Dies und das berichtet hier über einen Rechtsstreit bzgl. einer 40 Watt Glühbirne. Diese wurde von einem findigen BKA Beamten an seinem Haus installiert, um Einbrecher abzuschrecken. Das Licht der Birne hat jedoch einen Nachbarn, seines Zeichens Amtsrichter von Beruf, derart am Schlafen gehindert, dass er dienstunfähig wurde und nunmehr klagte und in zweiter Instanz sogar recht bekam. ...→

Gerade meldet das BVerfG in einer PM zu seinem Beschl. v. 06. 07.2010 – 2 BvR 1447/10 –: Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes im Straßenverkehr zu einer Geldbuße verurteilt. ...→

OLG Köln, Urteil vom 02.07.2010, Az. 6 U 48/10 §§ 3 Abs. 1; 4 Nr. 10; 8 Abs. 1 S. 1 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass eine bei Google erhobene “Markenbeschwerde”, die dazu führt, dass ein Dritter mit der betroffenen Marke keine Werbung mit Google AdWords mehr schalten darf,  als gezielte Behinderung und damit als Wettbewerbsverstoß zu werten ist, ...→

Die mit § 31a StVZO zusammenhängenden Fragen beschäftigen die Praxis immer wieder. Sie sind auch deshalb von Bedeutung, weil man manchmal den Eindruck hat, dass in der Fahrtenbuchauflage eine Retourkutsche der Verwaltungsbehörde für den schweigenden Betroffenen liegt. Deshalb spielt es in der Praxis eine Rolle, wie der Betroffene ggf. ...→

Das mehrfache Abstellen eines Pkws vor der Garagenzufahrt des Nachbarn stellt eine Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung dar, gegen die sich der Nachbar mit einer Unterlassungsklage wehren kann. Der Parkende kann sich nicht darauf berufen, dass der Nachbar bei ihm klingeln und bitten könnte, das Auto wegzufahren. ...→

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen erfolglos. Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Erlangen wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes im Straßenverkehr zu einer Geldbuße verurteilt. ...→

Zeugenaussagen sind mitunter eine sehr spannende Angelegenheit. So auch neulich in einer Hauptverhandlung. Ein Zeuge sollte schildern, was sich an dem fraglichen Abend zugetragen hatte.  Es war spätestens seit der durch mich abgegebenen Verteidigererklärung klar, dass es auf eine Aussage gegen Aussage Konstellation herauslaufen würde.  Der Vorsitzende hatte den Zeuge ausführlich belehrt, ...→

Man hört das gelegentlich: Wir kaufen nicht ein Unternehmen, sondern eine Beteiligung. Also kann das im Kartellrecht nicht so schwierig sein. Es ist aber so: Mit einer Beteiligung holt man sich kartellrechtlich unter Umständen eine vergleichsweise unangenehme Art von Problem ins Haus, die man beim Vollerwerb nicht hat, das Kartellverbot . Denn das Kartellrecht nimmt für in Wettbewerb stehende Muttergesellschaften an, ...→

Die Beschwerdeführerin ist ein Unternehmen der Automobilzulieferung (Honeywell), das im Februar 2003 mehrere befristete Arbeitsverträge mit zuvor arbeitslosen Personen schloss, ohne für die Befristung einen sachlichen Grund zu haben. Nach der damals geltenden Fassung von § 14 Abs. 3 Satz 4 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) konnte von dem Grundsatz, ...→

Man hört das gelegentlich: Wir kaufen nicht ein Unternehmen, sondern eine Beteiligung. Also kann das im Kartellrecht nicht so schwierig sein. Es ist aber so: Mit einer Beteiligung holt man sich kartellrechtlich unter Umständen eine vergleichsweise unangenehme Art von Problem ins Haus, die man beim Vollerwerb nicht hat, das Kartellverbot . Denn das Kartellrecht nimmt für in Wettbewerb stehende Muttergesellschaften an, ...→

“Nein zum Krieg” hatte ein Betriebsrat 2003 anlässlich des (wie jeder Krieg auf Lügen basierenden) Irak-Kriegs auf einem Plakat ausgehängt und 2007 zur Beteiligung an einem Volksentscheid in Hamburg aufgerufen. Gut, es ist nicht die primäre Aufgabe eines Betriebsrats, allgemeinpolitische Stellungnahmen zu formulieren, ...→

OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.08.2010, Az. 1 Ws 371/10 §§ 23; 27; 263 Abs. 1 StGB Das OLG Oldenbrug hat entschieden, dass eine Betrugsstraftat vorliegt, wenn - wie vorliegend in der Weihnachtszeit 2006 in mindestens 785.000 Fällen geschehen - durch sogenanntes “Anpingen”, also kurzzeitiges Anwählen einer Telefonnummer, durch das höchstens ein einmaliges Klingeln verursacht wird, ...→

Erst kürzlich wurde heiss diskutiert, dass man via eingebundener RSS-Feeds in die Störerhaftung purzeln kann – das Landgericht Berlin sah dies bei einem Webmaster gegeben, der Inhalte via RSS-Feed eingebunden hatte und deswegen abgemahnt wurde, ich hatte hier etwas dazu geschrieben ...→

Der Bundestagsabgeordnete der Linken und frühere BGH-Richter Wolfgang Neskovic hat nach einem Bericht von “Daten-Speicherung.de” auf einer Vortragsveranstaltung folgende beachtliche Aussage getroffen: „Würde man den Bundestag mit dressierten Meerschweinchen besetzen, würde er ebenso effektiv arbeiten. Viele Abgeordnete sind nicht dumm, aber furchtbar dressiert. Wir funktionieren oft nur noch.“ ...→

Das Echtzeit-Webanalyse-Programm piwik versteht sich als eine Opensource Alternative zu Google Analytics und ist aus datenschutzrechtlichen Gründen interessant. Im Gegensatz zu Google Analytics findet bei piwik keine Übermittlung von Daten an Dritte statt. Statt dessen werden nur die Informationen erhoben, die auch in Logfiles verzeichnet würden. Der Nutzer ist also „Herr über seine Daten“, ...→

Mit Citzalia soll ein interaktives 3-D Rollenspiel und zugleich ein Social Network Forum entstehen, das die Arbeit und Aufgabe des Europäischen Parlaments in innovativer und interaktiver Art und Weise näher bringen soll. So sollen unter anderem Diskussionen über die Arbeit des EU-Parlaments geführt werden können. ...→