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Der Bundesfinanzhof hat den Senator für Finanzen der Freien und Hansestadt Hamburg aufgefordert, einem beim Bundesfinanzhof anhängigen Verfahren zum Hamburgischen Zweitwohnungsteuergesetz beizutreten. Damit soll dem Hamburgischen Finanzsenator Gelegenheit gegeben werden, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob das Hamburgische Zweitwohnungsteuergesetz dadurch gegen gegen gegen Art. 6 Abs. ...→
10 | 10-Mar-10 | Rechtslupe
Nach einem neuen Entwurf eines Jugendmedienschutzstaatsvertrags ist geplant, Altersstufen nach dem Vorbild des Jugendschutzgesetzes auch für entwicklungsbeeinträchtigende Internetinhalte einzuführen. Die geplante Neufassung von § 5 Abs. 1 JMStV lautet in der Fassung des Arbeitsentwurfs : Sofern Anbieter Angebote, die geeignet sind, ...→
7 | 10-Mar-10 | Internet-Law
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage des 64-jährigen Amtsrichters aus Neuss abgewiesen, der erreichen wollte, dass er über die für ihn geltende Altersgrenze von 65 Jahren hinaus bis zum Ablauf des 67. Lebensjahres weiter als Amtsrichter beschäftigt bleibt. Die Festlegung der Altersgrenze ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf jedoch durch ein legitimes Ziel, ...→
6 | 10-Mar-10 | Rechtslupe
Für ein volljähriges, arbeitsloses, behindertes Kind besteht ein Anspruch auf Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG , wenn die Behinderung in erheblichem Umfang mitursächlich dafür ist, dass es keine Arbeit findet und deshalb außerstande ist, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Entscheidung, ob eine erhebliche Mitursächlichkeit gegeben ist, ...→
6 | 10-Mar-10 | Rechtslupe
Einkünfte in einer gängigen, frei konvertiblen und im Inland handelbaren ausländischen Währung sind als Einnahmen in Geld zu besteuern. Sie stellen aus sich heraus einen Wert dar, der durch Umrechnung in Euro zu bestimmen ist. Umrechnungsmaßstab ist –soweit vorhanden– der auf den Umrechnungszeitpunkt bezogene Euro-Referenzkurs der Europäischen Zentralbank. ...→
6 | 10-Mar-10 | Rechtslupe
Beim Thema Selbständigkeit / Scheinselbständigkeit schießen Gerüchte regelmäßig wild ins Kraut. So auch bei Thema “Urlaub” für Selbständige. Grundsätzlich haben Selbständige ein Recht auf Urlaub, auch sie müssen ihre Arbeitskraft erhalten. Diese ist anders als bei Arbeitnehmern aber unbezahlt, muß also im Preis der Leistung einkalkuliert werden. ...→
6 | 10-Mar-10 | JuracityBlog
Entstehen dem Kind als Folge eines Unfalls Aufwendungen zur Heilung einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, die von der gesetzlichen Unfallversicherung nicht erstattet werden, ist die im Rahmen der Kindergeldgewährung als Bezug anzusetzende Verletztenrente um diese Aufwendungen zu mindern. ...→
5 | 10-Mar-10 | Rechtslupe
Die Zustiftung an eine (Familien-)Stiftung ist auch dann gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG nach der Steuerklasse III steuerpflichtig, wenn der Zuwendende zugleich der einzige Begünstigte der Stiftung ist. Die Zuwendung an eine Stiftung ist auch dann schenkungsteuerpflichtig, wenn –wie in dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall– der Zuwendende ihr einziger Begünstigter ist. ...→
4 | 10-Mar-10 | Rechtslupe
Wie ich gerade bei verfassungsblog.de gelesen habe, stärkt der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte den Diskriminierungsschutz für Homosexuelle. Dies ist zu gegrüßen, den auch im deutschen Recht, insbesondere im Steuerrecht , gibt es auch noch keine vollständige Gleichstellung zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft. ...→
4 | 10-Mar-10 | Recht im Allgemeinen, Steuerrecht im Speziellen
Folgende weitere Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (10.03.2010) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 09.12.2009 ...→
3 | 10-Mar-10 | STEUERRECHT
BFH-Beschluss vom 16.12.09 – II R 67/08 Presseerklärung Nr. 20 des Bundesfinanzhofs (BFH) : “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 16. Dezember 2009 II R 67/08 den Senator für Finanzen der Freien und Hansestadt Hamburg aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Damit wird ihm die Gelegenheit gegeben, zu der Frage Stellung zu nehmen, ...→
1 | 10-Mar-10 | STEUERRECHT
§ 43 RVG sieht einen Aufrechnungsausschluss für die Staatskasse vor, wenn der Kostenerstattungsanspruch an den Verteidiger abgetreten ist und sich die Abtretungserklärung bei der Akte befindet. Diesen Ausschluss wollte ein Verteidiger auf die Abtretung von Entschädigungsansprüchen wegen erlittener U-Haft nach dem StrEG “erstrecken”. ...→
1 | 10-Mar-10 | LexisNexis® Strafrecht Online Blog
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