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Top Blogs - 24 Stunden » Mietrecht [x]


Rückblick: Mehrvergütungsanspruch wegen eines verzögerten Vergabeverfahrens (BGH, Urteil v. 26.11.09; VII ZR 131/08)

Die Klägerin hat gegenüber dem Öffentlichen Auftraggeber einen Mehrvergütungsanspruch wegen eines verzögerten Vergabeverfahrens geltend gemacht. In den Ausschreibungsunterlagen war u. a. die Vorgabe enthalten, dass „die Arbeiten im Frühjahr/Sommer 2005 ausgeführt werden“. Im Laufe des Vergabeverfahrens wurde die Zuschlagsfrist mehrfach verlängert, zuletzt bis zum 30.04.2006. ...→
7 | 10-Mar-10  |  Vergabeblog


ARGE: Hausverbot gegenüber Leistungsempfänger möglich

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse (4 L 103/10) hat festgestellt, dass eine ARGE auch gegenüber einem Leistungsempfänger ein Hausverbot aussprechen kann, wenn dieser in besonderem Maße ausfallend geworden ist. Der Betroffene hatte in diesem Fall Sachbearbeiter als “Hornochse”, “zu dumm zum lesen” und in der Gesamtheit als “überfordert”. ...→
4 | 11-Mar-10  |  Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf


Die Besetzung des Verwaltungsbeirats der Wohnungseigentümergemeinschaft

Eine von § 29 Abs. 1 Satz 2 WEG abweichende Besetzung des Verwaltungsbeirats entspricht nur dann einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer die Weichen für eine solche Wahl durch eine Vereinbarung im Sinne von § 10 Abs. ...→
3 | 11-Mar-10  |  Rechtslupe


Mein kleiner grüner Kaktus ….

Einige Mieter verwandeln ihren Balkon gerne zu einem kleinen Dschungelparadies. Der Balkon wird dann massenhaft mit Blumentöpfen und Kübeln bestellt. Dies kann sich im Einzelfall als erhebliche Gefahrenquelle für andere Personen darstellen. In einem vom Landgericht Berlin zu entscheidenden Fall war vom Balkon der Mieterin ein Blumentopf herabgestürzt. Die Blumentöpfe standen ungesichert auf dem Balkon. ...→
3 | 11-Mar-10  |  RECHTaktuell


OLG Hamm: Kein Kostenersatz bei rechtsmissbräuchlicher Abmahnung

Abmahnungen werden bei Rechtsverletzungen im Internet teilweise massenweise ausgesprochen. Der Abgemahnte wird in der Regel dazu aufgefordert, ein bestimmtes Verhalten künftig zu unterlassen. Wird eine Abmahnung zu Unrecht ausgesprochen, kann sich der Betroffene  meist nur mit anwaltlicher Hilfe gegen diese wehren, wobei ihm dadurch wiederum selbst Kosten entstehen. ...→
2 | 11-Mar-10  |  Das Blog für IT-Recht


Kauf einer Wohnung - Rechtsschutzversicherung

Mit dem Erwerb einer Wohnung werden Sie Teil einer Eigentümergemeinschaft. Es geht hier nicht nur um ein friedliches Zusammenleben mit der Nachbarschaft, sondern auch um die gesamtschuldnerische Haftung. Die Bedeutung lässt sich am besten durch ein Beispiel erklären: Das Dach musste dringend repariert werden. Der Dachdecker hat seine Arbeit getan und will selbstverständlich Geld dafür. ...→
2 | 11-Mar-10  |  RA-Kanzlei Larissa Hamm


Verjährungshemmung durch den Prozessstandschafter

Die Verjährung einer Forderung wird gemäß § 204 Abs. 1 BGB durch die (gerichtliche) Rechtsverfolgung gehemmt, so etwa durch die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils, § 204 Abs. 1 BGB . Diese Vorschrift des § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt – ebenso wie schon § 209 Abs. 1 BGB a.F. ...→
1 | 11-Mar-10  |  Rechtslupe


VGH Mannheim kippt übliche Berechnung von Abwasser

Ein Urteil, das für Furore sorgen wird: Der VGH Mannheim (2 S 2938/08) hat entschieden, dass die weit verbreitete Art der Berechnung von Abwasser, bei der Schmutz- und Niederschlagswasser einheitlich zum “Abwasser” gezählt werden und basierend auf dem Frischwasser bemessen werden, nicht rechtmässig ist. Die Praxis sieht bisher vielerorts so aus, ...→
0 | 11-Mar-10  |  Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf


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