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Top Blogs - 30 Tagen
Im Insolvenzverfahren des Wiesmoorer Bauunternehmens “Bohlen und Doyen” sollen der Bremer Insolvenzverwalter Uwe Kuhmann und die Gläubigervertreter zu viel Geld erhalten haben. Das geht aus Recherchen des Radio-Bremen-Fernsehregionalmagazins “buten un binnen” hervor: Die sechs Mitglieder im Gläubigerausschuss sollen danach Aufwandsvergütungen von jeweils mehr als 400.000 Euro. ...→
38 | 26-Feb-10 | Insolvenz-News und Insolvenzberatung
Ich lach' mich kaputt! ...→
30 | 20-Feb-10 | Panorama
Da sich die Grundrechte - hier vor allem der Gleichheitssatz aus Artikel 3 GG - nicht unmittelbar im Zivilrecht niederschlagen, sondern nur mittelbar über Generalklauseln wirken, kann es zu solchen Entscheidungen kommen: “ Sieht ein Formularmietvertrag vor, dass die Haltung eines Hundes nur mit vorheriger Zustimnmung des Vermieters zulässig ist, die nur für den Einzelfall erteilt wird, ...→
29 | 21-Feb-10 | Rechtsanwalt Marek Schauer
Thema dieses Blogs ist die Tatsache, dass eine Verteidigervollmacht regelmäßig nicht zur Akte gereicht werden muss. Nur zur Klarstellung: Das bedeutet natürlich nicht, dass ein Verteidiger auch darauf verzichten dürfte, sich eine schriftliche Vollmachtsurkunde unterzeichnen zu lassen – und zwar eine solche, neben der Verteidigungsvollmacht als solche auch eine besondere Vertretungsvollmacht beinhaltet. ...→
29 | 19-Feb-10 | VollMachtsBlog
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 21.01.2010 – I ZR 47/09 – entschieden, dass ein Wettbewerbsverein, der einen Markteilnehmer wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt und nachdem dieser nicht reagiert hatte, einen Rechtsanwalt einschaltet, der eine zweite, inhaltsgleiche Abmahnung ausspricht, ...→
28 | 27-Feb-10 | BERLIN BLAWG
OLG Köln, Urteil vom 30.10.2009, Az. 6 U 100/09 §§ 50 , 51 , 87 Abs. 1 Nr. 2 , 87 Abs. 4 , 97 Abs. 1 UrhG Das OLG Köln hat entschieden, dass die partielle Wiedergabe eines TV-Ausschnitts aus der Produktion “DSDS - Deutschland sucht den Superstar” durch die Zitierfreiheit im Rahmen der Berichtung über Tagesereignisse gedeckt ist. ...→
28 | 21-Feb-10 | Dr. Damm und Partner Rechtsanwälte
Am Kriminalgericht Standort Turmstraße (d.h. für Landgericht Moabit, Amtsgericht Tiergarten und Staatsanwaltschaft) gibt es seit vielen Jahren ständige Sicher-heitskontrollen im Eingangsbereich, seit dem IV. Quartal 2009 sind diese auf den Standort Kirchstraße (d.h. für das Verwaltungsgericht, das Amtsgericht und die Staats- und Amtsanwaltschaft) ausgedehnt worden. ...→
28 | 21-Feb-10 | Lichtenrader Notizen
Da zweifelt wohl jemand öffentlich an sich selbst. Gute Besserung! ...→
28 | 20-Feb-10 | kanzlei-hoenig.info
Nach Electronic Arts soll auch Ubisoft dazu übergegangen sein, Spielesoftware mit einer Zwangs-Registrierung im Internet zu verbinden. Heise berichtet, dass bei Spielen wie “Assassin’s Creed 2″ oder “Die Siedler 7 ” ein Online-Kontrollverfahren eingesetzt werden soll, das bei allen Spielesitzungen das Vorhandensein eines rechtmäßig erworbenen Softwareexemplars überprüfen soll. ...→
28 | 20-Feb-10 | Dr. Damm und Partner Rechtsanwälte
... wird bekanntlich in diesen Tagen kontrovers diskutiert. Dabei offenbart sich bei einigen Debattenteilnehmern ein erfrischend innovatives Bild vom richterlichen Dienstverhältnis: Nun schreibt der Richter nicht mehr. Was ist daran so schlimm? Nichts, wenn er sich zunächst mal mit seiner Dienststelle ins Einvernehmen setzt, dass er das darf. Wenn er ein ordentliches Impressum führt. Wenn er sicherstellt, ...→
28 | 20-Feb-10 | jurabilis - juristisches Weblog aus Berlin
Aktionistischer Jugendschutz oder Erziehung zur Medienkompetenz “Das von der Stadt georderte Streusalz war leider noch auf einem Schiff aus Chile unterwegs, auf einem sehr langsamen” Falscher Doktor bei der CDU Fahrer schläft ein, die Onboardkameras arbeiten weiter Italien: TV-Koch schwärmt von Katzenfleisch ...→
28 | 19-Feb-10 | law blog
Das BPatG (Beschl. v. 27.08.2009 - Az.: 27 W (pat) 143/08) hat entschieden, dass in Deutschland der Begriff "CASINO DE MONTE CARLO" nicht für den Spielbereich eintragbar ist, weil ihm die notwendige Unterscheidungskraft fehlt. Die Bezeichnung setze sich aus... ...→
27 | 28-Feb-10 | Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien
The latest in the series of doorbells in Fürth. What is Norbert doing there? LATER NOTE: I see I've had this one before, and it has changed since 2006 ...→
27 | 27-Feb-10 | Transblawg
Urteil vom 16.02.2010 - Az. 7 U 88/09 | MIR 2010, Dok. 035 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kommentare | Kurz notiert | Rezensionen | MIR Archiv ...→
27 | 26-Feb-10 | MEDIEN INTERNET und RECHT
Für Scotty Lago ist der olympische Spass vorzeitig zu Ende. Der US-Snowboarder hatte Bronze gewonnen und gebührend gefeiert. Dabei trug er die Medaille im Schritt, während eine attraktive Anhängerin an dem guten Stück knapperte. Als davon Fotos auf dem Klatschportal TMZ landeten, schickte ihn das Nationale Olympische Komitee der USA nach Hause, ...→
27 | 21-Feb-10 | Pornoanwalt
Das Zugangserschwerungsgesetz wird vermutlich schon morgen im Bundeanzeiger veröffentlicht und würde dann bereits am 23.02.2010 in Kraft treten. Mit einer Art Nichtanwendungserlass - was im Hinblick auf ein Gesetz ein bislang einzigartiger Vorgang sein dürfte - will die Bundesregierung aber offenbar verhindern, dass das BKA das Gesetz tatsächlich umsetzt. Die Bundesregierung hatte offenbar bis zuletzt gehofft, ...→
27 | 21-Feb-10 | Internet-Law
Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen ( §§ 305 ff. BGB ) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular zugrunde gelegt wird, das der einen Vertragspartei vorliegt, aber von Dritten stammt (hier von einer Versicherung als Serviceleistung angeboten wurde). ...→
27 | 21-Feb-10 | examensrelevant.de
Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf bereits diese Woche mit Datum von Donnerstag (18.02.2010) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Urteil vom 18.12.2009 – 3 K 3986/08 K : Anspruch eines in einem anderen EU-Mitgliedstaat wohnhaften Elternteils auf Kindergeld nach deutschem Recht: In dem vom u.a. für Kindergeldverfahren zuständigen 3. ...→
27 | 21-Feb-10 | STEUERRECHT
Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von Mittwoch (17.02.2010) veröffentlicht: - FG Niedersachsen Urteil vom 18.11.2009 – 2 K 100/07 (Gewerbesteuermessbeträge 1999 und 2000, ges. und einh. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1999 und 2000: Teilwertabschreibung auf Brennrechte Revision zugelassen); - FG Niedersachsen Urteil vom 18.11.2009 ...→
27 | 20-Feb-10 | STEUERRECHT
Laut einer Mitteilung der Pressestelle ( Nr. 36/2010 ) hat der BGH nun über die Frage entscheiden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular zugrunde gelegt wird. Der Entscheidung liegt eine Sachverhaltskonstellation zugrunde, ...→
27 | 20-Feb-10 | BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE
VGH Baden-Württemberg, vom 11.02.2010, Az. 9 S 1130/08 § 8 Abs. 1 LFGB Das VGH Baden-Würtemberg hat entschieden, dass ein Anteil von von 20 % Surimi in einer Meeresfrüchte-Mischung in der Bezeichnung der Mischung gesondert ausgewiesen sein muss, etwa als “Meeresfrüchte-Mischung mit Surimi”. Eine “Täuschung” von Verbrauchern und damit ein Straftatbestand liege indessen nicht vor, ...→
27 | 20-Feb-10 | Dr. Damm und Partner Rechtsanwälte
Am 3. März 2010 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für die Strategie Europa 2020 vorgestellt. Das Bild links enthält einen als Anhang 1 diesem Vorschlag beigefügten Überblick über die Strategie. ...→
26 | 07-Mar-10 | Verschmelzungsbericht
Man sollte meinen, dass eine Insolvenz eher eine bedrückende Angelegenheit sei. Doch wer sich im Internet umsieht, wird eines Besseren belehrt. Auf der Seite »Verbraucherinsolvenz« einer Firma sda.europe ltd erfährt man, das private Insolvenzverfahren mittlerweise zum Alltag gehören. Lauter fröhliche Leute schauen uns an. Das ist nicht die berühmte Bild-Text-Schere, sondern eine Siegerbild. ...→
26 | 06-Mar-10 | Recht anschaulich
Geschäftsführer einer GmbH oder Mini-GmbH (Unternehmergesellschaft) haben ein weites Aufgabengebiet, das von der gesamten kaufmännischen und technischen Geschäftsleitung bis hin zur Vertretung der Gesellschaft nach außen reicht. Es lässt sich daher nur allgemein umschreiben, welche Aufgaben und Pflichten den Geschäftsführer betreffen. Inhalt: 1. ...→
26 | 06-Mar-10 | blogmbh.de
Der Geschäftsführer steht bei blogmbh.de im Focus. Zum einen richtet sich dieser Blog zentral an Geschäftsführer einer GmbH und – seit 2008 – auch an den Geschäftsführer einer Mini-GmbH. Daneben wäre es schön, wenn sich der eine oder andere Existenzgründer inspiriert fühlt, als zukünftige Rechtsform eine GmbH oder UG zu wählen. ...→
26 | 06-Mar-10 | blogmbh.de
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich bislang in zwei Entscheidungen mit elektronischen Pressespiegeln ausdrücklich auseinander gesetzt. Angesichts des hart umkämpften Marktes im Nachrichtenwesen, der Online-Archive, Presseagenturen, den immer wieder streitigen inhaltlichen Verantwortlichkeit für Foren und Mitteilungsdienste, verdienen beide Entscheidungen besondere Beachtung: Nach Urteil des BGH vom 10.12.1998 (Az. ...→
26 | 06-Mar-10 | §§ Jur-Blog.de §§
Fast jeder Jura-Student hasst das Staatshaftungsrecht. Es ist ein Angst-Thema das einem im Regelfall – aus gutem Grund – nur sehr selten in Klausuren begegnet. Literatur zum Thema gibt es einige, überzeugt hat mich bisher nur ein Buch – und das war ein Skript. Und auch wenn die Autoren sich hier viel Mühe gemacht haben: Das Buch schafft es letztlich nicht, das schwierige Thema so aufzubereiten, ...→
26 | 04-Mar-10 | Jurakopf
Zur Zeit ändert sich langsam die Welt der juristischen Literatur, viele große Namen verschwinden, manche plötzlich, andere langsam. Wir haben letztes Jahr erlebt, wie Brox, Jescheck und Rudolphi verstorben sind. Und Roxin macht sich langsam auf den Weg, seine Werke zu übergeben. Sein Buch zum Strafverfahrensrecht ist in der letzten 25. ...→
26 | 04-Mar-10 | Jurakopf
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Äußerungsrecht im Internet: Die Verdachtsberichterstattung" Inhalt:Der verfassungsrechtlich gewährleistete Auftrag der Medien, an der öffentlichen... ...→
26 | 04-Mar-10 | Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die wahrscheinlich spannendste Entscheidung des Jahres verkündet . Die durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 eingeführten Paragrafen §§ 113a, 113b TKG und § 100g StPO zur Vorratsdatenspeicherung verstoßen gegen Artikel 10 Abs. 1 Grundgesetz und sind somit nichtig. Die Daten sind “unverzüglich zu löschen”, fordert das BVerfG. ...→
26 | 02-Mar-10 | BERLIN BLAWG
Das OVG Münster (Urt. v. 18.12.2009 - Az.: 9 A 191/09) hat entschieden, dass eine Internet-Stornierung der LKW-Maut nach Fahrtbeginn grundsätzlich nicht mehr möglich ist. Der Kläger, ein Unternehmer, buchte bei Fahrtbeginn die LKW-Maut. Er bemerkte aber wenig später,... ...→
26 | 28-Feb-10 | Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien
Wenn man sich den Tisch anschaut, auf dem sich zu Hause meine Bücher stapeln, könnte ein findiger Psychologe durchaus Rückschlüsse auf meinen Job ziehen. Manfred Lütz: Irre – Wir behandeln die Falschen. Unser Problem sind die Normalen. Der Titel paßt auch auf die Strafjustiz. Irgendwie. ...→
26 | 27-Feb-10 | kanzlei-hoenig.info
Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die “Kündigungsfrist IG Metall”. Dabei ist die Frage nach der Kündigungsfrist ohnehin häufig nur schwierig und mit Mühen zu beantworten. Im Bereich der IG Metall gibt es ebenfalls tausende verschiedener Branchentarifverträge mit verschiedenen Kündigungsfristen, ...→
26 | 27-Feb-10 | JuracityBlog
Die MW-Sender am Bisamberg sind nun Schrott (siehe hier zum Status quo ante ) Der Donauturm - hier im "Fadenkreuz" des Feeders zum ehemalgen Bisamberg-Südmast - ist damit das höchste Bauwerk Österreichs. Keine Souvenirs! Freie Sicht auf die Stadt, über den umgeknickten Südmast hinweg Reste des Nordmastes Mehr Informationen zur Sprengung im ORS-Blog und - mit zahlreichen Fotos - auf dem Blog von Alpine-Energie ...→
26 | 27-Feb-10 | e-comm
… für die Stadt Bielefeld und für betroffene Fahrer. Die Westfälischen Nachrichten (WN) wärmen das Thema “ Blitzer am Bielefelder Berg ” noch einmal auf und liefern Zahlen: Pro Woche fotografierte die Anlage in ihren besten Zeiten 4000 Fahrer. Das sind im Schnitt 571 am Tag, 23 in der Stunde, alle drei Minuten eine Aufnahme. ...→
26 | 27-Feb-10 | kanzlei-hoenig.info
... des Landgerichts Koblenz. Die dort zuständigen Damen und Herren rufen nämlich immer an, wenn es um Presseanfragen zu Prozessen geht, an denen die Medien Interesse bekundet haben in der Hoffnung, den Namen des Verteidigers zu erfahren, damit der dann wiederum mit Interviewanfragen behelligt werden kann. Ich mag keine Interviews geben und freue mich daher immer über die Nachfrage der Pressestelle, ...→
26 | 27-Feb-10 | Strafverfahren - in Koblenz und anderswo
Wie bereits angekündigt , verlasse ich den Beck-Verlag Ende Februar. An meinem letzten Arbeitstag gestern durfte ich die beck-community noch beim Rechtsinformatik Symposion in Salzburg präsentieren. Meinen Vortrag vom letzten Jahr zum beck-blog hatte ich aufbereitet und bei Slideshare online gestellt. Auch in diesem Jahr habe ich wieder versucht, ...→
26 | 27-Feb-10 | beck-blog
Das Sozialgericht Düsseldorf hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es um Augenmaß und Menschlichkeit ging und entschied, daß die ARGE einem Hartz-IV-Empfänger, der seine Wohnung aufgelöst und die Wohnungseinrichtung auf dem Sperrmüll entsorgt hatte, nach einem gescheiterten Selbstmordversuch einen Zuschuss für neue Einrichtungsgegenstände zahlen muß. ...→
26 | 26-Feb-10 | Schlosser Aktuell
Bereits die einmalige Einnahme von Betäubungsmitteln kann die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen und damit zum Entzug der Fahrerlaubnis führen, ohne dass es dabei auf die Überschreitung bestimmter Blutgrenzwerte ankommt. ...→
26 | 26-Feb-10 | Rechtslupe
Gemäß § 2247 Abs. 1 BGB kann der Erblasser ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Dass eine Person in einem solchen Fall mit einem falschen Namen unterschreibt, dürfte wohl zu den Ausnahmefällen gehören. Im vom OLG Köln zu entscheidenden Fall errichteten Eheleute ein gemeinsames Testament. ...→
26 | 26-Feb-10 | RECHTaktuell
Ranking und Rating allerorten... Mit rechtsanwalt.am meint stud.iur. Markus Malkus eine Art "Spick mich!" für bzw. über Anwälte ausgemacht zu haben. Immerhin eine dankenswerter Hinweis,wenn das Ding auch noch nicht allzu gefüllt erscheint. Ebenfalls in einer BETA liegt zur Zeit auch noch Scoocs! über Anwälte und -innen vor - und verspricht durchaus mehr Unterhaltungs - und Hah! - mehr Streitwert. ...→
26 | 21-Feb-10 | Die Rechtsanwäldin
Eine wesentliche Neuregelung der vor knapp einem Jahr in Kraft getretenen GWB-Novelle stellt § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB dar. Danach ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Bereits im laufenden Gesetzgebungsverfahren wurde in der Vergaberechtsliteratur diskutiert, ...→
26 | 21-Feb-10 | Vergabeblog
Für die Freunde der Typographie hält der Kondom-Hersteller Durex in der nächsten Zeit ein besonderes Highlight bereit. Die neue Werbekampagne des Unternehmens setzt diesmal auf viele Worte und macht dabei dennoch eine gute Figur, wenn auch mit entsprechendem Humor: Type Sex with Durex von Andrej Krahne. (via Nvelt ) ...→
26 | 21-Feb-10 | medien-gerecht
Der Begriff "Air Force One" kann als Marke für die Bereiche Übertragung digitaler Filme im Internet und Produktion von Online-Musikprogrammen eingetragen werden, da er die erforderliche Unterscheidungskraft aufweise, so das BPatG (Beschl. v. 26.01.2010 - Az.:... ...→
26 | 21-Feb-10 | Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien
Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg nimmt in drei Verfahren einen Fotografen und zwei Fotoagenturen auf Unterlassung der gewerblichen Verbreitung von Ablichtungen der ihr von den Ländern Berlin und Brandenburg zu Eigentum und zu... ...→
26 | 21-Feb-10 | Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien
Weil er vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) umfassend die Aussage verweigert hat, muss der ehemalige Vizechef der Wuppertaler Staatsanwaltschaft 300 Euro Ordnungsstrafe zahlen – falls Alfons Grevener dieser Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht folgt, muss er eine zweitägige Erzwingungshaft antreten. Der PUA untersucht, ...→
26 | 20-Feb-10 | law blog
Wir freuen uns, Euch heute einen Erfahrungsbericht von Dr. Arne Kießling über sein Referendariat posten zu können. Wir hoffen, dass Ihr einige wertvolle Tipps für Euer Referendariat mitnehmen könnt. Hallo liebe Kollegen, mein Name ist Arne Kießling, ich habe in Münster studiert und in Düsseldorf nach dem ersten Staatsexamen promoviert. ...→
26 | 20-Feb-10 | Juraexamen.info
EFTA-Gerichtshof, Urteil vom 27.01.2010, Az. E-4/09 Art. 2 Nr. 12 EU-RL 2002/92 Der EFTA-Gerichtshof hat entschieden, dass eine Website als “dauerhafter Datenträger” angesehen werden kann, wenn der Verbraucher die dort enthaltenen Informationen so zu speichern, dass diese während eines zum Zwecke der Information angemessenen Zeitraums abgerufen werden können, d. h. so lange, ...→
26 | 20-Feb-10 | Dr. Damm und Partner Rechtsanwälte
Normal 0 21 MicrosoftInternetExplorer4 /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:"Times New Roman";} Am 19.03.2009 ...→
26 | 20-Feb-10 | Handelsvertreter Blog
OLG Brandenburg, Urteil vom 18.02.2010, Az. 5 U 12/09 , Az. 5 U 3/09 und Az. 5 U 14/09 § 97 UrhG Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin Brandenburg kein Unterlassungsanspruch gegen gewerbliche Fotografen bzw. Fotoagenturen zusteht, mittels dem sie die Aufnahme und gewerbliche Verwertung von Fotos der Preußischen Schlösser und Gärten verhindern könne. ...→
26 | 20-Feb-10 | Dr. Damm und Partner Rechtsanwälte
Das ist genau die Situation, vor der sich alle fürchten , die einen neuen Betriebsrat gründen wollen: Noch vor dem eigentlichen Wahltag wird man als Initiator der Betriebsratswahl vom Chef unter fadenscheinigen Gründen fristlos gekündig t. Natürlich gäbe es überhaupt keinen Zusammenhang mit der Wahl, so die offizielle Lesart. Dass man aber vor solchen Situationen keine Angst haben muss, ...→
26 | 19-Feb-10 | Betriebsrat Blog
Ändert sich während eines Vergabeverfahrens die Zusammensetzung einer Bietergemeinschaft, führt dies noch nicht zwingend zum Ausschluss ihres Angebots. Dies hat nun das OLG Celle in seinem Beschluss vom 03.12.2009 (13 Verg 14/09) entschieden. Damit setzt es sich in Widerspruch zur Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 26.01.2005 – VII-Verg 45/04), ...→
26 | 19-Feb-10 | Vergabeblog
Glasgow has appointed a Lancastrian, trained as an interpreter at Heriot-Watt University, as a Glaswegian-English interpreter. Here's a video of an interview with him - at 2 min 45 sec he is tested, and the original text appears onscreen. With over 500 applicants, ...→
26 | 19-Feb-10 | Transblawg
Mit Urteil 1B_212/2009 vom 20. Januar 2010 hat das Bundesgericht eine Beschwerde gegen die Sistierung eines Strafverfahrens gutgeheissen, da diese den Anspruch auf eine Beurteilung innerhalb einer angemessener Frist ( Art. 29 Abs. 1 BV , Art. 6 Ziff. 1 EMRK ) verletzte. Das Gericht verwies dabei auf die Praxis der ausnahmsweisen Sistierung von Strafverfahren : 2.2 Wie im Schrifttum dargelegt wird, ...→
26 | 19-Feb-10 | swissblawg
Congratulations to me for winning a Twitter competition on the weblog separated by a common language against a field of six! and thanks to Lynne, who is going to send me a packet of McVitie's ginger nuts, thus bypassing the many expat British food sellers. The test was to find a tweet that was either in American English and incomprehensible to speakers of British English, or vice versa. I went for the vice versa. ...→
25 | 07-Mar-10 | Transblawg
Der Begriff "Volksflat" ist nicht als Marke für den Mobilfunk-Bereich eintragbar, denn ihm fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft, so das BPatG (Beschl .v. 26.01.2010 - Az.: 24 W (pat) 142/05). Der Verbraucher werde mit dem Schlagwort eine Art... ...→
25 | 07-Mar-10 | Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien
Mehrere unbekannte Männer haben heute bei einem Raubüberfall auf das European Poker Tour von PokerStars.com im Berliner Grand Hyatt Hotel am Potsdamer Platz nach Polizeiangaben ca. € 800.000 nach anderen Meinungen nahezu den gesamten Jackpot erbeutet. All in und weg! Hier noch der RTL-Beitrag auf Youtube. Schlagworte: Berlin , Männer , Spiele , Wettbewerb ...→
25 | 07-Mar-10 | DPMS INFO
This blog is now located at http://blog.lehofer.at/. You will be automatically redirected in 30 seconds, or you may click here . For feed subscribers, please update your feed subscriptions to http://lehofer.at/blog/atom.xml. ...→
25 | 06-Mar-10 | e-comm
Die nachfolgenden Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchverfahrens vollständig aus dem Markenregister gelöscht. 307 51 500 Nizzaklasse: 33 30 2008 001 102 CRiXX Nizzaklassen: 29, 30 30 2008 027 371 LOVIE Nizzaklasse: 03 30 2008 035 255 Nizzaklasse: 43 30 2008 066 762 > No Way Nizzaklasse: 25 Quelle: DPMA ...→
25 | 06-Mar-10 | MarkenBlog
Es geht mal wieder um angeblichen Sozialversicherungsbetrug. Diese Verfahren werden augenscheinlich nach Schema F eingeleitet. Ein Mitarbeiter des JobCenters meint in einer Akte festzustellen, daß etwas faul ist. Reflexartig schreibt er einen Bericht, schickt ihn zusammen mit der Sozialamtsakte (oder wie immer das Ding heißen mag) an die Staatsanwaltschaft und stellt Strafantrag. ...→
25 | 06-Mar-10 | kanzlei-hoenig.info
Heute war die Feierabend-Party, die der CEO schon an meinem ersten Tag ankündigte. Ungefähr zwei Stunden zuvor war noch ein Meeting. Zunächst habe ich mir nichts dabei gedacht. Die einzelnen Teams machen hier andauernd irgendwelche Meetings, in denen sie sich kurzschließen. Dieses Meeting war aber ein besonderes, denn es betraf alle Mitarbeiter. Ich war etwas verwirrt, ...→
25 | 06-Mar-10 | Statt aller
Die Bezeichnung "freenet iPhone" ist als Marke für den Bereich des Internet-Service-Providing ausreichend unterscheidungskräftig und kann daher als Marke eingetragen werden, so das BPatG (Besch. v. 13.01.2010 - Az.: 26 W (pat) 6/09). Während das Deutsche... ...→
25 | 06-Mar-10 | Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien
Terminhinweis des Bundesgerichtshofs: Verhandlungstermin 18. März 2010 I ZR 121/08 LG Frankfurt – 2/3 O 19/07 – Urteil vom 5. Oktober 2007 OLG Frankfurt a. M. – 11 U 52/07 – Urteil vom 1. Juli 2008 Die Klägerin ist Inhaberin der Rechte an dem Musiktitel „Sommer unseres Lebens“. Mit Hilfe der Staatsanwaltschaft wurde ermittelt, ...→
25 | 04-Mar-10 | kLAWtext
Gestern war es wieder soweit: Zusammen mit meinem Webdesigner habe ich in Hannover die CeBIT besucht. Normalerweise fahre ich alle zwei bis drei Jahre zu dieser Computermesse, und auch diesmal interessierten mich einerseits spezielle juristische Angebote und andererseits ganz allgemein Innovationen im Computerbereich. Leider mangelte es an beidem, ...→
25 | 04-Mar-10 | Obiter Dictum
Ein im Regelfall unbeliebtes Thema mal schön aufbereitet: So kann man das Buch, das schon durch den etwas anders gewählten Titel auffällt, in einem kurzen Satz zusammenfassen. Auf jeden Fall ist es eine ausgezeichnete Idee, mit der der Autor hier das Thema angegangen ist, allerdings nicht für faule Studenten. Wer es noch nicht gemerkt hat: Es geht um das Gesellschaftsrecht (nicht Handelsrecht), ...→
25 | 04-Mar-10 | Jurakopf
Das OLG Köln hat sich 1998 einen Spruch geleistet, der Studenten bis heute in Strafrechts-Übungen und sogar im Examen quält: Die Sache mit der kilometerlangen Urkunde. Als Student kann man eigentlich froh sein: Die dahinter stehende Streitfrage (Sind Verkehrszeichen Urkunden) ist bis heute umstritten – im Ergebnis kann man also durchaus beide Positionen beziehen. Gefragt ist alleine eine gute Argumentation. ...→
25 | 04-Mar-10 | Jurakopf
Mal etwas zur allgemeinen Erheiterung und Grübelei: Gibt es Erklärungsversuche, wie dieses Bild zustande gekommen sein kann: Wer es nicht erkennt: Die eine Flasche ist “normal”, die darin enthaltene Cola ist komplett flüssig. Die andere ist vom Zipfel bis zu den Füßen gefroren. Allerdings standen beide im gleichen Kasten direkt nebeneinander auf meiner Terrasse. Als ich den Kasten hinausgestellt habe, ...→
25 | 04-Mar-10 | Jurakopf
Mich erreicht soeben eine Werbe-Mail: Das neue Produkt “JurionExamen” soll ich mir (als Bezieher des JA-Newsletters) einmal ansehen. Beworben mit diesen Worten: Jurastudierenden und Rechtsreferendaren bietet JURION.DE ...→
25 | 04-Mar-10 | Jurakopf
Dr. Tamara Knöpfel Rechtsanwältin Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht 06221-43401-25 Darlehen für mehr als 160 Mio. € hat die Bayerische Landesbank im Zusammenhang mit dem so gennanten EuroPlan ausgereicht, einer Kombination aus Britischer Lebensversicherung, Investmentfonds und Kredit. Der 5. Zivilsenat des OLG München stellte in zwei Urteilen vom 02.02.2010 fest, ...→
25 | 04-Mar-10 | bankundkapitalmarktrecht
Vor dem Urteil in Düsseldorf Hier kommt eine paar kurze Morgenimpressionen aus Düsseldorf. Den nächsten Eintrag im Blog wird es vermutlich im Laufe des Nachmittags / Abends geben. Bis dahin gilt der Beitrag: Drei Fragen vor dem Urteil . Und: Wir hören uns im Radio ...→
25 | 04-Mar-10 | Sauerland Verfahren
Mit Erstaunen musste ich feststellen, dass verschiedene Anwaltskanzleien, die Internetuser aufgrund von Urheberrechtsverletzungen bezüglich Filesharing abmahnen, sich wiederholt auf das Urteil vom 11.03.2009, I ZR 114/06 (“Halzband-Urteil”)berufen. Dort hatte der BGH entschieden, dass, ...→
25 | 03-Mar-10 | Recht Medial
Bürokratieabbau und Steuervereinfachung sind die prägenden Begriffe des Koalitionsvertrags. Mit der bevorstehenden Umsetzung der EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie in nationales Recht droht der Praxis aus Sicht des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) allerdings eine erhebliche Fristverkürzung, ...→
25 | 02-Mar-10 | STEUERRECHT
Die Eigentümer eines Grundstücks in der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen haben keinen Anspruch auf die Errichtung von Pollern vor ihrer Grundstücksausfahrt, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz. Und das auch dann nicht, wenn ansonsten die Grundstückseinfahrt aufgrund der örtlichen Gegebenheiten immer droht zugeparkt zu werden. ...→
25 | 02-Mar-10 | Rechtslupe
Telekommunikationsgesetz (TKG) § 66a Preisangabe Wer gegenüber Endnutzern Premium-Dienste, Auskunftsdienste, Massenverkehrsdienste, Service-Dienste, Neuartige Dienste oder Kurzwahldienste anbietet oder dafür wirbt, hat dabei den für die Inanspruchnahme des Dienstes zu zahlenden Preis zeitabhängig je Minute oder zeitunabhängig je Inanspruchnahme einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile anzugebe ...→
25 | 02-Mar-10 | Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse; Monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2010 entsprechend BMF-Schreiben vom 1. März 2010 – IV D 3 – S 7329/10/10001 – (2010/0151728) - Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2010 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. ...→
25 | 02-Mar-10 | STEUERRECHT
In der Entscheidungsdatenbank . Update zu: http://archiv.twoday.net/stories/6196047/ Kommentar: Dem Urteil ist im Ergebnis natürlich zuzustimmen. Nicht überzeugend ist, dass das Gericht die Geltung des § 59 UrhG für das Parkgelände der Stiftung verneint. ...→
25 | 28-Feb-10 | Archivalia (Archivrecht)
Der Berater ist dem Kunden gegenüber zum Schadenersatz verpflichtet, es sein Anlageberater versäumt hat, ihn auf eine Verfügung der Aufsichtsbehörde hinsichtlich des vermittelten Produkts hinzuweisen, über die kurz zuvor im Handelsblatt berichtet wurde, und dem Kunden dadaurch ein wirtschaftlicher Schaden entsteht Der Anlageberater kann sich nicht darauf berufen, das Handelsblatt nicht zu lesen. ...→
25 | 27-Feb-10 | Handelsvertreter Blog
Teilerfolg für einen wegen des Verdachts strafbarer Handlungen gekündigten Pfleger des Bezirkskrankenhauses (BKH) Lohr: Das Würzburger Arbeitsgericht hat seiner Klage stattgegeben und die Verdachtskündigung des Bezirks zum 30. September 2009 damit für unwirksam erklärt. ...→
25 | 27-Feb-10 | schreibmaschine
Am Würzburger Strafjustizzentrum wird mal wieder nachgebessert: Der Haupteingang erhält in den kommenden Wochen eine Personenschleuse, alle Besucher werden künftig sicherheitstechnisch untersucht. In einem Röntgengerät werden Taschen und Post durchleuchtet, die Besucher müssen durch einen Metalldetektor. Messer oder andere Gegenstände, ...→
25 | 27-Feb-10 | schreibmaschine
Seine langjährige Erfahrung als Vorsitzender der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht kann Burkhard Pöpperl ab sofort bei der Strafverfolgung einsetzen: Der 54-jährige Jurist ist seit Mitte Februar Oberstaatsanwalt in Würzburg und Leiter der Abteilung für Wirtschaftsstrafsachen, die für ganz Unterfranken zuständig ist. ...→
25 | 27-Feb-10 | schreibmaschine
Target Hardening – also die Verringerung der Verwundbarkeit eines potentiellen Angriffsobjekts – ist eine der naheliegendsten Möglichkeiten situativer Kriminalitätsprävention: Polizeieskorten, gepanzerte Dienstfahrzeuge, ...→
25 | 27-Feb-10 | criminologia
Eine Bürgerinitiative beklagte sich in einer Zeitung: “Mit dieser Aktion wollten sie, wie H. ausführte, ihren Unmut darüber ausdrücken, dass die Lebenspartnerin des Luftstrom-Geschäftsführers ein Grundstück für 45 Cent pro Quadratmeter von einem Privatmann gekauft habe, was dann wenige Tage später zum Sonderbaugebiet erklärt worden sei. Dadurch habe sich der Wert gesteigert, erklärte André Heil. ...→
25 | 27-Feb-10 | Blog zum Medienrecht
Die Berliner Verwaltung bietet den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft bereits heute über 100 Online-Angebote. Zum Beispiel: Behördenfinder Deutschland http://www.behoerdenfinder.de/opencms/search.do Bundesweite Recherche nach Dienstleistungen und zuständigen Behörden für Städte und Kommunen in z. Zt. zehn Bundesländern. Ein Deutschland-Online-Projekt. Verwaltungsführer Berlin http://www.berli ...→
25 | 27-Feb-10 | Lichtenrader Notizen
Die Bezeichnung "Deutsche BKK" ist nicht als Marke für den Bereich des Versicherungswesens eintragbar, da ihr die Unterscheidungskraft fehlt, so das BPatG (Urt. v. 11.02.2010 - Az.: T-289/08). Die Richter des Europäischen Gerichtes lehnten die begehrte... ...→
25 | 27-Feb-10 | Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien
Berliner Künstlerin Ricarda Mieth gewinnt Kunst am Bau- Wettbewerb für die JVA Düppel Der Kunstwettbewerb für den Neubau der Justizvollzugsanstalt Düppel im Südwesten von Berlin ist entschieden worden. Das Preisgericht unter Vorsitz von Leonie Baumann hat mit großer Mehrheit für die Realisierung des Entwurf der Berliner Künstlerin Ricarda Mieth votiert. ...→
25 | 26-Feb-10 | Lichtenrader Notizen
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens im Fall eines überfahrenen und dadurch zu Tode gekommenen Studenten mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 04.02.2010 (Az.: 2 BvR 2307/06 ) nicht zur Entscheidung angenommen. Zwar ergebe sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. ...→
25 | 26-Feb-10 | beck-blog
Am 2. April 2009 wurde das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Nachlässe, Erbschaften und Schenkungen durch Austausch der entsprechenden Urkunden ratifiziert, so dass das bereits 2006 geschlossene deutsch-?französische Doppelbesteuerungsabkommen am 3. April 2009 in Kraft getreten ist. ...→
25 | 25-Feb-10 | Erbrechtsblog
Quelle: obs/Bundesverband deutscher Banken Seit Jahresbeginn 2009 gelten für Schenkungen deutlich höhere steuerliche Freibeträge. Eltern können nun jedem Kind bis zu 400.000 Euro steuerfrei schenken, Großeltern jedem Enkelkind bis zu 200.000 Euro (siehe Grafik). So großzügig der Fiskus bei nahen Angehörigen ist, so bescheiden fällt der Freibetrag in anderen Fällen aus: Schenkungen an Geschwister, Nichten und Neffen, ...→
25 | 25-Feb-10 | Erbrechtsblog
Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland fallen nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Euorpäischen Union nicht unter die Zollpräferenzregelung des Abkommens EG-Israel. Die Zollbehörden in der EU sind insoweit auch nicht an die Bestätigung der israelischen Behörden, dass die in den besetzten Gebieten erzeugten Waren unter die Präferenzbehandlung fallen, ...→
25 | 25-Feb-10 | Rechtslupe
Offentliche Diskussionen machen ja offenbar immer am meisten Spaß, wenn man der Staubwolke der vorbeigefahrenen technischen Entwicklung hinterherdiskutiert. Im Hinblick auf die gegenwärtige Streetview Diskussion wäre ich also dafür, jetzt auch schon mal dieses “… Eine schwedische Software-Firma kombiniert Gesichtserkennung, ...→
25 | 25-Feb-10 | walfischbucht
Im Moment flattern nur so die Beschlüsse der OLG zur Videomessung im Straßenverkehr ins Haus. Jetz hat auch das OLG Dresden entschieden. Es geht in seiner Entscheidung vom 02.02.2010, SS (OWi) 788/09 davon aus, dass § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. StPO Rechtsgrundlage für eine Videoaufzeichnung im Straßenverkehr nur sein, kann, ...→
25 | 25-Feb-10 | LexisNexis® Strafrecht Online Blog
Dem Arbeitgeber steht es nach § 106 GewO unabhängig von der Dauer der individuell geschuldeten arbeitstäglichen Arbeitszeit frei, unter Wahrung der Interessen des Arbeitnehmers und des betrieblichen Interesses eine Pause von mehr als 30 Minuten Dauer anzuordnen. Die in § 4 ArbZG geregelten Ruhepausen stellen lediglich das Mindestmaß dar und verwehren es dem Arbeitgeber nicht, ...→
25 | 24-Feb-10 | Rechtslupe
Wir hatten ja vorgestern über die Entscheidung des OLG Düsseldorf zu PoliscanSpeed berichtet (vgl. hier ). Jetzt hat auch das OLG Karlsruhe dazu Stellung genommen (vgl. Beschl. v. 17.02.2010, 1 (8) SsBs 276/09-AK 79/09 . Das OLG Karlsruhe geht aber einen anderen Weg, obwohl auch hier der Betroffene keinen Erfolg hatte. Es lässt die Frage: standardisiert ja oder nein? offen, ...→
25 | 24-Feb-10 | LexisNexis® Strafrecht Online Blog
Wer sich nicht benimmt, fliegt raus. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für private Besuche, sondern auch in öffentlichen Einrichtungen. Wenn notwendig auch im städtischen Schwimmbad: Hausverbot im Schwimmbad. ...→
25 | 23-Feb-10 | Rechtslupe
Der Mandant sitzt seit längerer Zeit schon in einer Klinik für forensische Psychiatrie. Ein Gutachten aus dem Jahre 2007 diagnostizierte eine unheilbare psychische Erkrankung . Eine Diagnose, mit der sich weder der Mandant, noch ich als sein Verteidiger und antragsgemäß dann auch die Strafvollstreckungskammer auf Dauer nicht zufrieden geben wollten. ...→
25 | 21-Feb-10 | kanzlei-hoenig.info
Der NDR-Justiziar muss es nicht hinnehmen, dass im Internet eine Strafanzeige gegen ihn veröffentlicht und dabei sein voller Name genannt wird, so das LG Hamburg (Urt. v. 15.01.2010 - Az.: 325 O 200/09). Der Beklagte setzte sich seit Jahren kritisch mit der GEZ... ...→
25 | 21-Feb-10 | Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien
Das LG Köln (Urt. v. 13.01.2010 - Az.: 28 O 688/09) hat noch einmal klargestellt, dass der Abmahner außergerichtlich nicht verpflichtet ist, sämtliche Rechte, deren Inhaberschaft er behauptet, nachzuweisen. Der Kläger war Rechteinhaber eines Fotos. Dieses wurde... ...→
25 | 21-Feb-10 | Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien
Ich hatte bereits über den Beschluss des OLG Hamm vom 13.11.2009, 3 Ss OWi 622/09 , in dem ein Verstoß gegen rechtliches Gehör bei Verdopplung der Regelbuße ohne Anhörung des Betroffenen angenommen worden ist, berichtet. Der wird von RiKG Urban Sandherr in DAR 2010 Heft 2, 99 – 100 besprochen. Sandherr teilt die Auffassung des OLG nicht. ...→
25 | 20-Feb-10 | LexisNexis® Strafrecht Online Blog
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Teilzustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung nicht die Sperrwirkung des § 558 I 2 BGB auslöst, soweit ein Prozeß wegen des Differenzbetrages geführt wird und der Vermieter erst in dessen Verlauf ein wirksames Mieterhöhungsverlangen einbringt. Im Urteil wird ausgeführt, ...→
25 | 20-Feb-10 | RECHTaktuell
Zu den Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises bei der Die Feststellung von Brandursachen ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs einem Anscheinsbeweis zugänglich, insbesondere beim Brand einer Scheune nach dem Hantieren mit einem Feuerzeug. Der Beweis des ersten Anscheins greift bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, ...→
25 | 19-Feb-10 | Rechtslupe
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