JuraFeedde βeta
Top Blogs - 24 Stunden
Nach Auffassung des Amtsgerichts Charlottenburg sind wippende Dielen in Altbauten typisch. Das bedeutet, dass diese nur im Ausnahmefall einen Mangel der Mietsache darstellen können. Amtsgericht Charlottenburg vom 19.06.2009, 206 C 317/07 Blog abonnieren (RSS) jetzt auch auf Twitter Jetzt “Fan” auf Facebook werden URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=1465 Lesezeichen setzen: ...→
11 | 10-Mar-10 | RECHTaktuell
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine im Risikobereich des Unterlassungsschuldners liegende Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse nicht zur Kündigung des Unterlassungsvertrages berechtigt. Die Beklagte veröffentlichte im März 2007 einen Artikel über drei ehemalige, zu dieser Zeit noch inhaftierte RAF-Terroristen, der mit einem Foto der Klägerin illustriert war. ...→
10 | 10-Mar-10 | IP|Notiz
Der Bundesfinanzhof hat den Senator für Finanzen der Freien und Hansestadt Hamburg aufgefordert, einem beim Bundesfinanzhof anhängigen Verfahren zum Hamburgischen Zweitwohnungsteuergesetz beizutreten. Damit soll dem Hamburgischen Finanzsenator Gelegenheit gegeben werden, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob das Hamburgische Zweitwohnungsteuergesetz dadurch gegen gegen gegen Art. 6 Abs. ...→
10 | 10-Mar-10 | Rechtslupe
Mit Urteil vom 04.12.2009 – 3-12 0 123/09 – hat das LG Frankfurt am Main entschieden, dass für gewerbliche Anbieter keine Pflicht bestehe, AGB auf eBay zu verwenden. Die Regelung der Kostenerstattung in den AGB sei nicht notwendig, so das LG Frankfurt a.M.; die Information in der Widerrufsbelehrung reiche aus. Interessant an dieser Entscheidung ist, ...→
10 | 10-Mar-10 | BERLIN BLAWG
Die experimentelle N-Lex -Datenbank bietet Zugriff auf die offiziellen Rechtsdatenbanken von 24 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das Projekt wurde durch das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten entwickelt. Auf der Webseite stehen die einzelnen Länder zur Auswahl, die wiederum eine weitere Auswahl von Suchoptionen im Amtsblatt, ...→
10 | 10-Mar-10 | JIPS News
Piercing: Kann schön gefährlich sein / Foto: shutterstock.com Gesetzlich Krankenversicherte können an den Kosten der Heilbehandlung beteiligt werden. Und zwar dann, wenn sie durch eine Straftat die Behandlung mitverursacht haben. Darauf weist Rechtsanwalt Penteridis hin. Was ist passiert? Karsten P. (48) hat gefeiert, getanzt und viel getrunken. Haschisch hat er auch geraucht. ...→
9 | 10-Mar-10 | Medrecht-Blog
In einer Zwangsvollstreckungssache habe ich heute eine SMS erhalten, in der sich die Schuldnerin für die Strafanzeige bedankt und anbietet, Raten zu bezahlen. Hintergrund war, dass die Schuldnerin von Anfang an versuchte sich mit Ausreden und vermeintlichen Zusagen Zeit zu verschaffen. Bei jedem Telefonat oder Besuch hatte sie einen anderen Grund parat, ...→
9 | 10-Mar-10 | Stuttgart Inkasso
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 3. Juli 2009 - II-7 UF 300/08 - zum Umfang der Erwerbsverpflichtungen eines Ehegatten, der Kinder betreut, Stellung genommen, wenn die schulische Betreuung - aus Sicht des Gerichtes - nicht ausreichend ist. Die unterhaltsberechtigte Ehefrau betreute zwei gemeinsame Kinder im Alter von 13 und 14 Jahren. Der jüngere Sohn litt unter wiederkehrenden Kopfschmerzen, ...→
9 | 10-Mar-10 | Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen
Einem PKW-Fahrer, der sein Fahrzeug unter Drogeneinfluss geführt hat, ist die Fahrerlaubnis auch dann zu entziehen, wenn ihm eine Blutprobe ohne richterliche Anordnung entnommen wurde. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Antragsteller nahm mit seinem Fahrzeug am Straßenverkehr teil, obwohl er unter dem Einfluss von Cannabis stand. Dies ergab eine Blutprobe, ...→
9 | 10-Mar-10 | Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
OLG Jena, Urteil vom 17.02.2010, Az. 7 U 95/09 §§ 823 Abs. 1 , 1004 BGB analog Das OLG Thüringen hat entschieden, dass ein Schmerzensgeld wegen Ehrverletzung dann nicht zu zahlen ist, wenn sich die Ehrverletzung nicht gegen die persönliche, sondern “nur” deren berufliche Sphäre richtet. Konkret ging es darum, dass der Beklagte über die Klägerin - eine Ärztin - behauptet hatte, ...→
9 | 10-Mar-10 | Dr. Damm und Partner Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof verhandelt in der nächsten Woche die Revision gegen ein Urteil des OLG Frankfurt ( Az.: 11 U 52/07 – Urteil vom 1. Juli 2008 ). Die Frankfurter Richter hatten in einer Berufungsentscheidung über einen Sachverhalt, der sich bereits 2007 zugetragen hatte, ...→
8 | 10-Mar-10 | LEGALIT.de
Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die neben ihren nichtunternehmerischen Tätigkeiten auch unternehmerische Tätigkeiten ausübt, bezieht sog. Katalogleistungen i.S. des § 3a Abs. 4 UStG 1999 selbst dann als Unternehmerin ( § 3a Abs. 3 Satz 1 UStG 1999), wenn sie diese nur für ihre nichtunternehmerischen Zwecke verwendet. ...→
8 | 10-Mar-10 | Rechtslupe
Kann der Erwerb oder die Lizenzierung einer Marke der europäischen Fusionskontrolle (FKVO) bzw. deutschen Fusionskontrolle (GWB) unterliegen? Sie kann. Im europäischen Recht sind die einschlägigen Fälle wegen der hohen Umsatzschwellen spärlich gesät. Ein aktuelles Verfahren (M.5721) betraf deutsche Unternehmen, Otto/Primodo (Quelle). ...→
8 | 10-Mar-10 | Kartellblog.
Nicht immer ist der Fall so klar, wie bei dem Gerichtsbediensteten, dessen Fall Kerstin Rueber (Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht) unter Steck einen Menschen in eine Uniform... Strafverfahren - in Koblenz und anderswo | beschreibt. Immerhin "sagt"dieser wenigstens körpersprachlich wohl die "Wahrheit". "Du kannst zwar Deine Frau belügen, mich aber nicht." - So u.a. ...→
8 | 10-Mar-10 | Die Rechtsanwäldin
Das kürzlich bekannt gewordene Urteil des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 24. November 2009 (Az. 95 C 3258/09 ) ist in mehrfacher Hinsicht für Betroffene interessant, die nach Tauschbörsennutzung abgemahnt worden sind. Zum einen hat sich das Gericht mit dem Streitwert auseinandergesetzt, zum anderen macht es deutlich, über welche Zeitspannen sich derartige Vorfälle erstrecken können. Streitwert 1.200 ...→
8 | 10-Mar-10 | Anwalt Niemeyer
Die behördliche Anordnung an einen Bäckereibetrieb, in der Nachtzeit gewisse Lärmpegel nicht zu überschreiten, ist rechtmäßig. Dies ergibt sich aus einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Die Antragstellerin ist Inhaberin einer Bäckerei in Sinzig-Bad Bodendorf. Nachdem sich Nachbarn über Lärmbelästigungen durch den Bäckereibetrieb während der Nachtzeit beschwert hatten, ...→
8 | 10-Mar-10 | Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Ein Anspruch aus einer Reiserücktrittskostenversicherung kann auch dann begründet sein, wenn dem Versicherten, der bereits unter Rückenschmerzen leidet, erst nach Reisebuchung bekannt wird, dass er wegen eines akuten Bandscheibenvorfalls stationär operativ behandelt werden muss und er die Reise deshalb absagen muss. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz durch Urteil vom 22. Januar 2010 entschieden. ...→
8 | 10-Mar-10 | Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
LG Hamburg, Beschluss vom 21.10.2009, Az. 308 O 565/09 § 940 ZPO Das LG Hamburg hat entschieden, dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung bei unzumutbarer Belastung des Antragsgegners mangels Verfügungsgrundes abzulehnen ist. Im entschiedenen Fall ging es um einen bekannten Suchmaschinenbetreiber, der in urheberrechtsverletzender Weise Motive in der Bildersuche verwendete. ...→
8 | 10-Mar-10 | Dr. Damm und Partner Rechtsanwälte
Das Satiremagazin Titanic hat wegen des nachfolgenden Bildes (hier nur ein Ausschnitt) vom Presserat eine öffentliche Rüge kassiert. Die Rüge ist das härteste Sanktionsmittel des Presserats wegen Verstöße gegen den Pressekodex. Öffentliche Rügen muss das Medium abdrucken. Witze auf Kosten eines Toten TITANIC-Online erhielt eine öffentliche Rüge wegen eines Verstoßes gegen die Menschenwürde (Ziffer 1 des Pressekodex). ...→
8 | 10-Mar-10 | DPMS INFO
Bei der Beratung ihrer Kunden hat die Sparkasse in der Finanzmetropole nicht die für den Anleger entscheidenden Punkte beachtet. Provisionen, die ihr als heimlicher Verkaufserlös zugeflossen sind, hat sie dem Investor verschwiegen. Für die Richter ein klarer Fall: die Sparkasse in Frankfurt muss etwa Euro 53.000,00 für fehlinvestierte Lehman Brothers STAR BOND Alpha Expresszertifikate als Schadensersatz zahlen. ...→
8 | 10-Mar-10 | KAPITAL-RECHTINFO
Eine Petition auf den Seiten des Bundestages befasst sich derzeit mit einem Grundrecht auf Datenschutz. Die Petition fordert, dass der Deutsche Bundestag ein Grundrecht auf Datenschutz im Grundgesetz einfügen möge, das ungefähr folgendermaßen formuliert werden soll: "Jeder hat das Recht auf den Schutz seiner Daten und auf informationelle Selbstbestimmung." ...→
8 | 10-Mar-10 | JIPS News
Das Indian Legal Information Institute (IndLII) sammelt in bekannter Tradition der Legal Information Institutes das für Indien relevante Recht und stellt die Quellen kostenlos der Bevölkerung zur Verfügung. Das IndLII bietet neben den Rechtsquellen auch eine kleine Auswahl an Büchern in der e-Library sowie ein umfassendes Glossar . ...→
8 | 10-Mar-10 | JIPS News
Nach einem neuen Entwurf eines Jugendmedienschutzstaatsvertrags ist geplant, Altersstufen nach dem Vorbild des Jugendschutzgesetzes auch für entwicklungsbeeinträchtigende Internetinhalte einzuführen. Die geplante Neufassung von § 5 Abs. 1 JMStV lautet in der Fassung des Arbeitsentwurfs : Sofern Anbieter Angebote, die geeignet sind, ...→
7 | 10-Mar-10 | Internet-Law
Betreiber von Bodenstromaggregaten zur Bordstromversorgung von Flugzeugen können für das Kalenderjahr 2004 neben der nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG zu gewährenden Steuerbefreiung für den erzeugten Strom nicht zusätzlich eine Vergütung der auf dem zur Stromerzeugung eingesetzten Gasöl lastenden Energiesteuer beanspruchen. Einem unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1 Buchst. ...→
7 | 10-Mar-10 | Rechtslupe
BGH, Urteil vom 09.03.2010, Az. VI ZR 52/09 § 314 Abs. 1 BGB Der BGH hat zu einem Sonderfall der Aufkündigung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung entschieden. Auf die Abmahnung der Klägerin, die darauf hinwies, dass sie in ähnlich gelagerten Fällen gegen mehrere andere Unternehmen einstweilige Verfügungen erwirkt habe, ...→
7 | 10-Mar-10 | Dr. Damm und Partner Rechtsanwälte
Der erste Strafsenat des BGH hat gestern entschieden, daß die Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung in § 7 II Nr. 1 JGG am 8.7.2008 und damit 9 Tage vor Entlassung des Revisionsführers aus 10jährigem Jugendstrafvollzug verfassungsgemäß ist und auch nicht mit der neuen Entscheidung des EMRG vom 17.12.2009 http://beck-online.beck.de/Default.aspx?vpath=bibdata\ents\urteile\2010\cont\beckrs_2010_0169 ...→
7 | 10-Mar-10 | Rechtsanwalt Achim Flauaus
Ein richtig schöner Motorradausflug in den Bergen ; weiß jemand, wo das ist? So eine nette Ablenkung vom Alltagsstress käme jetzt echt gut. (Danke an Karsten für den Link. crh) ...→
7 | 10-Mar-10 | kanzlei-hoenig.info
Auf der Mailingliste für Rechtsanwälte suchte ein Anwalt für seinen Mandanten einen “einen Kollegen für Strafrecht”. Angeklagt war der Mandant wegen einer Körperverletzung. Der Anwalt schilderte knapp, es habe sich um eine relativ harmlose Rangelei gehandelt. So harmlos, daß sie im Ermittlungsverfahren bereits einmal nach § 170 II StPO eingestellt wurde. ...→
7 | 10-Mar-10 | kanzlei-hoenig.info
Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 18.2.2010 – 25 W (pat) 70/09 – entschieden, dass die Wortmarke CHOCOLATERIA für die Waren " Kakao, Schokolade, Müsliriegel und Zuckerwaren " mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke eintragungsfähig ist. Der Verkehr werde die Begriffe nur als allgemeinen Hinweis auf ein Geschäft oder Lokal verstehen, in dem Schokoladenwaren verkauft und angeboten werden. ...→
7 | 10-Mar-10 | BERLIN BLAWG
Eine im Risikobereich des Unterlassungsschuldners liegende Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse berechtigt nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs nicht zur Kündigung des Unterlassungsvertrages. Dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs lag ein Rechtsstreit zugrunde, in dem die Beklagte im März 2007 einen Artikel über drei ehemalige, ...→
7 | 10-Mar-10 | Rechtslupe
Die Anmeldung von 8 bis 14-jährigen Schülern für die Teilnahme an der KinderUni im Sommersemester 2010 ist ab sofort möglich. Auf dem Programm steht für Mittwoch, 28. April ein Vortrag von Professor Norbert Gutenberg zum Thema "Wie kommt die Stimmung in die Stimme". Am Mittwoch, 26. Mai folgt Professorin Janett Reinstädtler mit "Don Quijote de la Mancha". ...→
7 | 10-Mar-10 | JIPS News
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage des 64-jährigen Amtsrichters aus Neuss abgewiesen, der erreichen wollte, dass er über die für ihn geltende Altersgrenze von 65 Jahren hinaus bis zum Ablauf des 67. Lebensjahres weiter als Amtsrichter beschäftigt bleibt. Die Festlegung der Altersgrenze ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf jedoch durch ein legitimes Ziel, ...→
6 | 10-Mar-10 | Rechtslupe
Ein Anspruch aus einer Reiserücktrittskostenversicherung kann nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz auch dann begründet sein, wenn dem Versicherten, der bereits unter Rückenschmerzen leidet, erst nach Reisebuchung bekannt wird, dass er wegen eines akuten Bandscheibenvorfalls stationär operativ behandelt werden muss und er die Reise deshalb absagen muss. ...→
6 | 10-Mar-10 | Rechtslupe
Für ein volljähriges, arbeitsloses, behindertes Kind besteht ein Anspruch auf Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG , wenn die Behinderung in erheblichem Umfang mitursächlich dafür ist, dass es keine Arbeit findet und deshalb außerstande ist, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Entscheidung, ob eine erhebliche Mitursächlichkeit gegeben ist, ...→
6 | 10-Mar-10 | Rechtslupe
Vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 09. Kalenderwoche 2010 veröffentlicht: Schutzkategorie: g.g.A. Aktenzeichen: 307 99 011.7 Holsteiner Tilsiter Art des Erzeugnisses: Klasse 1.3 Käse Quelle: DPMA ...→
6 | 10-Mar-10 | MarkenBlog
Es gibt eine Menge Möglichkeiten, ohne Arbeit an das Geld anderer Leute zu kommen. Die meisten dieser Möglichkeiten sind strafbar, einige wenige bewegen sich im grauen Bereich und noch viel weniger sind legal. Eine Möglichkeit hat sich die Berliner Volksbank ausgedacht. Da gibt es nämlich eine Kundin, die hat seit reichlich Jahren dort ein Girokonto. Ein kostenloses sogar, ...→
6 | 10-Mar-10 | kanzlei-hoenig.info
Einkünfte in einer gängigen, frei konvertiblen und im Inland handelbaren ausländischen Währung sind als Einnahmen in Geld zu besteuern. Sie stellen aus sich heraus einen Wert dar, der durch Umrechnung in Euro zu bestimmen ist. Umrechnungsmaßstab ist –soweit vorhanden– der auf den Umrechnungszeitpunkt bezogene Euro-Referenzkurs der Europäischen Zentralbank. ...→
6 | 10-Mar-10 | Rechtslupe
Der Europäische Gerichtshof hau in seinem Urteil vom 9.3.2010 http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=DE&Submit=Submit&numaff=C-518/07 die Stellung die betrieblichen Beauftragten für den Datenschutz deutlich gestärkt. Das Gericht betont, die Beauftragten müssten "jeglicher äußeren Einflussnahme entzogen sein", ...→
6 | 10-Mar-10 | IT- und Internet-Recht
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 9. März 2010, RS C‑518/07 – Red. Leitsätze: In Anbetracht der Erwägungen des Urteils ist festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46 verstoßen hat, ...→
6 | 10-Mar-10 | §§ Jur-Blog.de §§
Einige Fundstücke aus dem aktuellen Titelschutzanzeiger Nr. 963 vom 09.03.2010: Liebe in den Zeiten der Prostata ORGASNUSS Bei manchen Männern hilft nur Voodoo KRAFTWÜRFEL Tanz um die Macht Quelle: Titelschutzanzeiger ...→
6 | 10-Mar-10 | MarkenBlog
Beim Thema Selbständigkeit / Scheinselbständigkeit schießen Gerüchte regelmäßig wild ins Kraut. So auch bei Thema “Urlaub” für Selbständige. Grundsätzlich haben Selbständige ein Recht auf Urlaub, auch sie müssen ihre Arbeitskraft erhalten. Diese ist anders als bei Arbeitnehmern aber unbezahlt, muß also im Preis der Leistung einkalkuliert werden. ...→
6 | 10-Mar-10 | JuracityBlog
Nach dem Urteil vom 2. März 2010 des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten und unter Hinweis auf die -mittlerweile erfolgte- Verkündung des EuGH-Urteils zur Unabhängigkeit der Datenschutz-Aufsichtsbehörden hat der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar in seinem Forum/Blog das Thema Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht aufgegriffen und erläutert, ...→
6 | 10-Mar-10 | JIPS News
§ 124a AktG ist erstmals in dieser HV-Saison bei börsennotierten Gesellschaften anzuwenden. Die “Internetseite der Gesellschaft” soll die der “Versammlung zugänglich zu machenden Unterlagen” präsentieren. Doch schon das Auffinden dieser Internetseite ist zuweilen nicht einfach, da etliche Gesellschaften verschiedene Adressen verwenden (eine für die Produkte, eine andere für das Unternehmen). ...→
5 | 10-Mar-10 | Unternehmensrechtliche Notizen
Nach 2. Lesung am 09.03.2010 hat der Landtag das Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung des Gesetzentwurfs der Landesregierung auf Empfehlung des Fachausschusses beschlossen. Damit ist u.a. der § 31a "Unerlaubte Zuweisungen gegen Entgelt" angenommen. ...→
5 | 10-Mar-10 | Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen
Dem im Markenregister der Europäischen Gemeinschaftsmarken eingetragenen Ziel ist der FC Bayern gestern einen Schritt näher gekommen. Interessant wird heute, ob Real Madrid nachziehen kann. Registernummer: 08381956 Nizzaklasse 03, 09, 12, 14, 16, 18, 20, 21, 25, 28, 32, 35, 36, 38, 39, 41 Registernummer: 8381998 Nizzaklasse 03, 09, 12, 14, 16, 18, 20, 21, 25, 28, 32, 35, 36, 38, 39, ...→
5 | 10-Mar-10 | MarkenBlog
Die Sonderzuständigkeit der Bezirksregierung Münster für den Erlass von Widerspruchsbescheiden in Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts in Nordrhein-Westfalen ist rückwirkend seit dem 01.01.2008 rechtswirksam. Das jedenfalls entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines behinderten Mannes aus Nachrodt-Wiblingwerde, ...→
5 | 10-Mar-10 | Rechtslupe
Für erstmalige Herstellung von Wasser- und Abwasserleitungen können von den Gemeinden regelmäßig einmalige Anliegerbeiträge erhoben werden, während die spätere Unterhaltung der Anlage auf Kosten der Gemeinde erfolgt bzw. nur über den (Ab-)Wasserpreis umgelegt werden kann. ...→
5 | 10-Mar-10 | Rechtslupe
Ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, muss dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen. In einem heute vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit bestellte der Kläger bei der beklagten Autohändlerin im April 2005 einen Renault-Neuwagen zum Preis von 18.500 €. Das Fahrzeug wurde ihm im Juni 2005 übergeben. ...→
5 | 10-Mar-10 | Rechtslupe
Es ist jedem Bürger zuzumuten, einem solchen „Druck“ standzuhalten. Quelle: Staatsanwaltschaft München I in einem 26-seitigen Einstellungsbescheid, zitiert nach der Augsburger Allgemeinen . ...→
5 | 10-Mar-10 | kanzlei-hoenig.info
Unser Leser GH (siehe den Kommentar von heute) hat uns darauf hingewiesen, dass Daimler im Streit um die BR-Wahlen ( wenn der Betriebsrat zu groß wird… ) vor dem LAG doch siegreich war. Danke für den Hinweis! Grund scheint zu sein, dass die rechtswidrig erhöhte Zahl BR-Mitglieder nach Meinung des LAG Stuttgart nicht ausreicht, um die Wahl offensichtlich nichtig zu machen. ...→
5 | 10-Mar-10 | reuter-arbeitsrecht.de
Entstehen dem Kind als Folge eines Unfalls Aufwendungen zur Heilung einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, die von der gesetzlichen Unfallversicherung nicht erstattet werden, ist die im Rahmen der Kindergeldgewährung als Bezug anzusetzende Verletztenrente um diese Aufwendungen zu mindern. ...→
5 | 10-Mar-10 | Rechtslupe
Über Skimming, also den Klau der EC-Karten-Daten am Geldautomaten, habe ich schon ein paar Mal berichtet. Ich selbst schaue mir beim Geldabheben auch immer genau an, wie der Automat aussieht. Und dachte, das würde mir im Zweifel helfen. Ein nicht gerade als technikfeindlich bekannter Spiegel-Online-Autor, Felix Knoke , musste nun am eigenen Leib erfahren, wie sich die Opferrolle anfühlt. 3.000,- ...→
5 | 10-Mar-10 | kLAWtext
Die Belegschaft des ifb hat gewählt: Am 09. März 2010 fanden in Seehausen am Staffelsee die turnusmäßigen Wahlen zur Mitarbeitervertretung des Instituts zur Fortbildung von Betriebsräten KG statt. Hier nun das Ergebnis: Das neue 5er-Gremium setzt sich zukünftig aller Voraussicht nach aus Thomas Hubert (bisheriger Betriebsratsvorsitzender), Elisabeth Hoechner, Ilona Franz, ...→
5 | 10-Mar-10 | Betriebsrat Blog
Formel1 Pilot Nick Heidfeld hat rechtzeitig vor Beginn der neuen Rennsaison ein kleines Markenportfolio übernommen. 399 57 612 NICK HEIDFELD Nizzaklassen: 03, 04, 12, 14, 16, 18, 21, 24, 25, 27, 28, 32, 38 399 57 613 QUICK NICK Nizzaklassen: 03, 04, 12, 14, 16, 18, 21, 24, 25, 27, 28, 32, 38 300 05 140 Nizzaklassen: 03, 04, 09, 12, 14, 16, 18, 21, 24, 25, 27, 28, 32, 38, 41 300 05 141 Nizzaklassen: 03, 04, 09, 12, ...→
5 | 10-Mar-10 | MarkenBlog
Wegen seiner Weigerung, sich nach dem Auffinden von Amphetamin in seiner Hosentasche einem Drogenscreening zu unterziehen, hat die Fahrerlaubnisbehörde einem Mann aus Rheinhessen (Antragsteller) zu Recht mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen. Dies hat die 3. ...→
5 | 10-Mar-10 | Die Rechtsanwäldin
Die Staatsanwaltschaft München hat das Ermittlungsverfahren gegen die Inkassoanwältin Katja Günther eingestellt, berichtet die Augsburger Allgemeine. Katja Günther gehörte zu den fleißigsten Juristen im Dienst der Betreiber von Abofallen im Internet. Über eintausend Strafanzeigen sollen gegen die Anwältin vorliegen. Auf 26 Seiten legt die Staatsanwaltschaft nach dem Zeitungsbericht dar, ...→
5 | 10-Mar-10 | law blog
BGH, Urteil vom 09.03.2010, Az. VI ZR 52/09 – Nach Abmahnung übereilt eine angebotene Unterlassungserklärung unverändert als Unterlassungsvertrag anzunehmen, kann später erhebliche rechtliche Nachteile haben. Eine Kündigung eines solchen Vertrags hat der BGH nun abgelehnt. Die Kündigung sei unzulässig, obwohl die Abmahner selbst zunächst darauf hingewiesen hatten, ...→
5 | 10-Mar-10 | §§ Jur-Blog.de §§
OLG Köln, Urteil vom 02.10.2009, Az. 6 U 95/09 §§ 8; 3 Abs. 1; 4 Nr. 1; 5 UWG Das OLG Köln hat in einem von der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. gegen die Deutsche Postbank AG geführten Verfahren entschieden, dass die unaufgeforderte Zusendung eines Schreibens an Verbraucher mit der Überschrift “Unser goldenes Dankeschön für Sie: Die Postbank VISA Card Gold 1 Jahr lang kostenlos!” ...→
5 | 10-Mar-10 | Dr. Damm und Partner Rechtsanwälte
"Regulating Communications: Stories from the First Hundred Years" war das Thema eines Vortrags von Glen O. Robinson ( Manuskript , Audio ). Robinson war einst (1974-1976) selbst FCC -Mitglied, seither ist er einer der beständigsten Kritiker ihrer Regulierungspraxis. Auch im aktuellen Vortrag greift er die FCC massiv an, ...→
5 | 10-Mar-10 | e-comm
Wegen seiner Weigerung, sich nach dem Auffinden von Amphetamin in seiner Hosentasche einem Drogenscreening zu unterziehen, hat die Fahrerlaubnisbehörde einem Mann aus Rheinhessen (Antragsteller) mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen. Zu Recht, ...→
4 | 10-Mar-10 | Rechtslupe
Bei der Berechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche ist nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann keine zusätzliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen ist, wenn die Wohnflächenangabe im Vertrag einen “ca.”-Zusatz enthält. ...→
4 | 10-Mar-10 | Rechtslupe
Ein bebautes Grundstück ist in dem Zeitpunkt angeschafft, in dem Besitz, Nutzungen, Gefahr und Lasten auf den Käufer übergehen. Maßgebend ist dabei nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs nicht der vertraglich vorgesehene, sondern der tatsächliche Übergang. ...→
4 | 10-Mar-10 | Rechtslupe
Ist das Finanzamt bei der Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere freigebige Zuwendungen erkennbar davon ausgegangen, es liege eine einheitliche Zuwendung vor, führt dies nicht zur Nichtigkeit des Steuerbescheids. Diese fehlerhafte Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch das Finanzamt führt nur zur Rechtswidrigkeit des Schenkungsteuerbescheides, nicht aber zu seiner Nichtigkeit. Nach § 125 Abs. ...→
4 | 10-Mar-10 | Rechtslupe
Die Zustiftung an eine (Familien-)Stiftung ist auch dann gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG nach der Steuerklasse III steuerpflichtig, wenn der Zuwendende zugleich der einzige Begünstigte der Stiftung ist. Die Zuwendung an eine Stiftung ist auch dann schenkungsteuerpflichtig, wenn –wie in dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall– der Zuwendende ihr einziger Begünstigter ist. ...→
4 | 10-Mar-10 | Rechtslupe
Wie ich gerade bei verfassungsblog.de gelesen habe, stärkt der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte den Diskriminierungsschutz für Homosexuelle. Dies ist zu gegrüßen, den auch im deutschen Recht, insbesondere im Steuerrecht , gibt es auch noch keine vollständige Gleichstellung zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft. ...→
4 | 10-Mar-10 | Recht im Allgemeinen, Steuerrecht im Speziellen
Mindestlohn für Gebäudereiniger in Kraft getreten Die Einigung durch den Tarifausschuss beim Bundesarbeitsministerium erfolgte bereits Anfang Februar : Nun tritt am 10.03.2010 die entsprechende Verordnung für Dachdecker und Gebäudereiniger in Kraft. Dadurch haben ab sofort rund 830.000 Beschäftigte in diesen Branchen Anspruch auf einen flächendeckenden Mindestlohn. ...→
4 | 10-Mar-10 | Betriebsrat Blog
Das IITR informiert: Steht dem Arbeitgeber keine Erlaubnisnorm zum Umgang mit den Daten des Arbeitnehmers zur Verfügung, ist die Verarbeitung und Nutzung dessen personenbezogener Daten grundsätzlich nur zulässig, wenn der betroffene Arbeitnehmer zuvor in die Verarbeitung seiner Daten einwilligt. Gerade im Arbeitsverhältnis stellt die Einwilligung eine durchaus problematische Grundlage dar, ...→
4 | 10-Mar-10 | IT-Recht Kanzlei - Nachrichten
BGH Urteil vom 9. März 2010 VI ZR 52/09 Kündigung eines Unterlassungsvertrages Der BGH hat mit diesem Urteil entschieden, dass eine Änderung der Sachlage nicht dazu berechtigt, einen Unterlassungsvertrag zu kündigen. In der Pressemitteilung heißt es: "Der u. a. für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. ...→
4 | 10-Mar-10 | Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der das bestehende Gesetz gerade in Karlsruhe zu Fall gebracht hat, ruft dazu auf , Bundestagsabgeordnete anzuschreiben und sie davon zu überzeugen, eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu verhindern und sich für eine Abschaffung der EU-Pflicht zur anlasslosen Datensammlung einzusetzen. Man muss vermutlich auch kein Prophet sein, um vorhersagen zu können ...→
4 | 10-Mar-10 | Internet-Law
Am 01.03.2010 entschied das Landgericht Münster, dass das Arbeitsgericht in einem Rechtsstreit der Deutschen Vermögensberatung DVAG mit einer ehemaligen Vermögensberatin zuständig sei. Das Landgericht führte aus, dass die Vermögensberaterin so genannte Ein-Firmen-Vertreterin sei. Ferner stand fest, dass die Vermögensberaterin in den letzten sechs Monaten vor Ausscheiden aus dem Vertragsverhältnis weniger als 1.000,00 ...→
3 | 10-Mar-10 | Handelsvertreter Blog
Folgende weitere Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (10.03.2010) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 09.12.2009 ...→
3 | 10-Mar-10 | STEUERRECHT
An dieser Stelle kurz ein Hinweis auf Beck-Aktuell - VG Mainz, Beschluss vom 25.02.2010 - 3 L 69/10 .MZ : Die Fahrerlaubnis darf mit sofortiger Wirkung entzogen werden, wenn bei dem Betroffenen in der Hosentasche Amphetamin gefunden wurde und er sich weigerte, sich einem deswegen angeordneten Drogenscreening zu unterziehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit jetzt mitgeteiltem Beschluss vom 25.02.2010 ...→
3 | 10-Mar-10 | beck-blog
Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag der Firma Kabel Baden-Württemberg GmbH & Co. KG abgelehnt, mit dem die für den April 2010 geplante Versteigerung von Frequenzen für den Mobilfunk im Bereich von 800 MHz vorerst ausgesetzt werden sollte. Über Eilanträge anderer Unternehmen ist bisher nicht entschieden worden. ...→
3 | 10-Mar-10 | Rechtslupe
Die FIFA meldete bereits am 30.09.2005 die Wortmarke WM 2010 für 31 der insgesamt 45 beim DPMA geführten Klassen an und nahm die Anmeldung schließlich wieder zurück. Damit hat die FIFA allein in Deutschland einen Betrag von € 3.000 für die Anmeldegebühren beim DPMA versenkt. Die FIFA konnte ja höchstens ahnen, ...→
3 | 10-Mar-10 | BERLIN BLAWG
Nachdem das Amtsgericht ein Machtwort gesprochen hat , gab der zahlungsunwillige Arzt nun tatsächlich die eidesstattliche Versicherung ab. Durch ein Vögelchen war unserem Mandanten zugetragen worden, dass der Doktor in anderer Sache bei einem Gerichtstermin erscheinen muss . Eine günstige Gelegenheit für die Gerichtsvollzieherin, die den Arzt gleich verhaftete. ...→
3 | 10-Mar-10 | law blog
Nachbargemeinden eines Großflughafens steht auch dann kein Anteil an der Gewerbesteuer des Flughafenbetreibers zu, wenn auf ihrem Gebiet für den Betrieb des Flughafens unerlässliche Lärmmessstationen installiert sind, entschied jetzt der Bundesfinanzhof auf die Klage einiger hessischer Gemeinden. ...→
3 | 10-Mar-10 | Rechtslupe
Der Annahme eines zivilrechtlich wirksamen Treuhandverhältnisses steht nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs nicht entgegen, dass dieses nicht an einem selbständigen Geschäftsanteil, sondern –als sog. Quotentreuhand– lediglich an einem Teil eines solchen Geschäftsanteils vereinbart wird. Ein solcher quotaler Anteil ist steuerrechtlich ein Wirtschaftsgut i.S. des § 39 Abs. ...→
3 | 10-Mar-10 | Rechtslupe
Noch ist Zeit für eine Last-Minute-Anmeldung: Morgen beginnen die Kölner Tage, mittlerweile eine echte jährliche Traditionsveranstaltung zum IT-Recht. Hier eine kleine Übersicht zu den aktuellen Themen: Dauerbrenner § 651 BGB Gleich im ersten Vortrag ( Prof. Dr. ...→
3 | 10-Mar-10 | beck-blog
Der EuGH hat das deutsche System der Staatsaufsicht in der Privatwirtschaft als europarechtswidrig eingestuft. Die Grundrechte müssten in der EU überall auf gleichem Niveau gewahrt werden. Hier geht es zum Urteil . Eine ausführliche Besprechung finden Sie unter rechtslupe.de . ...→
3 | 10-Mar-10 | IT-Blawg
BFH-Urteil vom 16.12.2009 – I R 56/08 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 21: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 16. Dezember 2009 I R 56/08 entschieden, dass Nachbargemeinden eines Flughafens auch dann kein Anteil an der Gewerbesteuer des Flughafenbetreibers zusteht, wenn auf ihrem Gebiet für den Betrieb des Flughafens unerlässliche Lärmmessstationen installiert sind. ...→
2 | 10-Mar-10 | STEUERRECHT
Vor dem Hessischen LAG streitet sich eine Fluglinie derzeit mit einem Kopiloten, den sie freigestellt hatte. Der will wieder arbeiten, doch der Arbeitgeber hatte ihn vor dem Abflug aus Hongkong bei einem Bierchen erwischt. Nun, Fluggesellschaften haben es nicht leicht. ...→
2 | 10-Mar-10 | reuter-arbeitsrecht.de
Die ambulante Versorgung im Bereich der Psychiatrie und Psychotherapie wird seit Jahren auch durch psychiatrische Institutsambulanzen an Krankenhäusern sichergestellt. Juristisch löst dies einige Fragen aus, denen sich die Rechtsprechung in Teilen bereits angenommen hat – dazu zählen die verschiedenen Formen, in denen die psychiatrischen Institutsambulanzen an der ambulanten Versorgung teilnehmen, ...→
2 | 10-Mar-10 | Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen
Ein neues T-Shirt in meinem T-Shirt-Shop ist entstanden. Das POLIZWEI-Shirt für freche Damen. Schlagworte: Mode , T-Shirt ...→
2 | 10-Mar-10 | DPMS INFO
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am CERN als nicht zuässig abgewiesen. Der Beschluß legt dar, dass auch extreme Folgen einen Antragssteller nicht davon befreien die Gefahren, aus denen sich diese extremen Folgen ergeben, umfassend darzulegen: Für die Darlegung der Möglichkeit eines solchen Schadenseintritts genügt es insbesondere nicht, ...→
2 | 10-Mar-10 | Rechtsanwalt News
Nach einer Heise-Meldung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Praxis der Computerspielehersteller, die ihre Spiele derart an ein Kundenkonto binden, dass eine Übertragung des Spieles auf Dritte durch Verkauf, Schenkung, Leihe, etc. dadurch ausgeschlossen wird, grundsätzlich nicht zu beanstanden sei. Der BGH fällte sein Urteil am 11.02.2010 ...→
2 | 10-Mar-10 | BERLIN BLAWG
BGH, Urteil vom 24.04.2008, Az. IX ZR 53/07 (in der durch BGH, Beschluss vom 19.06.2008, Az. IX ZR 53/07 berichtigten Fassung) § 49b Abs. 4 Satz 2 BRAO Der BGH hat entschieden, dass Rechtsanwälte ihr Honorar an Factoring-Gesellschaften abtreten dürfen, nachdem zuletzt das LG Stuttgart diese Abtretung für unwirksam erachtete. Bundesgerichtshof Urteil Der IX. ...→
2 | 10-Mar-10 | Dr. Damm und Partner Rechtsanwälte
Das LG Berlin (Urt. v. 18.11.2009 - Az.: 4 O 89/09) hat der Zeitung "Welt am Sonntag" verboten, ihre aktuelle datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung weiterhin zu benutzen.Der Verlag verwendete nachfolgende Klausel auf einem Teilnahme-Coupon: "Ich bin... ...→
1 | 11-Mar-10 | Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien
Auf vielfachen und nachdrücklichen Wunsch präsentieren wir hier die noch restlichen Folgen aus unserer Science-Fiction-Hörspiele-Serie "Ixplorer 5003". Wir hatten die zwölfteilige Serie Mitte 2007 gestartet. In jeder Folge wird ein online-rechtlichen Thema an... ...→
1 | 11-Mar-10 | Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien
Die Klägerin hat gegenüber dem Öffentlichen Auftraggeber einen Mehrvergütungsanspruch wegen eines verzögerten Vergabeverfahrens geltend gemacht. In den Ausschreibungsunterlagen war u. a. die Vorgabe enthalten, dass „die Arbeiten im Frühjahr/Sommer 2005 ausgeführt werden“. Im Laufe des Vergabeverfahrens wurde die Zuschlagsfrist mehrfach verlängert, zuletzt bis zum 30.04.2006. ...→
1 | 10-Mar-10 | Vergabeblog
Falls Sie morgen noch nichts vorhaben, dann kommen Sie doch nach Linz und besuchen Sie an der dortigen Johannes-Kepler-Universität den Verwaltungsmanagement-Tag, dessen Programm Sie hier finden , und wo Sie den einen oder anderen Vortragenden kennen könnten. Vortragsskriptum ab nächster Woche in diesem Blog. ...→
1 | 10-Mar-10 | Law on the Blog
BFH-Beschluss vom 16.12.09 – II R 67/08 Presseerklärung Nr. 20 des Bundesfinanzhofs (BFH) : “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 16. Dezember 2009 II R 67/08 den Senator für Finanzen der Freien und Hansestadt Hamburg aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Damit wird ihm die Gelegenheit gegeben, zu der Frage Stellung zu nehmen, ...→
1 | 10-Mar-10 | STEUERRECHT
Wie vielleicht vielen Lesern bekannt ist, soll § 160a StPO geändert werden. Es sollen alle Anwälte in den Genuss dessen Schutzschirms kommen. Der Richterbund lehnt dies ab - so eine aktuelle Meldung . Die Anwaltschaft befürwortet dies - natürlich. Was denken Sie? Ach so: der Link zum Referentenentwurf: http://www.bdr-online.de/base/bin/download.php?ID=1269&pro=0 ...→
1 | 10-Mar-10 | beck-blog
§ 43 RVG sieht einen Aufrechnungsausschluss für die Staatskasse vor, wenn der Kostenerstattungsanspruch an den Verteidiger abgetreten ist und sich die Abtretungserklärung bei der Akte befindet. Diesen Ausschluss wollte ein Verteidiger auf die Abtretung von Entschädigungsansprüchen wegen erlittener U-Haft nach dem StrEG “erstrecken”. ...→
1 | 10-Mar-10 | LexisNexis® Strafrecht Online Blog
Anders kann man einige Handlungen nicht bezeichnen. Steuerpflichtiger streitet sich nach einer Betriebsprüfung über geänderte Steuerbescheide. Was dem Finanzamt nicht auffiel: Es hatte von Anfang an vergessen, die Einkünfte aus Vermietung, die auch in der Erklärung angegeben waren, im Steuerbescheid einzuarbeiten. Auch nicht in die geänderten Bescheide nach der Prüfung. ...→
1 | 10-Mar-10 | Red Tape
Der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit einem Beschluss vom 2. März 2010 die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) dazu verpflichtet, Unterlagen vorzulegen, die amtliche Informationen über ein von der BaFin beaufsichtigtes... ...→
0 | 11-Mar-10 | Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien
In einem weiteren Verfahren hat das LG Köln (Beschl. v. 03.02.2010 - Az.: 9 OH 2035/09) entschieden, dass der urheberrechtliche Internet-Auskunftsanspruch bereits dann gegeben ist, wenn ein einziger Film zum Download angeboten wird. Der Kläger, Inhaber der... ...→
0 | 11-Mar-10 | Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien
Top Jura Blogs |
Anwaltssuche bei AnwaltMap.de |
Scheidung ohne anwalt? |
Impressum |
Archive
Research supported by Rechtsanwaltskanzlei Larissa Hamm - Rechtsanwalt Stuttgart