Diese für Gerichte in Haftsachen als bekannt vorauszusetzende Weisheit musste jetzt das Landgericht Magdeburg leider wieder einem Amtsrichter verdeutlichen. Mein Mandant befand sich in Untersuchungshaft und wurde durch das Amtgericht zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Gemäß § 268b StPO muss das Gericht bei Verurteilung auch eine Entscheidung über die Fortdauer ...→

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 03.04.2012, Az. 6 W 43/12 § 890 ZPO Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen eine einstweilige Verfügung nicht verhängt werden darf, wenn die einstweilige Verfügung aufgehoben wird. Dies gelte auch dann, wenn gegen die Aufhebung der einstweiligen Verfügung erfolgreich Berufung eingelegt werde, da in diesem Fall nicht die ursprüngliche einstweilige ...→

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 22.03.2012, Az. 6 U 41/12 § 93 ZPO Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Kosten für eine Abmahnung, die erst nach Erlass, jedoch vor Zustellung einer einstweiligen Verfügung ausgesprochen wird, nicht erstattungsfähig sind. Der Senat führte aus, dass e ine nachgeschaltete Abmahnung nicht als im objektiven Interesse des Unterlassungsschuldners liegend angesehen werden könne, weil sie ...→

LG Hamburg 312 O 494/11 Beschluss vom 21.09.2011 Das LG Hamburg hat entschieden, dass bei Nutzung einer Tippfehlerdomain ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht. Dies gilt auch dann, wenn die Tippfehlerdomain durch Nutzung der Catch-All-Funktion entsteht. Zudem hat das LG Hamburg nochmals bestätigt, dass nicht nur eine GmbH sondern auch die Geschäftsführer persönlich auf Unterlassung haften. Dies wird immer ...→

“Nicht berücksichtigt wurden im Übrigen die Aktenversendungskosten. Eine Erstattungsgrundlage gegen die Staatskasse ist nicht ersichtlich.” Schreibt mir ein Kostenbeamter des Amtsgerichts Velbert und streicht mit leichter Hand 28,56 Euro der Gebühren, die mir als Pflichtverteidiger zustehen. Ich weiß nicht, bei wie vielen Anwälten der Beamte durchkommt. Es kann sich dabei eigentlich nur um jene Kollegen handeln, die ...→

Ein öffentlich-rechtlicher Widerrufs- und Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Inhalts der Strafanzeige eines Dienstvorgesetzten ( § 194 Abs. 3 StGB ) ist grundsätzlich ausgeschlossen, sofern die Äußerung gegenüber der Strafverfolgungsbehörde – über die Mitteilung der Anzeigetatsachen hinaus – nicht ehrverletzend oder in sonstiger Weise unangemessen ist. Widerrufsanspruch Der öffentlich-rechtliche Widerrufsanspruch ...→

Die in der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg für den Regelfall vorgesehene Beschränkung der Beihilfefähigkeit implantologischer Zahnarztleistungen auf zwei Implantate pro Kieferhälfte (= insgesamt acht Implantate) verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG . Die Beschränkung der Implantatversorgung ist nicht in Anknüpfung an den Gesichtspunkt der medizinischen Notwendigkeit erfolgt ...→

Die Jugendschutzkammer hat ihre Zuständigkeit nicht deshalb willkürlich bejaht – und den Angeklagten dadurch seinem gesetzlichen Richter entzogen – , weil ihr die Sache durch das Beschwerdegericht zur Eröffnungsentscheidung vorgelegt wurde. Ein Richterspruch ist willkürlich, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist, sodass sich der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Eine ...→

OLG Köln, Urteil vom 16.05.2012, Az. 6 U 239 /11 § 97 UrhG Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Ehepartner nicht “per se” für illegale Filesharing-Handlungen des anderen Ehepartners als (Mit-) Störer haftet. Zwar spreche generell eine Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber bei illegalem Filesharing selbst der Täter ist. Lege der Inhaber jedoch die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufes dar, müsse ...→

Die zutreffende zolltarifliche Einreihung einer der Bearbeitung digitaler Audiodateien dienenden Computer-Steckkarte inkl. Software und die Einreihung eines sog. Host-PC als Datenverarbeitungsmaschine ist Thema einer weiteren Entscheidung des Bundesfinanzhofes. Die Klägerin beantragte im Januar 2007 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für ein aus einer Computer-Steckkarte und einer Software enthaltenden ...→

Die amerikanischen Ermittlungsbehören verweigern dem Megaupload Gründer Kim Dotcom den Zugang zu den 135 Computer, die im Januar während der Haus- und Wohnungsdurchsuchung bei ihm beschlagnahmt wurden. Die Argumente seiner Verteidiger, man brauche die Daten für die Verteidigung des Beschuldigten, dringen nicht durch. Nagut, dann eben nicht, wird sich Kim Dotcom wohl gedacht haben. Aber dann bekommt das FBI von ihm aber ...→

Seiten-Ansichten © Liz Collet Die Länder dürfen in ihren Landesmediengesetzen vorsehen, dass private Fernsehsender an die Landesmedienanstalt Werbeeinnahmen abführen müssen, die sie für Sendungen vereinnahmt haben, die die Landesmedienanstalt als rechtswidrig beanstandet. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in dem hier vorab berichtetem Verfahren  entschieden. Die Klägerin betreibt den Fernsehsender ...→

Im Sande verlaufen lassen © Liz Collet Bei wie zu erwarten spärlicher Besetzung des Plenums erfolgte im Bundestag heute ab 9.20 Uhr bis soeben die abschließende Beratung zweier Gesetzentwürfe zur Änderung des Transplantationsgesetzes. Mehrere Anträge standen zur Entscheidung.Die Redebeiträge der Abgeordneten zeichneten sich unterschiedlich sachlich und inhaltlich fundiert aus. (Dazu in Kürze ein eigener Beitrag). Folgende ...→

Liebe Leser, der Juraexamen.info e.V. möchte wieder einmal eine Spende in Höhe von 1.000 € anweisen (zu den bisherigen Spenden siehe hier ). Wir sind uns allerdings noch nicht ganz einig, an welches karitative Projekt das Geld fließen soll. Aus diesem Grund bitten wir Euch mit Hilfe der Kommentarfunktion Vorschläge für potentielle Spendenempfänger zu machen. Wichtig wäre uns in diesem Fall, dass es sich um ein Projekt ...→

Seiten-Ansichten © Liz Collet Neue Woche. Beim FB Bayern leben alle noch. Auch wenn mancher glaubte, jetzt gehe die Welt unter. Mindestens diejenige Weltkugel, die über das Spielfeld sonst rollt, gekickt und in Tore geschossen werden soll. Spätestens mit dem Elfmeterschiessen. Der Elf. *Snüff* Klappt nicht immer. Würde es das, würden die anderen aber eh nicht mehr Sinn darin sehen, überhaupt mitspielen zu wollen, wenn ...→

European Parliament © Liz Collet Der sogenannte Warnschussarrest für jugendliche Straftäter steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses mit neun Sachverständigen am Mittwoch, 23. Mai 2012 unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU) . Die geladenen Sachverständigen äußern sich zu dem von CDU/CSU und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten ...→

OLG Köln, Urteil vom 08.03.2012, Az. 15 U 193/11 Art. 19 Abs. 4 GG ; § 935 ZPO , § 940 ZPO Das OLG Köln hat entschieden, dass die Löschung einer negativen eBay-Bewertung nicht per einstweiliger Ver­fügung bewirkt werden kann, da hierin eine (unzulässige) Vorwegnahme der Hauptsache zu sehen sei, zumal die eBay-AGB (vgl. dort § 6) eine Wiederherstellung des Negativ­kommentars etwa für den Fall einer abweichenden Entscheidung ...→

Das Verhältnis zwischen Rechtsanwälten und Werbung ist, vorsichtig gesagt: schwierig. Da gibt es einmal die ganz große Gruppe jener, die im Brustton der Überzeugung sagen: „So was brauch ich nicht!“ Das sind eher die älteren Semester, bei denen man sich wundert, wie sie überhaupt Zugang zum elektronischen Rechtsverkehr finden. Die nächste – ebenfalls nicht kleine – Gruppe ist der Meinung: Rechtsanwälte dürfen nicht werben ...→

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 08.03.2012 (Az.: 15 U 193/11 ) entschieden, dass ein eBay-Verkäufer nicht im Wege einer einstweiligen Verfügung gegen eine negative Bewertung eines Verkäufers vorgehen kann. Das OLG Köln ist vielmehr der Meinung, dass dem Verkäufer insoweit zugemutet werden kann, die Streitfrage in einem Hauptsacheverfahren zu klären. Das Oberlandesgericht hat damit den sog. Verfügungsgrund nach §§ 935 ...→

© Dan Race - Fotolia.com Folgender Sachverhalt im landgerichtlichen Urteil: Die Angeklagte und zwei Mitangeklagte, im Tatzeitraum sämtlich Studenten, hatten sich Anfang des Jahres 2008 zum Zwecke des künftigen gemeinschaftlichen und arbeitsteiligen Anbaus erheblicher Mengen von Marihuana zusammengeschlossen, um jeweils ihren jährlichen Marihuanabedarf abzudecken. In den Jahren 2008 und 2009 konnten sie mehrere Kilogramm ...→

Das Amtsgericht Hamburg (35a C 148/11) hatte sich mit einer Restaurant-Kritik auf einer Webseite (in einem Bewertungsportal ) zu beschäftigen und will im Einklang mit der zunehmenden Rechtsprechung keine grundsätzliche Unzulässigkeit erkennen. Vielmehr gilt: Unzulässig ist eine wertende Restaurant-Kritik grundsätzlich erst, wenn sie insgesamt auf eine gezielte Herabwürdigung gerichtet ist, was insbesondere auch dann ...→

Kürzlich durfte ich mich über Gedächtnislücken ärgern. Ein Direktionsleiter eines Strukturvertriebes musste als Zeuge aussagen. Auffallend war, dass er einiges noch präzise in Erinnerung hatte, anderes (für den Vertrieb Nachteiliges) angeblich vergessen hatte. Cash-Online hat dafür eine Lösung : Durch Gedächtnisübungen soll dem Vergessen vorgebeugt werden. Ich wünschte, dass der Zeuge diese Übungen schon früher gemacht ...→

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.12.2011, Az. 25 U 106/11 § 7 Abs. 1 und 2 UWG , § 8 Abs. 4 UWG , § 12 Abs. 2 UWG ; § 242 BGB Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass der Einwurf von Post-Werbesendungen, die von Plastikfolie umhüllt sind, bei Verbrauchern zulässig ist, auch wenn diese einen Aufkleber mit dem Wortlaut „Keine Werbung in Plastiktüten! Der Umwelt zuliebe!” auf ihrem Briefkasten angebracht haben. Belästigung ...→

© Dan Race - Fotolia.com Der BGH meldet mit PM vom 22.0.50.2012 die Aufhebung eines Urteils gegen zwei wegen Schmuggels von gefälschten iPhones und MP3-Playern verurteilte Chinesen (Urt. v. 11.05.2012 – 1 StR 103/12). Diese müssen jetzt möglicherweise mit härteren Strafen rechnen. Der BGH hat das Bewährungsurteil auf. Der 1. Strafsenat betonte, dass – wie bei Steuerhinterziehung – auch beim Schmuggel nur in Ausnahmefällen ...→

In der vergangenen Woche (15.05.2012) hat der BGH ( VI ZR 117/11 ) eine Entscheidung getroffen, die sowohl in rechtlicher als auch in gesellschaftlicher Hinsicht sehr interessant ist. Der Sachverhalt Es ging hierbei um den Fall Ingo Steuer. Ingo Steuer war ein ehemaliger Eiskunstläufer, der nach seiner aktiven Karriere als Trainer der Paarläufer Aljona Savchenko und Robin Szolkowy, die zwischen 2004 und 2011 zahlreiche ...→

So läuft das mit den Massengentests: Wer nicht erscheint und freiwillig seine Speichelprobe abgibt, ist verdächtig – obwohl er bislang nichts Illegales getan hat. Derzeit kann man das im Mordfall Nelli Graf beobachten. Über 200 Männer, Nachbarn des Opfers im westfälischen Halle, sind nach einem Zeitungsbericht dem Gentest ferngeblieben. Nun sollen sie Besuch von der Polizei erhalten. Diese will ihre Alibis überprüfen ...→

Höhere Instanz © Liz Collet In einem Revisionsverfahren gegen die Unfallkasse Hessen hat das Bundessozialgericht über den Anspruch eines Klägers (Gepäckabfertiger auf dem Flughafen Frankfurt/Main) auf gerichtliche Feststellung einer depressiven Erkrankung als Unfallfolge des am 13.1.1997 erlittenen anerkannten Arbeitsunfalls und die Verurteilung der Beklagten, ihm ab dem 1.3.1998 Verletztenrente aufgrund einer MdE um ...→

© Dan Race - Fotolia.com Bei Quarzhandschuhen ist es, wie häufig mit Gegenständen: Bei bestimmungsgemäßem Gebrauch sollten an sich keine Probleme auftreten, nur, es geht auch anders. Das zeigt der BGH, Beschl. v. 26.04.2012 – 4 StR 51/12 . Der BGH hat das landgerichtliche Urteil aus anderen Gründen aufgehoben und das Verfahren zurückverwiesen. In einer Segelanweisung führt er aus: a) Quarzhandschuhe sind in der Regel ...→

Per Gesetz © Liz Collet Menschenverachtende, vor allem rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe und Ziele eines Täters müssen nach Ansicht von SPD strafverschärfend berücksichtigt werden. Dies sieht  ein Entwurf der SPD-Fraktion für ein Strafrechtsänderungsgesetz ( 17/8131 ) vor. Bündnis 90/Die Grünen treten in einem Antrag ( 17/8796 ) dafür ein, solche Delikte strafrechtlich strenger zu verfolgen. Beide Anträge ...→

Die Abschöpfung von Werbeeinnahmen aus rechtswidrig ausgestrahlten Fernsehsendungen ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zulässig. Die Länder dürfen demnach in ihren Landesmediengesetzen vorsehen, dass private Fernsehsender an die Landesmedienanstalt Werbeeinnahmen abführen müssen, die sie für Sendungen vereinnahmt haben, die die Landesmedienanstalt als rechtswidrig beanstandet. Die Klägerin ...→

Das Vertragsverletzungsverfahren ist in Art. 258f. AEUV geregelt. Es existiert in zwei Formen: Nach Art. 258 kann die Kommission einen Mitgliedsstaat wegen der Verletzung der Verträge verklagen; nach Art. 259 AEUV kann ein Mitgliedsstaat gegen den anderen wegen einer Verletzung der Verträge klagen. Art. 258 AEUV , der die Klage durch die Kommission behandelt und deutlich praxisrelevanter ist, lautet: Hat nach Auffassung ...→

Wenn das nicht die Kriminaldirektion Kaiserslautern geschrieben hätte, wäre es kompletter Blödsinn, den kein Mensch glauben würde: Eine nicht alltägliche Anzeige hat die Polizei am Donnerstag aufgenommen, als ein 17-jähriger Jugendlicher zur Dienststelle kam und angab, dass ihm sein Rucksack geraubt wurde. Kurios dabei: In dem Rucksack befanden sich nach seinen Angaben 100 Gramm Marihuana und 50 Gramm Haschisch. Der ...→

Nicht nur für (angehende) Juristen! Aber vor allem! Damit es nicht völlig mit dem Titel "Akropolis, Adieu!" untergeht. Jedem Abiturienten vor der Studiumsentscheidung; jedem Jura-Erstsemester zur "bleibenden" zu archivierenden Pflicht-Lektüre aufgedrückt! Und nach dem Studium: jedes Jahr zur WV! Und dann der Versuch danach in den "echten" Nicht-Print-Spiegel zu schauen... . "Und wie erklärt sich, dass nach Urteilen in ...→

Aus der Sammlung “Dämliche Diebe” das ein oder andere zum Schmunzeln: Ungeschicklichkeit bewies ein Einbrecher in Berlin – Um an der Rückseite eines Juweliergeschäftes einsteigen zu können, balancierte er über die mit Drahtgeflecht gesicherte Krokodilhalle des Berliner Zoos – und rutschte ab. Zwar landete er nicht zwischen den Alligatoren, aber von dem Baum, auf dem er landete, kam er auch nicht mehr herunter, weil unter ...→

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 03.04.2012, Az. 6 W 43/12 § 890 ZPO Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen eine einstweilige Verfügung nicht verhängt werden darf, wenn die einstweilige Verfügung aufgehoben wird. Dies gelte auch dann, wenn gegen die Aufhebung der einstweiligen Verfügung erfolgreich Berufung eingelegt werde, da in diesem Fall nicht die ursprüngliche einstweilige ...→

Auch das OLG Köln ( 15 U 193/11 ) sieht bei negativen eBay -Bewertungen keinen Grund, im Zuge des einstweiligen Rechtsschutzes Maßnahmen ergreifen zu müssen. Hintergrund ist, dass der (zu unrecht?) negativ bewertete Verkäufer über das Bewertungssystem direkt eine Stellungnahme abgeben kann, was als Schadensbegrenzung mit dem OLG Köln grundsätzlich ausreichen soll: Die bewertete Partei erhält auf diese Weise Gelegenheit ...→

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Facebook, Biometrie, Cloud, Microsoft, Like-Button, Brüssel, UEFA). Sonntag, 13. Mai 2012 Die Deutschen sehen das soziale Netzwerk Facebook einer Umfrage zufolge mehrheitlich positiv . Als Bedrohung erachtet das Netzwerk nur jeder achte Deutsche, während jeder Sechste darin eine Bereicherung ...→

Grand Old Party ...→

In Hamburg läuft derzeit im Kino 3001 der Film “The Substance” von Martin Witz. Die titelgebende Substanz ist LSD. Und- am Rande- geht es auch um die Kriminalisierung dieser Droge. Für mich ein Dokumentarfilm im besten Sinne: Der Regisseur vermeidet Wertungen und montiert selten gesehene Filmdokumente mit assoziativen Bildsequenzen und Interviews mit meist höchst subjektiven Berichten von Experten aus den unterschiedlichsten ...→

In Hamburg läuft derzeit im Kino 3001 der Film “The Substance” von Martin Witz. Die titelgebende Substanz ist LSD. Und- am Rande- geht es auch um die Kriminalisierung dieser Droge. Für mich ein Dokumentarfilm im besten Sinne: Der Regisseur vermeidet Wertungen und montiert selten gesehene Filmdokumente mit assoziativen Bildsequenzen und Interviews mit meist höchst subjektiven Berichten von Experten aus den unterschiedlichsten ...→

Über die Freiheiten © Liz Collet “Vermarktung und Schutz kreativer Inhalte im Internet ” ist das Thema eines öffentlichen Gesprächs des Unterausschusses “Neue Medien” mit neun Sachverständigen am Montag, 21. Mai 2012 unter Vorsitz von Sebastian Blumenthal (FDP) . Sie wird live im Parlamentsfernsehen, im Web-TV und auf mobilen Endgeräten übertragen. Der Unterausschuss “Neue Medien” ist dem Ausschuss für Kultur und Medien ...→

Opinions © Liz Collet Quer durch die Gesellschaftsgruppen ist  die Marke adidas ist allgegenwärtig. Einst  kleiner Turnschuh-Hersteller, macht adidas heute Milliarden-Umsätze weltweit mit einer breiten Produktpalette von der Sonnenbrille bis zum Golfschläger. Geplante Wachstumsrate im Einzelhandel: zweistellig. Warum aber ist die Marke ein solcher ………. Renner ? Sind die Produkte wirklich so gut – oder setzt bei Anblick ...→

Allein die Tätigkeit als Wehrmachtrichter während des Zweiten Weltkriegs an einem Feldkriegsgericht in den besetzten Gebieten rechtfertigt nicht die Annahme, dieser habe gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet. Diese Auffassung vertrat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Rahmen eines Rechtsstreits um ...→

Es ist soweit, zum 01.08.2012 wird die in § 312b BGB umgesetzte “ Button-Lösung ” in Kraft treten. Demzufolge wird bei Online-Bestellungen gelten: Der Unternehmer hat die Bestellsituation [...] so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Be- stellung über eine Schaltfläche, ist [...] diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts ...→

Stellen Sie sich vor, morgen steht auf ihrer Lieblings-Chips-Tüte, das der Verzehr der halben Tüte kalorientechnisch einem Döner entspricht – schmeckt das dann noch? Oder die Nuss-Nougat-Creme: Wollen wir die nicht lieber essen, wenn wir uns – mit Unterstützung der Werbung – nicht zumindest einreden können, dass sie unserer Gesundheit (trotz der Unmengen Zucker) eher zuträglich als abträglich ist? Kein Wunder, dass die ...→

Die GEMA hat heute im Streit gegen YouTube Berufung eingelegt. Gegenstand der Berufung ist das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hamburg. YouTube wurde hierin verpflichtet, durch Vorkehrungen einen zukünftigen Upload der streitgegenständlichen GEMA-Werke zu verhindern. Als Täter haftet das Video-Portal bislang nicht. Ziel der Verwertungsgesellschaft ist nun laut ihrer Pressemitteilung : ... dass YouTube die Nutzung ...→

Versäumt eine mittellose Partei die Frist zur Begründung der Berufung, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für die Fristversäumung kausal geworden ist. Ist die Partei bei einer unbeschränkten Einlegung der Berufung bereits anwaltlich vertreten und reicht ihr Rechtsanwalt zur Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs ...→

Auch ohne eine Straftat begangen zu haben, kann der Tatbeitrag eines Opfers wesentlich mitursächlich i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1, erster Halbsatz OEG sein, wenn sich das Opfer in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tatbegehung bewusst oder leichtfertig, d.h. grob fahrlässig, durch ein schwerwiegendes vorwerfbares Verhalten der Gefahr einer Gewalttat ausgesetzt und sich dadurch selbst gefährdet hat, etwa durch die schuldhafte ...→

Der Internetanschlussinhaber, der einem Dritten den Internetanschluss lediglich zur Mitbenutzung überlassen hat, haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen, die dieser begangen hat. Eine Haftung kommt aber in Betracht, wenn entweder der Anschlussinhaber Kenntnis davon hat, dass der Dritte den Anschluss für illegale Aktivitäten nutzt, oder wenn eine Aufsichtspflicht besteht. So die Entscheidung des Oberlandesgerichts ...→

BGH, Urteil vom 24.11.2011, Az. I ZR 175/09 § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ; Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b Gemeinschaftsmarkenverordnung Der BGH hat entschieden, dass eine markenmäßige Benutzung eines Bildmotivs (hier: Medusa) nicht in Betracht kommt, wenn das Motiv nur dekorativen Zwecken dient, z.B. als Marmormosaik auf einer Tischplatte. Eine markenmäßige Benutzung könne auch nicht dadurch nachgewiesen werden, dass ein ...→

Im Oktober 2010 klagte Facebook gegen Faceporn wegen “Rufschädigung,  Verwirrung und Verwässerung” hinsichtlich der eigenen Marke. Gestern wurde die Klage abgewiesen , nach einem so genannten Calder-Test, der auf dem Präzedenzfalll Calder v. Jones beruht. via XBiz ...→

Es soll auch Selbstzahler unter den Mandanten geben, die schleppend bis gar nicht zahlen. Aber unser hiesiges Gericht zählt bei der Auszahlung von VKH-Gebühren zu den Langsamsten, die ich kenne. Das Arbeitsgericht Mannheim hatte es geschafft, die Gebühren nach Abrechnung innerhalb von 3 Tagen anzuweisen. Andere Gerichte schaffen es immerhin in zwei Wochen. Beratungshilfegbühren werden auch hier sehr zügig angewiesen ...→

© froxx - Fotolia.com Ich hatte ja vor einigen Tagen über den KG, Beschl. v. 15.03.2012 – 8 W 17/12 -berichtet (vgl. hier ), der für das Zivilrecht davon ausgeht, dass nach Inkrafttreten des § 198 Abs. 3 GVG (Verzögerungsrüge) es eine Untätigkeitsbeschwerde nicht mehr gibt bzw. diese unzulässig ist. Jetzt hat mich ein Kollege auf einem im Strafverfahren ergangenen Beschluss hingewiesen, und zwar auf den OLG Hamburg ...→

seit ein paar Stunden steht die Skulptur auf meinem Stehpult und macht mich nachdenklich. Es gibt Menschen, die haben Angst vor diesen Tieren: Quadripingonalireutisphobie Charakterisiert dieses Tier wirklich den Strafverteidiger? Die Haut nach Möglichkeit dick und unempfindlich gegen Umwelteinflüsse? Angriffslustig? Meist Einzelgänger und territorial? Das, was er als richtig erkannte, trotz Mühen und Gefahren, trotz ...→

Geldverschwendung bei der hessischen Polizei Deutschland darf kriminelle EU-Bürger ausweisen Kliniken zahlen angeblich Fangprämien für Patienten Polizeibehörden: Mit handlicher Technik schnell an Mobilfunkdaten ...→

Höhere Instanz © Liz Collet In einem Revisionsverfahren gegen die Unfallkasse Hessen hat das Bundessozialgericht über den Anspruch eines Klägers (Gepäckabfertiger auf dem Flughafen Frankfurt/Main) auf gerichtliche Feststellung einer depressiven Erkrankung als Unfallfolge des am 13.1.1997 erlittenen anerkannten Arbeitsunfalls und die Verurteilung der Beklagten, ihm ab dem 1.3.1998 Verletztenrente aufgrund einer MdE um ...→

Für die Anzeigepflicht zum Betrieb eines Heimes nach dem Niedersächsichen Heimgesetz ist es maßgebend, ob eine Wohngemeinschaft selbstbestimmt ist oder nicht. Schon dann, wenn der Betreiber einer Anlage zugleich Wohnraum überlässt und Leistungen der ambulanten Betreuung erbringt, ist eine Wohngemeinschaft nicht selbstbestimmt . Eine Personenidentität ist nicht erforderlich, vielmehr reicht es aus, wenn es eine Verbindung ...→

In einer chaotischen Unfallsache vertrete ich die Klägerin gegen die Unfallgegnerin und deren Versicherung. Widerklagend macht der Eigentümer des gegnerischen Fahrzeuges Ansprüche gegen die Klägerin und deren Versicherung als Drittwiderbeklagte geltend. Als Widerbeklagte werden diese von einer anderen Kanzlei vertreten. Offensichtlich ist dem Kollegen nicht bewußt gewesen, dass die "Klägerin" als Widerbeklagte auch seine ...→

Viele Blogs verweisen im Rahmen ihrer Artikel regelmäßig auf Filmdateien, die auf externen Servern liegen, zum Beispiel bei YouTube. Genau das ist dem Blogger und Rechtsanwalt Markus Kompa nunmehr vom Landgericht Hamburg untersagt worden. Im Rahmen eines Blogbeitrags über den umstrittenen Krebsarzt Dr. Nikolaus Klehr – der bereits häufig Gegenstand der Berichterstattung insbesondere öffentlich-rechtlicher Sender war ...→

Der Bundestag hat mit Enthaltung der Linken das Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz – NWRG) geschaffen. Damit wurde vorfristig EU-Recht umgesetzt. Es dient der Umsetzung der Richtlinie 91/477/EWG über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (ABl. EG Nr. L 256, 13.09.1991, S. 51, Waffenrichtlinie) i.d.F. Richtlinie 2008/51/EG (ABl. EG Nr. L 179, 08.07.2008 ...→

Justitia’s höchste Instanz © Liz Collet In einem Revisionsverfahren gegen den Freistaat Bayern lag dem Bundessozialgericht zur Entscheidung vor, über die schädigungsbedingten Gesundheitsstörungen und Fragen der Kausalität im Rahmen der Klage und Revision des Opfers einer Gewalttat zu urteilen. Der Kläger war im Juli 2006 Opfer einer Gewalttat. Der beklagte Freistaat stellte zunächst nur “Folgenlos ausgeheilte, nicht ...→

Vielen Dank für die Resonanz auf den Aufsatz “Trainieren für die mündliche Prüfung – Trainingsphasen, – tipps und -material” in der JuS 2011, 269 ff. (Ausgabe 4/2011) Dabei wurde mir auch ein Text empfohlen, den ich bei der Recherche leider übersehen habe. Der Text ist aber so unterhaltsam, dass ich ihn nicht unerwähnt lassen will: Ogorek , Regina: Kleine Gebrauchsanweisung für das mündliche Staatsexamen. Der Text findet ...→

LG Stuttgart, Urteil vom 03.05.2012, Az. 11 O 2/12 § 3 UWG , § 5a UWG Das LG Stuttgart hat in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren ( hier ) entschieden, dass die Bewerbung von Elektrogeräten die Angabe der genauen Typenbezeichnung erfordert. Neben Preis und den notwendigen Angaben zur Energie-Effizienz müsse dem Verbraucher auch der genaue Typ mitgeteilt werden, damit diesem der Vergleich mit anderen ...→

Insights of……© Liz Collet Es ist keine Quadratur eines Kreises, die versucht werden hätte müssen, um real und effektiv etwas zu ändern. Aber ohne einen Blick durch transparente(re) Fakten und deren Spiegelung und Wiederspiegelung, statt Vorspiegelung eines  auch an relevanten Stellen Wirksamkeit entfaltenenden legislativen  Handlungswillens mit geeigneten Kontrollen und Kontrollinstrumenten und Folgen nicht eingehaltener ...→

Mädchen, Mädchen © Liz Collet Während meiner Station als Referendarin bei der Staatsanwaltschaft war ich einer Staatsanwältin zugeteilt, die sich ihr Referat mit einer Kollegin teilte, vormittags/nachmittags. Da war ich selbst im 7./8. Monat schwanger und erschreckte meine Ausbilderin damit jeden Tag auf’s Neue damit, dass ich – für mich schlicht selbstverständlich wie stets bei und mit meiner Arbeit – mühelos, heiterster ...→

Ende April hat der BGH entschieden, dass ein Bankkunde für einen Pharming-Angriff haften kann – obwohl er von einem Dritten ausgetrickst wurde. Das hat er ( wieder einmal ) zunächst per Pressemitteilung mitgeteilt. Seit Anfang letzter Woche liegt das Urteil nun im Volltext vor. Wir haben es uns einmal genauer angeschaut. "BGH: Phishing? Pharming? Revisioning!" vollständig lesen ...→

Der Bundesgerichtshof zieht beim Strafmaß für Schmuggler an: So hat der Bundesgerichtshof nun in einem bei ihm anhängigen Verfahren gegen einen Schmuggler darauf hingewiesen, dass die Grundsätze zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe in gleicher Weise auch für den Schmuggel ( § 373 AO ) – einem Qualifikationstatbestand der Steuerhinterziehung – gelten. Danach kommt auch bei diesem Delikt bei Hinterziehungsbeträgen ...→

OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.08.2011, Az. 6 U 78/10 § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG , § 2 Abs. 2 UrhG , § 49 Abs. 2 UrhG , § 97 Abs. 1 UrhG , § 97 Abs. 2 UrhG Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass Nachrichtenmeldungen urheberrechtlichen Schutz genießen können, wenn diese sich nicht in einer nur handwerklichen Zusammenstellung von Informationen erschöpfen. Dies wurde in einer Reihe von Nachrichten der Agentur AFP (Agence France-Press) ...→

EuGH, Urteil vom 10.05.2012, Az. C-100/11 P Art. 8 Abs. 5 Verordnung (EG) Nr. 40/94 Der EuGH hat entschieden, dass die Wortmarken “BOTOLIST” und “BOTOCYL” für nichtig zu erklären sind, da sie in unlauterer Weise die Wertschätzung der älteren Marke(n) “BOTOX” ausnutzten. Marken mit dem Bestandteil “BOTOX” seien im Vereinigten Königreich in der allgemeinen Öffentlichkeit und unter Fachleuten des Gesundheitswesens bekannt ...→

Google erhält derzeit ca. 300.000 Löschanfragen pro Woche allein wegen der Behauptung von Urheberrechtsverstößen. Löschungsaufforderungen wegen Urheberrechtsverletzungen stellen damit laut Google den Hauptgrund für die Bereinigung der Suchergebnisse dar. Die meisten dieser Anfragen stammten in den letzten Monaten von Microsoft und der BPI (British Recorded Music Industry). In den meisten Fällen entfernt Google die beanstandete ...→

Noch vorhanden - Die Facebookseite der Stadt Berlin Bereits Anfang des Jahres berichten die Betreiber der Facebook-Fanseite “München”, wie diese “über Nacht” verschwunden ist. Die Nachforschungen ergaben, dass Facebook bald  Ortsnamen für allgemeine Ortsinformationen reservieren möchte. Nunmehr scheint Facebook zur Umsetzung dieses Vorhabens zu schreiten. Betroffene sollen laut Alffacebook.de E-Mails mit Umstellungsaufforderung ...→

Der Betroffene wird erkennungsdienstlich behandelt. Dagegen will er sich zur Wehr setzen. Die Frage für ihn und/oder seinen Rechtsanwalt: Wo muss ich mein Rechtsmittel einlegen? Nun – wie häufig: es kommt darauf an: Handelt es sich um eine Maßnahme nach § 81b Satz 1 StPO geht es im zweifel zum AG, handelt es sich hingegen um eine Maßnahme nach § 81b Satz 2 StPO, stellt sich die Frage: Antrag nach §§ 23 ff. EGGVG oder ...→

#Organspende -Reform: 16-Jährige müssen Erklärung abgeben rp-online.de/1.2844949 — RP ONLINE (@rponline) May 25, 2012 …wahrgenommen, (miss- oder eben doch zutreffend ?) verstanden, wiedergegeben, wiedergespiegelt wird, wie heute entschieden wurde im Bundestag , zeigt sich sofort. In den Medien. Nicht nur in der zitierten Presse. Und nicht nur in der Presse. Und nicht erst seit der nunmehrigen Abstimmung heute. Macht ...→

Die Geburt des Rechts ist wie die des Menschen regelmäßig begleitet von heftigen Geburtswehen. Und dass sie es ist, sollen wir es beklagen? Gerade der Umstand, dass das Recht den Völkern nicht mühelos zufällt, dass sie darum haben ringen und streiten, kämpfen und bluten müssen, gerade dieser Umstand knüpft zwischen ihnen und ihrem Recht ein Band, ganz so fest, wie der Einsatz des eigenen Lebens bei der Geburt zwischen ...→

Wir berichten aus der 20 KW., über das Mitschreiben im Gerichtssaal , einen Diebstahl mit nicht festzustellender Beute , einen Amtsrichter, der die Vorschrift des § 257c StPO ablehnt, hohen Stromverbrauch und einen Anfangsverdacht, Beleidigung im Straßenverkehr , die polizeiliche Verfolgungsfahrt und ihre Folgen, die Angaben von V erena Becker im Stuttgarter Buback-Verfahren , vgl. auch hier , das Nichterscheinen in ...→

Beck-aktuell berichtet über Äußerungen des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier. Der Jurist sprach sich in diesem Kontext gegen die Forderung seines Vorgängers Roman Herzog aus, die Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen zu verschärfen. Wir stellen in Deutschland seit längerem eine verbreitete Politikverdrossenheit fest», sagte Papier. Auch wenn der Name der Piratenpartei «nicht gerade auf Ernsthaftigkeit ...→

© Dan Race - Fotolia.com Das Umgehen mit Beweisanträgen macht den Tatgerichten immer wieder Schwierigkeiten. Das zeigt sich auch in dem dem BGH, Beschl. v.27.03.2012 – 3 StR 31/12 - zugrunde liegenden Verfahren beim Oldenburg. Da hatte die Verteidigung drei Beweisanträge gestellt, die das LG mit einer sog. Wahrunterstellung zurückgewiesen hatte. Im Urteil hat die Strafkammer dann aber ausgeführt, sie halte die Beweisbehauptungen ...→

Zur Zustimmung des Bundesrats zum Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit ist ein Baustein für eine starke Demokratie. Das Gesetz stärkt den Quellen- und Informantenschutz und damit die Möglichkeit, investigativ zu recherchieren, die für unsere Demokratie so wichtig ist. Der Schutz greift da, wo Ermittlungsbehörden ...→

Ein Mandant hat die Beschädigung seines Autos zu beklagen. Ich bitte um Hereingabe von Lichtbildern, die die Beschädigungen zeigen. Er sendet sie mir zu als Anhang zu einer Email, die da lautet: "Nicht erschrecken! Das Auto sieht schlimm aus." Dass ich beim Anblick der Fotoanlagen der zuletzt hier eingetrudelten Obduktionsberichte nicht erschreckte, habe ich mal als gutes Zeichen gewertet und mutig den Anhang geöffnet ...→

Von Dominik Schnieder In seinem Urteil vom 22.03.2012 (BGH NJW 2012, 1524 ff.) hatte der Bundesgerichtshof Anlass, sich erneut mit den Anforderungen an den bedingten Tötungsvorsatz auseinander zu setzen. Durch die Studienliteratur und Rechtsprechung geistert dabei immer wieder der Begriff der „Hemmschwellentheorie“. Was darunter zu verstehen ist, erscheint auf den ersten Blick klar: Bei Tötungsdelikten sind höhere Voraussetzungen ...→

OLG Köln Urteil vom 16.05.2012 6 U 239/11 Das OLG Köln hat völlig zu Recht entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht generell für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner oder andere volljährige Familienangehörige haftet, die den Internetanschluss für Filesharing nutzen. Das Bundesverfassungsgericht hatte erst kürzlich ähnliche Bedenken gegen eine automatische Haftung des Anschlussinhabers geäußert ...→

Eigentlich muss man für ein erfolgreiches juristisches Staatsexamen wirklich nicht viel auswendig lernen. Ein paar wenige Definitionen sollte man sich jedoch einprägen, vor allem auch um in der Klausur Zeit zu sparen. Dies gilt gerade im Strafrecht. Daher werden in diesem Beitrag 15 Standarddefinitionen aufgelistet, die man für die Prüfungen im Bereich Strafrecht AT können sollte. kausal : Kausal für einen Erfolg ist ...→

Der Glücksspielstaatsvertrag gilt seit 1. Januar 2012 in Baden-Württemberg als Landesrecht fort. Das Internet(werbe)verbot genügt derzeit trotz der Regelungen im schleswig-holsteinischen GlücksspielG den Anforderungen an das Kohärenzgebot. Rechtsgrundlage für die Untersagungsverfügung ist damit § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 Nr. 3 des Gesetzes zu dem Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 11.12.2007 (GlüStV) ...→

Ist eine Festsetzung im Bebauungsplan, die “Vergnügungsstätten wie Spielhallen o. Ä.” in einem Kerngebiet ausschließt, hinreichend bestimmt? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu befassen – und hielt die Bestimmung für hinreichend bestimmt: Mit „Vergnügungsstätten wie Spielhallen o. Ä.“ sind, so der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof, nur Spielhallen sowie spielhallenähnliche ...→

Nach der Wahlordnung der Universität Freiburg ist es hochschulpolitischen Gruppierungen nicht verwehrt, mit mehreren Wahlvorschlägen an der Wahl der Studentischen Mitglieder des Senats teilzunehmen. Hierin liegt kein Verstoß gegen höherrangiges Recht. Anders als im Kommunalwahlrecht, wo § 13 Satz 3 der Kommunalwahlordnung das Gebot enthält, dass jede Partei oder Wählervereinigung nur einen Wahlvorschlag einreichen darf ...→

Bei der Rücksendung von größeren Ermittlungsakten muss man die Hohlräume im Paket manchmal mit Zeitungspapier ausstopfen. Ich finde, meine Sekretärin hat das nett gemacht: Die Sendung ging an die Staatsanwaltschaft Berlin ...→

Eigentlich muss man für ein erfolgreiches juristisches Staatsexamen wirklich nicht viel auswendig lernen. Ein paar wenige Definitionen sollte man sich jedoch einprägen, vor allem auch um in der Klausur Zeit zu sparen. Dies gilt gerade im Strafrecht. Daher werden in diesem Beitrag 15 Standarddefinitionen aufgelistet, die man für die Prüfungen im Bereich Strafrecht BT können sollte. Eindringen, § 123 I StGB : Eindringen ...→

Die strafrechtlichen Rechtfertigungsgründe stellen bereits in den unteren Semestern, aber auch noch in den Staatsexamina, eine immer wiederkehrende Problematik dar. Aus diesem Grund freuen wir uns über einen Gastbeitrag von Julia Marxmeier , Repetitorin beim Repetitorium Wolf in Düsseldorf, der die Probleme und die Systematik der Rechtfertigungsgründe in Form von Schemata aufarbeitet. Den Beitrag findet Ihr hier .   ...→

Click @ NRW Justiz Screenshot 22.5.2012 für Fullsize-View ………….wüüürrrklüüch nücht.  [Bitte hören Sie nicht auf das völlig grenzdebile postpubertäre Kichern aus dem Back-Office, das nur mit fiesschwarzem Humor und vülzuvül büldlücher Fantasie zu entschuldigen wäre....] Aber diesmal bin ich würklüch unschuldig. Ich schwör’s. <==== DIE kicherreizvolle headline und der ebenso hinterkünftigsinnig formulierte Text der Meldung ...→

Sie haben es gelesen, EU-Kommissar Almunia gab der Presse gestern ein Update zur Kartelluntersuchung der Kommission in Sachen Google . Die Kommission möchte auf eine Entscheidung nach Art. 9 VO 1/2003  (Verpflichtungszusagen) hinaus. Wenn die Frage erlaubt ist: Hat Google Marktmacht? Ich beschäftige mich zur Zeit für einen Kurzvortrag mit dem europäischen Verständnis von Marktmacht und bin auf ein Symposium zum Wettbewerb ...→

In einem ziemlich umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren hatte ich für meinen Mandanten Stellung genommen. Ziemlich umfangreich, wie nicht anders zu erwarten. Diverse Bitten, das Verfahren nach meinen goldenen Worten doch nun einzustellen, blieben unerhört. Erst wurde angeblich noch weiter ermittelt. Dann wollte der Staatsanwalt erst mal sehen, was er mit den anderen Beschuldigten macht. Nun gut, es gibt kaum eine Möglichkeit ...→

KG Berlin, Beschluss vom 30.09.2011, Az. 1 Ws (B) 179/09 § 24 Abs. 1 JMStV,BE, § 24 Abs. 3 Abs. 2 Nr. 2 JMStV,BE Das KG Berlin hat entschieden, dass der bei einer Domainanmeldung eingetragene Admin-C nur dann für ordnungswidrige Inhalte einer Website (hier: pornografische Inhalte ohne Altersprüfung) belangt werden kann, wenn er gleichzeitig auch Anbieter von Telemedien im Sinne des Jugendmedienstaatsvertrages ist. Dies ...→

Der Deutsche Kulturrat hat sich gestern in einem Aufruf für ein starkes Urheberrecht zur Wahrung der kulturellen Vielfalt im Internet ausgesprochen. Interessant hierbei: Im Gegensatz zu anderen eher einseitigen Äußerungen in der Urheberrechtsdebatte lässt der Kulturrat einen progressiven Ton anklingen. So heißt es in dem Aufruf: Gerade Künstlerinnen und Künstler wissen, dass kulturelle Produktions- und Rezeptionsgewohnheiten ...→

Springers B.Z. aus Berlin bringt mal wieder altbekannte Fakten zu Papier. Heute: Frank Glasers farbiges Glasfenster von 1968 am großen Lesesaal der Juristischen Fakultät der HU-Berlin. Am Ende die Feststellung: Staunend sah ich dieses Bild. Lenin gilt als der Erfinder des politischen Terrors im 20.?Jahrhundert. Sein Bild ist Symbol des Unrechts. Soll es dort hängen, wo Studenten lernen, was ein Rechtsstaat ist? [...] ...→

Taschengeld © Liz Collet Am  Arbeitsplatz was mitnehmen? Ganz klammheimlich? In die eigene Tasche? Geht gar nicht. Wissen Arbeitsrechtler und die Instanzen des Arbeitsgerichts-Rechtsweges rauf und runter, wann immer sie mit mehr oder minder grösseren oder kleineren Beträgen dabei zu tun, zu verhandeln und zu entscheiden haben. Mal mit, mal ohne vorheriger Abmahnung über Kündigungen. Beim Bundesverwaltungsgericht landet ...→

Seiten-Ansichten © Liz Collet Die Länder dürfen in ihren Landesmediengesetzen vorsehen, dass private Fernsehsender an die Landesmedienanstalt Werbeeinnahmen abführen müssen, die sie für Sendungen vereinnahmt haben, die die Landesmedienanstalt als rechtswidrig beanstandet. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in dem hier vorab berichtetem Verfahren  entschieden. Die Klägerin betreibt den Fernsehsender ...→

© Dan Race - Fotolia.com Der Angeklagte ist wegen des  Vorwurf des schweren räuberischen Diebstahls angeklagt. Er wird vom LG aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Dagegen die Revision der StA, die Erfolg hat. Der BGH, Beschl. v. 26.04.2012 – 5 StR 82/12 – referiert zunächst das, was der BGH in Entscheidungen, die einen Freispruch aus tatsächlichen Gründen aufheben so oder ähnlich immer referiert: “ Das Revisionsgericht ...→

Im Anwaltsalltag trifft man immer wieder mal auf berichtenswerte Kalauer und Stilblüten. Eine Gerichtsvollzieherin schreibt mir heute: “in obiger Zwangsvollstreckungssache konnte die eidesstaatliche Versicherung bisher nicht abgenommen werden, da der Schuldner vom Verstand her nicht in der Lage ist, dieses zu erfassen.” Das ist jetzt doch mal eine neue Begründung für die Nichtabnahme der eidesstattlichen Versicherung ...→

Ein Erotik-Laden im Untergeschoss des Münchner Hauptbahnhofs darf nun auch an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Die Stadtverwaltung hatte gemeint, das Geschäft verkaufe keinen “Reisebedarf”; deshalb müsse es sonntags geschlossen bleiben. Das sehen die Richter am Verwaltungsgericht München anders. Für sie sind DVDs, Bücher, Zeitschriften, Magazine, Kondome, Cremes und Einwegkameras durchaus Reisebedarf – auf den möglicherweise ...→

Erneut hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs seine harte Linie gegen „Steuersünder“ bestätigt. Er hob auf die Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil auf, in dem die Angeklagten noch eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe erhielten. Nach den Urteilsfeststellungen sollen die Angeklagten Einfuhrumsatzsteuer in den Jahren 2008-2010 in einer Gesamthöhe von 1.088.933,86 € nicht gezahlt haben. Nach Ansicht ...→

ELSA (The European  Law Students’ Association) bietet dir mit ihren Legal Research Group in Kooperation mit dem DJT die Möglichkeit zu aktuellen und bedeutenden Fragen des Rechts zu forschen, im Rahmen des DJT zu präsentieren und ggf. zu publizieren: Zivilrecht : Wie viel Schutz benötigt die Privatautonomie in Verbraucher- und Unternehmensverträgen? – Brauchen wir eine neue Architektur des Verbraucherrechts?   Sozialrecht ...→

Lektion 2: Grundlagen Die mündliche Prüfung gibt die Gelegenheit Grundprinzipien abzufragen, die in einem Gutachten nur schwer abgeprüft werden können. 1. Insbesondere die Frage nach prägenden Prinzipien ist beliebt: Treffend zusammengefasst: „Genügt es die Klappentexte der Beck-dtv-Gesetze und die ersten Kapitel der AT Lehrbücher zu lesen?“ (1) a)     Strafrecht (2) - -           Welche Straftheorien sind zu unterscheiden ...→

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 16.05.2012 (Az. 6 U 239/11 ) über eine Streitfrage des Urheberrechts entschieden, die allerdings auch allgemeine zivilrechtliche Kategorien betrifft. Es ging in der Sache darum, ob und wann ein Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von seinem (den Anschluss mitbenutzenden) Ehegatten begangen wurden. Das Urheberrecht, insbesondere die spezialgesetzlich geregelten ...→

Justitia’s höchste Instanz © Liz Collet In einem Revisionsverfahren gegen den Freistaat Bayern lag dem Bundessozialgericht zur Entscheidung vor, über die schädigungsbedingten Gesundheitsstörungen und Fragen der Kausalität im Rahmen der Klage und Revision des Opfers einer Gewalttat zu urteilen. Der Kläger war im Juli 2006 Opfer einer Gewalttat. Der beklagte Freistaat stellte zunächst nur “Folgenlos ausgeheilte, nicht ...→

Taschengeld © Liz Collet Am  Arbeitsplatz was mitnehmen? Ganz klammheimlich? In die eigene Tasche? Geht gar nicht. Wissen Arbeitsrechtler und die Instanzen des Arbeitsgerichts-Rechtsweges rauf und runter, wann immer sie mit mehr oder minder grösseren oder kleineren Beträgen dabei zu tun, zu verhandeln und zu entscheiden haben. Mal mit, mal ohne vorheriger Abmahnung über Kündigungen. Beim Bundesverwaltungsgericht landet ...→

Eine immer wieder gern an den Strafverteidiger gestellte Frage lautet: Wie viel kriege ich dafür? Solange der Mandant mir diese Frage in unserer Kanzlei stellt, kann ich ihm eine ziemlich zuverlässige Antwort geben. Darauf bzw. auf unser unverzichtbares Instrument zur Beantwortung von solchen Zukunftsfragen hatte ich bereits vor längerer Zeit einmal hingewiesen. Das klappt bis heute sehr gut. Etwas schwieriger, was die ...→

BPatG, Beschluss vom 29.02.2012, Az. 26 W (pat) 507/11 § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG , § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass der Slogan “Ihre Fotos als echtes Buch!” nicht für Waren und Dienstleistungen aus dem Bereich Fotografie (z.B. u.a. Bildbearbeitungssoftware oder Dienstleistungen eines Fotolabors) als Wortmarke eingetragen werden kann. Die Wortfolge habe keine Unterscheidungskraft, da sie lediglich ...→

BVerwG, Urteil vom 23.05.2012, Az. 6 C 22.11 § 47 RdFunkZArbVtr BE/BB vom 01.08.2001, § 69 Abs 1 RdFunkZArbVtr BE/BB vom 01.08.2001, § 69 Abs 3 RdFunkZArbVtr BE/BB vom 01.08.2001, § 71 Abs 5 RdFunkZArbVtr BE/BB vom 01.08.2001, § 1 Abs 2 RdFunkStVtr BE Das BVerwG hat entschieden, dasss Werbeeinnahmen aus rechtswidrig ausgestrahlten Fernsehsendungen abgeschöpft werden dürfen. Im vorliegenden Fall hatte die Medienanstalt ...→

Arzneimittel © Liz Collet Die Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (AMG)  steht im Fokus einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Montag, 11. Juni 2012 unter Vorsitz von Dr. Carola Reimann (SPD) . Welche Sachverständigen  zu dieser Anhörung und zur Abgabe ihrer Stellungnahmen eingeladen sind, wurde – entgegen sonstiger Übung bei öffentlichen Anhörungen  – bislang ebenso wenig bekannt ...→

© Ulf Gähme - Fotolia.com Das beigefügte Bild signalisiert, es geht um Gebühren. Aber: Diese mal nicht um eine gebührenrechtliche Entscheidung im Hinblick auf Anfall und/oder Höhe der anwaltlichen Gebühren, sondern um eine allgemeine vergütungsrechtliche Problematik in Zusammenhang mit der Pflichtverteidigung. Dass auch der Pflichtverteidiger  eine Honorafvereinbarung abschließen darf, ist unbestritten. Die Frage ist ...→

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes in den Bundestag eingebracht, das die Schaffung eines neuen Grundrechts auf Informationszugang vorsieht. Nach dem Gesetzesentwurf soll in Art. 5 GG ein neuer Abs. 2a eingefügt werden, der wie folgt lautet: (2a) Jeder hat das Recht auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen sowie zu Informationen nicht öffentlicher ...→

Die Änderung des Energiegesetzes (EnG) wurde vom Bundesrat zum 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Künftig kann der Bundesrat auf der Grundlage des revidierten Art. 8 EnG Energieverbrauchsvorschriften für serienmässig hergestellte Anlagen, Fahrzeuge und Geräte direkt erlassen, ohne zunächst die Wirkung freiwilliger Massnahmen der Wirtschaft abwarten zu müssen. Dabei orientiert er sich an den besten erhältlichen Technologien ...→

Mehr als 4 von 10 Versicherungsvermittlern sind über 50 Jahre alt. So schreibt es das Versicherungsmagazin . Nur 4,6 % seien bis 29 Jahre alt. Dadurch würden bald viele Kunden ohne Betreuung sein - für den Markt eine große Chance. Auf der anderen Seite jedoch haben viele Vermittler nicht wirtschaftlich gearbeitet, so dass daran eine Weitergabe des Kundenstammes für einen Nachfolger nicht verlockend wäre ...→

Der Bundesrat begrüsst ausdrücklich die Präzisierung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über die verdeckte Ermittlung, welche die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N) in ihrem Bericht über eine Änderung der Strafprozessordnung (StPO) vorgeschlagen hat. Laut seiner am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme befürwortet der Bundesrat eine klarere und engere Definition der verdeckten Ermittlung . Diese ...→

Gestern ist mir eine Klage auf den Tisch geflattert, eine Unterlassungsklage - gegen mich! Es geht um einen beanstandeten Blogbeitrag, hier auf diesem Sender. Ich verrate nicht, um welchen es geht. Aber so viel: Ich meine, dass ich den Vorfall, über den ich berichtet habe, beweisen kann. Die Gegenseite wird im Internet auch wegen gleichartiger Vorwürfe erwähnt. Statt dass sich die Gegenseite für das von ihr zu vertretende ...→

Gerade eben telefonierten wir mit einem Amtsgericht in der thüringischen Provinz, da wir vor rund fünf Wochen zwei Pfändungs- & Überweisungsbeschlüsse beantragt hatten und auch auf unsere schriftliche Sachstandsanfrage hin keinerlei Nachricht kam. Die Rechtspflegerin teilte mir mit, dass dort wohl momentan das totale Chaos herrscht, da sie alleine für sämtliche Zwangsvollstreckungsangelegenheiten zuständig sei und lediglich ...→

Vielen Dank  für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der im Mai 2012 in NRW  gelaufenen Klausur im Zivilrecht. Ergänzungen oder Korrekturanmerkungen sind wie immer gern gesehen. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir sie veröffentlichen können. Nur so können Eure Nachfolger genauso von der Seite profitieren, wie Ihr es ...→

#Organspende -Reform: 16-Jährige müssen Erklärung abgeben rp-online.de/1.2844949 — RP ONLINE (@rponline) May 25, 2012 …wahrgenommen, (miss- oder eben doch zutreffend ?) verstanden, wiedergegeben, wiedergespiegelt wird, wie heute entschieden wurde im Bundestag , zeigt sich sofort. In den Medien. Nicht nur in der zitierten Presse. Und nicht nur in der Presse. Und nicht erst seit der nunmehrigen Abstimmung heute. Macht ...→

  Eine Frage des Vertrauens © Liz Collet Das vom Bundeskabinett jetzt beschlossene Patientenrechtegesetz soll  den Schutz von Patientinnen und Patienten verbessern deren Rechte gut sichtbar und verständlich machen. Das BMJ hat zu den wesentlichen Grundpunkten zusammengefasst, wo Patienten ihre Rechte in Zukunft finden und wie Ihnen das Gesetz bei Behandlungsfehlern helfen solle. Über die Wirksamkeit und reelle inhaltliche ...→

Ein Hautarzt, dem viele Krebspatienten im Endstadium ihr Geld anvertrauen, hat es zwar zu einem beträchtlichen Vermögen gebracht, dennoch versagt ihm die Fachwelt die Anerkennung. Seit Jahrzehnten pflegt Herr Dr. Nikloaus Klehr von der Lokalzeitung bis zu Fernsehsender etliche Kritiker zu verklagen. Gerade hat es das ZDF getroffen, im Juni hat der Bayrische Rundfunk Termin in der Hamburger Pressekammer. Vor eineinhalb ...→

heute.de: Bahr weist Datenschutzbedenken an Organspende-Reform zurück bit.ly/KZajuM — ZDF (@ZDF) May 25, 2012 Wortlaut : “Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht keine Datenschutzrechtliche Bedenken an Teilen de Organspende- Neuregelung. Der Patient bleibe auch mit dem geplanten Gesetz “Herr seiner Daten”, versicherte er im Bundestag. Es sei zwar vorgesehen, dass die Kassen auf der Gesundheitskarte die Spendebereitschaft ...→

Die Kriminalpolizei hat die Domain unter kino.to gesichert. Das ist bekannt. Neu ist allerdings, daß es einen weiterführenden Link auf der Seite www.kino.de gibt. Folgt man diesem Link, bekommt man bekommen die KriPo und die GVU folgenden freundlichen Hinweis : Gut, daß es in der Cybercrime Szene auch ehrliche Menschen gibt, nicht ...→

© Ulf Gähme - Fotolia.com Bei dem Landgericht Berlin war im Hauptverfahren gegen den Angeklagten ein Verfahren u.a. wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern, u.a. zum Nachteil des am 1. Mai 1995 geborenen Zeugen M., anhängig. Der minderjährige Zeuge hat am 01. 12.2010 die Urkunde über eine Vollmacht für Rechtsanwalt K zur Vertretung in dem Strafverfahren unterzeichnet, unter deren Vorlage dieser am selben ...→

Das Landgericht Köln ( 31 O 264/11 ) hat sich mit der Frage beschäftigt, wann Fisch als “frisch” bezeichnet werden darf: Die Bezeichnung „frisch” suggeriert bei Fisch, dass dieser „direkt aus dem Meer” kommt, dann nur mit der Marinade gewürzt wurde und sofort verpackt. Der Verkehr erwartet dementsprechend nicht, dass dem Fisch auch noch Konservierungsstoffe irgendeiner Art beigesetzt sind. Denn dann ist der Fisch nicht ...→

Haftet der Inhaber eines Internetanschlusses automatisch mit, wenn sein Ehegatte illegal Musik, Filme oder Spiele über eine Tauschbörse lädt? Nein, sagt das Oberlandesgericht Köln. Die Richter sehen keine Aufsichtspflicht gegenüber der Ehefrau oder dem Ehemann. Eine Frau hatte sich mit dem Argument verteidigt, nicht sie, sondern ihr inzwischen verstorbener Ehemann habe ein Spiel aus einer Tauschbörse besorgt – und es ...→

Das OLG Köln hat in einer ganz aktuellen Entscheidung (Urteil vom 16.05.2012, Az: 6 U 239/11) eine generelle Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Rechtsverletzungen seines Ehegatten abgelehnt und die Revision zum BGH zugelassen. In der Pressemitteilung heißt es zur Verneinung der Störerhaftung des Anschlussinhabers: Hierzu vertrat das Gericht die Auffassung, dass die bloße Überlassung der Mitnutzungsmöglichkeit ...→

Mit einem am Mittwoch, den 16. Mai 2012 verkündeten Urteil hat der u.a. für Urheberrechtsfragen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln über die Frage entschieden, wann ein Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von seinem den Anschluss mitbenutzenden Ehegatten begangen wurden (Az: 6 U 239/11). In dem zur Entscheidung stehenden Fall wurde über den Internetanschluss der beklagten ...→

Köln wird immer mehr zum heißen Pflaster für Abmahn-Anwälte. Das Oberlandesgericht hat in einer Entscheidung vom 16.05.2012, Aktenzeichen: 6 U 239/11 festgestellt, dass der eine Ehepartner nicht ohne weiteres für die Missetaten des anderen haften. Die wichtigsten Punkte: Es spreche zwar eine Vermutung dafür, dass der Internetanschlussinhaber (also Ehegatte Nr. 1) selbst Täter gewesen sei. Aber bei ernsthaften Zweifeln ...→

Mit einem am Mittwoch, den 16. Mai 2012 verkündeten Urteil hat der u.a. für Urheberrechtsfragen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln über die Frage entschieden, wann ein Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von seinem den Anschluss mitbenutzenden Ehegatten begangen wurden (Az: 6 U 239/11). In dem zur Entscheidung stehenden Fall wurde über den Internetanschluss der beklagten ...→

Das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt zum 1. August 2012 in Kraft. Dieses Gesetz ist ein großer Schritt für den Verbraucherschutz im Internet. Durch die schnelle Umsetzung der so genannten Button-Lösung werden undurchsichtige Geschäftspraktiken im Internet eingedämmt und Internet-Nutzer besser davor geschützt, unbewusst in diverse Abofallen zu tappen. Die neue gesetzliche ...→

© Dan Race - Fotolia.com Der BGH muss in JGG-Verfahren immer wieder darauf hinweisen, auch bei einer wegen der Schwere der Schuld verhängten Jugendstrafe sich deren Höhe gem. 18 Abs. 2 JGG vorrangig nach erzieherischen Gesichtspunkten bemisst. Das wird häufig in Verfahren, vor allem, wenn Heranwwachsende nach Jugendrecht verurteilt werden, übersehen. So auch in dem dem BGH, Beschl. v. 28.02.2012 – 3 StR 14/12 zugrundeliegenden ...→

Am Wochenende wurde bekannt, dass Microsoft seinen Dienst StreetSide in Deutschland abgeschaltet hat. StreetSide ist das Pendent zu Googles StreetView , hatte in Deutschland aber für wesentlich weniger Wirbel gesorgt, als der Google-Dienst. Die Gründe für die Abschaltung von StreetSide waren zunächst unklar. Nun hat Microsoft bestätigt: Es liegt am Datenschutz. Carsten Knobloch gegenüber erklärte Microsoft: „We have ...→

(Fortsetzung des Beitrags vom 29. April 2012 ). VI. Zur Kritik des Multisensorischen Rechts 1) Selbstkritik Deutliche Kritik hat nur Peter Ebenhoch geäußert. Das Konzept des Multisensorischen (»multisensory enhancement«) sei ein Import aus Pädagogik und Marketing. Das Konzept sei überflüssig und geradezu verwirrend. Neue Methoden habe es nicht zu bieten, und alle genannten Themen könnten innerhalb der gängigen Fächer ...→

Prost Herr Henkel Die CDU sorgt wieder einmal für Mandanten-Nachschub bei Berliner Strafverteidigern: Der Senat will Kiffern an die Tüte. Die CDU-Senatoren Frank Henkel (Inneres), Mario Czaja (Gesundheit) und Thomas Heilmann (Justiz) planen, den straffreien Eigenbedarf von Cannabis von 15 auf 6 Gramm zu senken. Der Koalitionspartner SPD und die Opposition wollen das Vorhaben in Rauch auflösen. berichtet Konrad Litschko ...→

Prof. Dr. Hoeren von der Uni Münster hat vorgestern eine sehr lesenswerte Stellungnahme zum GEMA-Youtube-Streit veröffentlicht. In dieser nimmt er die vom LG Hamburg angesprochene Verpflichtung von Youtube zur manuellen Wortfilterung unter die Lupe. Diese Vorsorgemaßnahme soll den zukünftigen Upload von gemeldeten, rechtsverletzenden Content verhindern. Aus der Stellungnahme: "Rein faktisch werden die Nutzer sehr schnell ...→

Nachdem wir in den vergangenen Tagen bereits zwei Beiträge zu den wichtigsten Definitionen zum Allgemeinen Teil (s. hier ) bzw. zum Besonderen Teil des StGB (s. hier ) veröffentlicht haben, folgt nun eine Übersicht mit Prüfungsschemata zu den unterschiedlichen Deliktstypen. Das vorsätzliche, vollendete Begehungsdelikt I. Tatbestand 1. objektiver Tatbestand, insb. Handlung, Erfolg, Kausalität, objektive Zurechnung bei ...→

In einem Verfahren vor dem LG Karlsruhe ist vier ehemaligen Sicherungsverwahrten im April ein Schmerzensgeld von insgesamt 240.000 € zugesprochen worden (vgl. u.a. hier ). In dem Verfahren war erstmals in Deutschland die Frage verhandelt worden, ob und wie viel Schadenersatz Straftätern zusteht , die nach ihrer verbüßten Haftstrafe zu lange in Sicherungsverwahrung waren. Das Verfahren um die Entschädigung von ehemaligen ...→

Letzte Woche hatte ich die Ehre, Dr. Simon Singh zu treffen, der 2010 nach zwei Jahren standhaften Widerstands die Zensurattacke der britischen Chiropraktiker-Organisation in London abwehren konnte. Ohne den finanziellen und publizistischen Support durch den PEN-Club und Künstler wäre die Verteidigung nicht möglich gewesen, Singh wäre schon wegen der asymmetrischen Kriegskasse gescheitert. Über das Verfahren hatte ich ...→

Drama, Baby, Drama! Der Zoll hatte eine Designer-Tasche, eine so genannte " Knuckle Duster Clutch ", beschlagnahmt und die Trägerin des Waffenbesitzes beschuldigt. Diese Handtasche des berühmten britischen Modedesigners Alexander McQueen hat einen Schlagring als Verschluss. Und Waffen dürfen nun einmal nicht so einfach durch den Zoll geschmuggelt werden. Der Prozess gegen die Dame war aber schon vorbei, noch bevor er ...→

Kinderpornografie im Netz rückläufig Wie das Landgericht Hamburg die Meinungsfreiheit aushöhlt Wenn man vor den falschen Dingen Angst hat Das BKA und der ägyptische Foltergeheimdienst Das werden Filmkritiker nicht gerne lesen Software-Topmanager soll mit gefälschten Barcodes billig Lego gekauft haben ...→

Ob Weltverbesserer oder advocatus diaboli, alle Filmliebhaber finden hier die richtigen Filme und Serien zum Thema Jura… ...→

Rechtsanwalt Clemens Rasch, einer der BigPlayer im Geschäft der Filesharingabmahnungen,  spricht gegenüber SPON von “Wirkungswellen” die seine Abmahntätigkeit auslöst und behauptet, die u.a. von seiner Kanzlei ausgehenden Massenabmahnungen würden eine generalpräventive Wirkung entfalten, die  in Deutschland stärker sei als in den meisten anderen europäischen Ländern. Deshalb sei die Zahl der illegalen Downloads in Großbritannien ...→

Die derzeit tobende – und das kann man praktisch wörtlich nehmen – Urheberrechtsdiskussion ist um eine Nuance reicher. Der Chefredakteur der bei Gruner & Jahr erscheinenden GEO, Peter-Matthias Gaede, hat eine eigene Erklärung verfasst , in der er die Chefredakeure der Republik offensiv auffordert, sich für das geistige Eigentum einzusetzen. Dagegen wäre an sich nichts einzuwenden, wenn nicht erneut mit der größtmöglichen ...→

Wieder hat der BGH entschieden, dass es zur Zulässigkeit einer Revision gegen ein Strafurteil nicht genügt, die Auffassung des angeklagten Mandanten zu übermitteln. Vielmehr muß der Verteidiger des Revisionsführers für den Inhalt der Revision selbst i.S.d. § 345 II StPO die Verantwortung übernehmen (2 StR 83/12) ...→

Datenschutz © Liz Collet Bündnis 90/Die Grünen wollen im Grundgesetz ein “ Informationszugangsgrundrecht ” verankern. Dazu haben sie einen Gesetzentwurf  ( 17/9724 ) zur Änderung von Artikel 5  GG (Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft) vorgelegt, über den der Bundestag am Freitag, 25. Mai 2012 , in erster Lesung  beraten wird. Konkret wollen die Grünen einen neuen Absatz 2a in den Artikel einfügen, der lautet ...→

Gestern hat sich das BVerwG mit einem medienwirksamen und s owohl zivil- also auch öffentlich-rechtlich interessanten Fall beschäftigt. Als Teil der Show „TV Total“ wurden Beiträge mit sogenanntem „ Bimmelbingo “ ausgestrahlt. Das Gericht beschrieb das (in der Pressemitteilung , die auch den übrigen Ausführungen zu Grunde liegt) „Spiel“ so:  „[E]in Kamerateam [klingelte] unangekündigt nachts an Wohnungstüren, um deren ...→

© Dan Race - Fotolia.com Die in der Überschrift gestellte Frage kann man – mal wieder – mit: Ja, aber , beantworten, wenn man das BGH, Urt. v. 13.03.2012 – 5 StR 497/11 liest. Danach rechtfertigen “einfache vorsätzliche Körperverletzungen” nicht ohne weiteres die Anordnung einer Sicherheitsverwahrung. Der BGH führt aus, dass die Sicherungsverwahrung derzeit nur nach Maßgabe einer besonders strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung ...→

Es geht mal wieder um Filesharing-Abmahnungen. Ums so viel diskutierte Urheberrecht auch. Aber vor allen Dingen um den Zusammenhang zwischen Abmahnungen und der Anzahl von Filesharing-Fällen. Ein indirektes, zeitlich leicht versetztes Streitgespräch liefern sich derzeit die Kollegen Clemens Rasch (zitiert von Spiegel Online im lesenswerten Artikel " Wem gehören die Gedanken? "),   Thomas Stadler (in seiner Antwort darauf ...→

  Eine Frage des Vertrauens © Liz Collet Das vom Bundeskabinett jetzt beschlossene Patientenrechtegesetz soll  den Schutz von Patientinnen und Patienten verbessern deren Rechte gut sichtbar und verständlich machen. Das BMJ hat zu den wesentlichen Grundpunkten zusammengefasst, wo Patienten ihre Rechte in Zukunft finden und wie Ihnen das Gesetz bei Behandlungsfehlern helfen solle. Über die Wirksamkeit und reelle inhaltliche ...→

heute.de: Bahr weist Datenschutzbedenken an Organspende-Reform zurück bit.ly/KZajuM — ZDF (@ZDF) May 25, 2012 Wortlaut : “Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht keine Datenschutzrechtliche Bedenken an Teilen de Organspende- Neuregelung. Der Patient bleibe auch mit dem geplanten Gesetz “Herr seiner Daten”, versicherte er im Bundestag. Es sei zwar vorgesehen, dass die Kassen auf der Gesundheitskarte die Spendebereitschaft ...→

Im Sande verlaufen lassen © Liz Collet Bei wie zu erwarten spärlicher Besetzung des Plenums erfolgte im Bundestag heute ab 9.20 Uhr bis soeben die abschließende Beratung zweier Gesetzentwürfe zur Änderung des Transplantationsgesetzes. Mehrere Anträge standen zur Entscheidung.Die Redebeiträge der Abgeordneten zeichneten sich unterschiedlich sachlich und inhaltlich fundiert aus. (Dazu in Kürze ein eigener Beitrag). Folgende ...→

Muuuuuuhhhh © Liz Collet Zweite Runde im Puddingstreit: Dr. Oetker will die Niederlage im Streit mit dem Discounter Aldi Süd über die Desserts «Paula» und «Flecki» nicht hinnehmen. Man habe gegen das Urteil des Landgerichts Berufung beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt, sagte ein Oetker-Sprecher der Nachrichtenagentur dpa zufolge. Dr. Oetker wirft dem Discounter im Kern vor, das per «Geschmacksmuster» geschützte ...→

Wer sich im Internet beim Versuch eine bestimmte Website aufzurufen versehentlich vertippt, landet nicht selten auf einer eigenen fremden Website, die mit der eigentlich angestrebten Homepage nichts zu tun hat. Um eine solche Tippfehler-Domain ging es auch im einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 10.02.2012 (Az.: 6 U 187/11 ). Ein Unternehmer hatte die Domain “wetteronlin.de” registriert und über diese Domain ...→

OLG Rostock, Urteil vom 14.05.2012, Az. 2 U 18/11 § 11 S.2 UrhG , § 32 UrhG , § 32a UrhG Das OLG Rostock hat entschieden, dass diverse Honorarbedingungen für freie Journalisten der Nordost Mediahouse GmbH, die den Nordkurier in Neubrandenburg herausgibt, unwirksam sind. Für rechtswidrig erklärt wurde die unbeschränkte Übertragung der journalistenseitigen Nutzungsrechte für die Erstellung von Print- und Onlinemedien ...→

In einer an der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung angelehnten, erstaunlich gradlinigen Entscheidung, hat das OLG Köln mit Urteil vom 16.5.2012 – Az. 6 U 239/11 , die obligatorische “Komme-was-wolle” Beurteilung der 28. Kammer in Köln vom 21.01.2011 – Az. 28 O 482/10 – in Sachen P2P-Filesharing-Anschlussinhaberhaftung abgeändert und die Klage abgewiesen. In der Sache ging es um eine Abmahnung bzw. ein Unterlassungsbegehr ...→

Mädchen, Mädchen © Liz Collet Während meiner Station als Referendarin bei der Staatsanwaltschaft war ich einer Staatsanwältin zugeteilt, die sich ihr Referat mit einer Kollegin teilte, vormittags/nachmittags. Da war ich selbst im 7./8. Monat schwanger und erschreckte meine Ausbilderin damit jeden Tag auf’s Neue damit, dass ich – für mich schlicht selbstverständlich wie stets bei und mit meiner Arbeit – mühelos, heiterster ...→

Bei der Abrechnung gegenüber der Staatskasse nach einem Freispruch – aber auch gegenüber dem Mandanten – stellt sich für den Verteidiger immer wieder die Frage: was ist denn nun eigentlich ein durchschnittliches Verfahren i.S. des 3 14 RVG, das den Verteidiger berechtigt zunächst mal die Mittelgebühr anzusetzen und dann zu sehen, ob gebührenmindernde oder – erhöhende Umstände gegeben sind, die eine Anpassung seiner Gebühren ...→

Muuuuuuhhhh © Liz Collet Zweite Runde im Puddingstreit: Dr. Oetker will die Niederlage im Streit mit dem Discounter Aldi Süd über die Desserts «Paula» und «Flecki» nicht hinnehmen. Man habe gegen das Urteil des Landgerichts Berufung beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt, sagte ein Oetker-Sprecher der Nachrichtenagentur dpa zufolge. Dr. Oetker wirft dem Discounter im Kern vor, das per «Geschmacksmuster» geschützte ...→

Da schaust, gell ? © Liz Collet ………..heisst es in der Beschreibung. Nein, nein,…nicht zu dem Bild links. DAS habe ich einfach nur für Sie reingenommen. Für hübsche Aussichten. Und Ansichten. Nein, bei der Beschreibung im Titel geht es zwar auch um Model vor der Kamera. Meiner Kamera. Die eben so beschrieben wurden: “Charmant, frech, feinsinnig und kultiviert…” Glauben Sie mir, niemand kicherte darüber mehr als ich. Also….höchstens ...→

Da schaust, gell ? © Liz Collet ………..heisst es in der Beschreibung. Nein, nein,…nicht zu dem Bild links. DAS habe ich einfach nur für Sie reingenommen. Für hübsche Aussichten. Und Ansichten. Nein, bei der Beschreibung im Titel geht es zwar auch um Model vor der Kamera. Meiner Kamera. Die eben so beschrieben wurden: “Charmant, frech, feinsinnig und kultiviert…” Glauben Sie mir, niemand kicherte darüber mehr als ich. Also….höchstens ...→

Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. Böse Stimmen behaupteten schon eine Hetzjagd in Bezug auf das bürgerliche Lager und Rufe nach Untersuchungen der Dissertationen von Sozialdemokraten wurden laut. Still und leise hat nun der Mops-Block in einem Gastbeitrag von Nina Coppik einen weiteren (bisher noch nicht ...→

Das Landesarbeitsgericht Berlin – Brandenburg (6 Ta 2034/11 – Entscheidung vom 10.11.2012 ) hat entschieden, dass stets im Rahmen einer Androhung eines Ordnungsgeldes (hier im Rahmen einer Unterlassungsverpflichtung des Arbeitgebers) dem Vollstreckungsschuldner nach § 23 Abs. 2 S. 2 und 5 BetrVG das Höchstmaß eines Ordnungsgeldes  von EUR 10.000,00 androhen ist. Die Vorinstanz (Arbeitsgericht Cottbus) hatte nur € 3.000 ...→

© chris52 - Fotolia.com § 119 StPO ist durch das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2274) mit Wirkung zum 01.01.2010 neu gefasst worden. Die Anwendung der Änderungen hat in der Praxis Schwierigkeiten gemacht und macht sie teilweise heute noch bzw. hat seine Nachwehen. das zeigt sich sehr schön an einem Rechtsprechungsmarathon, der nun im KG, Beschl. v. 24.02.2012 – 4 Ws 53/10 ...→