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Top Blogs - 24 Stunden » Arbeitsrecht [x]
Laut golem.de ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht weiter gegen die Anwältin Katja Günther, die das Inkassogeschäft für einige umstrittene Onlinefirmen betreibt oder jedenfalls in der Vergangenheit betrieb. Das Verfahren ist eingestellt. Über 1.000 Menschen hatten Strafanzeige gegen die Anwältin wegen Gebührenüberhebung, Betrugs, Nötigung oder Erpressung erstattet. ...→
9 | 11-Mar-10 | LBR-Blog
Nimmt ein Wettbewerber den anderen wegen der Behauptung einer Spitzenstellung gerichtlich in Anspruch, trifft den Beklagten zwar grundsätzlich eine prozessuale Aufklärungspflicht hinsichtlich der Richtigkeit der von ihm aufgestellten Alleinstellungsbehauptung. Dies gilt aber nicht, wenn der Kläger ausnahmsweise selbst über die erforderlichen Kenntnisse verfügt, ...→
7 | 11-Mar-10 | Rechtslupe
Wir haben in einer Zivilsache ein Korrespondenzmandat übernommen. Die Gegenseite erwidert auf die Klage und schimpft darin über den Kollegen wie folgt: “Wenn man das Schreiben von dem Anwalt … liest, könnte man auch ein Buch der Gebrüder Grimm lesen. Das, was Herr … zu Papier bringt, entspricht nicht der Wahrheit. Ob nun seine Kanzlei so schlecht geht oder ob dieser Anwalt einfach nur unfähig ist, ...→
7 | 11-Mar-10 | Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt
Besteuerung der Forstwirtschaft: Auswirkungen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs vom 5. Juni 2008 (BStBl II S. 960 und S. 968) zum Wirtschaftsgut. 1 Hierzu: BMF-Schreiben vom 2. März 2010 – IV D 4 – S 2232/0 – (2009/0582101) - Besteuerung der Forstwirtschaft; Auswirkungen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs vom 5. Juni 2008 ( BStBl II S. 960 und S. 968) zum Wirtschaftsgut [PDF, ...→
7 | 11-Mar-10 | STEUERRECHT
Der Gleichbehandlungsgrundsatz greift nicht ein, wenn der Arbeitgeber tarifvertragliche Normen anwendet. Dies gilt auch dann, wenn der Tarifvertrag mangels Tarifgebundenheit des Arbeitnehmers nicht unmittelbar und zwingend, sondern lediglich aufgrund einer arbeitsvertraglichen Inbezugnahme Anwendung findet. Die §§ 23, ...→
6 | 11-Mar-10 | Rechtslupe
Während viele Unternehmen noch ihre Bilanzzahlen aus 2009 aufbereiten, hat das Geschäftsjahr 2010 längst begonnen. Seit 1. Januar gelten die Regelungen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) und verändern die bisherige Bilanzierungspraxis grundlegend. Nach Einschätzung des Bundesverbandes der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. ...→
6 | 11-Mar-10 | Steuerpraxis
Gilt das Kündigungsschutzgesetz auch für leitende Angestellte? Häufig wird behauptet, dass das Kündigungsschutzgesetz auf leitende Angestellte keine Anwendung findet. Dies ist nicht richtig. Das KSchG gilt auch für diesen Personenkreis, allerdings mit einem erheblichen Unterschied. Der Arbeitgeber kann – ohne die schwierige Begründung, ...→
6 | 11-Mar-10 | Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse (4 L 103/10) hat festgestellt, dass eine ARGE auch gegenüber einem Leistungsempfänger ein Hausverbot aussprechen kann, wenn dieser in besonderem Maße ausfallend geworden ist. Der Betroffene hatte in diesem Fall Sachbearbeiter als “Hornochse”, “zu dumm zum lesen” und in der Gesamtheit als “überfordert”. ...→
6 | 11-Mar-10 | Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
OLG Hamm, Urteil vom 28.01.2010, Az. 4 U 157/09 §§ 3 , 4 , 8 , 12 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass der von einem Matratzenhändler in der eBay-Rubrik “Testberichte und Ratgeber” eingestellte Bericht, der zur “Vorsicht bei Matratzen-Schnäppchen zum halben Preis” aufrief und andere Händler als schwarze Schafe bezeichnete, wettbewerbswidrig ist. ...→
6 | 11-Mar-10 | Dr. Damm und Partner Rechtsanwälte
Der BGH hat gestern seine Entscheidung „Rufweiterleitung” zum Telekom-Tarif Switch & Profit veröffentlicht. Bei dem Angebot konnten Kunden der Telekom mit ihrer Rufweiterleitung vom Handy aufs Festnetz Geld verdienen. Der BGH entschied, dass dieser spezielle Tarif eine gezielte Behinderung der Mobilfunkbetreiber darstelle und damit gegen das Wettbewerbsrecht verstoße. ...→
6 | 11-Mar-10 | Telemedicus
Nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 a) Nds. SOG können niedersächsische Verwaltungsbehörden und die Polizei die Identität einer Person feststellen, wenn sie an einem Ort angetroffen wird, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung oder die in den §§ 232 und 233 StGB genannten Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben. Nach § 22 Abs. 1 Nr. ...→
5 | 11-Mar-10 | Rechtslupe
Der Arbeitgeber ist gemäß § 8 Abs. 2 ASiG verpflichtet, im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschäftigte (leitende) Fachkräfte für Arbeitssicherheit (mindestens) unmittelbar dem Leiter des Betriebs im Rahmen einer Stabsstelle fachlich und disziplinarisch zu unterstellen. ...→
5 | 11-Mar-10 | Rechtslupe
Wenn in unserer Kanzlei jemand krank wird oder aus sonst irgendeinem Grund nicht kommen kann, sagt er Bescheid. Mehr haben wir hier nicht verabredet und das geht auch seit fast 15 Jahren gut so. Anders sieht das bei den Lehrers aus. Die brauchen das gesetzlich und auch sonst haarklein geregelt. Dafür gibt es natürlich ein Merkblatt. ...→
5 | 11-Mar-10 | kanzlei-hoenig.info
Der Anspruch auf Rückerstattung eines Arbeitgeberdarlehens ( § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ) kann einer (tarifvertraglich oder arbeitsvertraglich vereinbarten) Ausschlussfrist unterfallen. Die Ausschlussfrist spricht – so in dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall – von „Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis“. Sie erfasst nach ihrem eindeutigen Wortlaut damit nicht nur tarifliche, ...→
3 | 11-Mar-10 | Rechtslupe
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