Das mehrfache Abstellen eines Pkws vor der Garagenzufahrt des Nachbarn stellt eine Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung dar, gegen die sich der Nachbar mit einer Unterlassungsklage wehren kann. Der Parkende kann sich nicht darauf berufen, dass der Nachbar bei ihm klingeln und bitten könnte, das Auto wegzufahren. ...→

Nach § 548 BGB verjähren bestimmte Ansprüche gegen den Mieter binnen der kurzen Verjährungsfrist von 6 Monaten. Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf gilt dies auch, wenn der Mieter bei der Rückgabe der Mietsache nicht sämliche Schlüssel zurückgegeben hat. Die Verjährungsfrist sollten Vermieter also auch dann berücksichtigen, wenn Schlüssel einbehalten werden. Anderenfalls droht die Gefahr, ...→

Aktuell mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München für die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke in sog. Tauschbörsen im Zusammenhang mit dem Film “Iron Man 2” ab. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird Schadensersatz in Höhe von 450,00 EUR und der Ersatz von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 506,00 EUR verlangt. ...→

Tauben sind ein großstadttypisches Phänomen. Ein starker Zuflug von Tauben gehört zum allgemeinen Lebensrisiko. Entscheidend für die Frage, ob eine Mietminderungzulässig ist, ist ob der Vermieter eine wesentliche Ursache für den Taubenbefall gesetzt hat. Anfang 2006 vermietete die spätere Klägerin eine Wohnung im 2. ...→