Im Firmenbuch des Landesgerichtes Innsbruck ist die VGP r**e** GmbH eingetragen. Das Stammkapital von € 36.336,42 wird mit einer jeweils zur Gänze geleisteten Stammeinlage von € 18.168,21 von den Gesellschaftern S. T**-D** und A. D** gehalten. Mit Beschluss der Generalversammlung wurde das Stammkapital um € 663,58 auf € 37.000 erhöht. ...→

OLG Köln, Urteil vom 02.07.2010, Az. 6 U 48/10 §§ 3 Abs. 1; 4 Nr. 10; 8 Abs. 1 S. 1 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass eine bei Google erhobene “Markenbeschwerde”, die dazu führt, dass ein Dritter mit der betroffenen Marke keine Werbung mit Google AdWords mehr schalten darf,  als gezielte Behinderung und damit als Wettbewerbsverstoß zu werten ist, ...→

Gestern wurde der Verkauf der weltweit zweitgrößten Fast-Food-Kette Burger King bekannt. Im Markenregister des DPMA findet sich erstmals 1968 eine entsprechende Marke. Unter der Registernummer 889904 wird die Wortmarke “ BURGER KING ” in den Nizzaklassen 29, 30 und 31 geführt. Die prioritätsälteste Wort-/Bildmarke Registernummer 942571 datiert von 1975. ...→

Man hört das gelegentlich: Wir kaufen nicht ein Unternehmen, sondern eine Beteiligung. Also kann das im Kartellrecht nicht so schwierig sein. Es ist aber so: Mit einer Beteiligung holt man sich kartellrechtlich unter Umständen eine vergleichsweise unangenehme Art von Problem ins Haus, die man beim Vollerwerb nicht hat, das Kartellverbot . Denn das Kartellrecht nimmt für in Wettbewerb stehende Muttergesellschaften an, ...→

In retrospect, we were spoiled by the prosperity of the large law firms, and the easy career pipeline and high salaries they offered. Tuitions could be raised without fear of compromising the students’ futures; the debt students were forced to incur would be easy to manage with the high salaries recent graduates were commanding. As a consequence, ...→

Fakten und Statistiken (hoffentlich nicht von Thilo Sarrazin ausgewertet) zum Verhältnis Rechtsanwälte und Rechtsschutzversicherungenenthält die aktuelle DAV-Depesche Nr. 33/10 vom 2.9.2010:  (…) “Rechtsschutzversicherer sind seit langem für Anwälte ein wichtiger Mitspieler am deutschen Rechtsmarkt aufgrund ihres bedeutsamen Anteils an der Finanzierung von Mandaten. ...→

Man hört das gelegentlich: Wir kaufen nicht ein Unternehmen, sondern eine Beteiligung. Also kann das im Kartellrecht nicht so schwierig sein. Es ist aber so: Mit einer Beteiligung holt man sich kartellrechtlich unter Umständen eine vergleichsweise unangenehme Art von Problem ins Haus, die man beim Vollerwerb nicht hat, das Kartellverbot . Denn das Kartellrecht nimmt für in Wettbewerb stehende Muttergesellschaften an, ...→

“Nein zum Krieg” hatte ein Betriebsrat 2003 anlässlich des (wie jeder Krieg auf Lügen basierenden) Irak-Kriegs auf einem Plakat ausgehängt und 2007 zur Beteiligung an einem Volksentscheid in Hamburg aufgerufen. Gut, es ist nicht die primäre Aufgabe eines Betriebsrats, allgemeinpolitische Stellungnahmen zu formulieren, ...→

Im Bundesanzeiger Nr. 133 vom 03. September 2010 (Beilage 133a) ist der Deutsche Rechnungslegungs Standard Nr. 18 (DRS 18) “Latente Steuern” durch das Bundesministerium der Justiz (BMJ) gemäß § 342 Abs. 2 HGB bekannt gemacht worden. Die bekanntgemachte Version enthält in den Tz. 32 und 33 Änderungen gegenüber der bisher im Schäffer-Poeschel-Verlag veröffentlichten Fassung des DRS 18. ...→

Das folgende Ersuchen um „Prüfung der Eintragungsfähigkeit“ langte vor einigen Tagen beim Firmenbuchgericht ein: An der R** Holding AG ist die Gemeinde R** als Alleinaktionärin zu 100 % beteiligt; an der im Handelsregister des Amtsgerichts Kempten (D) registrierten Elektrizitätswerke R** GmbH und Co. ...→

Erst kürzlich wurde heiss diskutiert, dass man via eingebundener RSS-Feeds in die Störerhaftung purzeln kann – das Landgericht Berlin sah dies bei einem Webmaster gegeben, der Inhalte via RSS-Feed eingebunden hatte und deswegen abgemahnt wurde, ich hatte hier etwas dazu geschrieben ...→

Das Echtzeit-Webanalyse-Programm piwik versteht sich als eine Opensource Alternative zu Google Analytics und ist aus datenschutzrechtlichen Gründen interessant. Im Gegensatz zu Google Analytics findet bei piwik keine Übermittlung von Daten an Dritte statt. Statt dessen werden nur die Informationen erhoben, die auch in Logfiles verzeichnet würden. Der Nutzer ist also „Herr über seine Daten“, ...→

Vom 15. bis 17. September 2010 findet der 19. EDV-Gerichtstag in Saarbrücken unter dem Rahmenthema „IT@Recht – Auf dem Weg zur Justiz 2.0? – IT und Recht in der Netzgesellschaft“ statt. Das diesjährige Gastland ist Österreich. Eine Anmeldung zum EDV-Gerichtstag ist bis zum 6. September 2010 möglich. Das vorläufige Programm ist bereits online abrufbar. ...→

Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (01.09.2010) veröffentlicht: - BFH-Beschluss vom 30.06.2010 – XI R 5/08 (EuGH-Vorlage zum unionsrechtlichen Begriff der “Ansässigkeit” des Steuerpflichtigen); - BFH-Urteil vom 14.07.2010 – X R 61/08 (Vorrangige Verrechnung des Freibetrags nach § 16 Abs. ...→