschwindigkeit (Autobahn, Nacht, normale Sicht, Abblendlicht 50 m, ...→

Ein Politiker muss eine identifizierende Wort- und Bildberichterstattung über seine Person in einem Presseartikel über seine prominente Partnerin (hier: die Moderatorin Inka Bause) hinnehmen. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht tritt hinter die geschützten... ...→

Der Betreiber der Online-Urteilsdatenbank openJur muss für die Anforderung von Urteilsabschriften bezahlen. Die gerichtlichen Entscheidungen werden von openJur nicht für Zwecke verlangt, deren Verfolgung überwiegend im öffentlichen Interesse liegt. Eine... ...→

Vorgezogene Neuwahlen für den Fall, dass der Bundespräsident zurücktreten sollte? Das will Medienberichten zufolge Frau Nahles. Deren aktuelle Bedeutung in der SPD auf den Betrachter eher unklar und diffus wirkt. Dass SPD-Chef Gabriel nach deren Forderung schleunigst verlautbaren lässt, die SPD werde   „keine weiteren Forderungen wie etwa die nach Neuwahlen erheben. ...→

Irgendwie weist schon der gesunde Menschenverstand den Weg (was in der Juristerei nicht unbedingt etwas heißen muss): Findet die Unfallflucht bei einem Unfall statt, der schwere Schäden verursacht hat, so ist dies "schlimmer", als bei einem "Fastbagatellschaden":   Das Amtsgericht Frankfurt am Main verurteilte den Beschwerdeführer am 3. ...→

vom 07.07.2011 - Az. I ZR 173/09 | MIR 2012, Dok. 001 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kommentare | Kurz notiert | Rezensionen | MIR Archiv ...→

Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf können Kinderbetreuungskosten auch dann berücksichtigt werden, wenn aktuell keine berufliche Tätigkeit ausgeübt wird, die Aufwendungen aber im Hinblick auf die zukünftige Aufnahme einer Tätigkeit verausgabt werden. Die Entscheidung hat insbesondere für die Steuerpflichtigen Bedeutung, ...→

Beim Verdacht einer Unfallmanipulation darf der neben seinem Versicherungsnehmer verklagte Haftpflichtversicherer im Prozess sowohl als Streitgenosse als auch als Streithelfer nach §§ 61 , 69 ZPO seine eigenen Interessen wahrnehmen. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung darf der im Wege des Direktanspruchs mitverklagte Haftpflichtversicherer ( § 115 Abs. 1 Nr. ...→

LG Lüneburg, Urteil vom 30.09.2011, Az. 4 S 44/11 - nicht rechtskräftig § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG , § 823 BGB , § 1004 BGB Das LG Lüneburg hat entschieden, dass (werbende) Postwurfsendungen, gegen die sich der Empfänger durch einen deutlichen Hinweis an den Versender wendet, bei gleichwohl erfolgter Zustellung als unzumutbare Belästigung und damit als Wettbewerbsverstoß zu werten sind. ...→

In diesem besonderen Fall hätten sie zumindest etwas damit zu tun haben sollen. Es ging um die Frage, ob den Beschäftigten der Stadt Stuttgart „einfach so“ das Tragen von Buttons pro oder kontra Stuttgart 21 verboten werden kann. Nein, entschied im letzten Jahr das Verwaltungsgericht Stuttgart (Urteil vom 08.11.2011, PL 22 K 4873/10 ). „Einfach so“ verletzt das Mitbestimmungsrecht des Gesamtpersonalrates der Stadt. ...→

Im öffentlichen Fokus des Datenschutzrechts stand letztes Jahr eindeutig der Datenschutz bei SocialMedia. Da war zunächst die überraschende Ankündigung des hamburgischen Datenschutzbeauftragten, dass Google Analytics nach knapp zweijährigem Streit nun endlich datenschutzkonform nutzbar sei. Die Ankündigung war überraschend, ...→

Doppelte Verschwendung – Leute, die keine Briefköpfe überörtlicher Sozietäten lesen können, faxen auch Mandantenabschriften. ...→

BPatG, Beschluss vom 14.12.2011, Az. 29 W (pat) 3/11 § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG , § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Wort-/Bildmarke “EuroShop” (mit weißer Schrift auf rotem Grund) nicht für Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen eingetragen werden kann. Es bestehe nicht die erforderliche Unterscheidungkraft, ...→

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Sind Online-Partnervermittlungsverträge jederzeit kündbar?".Inhalt:Jeder kennt sie oder hat zumindest ihren Namen einmal gehört: Parship, ElitePartner oder... ...→

In einem aktuellen Verfügungsverfahren hat das LG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 19.10.2011 - Az.: 3-08 O 136/11) entschieden, dass eine Unternehmenspräsenz auf Facebook ein ordnungsgemäßes Impressum haben muss. Die Parteien waren Mitbewerber. Die Beklagte unterhielt... ...→

Letztens habe ich mit einem Mandanten über eine sehr lustige Werbekampagne für sein neues Spiel gesprochen und ob diese nicht gegen Wettbewerbsrecht oder Markenrechten verstößt. Das Problem an der Sache ist, dass meine Antwort sein muss, dass es unter Umständen kritisch zu bewerten ist und man mit einer Abmahnung rechnen müsse, da in diesen Bereichen noch keine klare Rechtsprechung existiert bzw. ...→

AG Celle Urteil vom 29.10.2010 Geschäfts-Nr. 13a C 357/10 (8a) Tatbestand Die Klägerin ist Betreiberin des Mobilfunknetzes … Sie schloss mit der Beklagten den …-Vertrag vom 20.02.2009 (Bl. 15-17 d. A.) im „…-Tarif“ und Abrechnung im 60/1 sec-Takt, sowie unter Vereinbarung der Zusatzoption „…“ mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten. ...→

Daß manche Journalisten beim Griff in die juristisch-technischen Begriffe häufiger schon mal daneben liegen, ist man gewohnt. Ist ja auch nicht schlimm. Es sind ja eben keine Juristen. Wenn allerdings ein Portal, das sich sich Rechtsberatung auf die Fahne geschrieben hat, den Unterschied zwischen einer zivilrechtlichen Klage und einer strafrechtlichen Anklage nicht kennt, ...→

Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben sich über 300 Mitarbeiter des chinesischen Apple/Microsoft/Dell-Zulieferers Foxconn einmal etwas anderes einfallen lassen, berichtet heute Bild-Online . Danach haben sich die Arbeiter gemeinsam auf das Dach der Fabrik in Wuhan gestellt und gedroht zu springen . Der Grund: Bereits in der Vergangenheit gab es eine Selbstmordserie unter Foxconn-Angestellten. ...→

Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 05.09.2011, 5 Sa 152/11) entschieden. In diesem Kündigungsstreit ging es um eine 52 Jahre alte Maschinenbedienerin. Ihr gegenüber war eine ordentliche krankheitsbedingte Kündigung ausgesprochen worden. Denn: Sie hatte zwischen 2001 und 2009 an insgesamt 358 Arbeitstagen krankheitsbedingt gefehlt. Gegen diese Kündigung wehrte sich die Arbeitnehmerin. ...→

Die Parteien hatten 1938 geheiratet, aus ihrer Ehe waren 3 Kinder hervorgegangen.  Am 08.05.1945 geriet er im Range eines Oberst in russische Kriegsgefangenschaft, aus der er erst im Oktober 1955 entlassen wurde. In der Zeit seiner Gefangenschaft hatte sie ein Verhältnis mit (mind.) einem Mann. Er klagte daher 1956 auf Scheidung der Ehe. ...→

Erstmals nach der Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der vom BGH entwickelten Theorie der Wandelbarkeit der ehelichen Verhältnisse hatte der BGH Gelegenheit seine Rechtsprechung zu ändern. Dies hat er dann auch getan und kehrt zum Stichtagsprinzip zurück: 1. Die ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne von § 1578 Abs. ...→

  Die Folgestreitigkeiten im Anschluss an die CGCP-Entscheidung des BAG nehmen kein Ende. Noch nicht geklärt war insbesondere die Frage, wie es mit der Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) in der Vergangenheit bestellt war. Diese Frage ist wichtig für etwaige Equal-Pay-Ansprüche betroffener Leiharbeitnehmer, ...→

Vor einigen Tagen hatte ich über einen Zeitungsbeitrag von Johannes Masing – Richter am Bundesverfassungsgericht – berichtet , der erwartungsgemäß zu kontroversen Reaktionen geführt hat. Masing vertritt die Ansicht, dass die geplante EU-Datenschutzverordnung dazu führen würde, dass deutsche Grundrechte nicht mehr gelten und auch das Bundesverfassungsgericht nicht mehr angerufen werden kann. ...→

Am 01.07.2011 hat mich das Amtsgericht zum Treuhänder über das Vermögen von Herrn S. bestimmt. Herr S. ist ein netter, einfacher Mensch. Der erste Termin bei ihm Zuhause zum Kennenlernen und besprechen, wie es weiter geht, war entspannt. Er hat im Fragebogen zu Beginn des Verfahren bei “Grund der Verschuldung” angegeben: “Unterhalt, Scheidung, alte Kredite”. Pfändbare Beträge von monatlich EUR 41,95 ...→

Mit Entscheid vom 16. Dezember 2011 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) 17 im Kanton Aargau im Baugewerbe tätigen Unternehmen Geldbussen auferlegt. Die betroffenen Unternehmen hatten an unzulässigen Submissionsabsprachen über Preise und die Aufteilung von Märkten teilgenommen. Die Summe der Geldbussen beläuft sich auf rund CHF 4 Mio. ...→

Gemäss Medienmitteilung hat die FINMA das Verwaltungsverfahren gegen die KPT Versicherungen AG sowie drei ihrer Organe abgeschlossen. Die FINMA hat dabei schwere Pflichtverletzungen festgestellt. Als Sanktion verbietet die FINMA zwei ehemaligen VR-Mitgliedern während vier Jahren eine leitende Tätigkeit im Finanzbereich und ordnet die Einziehung ungerechtfertigter Bezüge ein. ...→

FG Baden-Württemberg Urteil vom 10.10.2011 – 6 K 1880/10 Pressemeldung des Gerichts: “Der 6. Senat hat mit Urteil vom 10. Oktober 2011 (Aktenzeichen 6 K 1880/10 ) entschieden, dass Adoptionskosten keine außergewöhnlichen Belastungen sind. Er hat die Klage eines Ehepaars abgewiesen, das Kosten für die Adoption eines Kindes in Höhe von 8.560 € als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht hatte. ...→

Als Anlage mit hohen Risiken hat sich die Beteiligung an dem HCI Schiffsfonds MS "City of Guangzhou" (Reederei M. Lauterjung GmbH & Co. KG MS "City of Guangzhou") für die Fondsanleger erwiesen. Seit Mai 2007 haben sie rund 15,2 Mio. € in den Fonds investiert. Ob sie angesichts des dramatischen Verfalls der Charterraten und der anhaltenden Krise der Schiffsfonds ihr investiertes Geld zurückerhalten werden, ...→

Als hochriskante Anlage hat sich die Beteiligung an dem HCI Schiffsfonds MS "Alexander Sibum" (MS "Alexander Sibum" GmbH & Co. KG) für die Fondsanleger erwiesen. Seit Juni 2007 haben sie rund 5,7 Mio. € in den Fonds investiert. Ob sie angesichts des dramatischen Verfalls der Charterraten und der anhaltenden Krise der Schiffsfonds ihr investiertes Geld zurückerhalten werden, ist fraglich. ...→

Die Krise der Schiffsfonds hat ein ungeahntes Tempo aufgenommen. Brancheninsider gehen davon aus, dass sich diese Entwicklung 2012 noch weiter beschleunigen wird. Im August 2009 waren es lediglich 70 Fondsschiffe, die sich in Schieflage befanden. Seitdem benötigten und benötigen mindestens 550 Fondsschiffe neues Kapital, haben neue Darlehen aufnehmen müssen, sind zahlungsunfähig oder aus der Not heraus verkauft. ...→

Bei dem MPC Fonds MS "Santa-R Schiffe" GmbH & Co. KG handelt es sich um einen Dachfonds, der in sieben 4.100-TEU-Containerfrachter investiert hat. Der Fonds wurde in den Jahren 2001 und 2002 platziert. Der Fonds befindet sich in extremer wirtschaftlicher Schieflage. Die Einnahmen bleiben weit hinter den prospektierten Annahmen zurück, die Darlehensrückführung ist ins Stocken gekommen, ...→

Die Content4U GmbH, die zum Beispiel die Seite download-service.de betreibt, hat das Oberlandesgericht Wien überzeugt, dass die Seite (jedenfalls nach österreichischem Recht) rechtskonform ist: Der Verbraucher, der auf die Seite käme, werde nicht über die Kosten der angebotenen Dienstleistung in die Irre geführt. Michael Burat bejubelt das in seinem Blog* als "Endsieg in Österreich". Naja. ...→

Da gerade wieder eine Diskussion um die Zahlungsmoral der DEURAG umgeht, möchte ich erwähnen, dass diese erneut eine Rechnung über einen nicht unbeachtlichen Betrag blitzschnell gezahlt hat. Montags die Rechnung via Drebis eingereicht war das Honorar Mittwochs auf dem Konto. Auch die Deckungszusage ging in diesem Fall sehr schnell, diese hatte die DEURAG innerhalb einer Stunde erteilt. ...→

Wie sich noch nicht sehr weit herumgesprochen hat, gibt es über die in der Insolvenzordnung versteckte Norm § 213 InsO einen Weg, aus einem Insolvenzverfahren vorzeitig “auszusteigen” und eine Restschuldbefreiung früher/vorzeitig erteilt zu bekommen. Dieser ...→

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass die Verlegung von Telekommunikationsleitungen im Rahmen des Bauprojekts „Nord-Süd-Stadtbahnlinie“ in Köln nicht auf Kosten des Telekommunikationsunternehmens, sondern der Bauherrin zu erfolgen hat. ...→

Im September noch war die Lösung der Probleme  in einem  ÖPP-Projekt für Uniklinikum zur Sanierung durch private Investoren gesehen worden. Nun haben die Universitäten Kiel und Lübeck mit ihrer jüngsten Pressemitteilung ein gemeinsames Konzept  für – nach ihren Worten -  „eine zukunftsfähige Neuordnung der Universitätsmedizin in Schleswig-Holstein vor“. ...→

Wärmelieferungsverträge sehen häufig eine 10jährige Laufzeit vor. Die Zulässigkeit einer solch langen Laufzeit ergibt sich grundsätzlich aus § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV. Für unechte Fernwärmeverträge gilt dies jedoch nach Auffassung des BGH nicht. Bei dem vom VIII. Zivilsenat entschiedenen Fall hatte die Wohnungseigentümergemeinschaft einen Wärmelieferungsvertrag geschlossen. ...→

Êine für ZWangsverwalter tückische Entscheidung hat das Aundesarbeitsgericht getroffen. Streitig war die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis einer Hotelangestellten auf den Zwangsverwalter übergegangen war. Dieser hatte  mit allen Mitarbeitern außer der Klägerin neue Arbeitsverträge geschlossen und anschließend den Hotelbetrieb mit Zustimmung des Vollstreckungsgerichts unter unverändertem Namen selbst fortgeführt. ...→

Die durch das InvZulÄndG vom 20. Dezember 2000 in § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 eingefügte Regelung, wonach Investitionszulage für nachträgliche Herstellungsarbeiten an Gebäuden nur zu gewähren ist, wenn im Veräußerungsfall auch der Erwerber für die Herstellungsarbeiten keine erhöhten Absetzungen in Anspruch nimmt, gilt nicht, wenn die Investition bereits vor der endgültigen Beschlussfassung über das InvZulÄndG (20. ...→

Im Gegensatz zu den Kosten eines Zivilprozesses können Strafverteidigungskosten nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich berücksichtigt werden. In einem jetzt vom Finanzgericht Hamburg entschiedenen Fall ist der Kläger wegen Vermögensstraftaten zu einer erheblichen Freiheitsstrafe verurteilt worden. ...→

Auch bei der Besetzung der Stelle des Ersten Gemeinderates einer Gemeinde sind die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zu beachten. bei einem Verstoß dagegen steht dem Betroffenen ein Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung zu. Mit diesem Urteil hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht einer Klägerin Schadensersatz und Entschädigung zugesprochen. Die 1953 geborene Klägerin, ...→

Die Leistungen eines Mitglieds eines Wohlfahrtverbandes kommen dem begünstigten Personenkreis auch dann unmittelbar i.S. von § 4 Nr. 18 Buchst. b UStG zugute, wenn es Fahrdienstleistungen ohne Zwischenschaltung Dritter an Menschen mit Behinderung erbringt und dabei aufgrund eines mit einer anderen Person abgeschlossenen Vertrages tätig wird. Für die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. ...→

Ist zivilgerichtlich festgestellt, dass ein Arzt ohne Begründung seine Leistung mit dem 2,3fachen Gebührenwert abrechnen darf, wenn die Behandlung mit durchschnittlichen Schwierigkeiten und durchschnittlichem Zeitaufwand ohne Erschwernisse verbunden war, folgt daraus, dass der Arzt den Schwellenwert des 2,3fachen Gebührenwertes dann überschreiten kann, ...→

Für die Frage, ob die Kosten des ausländischen Verkehrsanwalts einer ausländischen Partei erstattungsfähig sind, bedarf es einer Notwendigkeitsprüfung im Einzelfall. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine ausländische Partei typischerweise etwa wegen sprachlicher Barrieren, ...→

Die Flüchtlingseigeschaft erlischt nach § 72 Abs. 1 Nr. 1 a AsylVfG nicht nur dann, wenn sich der Ausländer auf unbegrenzte Dauer wieder in sein Heimatland begibt. Eine Niederlassung kann auch dann vorliegen, wenn er dort eine Art zweiten Wohnsitz unterhält. Maßgeblich sind im Einzelfall die Dauer, der Anlass und der Ort des Aufenthalts, sowie die Art der Einreise. Die Ausländerbehörde ist berechtigt, ...→

OLG Köln, Beschluss vom 22.11.2011, Az. 6 W 356/11 § 15 Abs. 2 UrhG , 19a UrhG , § 97 UrhG , § 3 ZPO Das OLG Köln hat seine ständige Rechtsprechung zur Wertbemessung in Urheberrechts­streitigkeiten geändert. Bei einem Fall von “Fotoklau”, also der unrechtmäßigen Nutzung fremder Fotografien für eigene Zwecke, durch eine privat oder kleingewerblich handelnde Einzelperson sei statt dem bisherigen Streitwert von 6.000,00 ...→

Am 24. Januar 2012 verhandelt das VG München den Rechtsstreit um eine vom  Landratsamt Weilheim-Schongau [v.d.d. Freistaat Bayern] an eine  Kraftwerk GmbH erteilte  beschränkte Erlaubnis zum Einleiten von Niederschlagswasser in einen Bach,der in den Starnberger See fließt. Die Kläger wehren sich dagegen, da sie befürchten, dass ihr Fischereirecht im Starnberger See u.a. durch Verschmutzungen beeinträchtigt wird. ...→

Das Verwaltungsgericht hat nach Verhandlung vom 11.1.2012 die Klage eines Bewerbers auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe abgewiesen ( VG München Az. M 5 K 10.2856 ), bei dem sich  nach mündlicher Verhandlung gezeigt habe, dass  der Kläger der Ideologie der Muslimbruderschaft und der Islamischen Gemeinde in Deutschland (IGD) nahesteht. ...→

Deutsche Finanzämter und Sozialbehörden prüfen offenbar immer häufiger die Konten der Bürger. Im vergangenen Jahr haben Fahnder in einem automatisierten Verfahren 63.000 Mal Stammdaten wie Namen, Geburtsdaten oder auch Anschriften bei Banken abgerufen, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. 2010 habe die Zahl der Abrufe hingegen noch bei 58.000 gelegen. ...→

Are crime rates really higher when there’s a full moon? http://t.co/EMHQFAND via @ guardian # Mafia now “Italy’s No.1 bank” as crisis bites: report http://t.co/16A7IDlM # Bericht zu Völkermord. Ruandas Präsident wurde 1994 von eigenen Leuten getötet http://t.co/K9GyQhFh # Zehn Jahre Guantánamo: Der gute Patriot http://t.co/PM4bdhV5 # Bombenbasteln an der Waldorfschule http://t.co/GCtdgMu1 ...→

Am 2. Dezember 2011 hatten wir über die Berliner HIV-Kündigung berichtet. Ein Laborant, der mit der Herstellung von Arzneimitteln befasst war, war wegen – wegen! – seiner HIV-Infektion gekündigt worden. Jetzt hat das Landesarbeitsgericht (am heutigen Tag, Urteil vom 13. Januar 2012 – 6 Sa 2159/11 ) seine Berufung zurückgewiesen. Der Fall, ...→

Nach den großen Erfolgsartikeln Diekmanns Ding Diekmanns Blog Diekmanns Mailbox jetzt: Diekmanns Mailbox boxt zurück! ...→

LG Freiburg, Urteil vom 10.11.2011, Az. 3 S 77/11 § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB Das LG Freiburg hat entschieden, dass bei der formularmäßigen Vereinbarung einer Gebrauchtwagengarantie eine Klausel, die dem Käufer Bedingungen für den Eintritt der Garantie (z.B. Wartungen) auferlegt, nicht der Inhaltskontrolle unterliegt. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die Garantie ohne zusätzliches Entgelt gewährt werde. ...→

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2011 I-20 W 132/11 Unbrauchbare Filesharing-Abmahnung Das OLG Düsseldorf hat in einem Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem Filesharing-Fall die Abmahnung der abmahnenden Rechtsanwälte als völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung bewertet. Die Abmahnung wies gravierende handwerkliche Fehler auf, ...→

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Mannheim) hat entschieden, dass das vom Innenministerium Baden-Württemberg verhängte Verbot des Vereins der „Hells Angels Motorcycle Club Charter Borderland“ (HAMC Borderland) mit Sitz in Pforzheim voraussichtlich rechtmäßig ist. In der Entscheidung vom 09.01.2012 ...→

Das OVG Lüneburg hat im Beschluss vom 11.1.2012 - 12 OA 303/11 - nochmals unterstrichen, dass eine Terminsgebühr in Verfahren  des vorläufigen Rechtsschutzes nur anfallen kann, wenn ausnahmsweise eine mündliche Verhandlung, Erörterungoder ein  ein Termin zur Beweisaufnahme stattfindet. ...→

Bundespräsidenten Christian Wulff steht in der In der Kredit- und Medienaffäre unter Druck. Fast täglich kommt es fast täglich zu neuen Enthüllungen. Diese Enthüllungen werden auch ausgiebig auf twitter, facebook und Kommentaren im Internet diskutiert. Nutzer machen dabei zum Teil ihrem Unmut über den Bundespräsidenten sehr deutlich Luft, ...→

Kein Wetter für Strandwanderungen – Der auflandige Wind lässt keinen Strand an der Steilküste frei. ...→

© Mit einer Feder Strich Zu fragen, ob Sie die Geschichte kennen, erscheint überflüssig. Das Märchen vom Hasen und dem Igel und dem Wettrennen – kann irgendjemand das NICHT kennen? Vielleicht nicht in der ersten Version, in der es op Plattdüütsch, auf Plattdeutsch unter dem Titel „De Has un de Swinegel“ mitgeteilt wurde. Das war 1840 im „Hannoverschen Volksblatt“. 1843 wurde es dann erst von den Brüdern Grimm als Nr. ...→

In einem amerikanischen Buch von Mark Maraia über Marketing für Anwälte und andere “professionals” “Rainmaking made simple” (das ich sonst nicht so wirklich prickelnd finde), fand ich eine Passage “Return client phone calls promtly”. Leichter gesagt als getan, wie jeder weiß. Interessant die Aussage: “An erster Stelle bei Mandanten-Unzufriedenheit steht, dass Anrufe von Mandanten nicht sofort erwidert werden.” ...→

Werbung muß nicht teuer sein, man muß Ideen haben! In diesem Artikel finden Sie einige grundlegende Ideen, die auch für Rechtsanwälte Denkanstöße sein können. Zum Beispiel: Gestaltung des Briefpapiers, was kann man noch mit Schreibpapier machen etc. ...→

Man ist ja immer wieder erstaunt,w as es alles so gibt. So bin ich bei der Suche nach Material für diese Rubrik auf eine Version von “Dinner for one” gestoßen, die ich bisher nicht kannte. Ich will sie, obwohl die Zeit für diesen “Dauerbrenner” ja an sich überschritten ist, dennoch heute hier einstellen. Zumindest passt es ja immer noch wegen der Teilnehmer an der netten Runde: Hier der Link:   ...→

Eine "völlig unbrauchbare" P2P-Abmahnung löst keine Erstattung von Abmahnkosten aus, so das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 14.11.2011 - Az.: I-20 W 132/11). Im Rahmen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe (PKH) hat das OLG Düsseldorf mit überdeutlichen... ...→

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat das Verbot der “Gehsteigberatung” durch den Verein „Lebenszentrum – Helfer für Gottes Kostbare Kinder Deutschland e. V.“ und von ihm beauftragte Personen bestätigt. Die Stadt Freiburg hat dem Verein und von ihm beauftragten Personen unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 250,– € untersagt, Personen in der Humboldtstraße in der Freiburger Innenstadt, ...→

(C) Liz Collet Heute ARD, 20:15 Uhr. Hier mehr dazu.   ...→

Für die durch das Gesetz für Ärzte inzwischen geltenden Vorschriften als Qualifikation zur „fachgebundenen genetischen Beratung“ nach dem Gendiagnostikgesetz vorgeschriebenen Wissen-Kontrollen und dazu notwendigen Fortbildungsmaßnahmen  werden bei den verschiedenen Landesärztekammern durch aktuelle Angebote dazu flankiert. Hierzu bietet u.a. die Bayerische Landesärztekammer (BLÄK) am Samstag, den 4. ...→

Eine nachträglich eingetretene Haftungsbeschränkung nach §§ 4 ff BinSchG berührt nicht die Rechtmäßigkeit eines ordnungsrechtlichen Kostenbescheides, sondern wirkt sich nur auf seine Realisierbarkeit bzw. Vollstreckbarkeit aus. Eine Gewässerverunreinigung ist kein Sachschaden im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 BinSchG. ...→

Bereits im Jahr 2004 hat der Bundesgerichtshof ( XI ZR 210/03 ) festgestellt, dass es einen “Beweis des ersten Anscheins” gibt, wenn eine EC-Karte samt PIN-Code zeitnah nach Diebstahl zum Geldabheben verwendet wird, der zu Lasten des Karteninhabers dahin geht, dass der PIN-Code auf der Karte notiert ist oder mit dieser gemeinsam verwahrt wurde. Diese Rechtsprechung wurde in der Vergangenheit mehrfach attackiert, u.a. ...→

Gegen einen Pressebericht zu klagen, der noch gar nicht erschienen und noch nicht mal in Arbeit ist, erschien bislang als aussichtsloses Unterfangen. Da gar nicht klar sein kann, was genau berichtet wird, tun sich Gerichte seit jeher schwer mit vorbeugenden Unterlassungsansprüchen. Zu Recht, denn vorsorgliche Eingriffe riechen nach Zensur. ...→

Rechtsgrundlage für die Nachbesetzung einer in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) frei gewordenen Arztstelle ist § 95 Abs 2 Satz 8 in Verbindung mit Satz 5 SGB V, ggfs. in Verbindung mit § 103 Abs 4a Satz 5 SGB V . Aus § 95 Abs 2 Satz 8 in Verbindung mit Satz 5 SGB V ergibt sich, dass die Genehmigung für die Anstellung eines Arztes in einem zugelassenen MVZ zu erteilen ist, ...→

Das OLG Köln (Beschl. v. 22.11.2011 - Az.: 6 W 256/11) hat entschieden, dass lediglich ein Streitwert iHv. 3.000,- EUR bei einem geklauten Lichtbild auf eBay angemessen ist. Es ging um ein geklautes eBay-Foto. Die Beklagte verwendete das Bildnis unerlaubt für... ...→

Die Entscheidung des BGH, dass Online-Archive grundsätzlich nur ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten haben, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG, Beschl. v. 17.11.2011 - AZ.: 1 BvR 1145/11). In einem Grundlagen-Urteil... ...→

Wer im Internet Handel treibt, sollte dort auch Werbung machen, schließlich muss der Kunde ja irgendwie auf den eigenen Shop aufmerksam gemacht werden. Dabei entsteht jedoch schnell das Problem, das eine allzu optimistische Bewertung der eigenen Leistungen rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann – immer dann, wenn ein Unternehmer die eigenen Leistungen als die „besten“, „billigsten“, „umweltfreundlichsten“ etc. ...→

Ein Ortsamtsleiter kann nur auf Vorschlag des Beirats ernannt werden. Dabei hat der Beirat unter Berücksichtigung der in Art. 33 Abs. 2 GG verankerten Kriterien bei seinem Vorschlag einen Beurteilungsspielraum. Dieser ist bei der Stellenbesetzung des Ortsamtsleiters Burglesum nicht überschritten worden. ...→

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in zwei bei ihm anhängigen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG) bestehen. Zu den gerichtlichen Eilverfahren war es gekommen, ...→

Bei dem Fonds "MPC Offen Flotte" - MS "Santa B Schiffe" GmbH & Co. KG - handelt es sich um einen Dachfonds, der in 14 Containerfrachter investiert hat. Der Fonds wurde in den Jahren 2006 und 2007 platziert. 8 Schiffe fahren in 5-jähriger Festcharter, die übrigen 6 Schiffe in Tagescharter. Der Fonds befindet sich in wirtschaftlicher Schieflage. Die Einnahmen bleiben weit hinter den prospektierten Annahmen zurück, ...→

Ein durch “bayrische Wortakrobatik” gekennzeichnetes Zitat (hier: Von Karl Valentin) unterliegt urheberrechtlichem Schutz, so das LG München I ( 7 O 8226/11 ). In der Sache ist das wenig überraschend, gleichwohl muss immer wieder festgestellt werden, dass ein urheberrechtlicher Schutz von Laien verneint wird, weil diese nach eigener Wahrnehmung meinen, dass etwas schon gar nicht schutzwürdig sei. ...→

Das Amtsgericht München (111 C 16681/11) hatte sich mit der Inanspruchnahme durch “ Mehrwertdienste ” zu beschäftigen und hat hierbei mit den typischen Argumenten der Branche aufgeräumt. Als solche “ Mehrwertdienste ” gelten Sonderrufnummern, wie z.B. (darum ging es hier) Telefonauskünfte. Angeblich hatte der Nutzer eine Telefonauskunft angerufen und sich hier auch weitervermitteln lassen, ...→

11. Mai 2012 09:30 bis 17:00 12. Mai 2012 09:30 bis 12:00 Auch der diesjährige Stiftungstag der DVEV in Würzburg findet wieder unter maßgeblicher Beteiligung der AGT statt. AGT-Vorstandsmitglied Rechtsanwalt Dr. K. Jan Schiffer sowie der Herausgeber der AGT-Tagungsbände, Rechtsanwalt Matthias Pruns, werden zu den Grundlagen, aber auch konkreten Gestaltungsmöglichkeiten sowie zum Thema Fundraising vortragen. ...→

Was auf der Grundlage des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO von den Revisionsgerichten vom Verteidiger für einen für die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge ausreichenden Vortrag verlangt wird, ist viel. Das macht das ausreichende Begründen einer Verfahrensrüge schwer. Dem ein oder anderen wird mancher Beschluss auch unverständlich sein – wobei man mal die Frage, ob dem § 344 Abs. ...→

Stop Online Piracy Act und Protect IP Act - Urheberrecht vs. Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit - ein Grundsatzproblem. Zusammenfassende Kommentierungen finden sich derzeit z.B. hier (Antville) oder journalistisch aufbereitet hier und hier (FAZ), aktuell dürften diese Quellen bleiben (heise, Datenbank) . Auch Antville beteiligt sich an dem Protest . Bleibt zu hoffen, ...→

  Seit kurzem liegen die Entscheidungsgründe des BAG (Beschluss vom 8.12.2011, 6 AZN 1371/11 ) in einem Kündigungsrechtsstreit vor, in dem sich der Kläger u.a. auf die mit dem Vertrag von Lissabon verbindlich gewordene Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) berufen hatte. ...→

Arbeitnehmer, die auf Gasbohrplattformen beschäftigt sind, die sich im Meer auf dem an einen Mitgliedstaat angrenzenden Festlandsockel befinden, unterliegen grundsätzlich dem Unionsrecht. ...→

Der Angeklagte hält sich in einer Gaststätte auf, wo er ein Amphetamingemisch zu sich nimmt, das er dort unentgeltlich erhalten hatte. Er will nach Hause fahren, um von dort seinen Hund zu holen. Da er mehr Amphetamingemisch erhalten hat, als er im Lokal – in Wasser aufgelöst – zu sich genommen hatte, steckte er die verbliebene Restmenge des Gemisches, 552 Milligramm, in seine Bauchtasche, ...→

Dass auch die Richter des Bundesgerichtshofes  gelegentlich mit harten Bandagen gegeneinander antreten, kann nicht verwundern und ist auch keine schlechte Nachricht: Wer den Weg in einen Strafsenat des BGH gefunden hat, dürfte über ein ausreichendes Maß an Ehrgeiz und Selbstbewußtsein verfügen. Die FAZ berichtet jetzt recht ausführlich über den Streit zwischen Thomas Fischer, ...→

Trotz des Umstandes das die Marke „Orange“ in Deutschland von der Inhaberin nicht im Telekommunikationsbereich benutzt wird, genügt es für eine gesteigerte Kennzeichnungskraft dieser EU-Marke nach Ansicht des Gerichtes, dass in einzelnen Ländern – hier wohl Großbritannien und Österreich – die Marke sehr bekannt ist. ...→

Die Frage, ob die Verdachtskündigung wegen nicht erstellter sog. Wiegebelege über eine Summe von 14,99 € ausreichen, um eine Kündigung zu rechtfertigen, hat das LAG Düsseldorf verneint in folgendem Fall: Der Kläger arbeitete  bei der Beklagten, einem Abfallwirtschaftunternehmen seit dem 01.09.1997 als Verwieger an der Müllrampe und war dort u.a. zuständig für die Erstellung sog. Wiegebelege zu erstellen. ...→

Das Amtsgericht Bergisch Gladbach ( 60 C 182/11 ) hat am 28.07.2011 entschieden, dass in Sachen “ Gewerbeauskunft-Zentrale ” ein Zahlungsanspruch gegenüber dem Kunden besteht. Die Entscheidung wird im Folgenden in der gebotenen Kürze analysiert, viel neues ergibt sich im Vergleich zu der Entscheidung aus Köln ( dazu hier ) nicht. Zur Vertragsnatur äußert sich das Amtsgericht Bergisch-Gladbach nicht. ...→

Das OLG Düsseldorf (I- 20 U 42/11 ) hat Ende letzten Jahres entschieden, dass durch die Einbindung fremder Inhalte mittels “ Embedded-Content ” eine Urheberrechtsverletzung bestehen kann. Letztlich ist diese Feststellung wohl korrekt und auch zu begrüßen, ...→

Ein ehemaliger Betriebsrat ist mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Damit wurde sein großer Einsatz zur Rettung von 1.000 Arbeitsplätzen gewürdigt. Nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks war der heute 67 Jahre alte Walter Maier im Jahr 2004 als Betriebsratsvorsitzender maßgeblich daran beteiligt, dass 1000 Arbeitsplätze der Firma Bosch in Ansbach nicht ins Niedriglohnland Ungarn verlagert wurden. ...→

Das Bundesverfassungsgericht hat sich wieder mal mit dem Maßregelvollzug auseinandergesetzt: diesmal ging es um die Privatisierung des Maßregelvollzugs in Hessen und die Frage, was die privaten Pflegekräfte in der Anstalt dürfen – nicht viel, meinen die Verfassungsrichter, aber haben die Verfassungsbeschwerde des Maßregelvollzugspatienten dennoch abgewiesen. Der war, ...→

Das Landgericht Berlin hob gegen ÖKO-Test eine einstweilige Unterlassungsverfügung gegen die Äußerung auf, die Kinder-Beißfigur “Sophie la Girafe” sei nicht verkehrsfähig . Einstweilen hatte das Landgericht Berlin Kinder an der Giraffe nuckeln lassen, deren Inhaltsstoffe sich in krebserregende umwandeln lassen. ...→

Wir bedanken uns bei Ansgar für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der oben genannten Klausur. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir sie veröffentlichen können. Nur so können Eure Nachfolger genauso von der Seite profitieren, wie Ihr es getan habt. ...→

In den Medien finden sich in diesen Wochen vermehrt Berichte über den US-amerikanischen “Stop Online Piracy Act”. Wikipedia, Wordpress sowie namhafte Unternehmen wie Google ( hier ) tragen bereits Trauer und lassen ihre Startseiten und Justiziare über Orwell’sche Visionen berichten. Dass diese nicht ganz aus der Luft gegriffen sind, zeigt ein zusammenfassender SPON-Artikel. ...→

Rückforderungsansprüche von Schwiegereltern nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage können nicht allein mit der Begründung verneint werden, das eigene Kind sei Miteigentümer der mit der schwiegerelterlichen Zuwendung finanzierten Immobilie und bewohne diese seit der Trennung. Auch ein Wertverlust der Immobilie besagt nichts darüber, ...→

Eine Kündigung wegen des Verdachts einer Unterschlagung von 14,99 Euro ist rechtsunwirksam, wenn weder ausreichende Tatsachen für eine Tatkündigung vorgetragen werden, noch ein dringender Tatverdacht gegeben ist. Zu diesem Urteil ist das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall gelangt. Der Kläger war bei der Beklagten, einem Abfallwirtschaftunternehmen seit dem 01.09.1997 ...→

Auf meiner Homepage Burhoff online sind gerade zwei Volltexte zu von mir stammenden Beiträgen eingestellt worden: Es handelt sich einmal um den Beitrag „Verfahrensverzögerung, überlange Gerichtsverfahren und Verzögerungsrüge – die Neuregelung im GVG“ aus StRR 2012, 4, der die gesetzlichen Neuerungen in den §§ 198 ff. GVG behandelt. Den Beitrag findet man hier ...→

Was läuft hier? Ich komme seit Jahren hier vorbei. Und habe diese Abfahrt nie – nie! – gesehen. Bisher. Der Fall ist auch gar nicht sooooo schlimm. Oder? ...→

Vorgestern hat die Kommission drei Vertragsverletzungsverfahren gegen den EU-Mitgliedsstaat Ungarn eingeleitet, wie beck-aktuell (v. 18.1.2012) berichtet. Es geht um mögliche Verstöße gegen EU-Recht durch jüngere Gesetzesänderungen in Ungarn. Die Kommission sieht die Unabhängigkeit der Zentralbank des Landes, der Datenschutzbehörde und die Nichtdiskriminierung von Richtern gefährdet. ...→

Das gesetzliche Sonnenstudioverbot für Minderjährige verstößt weder gegen die allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG noch gegen das Erziehungsrecht der Eltern gemäß Art. 6 Abs. 2 GG noch wird das Grundrecht auf freie Berufsausübung aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt. ...→

Verurteilungen nach § 315 b StGB sind in der Regel schwer zu begründen, wenn es sich um Taten handelt, die im laufenden Straßenverkehr von Straßenverkehrsteilnehmern begangen worden sind. ...→

Heute beim Jugendschöffengericht. Mitten in der Erläuterung ihres Gutachtens  hatte ich das Gefühl, dass Hansjörg Felmy wieder auferstanden ist. Mit aller Macht. Sie brauchte etwa eine Minute, um Klaus Doldinger zum Verstummen zu bringen. Währenddessen erstattete sie, ohne eine Miene zu verziehen und gegen den Tatortkrach anschreiend,  ihr mündliches Gutachten.  Sehr beeindruckend. ...→