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Top Blogs - 24 Stunden » Verkehrsrecht [x]
Piercing: Kann schön gefährlich sein / Foto: shutterstock.com Gesetzlich Krankenversicherte können an den Kosten der Heilbehandlung beteiligt werden. Und zwar dann, wenn sie durch eine Straftat die Behandlung mitverursacht haben. Darauf weist Rechtsanwalt Penteridis hin. Was ist passiert? Karsten P. (48) hat gefeiert, getanzt und viel getrunken. Haschisch hat er auch geraucht. ...→
9 | 10-Mar-10 | Medrecht-Blog
Einem PKW-Fahrer, der sein Fahrzeug unter Drogeneinfluss geführt hat, ist die Fahrerlaubnis auch dann zu entziehen, wenn ihm eine Blutprobe ohne richterliche Anordnung entnommen wurde. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Antragsteller nahm mit seinem Fahrzeug am Straßenverkehr teil, obwohl er unter dem Einfluss von Cannabis stand. Dies ergab eine Blutprobe, ...→
9 | 10-Mar-10 | Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Der erste Strafsenat des BGH hat gestern entschieden, daß die Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung in § 7 II Nr. 1 JGG am 8.7.2008 und damit 9 Tage vor Entlassung des Revisionsführers aus 10jährigem Jugendstrafvollzug verfassungsgemäß ist und auch nicht mit der neuen Entscheidung des EMRG vom 17.12.2009 http://beck-online.beck.de/Default.aspx?vpath=bibdata\ents\urteile\2010\cont\beckrs_2010_0169 ...→
7 | 10-Mar-10 | Rechtsanwalt Achim Flauaus
Auf der Mailingliste für Rechtsanwälte suchte ein Anwalt für seinen Mandanten einen “einen Kollegen für Strafrecht”. Angeklagt war der Mandant wegen einer Körperverletzung. Der Anwalt schilderte knapp, es habe sich um eine relativ harmlose Rangelei gehandelt. So harmlos, daß sie im Ermittlungsverfahren bereits einmal nach § 170 II StPO eingestellt wurde. ...→
7 | 10-Mar-10 | kanzlei-hoenig.info
Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 18.2.2010 – 25 W (pat) 70/09 – entschieden, dass die Wortmarke CHOCOLATERIA für die Waren " Kakao, Schokolade, Müsliriegel und Zuckerwaren " mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke eintragungsfähig ist. Der Verkehr werde die Begriffe nur als allgemeinen Hinweis auf ein Geschäft oder Lokal verstehen, in dem Schokoladenwaren verkauft und angeboten werden. ...→
7 | 10-Mar-10 | BERLIN BLAWG
Nach dem Urteil vom 2. März 2010 des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten und unter Hinweis auf die -mittlerweile erfolgte- Verkündung des EuGH-Urteils zur Unabhängigkeit der Datenschutz-Aufsichtsbehörden hat der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar in seinem Forum/Blog das Thema Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht aufgegriffen und erläutert, ...→
6 | 10-Mar-10 | JIPS News
Dem im Markenregister der Europäischen Gemeinschaftsmarken eingetragenen Ziel ist der FC Bayern gestern einen Schritt näher gekommen. Interessant wird heute, ob Real Madrid nachziehen kann. Registernummer: 08381956 Nizzaklasse 03, 09, 12, 14, 16, 18, 20, 21, 25, 28, 32, 35, 36, 38, 39, 41 Registernummer: 8381998 Nizzaklasse 03, 09, 12, 14, 16, 18, 20, 21, 25, 28, 32, 35, 36, 38, 39, ...→
5 | 10-Mar-10 | MarkenBlog
Wegen seiner Weigerung, sich nach dem Auffinden von Amphetamin in seiner Hosentasche einem Drogenscreening zu unterziehen, hat die Fahrerlaubnisbehörde einem Mann aus Rheinhessen (Antragsteller) zu Recht mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen. Dies hat die 3. ...→
5 | 10-Mar-10 | Die Rechtsanwäldin
Wegen seiner Weigerung, sich nach dem Auffinden von Amphetamin in seiner Hosentasche einem Drogenscreening zu unterziehen, hat die Fahrerlaubnisbehörde einem Mann aus Rheinhessen (Antragsteller) mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen. Zu Recht, ...→
4 | 10-Mar-10 | Rechtslupe
Die Zustiftung an eine (Familien-)Stiftung ist auch dann gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG nach der Steuerklasse III steuerpflichtig, wenn der Zuwendende zugleich der einzige Begünstigte der Stiftung ist. Die Zuwendung an eine Stiftung ist auch dann schenkungsteuerpflichtig, wenn –wie in dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall– der Zuwendende ihr einziger Begünstigter ist. ...→
4 | 10-Mar-10 | Rechtslupe
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am CERN als nicht zuässig abgewiesen. Der Beschluß legt dar, dass auch extreme Folgen einen Antragssteller nicht davon befreien die Gefahren, aus denen sich diese extremen Folgen ergeben, umfassend darzulegen: Für die Darlegung der Möglichkeit eines solchen Schadenseintritts genügt es insbesondere nicht, ...→
2 | 10-Mar-10 | Rechtsanwalt News
§ 43 RVG sieht einen Aufrechnungsausschluss für die Staatskasse vor, wenn der Kostenerstattungsanspruch an den Verteidiger abgetreten ist und sich die Abtretungserklärung bei der Akte befindet. Diesen Ausschluss wollte ein Verteidiger auf die Abtretung von Entschädigungsansprüchen wegen erlittener U-Haft nach dem StrEG “erstrecken”. ...→
1 | 10-Mar-10 | LexisNexis® Strafrecht Online Blog
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