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Top Blogs - 24 Stunden » Gesellschaftsrecht [x]


Und wieder ruft das Arbeitsgericht

Am 01.03.2010 entschied das Landgericht Münster, dass das Arbeitsgericht in einem Rechtsstreit der Deutschen Vermögensberatung DVAG mit einer ehemaligen Vermögensberatin zuständig sei. Das Landgericht führte aus, dass die Vermögensberaterin so genannte Ein-Firmen-Vertreterin sei. Ferner stand fest, dass die Vermögensberaterin in den letzten sechs Monaten vor Ausscheiden aus dem Vertragsverhältnis weniger als 1.000,00 ...→
11 | 10-Mar-10  |  Handelsvertreter Blog


BFH zum Hamburgisches Zweitwohnungsteuergesetz: Verfassungswidrige Benachteilung der Kleinfamilie von Mutter und Kind?

BFH-Beschluss vom 16.12.09 – II R 67/08 Presseerklärung Nr. 20 des Bundesfinanzhofs (BFH) : “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 16. Dezember 2009 II R 67/08 den Senator für Finanzen der Freien und Hansestadt Hamburg aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Damit wird ihm die Gelegenheit gegeben, zu der Frage Stellung zu nehmen, ...→
8 | 10-Mar-10  |  STEUERRECHT


Weitere Entscheidungen des BFH (10.03.2010)

Folgende weitere Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (10.03.2010) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 09.12.2009 ...→
6 | 10-Mar-10  |  STEUERRECHT


BGH: Einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fehlt es nicht an der Geschäftsgrundlage bei gleichzeitiger gerichtlicher Entscheidung

BGH Urteill vom 17.09.2009 I ZR 217/07 Testfundstelle BGB § 147 Abs. 2, §§ 315 Abs. 1, 339; ZPO § 890 Leitsätze des BGH: a) Bei einer auf Abschluss eines Unterlassungsvertrags gerichteten Unterwerfungserklärung ist in der Regel davon auszugehen, dass der Schuldner sein Angebot unbefristet abgegeben hat mit der Folge, dass es vom Gläubiger jederzeit angenommen werden kann. ...→
5 | 11-Mar-10  |  Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld


BMF-Schreiben vom 2. März 2010 – IV D 4 – S 2232/0 -

Besteuerung der Forstwirtschaft: Auswirkungen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs vom 5. Juni 2008 (BStBl II S. 960 und S. 968) zum Wirtschaftsgut. 1 Hierzu: BMF-Schreiben vom 2. März 2010 – IV D 4 – S 2232/0 – (2009/0582101) - Besteuerung der Forstwirtschaft; Auswirkungen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs vom 5. Juni 2008 ( BStBl II S. 960 und S. 968) zum Wirtschaftsgut [PDF, ...→
4 | 11-Mar-10  |  STEUERRECHT


Berichtigung der VOL/A bekanntgemacht

Während die neue VOL/A noch auf ihr Inkrafttreten durch eine geänderte VgV harrt, erfährt sie bereits die erste Korrektur: Im Bundesanzeiger Nr. 32 vom 26.02.2010 wird eine “Berichtigung der Bekanntmachung der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A), Ausgabe 2009, vom 19. Februar 2010” bekannt gemacht. ...→
3 | 11-Mar-10  |  Vergabeblog


Rechtshängigkeit bei einseitiger Erledigungserklärung

Die einseitige Erledigungserklärung des Klägers beendet nicht die Rechtshängigkeit des für erledigt erklärten Anspruchs; dieser bleibt vielmehr weiterhin verfahrensrechtlich die Hauptsache. Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. ...→
3 | 11-Mar-10  |  Rechtslupe


Sozialansprüche gegen den ausscheidenden BGB-Gesellschafter

Dem ausgeschiedenen Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft steht gegenüber dem Anspruch der Gesellschaft auf Ausgleich eines negativen Auseinandersetzungsguthabens kein Freistellungsanspruch und damit kein darauf gestütztes Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich in der Auseinandersetzungsbilanz passivierter Sozialansprüche einzelner Gesellschafter gegen die Gesellschaft zu. ...→
3 | 11-Mar-10  |  Rechtslupe


OLG Köln: irreführende Werbung mit regionalen Testergebnissen

Nach Auffassung des OLG Köln ( Urteil vom 18.12.2009 – 6 U 60/09 ) wirbt ein Kabelbetreiber irreführend durch die Übernahme von Testergebnissen, der nur in einigen Ballungsgebieten vertretene Kabelbetreiber damit wirbt, er liege bei einem Test der Anschlussgeschwindigkeit "im Deutschland Durchschnitt" vorne. Nach der Logik der Kölner Richter liegt die irreführende Werbung darin, ...→
3 | 11-Mar-10  |  BERLIN BLAWG


Verjährungshemmung durch den Prozessstandschafter

Die Verjährung einer Forderung wird gemäß § 204 Abs. 1 BGB durch die (gerichtliche) Rechtsverfolgung gehemmt, so etwa durch die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils, § 204 Abs. 1 BGB . Diese Vorschrift des § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt – ebenso wie schon § 209 Abs. 1 BGB a.F. ...→
1 | 11-Mar-10  |  Rechtslupe


BVBC: Großer Nachholbedarf in Sachen BilMoG

Während viele Unternehmen noch ihre Bilanzzahlen aus 2009 aufbereiten, hat das Geschäftsjahr 2010 längst begonnen. Seit 1. Januar gelten die Regelungen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) und verändern die bisherige Bilanzierungspraxis grundlegend. Nach Einschätzung des Bundesverbandes der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. ...→
1 | 11-Mar-10  |  Steuerpraxis


Long sentences/Lange Sätze

Here's a sentence from a New York Appellate Court decision: Ordered that the judgment is modified, on the law, on the facts, and in the exercise of discretion, by deleting the provision thereof dismissing the complaint insofar as asserted against the defendants M. Chris Overby and Levine Overby Hollis, M.D.s, P.C.; as so modified, the judgment is affirmed insofar as appealed from, without costs or disbursements, ...→
0 | 11-Mar-10  |  Transblawg


Identitätsfeststellung an einem verrufenen Ort

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 a) Nds. SOG können niedersächsische Verwaltungsbehörden und die Polizei die Identität einer Person feststellen, wenn sie an einem Ort angetroffen wird, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung oder die in den §§ 232 und 233 StGB genannten Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben. Nach § 22 Abs. 1 Nr. ...→
0 | 11-Mar-10  |  Rechtslupe


Werder

Wer bei “Werder” nur an Fußball denkt, ist insbesondere an Spieltagen des SV Werder Bremen, wie z.B. heute gegen Valencia C.F., entschuldigt. Das Markenregister listet aber auch einige andere Fundstücke zum Suchbegriff “Werder” auf. Registernummer: 2001183 Nizzaklassen: 29, 30, 32, 33 Registernummer: 30505283 Nizzaklassen: 19, ...→
0 | 11-Mar-10  |  MarkenBlog


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