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Top Blogs - 24 Stunden » Strafrecht [x]
Piercing: Kann schön gefährlich sein / Foto: shutterstock.com Gesetzlich Krankenversicherte können an den Kosten der Heilbehandlung beteiligt werden. Und zwar dann, wenn sie durch eine Straftat die Behandlung mitverursacht haben. Darauf weist Rechtsanwalt Penteridis hin. Was ist passiert? Karsten P. (48) hat gefeiert, getanzt und viel getrunken. Haschisch hat er auch geraucht. ...→
9 | 10-Mar-10 | Medrecht-Blog
In einer Zwangsvollstreckungssache habe ich heute eine SMS erhalten, in der sich die Schuldnerin für die Strafanzeige bedankt und anbietet, Raten zu bezahlen. Hintergrund war, dass die Schuldnerin von Anfang an versuchte sich mit Ausreden und vermeintlichen Zusagen Zeit zu verschaffen. Bei jedem Telefonat oder Besuch hatte sie einen anderen Grund parat, ...→
9 | 10-Mar-10 | Stuttgart Inkasso
Einem PKW-Fahrer, der sein Fahrzeug unter Drogeneinfluss geführt hat, ist die Fahrerlaubnis auch dann zu entziehen, wenn ihm eine Blutprobe ohne richterliche Anordnung entnommen wurde. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Antragsteller nahm mit seinem Fahrzeug am Straßenverkehr teil, obwohl er unter dem Einfluss von Cannabis stand. Dies ergab eine Blutprobe, ...→
9 | 10-Mar-10 | Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
OLG Jena, Urteil vom 17.02.2010, Az. 7 U 95/09 §§ 823 Abs. 1 , 1004 BGB analog Das OLG Thüringen hat entschieden, dass ein Schmerzensgeld wegen Ehrverletzung dann nicht zu zahlen ist, wenn sich die Ehrverletzung nicht gegen die persönliche, sondern “nur” deren berufliche Sphäre richtet. Konkret ging es darum, dass der Beklagte über die Klägerin - eine Ärztin - behauptet hatte, ...→
9 | 10-Mar-10 | Dr. Damm und Partner Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof verhandelt in der nächsten Woche die Revision gegen ein Urteil des OLG Frankfurt ( Az.: 11 U 52/07 – Urteil vom 1. Juli 2008 ). Die Frankfurter Richter hatten in einer Berufungsentscheidung über einen Sachverhalt, der sich bereits 2007 zugetragen hatte, ...→
8 | 10-Mar-10 | LEGALIT.de
Das kürzlich bekannt gewordene Urteil des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 24. November 2009 (Az. 95 C 3258/09 ) ist in mehrfacher Hinsicht für Betroffene interessant, die nach Tauschbörsennutzung abgemahnt worden sind. Zum einen hat sich das Gericht mit dem Streitwert auseinandergesetzt, zum anderen macht es deutlich, über welche Zeitspannen sich derartige Vorfälle erstrecken können. Streitwert 1.200 ...→
8 | 10-Mar-10 | Anwalt Niemeyer
Eine Petition auf den Seiten des Bundestages befasst sich derzeit mit einem Grundrecht auf Datenschutz. Die Petition fordert, dass der Deutsche Bundestag ein Grundrecht auf Datenschutz im Grundgesetz einfügen möge, das ungefähr folgendermaßen formuliert werden soll: "Jeder hat das Recht auf den Schutz seiner Daten und auf informationelle Selbstbestimmung." ...→
8 | 10-Mar-10 | JIPS News
Nach einem neuen Entwurf eines Jugendmedienschutzstaatsvertrags ist geplant, Altersstufen nach dem Vorbild des Jugendschutzgesetzes auch für entwicklungsbeeinträchtigende Internetinhalte einzuführen. Die geplante Neufassung von § 5 Abs. 1 JMStV lautet in der Fassung des Arbeitsentwurfs : Sofern Anbieter Angebote, die geeignet sind, ...→
7 | 10-Mar-10 | Internet-Law
Der erste Strafsenat des BGH hat gestern entschieden, daß die Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung in § 7 II Nr. 1 JGG am 8.7.2008 und damit 9 Tage vor Entlassung des Revisionsführers aus 10jährigem Jugendstrafvollzug verfassungsgemäß ist und auch nicht mit der neuen Entscheidung des EMRG vom 17.12.2009 http://beck-online.beck.de/Default.aspx?vpath=bibdata\ents\urteile\2010\cont\beckrs_2010_0169 ...→
7 | 10-Mar-10 | Rechtsanwalt Achim Flauaus
Auf der Mailingliste für Rechtsanwälte suchte ein Anwalt für seinen Mandanten einen “einen Kollegen für Strafrecht”. Angeklagt war der Mandant wegen einer Körperverletzung. Der Anwalt schilderte knapp, es habe sich um eine relativ harmlose Rangelei gehandelt. So harmlos, daß sie im Ermittlungsverfahren bereits einmal nach § 170 II StPO eingestellt wurde. ...→
7 | 10-Mar-10 | kanzlei-hoenig.info
Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 18.2.2010 – 25 W (pat) 70/09 – entschieden, dass die Wortmarke CHOCOLATERIA für die Waren " Kakao, Schokolade, Müsliriegel und Zuckerwaren " mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke eintragungsfähig ist. Der Verkehr werde die Begriffe nur als allgemeinen Hinweis auf ein Geschäft oder Lokal verstehen, in dem Schokoladenwaren verkauft und angeboten werden. ...→
7 | 10-Mar-10 | BERLIN BLAWG
Es gibt eine Menge Möglichkeiten, ohne Arbeit an das Geld anderer Leute zu kommen. Die meisten dieser Möglichkeiten sind strafbar, einige wenige bewegen sich im grauen Bereich und noch viel weniger sind legal. Eine Möglichkeit hat sich die Berliner Volksbank ausgedacht. Da gibt es nämlich eine Kundin, die hat seit reichlich Jahren dort ein Girokonto. Ein kostenloses sogar, ...→
6 | 10-Mar-10 | kanzlei-hoenig.info
Nach dem Urteil vom 2. März 2010 des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten und unter Hinweis auf die -mittlerweile erfolgte- Verkündung des EuGH-Urteils zur Unabhängigkeit der Datenschutz-Aufsichtsbehörden hat der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar in seinem Forum/Blog das Thema Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht aufgegriffen und erläutert, ...→
6 | 10-Mar-10 | JIPS News
Über Skimming, also den Klau der EC-Karten-Daten am Geldautomaten, habe ich schon ein paar Mal berichtet. Ich selbst schaue mir beim Geldabheben auch immer genau an, wie der Automat aussieht. Und dachte, das würde mir im Zweifel helfen. Ein nicht gerade als technikfeindlich bekannter Spiegel-Online-Autor, Felix Knoke , musste nun am eigenen Leib erfahren, wie sich die Opferrolle anfühlt. 3.000,- ...→
5 | 10-Mar-10 | kLAWtext
Wegen seiner Weigerung, sich nach dem Auffinden von Amphetamin in seiner Hosentasche einem Drogenscreening zu unterziehen, hat die Fahrerlaubnisbehörde einem Mann aus Rheinhessen (Antragsteller) zu Recht mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen. Dies hat die 3. ...→
5 | 10-Mar-10 | Die Rechtsanwäldin
Die Staatsanwaltschaft München hat das Ermittlungsverfahren gegen die Inkassoanwältin Katja Günther eingestellt, berichtet die Augsburger Allgemeine. Katja Günther gehörte zu den fleißigsten Juristen im Dienst der Betreiber von Abofallen im Internet. Über eintausend Strafanzeigen sollen gegen die Anwältin vorliegen. Auf 26 Seiten legt die Staatsanwaltschaft nach dem Zeitungsbericht dar, ...→
5 | 10-Mar-10 | law blog
Wegen seiner Weigerung, sich nach dem Auffinden von Amphetamin in seiner Hosentasche einem Drogenscreening zu unterziehen, hat die Fahrerlaubnisbehörde einem Mann aus Rheinhessen (Antragsteller) mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen. Zu Recht, ...→
4 | 10-Mar-10 | Rechtslupe
Die Zustiftung an eine (Familien-)Stiftung ist auch dann gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG nach der Steuerklasse III steuerpflichtig, wenn der Zuwendende zugleich der einzige Begünstigte der Stiftung ist. Die Zuwendung an eine Stiftung ist auch dann schenkungsteuerpflichtig, wenn –wie in dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall– der Zuwendende ihr einziger Begünstigter ist. ...→
4 | 10-Mar-10 | Rechtslupe
Wie ich gerade bei verfassungsblog.de gelesen habe, stärkt der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte den Diskriminierungsschutz für Homosexuelle. Dies ist zu gegrüßen, den auch im deutschen Recht, insbesondere im Steuerrecht , gibt es auch noch keine vollständige Gleichstellung zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft. ...→
4 | 10-Mar-10 | Recht im Allgemeinen, Steuerrecht im Speziellen
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der das bestehende Gesetz gerade in Karlsruhe zu Fall gebracht hat, ruft dazu auf , Bundestagsabgeordnete anzuschreiben und sie davon zu überzeugen, eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu verhindern und sich für eine Abschaffung der EU-Pflicht zur anlasslosen Datensammlung einzusetzen. Man muss vermutlich auch kein Prophet sein, um vorhersagen zu können ...→
4 | 10-Mar-10 | Internet-Law
Nachdem das Amtsgericht ein Machtwort gesprochen hat , gab der zahlungsunwillige Arzt nun tatsächlich die eidesstattliche Versicherung ab. Durch ein Vögelchen war unserem Mandanten zugetragen worden, dass der Doktor in anderer Sache bei einem Gerichtstermin erscheinen muss . Eine günstige Gelegenheit für die Gerichtsvollzieherin, die den Arzt gleich verhaftete. ...→
3 | 10-Mar-10 | law blog
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am CERN als nicht zuässig abgewiesen. Der Beschluß legt dar, dass auch extreme Folgen einen Antragssteller nicht davon befreien die Gefahren, aus denen sich diese extremen Folgen ergeben, umfassend darzulegen: Für die Darlegung der Möglichkeit eines solchen Schadenseintritts genügt es insbesondere nicht, ...→
2 | 10-Mar-10 | Rechtsanwalt News
§ 43 RVG sieht einen Aufrechnungsausschluss für die Staatskasse vor, wenn der Kostenerstattungsanspruch an den Verteidiger abgetreten ist und sich die Abtretungserklärung bei der Akte befindet. Diesen Ausschluss wollte ein Verteidiger auf die Abtretung von Entschädigungsansprüchen wegen erlittener U-Haft nach dem StrEG “erstrecken”. ...→
1 | 10-Mar-10 | LexisNexis® Strafrecht Online Blog
Anders kann man einige Handlungen nicht bezeichnen. Steuerpflichtiger streitet sich nach einer Betriebsprüfung über geänderte Steuerbescheide. Was dem Finanzamt nicht auffiel: Es hatte von Anfang an vergessen, die Einkünfte aus Vermietung, die auch in der Erklärung angegeben waren, im Steuerbescheid einzuarbeiten. Auch nicht in die geänderten Bescheide nach der Prüfung. ...→
1 | 10-Mar-10 | Red Tape
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