Die Begrenzung von Arzneimittelbeihilfe nach der Bundesbeihilfeverordnung auf die Höhe von Festbeträgen ist in Gestalt der derzeitigen Regelung unwirksam, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz in dem Fall eines pensionierten Berufssoldaten. Der Kläger begehrte von der Wehrbereichsverwaltung Süd Beihilfe u.a. zu Aufwendungen in Höhe von 183,52 € für zwei Medikamente. ...→

Der Bundesgerichtshof musste sich bisher kaum mit Fragen rund um das Recht im Bereich der Computerspiele befassen. Einer dieser wenigen, dafür erst vor kurzem veröffentlichten Entscheidungen ist das Urteil des BGH zur Internet-Vertriebsplattform „Steam“ (Urteil vom 11.02.2010 – Az.: I ZR 178/08). Die Richter des obersten Zivilgerichts mussten über die Frage entscheiden, ob es zulässig ist, ...→

"www.fcbayern.es" lautete die Domain, die vom späteren Beklagten registriert, aber nicht geschäftlich genutzt worden war. Dem FC Bayern München war sie ein Dorn im Auge, weshalb gegen den damaligen Inhaber Klage eingereicht wurde. Jetzt bekam der Verein (bzw. die gleichnamige AG) vom Oberlandesgericht Köln Recht: Zwar bestünden im vorliegenden Fall keine markenrechtlichen Ansprüche, ...→

Im Firmenbuch des Landesgerichtes Innsbruck ist die VGP r**e** GmbH eingetragen. Das Stammkapital von € 36.336,42 wird mit einer jeweils zur Gänze geleisteten Stammeinlage von € 18.168,21 von den Gesellschaftern S. T**-D** und A. D** gehalten. Mit Beschluss der Generalversammlung wurde das Stammkapital um € 663,58 auf € 37.000 erhöht. ...→

Die mit § 31a StVZO zusammenhängenden Fragen beschäftigen die Praxis immer wieder. Sie sind auch deshalb von Bedeutung, weil man manchmal den Eindruck hat, dass in der Fahrtenbuchauflage eine Retourkutsche der Verwaltungsbehörde für den schweigenden Betroffenen liegt. Deshalb spielt es in der Praxis eine Rolle, wie der Betroffene ggf. ...→

Gestern wurde der Verkauf der weltweit zweitgrößten Fast-Food-Kette Burger King bekannt. Im Markenregister des DPMA findet sich erstmals 1968 eine entsprechende Marke. Unter der Registernummer 889904 wird die Wortmarke “ BURGER KING ” in den Nizzaklassen 29, 30 und 31 geführt. Die prioritätsälteste Wort-/Bildmarke Registernummer 942571 datiert von 1975. ...→

Die Begrenzung von Arzneimittelbeihilfe nach der Bundesbeihilfeverordnung auf die Höhe von Festbeträgen ist in Gestalt der derzeitigen Regelung unwirksam. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Der Kläger, ein pensionierter Berufssoldat, begehrte von der Wehrbereichsverwaltung Süd Beihilfe u.a. zu Aufwendungen in Höhe von 183,52 € für zwei Medikamente. Die Verwaltung erkannte nur einen Betrag von 54,75 ...→

Aktuell mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München für die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke in sog. Tauschbörsen im Zusammenhang mit dem Film “Iron Man 2” ab. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird Schadensersatz in Höhe von 450,00 EUR und der Ersatz von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 506,00 EUR verlangt. ...→

In retrospect, we were spoiled by the prosperity of the large law firms, and the easy career pipeline and high salaries they offered. Tuitions could be raised without fear of compromising the students’ futures; the debt students were forced to incur would be easy to manage with the high salaries recent graduates were commanding. As a consequence, ...→

Fakten und Statistiken (hoffentlich nicht von Thilo Sarrazin ausgewertet) zum Verhältnis Rechtsanwälte und Rechtsschutzversicherungenenthält die aktuelle DAV-Depesche Nr. 33/10 vom 2.9.2010:  (…) “Rechtsschutzversicherer sind seit langem für Anwälte ein wichtiger Mitspieler am deutschen Rechtsmarkt aufgrund ihres bedeutsamen Anteils an der Finanzierung von Mandaten. ...→

“Nein zum Krieg” hatte ein Betriebsrat 2003 anlässlich des (wie jeder Krieg auf Lügen basierenden) Irak-Kriegs auf einem Plakat ausgehängt und 2007 zur Beteiligung an einem Volksentscheid in Hamburg aufgerufen. Gut, es ist nicht die primäre Aufgabe eines Betriebsrats, allgemeinpolitische Stellungnahmen zu formulieren, ...→

Eine Fluglinie kann die Beförderung ablehnen, wenn unzureichende Reiseunterlagen vorgelegt werden, etwa wenn ein erforderlicher Reisepass fehlt. Der spätere Kläger buchte bei einem Flugunternehmen für seine Frau, seinen minderjährigen Sohn und sich Flüge nach Bangkok für den Januar 2008. In Thailand war ein Aufenthalt in einer Ferienwohnung geplant. ...→

23.09.2010 in Düsseldorf 08.11.2010 in Frankfurt/M. 14.12.2010 in München Schritt für Schritt zur automatisierten Steuerbilanz.” Unter diesem Motto steht das Management Circle Seminar “Steuerbilanzen automatisieren”. Im Rahmen der Veranstaltung erhalten Sie einen Überblick, welche neuen Anforderungen an die Steuerbilanzierung vorliegen. Lernen Sie, ...→

Das folgende Ersuchen um „Prüfung der Eintragungsfähigkeit“ langte vor einigen Tagen beim Firmenbuchgericht ein: An der R** Holding AG ist die Gemeinde R** als Alleinaktionärin zu 100 % beteiligt; an der im Handelsregister des Amtsgerichts Kempten (D) registrierten Elektrizitätswerke R** GmbH und Co. ...→

Im Bundesanzeiger Nr. 133 vom 03. September 2010 (Beilage 133a) ist der Deutsche Rechnungslegungs Standard Nr. 18 (DRS 18) “Latente Steuern” durch das Bundesministerium der Justiz (BMJ) gemäß § 342 Abs. 2 HGB bekannt gemacht worden. Die bekanntgemachte Version enthält in den Tz. 32 und 33 Änderungen gegenüber der bisher im Schäffer-Poeschel-Verlag veröffentlichten Fassung des DRS 18. ...→

Im Rahmen des Seventh Framework Programme der Europäischen Kommission wurde das wegov Projekt finanziell unterstützt. Es soll den Austausch der Politik mit den Bürgern vereinfachen, indem Informationen über alle Sozialen Netzwerke gestreut werden und sodann eine Möglichkeit zur Diskussion angeboten wird. ...→

Verbandsanhörung zur E-Bilanz ( § 5b EStG ): Entwurf des BMF-Schreibens zur Veröffentlichung der Taxonomie und die visualisierten Taxonomiedateien Anschreiben an die Verbände zum Entwurf des BMF-Schreibens zur Veröffentlichung der Taxonomie und die visualisierten Taxonomiedateien [PDF, 67 KB] Entwurf des BMF-Schreibens zur Veröffentlichung der Taxonomie und die visualisierten Taxonomiedateien [PDF, ...→

Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (01.09.2010) veröffentlicht: - BFH-Beschluss vom 30.06.2010 – XI R 5/08 (EuGH-Vorlage zum unionsrechtlichen Begriff der “Ansässigkeit” des Steuerpflichtigen); - BFH-Urteil vom 14.07.2010 – X R 61/08 (Vorrangige Verrechnung des Freibetrags nach § 16 Abs. ...→