Laut einem Bericht der Online-Ausgabe der Bild-Zeitung, die sich wiederum auf die Staatsanwaltschaft Bielefeld beruft, gab es im Zuge von Ermittlungen wegen mutmaßlich betrügerischer Gewinnspielanrufe erneut umfangreiche Aktionen der Strafverfolgungsbehörden in Deutschland und auf Mallorca.   In diesem Zusammenhang seien, so BILD, die Mittäter Markus W. und eine Daniela P, ...→

Die Verhandlungen über ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) sollen kurz vor dem Abschluss stehen und die Haltung der Intransparenz dominiert nach wie vor, was nichts anderes bedeutet, als, dass die USA sich wieder einmal gegenüber der EU durchgesetzt haben. ...→

Die Frist zur Verjährung der Schadenersatzansprüche gegen den Vermittler beginnt, wenn der Anleger von dem wirtschaftlichen Niedergang einer Anlagegesellschaft Kenntnis erhält. Die Kenntnis aller Einzelheiten ist nicht erforderlich. Ein Anleger, der sich 1992 an der Langenbahn AG (Göttinger Gruppe) als atypisch stiller Gesellschafter beteiligt hatte, klagte gegen seinen Vermittler auf Schadenersatz. ...→

Die Speicherung von personenbezogenen Daten in polizeilichen Datenbanken nach Abschluss eines Strafermittlungsverfahrens ist nicht ohne weiteres und unbeschränkt zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg in einem Urteil vom 31. August 2010 entschieden. Die Klage... ...→

Why are the UK & US so far ahead with linked data and the semantic web compared to Germany? http://bit.ly/9PYsd4 #ddj #opendata -> "WANTED: Somebody to go back in time with me" Großartig! http://bit.ly/cOgfGx /via @nerdcoreblog @sixtus -> RT @jkuri "Was tun bei unberechtigten #Filesharing -#Abmahnungen?" @RAStadler , @dasgesetzbinich & @corona100 in der c't http://bit.ly/cM7wER ...→

Der Fernsehsender sky erfüllt die Anforderungen an den Jugendschutz, wenn er die ausgestrahlten Pornofilm bis 23:00 Uhr verschlüsselt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.07.2010 - Az.: I-20 U 97/10). Bei der Klägerin handelte es sich um die Betreiberin eines... ...→

Der BGH (Beschl. v. 01.07.2010 - Az.: I ZB 35/09) hat entschieden, dass einer langen und nicht originellen Wortfolge grundsätzlich die notwendige Unterscheidungskraft für eine Markeneintragung fehlt. Der Kläger wollte nachfolgende Wortfolge als Marke... ...→

Die Begrenzung von Arzneimittelbeihilfe nach der Bundesbeihilfeverordnung auf die Höhe von Festbeträgen ist in Gestalt der derzeitigen Regelung unwirksam, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz in dem Fall eines pensionierten Berufssoldaten. Der Kläger begehrte von der Wehrbereichsverwaltung Süd Beihilfe u.a. zu Aufwendungen in Höhe von 183,52 € für zwei Medikamente. ...→

Weil der Laptop anzeigt, dass mit der Batterie gleich Schluß ist. Weil man beim Zahnarzt früher drankommt als gedacht und im Anschluss bestimmt keine Lust mehr hat. Weil man darauf vertraut, die letzten Glitches später zu fixen, nur das Später, das stellt sich nicht ein. Weil die Blogs mit Fehlern die anderen Blogs sind. Weil man vor dem Kompromiss zwischen Berufsdeutsch und Blogdeutsch kapituliert. ...→

Der Bundesgerichtshof musste sich bisher kaum mit Fragen rund um das Recht im Bereich der Computerspiele befassen. Einer dieser wenigen, dafür erst vor kurzem veröffentlichten Entscheidungen ist das Urteil des BGH zur Internet-Vertriebsplattform „Steam“ (Urteil vom 11.02.2010 – Az.: I ZR 178/08). Die Richter des obersten Zivilgerichts mussten über die Frage entscheiden, ob es zulässig ist, ...→

Gemäß §§ 437 Nr. 2 , 440 BGB ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag nur möglich, ...→

Das Anbieten einer Ware auf der Homepage eines Internetshops stellt noch kein Angebot dar, hierbei handelt es sich nur um eine “invitatio ad offerendum”, eine Aufforderung der Abgabe eines Kaufangebots. Dieses Angebot liegt erst in der Bestellung des Käufers und muss vom Inhaber des Shops noch angenommen werden. Ohne die Annahme durch den Verkäufer kommt daher kein Kaufvertrag zustande. ...→

Der Europäische Gerichtshof hat bekanntlich am 19. Januar 2010 entschieden, dass die Vorschrift des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB auf Kündigungen, die nach dem 2. Dezember 2006 erfolgt sind, nicht mehr angewendet werden darf (EuGH, Urt. v. 19.1.2010 - C-555/07 Fall Kücükdeveci). Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob Arbeitgebern nach dem 2. Dezember 2006, ...→

Mittlerweile ist das Web 2.0 nur so überflutet an mehr oder weniger sinnvollen Diensten und sozialen Netzwerken. Eine Anmeldung dort gestaltet sich dabei in der Regel sehr einfach, teilweise benötigt man sogar nur die Angabe einer E-Mail Adresse und eines Passworts. Der Rest der Profilangaben kann später nachgeholt werden. So einfach wie sich die Anmeldung gestaltet, ...→

Dies und das berichtet hier über einen Rechtsstreit bzgl. einer 40 Watt Glühbirne. Diese wurde von einem findigen BKA Beamten an seinem Haus installiert, um Einbrecher abzuschrecken. Das Licht der Birne hat jedoch einen Nachbarn, seines Zeichens Amtsrichter von Beruf, derart am Schlafen gehindert, dass er dienstunfähig wurde und nunmehr klagte und in zweiter Instanz sogar recht bekam. ...→

Für einen Reitanfänger ist die persönliche Betreuung durch einen bestimmten Trainer von erheblicher Bedeutung. Verlässt dieser den Reitstall, kann dies, wie ein aktueller Fall des Amtsgerichts München zeigt, zur fristlosen Kündigung berechtigen. Ein Ehepaar betrieb einen Reitstall. Im Mai 2008 kam der spätere Beklagte zu ihnen, ...→

Gerade meldet das BVerfG in einer PM zu seinem Beschl. v. 06. 07.2010 – 2 BvR 1447/10 –: Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes im Straßenverkehr zu einer Geldbuße verurteilt. ...→

"www.fcbayern.es" lautete die Domain, die vom späteren Beklagten registriert, aber nicht geschäftlich genutzt worden war. Dem FC Bayern München war sie ein Dorn im Auge, weshalb gegen den damaligen Inhaber Klage eingereicht wurde. Jetzt bekam der Verein (bzw. die gleichnamige AG) vom Oberlandesgericht Köln Recht: Zwar bestünden im vorliegenden Fall keine markenrechtlichen Ansprüche, ...→

Im Firmenbuch des Landesgerichtes Innsbruck ist die VGP r**e** GmbH eingetragen. Das Stammkapital von € 36.336,42 wird mit einer jeweils zur Gänze geleisteten Stammeinlage von € 18.168,21 von den Gesellschaftern S. T**-D** und A. D** gehalten. Mit Beschluss der Generalversammlung wurde das Stammkapital um € 663,58 auf € 37.000 erhöht. ...→

OLG Köln, Urteil vom 02.07.2010, Az. 6 U 48/10 §§ 3 Abs. 1; 4 Nr. 10; 8 Abs. 1 S. 1 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass eine bei Google erhobene “Markenbeschwerde”, die dazu führt, dass ein Dritter mit der betroffenen Marke keine Werbung mit Google AdWords mehr schalten darf,  als gezielte Behinderung und damit als Wettbewerbsverstoß zu werten ist, ...→

Die mit § 31a StVZO zusammenhängenden Fragen beschäftigen die Praxis immer wieder. Sie sind auch deshalb von Bedeutung, weil man manchmal den Eindruck hat, dass in der Fahrtenbuchauflage eine Retourkutsche der Verwaltungsbehörde für den schweigenden Betroffenen liegt. Deshalb spielt es in der Praxis eine Rolle, wie der Betroffene ggf. ...→

Das Ganze kann man aber auch ganz anders sehen! - Wieso und warum beklagen eigentlich keine Männer bzw. Männerverbände die Riesenlücke zwischen Verurteilungen von Vergewaltigungen und den Anzeigen dazu. (übrigens auch bzgl. angeblicher Straftaten bzgl. angeblciher Unterhaltsverletzungen und tatsächlichen Verurteilungen). Nicht PC? Aus Angst vor den schlagenden Frauen und schalkräftigen Frauenverbindungen, ...→

Der Betriebsrat Blog berichtet hier über ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm. Dieses hatte über eine Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers zu urteilen, dem fristlos gekündigt worden war, nachdem er seinen Roller auf Kosten des Arbeitgebers aufgeladen hatte. Der dem Arbeitgeber entstandene Schaden belief sich im Übrigen auf sagenhafte 1,8 Cent.  ...→

Das mehrfache Abstellen eines Pkws vor der Garagenzufahrt des Nachbarn stellt eine Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung dar, gegen die sich der Nachbar mit einer Unterlassungsklage wehren kann. Der Parkende kann sich nicht darauf berufen, dass der Nachbar bei ihm klingeln und bitten könnte, das Auto wegzufahren. ...→

Gestern wurde der Verkauf der weltweit zweitgrößten Fast-Food-Kette Burger King bekannt. Im Markenregister des DPMA findet sich erstmals 1968 eine entsprechende Marke. Unter der Registernummer 889904 wird die Wortmarke “ BURGER KING ” in den Nizzaklassen 29, 30 und 31 geführt. Die prioritätsälteste Wort-/Bildmarke Registernummer 942571 datiert von 1975. ...→

Die Begrenzung von Arzneimittelbeihilfe nach der Bundesbeihilfeverordnung auf die Höhe von Festbeträgen ist in Gestalt der derzeitigen Regelung unwirksam. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Der Kläger, ein pensionierter Berufssoldat, begehrte von der Wehrbereichsverwaltung Süd Beihilfe u.a. zu Aufwendungen in Höhe von 183,52 € für zwei Medikamente. Die Verwaltung erkannte nur einen Betrag von 54,75 ...→

Ein angestellter IT-Experte lud den Akku seines Elektrorollers im Betrieb auf. Wert des dabei verbrauchten Stroms: 1,8 Cent . Dass er bereits seit 19 Jahren in der Firma beschäftigt war, ließ den Arbeitgeber unbeeindruckt: Er kündigte ihm mit sofortiger Wirkung fristlos ...→

Ich hatte im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestmmungsrecht für das Kind auf den Vater allein übetragen. Jetzt verlangt er in einem neuen Verfahren von der Mutter Herausgabe der Spiel- und Schulsachen sowie der Bekleidung des Kindes (ja, manche Leute müssen auch wegen so was vors Gericht). Klar, früher war das der § 50 d FGG Ordnet das Gericht die Herausgabe eines Kindes an, ...→

Das Landgericht Bochum hat mit Beschluss vom 23.06.2010 (Az.: I-140 116/10) einem Rechtsanwalt untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für eine außergerichtliche Erstberatung mit dem Nettopreis zu werben, ohne dabei den konkreten Bruttopreis zu nennen. ...→

Urteil vom 10.08.2010 - Az. 7 U 130/09 | MIR 2010, Dok. 127 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kommentare | Kurz notiert | Rezensionen | MIR Archiv ...→

Weil der Laptop anzeigt, dass mit der Batterie gleich Schluß ist. Weil man beim Zahnarzt früher drankommt als gedacht und im Anschluss bestimmt keine Lust mehr hat. Weil man darauf vertraut, die letzten Glitches später zu fixen, nur das Später, das stellt sich nicht ein. Weil die Blogs mit Fehlern die anderen Blogs sind. Weil man vor dem Kompromiss zwischen Berufsdeutsch und Blogdeutsch kapituliert. ...→

AG München vom 24.2.2010, AZ 233 C 30299/09 §§ 437 Nr. 2; 440 BGB Das AG München hat entschieden, dass ein Käufer erst dann vom Kaufvertrag zurücktreten darf, wenn er dem Verkäufer die Möglichkeit eingeräumt hat, die mangelbehaftete Sache nachzubessern. Im November 2008 bestellte der spätere Kläger bei einem Computerhersteller einen Laptop. Als er ihn geliefert bekam, stellte er einige Mängel fest. ...→

Ein Nachbar hat einen Anspruch darauf, dass vom Nachbargrundstück keine Baumwurzeln in seinen Rasen dringen, sofern dieser dadurch in großem Maße durchwuchert wird. Er kann daher das Kappen der Wurzeln verlangen, auch wenn dies zum Absterben der Bäume führen würde. ...→

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen erfolglos. Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Erlangen wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes im Straßenverkehr zu einer Geldbuße verurteilt. ...→

Pflegeheime werden getestet. Damit diese Tests sinnvoll sind, werden die Ergebnisse veröffentlicht. Heime, die schlecht abschneiden, wehren sich dagegen vor den Gerichten. Nun hat wieder ein Gericht entschieden. Die 6. Kammer des Sozialgerichts Münster hat mit Urteil vom 20.08.2010 ...→

Zeugenaussagen sind mitunter eine sehr spannende Angelegenheit. So auch neulich in einer Hauptverhandlung. Ein Zeuge sollte schildern, was sich an dem fraglichen Abend zugetragen hatte.  Es war spätestens seit der durch mich abgegebenen Verteidigererklärung klar, dass es auf eine Aussage gegen Aussage Konstellation herauslaufen würde.  Der Vorsitzende hatte den Zeuge ausführlich belehrt, ...→

Besteht eine Erbengemeinschaft, muss jeder einzelne Erbe verklagt werden, um gegen die Gemeinschaft vorgehen zu können. Dies muss allerdings nicht in einem Prozess geschehen. Auch getrennte Prozesse gegen jeden Einzelnen sind möglich. In einem jetzt vom Amtsgericht München entschiedenen Fall verstarb der Eigentümer einer Wohnung in München im Jahre 2001. Beerbt wurde er von vier Personen. ...→

Nach Einführung der §§ 111 b ff. StPO kommt man auch im Strafverfahren zumindest in Wirtschaftsstrafverfahren und BtM-Verfahren kaum noch ohne zivilrechtliche und Kenntnisse im ZV-Recht aus. Die tiefste ZPO lässt grüßen. Ein gutes Beispiel ist dafür der Beschl. des OLG Naumburg vom 10.05.2010 – 1 Ws 228/10 , den der Verfahrensbevollmächtigte eines Drittbeteiligten erstritten hat. ...→

Man hört das gelegentlich: Wir kaufen nicht ein Unternehmen, sondern eine Beteiligung. Also kann das im Kartellrecht nicht so schwierig sein. Es ist aber so: Mit einer Beteiligung holt man sich kartellrechtlich unter Umständen eine vergleichsweise unangenehme Art von Problem ins Haus, die man beim Vollerwerb nicht hat, das Kartellverbot . Denn das Kartellrecht nimmt für in Wettbewerb stehende Muttergesellschaften an, ...→

Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat am 30. August 2010 entschieden, dass die Wahl zum 17. Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 27. September 2009 in Anwendung eines verfassungswidrigen Wahlgesetzes durchgeführt wurde. Es hat den Gesetzgeber deshalb verpflichtet, die erforderlichen Neuregelungen zeitnah vorzunehmen. Überdies hat es die laufende Legislaturperiode zeitlich beschränkt. ...→

Nach § 548 BGB verjähren bestimmte Ansprüche gegen den Mieter binnen der kurzen Verjährungsfrist von 6 Monaten. Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf gilt dies auch, wenn der Mieter bei der Rückgabe der Mietsache nicht sämliche Schlüssel zurückgegeben hat. Die Verjährungsfrist sollten Vermieter also auch dann berücksichtigen, wenn Schlüssel einbehalten werden. Anderenfalls droht die Gefahr, ...→

Das OLG Düsseldorf berichtet in einer PM v. 26.08.2010 über ein Urteil des 18. Zivilsenats vom 25.08.2010 – I 18 U 21/10, in dem es (mal wieder) um die menschenunwürdige Unterbringung in der Haft ging. Die Zelle des Gefangenen war (nur) 8,3 qm groß, mehrfach belegt und mit einer offenen Toilette (immerhin) mit Sichtschutz ausgestattet. Das LG hatte eine Entschädigung gewährt, ...→

Zur Einschätzung der Motive von Thilo Sarrazin ist vielleicht eine kleine Rückschau hilfreich. Bei Frank Plasberg und Maybrit Illner war diese Woche ja von mehreren Diskutanten die Einschätzung zu hören, der arme Sarrazin habe diese ganze Aufregung gar nicht gewollt, sei persönlich eher ein schüchterner, zurückhalter Mensch und eher ängstlich veranlagt. ...→

Aktuell mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München für die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke in sog. Tauschbörsen im Zusammenhang mit dem Film “Iron Man 2” ab. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird Schadensersatz in Höhe von 450,00 EUR und der Ersatz von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 506,00 EUR verlangt. ...→

Kann man einen Arbeitsvertrag anfechten? Mit der Anfechtung kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis – ohne Kündigung beenden – wenn er z.B. vom Arbeitnehmer bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses getäuscht wurde. Unterschied zwischen Anfechtung und Kündigung Eine Anfechtung unterscheidet sich von der Kündigung des Arbeitsverhältnisses dadurch, dass diese rückwirkend wirkt, ...→

Ich hatte ja gerade schon über die neue Entscheidung des BVerfG v. 06.07.2010 – 2 BvR 1447/10 berichtet, vgl. hier .Nach einem ersten Lesen kann man sagen: Die Luft ist jetzt ganz dünn. Die Entscheidung betrifft nämlich Videomessungen. Dazu hatte sich der Beschl. v. 05.07.2010 2 BvR 759/09 - nicht geäußert. Damit wird die Luft nun wirklich ganz dünn. . ...→

Die Beschwerdeführerin ist ein Unternehmen der Automobilzulieferung (Honeywell), das im Februar 2003 mehrere befristete Arbeitsverträge mit zuvor arbeitslosen Personen schloss, ohne für die Befristung einen sachlichen Grund zu haben. Nach der damals geltenden Fassung von § 14 Abs. 3 Satz 4 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) konnte von dem Grundsatz, ...→

In retrospect, we were spoiled by the prosperity of the large law firms, and the easy career pipeline and high salaries they offered. Tuitions could be raised without fear of compromising the students’ futures; the debt students were forced to incur would be easy to manage with the high salaries recent graduates were commanding. As a consequence, ...→

Die Zahnärztekammer Hessen hat Bekanntschaft mit einem liebenswerten norddeutschen Landgericht gemacht . Die Kammer darf nicht mehr behaupten, das Buch “Zahnarztlügen – Wie Sie ihr Zahnarzt krank behandelt” sei gelogen. “Die deutschen Krankenkassen pumpen jährlich 12 Milliarden Euro in die Zahnarztpraxen und dennoch ist jeder krank.”, erklärt Hendrickson. ...→

MIR 2010, Dok. 128, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kommentare | Kurz notiert | Rezensionen | MIR Archiv ...→

Fakten und Statistiken (hoffentlich nicht von Thilo Sarrazin ausgewertet) zum Verhältnis Rechtsanwälte und Rechtsschutzversicherungenenthält die aktuelle DAV-Depesche Nr. 33/10 vom 2.9.2010:  (…) “Rechtsschutzversicherer sind seit langem für Anwälte ein wichtiger Mitspieler am deutschen Rechtsmarkt aufgrund ihres bedeutsamen Anteils an der Finanzierung von Mandaten. ...→

Eine Gemeinde darf in einem Stadtteil auch dann wiederkehrende Ausbaubeiträge erheben, wenn die Anlieger im übrigen Stadtgebiet für Straßenausbaumaßnahmen einmalige Beiträge zu zahlen haben. In einem solchen, ...→

Man hört das gelegentlich: Wir kaufen nicht ein Unternehmen, sondern eine Beteiligung. Also kann das im Kartellrecht nicht so schwierig sein. Es ist aber so: Mit einer Beteiligung holt man sich kartellrechtlich unter Umständen eine vergleichsweise unangenehme Art von Problem ins Haus, die man beim Vollerwerb nicht hat, das Kartellverbot . Denn das Kartellrecht nimmt für in Wettbewerb stehende Muttergesellschaften an, ...→

“Nein zum Krieg” hatte ein Betriebsrat 2003 anlässlich des (wie jeder Krieg auf Lügen basierenden) Irak-Kriegs auf einem Plakat ausgehängt und 2007 zur Beteiligung an einem Volksentscheid in Hamburg aufgerufen. Gut, es ist nicht die primäre Aufgabe eines Betriebsrats, allgemeinpolitische Stellungnahmen zu formulieren, ...→

OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.08.2010, Az. 1 Ws 371/10 §§ 23; 27; 263 Abs. 1 StGB Das OLG Oldenbrug hat entschieden, dass eine Betrugsstraftat vorliegt, wenn - wie vorliegend in der Weihnachtszeit 2006 in mindestens 785.000 Fällen geschehen - durch sogenanntes “Anpingen”, also kurzzeitiges Anwählen einer Telefonnummer, durch das höchstens ein einmaliges Klingeln verursacht wird, ...→

Eine Fluglinie kann die Beförderung ablehnen, wenn unzureichende Reiseunterlagen vorgelegt werden, etwa wenn ein erforderlicher Reisepass fehlt. Der spätere Kläger buchte bei einem Flugunternehmen für seine Frau, seinen minderjährigen Sohn und sich Flüge nach Bangkok für den Januar 2008. In Thailand war ein Aufenthalt in einer Ferienwohnung geplant. ...→

Tauben sind ein großstadttypisches Phänomen. Ein starker Zuflug von Tauben gehört zum allgemeinen Lebensrisiko. Entscheidend für die Frage, ob eine Mietminderungzulässig ist, ist ob der Vermieter eine wesentliche Ursache für den Taubenbefall gesetzt hat. Anfang 2006 vermietete die spätere Klägerin eine Wohnung im 2. ...→

Erwirbt jemand einen Computer beim Discounter, kommt der Kaufvertrag nur zwischen ihm und dem Discounter zu Stande. Rückabwicklungsrechte können also auch nur gegenüber diesem geltend gemacht werden. Gegen den Hersteller des Computers bestehen insoweit keine Ansprüche. Daran ändert auch ein Garantievertrag nichts. ...→

Herr Sarrazin mag in seinem Buch auch einige richtige Thesen aufgestellt haben. Ich lehne es jedoch ab, in einem Eimer voller Scheiße nach winzigen Diamanten zu suchen. ...→

Mal wieder (>>>>) ein verfahrenes Verfahren nach "sehr aufwändigen Ermmittlungen" - in Trier ? Staatsanwaltschaft Trier erhebt Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Trier Die Staatsanwaltschaft Trier hat gegen einen 51 Jahre alten in Trier tätig gewesenen Facharzt Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Trier erhoben. ...→

Das Lebensalter von Mitarbeitern und deren individuelle Motivation im Job haben nichts miteinander zu tun – so lautet das Ergebnis einer neuen Studie der Universität Bayreuth. Demgegenüber steht das leider sehr verbreitete Vorurteil , dass gerade die älteren Arbeitnehmer, vor allem wenn sie schon länger im Betrieb arbeiten, immer weniger motiviert sind. Dies steht jedoch in keinem unmittelbaren Zusammenhang. ...→

Angesichts zwei beachteter Themenkreise haben sich Gerichte unlängst mit der Frage beschäftigt, welcher Anspruch der Presse – mithin indirekt also auch der Öffentlichkeit – auf den Zugang zu Informationen besteht. Der erste Fall behandelt den Freitod einer Berliner Richterin, der in Blawgs viel beachtet war und nun vor dem VG Berlin (27 L 234.10) ...→

Tja, als Richter am BVerfG muss man wohl manchmal ein wenig leiden, so etwa bei einer Verfassungsbeschwerde, die 1182 Seiten lang ist und vorab per Fax zugesandt wird. In der Sache ging es um einen Rechtsanwalt, ...→

23.09.2010 in Düsseldorf 08.11.2010 in Frankfurt/M. 14.12.2010 in München Schritt für Schritt zur automatisierten Steuerbilanz.” Unter diesem Motto steht das Management Circle Seminar “Steuerbilanzen automatisieren”. Im Rahmen der Veranstaltung erhalten Sie einen Überblick, welche neuen Anforderungen an die Steuerbilanzierung vorliegen. Lernen Sie, ...→

Rheinland-Pfalz will als erstes Bundesland eine präventive Onlinedurchsuchung (und weitere Maßnahmen der TK-Überwachung) von Computern einführen. Der aktuelle Gesetzesentwurf vom 18.08.2010 sschafft hierfür mit § 31 c des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes die Rechtsgrundlage für die sog. Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel in informationstechnischen Systemen. Die Vorschrift des § 31c Abs. ...→

Der 25. Senat (Marken Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts hat in der Beschwerdesache ( 25 W (pat) 96/09 ) den Beschluss der Markenabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts gestützt und die Löschung der Wort-/Bildmarke (Registernummer: 306362953) bestätigt. ...→

Das folgende Ersuchen um „Prüfung der Eintragungsfähigkeit“ langte vor einigen Tagen beim Firmenbuchgericht ein: An der R** Holding AG ist die Gemeinde R** als Alleinaktionärin zu 100 % beteiligt; an der im Handelsregister des Amtsgerichts Kempten (D) registrierten Elektrizitätswerke R** GmbH und Co. ...→

Inzwischen braucht man nur noch den Namen Kachelmann in Google einzugeben und Meldungen über Vergewaltigungen en gros et en détail, allgemeine Meldungen udn Statistiken kommen gleich "mit hoch". So wie diese der WELTonline. Und was sagt uns das , Pfeiffer (mit drei f)? (Auch, aber nicht nur im Zusammenhang mit Jörg Kachelmann): Vergewaltigung: Mehr Anzeigen, ...→

Der 31.8.2010 war ein mieser Tag für Wilhelm Schelsky. Kennen Sie nicht? Aber sicher! Nur der Name ist Ihnen vielleicht entfallen. Das System Siemens, in dem der bekannte Konzern Millionen ausgab, um sich genehme Betriebsräte aufzubauen und zu bezahlen, flog, wie erinnerlich ist, 2006 auf. ...→

Eine Gefährdungshaftung für Kinder gibt es nicht. Erbricht sich ein Kind in einem Taxi und verunreinigt dieses dadurch, haften die Eltern nur dann, wenn sie die Übelkeit ihres Kindes erkennen konnten und trotzdem nichts unternehmen, die Verunreinigung zu vermeiden. Eltern haften nicht immer für ihre minderjährigen Kinder. Eine Haftung kommt zum einen in Betracht, ...→

Die nachfolgenden Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens vollständig aus dem Markenregister gelöscht. 301 21 152 Nizzaklassen: 14, 25, 39, 41 304 70 148 Nizzaklassen: 18, 25 306 53 042 VA-TEC Nizzaklassen: 01, 02, 04 307 36 024 Nizzaklasse: 43 307 50 898 HARRY’s eyewear Nizzaklasse: 09 307 83 733 Nizzaklassen: 07, ...→

Es muss in einer Gesellschaft auch eine gewisse Menge Streit, Krach und Kontroverse geben, denn es gibt ja auch unterschiedliche Interessen. Die deutsche Harmoniesucht hat doch dazu geführt, dass viele Dinge gar nicht klar genug benannt und dann aufgeschoben werden. Thilo Sarrazin im Interview mit der “Saarbrücker Zeitung”, 1. April, 2010 Dealsucht, ...→

Erst kürzlich wurde heiss diskutiert, dass man via eingebundener RSS-Feeds in die Störerhaftung purzeln kann – das Landgericht Berlin sah dies bei einem Webmaster gegeben, der Inhalte via RSS-Feed eingebunden hatte und deswegen abgemahnt wurde, ich hatte hier etwas dazu geschrieben ...→

Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat heute in einem Zivilrechtsstreit, in dem die Herstellerin von Bekleidungsstücken der Marke " THOR STEINAR " markenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen einen Beklagten aus Rostock geltend gemacht hatte, das Urteil verkündet. Danach darf das Zeichen „Storch Heinar“ weiterhin von dem Beklagten verwendet werden. ...→

Im Bundesanzeiger Nr. 133 vom 03. September 2010 (Beilage 133a) ist der Deutsche Rechnungslegungs Standard Nr. 18 (DRS 18) “Latente Steuern” durch das Bundesministerium der Justiz (BMJ) gemäß § 342 Abs. 2 HGB bekannt gemacht worden. Die bekanntgemachte Version enthält in den Tz. 32 und 33 Änderungen gegenüber der bisher im Schäffer-Poeschel-Verlag veröffentlichten Fassung des DRS 18. ...→

Der Bundestagsabgeordnete der Linken und frühere BGH-Richter Wolfgang Neskovic hat nach einem Bericht von “Daten-Speicherung.de” auf einer Vortragsveranstaltung folgende beachtliche Aussage getroffen: „Würde man den Bundestag mit dressierten Meerschweinchen besetzen, würde er ebenso effektiv arbeiten. Viele Abgeordnete sind nicht dumm, aber furchtbar dressiert. Wir funktionieren oft nur noch.“ ...→

“Die Bedeutung der Montanmitbestimmung für die GmbH ist offenbar nur noch theoretisch, da es derzeit offenbar keine nach diesem Gesetz mitbestimmte GmbH mehr gibt”. Das habe ich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl. 2010 geschrieben (§ 52 Rn. 310) – aber diese Aussage sei nicht zutreffend, wie mir der beste Sachkenner auf diesem Gebiet mitteilt: es [...] ...→

Im Rahmen des Seventh Framework Programme der Europäischen Kommission wurde das wegov Projekt finanziell unterstützt. Es soll den Austausch der Politik mit den Bürgern vereinfachen, indem Informationen über alle Sozialen Netzwerke gestreut werden und sodann eine Möglichkeit zur Diskussion angeboten wird. ...→

Das Echtzeit-Webanalyse-Programm piwik versteht sich als eine Opensource Alternative zu Google Analytics und ist aus datenschutzrechtlichen Gründen interessant. Im Gegensatz zu Google Analytics findet bei piwik keine Übermittlung von Daten an Dritte statt. Statt dessen werden nur die Informationen erhoben, die auch in Logfiles verzeichnet würden. Der Nutzer ist also „Herr über seine Daten“, ...→

Mitarbeiter von THOMAS, der Online-Datenbank der Bibliothek des US- Kongresses, informieren über einen Twitter-Feed derzeit über 100.000 Follower über neue wichtige Einträge, Errungenschaften und Weiterentwicklungen der Datenbank und zeigen dadurch, wie Informationen auf bürgerfreundliche Art die Interessenten erreichen kann. ...→

Mit Citzalia soll ein interaktives 3-D Rollenspiel und zugleich ein Social Network Forum entstehen, das die Arbeit und Aufgabe des Europäischen Parlaments in innovativer und interaktiver Art und Weise näher bringen soll. So sollen unter anderem Diskussionen über die Arbeit des EU-Parlaments geführt werden können. ...→

Die NZZ erklärt in wenigen Worten, wieso das Leistungsschutzrecht sch…. ist Deutsche Gerichte müssen schneller arbeiten Unsittlich Kampf der Kinderlosen gegen die Supermuttis USA: Schule muss für Webcam-Spionage tief in die Tasche greifen var flattr_wp_ver = '0.9.12'; var flattr_uid = 'udovetter'; var flattr_url = 'http://www.lawblog.de'; ...→

Verbandsanhörung zur E-Bilanz ( § 5b EStG ): Entwurf des BMF-Schreibens zur Veröffentlichung der Taxonomie und die visualisierten Taxonomiedateien Anschreiben an die Verbände zum Entwurf des BMF-Schreibens zur Veröffentlichung der Taxonomie und die visualisierten Taxonomiedateien [PDF, 67 KB] Entwurf des BMF-Schreibens zur Veröffentlichung der Taxonomie und die visualisierten Taxonomiedateien [PDF, ...→

Aus dem Polizeibericht: Offenbach/Lauterborn. Polizeibeamte überprüften am Mittwochmorgen insgesamt 24 Schüler auf Straßen und Plätzen, ob sie tatsächlich unterrichtsfrei hatten. … Gegen 9 Uhr schlenderte ein Junge durch die Gegend, der einen Tagesverweis von der Schule erhalten hatte, weil er zu spät gekommen, keine Hausaufgaben gemacht hätte und auch noch frech gewesen sei. Er gab an, ...→

im neuen medienradio.org podcast geht es um #opendata http://bit.ly/bf84AZ #ddj #CAR via @presseschauer -> Informal Meeting of #EU Foreign Affairs Ministers may discuss #ACTA on September 10th: http://bit.ly/a8GfJ8 #copyright #IP #urheberrecht -> @pitchinteractiv I guess that's part of the reason but it's also about different approaches to journalistic research. ...→

Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (01.09.2010) veröffentlicht: - BFH-Beschluss vom 30.06.2010 – XI R 5/08 (EuGH-Vorlage zum unionsrechtlichen Begriff der “Ansässigkeit” des Steuerpflichtigen); - BFH-Urteil vom 14.07.2010 – X R 61/08 (Vorrangige Verrechnung des Freibetrags nach § 16 Abs. ...→

Die Datenbank DORIE („ DO cumentation et R echerche sur les questions I nstitutionnelles E uropéennes“) der Europäischen Kommission enthält Dokumente, die von den Dienststellen der Europäischen Kommission für den Eigengebrauch erstellt worden sind. Die Auswahl umfasst unter anderem Dokumente und Auszüge über die Arbeit der EU-Institutionen, ...→

Die Texte zu Vorträgen und Themen der Sommerakademie 2010 des ULD, welche am 30. August 2010 unter dem Motto „ Codex Digitalis “ stattfand, sind nun online verfügbar. Zu den Texten gehören unter anderem „Datenschutz im Jahr 2010“ von Dr. Max Stadler, ...→