Die Abschaltung der Plattform Megaupload hat für ein großes Medienecho gesorgt. Nun befürchten ehemalige Nutzer, wegen möglicher Urheberrechtsverletzungen im Nachhinein abgemahnt zu werden. Die BILD behauptet heute in einem Artikel : "Nach der Schließung von ... „Megaupload“ schwappt eine Abmahnwelle so hoch wie noch nie durch Deutschland!". Demnach hat ein nicht näher genannter "Urheberrechts-Experte" die BILD wohl ...→

Google ändert zu, 01.03.2012 die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung. Die neuen Regelungen können bereits jetzt eingesehen werden: Neue Datenschutzerklärung Neue Nutzungsbedingungen Kurze Einführung zu den Änderungen von Google Google-FAQ zu den Änderungen ...→

Ob es nun eine Folge des Versteigerungsmodells der U+C Rechtsanwaltsgesellschaft ist oder nicht, man weiss es nicht. Jedenfalls scheint Debcon Inkasso groß zugelangt zu haben, und beglückt – wie schon der Kollege Ferner hinweist – die Mandantschaft unmittelbar mit Schreiben inkl. “Zahlschein” aufgrund vermeintlicher Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen wegen schlüpfrigen Filmguts. Es nervt. Natürlich funktioniert ...→

© Liz Collet Der Rechtsausschuss des Bundestages befasst sich in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 8. Februar 2012, 14.00 Uhr mit dem Thema „Funkzellenabfrage“ Weitere Infos hier zu Gesetzesentwurf – Drucksache 17/7335 und Drucksache 17/7033 Liste der Sachverständigen [Stellungnahme der Sachverständigen liegt noch nicht vor] Teilnahme an der Anhörung Bildquelle: © Liz Collet , Infos dazu siehe unten ...→

© Liz Collet Die diesjährige Internationale Grüne Woche in Berlin ging ja nun am gestrigen Sonntag zu Ende. Bärig war das ja vielleicht für Frau Aigner, was ihr da als Schmankerl empfohlen wurde.  Nicht jeder bei mir hier allerdings teilte die Meinung, der das aufschnapp te und in den vielleicht weniger humorvollen Hals bekam, was da journalistisch kulinarisch als Schnapperl, als Gaumentratzerl empfohlen wurde. Nicht ...→

OLG Köln, Beschluss vom 07.09.2011, Az. 6 W 82/11 § 101 Abs. 9 S. 4 , 6 und 7 UrhG Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Gutachten, das dazu dienen soll, die Zuverlässigkeit einer Software zur Ermittlung von IP-Adressen zu belegen, nicht nur die korrekte Zuordnung darlegen muss, sondern ebenso, dass Fehler bei der Ermittlung ausgeschlossen seien. Liege ein solches Gutachten nicht vor, bestehe kein Auskunftsanspruch ...→

Entsprechend der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Bezeichnung „VIAGUARA“ nicht als Gemeinschaftsmarke für Getränke registriert werden. Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Benutzung des Zeichens eine unlautere Ausnutzung der Bekanntheit oder Wertschätzung der Marke „VIAGRA“ der Firma Pfizer Inc. darstellt. Im Oktober 2005 hat die polnische Firma Viaguara SA beim HABM die Eintragung des ...→

Der OLG Hamm, Beschl. v. 07.10.2011 – III-3 Ws 321/11 - sagt: Das geht grudnsätzlich, und zar auch noch nach Einstellung des Verfahrens. In der Sache hat es dann die Beschwerde des Angeklagten als unbegründet angesehen: Die Leitsätze: “Auch in dem Verfahrensstadium nach Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO kann die Mitwirkung eines Verteidigers – so z.B. zur Wahrung der Rechte des Angeklagten bei der Auflagen- ...→

So oder so ähnlich scheint inzwischen doch wirklich schon jede nach Lippenbekenntnissen ach so transparente und Transparenz schaffende Stellungnahme von Christian Wulff auf einen immer gleichen Nenner zu bringen zu sein. Und bei Lichte betrachtet, keiner Prüfung standzuhalten. Auch nun erneut . Von nie was nix wissen, von allen was bekommen und zu niemandem ein geschäftliches Verhältnis zu haben, alles Amigos eben. Oder ...→

In der Mailingliste der ARGE Strafrecht weist gerade ein Kollege auf den BGH, Beschl. v. 19.01.2011 – 1 StR 571/11 -, der heute auf der HP des BGH eingestellt worden ist, hin (ich hatte die Veröffentlichungen noch nicht ausgewertet). Den Hinweis greife ich dann gleich mal auf. In der Sache: Es geht um eine Anhörungsrüge, die der 1. Strafsenat des BGH zurückgewiesen hat. So weit, so gut. Nur: Der Beschlusstext, mit dem ...→

BPatG, Beschluss vom 11.11.2011, Az. 27 W (pat) 601/10 § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass bei zwei Marken, die sich lediglich in einem Buchstaben von einander unterscheiden, eine Verwechselungsgefahr anzunehmen ist. Entgegen der Annahme der Markenstelle bestand nach Auffassung des Senats eine Gefahr von Verwechslung des angegriffenen Zeichens „Aviva” mit der Wortmarke „Avita”. Zum Volltext der Entscheidung ...→

LG Karlsruhe, Urteil vom 08.12.2011, Az. 11 Ns 410 Js 5815/11 § 185 StGB ; Art. 5 GG Das LG Karlsruhe hat entschieden, dass derjenige, der in einem Fußballstadion während eines Spiels die Buchstaben “A C A B” hochhält, damit noch nicht die im Stadion anwesenden Polizisten beleidigt. Im Hinblick auf die beträchtliche Zahl der Polizeibeamten in der Welt oder auch in der Bundesrepublik Deutschland mit ihren erheblichen ...→

Es gibt eine aktuelle Entwicklung in der Rechtsprechung & Literatur, die der Branche wenig gefallen dürfte, bei Kunden aber umso mehr Aufmerksamkeit wecken sollte: Früher noch abgelehnt, scheint sich nun der Wechsel einzustellen, den Widerruf subventionierter Handyverträge zuzulassen. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Handy samt Vertrag vor Ort im Laden erworben wurde, oder via Internet bestellte wurde – es geht nicht ...→

Es gab „ein Wörtchen“ zu reden mit dem Richter. So ungefähr wußte ich, wo in den endlosen Fluren des Kriminalgerichts das Zimmer des Richters lag. Also machte ich mich auf den Weg und klapperte die Namensschilder an den Türe in dem Gebäudeteil ab. Ich fand das Zimmer nicht. Die Geschäftsstelle teilte mir auf meinen Anruf dann die Zimmernummer mit. Der Name des Richters befand sich nicht an der Tür. Er habe vor ein paar ...→

Wer Segeln liebt, wie ich, weiss was er davon hat, dass es sie gibt. Auch wenn man sie noch nie selbst brauchte. Trotz Durchkenterns beim Binnensegeln auf einem meiner Lieblingsseen hier im Oberland, die ihre Herausforderungen auch für Segler haben, die – im damaligen Fall – schon „ihr Leben lang segelten“. [ Nein, dass ich dabei unter den durchkenternden Korsar geriet hätte mich weder vom Segeln noch vom Segeln mit ...→

Stephen Hester hat etwas getan, was die meisten von uns sich nicht leisten können und praktisch niemand, der einem so in den Sinn kommt aus Hesters Branche (Banken), ernsthaft in Erwägung gezogen hat. Er hat eine Million (Pfund Sterling) abgelehnt. Stephen Hester ist Chef der Royal Bank of Scotland (RBS). Das ist eine interessante Bank. Sie ist ziemlich alt ( 1727 gegründet ) und war schon immer ein Politikum. Der Zusatz ...→

Mit der Frage der Neutralitätspflicht kommunaler Amtsträger bei einer Kommunalwahl hatte sich jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe zu befassen. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die Bürgermeisterwahl in Baiersbronn gültig, da keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, dass eine gesetzwidrige Wahlbeeinflussung seitens des Bürgermeisters oder andere Mitglieder des Gemeinderates stattgefunden hat. Ein Mitbewerber ...→

Ein kurioser Rechtsstreit geht zu Ende. Das Bundesverfassungsgericht hat Mitte Dezember eine Verfassungsbeschwerde gegen das AnyDVD-Urteil des Bundesgerichtshof nicht zur Entscheidung angenommen. In dem Verfahren ging es um die Frage, ob schon ein bloßer Link eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann, wenn er auf die Webseite eines Herstellers von Software zum Umgehen von Kopierschutzmechanismen zeigt. Nein, hatte ...→

Die Antwort auf die Frage in der Überschrift: “Was hat der “Jahrestag des Kriegsendes” mit der Fertigung eines Schriftsatzes zu tun?” lautet schlicht: Nichts, und hat dazu geführt, dass das OLG Hamm – in einem Zivilverfahren – bei einem Richter, der in der mündlichen Verhandlung so einen verspätet eingegangenen Schriftsatz kommentiert hatte, die Besorgnis der Befangenheit bejaht hat. Genau hat der Richter sich wie folgt ...→

Heute habe ich es bei der Suche mal mit “Juristen” und “Winter” versucht. Die Ausbeute war nicht so ganz doll, nur diesen - “ Was gibt es nur im Sibirischen Winter? Anwälte mit den Händen in den eigenen Taschen .” von hier , als bin ich bei “Winter” geblieben: ——————————————————————— Gehen 2 Indianer zu ihrem Medizinmann und fragen: “Kannst Du uns sagen, wie in diesem Jahr der Winter wird ?” Der Medizinmann schmeisst ...→

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (EU-Sonderregeln, Mobilfunkdaten, Videokonferenzsysteme, Vergessen, Videoüberwachung, Google-Datenschutz). Montag, 23. Januar 2012 Der kommende Entwurf für die EU-Datenschutz-Richtlinie wird Sonderregeln für Verlage enthalten. Das hat EU-Kommissarin Viviane Reding am Rande der DLD Conference ...→

Das Gemeindemitglied einer moslemischen Gemeinde hat keinen Anspruch auf Ersatz für ca. 34.500 €, die er einem Vorbeter für eine nicht stattgefundene Haddsch (Hajj) übergeben hat und dieser an einen Dritten weitergeleitet haben will. So hat das Oberlandesgericht Hamm jegliche Ansprüche des verhinderten Pilgerers gegen den Dritten verneint. Der Kläger wollte in dem hier vorliegenden Fall im Jahre 2008 die Hajj für 40 ...→

BGH, Beschluss vom 26.10.2011, Az. XII ZB 561/10 § 511 Abs. 2, 4 ZPO Der BGH hat entschieden, dass die Entscheidung über die Zulassung bzw. Nichtzulassung einer Berufung nicht anfechtbar ist. Dies gelte auch dann, wenn diese Entscheidung erst durch das Berufungsgericht getroffen werde, da die Vorinstanz irrtümlich von einer Beschwer von mehr als 600,00 EUR ausgegangen sei und deshalb besondere Zulassungsgründe nicht ...→

Ein Bankangestellter erhielt eine Änderungskündigung , weil er die Bankdaten einer Kundin für private Zwecke benutzt hatte, nämlich um an sie heran zu kommen. Am Ende – nach dem Motto „ Pech in der Liebe, Glück im Spiel “ – hat er die Dame zwar nicht bekommen, aber wenigstens war die Kündigung unwirksam. Doch hier die ganze Geschichte: Der Mitarbeiter einer Bank hatte die Dame seines Herzens an einer Tankstelle beobachtet ...→

Die Hamburger Reeperbahn mit Hilfe von Videokameras überwacht werden. Die Videoüberwachung nach dem Hamburgischen Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei dient der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgungsvorsorge, was nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung rechtfertigt. Die Klägerin des jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen ...→

Der Bundesrat strebt eine Besteuerung sämtlicher Sportwetten an und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten ( BT-Drucks. 17/8494 ) eingebracht. Bisher seien nur Wetten erfasst worden, die im Inland veranstaltet werden, heißt es in der Begründung des Entwurfs. Nach der Neuregelung sollen Wetten auch dann besteuert werden, wenn der Spieler bei Abschluss des Wettvertrages zum Beispiel über Internet ...→

Die Debcon GmbH macht derzeit in zahlreichen Briefen (vermeintliche) Filesharer darauf aufmerksam, dass sie " bislang auf die berechtigte Anforderung durch die Rechtsanwälte Urmann und Collegen " nicht reagiert hätten. Es wird dann letztmalig außergerichtlich aufgefordert, die "Schulden" aus dem Erstattungsanspruch binnen kurzer Frist zu tilgen - sprich, endlich die Abmahnkosten zu zahlen. Ob das alles mit der Versteigerung ...→

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 01.11.2011, Az. 11 U 57/10 § 23 UrhG , § 24 UrhG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass bei der Bearbeitung eines Designstuhls der Gesamteindruck zu bewerten ist, der durch die einzelnen eigenständigen Gestaltungselemente entsteht. Lägen dann erhebliche Abweichungen vor (hier: keine charakterische Würfelform, kein geschlossener Rohrstrang) sei von einer erlaubten freien Bearbeitung auszugehen ...→

Ich treffe vor dem Gerichtssaal einen früheren Mandaten, mit dem man nach einiger Zeit der Zusammenarbeit aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen über das richtige Vorgehen, aber durchaus noch im Guten, auseinandergegangen ist. Demnach begrüßen wir uns kurz und erkundigen uns nach dem jeweiligen Wohlbefinden, bevor meine Sache aufgerufen wird. Nach dem diese erledigt ist fragt der (relativ neue) Richter noch kurz den ...→

click4fullsize&more Haben Sie eine Kaffeetasse in der Hand ? Vorsicht – lieber beiseite stellen. Sie wissen ja, welche Gefahren das beim Zeitunglesen manchmal so mit sich bringt.   Oder beim Lesen , wenn Sie hier hereinsehen. Wenn ICH grad Zeitung lese. Also. Es gibt ein Fahrzeug, das gehört zu meinen Lieblingsmodellen. Neiiiin, nicht die Ente. Doch, ja, der Käfer gehört schon dazu, den meine ich aber auch jetzt grade ...→

Gibt es Warnhinweise und Internetverbote für Nutzer auch bald in Deutschland? Eine aktuelle Studie des Bundeswirtschaftsministeriums nährt Spekulationen in diese Richtung. Das Papier lobt nämlich die Modelle anderer Staaten wie Frankreich, die schon heute bei Urheberrechtsverletzungen mit Ermahnungen und Internetsperren reagieren. Welche Gefahren mit solchen Plänen verbunden sind, klammert die Untersuchung weitgehend ...→

Der Kriminalbeamte ist zum Wohnort des Beschuldigten - nennen wir ihn Wilhelm Brause - angereist. Er hatte einen Durchsuchungsbeschluß für dessen Wohnhaus in der Tasche und wollte ihn gleich auch vor Ort vernehmen. Der Beschuldigte war nicht zuhause, aber das war kein Hinderungsgrund für den Beamten, sich in der Wohnung umzusehen: Die Wohnung machte einen total verwahrlosten Eindruck; überall lagen ungewaschene Kleidungsgegenstände ...→

© Liz Collet Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat dem Plenum (mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) empfohlen, zu beschließen, im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde – 2 BvR 2670/11 [Überhangmandate] – vor dem Bundesverfassungsgericht Stellung zu nehmen und den Bundestagspräsidenten zu bitten, Prof. Dr. Frank Schorkopf ...→

Liebe Leser, liebe Partner! Wir freuen uns, Euch und Ihnen mitteilen zu dürfen, dass wir heute eine Spende in Höhe von 500€ an den ASB anweisen konnten. Der ASB ist als Wohlfahrtsverband deutschlandweit tätig. Ich darf hierzu auch auf die Homepage des ASB verweisen: Der ASB ist eine freiwillige Hilfsorganisation und ein Wohlfahrtsverband  unabhängig, parteipolitisch neutral und konfessionell ungebunden. Sein Ursprung ...→

Nach einer Studie des Freiburger Max-Planck-Instituts für Strafrecht würde der Verzicht auf die geplante flächendeckende anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht zu Schutzlücken führen. Die flächendeckende anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist nach richtiger Ansicht zudem verfassungswidrig, da jeder Internetnutzer pauschal kriminalisiert wird (siehe auch BVerfG, Urteil vom 02.03.2010 -- 1 BvR 256/08 - - 1 BvR 263/08 ...→

Nach dem unfreiwilligen Ende von Megaupload stellt sich für viele Nutzer die Frage, ob sie Abmahnungen oder gar Ärger mit der Polizei zu befürchten haben. Eine Boulevardzeitung schürt aktuell Panik, indem sie im Zusammenhang mit der Verhaftung von Kim Dotcom Schmitz von einer Abmahnwelle erzählt, die – angeblich – Deutschland überrollt. Das mit der Abmahnwelle ist richtig. Aber sie hat mit Megaupload oder anderen Filehostern ...→

Schnelldurchlauf ausgewählter Themen, die IT-Juristen im Januar beschäftigten: Überblick Hamburger Gerichte zur Hotelbewertung im Internet Immaterialgüterrecht : Weiterveräußerung von Hörbuch-Download · Total-Buy-Out-Klauseln · Filesharing-Abmahnung unbrauchbar · Streitwertbemessung bei unerlaubter Fotonutzung Datenschutz, Gesetzgebung : Entwurf der EU-Datenschutz-Verordnung vorgestellt · IHK vs. ULD Schleswig-Holstein ...→

KG Berlin, Urteil vom 21.10.2011, Az. 5 U 93/11 § 312c Abs. 1 BGB , § 312c Abs. 2 BGB , § 3 UWG , § 4 Nr. 11 UWG , § 5a Abs. 2 UWG , 5a Abs. 4 UWG Das KG Berlin hat entschieden, dass die Übersendung eines Vertrages durch ein Telekommunikationsunternehmen auf dem Postweg wettbewerbswidrig ist, wenn der Kunde im Wege des PostIdent-Verfahrens mit seiner Unterschrift nicht nur den Empfang der Sendung bestätigt, sondern zugleich ...→

In dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple Inc., USA, gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, und die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts heute entschieden, dass Samsung weder den Tablet-PC „Galaxy Tab 10.1“ noch den Tablet-PC „Galaxy Tab 8.9“ in Deutschland vertreiben darf. Die Firma Apple Inc. wehrt sich gegen die Einführung des Samsung-Tablet-PCs ...→

Was HIER im Bild zu sehen ist – Was ist es, was alles auf dem Bild zu sehen ist, war diesmal die Frage. Es handelt sich um Geflügelleber, konkret in diesem Fall: Hühnerleber. Mit ein bisschen Lorbeer am Tellerrand. Der spielt nachher noch mit, wenn es ans Rezept geht. Unter dem Messer zu sehen die Hühnerleber, über der Klinge die leicht erkennbare Gallenblase. Seit eine Freundin mir irgendwann mal schilderte, dass sie ...→

Der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling hat im Handelsblatt gestern eine Streitschrift veröffentlicht, die es an markigen Worten nicht fehlen lässt. Ach was, in Wirklichkeit handelt es sich um grobschlächtige Kriegsrhetorik, womöglich inspiriert durch die kolportierte Hybris des Bundespräsidenten, er gehe derzeit durch ein “Stahlgewitter”. Heveling spricht vom “Kampf”, den sein Gegner, die “Netzgemeinde”, schon verloren ...→

Stiefmütterlich behandelt wird in Urteilen  häufig eine Adhäsisonsentscheidung. Aber auch die muss ausreichend begründet werden. Darauf hat der BGH, Beschl. v.29.11.2011 – 3 StR 326/11 hingewiesen: “Daneben entfällt die Grundlage der Adhäsionsentscheidung. Der Senat sieht mit Blick darauf, dass die Strafkammer die Höhe des Schmerzensgeldes, auf die sie erkannt hat, in lediglich einem Satz ausschließlich mit einem pauschalen ...→

Man sollte ruhig noch öfter als eh schon selbst Brot backen,dachte ich mir heute morgen mal wieder. Auch wenn man nicht oder nicht immer bei Müllers Brot kauft. [Wenn Sie mal mit leichten Übungen anfangen und nicht gleich sowas wie einen Brotbackofen oder Brotbackautomaten kaufen wollen, dieses und dieses Rezept aus meiner Burg-Backstube gelingt im ganz normalen Backofen auch Ihrer Küche. Wurde sogar schon in der Kanzleiküche ...→

Der Gesetzentwurf zur Novellierung des Telemediengesetzes (TMG), BR-Drucksache 156/11, Beschluss vom 17. Juni 2011 ( pdf ) soll den Datenschutz im Internet verbessern. Das zielt vor allen Dingen auf Internetangebote mit nutzergeneriertem Inhalt und auf die so genannten sozialen Netzwerke. Der DeutscheAnwaltVerein (DAV) hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben, deren Fazit so lautet: "Um die Transparenz bei Preisgabe bzw ...→

Für “Sozialdetektive” brechen härtere Zeiten an. Das Bundessozialgericht zeigt den Mitarbeitern von Jobcentern und ARGEN deutliche Grenzen auf, wenn sie sich bei anderen Leuten über Sozialleistungsempfänger erkundigen. Ohne Einverständnis der Betroffenen darf die Behörde nicht ohne weiteres offenbaren, dass jemand zum Beispiel Hartz IV bezieht. Mit den Beziehern von Arbeitslosengeld II stritt das Jobcenter darüber, ob ...→

Das OLG Hamm ( 4 U 145/11 ) hat sich mit der Widerrufsbelehrung bei eBay auseinandergesetzt und in der Kürze festgestellt, dass eine unmittelbar nach Auktionsende versendete Widerrufsbelehrung ausreicht, um die 14-tägige Widerrufsfrist in Gang zu setzen und die 1-Monatige Frist zu vermeiden. Wer mag, kann nun aufhören zu lesen. Im Detail aber ergeben sich beim OLG Hamm weitere Fragen. Bisher steht nur die Pressemitteilung ...→

An sich ist die Antwort auf die Frage, an wen nach Beendigung einer Beschlagnahme sichergestellte Gegenstände herauszugeben sind, verhältnismäßig einfach. Herauszugeben sind sie an den letzten Gewahrsamsinhaber. Allerdings besteht dann eine Ausnahme, wenn die sichergestellter Gegenstände durch strafbare Handlungen in den Besitz des Betreffenden gelangt sind. So (auch) der OLG Celle, Beschl. v. 10.01.2012 -  1 Ws 7/12 ...→

Der BayVerfGH konnte sich erneut zum Thema Rauchverbot äußern. So lautete der zweite Leitsatz der Entscheidung Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das gesetzliche Rauchverbot in Gaststätten und Vereinsräumlichkeiten auch für Rauchervereine und Raucherclubs gilt, soweit nicht Einlass im Rahmen einer geschlossenen Gesellschaft gewährt wird. Den Volltext der wenig überraschenden Entscheidung findet Ihr ...→

Es ist soweit: Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, dem zu folge die Laufzeiten der Verbraucherinsolvenz gekürzt werden sollen. Hintergrund ist, dass europaweit die hiesigen Vorschriften sehr lange sind und man teilweise im Ausland mit nur wenigen Jahren bis Monaten rechnen muss (England bis zu 18 Monate, Frankreich/Elsass um die 12-18 Monate, Spanien 18-24 Monate, Italien ist auch kürzer, da ...→

+++ EU stellt Entwurf für Datenschutzverordnung vor +++ ACTA von EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet +++ Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH +++ MPI Freiburg: Vorratsdatenspeicherung nicht förderlich für Verbrechensbekämpfung +++ Nach MegaUpload-Schließung: Zahlreiche Sharehoster reduzieren Angebote +++ Twitter künftig länderspezifisch? +++ Facebook-Like-Button: IHK will gegen Datenschützer des ULD vorgehen ...→

© Liz Collet dürfte dieser sein. Oder? Kann bei uns ja zum Glück nie vorkommen. Sowas. Wie Drogen in „Headquarters“ im weitesten Sinne. Oder was Ähnliches in der Art. Rischtisch? Könne Sie vielleicht auch interessieren: Weitere Beiträge zum Thema Drogen und Drogenkonsum: Wie kommt eine Elfjährige an die Heroin-Ersatzdroge Methadon? Der Gesundheitsausschuss und der Cannabis-Club VG Minden: Einmaliger Drogenkonsum ausreichend ...→

Presserecht und billig? "No deals" -  „Alles nur geklaut?" - Mal wieder was für den BILDblog - Hier die wirklich wahrste Wahrheit einer Lokalzeitung zu BILD-Urheber- bzw. Persönlichkeitsrechtsverletzung(en)!  Ups! Da hat es es  also diesmal von Seiten des Staates im Staat die Volksfreundinnen (Polizei und Lokalzeitung mit einem Streich) erwischt. Den Trierischen Volksfreund – nach eigenem Bekunden – sogar nicht das erste ...→

Als Anwalt sollte man auch immer einen Überblick über das Tagesgeschehen haben, so dass der morgentliche Blick in die Zeitung Pflichtlektüre ist. Die BILD-Zeitung hat sich derzeit dem Thema “ Megaupload ” verschrieben. Anscheinend um weiter Auflage zu machen hat die BILD Zeitung heute folgende Überschrift im Angebot: “Nach der Verhaftung von Kim Schmitz: Abmahnwelle überrollt Deutschland” Nach dem Lesen der Überschrift ...→

After Work Club war gestern: Statt in der Mittagspause in der Kantine oder in einem Restaurant zu sitzen, um danach ins unausweichliche „Suppenkoma“ zu fallen, sind in Stockholm Tanzen, Musik und gute Beats angesagt . „Lunch-Beat“ nennt sich die neue Bewegung, die Schweden im Sturm eroberte, seit Molly Ränge – eine 28-jährige Projektentwicklerin – die ersten Partys organisierte. Was mit 14 Gleichgesinnten in einer Tiefgarage ...→

Beck-aktuell berichtet über einen brisanten Beschluss des OVG Koblenz (Beschl. v. 27.01.2012, Az. 7 B 10102/12.OVG): Von einer Demonstration, die eine unzweifelhaft dem rechtsextremen Spektrum angehörende Partei am 27.01.2012 durchführen wolle, gehe eine erhebliche Provokationswirkung aus. Sie beeinträchtige das sittliche Empfinden der Bürger und gefährde deshalb die öffentliche Ordnung. Diese Gefahr ergebe sich aus ...→

LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 06.10.2011, Az. 2- 03 O 437/11 § 3 UWG , § 4 Nr. 11UWG, § 1 FAO, § 43 c BRAO Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass lediglich die in der Fachanwaltsordnung benannten Fachanwaltstitel verwendet werden dürfen. Der Werbung für die Fantasie-Fachanwaltstitel “Fachanwalt für Domainrecht”, “Fachanwalt für Internetrecht, “Fachanwalt für Vertragsangelegenheiten” und “Fachanwalt für Markenrecht” ...→

Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU) will das Haftungsprivileg für Host-Provider auf den Prüfstand stellen lassen. Das berichtete sie gestern in einer Pressemitteilung. Der Vorstoß geschah im Nachgang zur Aktion gegen den Sharehoster Megaupload. Doch bietet es sich wirklich an, Host-Provider in Zukunft schärfer haften zu lassen? "GVU stellt Privileg für Host-Provider in Frage" vollständig ...→

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 20.12.2011, Az.: VI ZR 262/10 ), unter welchen Voraussetzungen in der Berichterstattung auf eine Parteimitgliedschaft hingewiesen werden darf. Beklagter des Verfahrens war der SPIEGEL, der auf spiegel.de im Rahmen seiner Berichterstattung u.a. darauf hingewiesen hatte, dass die Klägerin dem Kommunistischen Bund angehört habe und dort mitverantwortlich für die Frauenpolitik ...→

Der BGH, Beschl. v.10.01.2012 -  5 StR 508/11 ist wieder mal ein schöne Beweis für die/meine Behauptung, dass in der Hauptverhandlung Schweigen des Verteidigers häufig nicht Gold ist, sondern nur Silber. Denn, wenn der Verteidiger in verfahrensrechtlichen Situationen, in denen es um Fragen der sog. Verhandlungsleitung des Vorsitzenden schweigt, wird es häufig mit der Verfahrensrüge in der Revision schwierig. Denn ist ...→

Piraten in Berlin kommen auf 14 % Verkehrsdidaktisches Gespräch 50 Sozialstunden für ein zerstörtes Leben Ministerium verbietet die Hells Angels Kiel Umfrage: Viele Deutsche wollen Agenten mit der Lizenz zum Töten Leicht alte Note Christsoziale in Bayern: Wild auf die Domains anderer Parteien Schweiz: Neue Beschuldigtenrechte frustrieren Polizisten ...→

© Liz Collet Das  Bundessozialgericht hat in den folgenden sechs Revisionsverfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte – B 6 KA 7/11 R – V. GmbH ./. KÄV Berlin – B 6 KA 8/11 R – V. GmbH ./. KÄV Berlin – B 6 KA 9/11 R – V. GmbH ./. KÄV Berlin – B 6 KA 10/11 R – V. GmbH ./. KÄV Berlin – B 6 KA 11/11 R – V. GmbH ./. KÄV Berlin – B 6 KA 12/11 R – V. GmbH ./. KÄV Berlin, 7 Beigeladene betreffend Streitigkeiten über die ...→

Nachdem die Mutter das Strafmandat mit dem vormals tätigen Rechtsanwalt für ihren inhaftierten Sohn beendet hatte, schickte er ihr eine vierstellige Kostenrechnung für 3,75 Stunden a 250 € zzgl. MwSt. Beiordnen lassen hatte es sich in diesen 3,75 Stunden dabei schon. Nicht hingegen eine Honorarvereinbarung getroffen. Und 250 €/h? ‘Ne Menge Geld für einen FWWRA (Feld-Wald-und-Wiesen-Anwalt). Aber der Versuch scheint’s ...→

Ein neuer Mandant wird durchgestellt. Er trägt sein Anliegen mit einer Stimme vor, die direkt aus einem Horrofilm stammen könnte: Ein tiefes-flüsterndes Etwas von Stimme wie es Tontechniker wahrscheinlich nur unter schwersten Verrenkungen erzielen können.  Vermutlich müssen selbst diese das Äquivalent eines Sargdeckels über das Mikrofon ziehen und großzügig mit Friedhofserde überdecken. Eine Synchronrolle für einen Vampir ...→

Man liest – endlich will man sagen – zunehmend Inhalte über das “Anti-Counterfeiting Trade Agreement”, oder kurz “ ACTA ”. Dabei wird sehr schnell vom Ende des freien Internet gesprochen , je nachdem wo man etwas über ACTA nachliest. Andere sind da entspannter . Ich möchte im Folgenden einige wesentliche Punkte von ACTA kurz mit Blick auf das bestehende deutsche Recht betrachten. Vielleicht ein wenig überraschend. Vorab ...→

Der OLG Hamm, Beschl. v. 10.11.2011 – III-1 Ws 573/11 behandelt den Widerruf einer zur Bewährung ausgesetzten lebenslangen Freiheitsstrafe. Das OLG weist darauf hin, gewaltfreie Straftaten in der Bewährungszeit grundsätzlich nicht zum Widerruf der Strafaussetzung lebenslanger Freiheitsstrafe führen können. Die Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung lebenslanger Freiheitsstrafe wegen erneuter Straffälligkeit ...→

Die Antwort auf die Frage in der Überschrift: “Was hat der “Jahrestag des Kriegsendes” mit der Fertigung eines Schriftsatzes zu tun?” lautet schlicht: Nichts, und hat dazu geführt, dass das OLG Hamm – in einem Zivilverfahren – bei einem Richter, der in der mündlichen Verhandlung so einen verspätet eingegangenen Schriftsatz kommentiert hatte, die Besorgnis der Befangenheit bejaht hat. Genau hat der Richter sich wie folgt ...→

Studie: Vorratsdatenspeicherung verbessert Aufklärungsquote nicht Wer hat den Verlagen den Dolch ins Schlafzimmer geschmuggelt? „Wenn ich das nächste Mal in eine Situation komme, wo jemand Hilfe braucht, schaue ich in eine andere Richtung“ Schweiz: Wie Nestlé Spitzel zu Attac schickte England: Rote Busse und das Urheberrecht Linksammlung zur Eurokrise ...→

“Guten Morgen, Herr Oberstaatsanwalt!” wurde unser Ausbildungsleiter zackig per Lautsprecher begrüßt, als wir Referendare uns damals an der JVA Bochum zum Knastcheck einfanden. Damit man uns später wieder rauslassen würde, waren gewisse Formalitäten erforderlich, wie Durchzählen. Das Gangster-Hotel mit internationalem Flair war Ende des 19. Jhdts erbaut worden und erfreut sich heute der höchsten Sicherheitsstufe. Bereits ...→

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen das Urteil des BGH “AnyDVD” richtete, mit Beschluss vom 15.12.2011 (Az.: 1 BvR 1248/11) nicht zur Entscheidung angenommen. Der BGH hatte eine Entscheidung des OLG München aufgehoben, die es dem Heise-Verlag untersagt hatte, im Rahmen einer redaktionellen Berichterstattung auf einen Anbieter einer Software zu verlinken, die Kopierschutz umgeht ...→

Im Auftrag des Magischen Zirkels Hamburg, der dieses Jahr seinen 100. Geburtstag feiert, habe ich mir für eine Biographie eines bekannten Künstlers das Varieté der 50er Jahre angesehen und bin dabei auf einen vergessenen wie faszinierenden Kulturkampf gestoßen. Die damaligen deutschen Varieté-Stars, die ihre Leistung nur auf der Bühne verwerteten, witterten das Fernsehen als Konkurrenz und warben unversöhnlich beim Publikum ...→

Samsung darf in Deutschland weiterhin sein Galaxy Tab 10.1 nicht verkaufen. Gleiches gilt für das Galaxy Tab 8.9. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte heute auf Antrag der Firma Apple ein bereits seit längerem bestehendes Vertriebsverbot. Nicht betroffen ist das von Samsung neu gestaltete Galaxy Tab 10.1 N, das derzeit in den Läden steht. Die Entscheidung ist allerdings nicht in allen Punkten ein Sieg für Apple ...→

Weil er sich in der U-Bahn kinderpornografische Bilder ansah, ist ein 33-Jähriger in Nürnberg vorläufig festgenommen worden. Der Mann saß nach Angaben der Nürnberger Polizei am vergangenen Freitag im ersten Wagen der U-Bahn. Im Blickfeld des Fahrers vertrieb er sich an der Halstestelle Hauptbahnhof die Zeit, indem er sich Bilder auf seinem Tablet-PC anschaute. Der U-Bahn-Fahrer vermutete Kinderpornos und rief die Polizei ...→

Im vorliegenden Fall war dem Beschwerdeführer ein Urteil des Kreisgerichts St. Gallen am 18. Mai 2011 avisiert worden. Als Abholfrist war der 26. Mai 2011 angegeben worden, also eine Abholfrist von acht Tagen . Offenbar hatte sich der Postbote verrechnet . Falls dennoch die jetzt gesetzliche Frist von sieben Tagen ( ZPO 138 III a ; vgl. auch BGG 44 II ) galt, so endete die Berufungsfrist am 24. Juni 2011 - einem Freitag ...→

Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen wurde hier bekannt,  daß heute der Innenminister Schleswig-Holsteins Klaus Schlie den Hells Angels MC Charter Kiel mit sofortiger Wirkung verboten hat. 25 in Kiel lebende Member des MC erhielten heute die entsprechenden Verbotsverfügungen von stets freundlichen Polizeibeamten in die Hand gedrückt. Schlie greift durch im hohen Norden: Das ist nun bereits das dritte Verbot eines ...→

Das Landgericht Köln ( 28 O 482/10 ) hat sich Ende 2011 noch einmal mit einer Filesharing - Abmahnung (hier: wegen eines Films) auseinander gesetzt und klar gestellt, dass sich dort nichts ändert: Zuerst einmal wird klar gestellt, dass man an der (zweifelhaften) Interpretation des BGH festhält, derzufolge eine Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers spricht: Steht fest, dass von einer IP-Adresse ein geschütztes ...→

Der Hinweis eines Einwenders auf Stellungnahmen, die in einem anderen Verfahren oder in einem Vorstadium des eigentlichen Planfeststellungsverfahrens abgegeben worden sind, reicht grundsätzlich nicht aus, um eine präklusionshindernde Einwendung zu erheben. Dies gilt für planbetroffene Privatpersonen ebenso wie für planbetroffene Gemeinden. Ob eine Ausnahme für den Fall anzunehmen ist, dass die in Bezug genommene Eingabe ...→

Der Eilantrag eines Journalisten, über die Kosten von Schutzmaßnahmen für das Wohnhaus des ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff Auskunft zu erhalten, ist jetzt vom Verwaltungsgericht Hannover abgelehnt worden. Ein Journalist hatAuskunft über die Höhe der Kosten von Schutzmaßnahmen für das Wohnhaus des Bundespräsidenten Wulff in Großburgwedel begehrt. Er beruft sich auf seinen Auskunftsanspruch aus dem Niedersächsischen ...→

Die Anrechnung einer Leistung nach § 56 f Abs. 3 Satz 2 StGB ist mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Das Beschwerdegericht überprüft sie in vollem Umfang und nicht nur auf ihre Gesetzmäßigkeit. Die Anrechnungsentscheidung kann nur mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, sie ist eine unselbstständige Annexentscheidung zum Widerruf. Sie hängt in ihrer Entstehung vom Widerruf ab, wird im Falle der Aufhebung ...→

Wieder mal eine Lehrstunde für (Haft-)Richter, die immer noch glauben, dass frau sich "sowas" nicht ausdenkt. 50 Sozialstunden leisten und dem  37 jährigen 500 Euro Schmerzensgeld   "Die Lüge der Jugendlichen hat abgesehen von den seelischen Qualen schwere Folgen für den Angeklagten. Er hat seinen Job verloren und sein Ruf ist ruiniert. Der Richter am Amtsgericht Freising  machte bei der Verhandlung deutlich, daß bei ...→

Die Sache hat ein gewisses Geschmäckle und ist in einem aktuell hier bearbeiteten Fall durchaus Heikel für die Beteiligten: Die Formulare der Gewerbeauskunft-Zentrale werden nicht selten per Fax von den angeblichen Kunden zurück gesendet. In aktuellen Schreiben der “Deutschen Direkt Inkasso ” (DDI) werden diese Schreiben als Kopie beigefügt, um zu zeigen, dass und was ausgefüllt wurde. Ich war schon stutzig, als ich ...→

…nicht einmal dann, wenn es Versicherungsmathematik ist. Versuchen Sie es doch mal auf Japanisch. Mathematikjapanisch. Es könnte amüsant sein, Schadensersatzberechnungen mit Richter oder Gegner im Rahmen der Verhandlung so vorzunehmen. Etwa bei der Berechnung von Forderungen für den Nutzungsausfall für den beschädigten PKW bei Mietwagenkosten und der Zahl ihrer Tage. Oder beim Krankentagegeld. Ihnen fallen da sicher ...→

Der BGH, Beschl. v.10.01.2012 -  5 StR 508/11 ist wieder mal ein schöne Beweis für die/meine Behauptung, dass in der Hauptverhandlung Schweigen des Verteidigers häufig nicht Gold ist, sondern nur Silber. Denn, wenn der Verteidiger in verfahrensrechtlichen Situationen, in denen es um Fragen der sog. Verhandlungsleitung des Vorsitzenden schweigt, wird es häufig mit der Verfahrensrüge in der Revision schwierig. Denn ist ...→

Der OLG Hamm, Beschl. v. 07.10.2011 – III-3 Ws 321/11 - sagt: Das geht grundsätzlich, und zwar auch noch nach Einstellung des Verfahrens. In der Sache hat es dann die Beschwerde des Angeklagten als unbegründet angesehen: Die Leitsätze: “Auch in dem Verfahrensstadium nach Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO kann die Mitwirkung eines Verteidigers – so z.B. zur Wahrung der Rechte des Angeklagten bei der Auflagen- ...→

Heute habe ich es bei der Suche mal mit “Juristen” und “Winter” versucht. Die Ausbeute war nicht so ganz doll, nur diesen - “ Was gibt es nur im Sibirischen Winter? Anwälte mit den Händen in den eigenen Taschen .” von hier , als bin ich bei “Winter” geblieben: Gehen 2 Indianer zu ihrem Medizinmann und fragen: “Kannst Du uns sagen, wie in diesem Jahr der Winter wird ?” Der Medizinmann schmeisst einen Haufen kleiner Steinchen ...→

Der 50. VGT ist gestern zu Ende gegangen. Die Ergebnisse bzw. die Empfehlungen der Arbeitskreise stehen inzwischen online, man kann sie hier nachlesen. Nun ja, wer sich die Mühe macht, wird feststellen, dass so richtig “etwas Knalliges” nicht dabei ist. Am interessantesten erscheinen mir noch die Enpfehlungen der Arbeitskreise I und V. Die lauten: Arbeitskreis I: Ansprüche naher Angehöriger von Unfallopfern I. Schmerzensgeld ...→

Der BGH, Beschl. v. 08.11.2011 – 3 StR 316/11 behandelt eine Raubproblematik,die m.E. auf der Hand liegt. Ausgangspunkt war folgendes Sachverhalt: “ Die Angeklagten überfielen zusammen mit dem gesondert Verfolgten Y. aufgrund eines gemeinsamen Tatplans nachts auf offener Straße zwei Passanten. Während Y. dem Zeugen K. ein Teppichmesser an den Hals hielt und der Angeklagte S. dessen Taschen durchwühlte, forderte der Angeklagte ...→

Keine Waffen im Gerichtssaal – darauf kam es dem Vorsitzenden einer Strafkammer beim LG Bielefeld an. Deshalb erließt er “ eine sitzungspolizeiliche Verfügung, aufgrund derer allen Personen, die Zutritt zum Sitzungssaal hatten, das Mitführen von Waffen und Gegenständen, die geeignet sind, zur Störung der Hauptverhandlung verwendet zu werden, untersagt wurde. Zugleich wurde verfügt, dass jede Person im Rahmen des Einlassverfahrens ...→

“90 Millionen suchen einen Käufer” lautete die Überschrift eines älteren Eintrags im law blog . Er berichtete darüber, dass die Abmahnkanzlei Urmann + Collegen Käufer für Forderungen sucht, die sich aus Filesharing-Abmahnungen ergeben sollen. Die Kanzlei kündigte die Auktion mit vielen Details auf ihrer Homepage an. So ließen sich einige Zahlen abschätzen. Bis zu 90 Millionen Euro sollten die Forderungen demnach Wert ...→

Was war eigentlich der Grund für die Trennung Wulffs von Glaeseker als Mitarbeiter vor Weihnachten? Bei wem ist Glaeseker jetzt ganz konkret eigentlich als Mitarbeiter (noch) beschäftigt? ad.1: Das  hat mich – zugegebenermassen – schon vom Moment der Meldung vor Weihnachten interessiert. (Nein, nicht weibliche, sondern sachliche Neugier. Ad hoc Beendigungen von Kooperationen haben immer eine interessante Note. Nicht ...→

© Liz Collet Hier bei mir natürlich schon. Genauer gesagt: ofenfrisches Brot. Aber eben nicht überall. Wie gestern hier berichtet, wurden mehrere Filialen der Bäckerei-Kette Müller-Brot in München und im Umland am Mittwochmorgen laut diesem Bericht  nicht mit Backwaren beliefert. Das Landratsamt Freising bestätigte der Süddeutschen Zeitung, dass es in der Großbäckerei in Neufahrn (Landkreis Freising) Lebensmittelkontrollen ...→

“Durchschnittlich lediglich 2,2 Hauptverhandlungstermine pro Monat” sind nicht nur zu wenig, sondern führen zu einer gravierenden Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes in einer Haftsache. So das OLG Hamm, Beschl.v. 27.12.2011 – III 3 Ws 424/11 , das außerdem der Strafkammer auch die durchschnittliche Dauer der einzelnen Termine vorhält. Auch die war nicht lang genug. Konkret heißt es im Beschluss: “ Denn jedenfalls ...→

Vor einiger Zeit hatte ich darüber berichtet, dass die Rechtsanwälte Urmann und Collegen für ihre Mandanten Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen versteigert haben . Ob dies in Zusammenhang mit einer Welle von Inkassoschreiben steht, die derzeit von der Firma Debcon GmbH verschickt werden, ist unklar. Jedenfalls haben einige unserer Mandanten, die zwar eine Unterlassungserklärung abgegeben, aber keine Zahlung geleistet ...→

Blogger werden ist nicht schwer, Blogger sein dagegen sehr. Jedenfalls dann, wenn man plötzlich eine Abmahnung erhält oder vehement mit der rechtlichen Keule geschwungen wird. Neuestes Beispiel: xtranews vs. Jasper . Und in jüngerer Vergangenheit machten die Fälle regensburg-digital vs. Diözese Regensburg , Bürgerblick Passau vs. Schottdorf - oder der Fall des Blogs Störsignale , der innerhalb eines Jahres drei Anwaltsschreiben ...→

Dieter Bohlen Anwälte starteten vor einem Jahr eine unfassbare Abmahnwelle gegen etliche Publikationen, die eine Agenturmeldung über die Schwangerschaft seiner langjährigen Lebensgefährtin verbreiteten. Das Persönlichkeitsrecht des Barden sei hierdurch verletzt worden. Da etliche Medien nicht einsehen wollten, warum der Mann, der seinen Penis-Bruch zu Sachbuch-Literatur verarbeitet und die Persönlichkeitsrechte seiner ...→

Wer versucht, sich über die Inhalte des sog.  Anti-Counterfeiting Trade Agreement  (ACTA) zu informieren, hat es nicht leicht. Im Netz finden sich zwar jede Menge aufgeregter Aufrufe, die sich aber fast durchgehend durch eine starke Faktenarmut auszeichnen. Es betrübt mich richtiggehend, dass auch viele Falschinformationen verbreitet werden. Die aktuelle Diskussion ist leider in weiten Teilen äußerst unsachlich. Es gibt ...→

Der vom Bundesrat eingebrachte Gesetzesentwurf zur Novellierung des TMG ( BR-Drucksache 156/11, Beschluss vom 17. Juni 2011 ) bezweckt, den Datenschutz im Internet, insbesondere im Rahmen der Nutzung von Telemediendiensten mit nutzergenerierten Inhalten und von sozialen Netzwerken zu verbessern. Um die Transparenz bei Preisgabe bzw. Erhebung persönlicher Daten in diesem Bereich zu erhöhen, sollen künftig bereits bei ...→

Die Polizei Wuppertal berichtet eine wirklich nicht alltägliche Geschichte: Am 25. Januar besuchte ein 68-Jähriger Wuppertaler die “boot” in Düsseldorf. An der Kasse bemerkte er, dass er kurz zuvor vermutlich sein Geldbeutel Bargeld, persönlichen Papieren und Bankkarte verloren hatte. Kurz darauf wurden mit seiner Kreditkarte insgesamt 1.500.- EUR vom Konto abgehoben. Der Geschädigte erstattete Strafanzeige bei der Polizei ...→

Dabei war doch der Islam (lt.) Noch-Bundespräsident Wulff in der Mitte der Gesellschaft/in Deutschland längst angekommen...;-))) Islamisches Recht Autor: Barbara Schneider | 01.02.2012 Scharia hält Einzug in deutsche Gerichtssäle Für deutsche Gerichte ist die Scharia kein Fremdwort. In Erbrechtsfällen, aber auch bei Scheidungen wird auch in Deutschland mitunter islamisches Recht angewandt. Vielen gilt die Scharia als ...→

Aussagen eines Zeugen sollten möglichst unverfälscht im Protokoll wiedergegeben werden. Dennoch ist es gängige Praxis, dass Richter die Aussage mit eigenen Worten wiedergeben.  In einem Termin vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht haben Mandanten nun veranlasst, dass Stenographinnen zeitgleich die Beweisaufnahme mitschrieben – das Wortprotokoll liegt nun vor, parallel dazu das gerichtliche Protokoll. Es verwundert ...→

Darf der Vorsitzende einer Strafkammer eine sitzungspolizeiliche Anordnung gegenüber dem anwesenden Bildreporter einer Tageszeitung treffen, wonach Angeklagte, Zeugen und Nebenkläger in einem Strafverfahren nur „verpixelt“ abgebildet werden dürfen? Das Bundesverfassungsgericht sieht hier keinen Grund, mittels einstweiliger Anordnung für Abhilfe zu sorgen: Die vorliegend bereits erhobene Verfassungsbeschwerde ist weder ...→

Ein Verleger soll mal gefragt worden sein, wie er darauf reagiert, dass seine Qualitätsmedien keinen Gewinn mehr abwerfen. “Mein Verlag war so klug”, sagte er, “eine Online-Partnerbörse zu gründen.” Aber auch den boomenden Lebenspartnervermittlern wird das Geldverdienen nicht leichtgemacht – wie ein aktuelles Urteil des Landgerichts Hamburg zeigt. Die Partnervermittlungen ElitePartner und AcademicPartner haben ihren ...→

Die Frage, ob bei einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung auch im Jugendrecht die sog. “Vollstreckungslösung” des BGH Anwendung findet und damit die Verfahrensverzögerung kompensiert werden kann, ist in der Rechtsprechung des BGH nicht ganz unbestritten. Während der Große Senat für Strafsachen das wohl bejaht, haben die Strafsenate das m.E. teilweise anders gesehen. In der Diskussion hat sich jetzt das OLG Hamm ...→

OLG Düsseldorg Urteile vom 31.01.2012 I 20 U 175/11 I 20 U 126/11 Das OLG Düsseldorf hat im einstweiligen Verfügungsverfahren Samsung den Vertrieb der Tablet-PCs Samsung „Galaxy Tab 10.1“ und „Galaxy Tab 8.9“ in Deutschland untersagt. Eine Verletzung des Apple-Geschmacksmusters hat das Gericht allerdings verneint. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf "Jedoch sei der Schutzbereich des Apple-Geschmacksmusters eingeschränkt ...→

Nach dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und dem hessischen Innenminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat sich nun auch der hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) dafür ausgesprochen, das in einem Mediationsverfahren vereinbarte Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen umzusetzen. Er sei sich sicher, daß das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Frühjahr ebenfalls im Sinne der Nachtfluggegner entscheiden ...→

Der Bayerische Rundfunk hat ein interessantes Feature zur aktuellen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung (VDS) erstellt. Darin kommentieren Experten aus unterschiedlichen Branchen Aussagen von Politikern aus ebenso unterschiedlichen politischen Lagern. Gleich eingangs kritisiert Markus Beckedahl scharf die Aussage des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), es ginge bei der VDS um nichts anders als um ...→

Das Landgericht Köln ( 28 O 482/10 ) hat sich Ende 2011 noch einmal mit einer Filesharing - Abmahnung (hier: wegen eines Films) auseinander gesetzt und klar gestellt, dass sich dort nichts ändert: Zuerst einmal wird klar gestellt, dass man an der (zweifelhaften) Interpretation des BGH festhält, derzufolge eine Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers spricht: Steht fest, dass von einer IP-Adresse ein geschütztes ...→

OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.01.2012, Az. 20 U 175/11 (Galaxy Tab 8.9), Az. 20 U 126/11 (Galaxy Tab 10.1) § 4 Nr. 9 b UWG Das OLG Düsseldorf hat laut Pressemitteilung Nr. 3/2012 entschieden, dass in dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple Inc., USA, gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, und die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, das Vertriebsverbot ( hier ) für den Tablet-PC „ Galaxy Tab 10.1 ...→

Stiefmütterlich behandelt wird in Urteilen  häufig eine Adhäsisonsentscheidung. Aber auch die muss ausreichend begründet werden. Darauf hat der BGH, Beschl. v.29.11.2011 – 3 StR 326/11 hingewiesen: “Daneben entfällt die Grundlage der Adhäsionsentscheidung. Der Senat sieht mit Blick darauf, dass die Strafkammer die Höhe des Schmerzensgeldes, auf die sie erkannt hat, in lediglich einem Satz ausschließlich mit einem pauschalen ...→

Es ist soweit: Die (zu Recht) viel gescholtene “Cookie-Richtlinie” ( dazu hier bei uns ) wurde in einem Gesetzentwurf der SPD (BT-Drs 17/8454, hier als PDF ) aufgegriffen und liegt dem Bundestag vor. Der Gesetzentwurf gibt sich nach derzeitigem Eindruck alle Mühe, möglichst alles falsch zu machen, was es falsch zu machen gilt: Es wird wirklich nur die Richtlinie umgesetzt, keiner der überfälligen Handgriffe am Telemediengesetz ...→

Glaubt man dem Hamburger Abendblatt, so ist der planende Architekt verantwortlich für die an der Rolltreppe entstandenen Risse – das soll jedenfalls das Ergebnis eines Beweisgutachtens sein, welches vom Hamburger Landgericht auf Veranlassung von Hochtief in Auftrag gegeben worden ist. Hier geht es “nur” um einen Betrag von 1,2 Millionen Euro, der wegen dieses Mangels einbehalten worden ist. Sieht man sich die weiteren ...→

In der Mailingliste der ARGE Strafrecht weist gerade ein Kollege auf den BGH, Beschl. v. 19.01.2011 – 1 StR 571/11 , der heute auf der HP des BGH eingestellt worden ist, hin (ich hatte die Veröffentlichungen noch nicht ausgewertet). Den Hinweis greife ich dann gleich mal auf. In der Sache: Es geht um eine Anhörungsrüge, die der 1. Strafsenat des BGH zurückgewiesen hat. So weit, so gut. Nur: Der Beschlusstext, mit dem ...→

Die Frage, ob bei einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung auch im Jugendrecht die sog. “Vollstreckungslösung” des BGH Anwendung findet und damit die Verfahrensverzögerung kompensiert werden kann, ist in der Rechtsprechung des BGH nicht ganz unbestritten. Während der Große Senat für Strafsachen das wohl bejaht, haben die Strafsenate das m.E. teilweise anders gesehen. In der Diskussion hat sich jetzt das OLG Hamm ...→

Der BGH, Beschl. v. 10.01.2012 – StB 20/11 setzt sich mit der Anordnung von Beugehaft (§ 70 StPO) im Verfahren gegen Verena Becker beim OLG Stuttgart auseinander (Anordnung gegen Christa Eckes; vgl. hier die PM des BGH  und auch hier ) und arbeitet m.E. schon heraus, worauf (auch) bei der Anordnung von Beugehaft zu achten ist: Das ist Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unter Berücksichtigung insbesondere des Freiheitsgrundrechts ...→

Die Bewährung kann nach § 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB u.a. dann widerrufen werden, wenn sich der Verurteilte der Aufsicht und Leitung seines Bewährungshelfers entzieht. Was manchmal übersehen wird: Das allein reicht nicht, denn es heißt in 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 “ und dadurch Anlass zu der Besorgnis gibt, dass sie [die verurteilte Person]  erneut Straftaten begehen wird” . Dazu das OLG Hamm, Beschl. v. 20.10.2011 – III 3 ...→

Der BGH, Beschl. v. 29.11.2011 – 3 StR 281/11 behandelt eine in der Praxis sicherlich nicht allzu häufige Konstellation, nämlich den Amtsanwalt in der Hauptverhandlung beim LG. Dort war einer Amtsanwältin ein umfassendes Fragerecht eingeräumt worden. Das ist unzulässig, sagt der BGH. “- – Allerdings hat das Landgericht – wie durch das Protokoll belegt wird – der Oberamtsanwältin gesetzeswidrig in der Hauptverhandlung ...→

Häufig werden in der Hektik einer Hauptverhandlung Fehler beim letzten Wort gemacht (§ 258 StPO). Denn häufig wird, wenn der Angeklagte schon das letzte Wort hatte, übersehen, dass ihm das noch einmal zu gewähren ist, wenn danach noch “etwas in der Hauptverhandlung passiert”. So war es offensichtlich beim LG Karlsruhe. Da waren nach dem letzten Wort wohl noch Anträge auf Aufhebung des Haftbefehls gestellt worden. Das ...→

Ich hatte ja vor einigen Tagen über die vom Kollegen Bella “erstrittene” Entscheidung des AG Ahrensburg berichtet (vgl. hier ), in der die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Bußgeldverfahren abgelehnt worden war. Der Kollege hatte Beschwerde eingelegt. Er hat jetzt Nachricht aus Lübeck und hat mir die Beschwerdeentscheidung zur Verfügung gestellt (vgl. auch hier beim Kollegen). Das LG Lübeck, Beschl. v. 10.01.2012 ...→

Das Amt für Amtliche Veröffentlichungen der EU bietet ein neues Handbuch zur “Grünen Beschaffung” kostenlos als Download im PDF-Format an. Das Werk entstand unter Mitwirkung der EU-Kommission, ist bislang aber nur in englischer Sprache verfügbar. Üblicherweise folgen weitere Sprachversionen. Zu finden hier ...→

Auflagen und Weisungen (§§ 56b, 56c StGB) müssen bestimmt genug sein. Ist das nicht der Fall, rechtfertigt der Verstoß gegen eine solche Weisung nicht den Widerruf von Strafaussetzung zur Bewährung. So der OLG Rostock, Beschl. v. 06.12.2011, I Ws 373/11 , in dem es um die Weisung an den Verurteilten ging, “an einer stationären Suchttherapie teilzunehmen, solange dies von Seiten der behandelnden Therapeuten für erforderlich ...→

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse; Monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2012; entsprechend BMF-Schreiben vom 1. Februar 2012- IV D 3 – S 7329/12/10001 (2012/0097784) - Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2012 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Umsatzsteuer-Umrechnungskurse; Monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht ...→

Man liest – endlich will man sagen – zunehmend Inhalte über das “Anti-Counterfeiting Trade Agreement”, oder kurz “ ACTA ”. Dabei wird sehr schnell vom Ende des freien Internet gesprochen , je nachdem wo man etwas über ACTA nachliest. Andere sind da entspannter . Ich möchte im Folgenden einige wesentliche Punkte von ACTA kurz mit Blick auf das bestehende deutsche Recht betrachten. Vielleicht ein wenig überraschend. Vorab ...→

Es ist soweit: Die (zu Recht) viel gescholtene “Cookie-Richtlinie” ( dazu hier bei uns ) wurde in einem Gesetzentwurf der SPD (BT-Drs 17/8454, hier als PDF ) aufgegriffen und liegt dem Bundestag vor. Der Gesetzentwurf gibt sich nach derzeitigem Eindruck alle Mühe, möglichst alles falsch zu machen, was es falsch zu machen gilt: Es wird wirklich nur die Richtlinie umgesetzt, keiner der überfälligen Handgriffe am Telemediengesetz ...→

In einem Verfahren gegen das Land Schleswig-Holstein zur Möglichkeit der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei leidensbedingtem Ausschluss von öffentlichen Veranstaltungen (Merkzeichen RF) beim Bundessozialgericht ist Entscheidungstermin ohne mündliche Verhandlung für 16.2.2012 terminiert. Dabei geht es um folgenden Sachverhalt: Mit Bescheid vom 5.1.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.2.2005 ...→

Der BGH, Beschl. v. 10.01.2012 – 5 StR 517/11 – hebt eine Verurteilung wegen Totschlags im Rechtsfolgenausspruch auf. Begründung: Verkennung der Voraussetzungen des § 21 StGB durch die Strafkammer. Dazu der BGH: “ ..Das Landgericht hat eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten verneint, obgleich dieser die Taten in stark alkoholisiertem Zustand begangen hatte (maximale Blutalkoholkonzentration 2,75 ‰ ...→

Die Wohnung meines Mandanten wurde gründlich durchsucht. Insbesondere hatten es die Beamten auf Datenträger abgesehen. Sie nahmen ein Notebook, mehrere USB-Sticks, eine externe Festplatte und etliche DVDs mit. Im Durchsuchungsbericht heißt es, auf dem Schreibtisch hätten sich ein Monitor und eine Tastatur befunden. Der “dazugehörige PC” sei jedoch nicht auffindbar gewesen. Auf die Mitnahme des Monitors und der Tastatur ...→

BPatG, Entsch. v. 13. Oktober 2011 – 30 W (pat) 33/09 – Schwarzwälder Schinken Amtliche Leitsätze: 1. Eine Änderung der Rechtslage kann einen Grund für die Änderung der Spezifikation für eine geschützte geografische Angabe im Sinne von Art. 9 Verordnung (EG) Nr. 510/2006 darstellen. 2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die in einer Spezifikation enthaltene Vorgabe gerechtfertigt ist, dass das Schneiden und Verpacken ...→

Wirklich spannend werden mündliche Verhandliungen auch im Sozialrecht, wenn Richter nicht wollen, dass man anders will als sie: wie signalisieren sie einem an den beiden Beisitzern vorbei, dass man keine Chance mehr hat und besser aufgeben soll? Und wie nachdrücklich geschieht das? In einem Verfahren um Berufsschadensausgleich, das ich vor kurzem für eine vergewaltigte und dabei schwer mißhandelte Frau vor dem Sozialgericht ...→

LG München I, Beschluss vom 12.12.2011, Az. 33 O 6047/11 § 3 UWG , § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG Das LG München I hat in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren offensichtlich die - wenig überraschende - Rechtsansicht vertreten, dass eine Molkerei auf ihren Produkten nicht damit werben darf, dass ihre Produkte mit Milch aus der Region des Standorts der Molkerei hergestellt werden, wenn die verwendete Milch aus Österreich stammt ...→

Was darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Facebook? Darüber entwickelt sich in Deutschland und Österreich Streit. "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Facebook?" vollständig lesen ...→

Als Anwalt muss ich ja nicht immer alles verstehen oder alles können. Ich räume unumwunden ein, dass ich von Familienrecht so viel verstehe wie ein Metzger von Botanik. Umgekehrt verstehe ich vielleicht von den Gebieten etwas,  auf denen ich meine Fachanwaltstitel führe. Aber ich glaube, das reibe ich im Gerichtstermin den Beteiligten nicht immer unter die Nase. Andere Kollegen verfahren da … anders. Heute beim Landgericht ...→

Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine vergleichende Studie über Modelle zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen – je nach Ausgestaltung als Two-Strikes-, Three-Strikes- oder nach französischem Vorbild (Hadopi) ausgestaltetes Modell bezeichnet – veröffentlicht. Das von Prof.  Rolf Schwartmann vorgelegte Gutachten stellt zunächst eine rechtsvergleichende ...→

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie macht von sich reden – Hintergrund ist eine jüngst veröffentlichte Pressemitteilung (dazu auch bei Heise ), in der u.a. zu lesen ist: Die Studie stellt die innerhalb der Europäischen Union diskutierten Modelle zur Versendung von Warnhinweisen dar. Ziel der untersuchten Modelle ist in erster Linie, die Nutzer über die rechtliche Einordnung illegaler Downloads und über ...→

Zitat aus einer Email zu unserer Nachricht gestern, der Absender, ein guter Freund, bezog sich auf JUVE und The Lawyer : Kartellblog. meets D’dorf. So kann man das auch sehen … jedenfalls passt es hier gut ‘rein. Danke für die vielen netten Emails und Anrufe. Ich freue mich auf das Arbeiten und Leben am neuen Standort. Verwandte Artikel: Danke. Closed – Umzug TGIF – Fragen über Fragen, 11 Stück ...→

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie macht von sich reden – Hintergrund ist eine jüngst veröffentlichte Pressemitteilung (dazu auch bei Heise ), in der u.a. zu lesen ist: Die Studie stellt die innerhalb der Europäischen Union diskutierten Modelle zur Versendung von Warnhinweisen dar. Ziel der untersuchten Modelle ist in erster Linie, die Nutzer über die rechtliche Einordnung illegaler Downloads und über ...→

© Liz Collet Ein Mann wirft ein paar Knallkörper in die Richtung eines anderen und kassiert dafür von diesem eine Reihe von Faustschlägen. Die hinterliessen behandlungsbedürftige Spuren und lösten damit Kosten der Heilbehandlung beim Knallkörper-Werfer aus. Die trägt üblicherweise zunächst dessen Krankenversicherung. Und kann dann u.U. als Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden. Bei dem, der zugeschlagen hat ...→

OLG München, Beschluss vom 11.01.2012, Az. 18 W 1752/11 § 823 BGB , § 1004 BGB ; Art. 2 Abs. 1 GG , Art. 5 Abs. 1 GG , Art. 1 Abs. 1 GG Das OLG München hat entschieden, dass eine einstweilige Verfügung bezüglich einer identifizierenden Berichterstattung in einem Strafverfahren auch ergehen kann, bevor die Hauptverhandlung stattfindet, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine dann erfolgende identifizierende Berichterstattung ...→

Das OLG Hamm, Beschl. v. 18.10.2011 – III-3 RVs 78/11 hebt den Rechtsfolgenausspruch eines amtsgerichtlichen Urteils auf, durch das der Angeklagte “wegen des unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition” zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzte worden ist, verurteilt worden ist. Dazu das OLG: “ Die Überprüfung des Schuldspruchs ...→

Mit der Abgrenzung bedingten Vorsatzes von Fahrlässigkeit im Rahmen der Haftung aus unerlaubter Handlung hatte sich aktuell wieder der Bundesgerichtshof zu befassen: Eine Schadensersatzpflicht gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB setzt voraus, dass der Täter den objektiven Tatbestand des § 264a StGB vorsätzlich – zumindest in der Form des bedingten Vorsatzes – verwirklicht hat. Entsprechendes gilt für eine Haftung ...→

Ergänzend führt der BGH im BGH, Beschl. v.20.12.2011 – 3 StR 426/11 - aus: “D er telefonische Hinweis des Strafkammervorsitzenden an den Verteidiger, der Angeklagte könne im Falle einer geständigen Einlassung mit einer Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung rechnen, hat nicht zu einer Bindung der Strafkammer geführt. Eine solche ergibt sich erst aus einer Verständigung nach § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO, nicht jedoch ...→

Ritalin Gone Wrong. Children’s A.D.D. Drugs Don’t Work Long-Term: http://t.co/4wT7XGjr # Regionale Zensur bei Twitter und Google: Nächster Frühling ohne Twitter? http://t.co/WvCTTDZV # Soziales Netz für Akademiker http://t.co/TjJQ2Ut5 # Überwachung von Fußballfans: Innenminister plant Gesichtsscanner in Stadien – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Sport http://t.co/VLzWfBHO # Britische Soldaten trainieren Bekämpfung von ...→

Geselligkeit und Bewegung steigern die Lernfähigkeit, jedenfalls bei Mäusen. Das erfahren wir von dem Neurophysiologen Andreas Buschler in einem Artikel im Wissenschaftsmagazin RUBIN der Ruhr-Universität . 1 Ob das auch für Menschen gilt? Dann wäre die Edinburgher Tanzübung – hier kann man sie ansehen – für die Juristenausbildung durchaus effektiv, wenn auch ganz anders als von den Veranstaltern gedacht. Embodied learning ...→

Ritalin Gone Wrong. Children’s A.D.D. Drugs Don’t Work Long-Term: http://t.co/4wT7XGjr # Regionale Zensur bei Twitter und Google: Nächster Frühling ohne Twitter? http://t.co/WvCTTDZV # Soziales Netz für Akademiker http://t.co/TjJQ2Ut5 # Überwachung von Fußballfans: Innenminister plant Gesichtsscanner in Stadien – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Sport http://t.co/VLzWfBHO # Britische Soldaten trainieren Bekämpfung von ...→

Mit einem “Nachschlüsseldiebstahl” befasst sich das KG, Urt. v. 28.11.2011 – (4) 1 Ss 465/11 (271/11) . Folgerung aus der Entscheidung: Die Einlassung, “ich hatte den richtigen Schlüssel” , hilft nicht immer/ganz. Die Leitsätze:, so weit sie dazu von Interesse sind: “1. Ein verschlossenes Behältnis ist gegen Wegnahme auch dann besonders gesi-chert, wenn der Täter dieses mit dem zuvor aufgefundenen Schlüssel öffnet, der ...→

340 Millionen Schwarzfahrten im Jahr sollen es nach Angaben des Verbandes deutscher Verkehrsunternehmen sein. Immer mehr Menschen nutzen den öffentlichen Nahverkehr – und immer mehr Fahrgäste weigern sich, dabei regulär zu bezahlen. Bei Autofahrern usus, aber umstritten sind Warnmeldungen vor Radarfallen. Umstritten, weil sie suggerieren, schnelles Fahren sei nur ein Kavaliersdelikt. Verbreitet dennoch – auch von Radiosendern ...→

...und das nicht nur, weil die Taschen, Portemonnaies und sonstigen Accessoires ohnehin schon, sagen wir mal, nicht preiswert sind. Sondern auch deswegen, weil im Internet eine Menge Plagiate und Replica zu finden sind, die nicht den Segen der Markeninhaber haben. So geschehen bei einer Dame, die unter der Vertrauen erweckend echt wirkenden Adresse www.louisvuittontaschenonline.com Lederwaren bestellt hat. Auf viele ...→

Wenn der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs sein Angebot auf einer Internethandelsplattform in eine falsche Suchrubrik einstellt, dann handelt es sich dabei grundsätzlich um eine unwahre Angabe im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG über das angebotene Fahrzeug. Der BGH meint in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 6.10.2011, Az.: I ZR 42/10 ) aber dennoch, dass diese unwahre Angabe nicht zur Irreführung des Publikums ...→

Von der gesetzlichen Krankenkasse sind Behandlungsmethoden, Arznei- und Heilmittel der „besonderen Therapierichtungen“, zu denen auch die anthroposophischen Medizin gehört, nur bei positiver Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss zu leisten. Im Fall der rhythmischen Massage, die in der anthroposophischen Medizin angewandt wird, hat es bislang keine Äußerung des Bundesausschusses gegeben, so dass die gesetzliche ...→

Das OLG Hamm ( 4 U 145/11 ) hat sich mit der Widerrufsbelehrung bei eBay auseinandergesetzt und in der Kürze festgestellt, dass eine unmittelbar nach Auktionsende versendete Widerrufsbelehrung ausreicht, um die 14-tägige Widerrufsfrist in Gang zu setzen und die 1-Monatige Frist zu vermeiden. Wer mag, kann nun aufhören zu lesen. Im Detail aber ergeben sich beim OLG Hamm weitere Fragen. Bisher steht nur die Pressemitteilung ...→

In wenigen Wochen geht Olof Masch in den Ruhestand. Der Bergedorfer Jugendrichter hat den Bezirk über viele Jahre geprägt – mit unorthodoxen Methoden und vielen Verbesserungsvorschlägen , die jedoch überwiegend im Hamburger Rathaus verpufften. Gerüchte besagen, er würde gern noch ein paar Jahre dranhängen… aber die Hamburger Politik möchte dies wohl nicht. Nun ja. Man kann gespannt sein, ob es seiner Nachfolgerin/ seinem ...→

+ Keine Sorge – falls Sie sich Sorgen machen – hier ist noch keiner übergeschnappt. Wir sind ja auch nicht bei der KPMG, wobei kein Zweifel sein soll: Die KPMG ist natürlich eine honorige Veranstaltung. Aber was sind “Bottles United”? Das Schwäbische Tagblatt – eine im Nordosten nicht so verbreitete Zeitung – erläutert das in voller Meinungsfreiheit (also auch bei voller Nennung aller Namen): Das, erfahren wir so,  seien ...→

Es gibt – nicht erst seit gestern – einen “Trend”, der durchaus besorgniserregend ist, in vielfacher Hinsicht: Betreiber von Webseite, vornehmlich Shops, erhalten aus heiterem Himmel eine Mail, in der sie aufgefordert werden, eine bestimmte Summe zu zahlen. Wenn nicht, wird ihr Geschäft nachhaltig beschädigt, entweder durch gezielte Denial-of-Service-Angriffe , die die Seite lahm legen und Umsätze gefährden (so ein Fall ...→

Es gibt – nicht erst seit gestern – einen “Trend”, der durchaus besorgniserregend ist, in vielfacher Hinsicht: Betreiber von Webseite, vornehmlich Shops, erhalten aus heiterem Himmel eine Mail, in der sie aufgefordert werden, eine bestimmte Summe zu zahlen. Wenn nicht, wird ihr Geschäft nachhaltig beschädigt, entweder durch gezielte Denial-of-Service-Angriffe , die die Seite lahm legen und Umsätze gefährden (so ein Fall ...→

Wir berichten über: Mal wieder Kachelmann , das Führen eines Kraftfahrzeuges , die “ anderen” Unwörter des Jahres, den Anscheinsbeweis bem Auffahrunfall , vgl. auch hier , die Belastungstendenz, Verkehrszeichen zur Radwegbenutzung , den vorsätzlich unrichtigen Mahnbescheid, die Degradierung von zwei Unteroffizieren, die Bedeutung von “ACAB “, und dann war da noch das Brauereipferd-Urteil ...→

Das Verwaltungsgericht Köln (10 L 488/11) hat sich mit einer schulischen Ordnungsmaßnahme im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes beschäftigt, die in Folge eines (massiven) Facebook -Mobbings verhängt wurde. Der betreffende Schüler wurde in eine Parallelklasse versetzt – seine Verteidigungsstrategie, nachdem er sich bei dem Opfer entschuldigt hatte, basierte im wesentlichen darauf, zu erklären, er wäre ohne aktives ...→