JuraFeedde βeta
Populär in den letzten 24 Stunden
Das Thema ist der verfahrensrechtliche Dauerbrenner der letzten Jahre: Beweisverwertungsverbot bei Missachtung des Richtervorbehalts bei der Entnahme einer Blutprübe, ja oder nein? Nun hat sich in der Diskussion auch noch einmal das OLG Köln zu Wort gemeldet. Es vertritt in seinem Beschluss vom – 15.01.2010 – 83 Ss 100/09 – die Auffassung, ...→
16 | 08-Feb-10 | LexisNexis® Strafrecht Online Blog
Eine Gefängnisbiographie zu haben, ist auch eines der verlässlichsten Signale dafür, es mit dem Verbrechen als Beruf ernst zu nehmen. schreibt Jürgen Kaube in der FAZ . ...→
16 | 08-Feb-10 | kanzlei-hoenig.info
Das Layout der Einkommensteuererklärung 2009 hat sich zwar nicht verändert. Dafür gibt es aber erneut weitere neue Anlagen. Bis zu 50 Seiten müssen Bürger für ihre Einkommensteuererklärung ausfüllen, von der Anlagen S für Freiberufler über N für Arbeitnehmer bis hin zur Anlage Kind für Eltern. ...→
14 | 08-Feb-10 | Steuerpraxis
Dem Rechtsanwalt, der den Umgang mit den Versicherern gewohnt ist, ist bekannt, wie man unnötige Arbeit vermeidet. Er wird bei der Deckungsanfrage nach Möglichkeit sämtliche Informationen gleich mit dem ersten Schreiben an den Versicherer senden, um verzögernde Nach- und überflüssige Anfragen zu vermeiden. Eigentlich sollte dies auch beim Versicherer gern gesehen sein, ...→
14 | 08-Feb-10 | RSV-Blog
Nach der folgenden Pressemitteilung des Gerichts vom 05.11.2009 liegen nun auch die Gründe vor. Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Urteil v. 30.10.2009, Az. 6 U 100/09) hat eine Klage der RTL Television GmbH gegen die SAT 1 Satellitenfernsehen GmbH in 2. Instanz abgewiesen. RTL hatte Schadenersatz in Höhe von 20.000,- Euro dafür verlangt, ...→
14 | 08-Feb-10 | LBR-Blog
Wie der NDR meldet , war der AWD mal wieder etwas großzügig mit Daten seiner Kundschaft. Hatten wir schon kürzlich . Finanzangelegenheiten sind ja nicht so sensibel, da sollen die Leute sich mal nicht so haben. AWD-Sprecher Béla Anda, der sich als PR-Mann schon für Ex-Kanzler die Nachrichten ausdenken durfte, ...→
13 | 08-Feb-10 | Handelsvertreter Blog
Steueroptimierung mit gutem Gewissen und reiner Weste ? Echte Steueroasen gibt es heute nicht mehr. Illegale Geldanlagen am Fiskus vorbei werden angesichts der zunehmenden internationalen Kooperation immer risikoreicher und sind daher kein taugliches Zukunftsmodell. Die probate Alternative heißt Legalisierung und Repatriierung illegaler Kapitalanlagen im Ausland. ...→
13 | 08-Feb-10 | Steuerpraxis
Es muss wohl in einigen Kanzleien üblich (gewesen) sein, dass auch außergerichtlich Schriftsätze in zweifacher Ausfertigung übersandt werden. Bei Gericht ist es ja aufgrund der prozessualen Regelung üblich, die Schriftsätze in mehrfachen Ausfertigungen zu übersenden. Obwohl es auch hier nur heißt, sie sollen in ausreichender Zahl eingereicht werden. Also auch nicht zwingend. ...→
13 | 08-Feb-10 | Red Tape
Um ein Einigungsstelle anrufen zu können, muss eine Nicht-Einigung vorliegen. Aber ist immer auch ein Scheitern von Verhandlungen erforderlich und wer erklärt das Scheitern? Immer wieder kommt es vor, dass die vom BR gewünschten Verhandlungen entweder nicht geführt oder derart in die Länge gezogen werden, dass eine solche Regelung nicht bzw. nicht rechtzeitig zu Stande kommt. ...→
12 | 08-Feb-10 | JuracityBlog
Einfache Welt, verkehrte Welt: Richard A. Posner, Jahrgang 1939, ist Richter am U.S. Court of Appeals für den Seventh Circuit (Chicago) und Professor an der University of Chicago Law School. Er gehört zu den einflussreichsten (Vor-)Denkern des Kartellrechts der USA. Eine seiner zahllosen Publikationen ist “Antitrust Law” (2. Auflage 2001). Wenn das Wort nicht so abgedroschen [...] ...→
12 | 08-Feb-10 | Kartellblog.
Im Jahr 1988 hat noch niemand daran gedacht, daß der Staat geklaute Daten kauft, um damit für Steuermehreinnahmen zu sorgen. In jenem Jahr schrieb der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hassemer in seiner Festschrift für Werner Maihofer: Das Problem dieser Entwicklung liegt in dem Verlust an Würde und überlegener Distanz, ...→
12 | 08-Feb-10 | kanzlei-hoenig.info
Der Farbenwechsel innerhalb der Rocker-Szene führt zur Frage, wie sich dieses Sakrileg nun weiter entwickelt. Fahren die zurück gebliebenen Bandidos nun Retourkutschen, wie die bürgerlichen Medien prognostizieren? Gibt es Nachahmer? In Jena wurden bereits “ eindringliche Gespräche” geführt, um einen weiteren Seitenwechsel zu verhindern. ...→
12 | 08-Feb-10 | kanzlei-hoenig.info
Am 22.01.2010 entschied das Oberlandesgericht Nürnberg, dass in einem Rechtsstreit der Deutschen Vermögensberatung DVAG mit einem Vermögensberater nicht die Arbeitsgerichte, sondern die zivilen Gerichte zuständig sind. Dabei stellte das Gericht darauf ab, dass der Vermögensberater ein Handelsvertreter sei und nicht weisungsgebunden sei. Er konnte seine Tätigkeit im Wesentlichen frei gestalten. ...→
12 | 08-Feb-10 | Handelsvertreter Blog
Ein Staatsanwalt der Paderborner Staatsanwaltschaft ist, wie berichtet , befördert worden, obwohl auf seinen privaten und dienstlichen Computern vor neun Jahren kinderpornografisches Material gefunden worden war. Die pikante Personalie hat das Justizministerium auf Anfrage bestätigt, spricht aber von einem „Routinevorgang“. ...→
11 | 08-Feb-10 | law blog
Wer in Berlin für die Reiniung von Straßen und Gehwegen verantwortlich ist, richtet sich nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz. Nach § 3 muss der Winterdienst an Werktagen zwischen 7 – 20h und an Feiertagen zwischen 9 – 20h durchgeführt werden. Ausnahmen gibt es bei anhaltendem Schneefall. Der Gehweg muss mindestens in 1m Breite geräumt werden. Für Straßen trifft das Land Berlin die Reinigungspflicht. ...→
11 | 08-Feb-10 | RECHTaktuell
Gefeiert wurde sie, Helene Hegemann, 17 Jahre, als Autorin des Buches “Axolotl Roadkill”. Über das Werk schrieb z.B. die Süddeutsche Zeitung: “ Das Buch ist phänomenal. Und die Autorin ist ein Phänomen .” Die Frankfurter Allgemeine Zeitung meinte, dass man das Buch “ als großen Coming-of-age-Roman der Nullerjahre lesen ” könne. ...→
11 | 08-Feb-10 | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
Seit dem 01.09.2009 befinden sich die Regelungen über die Verfahrenswerte in Familiensachen im FamGKG. Auf Grund der neuen Unbilligkeitskontrolle ist es nun möglich für äußerst umfangreiche Tätigkeiten von den festen Werten abzuweichen. ...→
11 | 08-Feb-10 | Rechthaber
Um einen Rechtsstreit im Bereich des Urheberrechts auf direktem Wege, ohne vorherige Einschaltung eines Gerichts beizulegen, wird in aller Regel eine Abmahnung an den jeweiligen Rechtsverletzer verschickt. Da sich diese Vorgehensweise mittlerweile etabliert hat und für viele Kanzleien ein lukratives Geschäftsmodell darstellt, gehen diese teilweise massenhaft gegen Filesharer vor. ...→
10 | 08-Feb-10 | Das Blog für IT-Recht
Die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer beschäftigt auch nach der Erbschaftsteuerreform weiter die Gerichte. Im Dezember letzten Jahres wurden beim Bundesverfassungsgericht drei neue Verfassungsbeschwerden gegen das neue Erbschaftsteuergesetz eingereicht (1 BvR 3196/09, 1 BvR 3197/09 und 1 BvR 3198/09). Darin wird geltend gemacht, ...→
10 | 08-Feb-10 | Steuerpraxis
Hin und wieder schimpfe ich über Staatsanwaltschaften. Heute habe ich mich aber über die hiesige gefreut. Mein Mandant wurde von einem Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren mit Bewährung verurteilt, nachdem der Sitzungsvertreter der StA eine Verurteulung ohne Bewährung beantragt hatte. Wir haben Berufung eingelegt. ...→
10 | 08-Feb-10 | Mord ist mein Beruf
AG Mainz, Urteil vom 24.9.2009, Az. 2050 Js 16878/07.408ECs §§ 106, 108 UrhG Das AG Mainz hat entschieden, dass eine Angeklagte, der illegales Filesharing vorgeworfen wurde, nicht nach §§ 106, 108 UrhG verurteilt werden kann, wenn nicht eindeutig geklärt werden kann, ob sie und nicht ein Dritter die fragliche Datei aus dem Internet heruntergeladen hat bzw. ...→
9 | 08-Feb-10 | Dr. Damm und Partner Rechtsanwälte
In der vergangenen Woche hat das Landgericht Hildesheim in einer Berufungssache entschieden und ein Urteil des Amtsgerichts Peine insoweit abgeändert, als dass mein Mandant eine Bewährung bekommen hat, die ihm das Amtsgericht noch verwehrt hatte. Problematisch war, dass mein Mandant bei der Tat, eigentlich eine Bagatelle, bereits mehrfach unter Bewährung stand. Gut war aber, ...→
9 | 08-Feb-10 | Mord ist mein Beruf
Wegen der Umstrukturierung der EDV, die unter anderem die Anmeldung internationaler Registrierungen zum Gegenstand hat, wird das Deutsche Patent- und Markenamt voraussichtlich zwischen dem 12.02.2010 und dem 17.02.2010 offline sein. Ähnliche Artikel: Hinweis: Änderung der Postanschrift des DPMA DPMA: vollständiger Jahresbericht 2008 erschienen Die Zahl nach der Wahl ...→
9 | 08-Feb-10 | Markenserviceblog
Es hat nicht lange gedauert … jetzt ist das Ding fast voll: Da werden jetzt wohl vier neue Platten fällig. ...→
9 | 08-Feb-10 | kanzlei-hoenig.info
Auch wenn eine freie Mitarbeit vereinbart ist, kann ein “arbeitnehmerähnliches” Verhältnis bestehen. Darauf hat das OLG Zweibrücken in einer Entscheidung hingewiesen (Beschl. v. 12 .10.2009 - 4 W 67/09), bei der eine Interviewerin klagte. Sie war der Auffassung, trotz freier Gestaltung ihrer Arbeitszeit, sei sie in die Arbeitsorganisation eingebunden gewesen. ...→
9 | 08-Feb-10 | JuracityBlog
In unserem Grundgesetz ist in Artikel 20 Abs. 1 geregelt, dass die Bundesrepublik Deutschland ein sozialer Bundesstaat ist. Eine Folge dieses Sozialstaatsprinzips sind Sozialleistungen des Staates an bedürftige Bürger: Ein hervorragender Grundsatz, denn so muss kein Bürger Hunger leiden, auf der Straße leben oder im kalten Winter erfrieren…. in der Theorie zumindest. ...→
9 | 08-Feb-10 | Betriebsrat Blog
KG Berlin, Urteil vom 07.01.2010, Az. 23 W 1/10 § 111 b StPO; § 263 StGB, §§ 830, 840 BGB Der Antragsgegner hatte sich in diesem Fall über das Internet durch betrügerisches Verhalten Waren mit einem mutmaßlichen Wert von 45.000 EUR verschafft (Eingehungsbetrug). Das Landgericht hatte gemäß § 111 b StPO die so genannte Rückgewinnungshilfe angeordnet. ...→
9 | 08-Feb-10 | Dr. Damm und Partner Rechtsanwälte
Straffreiheit im Wege der Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige gemäß § 371 AO Keinem Steuerpflichtigen wird die in den letzten Tagen entstandene mediale Diskussion um den durch die Bundesregierung geplanten Kauf eines Datenträgers, auf dem laut Auskunft der Beteiligten Daten von rund 1.500 Kunden einer Schweizer Bank gespeichert sein sollen, entgangen sein. Von welcher Bank die Kontoinformationen stammen, ...→
8 | 08-Feb-10 | Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen
Verluste aus Vermietung und Verpachtung einer Immobilie, die nicht im Gebiet des Mitgliedstaats, dem das Besteuerungsrecht obliegt, belegen ist. Degressive Abschreibung bei der Ermittlung der Einkünfte aus einer Immobilie, die nicht im Gebiet des Mitgliedstaats, dem das Besteuerungsrecht obliegt, belegen ist. Mit Urteil vom 15.10.2009 (Az.: ...→
8 | 08-Feb-10 | Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen
Die Völker haben die Signale verstanden! Die Schweizer sowieso! Bevor sich der Markt der Steuer-CDs/DVDs so richtig entwickeln konnte, hat schon ein Anbieter eine Marktlücke entdeckt. Für lächerliche 2,5 Mio (VB?) bietet BloggingTom die ultimative Scheibe: Die Steuerbetrüger-CD Nach dem Programmstart einfach das gewünschte Land auswählen und schon werden Kontodaten, ...→
8 | 08-Feb-10 | Dr. Schmitz & Partner
Kann Dein Chef Dir den Nebenjob verbieten? Darf man neben der normalen Arbeit auch noch einen Nebenjob haben. Braucht man hierfür die Genehmigung des Arbeitgebers oder ist die Ausübung eines Nebenjobs genehmigungsfrei? Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise stellen sich Arbeitnehmer, die mit einem Job nicht auskommen, diese Fragen. Nebentätigkeit und Grundgesetz Der Grundsatz ist, ...→
8 | 08-Feb-10 | Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog
Man sollte es mittlerweile kaum (noch) für möglich halten, aber das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte jüngst tatsächlich (Beschluss vom 27.01.2010 - Az: 3 TaBV 31/09 ) hierüber zu entschieden: Ein Betriebsrat kann zur Ausübung seiner Aufgaben vom Arbeitgeber einen PC nebst Zubehör verlangen, ...→
8 | 08-Feb-10 | LEGALIT.de
Die internationale Wirtschaftsrechts-Kanzlei Beiten Burkhardt hat ihre Praxisgruppe für Öffentliches und Vergaberecht mit Timm Meyer als “of Counsel” verstärkt. Der Jurist leitete von 1985 bis 2006 die Abteilung “Öffentliches Auftragswesen/Verteidigungswirtschaft” im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und war von 1993 bis 2009 geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Forum Vergabe e.V. ...→
7 | 08-Feb-10 | Vergabeblog
1. Gewerbliche Promotionsberatung kann zum Ausschluss vom Promotionsverfahren führen Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Az. 2 KN 906/06) verkündet, dass die Inanspruchnahme einer gewerblichen Promotionsberatung von der Promotionsordnung ausgeschlossen werden darf. Die “Beratung” bestand darin, dass für eine Zahlung von ca. 20.000 ...→
7 | 08-Feb-10 | Obiter Dictum
Bisweilen setzen Arbeitsplätze bestimmte Sprachkenntnissen voraus. In einem solchen Fall kann auch nach längjähriger Betriebszugehörigkeit eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt sein. Dies war schon in der Vergangenheit anerkannt. Erstmalig hat sich das Bundesarbeitsgericht jedoch mit der Frage befassen müssen, ...→
7 | 08-Feb-10 | Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen
Zwei Jahre parteipolitisches Hickhack scheinen nun ein Ende gefunden zu haben: Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2007 die “ Jobcenter-Konstruktion ” der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen für verfassungswidrig erklärt hat, einigten sich die politischen Verantwortlichen nun auf eine gemeinsame Vorgehensweise. Das war nötig, weil das Gericht den Gesetzgeber aufgefordert hat, ...→
7 | 08-Feb-10 | Betriebsrat Blog
Der Europäische Gerichtshof hat am vergangenen Donnerstag, den 04. Februar 2010 im Verfahren C 185/09 der Europäischen Kommission gegen Schweden entschieden, dass Schweden den EU-Vertrag verletzt hat, da es die Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung nicht erfüllt hat. Schweden hat bis jetzt nicht das notwendige nationale Gesetz verabschiedet, mit dem die EU-Richtlinie 2006/24/EC umgesetzt werden soll, oder zumindest ...→
7 | 08-Feb-10 | Recht Medial
Mit dem Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz (Gesetz vom 7. 3. 2009, BGBl I 2009,S. 451 ff.) wurde im vergangenen Jahr ein Freibetrag für die Überlassung von Mitarbeiterbeteiligungen in Höhe von 360 EUR in das Einkommensteuergesetz aufgenommen (§ 3 Nr. 39 EStG). Das Bundesfinanzministerium (BMF) erläutert in einem neuen BMF-Schreiben (vom 8.12.2009, Az. IV C 5 – S 2347/09/10002) u.a. ...→
7 | 08-Feb-10 | Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen
LG Köln, Beschluss vom 13.01.2010, Az. 28 O 688/09 § 97a Abs. 2 UrhG Das LG Köln stellt in diesem Beschluss klar, dass § 97a Abs. 2 UrhG (”Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro.”) ...→
7 | 08-Feb-10 | Dr. Damm und Partner Rechtsanwälte
Der Fachanwalt für Strafrecht gegen einen betagten Rechtsanwalt, der schon vor seiner Advokatenkarriere als Richter am Oberlandesgericht durchs Paragrafen-Stahlbad gegangen ist. Es wurde von Anfang an mit harten Bandagen gefochten und auch etwas agitiert, wie schon in diesem Beitrag angemerkt . (Die Kommentare zum Eintrag sind, wie immer, auch lesenswert.) Selbst eine begleitende Strafanzeige gegen meinen Mandanten, ...→
7 | 08-Feb-10 | law blog
Der BGH hatte in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 18.06.2009; Az.: I ZR 224/06) zu entscheiden, ob die Angabe „solange der Vorrat reicht“ im Zusammenhang mit mengenmäßig beschränkten Zugaben beim Kauf von Produkten zu einem festgelegten Warenwert eine intransparente Verkaufsförderungsmaßnahme darstellt. ...→
7 | 08-Feb-10 | IT-Recht Kanzlei - Nachrichten
Ein Anwalt ist kein Wunderheiler, aber es gibt einige Möglichkeiten, sich gegen Abmahnungen wegen Filesharing zu wehren. Zum Beispiel ist die erfasste IP-Adresse – das einzige Beweismittel, das den Abmahnern zur Verfügung steht – angreifbar. Denn IP-Adressen werden nicht wie Telefonnummern fest einem Anschluss zugeordnet, sondern bei jedem Einwählen neu vergeben. Weicht die Uhrzeit beim Erfassen [...] ...→
7 | 08-Feb-10 | Recht Medial
Die sogenannten “ Mietnomaden ” geistern seit Monaten durch Zeitungen , Zeitschriften und das Fernsehen . Der Gedanke, für sein Mietobjekt über Monate oder gar Jahre keine Miete zu bekommen schreckt jeden Vermieter zutiefst. Doch wie kann sich ein Mieter vor diesem Horrorszenario schützen ? Eins Vorweg: Grundsätzlich gibt es keinen absoluten Schutz. Man kann nur versuchen das Risiko zu vermindern. ...→
6 | 08-Feb-10 | MKB Rechtsblog
Der Chaos Computer Club (CCC) fordert zur Stärkung der informationellen Selbstbestimmung des Bürgers die Einführung eines Datenbriefes. Nach diesem Konzept sollen Unternehmen, Behörden oder Institutionen, die personenbezogene Daten erheben, den Betroffenen in regelmäßigen Abständen über die Speicherung informieren. Der Datenbrief soll so dem Einzelnen die Möglichkeit geben, ...→
6 | 08-Feb-10 | Internetrecht München
§ 131 Abs. 2 S. 2 AktG lautet: “Die Satzung … kann den Versammlungsleiter ermächtigen, das Frage- und Rederecht des Aktionärs zeitlich angemessen zu beschränken.” Der BGH hat heute dazu entschieden: Zulässig ist die Bestimmung von angemessenen konkreten Zeitrahmen für die Gesamtdauer der Hauptversammlung und die auf den einzelnen Aktionär entfallenden Frage- und Redezeiten, welche [...] ...→
6 | 08-Feb-10 | Unternehmensrechtliche Notizen
LG Bonn, Urteil vom 22.12.2009, Az. 11 O 92/09 §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG; 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PAngV Das LG Bonn hatte in dieser Entscheidung über die mögliche Wettbewerbswidrigkeit einer Preisangabe ohne den Zusatz, ob die Mehrwertsteuer enthalten sei oder nicht, zu entscheiden. Die Antragsgegnerin vertrieb Internetanschlüsse hauptsächlich an Gewerbetreibende, die eine hohe Upload-Geschwindigkeit bereit stellen. ...→
6 | 08-Feb-10 | Dr. Damm und Partner Rechtsanwälte
Der Münchner Rechtsanwalt Günter Frhr. v. Gravenreuth hat Mitarbeiter der Wuppertaler Steuerfahdnung und alle, die für den Ankauf der Steuer-Sünder verantwortlich sind, Strafanzeige bei der Wuppertaler Staatsanwaltschaft erstattet. Hier seine Begründung: Der Kauf der sogenannten „Steuer-CD“ mit gestohlenen Bankdaten umfasst ca. 1.500 Datensätzen aus der Schweiz. Die Übergabe soll in Frankreich erfolgen. ...→
5 | 08-Feb-10 | law blog
Wo guckt der moderne Anwalt zuerst nach? Richtig, Im Internet! Es gibt eine Seite, die die bekanntesten deutschen Blogs mit rechtlichen Inhalten sammelt und vor allem darin suchen läßt: Jurablogs . Hier findet man juristisch relevante Nachrichten von Profis aufbereitet, teils schneller als die Urheber erwarten. Dort sind zur Zeit 325 juristische Blogs gelistet. ...→
5 | 08-Feb-10 | Dr. Schmitz & Partner
Schon der 5. Richter seit Mitte letzter Woche, der hier anruft um einen Termin für die Hauptverhandlung mit mir abzusprechen. Ich bin begeistert. Meine Mitarbeiter übrigens auch. Eine fragte heute schon scherzhaft, ob sie den Textbaustein "terminskollision" löschen soll. Die Zahl der Richter, die lieber zum Telefon greifen anstatt Brieffreundschaften mit Verteidigern über passende Termine zu begründen, nimmt zu. ...→
5 | 08-Feb-10 | Strafverfahren - in Koblenz und anderswo
Beim Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein wurde am 03.02.2010 das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) vorgestellt. Das EGVP ermöglicht die rechtswirksame elektronische Einreichung von Klagen und Schriftsätzen bei den Gerichten: Die Arbeitsgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein verfügt seit dem 01.05.2009 über das EGVP für jedes Gericht. ...→
5 | 08-Feb-10 | LEGALIT.de
Ein Beratervertrag kann wie jeder andere Vertrag gekündigt werden, ordentlich unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder ausserordentlich, also fristlos. Die Kündigung ist anders als beim Arbeitsvertrag auch mündlich möglich; eine Schriftform (more...) ...→
4 | 09-Feb-10 | JuracityBlog
http://www.retosphere.de/offenenetze/2010/02/07/ag-mainz-ist-unklar-wer-eine-datei-per-filesharing-angeboten-hat-ist-der-anschlussinhaber-freizusprechen/ ...→
4 | 08-Feb-10 | Archivalia (Archivrecht)
Die Baukosten der Bundesautobahn 17 zwischen Dresden und Prag belaufen sich auf etwa 670 Millionen Euro. Veranschlagt wurden ursprünglich 319,5 Millionen Euro, was einer Kostensteigerung von knapp 110% Prozent entspricht oder, m.a.W., einfach mal doppelt so teuer wurde als geplant. ...→
4 | 08-Feb-10 | Vergabeblog
Die Steuerbetrüger-CD – bekannt aus Funk und Fernsehen – jetzt auch als Multi-Country-Edition * Vereinfacht die Suche nach Steuerbetrügern * Listet Saldo-genau die Inhaber schwarzer Konten * Multi-Country-Edition ermöglicht auch Bananenrepubliken Erfolge beim Eintreiben von Steuern * Macht neue Fahndungserfolge möglich * Lässt ihre Steuerflüchtlinge nicht mehr ruhig schlafen gibt es jetzt zum Schnäppchen- ...→
4 | 08-Feb-10 | kanzlei-hoenig.info
Sollte der Regierung irgendwann ein detailliertes Verzeichnis aller Bürger angeboten werden, die seit Jahren ihre Putzfrau schwarz bezahlen, ...→
3 | 08-Feb-10 | law blog
Wie kommt man aus unliebsamen Verträgen raus? Das Amtsgericht München weist einen unkonventionellen Weg, wenn Fitnessstudio, Telefonanbieter oder Zeitungsverlag auf Kündigungfristen pochen. Dann kann der Kunde erwägen, künftig einfach bar zu zahlen. Zwar weist der im Juni letzten Jahres entschiedene Fall einige Besonderheiten auf. Es ging um die Kundin eines Sportstudios, die bei Anmeldung kein Konto hatte, ...→
3 | 08-Feb-10 | law blog
Wie die ARD soeben meldet , sind zur Zeit unerbetene und vermutlich betrügerische Werbeanrufe im Namen der ARD zu verzeichnen. Den Angerufenen sei im Zusamenhang mit der ARD-Jubiläumsshow ein Gewinn in Höhe von EUR 300 in Aussicht gestellt worden. Dabei seien persönliche Daten wie Geburtstag und Kontoverbindungen abgefragt worden. Die ARD bestreitet, derartige Anrufe in Auftrag gegeben zu haben und teilte mit, ...→
3 | 08-Feb-10 | spam-abwehren.de
Das Ordnungsamt Dortmund hat der Band Rammstein verboten, das Lied ” Ich tu dir weh” zu spielen. Am Donnerstag wird sich zeigen, ob die Dresdner Rammstein auch bestrafen wollen, wenn sie unartig sind. www.bild.de ...→
3 | 08-Feb-10 | Recht im Allgemeinen, Steuerrecht im Speziellen
In wenigen Tagen ist Weiberfastnacht. Bis Aschermittwoch herrscht in den Karnevalshochburgen der viel zitierte „Ausnahmezustand“. Auch die Hemmungen fallen in dieser Zeit deutlich unter das übliche Niveau. Dem freien karnevalistischen Treiben steht die Pflicht zur Arbeitsleistung entgegen. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit den arbeitsrechtlichen Problemen. I. ...→
3 | 08-Feb-10 | Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen
Polizei fürchtet Racheakte der Rocker. Bandidos gegen Hells Angels – Furcht vor Rache. Angst vor blutigem Rockerkrieg. Nach Informationen der Berliner Morgenpost sind weitere Übertritte nicht ausgeschlossen. Die Polizei befürchtet vor diesem Hintergrund Racheakte der Gangs. ...→
2 | 09-Feb-10 | kanzlei-hoenig.info
Die können rabiat werden! -> Zeit ...→
2 | 08-Feb-10 | Handelsvertreter Blog
Neben vielen Entscheidungen die sich mit der Haftung von Banken und Finanzberatern beschäftigen oder solchen aus dem Mietrecht gibt es auch dieses Jahr wieder höchstrichterliche Entscheidungen die für den Bereich Urheberrecht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht interessant sind. Im Folgenden werden die Termine für die ersten 6 Monate in 2010 aufgelistet. AGB – Klauseln von British Airways Verhandlungstermin: 4. ...→
1 | 09-Feb-10 | Recht geblogt
In den letzten Tagen wurde berichtet, dass das Marke „Law Blog“ des Kollegen Udo Vetter auf Antrag eines weiteren Kollegen gem. § 50 Markengesetz vom DPMA gelöscht wurde. Noch ist diese Entscheidung nicht rechtskräftig und der Kollege Vetter überlegt wohl noch, ob er gegen die Entscheidung vorgehen möchte. Grundsätzlich würde ich dem Kollegen ja abraten, denn diese Marke gehört neben einigen anderen zu denen, ...→
1 | 09-Feb-10 | Recht geblogt
Wer das Gefühl hat, bei der Betriebsratswahl wurde gemauschelt oder gar gepfuscht, der kann die Betriebsratswahl anfechten. Falsch, denn ein einzelner Arbeitnehmer ist gar nicht zur Wahlanfechtung berechtigt. Für eine Anfechtung der Betriebsratswahl müssen sich mindestens drei Arbeitnehmer zusammentun. Wahlberechtigte Arbeitnehmer wohlgemerkt. ...→
1 | 09-Feb-10 | JuracityBlog
http://iuwis.de/blog/axolotl-reifepr%C3%BCfung-ein-kommentar-zu-einer-aktuellen-debatte Hinzuweisen ist auch auf: "Eigentlich heißt es ja immer, dass das Netz nicht recherchieren kann, aber in diesem Fall beruhen alle heutigen qualitätsjournalistischen Artikel (siehe unten, FAZ und Welt) auf einem Eintrag von Deef Pirmasens' Blogs Gefühlskonserve." http://www.perlentaucher.de/feuilletons/2010-02-08.html ...→
0 | 08-Feb-10 | Archivalia (Archivrecht)
Top Jura Blogs |
Anwaltssuche bei AnwaltMap.de |
Impressum |
Archive
Research supported by Rechtsanwaltskanzlei Larissa Hamm - Rechtsanwalt Stuttgart