Seit je her ist umstritten, ob das Streaming , also das reine Betrachten von Filmen im Internet – die man dort eigentlich nicht sehen können sollte – eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Als das Amtsgericht Leipzig ( 200 Ls 390 Js 184/11 ) sich kürzlich mit einem der Angeklagten im Fall “ kino.to ” beschäftigte, verlor der Richter dort einige Worte zum Thema “Streaming”, die bei der GVU unmittelbar zu einer Pressemitteilung ...→

damit keiner behaupten kann, er habe es nicht gewußt: Unter diesen Umständen ist es zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit nicht geboten, den Zugriff auf beim Provider gespeicherte E-Mails auf Ermittlungen zu begrenzen, die zumindest Straftaten von erheblicher Bedeutung betreffen, und Anforderungen an den Tatverdacht zu stellen, die über den Anfangsverdacht einer Straftat hinausgehen. Quelle: BVerfG 16.06.2099 – 2 BvR 902/06 ...→

Das “ Laienprivileg ” ist immer wieder mal in aller Munde, aktuell wegen einer (angekündigten) Verfassungsbeschwerde eines “Bloggers”. Dabei gibt es erstaunlich wenig Inhalte zum Thema, Grund genug, in aller Kürze zu beschreiben, was das “ Laienprivileg ” eigentlich ist. Was ist das Laienprivileg? Das so genannte “Laienprivileg” findet sich nicht im Gesetz. Es handelt sich um eine Schöpfung des BVerfG ( 1 BvR 1555/88 ...→

Aktuell werden Abmahnungen durch die Anwaltskanzlei Baek Law namens Frau Anja Röhr ausgesprochen, die einen “Dauerbrenner” betreffen und daher hier ein paar Zeilen verdient haben: Abgemahnt wird, dass man in der Widerrufsbelehrung vorsieht, dass Verbraucher bei einem Warenwert bis zu 40 Euro die Rücksendekosten zu tragen haben – während eine entsprechende Regelung in den AGB nicht vorhanden ist. Hintergrund dieser Abmahnung ...→

Heymanns Strafrecht Online Blog © ExQuisine - Fotolia.com Unseren Beitrag zur vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 16. 02. 2012 – III-3 RVs 8/12 und hier ) hatte ein Kommentator mit der Bemrekung versehen: “Zu besoffen, um die Trunkenheit zu erkennen. Da fallen mir die zugegeben nicht mehr taufrischen Witzchen von ” Herr Richter, wieso ich gefahren bin? In meinem Zustand konnte ich doch nicht mehr ...→

BGH, Urteil vom 20.03.2012, Az. VI ZR 123/11 Art. 1 Abs. 1 GG , Art. 2 Abs. 1 GG , Art. 5 Abs. 1 GG ; § 823 Abs. 1 BGB , § 812 Abs. 1 BGB , § 818 Abs. 2 BGB Der BGH hat entschieden, dass den Eltern einer jungen Frau, die bei einem Verkehrsunfall getötet worden ist, kein Schmerzensgeld zusteht, nachdem die “Bild”-Zeitung ein Passfoto der Frau gegen den Willen der Eltern veröffentlicht hat.  Ein Anspruch auf Geldersatz ...→

Der BGH entschied vor Kurzem einen äußerst praxisrelevanten Sachverhalt (Urteil vom 24. April 2012, Az. XI ZR 96/11 ). Das Gericht stellte fest, unter welchen Voraussetzungen ein Bankkunde beim Online-Banking Schadensersatzansprüche der Bank auslöst, wenn er seine TANs fahrlässig an Phishing-Seiten weitergibt. Der Sachverhalt ist für Klausuren etwas zu exotisch. In mündlichen Prüfungen dürfte der Fall jedoch sicherlich ...→

Unter anderem bei Heise liest man, dass ein Vorschlag für eine gesetzliche Änderung aus Berlin offene WLAN rechtlich absichern soll. Die Idee hinter dem Vorhaben ist, dass Betreiber von WLAN ausdrücklich unter § 8 TMG gefasst werden, somit von einer Haftung ausgenommen sein sollen. Der Ansatz wird schnell auf Gegenliebe stoßen, gleichwohl gibt es dabei zwei erhebliche Probleme, die man beachten sollte: Zum einen muss ...→

Rechtsanwalt Ziegelmayer schreibt bei LTO u.a. zur Frage, ob das “ Laienprivileg ” heute noch zeitgemäß ist, insbesondere auf Blogger Anwendung finden sollte. Der Artikel ist, das sollte man auch bei anderer Einstellung erkennen können, lesenswert und in der Würdigung auch keineswegs abwegig. Vielleicht: Ist das Ergebnis sogar naheliegend, wenn Ziegelmayer schreibt: Sie [Blogger] müssen aber – wie Presseunternehmen auch ...→

Der Streit um die Benennung von Fischer zum Vorsitzenden Richter am BGH wird immer surrealer. Wie die Süddeutsche am 03.05.2012 unter der Überschrift “ Befangene Revoluzzer - Der bizarre Streit um eine Personalie lähmt den BGH – Juristen werfen Präsident Tolksdorf vor, die richterliche Unabhängigkeit zu missachten” berichtete, liegen ihr die dienstlichen Erklärungen der vor dem Präsidium “angehörten” Richter vor, aus ...→

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (EuGH, Informationszugang, Datenschutzerklärungen, Höchstpersönlichkeitsprinzip, RFID, Flugpassagiere, Microsoft, Facebook). Montag, 23. April 2012 EuGH-Urteil zum Auskunftsanspruch: Kein Freibrief für Rechteinhaber .Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum zivilrechtlichen ...→

Salve Salvia (c) Liz Collet Für Kinder Eyecatch und süsse und bunte Verführung. Knallig bunte Bonbons oder leuchtendes Speiseeis. Doch viele Sorten sind mit Azofarbstoffen gefärbt. Diese synthetischen Buntmacher stehen seit Jahren im Verdacht, Aufmerksamkeitsstörungen und allergische Reaktionen auszulösen. Trotzdem sind die Stoffe in Lebensmitteln nicht verboten. 2010 hat die EU immerhin eine Kennzeichnungspflicht beschlossen ...→

Mehmet Kurtulus in der Rolle des Tatortkommisars Cenk Batu, Quelle: http://www.daserste.de Am kommenden Sonntag (6. Mai 2012) um 20:15 Uhr zeigt die ARD mit “Die Ballade von Chenk und Valerie” den letzten Tatort mit Mehmet Kurtulus in der Rolle des Hauptkommissars Cenk Batu. Ich hatte gestern Abend das Vergnügen, der Premiere des neuesten Tatorts “ Die Ballade von Cenk und Valerie ” in Hamburg beizuwohnen. Ohne zu viel ...→

Vorratsdatenspeicherung: Brüssel vs. Berlin – heise online http://t.co/FwCTNMWl # Facebook Fight in Germany Leads to Battle Over Privacy http://t.co/a6ADdtw1 # Warum der Krieg Soldaten verrohen lässt http://t.co/5V8wokQT # Tim Berners-Lee urges government to stop the snooping bill http://t.co/EDhD7whO via @ guardian # Verwandte Artikel: Diese Woche auf Twitter (2012-03-01) Diese Woche auf Twitter (2011-12-15) Diese Woche ...→

BGH Urteil vom 09.11.2011 Überschrift zur Widerrufsbelehrung UWG §§ 3, 4 Nr. 11; BGB § 312c Abs. 1; EGBGB Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 Der BGH hat völlig zu Recht entschieden, dass die Widerrufsbelehrung sehr wohl mit dem einleitenden Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" oder ähnlich versehen werden darf und dies keinen Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot darstellt. Zum Teil hatte die Rechtsprechung in ...→

Heymanns Strafrecht Online Blog Nicht vom Feinsten, wie da zwei Kollegen im Rheinland miteinander umgegangen sind, was dann schließlich zu einem Zivilrechtsstreit, in dem der eine Kollege auf Unterlassung in Anspruch genommen worden ist, geführt hat. Kurz zum Sachverhalt: Beide Parteien des Rechtsstreits sind zugelassene Rechtsanwälte. Der Kläger arbeitet mit den Rechtsanwälten Dr. T und R zusammen, wobei zwischen den ...→

Der Stellungskrieg Schertz ./. Schälike, in dem im wesentlichen ein Berliner Promi-Anwalt durch eine Vielzahl an Verfahren gegen presserechtskritische Berichterstattung des Betreibers der Datenbank “Buskeismus.de” vorzugehen versuchte, darf inzwischen als entschieden angesehen werden. 113 Kerben darf Rolf Schälike inzwischen in sein virtuelles Kriegsbeil schlagen. Herr Schälike und ich hatten vor Monaten gewettet, ob ...→

Der Journalist Mario Sixtus hat gestern auf Twitter darüber berichtet , dass Dropbox eine von ihm bei dem Dienst hinterlegte Datei gesperrt hat und zwar auf Antrag von Dr. Wolfgang Stock, dem Gründer von Wikiwatch. Beim Versuch die fragliche Datei aufzurufen, erteilt Dropbox einen Hinweis auf den amerikanischen Digital Millennium Copyright Act (DMCA). Der DMCA sieht ein sog. Notice And Take Down Verfahren vor, das einen ...→

Das BVerfG entschied mit Beschluss vom 14.03.2012 ( 2 BvR 2405/11 ), dass Mitgliedern von Rockerclubs wie den Hells Angels das Tragen von Motorradwesten, die ihre Zugehörigkeit zu einem Motorradclub demonstrieren, verboten werden darf. Dies sei jedenfalls dann der Fall, wenn das Verbot zu einer sichereren und ungestörteren Durchführung der Gerichtsverhandlung beiträgt. Es handelt sich um eine äußerst examensrelevante ...→

Heymanns Strafrecht Online Blog Wir berichten über eine Flucht nach vorn in Berlin , Dieter Bohlen und seinen Gang zum EGMR, die Verfahren mit und um Christian Wulff, auch hier , einen (knappen) Sieg des Rechtspflegers , das Blitzen mit ES 3.0 , das Blitzen mit Poliscan Speed , den Preis für Sicherungsverwahrung , den nicht genommenen Urlaub eines Referendars , erlaubte bzw. nicht erlaubte Lügen beim Vorstellungsgespräch ...→

Manchmal bleibt das Opfer eines Verbrechens auf dem eigenen Schaden sitzen – und nicht nur dann, wenn man des Täters nicht habhaft wird. Das “ Phishing ” war früher ein ganz besonderes Problem in diesem Bereich. Zur Erinnerung: Phishing liegt vor, wenn man versucht, an Zugangsdaten eines Nutzers zu gelangen. Vor allem mit gefälschten Emails wird hier gearbeitet, die auf täuschend echt aussehende Login-Seiten weiterleiten ...→

Heymanns Strafrecht Online Blog Ich hatte bereits mehrfach wegen der vom BGH behandelten Verfahrensrügen auf den BGH, Beschl.v. 12.01.2011 – 1 StR 373/11 - hingewiesen (vgl. hier und hier ). Ein weiterer Teil des Beschlusses befasst sich mit § 258 Abs. 1 StPO – an sich in der Praxis sonst häufig ein “Selbstläufer”: “3. Rüge eines Verstoßes gegen § 258 Abs. 1 StPO (RB Ziffer V) a) Die Rüge, der Wahlverteidigerin sei keine ...→

Wann sind Aufführungen mit Tieren urheberrechtlich geschützt? Letzte Woche habe ich durch die freundliche Vermittlung vom Kollegen Hoesmann an einer Podiumsdiskussion im Haus der Kulturen der Welt in Berlin teilgenommen. Das Thema war so… speziell, dass sich eine Aufbereitung im Blog anbietet. Es ging im Wesentlichen um das Urheberrecht und rauchende Elefanten . Ausstellung ‘Animusmus’ Die Ausstellung ‘Animusmus’ drehte ...→

Ein wönzögös kleines Schokosündchen mit fiesen kalorienträchtigen Erdbeeren © Liz Collet ……Klar, es ist natürlich niiiie die Schokolade. Bei  meinen Desserts sollen es – hörte ich [ und Sie sind sofort bereit, mir das zu glauben] – die fiesen Erdbeeren sein. Die sind so kalorienträchtig, dass Sie daneben alles, was Sie zu Übergewicht bei Schokoladengenuss über die Maßen gehört haben, vergessen können, die Schoki fällt ...→

Interview FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND ...→

Die Eintragung von Personennamen – auch berühmter und bekannter Personen – als Marke ist grundsätzlich zulässig. Unabhängig vom Recht der Ehefrau am Namen des verstorbenen Ehemannes kann die Anmeldung von Namen generell kein Missbrauch im Sinne des Markengesetzes sein. Mit dieser Begründung hat das Bundespatentgericht auf die Beschwerde der Ehefrau des verstorbenen Fußball-Torwarts Robert Enke die Eintragung des Namens ...→

NOUVEAU COLOGNE © 4711 / trnd Scheint beinahe so. Wenn man die Reaktion zu lesen bekommt im Vorfeld eines neuen und aktuellen Produkttests. Kommentare der zum Test Eingeladenen oder Nichteingeladenen. In beiden Gruppen klingt ein bisserl arg an manchen Stellen “Omis Parfum….och nööööööööö bloss nicht” . Und das in einer Zielgruppe von Kunden, Testern, bei denen man quer durch einen nicht zu vernachlässigenden Anteil ...→

Mein vormaliger Prozessgegner Dieter Bohlen verklagt gerade die Bundesrepublik Deutschland , weil sie seinen unverschämten Zensurwünschen nicht nachgekommen ist. Die beißende Ironie an dieser Aktion besteht darin, dass es sich um eine Image-Werbung einer Zigarettenmarke handelte, die das Thema “Zensur” satirisch aufgriff – ein Problem, mit dem ausgerechnet Kolportage-Autor Bohlen konfrontiert wurde. Im Gegenteil also ...→

LG Berlin, Urteil vom 15.03.2012, Az.  27 O 542/11 § 823 BGB , § 1004 BGB Das LG Berlin hat entschieden, dass eine Ehefrau die Affäre ihres Mannes mit einer Entertainerin nicht mit den Worten abtun darf, dies sei alles von der Entertainerin “inszeniert”, wenn eine tatsächliche Affäre bestanden hat und aus dieser ein Kind hervorgegangen ist. Im vorliegenden Fall war die Beziehung zwischen der klagenden Entertainerin und ...→

Gewusst wie ........? © Liz Collet Gewusst wie ? Wie stattdessen vorgehen, wäre ihr sicher nach dieser Erfahrung nicht unlieb gewesen. Eine Lektion kann man das sicher nennen, was sie mit dem Ausgang der Sache erfahren hat. Aber eine hilfreiche Lektion im Interesse der Sache selbst kann man es wohl kaum nennen. Handlungsleitfaden bekommt man bei Gericht nicht. Manche Verfahren setzen aber Signale. Nicht nur für die Betroffenen ...→

Die Sache “kocht” seit kurzem : Eine Sportlerin erhält eine abstossende Mail, in der ein Fan mit seinem Geschlechtsteil beeindrucken möchte. Ihre Reaktion: Sie stellt den Wortlaut der Mail auf Facebook und den Schreiber bloß, indem sie seinen Namen und Wohnort im gleichen Posting nennt. Die reflexartige Frage: Darf die das? Juristen nach einer Meinung zu fragen ist natürlich wie immer witzlos: Härting meint , sie darf ...→

In seinem heute verkündeten Kammerurteil im Verfahren Stübing gegen Deutschland (Beschwerdenummer 43547/08), das noch nicht rechtskräftig ist1, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einstimmig fest, dass keine Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vorlag. Der Fall betraf die Verurteilung des Beschwerdeführers ...→

Nachdem Marina Weisband als politische Geschäftsführerin der Piratenpartei ein halbes Jahr lang hinter den Kulissen gewirkt hatte und die ignoranten Medien nicht mit einer Frau sprechen wollten, da die Piraten ja lauter Männer seien, explodierte nach der Einladung zur Berliner Pressekonferenz im Oktober 2011 das Interesse an ihr förmlich. Sie hatte die Medien nicht gesucht, einige sogar boykottiert, doch trotzdem wurde ...→

Heymanns Strafrecht Online Blog © Stefan Rajewski - Fotolia.com Bei Durchsicht der BGH-Rechtsprechung wollte ich den BGH, Beschl. v. 29.03.2012 – 3 StR 455/11 – schon “wegklicken”, habe dann aber doch wegen der angesprochenen Ablehnungsproblematik rein geschaut. Und siehe da: Berichtenswert. Denn, wann kann man schon mal über ein Ablehnungsgesuch der StA berichten – und das hat dann auch noch Erfolg. Ist ein bisschen ...→

Elende Fahrradiebe! Wenn Ihr erwischt werdet, gibt es keinen Verteidiger, der Euch verteidigen wird. Das gibt ein LL in einem ukrainischen Knast. Geht ja gar nicht, sowas. Weitere Angaben zu dem geklauten Fahrrad gibt es beim beklauten Strafverteidiger Andreas Jede ...→

Am vergangenen Freitag war ich beim 58. Lunch Talk des GCLC  (College of Europe) in Brüssel: “The Complex Interplay between Leniency Applications and Follow-on Litigation: A Closer Look at Pfleiderer and National Grid” . Komplex – ja, aber letztlich geht es immer um dieselbe Handvoll Fragen (in Konferenzen). Es sprach  Eddy De Smijter , Deputy Head of Unit, Private Enforcement, DG Competition. Seine Präsentation war ...→

BGH, Urteil vom 9. November 2011 – I ZR 123/10 Amtliche Leitsätze: a) Eine Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz “Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht” verstößt nicht gegen das Deutlichkeitsgebot gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB. b) Der Unternehmer braucht nicht zu prüfen, ob die Adressaten der Widerrufs-belehrung Verbraucher oder Unternehmer sind, da ihm eine ...→

Taschengeld © Liz Collet Am Arbeitsplatz was mitnehmen? Ganz klammheimlich? In die eigene Tasche? Geht gar nicht. Wissen Arbeitsrechtler und die Instanzen des Arbeitsgerichts-Rechtsweges rauf und runter, wann immer sie mit mehr oder minder grösseren oder kleineren Beträgen dabei zu tun, zu verhandeln und zu entscheiden haben. Mal mit, mal ohne vorheriger Abmahnung über Kündigungen. Beim Bundesverwaltungsgericht landet ...→

Über die Freiheiten © Liz Collet Während der Tage eines Kongresses der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie in Berlin vor einigen Jahren gab es am Ende eines langen Kongresstages irgendwo in Berlin im Fadenkreuz zwischen Gendarmenmarkt, Unter den Linden, dem Bahnhof Friedrichstrasse, der  Charité, einem hübschen kleinen Restaurant namens Kartoffelkeller und ein paar anderen  Ecken, die im Frühling in Berlin zu lauen ...→

Heymanns Strafrecht Online Blog © froxx - Fotolia.com Jeder Jurist, der sich zumindest ein wenig im Strafverfahrensrecht auskennt, kennt das Beweisverwertungsverbot, das aus § 252 StPO folgt, wenn ein zeugnisverweigerungsberechtigter Zeuge in der Hauptverhandlung das Zeugnis verweigert. Dann darf das sich aus § 252 ergebenden Verlesungs-/Verwertunsgverbot nicht dadurch umgangen werden, dass Vernehmungsbeamte vernommen ...→

Wir bedanken uns bei einem unserer Leser für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der Klausur im Strafrecht im 1. Staatsexamen in Niedersachsen im April 2012. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir sie veröffentlichen können. Nur so können Eure Nachfolger genauso von der Seite profitieren, wie Ihr es getan habt. Vorab ...→

Heymanns Strafrecht Online Blog © Marcito - Fotolia.com …so beginnt die PM zum Vorschlag der Europäischen Kommission zum Recht auf Belehrung in Strafverfahren, die am 27.04.2012 herausgegeben worden ist und die sich mit der EU-Richtlinie über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren befasst.  Diese sieht die gesetzliche Verankerung eine umfassenden Belehrungspflicht vor. M.E. muss die Richtlinie noch in nationales Recht ...→

damit keiner behaupten kann, er habe es nicht gewußt: Unter diesen Umständen ist es zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit nicht geboten, den Zugriff auf beim Provider gespeicherte E-Mails auf Ermittlungen zu begrenzen, die zumindest Straftaten von erheblicher Bedeutung betreffen, und Anforderungen an den Tatverdacht zu stellen, die über den Anfangsverdacht einer Straftat hinausgehen. Quelle: BVerfG 16.06.2009 – 2 BvR 902/06 ...→

Emotionen spielen im Strafverfahren eine große Rolle. Man mag es beklagen, aber es ist Realität. Sie werden aufgefordert, binnen einer Frist von 40 Tagen zu erklären, ob Sie die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Entscheidung über die Eröffnung der Hauptverhandlung beantragen oder Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens vorbringen wollen. Die Anklage wird dem Mandanten am Gründonnerstag zugestellt ...→

Gewusst wie ........? © Liz Collet Gewusst wie ? Wie stattdessen vorgehen, wäre ihr sicher nach dieser Erfahrung nicht unlieb gewesen. Eine Lektion kann man das sicher nennen, was sie mit dem Ausgang der Sache erfahren hat. Aber eine hilfreiche Lektion im Interesse der Sache selbst kann man es wohl kaum nennen. Handlungsleitfaden bekommt man bei Gericht nicht. Manche Verfahren setzen aber Signale. Nicht nur für die Betroffenen ...→

Das OLG Celle ( 13 U 174/11 ) hat eine durchaus beachtliche Entscheidung gefällt, die – verallgemeinert – einer kleinen Revolution gleich käme : Ein Internethändler, der Gold ankauft, soll nicht von einem “realen” Händler mit Ladenlokal abgemahnt werden können der ebenfalls Gold ankauft, weil kein “gemeinsamer Markt” erkennbar sei. Sprich: Die beiden sollen gar nicht den gleichen Kundenstamm ansprechen. Wer sich hier ...→

Die Spannung steigt. Der SEB Immoinvest wird am 7. Mai für einen Tag geöffnet. Damit sollen die Anleger selbst entscheiden, wie es mit dem Fond weitergeht. An diesem Tag können die Anleger ihre Anteile zurückgeben. Die Liquidität, also das verfügbare Geld, liegt bei 30% des Volumens. Näheres hierzu in der Financial Times ...→

Im Dezember 2011 hat Schleswig-Holstein als letztes Bundesland dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) zugestimmt. Dieser beinhaltet ein verändertes Zahlungsmodell: Ab dem 01.01.2013 wird ein einheitlicher Rundfunkbeitrag pro Wohnung für die Bürgerinnen und Bürger berechnet. Die Zahlungspflicht gilt unabhängig von der Anzahl der Mieter und den jeweiligen Rundfunkgeräten. Auch für Unternehmen und öffentliche Einrichtungen ...→

Derzeit laufen die Postfächer wieder über. Mal wird einem freudig erregt mitgeteilt, dass man ja nun auch 300 SMS verschicken könnte: Sie haben sich für unseren E-Mail Upgrade eingetragen und wir sind stolz drauf Sie als unseren frischen Member zu sehen Sie dürfen jetzt bis zu 300 Kurzmitteilungen pro Monat gebührenfrei verschicken und Ihr Speicherplatz erweitert sich um 10 Gigabyte. 158,79 Euro für Mitgliedsbeitrag ...→

Wer bei eBay besonders hochwertige Gegenstände verkauft, sollte sich in Zukunft vor dem Einstellen des Angebotes sehr genau versichern, dass es sich bei dem angebotenen Gegenstand nicht um ein Plagiat handelt. Denn nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.März 2012 (veröffentlicht am 30.April 2012) können dem Verkäufer hier hohe Schadensersatzforderungen durch den Käufer des Plagiats drohen (Az.: VIII ZR 244/10 ...→

Rechtsanwalt Nikolas Krähn verstärkt unser Team seit dem 01.05.2012 Rechtsanwalt Krähn ist ein ausgewiesener Strafverteidiger, der seit 1997 in Berlin zugelassen ist und seit Jahren unser Team als externer Berater unterstützt. Er wird bei DSP seiner gewohnten Tätigkeit als Strafverteidiger nachgehen und das Dezernat Opferschutz aufbauen. In Umfangsverfahren, die grundsätzlich mehrere Verteidiger erfordern, wird Rechtsanwalt ...→

Es hat ein wenig gedauert, 31 Monate, bis zwei prügelnde Polizeibeamte - erstinstanzlich - verurteilt wurden: Die beiden Polizeibeamten, die im Rahmen der „Freiheit statt Angst“-Demonstration am 13. September 2009 durch gewalttätiges Verhalten gegen einen Demonstranten auffielen, wurden am gestrigen Montag vom Amtsgericht Berlin Tiergarten verurteilt. Sie müssen wegen Körperverletzung im Amt je 120 Tagessätze a 50 Euro ...→

Dass es mit der Freiwilligkeit bei Massen-DNA-Tests nicht weit her ist, habe ich schon einige Male berichtet. Nun hat das Landgericht Bielefeld zu diesem Komplex eine wichtige Aussage gemacht. Die Weigerung, an einem freiwilligen DNA-Test teilzunehmen, darf nicht zur Grundlage eines Tatverdachts gemacht werden. Der Fall könnte Präzedenzwirkung haben. Ins Rollen gebracht hat ihn der 57-jährige Axel S. Der Mann verweigerte ...→

Social Life Klick © Liz Collet Edward Westenberg, Director IBSG – Retail & CP Internet Business Solutions bei Cisco, zeigt, wie Cisco StyleMe funktioniert. Fashion-Online-Shops boomen. Verbraucher lieben den Einkauf von zu Hause aus, auch wenn sie neue Kleidung kaufen. Was aber, wenn das ausgesuchte Teil nicht passt oder die Farbe nicht gefällt? Also doch nicht ohne Umkleidekabine? Die Symbiose aus stationärem Handel ...→

Anwohner eines kommunalen Kinderspielplatzes haben grundsätzlich kein Recht auf Einhaltung der von der Gemeinde festgelegten Benutzungszeit dieser Einrichtung, um Lärm spielender Kinder außerhalb dieser Zeit abzuwehren. Sie können aber von der Gemeinde verlangen, eine missbräuchliche Benutzung dieser Einrichtung durch Jugendliche und Erwachsene zu unterbinden, wenn der Missbrauch erhebliche Lärmbelästigungen verursacht ...→

In aller Regel räumt die Rechtsprechung dem Namensrecht von Gemeinden den Vorrang ein, wenn es um Rechtsstreitigkeiten zwischen einer Gemeinde und einem Dritten geht, der sich eine Internet-Domain mit dem Gemeindenamen gesichert hat. Das LG Lübek hat in einem Urteil von Juni 2011 allerdings dem Dritten das bessere Recht an der Domain zugesprochen. Im konkret zu entscheidenden Fall hatte ein Student sich die Domain www.worth.de ...→

Heymanns Strafrecht Online Blog Nachträglich zum 1. Mai, dem Tag der Arbeit, einige “Arbeitswitze”: Ein Mann kommt eine Stunde verspätet ins Büro. Er ist über und über mit Verbänden bedeckt. “Ich bin durch eine Glastür gefallen”, erklärt er dem Chef. “Na und? Das dauert doch keine Stunde!” ____________________________________________   Der Chef erzählt eine Witz und alle Angestellten biegen sich vor lachen – nur eine ...→

Ich habe ihn heute gesehen: Klaus Sterns Film Versicherungsvertreter. Auch wenn vieles auf Göker und die MEG gemünzt war, erkannte man doch viele Dinge wieder, die sich auch in anderen Vertrieben abspielen. Ein spannender Film, der mich - obgleich ich ja schon vieles gesehen hatte und vieles wusste - über 90 Minuten gefesselt hat! Leider waren nur etwa 15 Besucher im Kino. Die Werbetrommel wurde wohl nicht richtig gedreht ...→

Kritzelstube © Liz Collet Meine Sollbruchstelle liebt mich nicht. Oder sie ist verhext. [ Die von Ihnen auf den billigen, hinteren  Plätzen brauchen jetzt gar nicht zu feixen, dass ich das dann ja selbst verursacht habe und nicht brummeln darf. Sonst (ver)hexe ich mal gleich was in die und in den hinteren Reihen - ich sehe von hier aus alles.] Meine Sollbruchstelle liebt mich nicht. Anders ist das nicht zu erklären ...→

Entspricht die Entscheidung eines Sportverbandes zur Nominierung einer Mannschaft zur Olympia-Teilnahme den Nominierungsgrundsätzen, kann der Sportverband nicht verpflichtet werden, Sportler, die nicht bei der Nominierung berücksichtigt worden sind, als Teilnehmer für die Olympiade beim Deutschen Olympischen Sportbund vorzuschlagen oder eine weitere Qualifizierungschance einzuräumen. So die Entscheidung des Landgerichts ...→

Es ist schon komisch: Da telefoniert eine für die Abmahnung von Filesharing-Übeltätern bekannte Kanzlei, nennen wir sie Waldorf Frommer, kurz nach dem Absenden des Abmahn-Schreibens, aber noch vor Ablauf der darin genannten Frist den Adressaten hinterher. Ob das Schreiben angekommen sei, wolle man sich erkundigen. Hm, ob man in Abmahnkreisen vielleicht wegen der aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts langsam ...→

Manchmal ist man schon erstaunt darüber, über welche Fragen der BGH entscheiden muss. Es ist jedenfalls mutig, aus dem Umstand, dass jemand für eine sachlich korrekte Widerrufsbelehrung  die Überschrift “Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht” wählt, einen Wettbewerbsverstoß ableiten zu wollen. Der BGH ist dieser Ansicht nicht gefolgt (Urteil vom 9.11.2011, Az.: I ZR 123/10 ) und stellt klar, dass eine Widerrufsbelehrung ...→

Ups, she did it again! - Ja, nach einem solchen „revolvierenden Mandat“ würden sich wohl viele der inzwischen 160.000 zu- und losgelassenen Rechtsanwälte und -innen alle zehn Finger ablecken. Da weiß man doch wie die Wurst aufs Brot kommt oder die monatlichen Fixkosten der Kanzlei schon mal abgedeckt sind … Nur, für uns alle heißt das umgekehrt auch: Die uneinsichtige Alice S. in noch mehr Talk-Shows, – nicht nur um ...→

Und………………alles startklar für den Countdown….? Nach der heutigen Nacht sehen Sie es….oder nur noch schwarz bzw Schneegestöber. Naja, wenn’s bei Ihnen schief geht, habe ich zwei Trostpflaster für Sie: Erstens müssen Sie sich dann nicht mehr über Lanz und die Fernsehköche und den Rest des TV-Programms echauffieren.  Und das schier erschütternde Drama und Dilemma mit Dialekt in Sachen Krimi, Kult[ur] und lingualen Kluften ...→

Der Angeklagte weigerte sich, bei der Urteilsverkündung aufzustehen. Dafür brummte ihm der Strafrichter fünf (!) Tage Ordnungshaft auf, die der Betroffene absitzen musste. So weit so gut. Bei Amtsgerichten muss man auf schräge Zeitgenossen eingestellt sein – auch auf der Richterbank. Was mich aber nachdenklich macht, ist die Haltung des Oberlandesgerichts Celle zu der Inhaftierung des Angeklagten. Die Richter von der ...→

Schon wieder so ein Produkt der Nutzlos-Branche. Gewerbsmäßig betrieben und bestimmt bald Gegenstand der Ermittlungen. Da wird den ahnungslosen Käufern etwas verkauft, was sie doch innerhalb der Stadtgrenzen völlig kostenlos konsumieren können. Aber die Berliner Luft ist schon was ganz Besonderes und Paul Lincke/Lizzi Waldmüller machten sie unsterblich: Die Dosen kann man hier bestellen, eine schöne Erinnerung an den ...→

Auch die Zeugenliste der Anklage in Landshut ist illuster. Der Kollege Hoenig (CRH) sah sich wegen des in Hamburg angeklagten, hier als Zeugen Benannten, zu einer bitterbösen Trilogie veranlaßt, die ich den nicht regelmäßigen Lesern des LawBlogs nicht vorenthalten möchte: Der Kocher des Staatsanwalts Der Koch Lateinisches Kochbuch Inwiefern der Zeuge für das Verfahren in Landshut relevant sein kann, wird sich wohl erst ...→

Und………………alles startklar für den Countdown….? Nach der heutigen Nacht sehen Sie es….oder nur noch schwarz bzw Schneegestöber. Naja, wenn’s bei Ihnen schief geht, habe ich zwei Trostpflaster für Sie: Erstens müssen Sie sich dann nicht mehr über Lanz und die Fernsehköche und den Rest des TV-Programms echauffieren.  Und das schier erschütternde Drama und Dilemma mit Dialekt in Sachen Krimi, Kult[ur] und lingualen Kluften ...→

Video vom FB-Camp der Agentur F9, erstellt von Roland Panter Das erste FB-Camp ( Website / Facebook ), das Barcamp rund um Facebookmarketing war nach Meinung aller Teilnehmer, meiner einschließlich, ein großer Erfolg. Was für außenstehende wie ein Nerdtreffen wirken mag, ist …tatsächlich eines. Wenn man unter Nerds Unternehmens- und Agenturvertreter, Marketer, Coder und auch Rechtsanwälte versteht, die abends gerne bei ...→

Tagungsbericht über die “Kölner Tage für IT-Recht” des Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.-09.03.2012 in Köln Die Kölner Tage für IT-Recht, welche am 08. und 09.03.2012 in Köln stattfanden, standen dieses Jahr unter dem Motto “IT-Verträge in Unternehmen: Neue Impulse in der IT-vertragsrechtlichen Praxis”. Der Verlag Dr. Otto Schmidt bot eine beeindruckende Rednerliste auf, so dass man, auch Dank der umsichtigen Leitung von ...→

Das Amtsgericht Köln ( 142 C 431/11 ) hat sich nun auch postiert und klar gestellt, dass bei einer teilbaren Dienstleistung das Widerrufsrecht auch nur anteilig erlöschen kann: Im Anschluss an die wohl vorherrschende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur ist § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB (a.F) in der Art und Weise auszulegen, dass das Widerrufsrecht nur soweit erloschen ist, wie mit der Dienstleistung begonnen wurde ...→

Das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 2405/11) hat festgestellt, dass es zulässig war, in einem Strafprozess den Besuchern vorzuschreiben bestimmte Kleidungsstücke (hier Motorradwesten eines bekannten Motorrad-Clubs) nicht tragen zu dürfen. Hintergrund war, zu Verhindern, dass durch das gesammelte “Uniformierte” Auftreten der Club-Mitglieder, Öffentlichkeit und Gericht eingeschüchtert werden würden. Dieser sachliche Grund ...→

Heymanns Strafrecht Online Blog Einmal mehr lässt sich aus dem BGH, Beschl. v. 13.03.2012 – 2 StR 19/12 – ableiten, dass nach der Verwerfung der Revision “nichts mehr geht”, außer der Anhörungsrüge (§ 356a StPO). Ist die verfristet, hilft auch nicht (mehr) der “Schleichweg” über eine Gegenvorstellung. Dazu der BGH: “Der Senat hat mit Beschluss vom 16. Februar 2012 die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts ...→

Die ukrainische Regierung spricht von „Methoden des kalten Krieges“, und meint damit die (deutschen) Reaktionen auf die Folter der in einem Schauprozess verurteilten Julia Timoschenko und anderer Gefangener. Ein dieser folternden Truppe nahestehender Sympathisant verbreitet die Behauptung, Hitler sei „der politischen Vorgänger“ von Angela Merkel. Uefa und DFB vertreten die Ansicht, damit haben sie, hat der Sport nichts ...→

Im Streit um Markenrechtsverletzungen zwischen Apple und dem chinesischen Hersteller Proview bahnt sich eine gütliche Einigung an. Die jüngste Information (29.04.2012) stammt von einem Proview-Anwalt. Proview hatte Apple vorgeworfen, mit der Bezeichnung iPad Markenrechte von Proview zu verletzen, während Apple stets auf einen Jahre zurückliegenden Deal zwischen beiden Unternehmen verwiesen hatte. Wahrscheinlich erfolgreiche ...→

BGH Urteil vom 27.10.2011 I ZR 131/10 regierung-oberfranken.de BGB § 12 Wir hatten bereits über diese Entscheidung berichtet. Leitsätz des BGH: a) Die für die Registrierung von Domainnamen unter der Top-Level-Domain „.de“ zuständige DENIC haftet dann als Störerin, wenn sie von Dritten auf eine offenkundige, von ihrem Sachbearbeiter unschwer zu erkennende Verletzung des Namensrechts hingewiesen wird (Fortführung von BGHZ ...→

Heymanns Strafrecht Online Blog © Ulf Gähme - Fotolia.com Das OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 29.03.2012 – 2 Ws 49/12 befasst sich mit der Erstattungsfähigkeit von Fotokopien des Pflichtverteidigers. Dies hatte der Pflichtverteidiger von TKÜ-Bänden gefertigt. Diese betrafen allerdings nicht die seinem Mandanten von der Staatsanwaltschaft gemachten Vorwürfe. Der Verteidiger hatte die TKÜ-Bände aber dennoch auf Entlastungsmaterial  ...→

OLG Köln Urteil vom 10.02.2012 6 U 187/11 Das OLG Köln hat wenig überraschend entschieden, dass Tippfehlerdomains auch bei Verlinkung auf eine Parkingseite eine wettbewerbswidrige Behinderung und eine Kennzeichenrechtsverletzung darstellt. Aus den Entscheidunggründen: "Die Klägerin wirft dem Beklagten im Rahmen von § 4 Nr. 10 UWG vor, sie werde dadurch behindert, dass er Interessenten, die auf ihre Seite gelangen wollten ...→

Die Geschichte eines Rentners aus Sittensen, der einen jugendlichen Einbrecher auf der Flucht aus seinem Haus erschoss, ist mit 528 Kommentaren einer der meistdiskutierten Beiträge im law blog. Seinerzeit hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Hausbesitzer eingestellt, weil dieser in Notwehr gehandelt habe. Nun erhebt sie doch Anklage. Ein Erzwingungsverfahren der Angehörigen des Getöteten hatte Erfolg. Im ...→

Über die Freiheiten © Liz Collet Ein Mensch sei tot, wenn der Hirntod eintrete. Auf diese Definition haben Mediziner sich vor rund 40 Jahren geeinigt. Und zwar vor dem Hintergrund der möglichen Organentnahme für die Transplantationsmedizin. Auch das seit 1.12.1997 in Deutschland geltende TPG (Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben) wurde massgeblich geschaffen, um “Rechtssicherheit” ...→

Durch regelmäßig stattfindende Versammlungen unmittelbar vor einem Wohnhaus wird das Recht der Bewohner auf freie Entfaltung der Persönlichkeit verletzt. Die Verwendung von akustischen Hilfsmitteln (Trompeten), um die Bewohner zu zermürben und zur Aufgabe des von ihnen gewählten Wohnsitzes zu zwingen, verletzt die Würde des Menschen. Es entspricht der Schutzpflicht des Staates ( Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG ), derartigen ...→

NOUVEAU COLOGNE © 4711 / trnd Scheint beinahe so. Wenn man die Reaktion zu lesen bekommt im Vorfeld eines neuen und aktuellen Produkttests. Kommentare der zum Test Eingeladenen oder Nichteingeladenen. In beiden Gruppen klingt ein bisserl arg an manchen Stellen “Omis Parfum….och nööööööööö bloss nicht” . Und das in einer Zielgruppe von Kunden, Testern, bei denen man quer durch einen nicht zu vernachlässigenden Anteil ...→

Ende nächster Woche findet an der Universität Greifswald eine Tagung zum Thema “Restorative Justice and Mediation in Penal Matters in Europe” statt. Dabei werden Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung als Strafsanktion und weitere Maßnahmen bewertet. Täter-Opfer-Ausgleich (kurz: TOA) ist eine Mediation zwischen Täter und Opfer nach Begehung einer Straftat. Der Täter-Opfer-Ausgleich wird daher auch als Mediation ...→

Heymanns Strafrecht Online Blog © Marcito - Fotolia.com In seiner Sitzung am 02.03.2012 hatte der Bundesrat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem er die sog. Hasskriminalität zukünftig härter bestrafen will. Menschenverachtende, insbesondere rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe und Ziele des Täters, sollen strafverschärfend sein. Das fordert der Bundesrat dann in (s)einem Gesetzentwurf ( BT-Drs. 17/9345 ...→

Heymanns Strafrecht Online Blog Das AG hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und den Verfall des bei einer Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten  aufgefundenen und sichergestellten Bargeldes im Gesamtwert von 2.499,20 € angeordnet.  Das LG verwirft die Berufung des Angeklagten und bestätigte die Anordnung des Verfalls ...→

(Fortsetzung des Beitrags vom 20. März 2012). V. Themen, die für das multisensorische Recht in Anspruch genommen werden 1) Rechtsvisualisierung … 10) Sinnenorientierte Metaphern Schließlich werden auch sinnenorientierte Metaphern für das MRS vereinnahmt. Die Reihe einschlägiger Beispiele ist lang. Einige bezeichnen spezielle Aspekte des Rechts wie »Auge des Gesetzes«. Andere sollen die Gesamtqualität des Rechtssystems ...→

BGH, Urteil vom 09.11.2011, Az. I ZR 123/10 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG ; § 312c Abs. 1 BGB; Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB Der BGH hat entschieden, dass die Einleitung der Widerrufsbelehrung mit der Formulierung “Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht” nicht gegen das das Deutlichkeitsgebot gemäß  § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB verstößt und somit auch keinen Wettbewerbsverstoß ...→

Heymanns Strafrecht Online Blog Als (Auch)Verkehrsrechtler freue ich mich immer, wenn man auch mal beim BGH auf verkehrsstrafrechtliche Entscheidungen trifft. So auf den BGH, Beschl. v. 22.03.2012 – 4 StR 558/11 . Es handelt sich auch noch um eine Leitsatzentscheidung, die zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen ist. Allerdings wohl nicht mit dem verkehrsstrafrechtlichen Teil, sondern mit den sicherlich auch lesenswerten ...→

Lie­gen in einem Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren zur Ahn­dung eines Zu­griffs­de­likts Um­stän­de vor, die für sich ge­nom­men nicht ge­nü­gen, einen an­er­kann­ten Mil­de­rungs­grund zu er­fül­len, muss ernst­haft er­mit­telt und ge­prüft wer­den, ob diese Um­stän­de in ihrer Ge­samt­heit dem Ge­wicht eines an­er­kann­ten Mil­de­rungs­grun­des ver­gleich­bar sind. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem Disziplinarverfahren ...→

Wer rührt wo was an? © Liz Collet   Wer wo was anrührt und wer wo überall seine Finger und Löffelchen im Spiel, in Gläschen, Packungen und jeweiligen Marken hat? Laut dieser Grafik, die ich hier entdeckte - im Wesentlichen wohl “nur” diese 10 Unternehmen. Hätten Sie das gedacht? Man lernt nie aus………..rischtisch?   ...→

Das VG Berlin hat am 24.4.2012 einen Fall ( 24 L 113.12 ) entschieden, dessen Ergebnis zwar auf jeden Fall eindeutig und richtig ist, dessen dogmatische Herleitung aber zumindest zweifelhaft wirkt. I. Sachverhalt Es ging kurz gesagt um die Frage, ob die Tötung zweier Hundewelpen mittels Kabelbinder zulässig oder unzulässig sei. Der Sachverhalt stellte sich wie folgt dar: “Die Antragstellerin teilte dem Veterinäramt des ...→

Das BVerfG (1 BvR 2365/11) hat sich mit einem “Filesharer” beschäftigt. Es ging um jemanden, dessen Sohn (unstreitig) über den Internetanschluss “tauschte”. Wie zu erwarten, wurde er von den Gerichten zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Die Revision zum BGH wurde ihm letztlich aber verwehrt – hiergegen wendete er sich mit der Verfassungsbeschwerde. Und bekam Recht. Was nun nur nach juristischer Förmelei klingt ...→

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und das Bundesamt für Justiz (BJ) haben in der aktuellen Ausgabe der „Verwaltungspraxis der Bundesbehörden“ ( VPB 1/2012 vom 1. Mai 2012 , S. 28-54) ein Rechtsgutachten ( Gutachten vom 16. April 2012 ) zur Überwachung des Fernmelde- und Internetverkehrs durch Anbieterinnen von Fernmeldediensten und Internetdiensten veröffentlicht. Das Gutachten umfasst folgende ...→

Darf die Durchsuchung im Intimbereich bei der Zutrittskontrolle bei Sportstadien an private Sicherheitsorganisationen delegiert werden? Diese und weitere Frage beurteilte das BJ in einem Gutachten vom 3. Februar 2011, das jetzt in VPB 1/2012 veröffentlicht worden ist . Das BJ bejaht die Frage, doch muss die Delegation auf einer Grundlage in einem Gesetz im formellen Sinn beruhen: 1. Die Delegation von Durchsuchungen ...→

Fesche Dirndln © Liz Collet Es mag ja sein, dass es inzwischen Kopien gibt. Auch des Oktoberfests. Auf anderen Kontinenten. Oder auch nur in anderen Bundesländern . Es wird ja gut und gern und fesch und hübsch auch dafür Werbung gemacht. Weit weit w eg u nd entfernt dafür geworben. Und manchmal auch hierzulande und ganz nahe gelegen. Wie in Frankfurt. Auf die eine oder andere Weise. Optisch wie redaktionell. Und mit ...→

Interview NDR Info, (NDR Mediathek Dauer 3:09, mp3 ) ...→

Der nachstehende Text wurde von mir im Oktober 1993 verfasst. Lediglich die Zeichensetzung und einige Orthographiefehler habe ich jetzt überarbeitet: Zum 1.7.1993 bezog R.W.D.,der sich als Peter vorstellte,ein Zimmer in unserer 6-Zimmerwohnung. Aufgrund des hohen Altersunterschiedes zu den übrigen Bewohnern kam zunächst kein großer Kontakt zu Stande. Wir alle waren der Meinung, daß von ihm als Neuzugang der erste Schritt ...→

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse; Monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2012 entsprechend BMF-Schreiben vom 2. Mai 2012 – IV D 3 – S 7329/12/10001 (2012/0393391) - Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2012 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Umsatzsteuer-Umrechnungskurse; Monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht ...→

Einen Haftungsausschluss für Sachmängel rechtssicher in einem Vertrag zu vereinbaren ist schon schwer genug – im Regelfall gelingt dies noch bei notariellen Verträgen über Immobilien. Selbst wenn man diese schwierige Klippe geschafft hat, droht aber immer noch die Sanktion des § 444 BGB, welche die Unwirksamkeit einer solchen Klausel für den Fall annimmt, dass ein Mangel arglistig verschwiegen wurde. Bei der Frage, was ...→

Lieber Markus Lanz, du hast neulich einer Piratin etwas krawallig vom “geistigen Eigentum” doziert, das man durch Kopien stehle. Das hat mich an eine alte Geschichte zwischen uns beiden erinnert, als du selbst mal einen von mir vertretenen Künstler schamlos ausgebeutet und dabei sein Kunstwerk sogar zerstört hast. Während deiner Zeit bei einem großen Kölner Schundsender hattest du ein Scripted-Reality-Format moderiert ...→

BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 – I ZR 131/10 – regierung-oberfranken.de Amtliche Leitsätze: a) Die für die Registrierung von Domainnamen unter der Top-Level-Domain „.de“ zuständige DENIC haftet dann als Störerin , wenn sie von Dritten auf eine offenkundige, von ihrem Sachbearbeiter unschwer zu erkennende Verletzung des Namensrechts hingewiesen wird (Fortführung von BGHZ 148, 13 - ambiente.de). b) Eine solche offenkundige ...→

Bei einer Verhandlung warteten wir auf den Rechtsanwalt, der die Gegenseite vertritt. Der Richter schaute zur Terminsstunde vor die Saaltür. Dort standen wohl einige Leute, die ich von meinem Platz nicht sehen konnte. Sie fragten den Richter, ob sie ihm weiterhelfen könnten. "Von ihnen sieht keiner so aus, als sei er Rechtsanwalt XY" war die Feststellung des Richters. "Nein, Gott sei Dank nicht!" kam die prompte Reaktion ...→

Mehmet Kurtulus in der Rolle des Tatortkommisars Cenk Batu, Quelle: http://www.daserste.de Am kommenden Sonntag (6. Mai 2012) um 20:15 Uhr zeigt die ARD mit “Die Ballade von Chenk und Valerie” den letzten Tatort mit Mehmet Kurtulus in der Rolle des Hauptkommissars Cenk Batu. Ich hatte gestern Abend das Vergnügen, der Premiere des neuesten Tatorts “ Die Ballade von Cenk und Valerie ” in Hamburg beizuwohnen. Ohne zu viel ...→

Pasta di Cuore © Liz Collet “Everything you see I owe to spaghetti” Sophia Loren Passion für Pasta? Sie auch? Wer könnte auch einer der schönsten Liebeserklärungen Italiens widerstehen, die auch hier beispielsweise zum kulinarischen Genuss verführen wollen. Und hier. Und so besonders.   Letzteres ist natürlich ganz fiese Verführung zu Pasta und wie man damit bella figura machen kann. Aber alles ist erlaubt. Im Krieg ...→

Heymanns Strafrecht Online Blog Verfahrensvoraussetzung bei den Antragsdelikten ist ein wirksamer Strafantrag. Es lohnt sich schon, an der Stelle mal genauer hinzuschauen, ob der erforderliche Strafantrag wirksam gestellt ist ist. Dazu gehört auch, dass er von einem Strafantragsberechtigten gestellt worden ist. Dazu nimmt der OLG Celle, Beschl. v. 21.02.2012 – 32 Ss 8/12 – Stellung . Im dortigen Verfahren hatte ein der ...→

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die neue Preisangabepflicht für Call-by-Call-Gespräche nicht bereits heute, sondern frühestens am 01.08.2012 in Kraft tritt. Damit wird Anbietern solcher Telekommunikationsleistungen eine längere Übergangsfrist gewährt. Die Pressemeldung im Wortlaut: § 66b Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) in seiner derzeit geltenden Fassung enthält eine Pflicht, vor Beginn eines ...→

Krimiliebhaber würden sagen: Ohne Leiche ist es kein echter Krimi. Der Bundesgerichtshof liess auch ohne  keine Leiche, den nachfolgenden Fall für einen Krimi wie für einen  Mordfall genügen und hat die Verurteilung im “Mordfall ohne Leiche” , der vor dem Landgericht Trier entschieden worden war, bestätigt. Dort hatte das Landgericht  den Angeklagten wegen versuchter Anstiftung zum Mord sowie wegen Mordes zu lebenslanger ...→

Bundesverfassungsgericht © Liz Collet Derzeit entält § 66 b Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG)   eine Pflicht, vor Beginn eines Telefongesprächs über die anfallenden Entgelte zu informieren  lediglich bei sog. Premium-Diensten. Ein Verstoß gegen diese Pflicht führt zum Wegfall des Entgeltanspruchs (§ 66g Nr. 1 TKG) und kann überdies als Ordnungswidrigkeit geahndet werden (§ 149 Abs. 1 Nr. 13d TKG). Das am 9. Februar ...→

Social Life Klick © Liz Collet Edward Westenberg, Director IBSG – Retail & CP Internet Business Solutions bei Cisco, zeigt, wie Cisco StyleMe funktioniert. Fashion-Online-Shops boomen. Verbraucher lieben den Einkauf von zu Hause aus, auch wenn sie neue Kleidung kaufen. Was aber, wenn das ausgesuchte Teil nicht passt oder die Farbe nicht gefällt? Also doch nicht ohne Umkleidekabine? Die Symbiose aus stationärem Handel ...→

Höhere Instanz © Liz Collet …………..so könnte es in etwa lauten, wenn man in einen Satz fassen würde, was der eine vom anderen verlangte . Weil der ihm wegen seines Dreitagebarts aufgefallen war und damit genau ins Schema passte. Dabei drückte er ihm noch die Sängerhalle so hübsch zu, um seinen Wünschen und Forderungen Nach druck zu verleihen, dass er dabei in erster Linie mal soviel Ein druck an dessen Kehlkopf hinterliess,  ...→

Heymanns Strafrecht Online Blog Der BGH, Beschl. v. 12.01.2012 – 1 StR 373/11 - ist revisionsrechtlich immer noch nicht ausgeschöpft (vgl. zuletzt hier mit weiteren Verweisen). Heute: “4. Rüge eines Verstoßes gegen §§ 338 Nr. 8 i.V.m. § 141 StPO (RB Zif-fer IV) Die Rüge, das Landgericht habe dem Angeklagten zu Unrecht entgegen seinem ausdrücklichen Willen nicht seine beiden Wahlverteidiger, Rechtsanwältin R. und Rechtsanwalt ...→

Die Süddeutsche Zeitung berichtet unter dem Titel “Neben der Spur” in ihrer heutigen Ausgabe (SZ vom 5./6. Mai 2012, S. 8 f.) über die “Anatomie eines Staatsversagens” bei der Aufklärung der Morde des sog. “Nationalsozialistischen Untergrunds” und stützt sich dabei u.a. auf interne Unterlagen der Sonderkommission “Bosporus”, die der Zeitung vorliegen sollen. In dem Artikel heißt es auch, die Ermittler hätten 32 Millionen ...→

Mit versteckter Kamera filmte ein Journalist mit dem Pseuodonym Thomas Kuban 6 Jahre lang Rechtsrock-Konzerte. Der Autor Peter Ohlendorf filmte seinerseits Kuban auf seinen Reisen zu den Veranstaltungsorten. Die dabei unter seiner Regie entstandene Dokumentation wurde im Panorama auf der Berlinale 2012 gezeigt. Zwar finden sich inhaltlich keine direkten Bezüge zum Prison Song Project dieses Blogs, jedoch geht es hier ...→

Über den BGH, Beschl. v. 20.12.2011 – 4 StR 491/11 hatte ich wegen der vom BGH behandelten materiell-rechtlichen Frage – Stichwort: Unrichtige Tatsachen im Mahnbescheid – schon berichtet (vgl. hier ). © Dan Race - Fotolia.com Der Beschluss enthält aber auch noch ein interessante verfahrensrechtliche Klarstellung hinsichtlich der Zulässigkeit der Verlesung von Schriftstücken im Verfahren.  Das LG hatte die vom Angeklagten ...→

OLG Köln, Urteil vom 13.01.2012, Az. 6 U 10/06 § 8 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 2 MarkenG , § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG , § 23 Nr. 2 MarkenG Das OLG Köln hat entschieden, dass aus der Wortmarke “Toto” kein Unterlassungsanspruch gegen die Verwendung der Bezeichnung “Supertoto” für Fußballwetten besteht. Zwar sei hier von einer Verwechslungsgefahr auszugehen, allerdings sei bei Marken, die auf Grund ihrer Verkehrsdurchsetzung eingetragen ...→

Von Christian Muders Anmerkung zu BGH, Urteil v. 20.10.2011 – 4 StR 71/11 – Garantenpflicht eines Betriebsinhabers bzw. Vorgesetzten zur Verhinderung von Straftaten nachgeordneter Mitarbeiter Worum geht´s? Der Angeklagte A war in der Straßenbauabteilung der Stadt H. beschäftigt und im Frühsommer 2006 Vorarbeiter einer Kolonne, der außer ihm die Mitangeklagten S, K und B angehörten. Zwischen Februar 2006 und Juli 2008 ...→

Das Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen das Bayerische Versammlungsgesetz richtete, nicht zur Entscheidung angenommen. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts war die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht ging im Zuge der Föderalismusreform vom Bund auf die Länder über. Als erstes Bundesland machte der Freistaat Bayern mit dem am ...→

Mobbingopfer © Liz Collet Wildwest in Frankfurt. Die Mitarbeiter eines Steakhauses am Verhungern. Klar bei einem dortigen Hungerlohn von 9,40 Euro.  Und offenbar wie die Geier in der Wild West Wüste über die Steaks und anderen Futterwaren herfallend. Aasgeier hätte ich beinahe gesagt. Mir damit aber – obwohl das Fleisch dort doch sicher tot sein dürfte, das auf die Feuerstelle geworfen wird – vielleicht auch ein paar ...→

Vor einem Jahr hat ein Mandant von mir mit dem Landgericht Hamburg ein lustiges Experiment veranstaltet: Wo kriegt man die billigste Zensurverfügung? Weil die aktuellen Bemühungen des Gesetzgebers, den fliegenden Gerichtsstand einzuschränken, leider das Presserecht ausnehmen, hole ich das Experiment aus meinem Giftschrank. Weiter bei TELEPOLIS ...→

Sie freuen sich, dass Tegel doch noch länger geöffnet hat: Menschen, die den Flughafen zu ihrem Lebensmittelpunkt gemacht haben. Sie sammeln Flaschen, manchmal übernachten sie auch hier. Sandra Dassler erinnert im Tagesspiegel an Menschen, die sich ihren Lebensunterhalt mit dem Sammeln leerer Pfandflaschen verdienen (müssen). 30 bis 40 Flaschen ist der Umsatz eines Tages. 15 bis 25 Cent pro Stück bekommen sie im Discounter ...→

Strasbourg Sky Views © Liz Collet Isch liebe Teschnik. Manchmal verwünsche ich sie. Wenn sie nicht spurt. Muckt. Revoltiert. Natürlich immer im unpassendsten aller Momente. Ich tue das so unhörbar, dass das jeweilige Teilchen es nicht ahnt. Hoffe ich zumindest. Diese kleinen Götter, von denen wir nicht wenig abhängig sind, wenn es bei der Arbeit oder sonst rund laufen soll, reize ich lieber nicht noch zusätzlich. Man ...→

Diese für Gerichte in Haftsachen als bekannt vorauszusetzende Weisheit musste jetzt das Landgericht Magdeburg leider wieder einem Amtsrichter verdeutlichen. Mein Mandant befand sich in Untersuchungshaft und wurde durch das Amtgericht zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Gemäß § 268b StPO muss das Gericht bei Verurteilung auch eine Entscheidung über die Fortdauer ...→

Bei der Kripo im badischen Ettenheim arbeiten zuvorkommende Menschen. Selbst wenn die dortigen Kommissare gegen den mutmaßlichen Veranstalter blutiger und illegaler Hundekämpfe ermitteln, verlieren sie nicht das Gefühl dafür, was sich gehört. Die Beamten wurden tätig, als glaubhafte Hinweise bei ihnen eingingen. Diese Hinweise besagten, der 50-jährige Betreiber einer Fitnesskette lasse auf seinem Privatanwesen im Ortsteil ...→

LG Heilbronn, Urteil vom 12.01.2012, Az. 8 O 381/11 § 8 Abs. 1 UWG , § 3 UWG , § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG Das LG Heilbronn hat entschieden, dass eine Werbung für Hundefutter, welche ein Trocken- und ein Feuchtfutter abbildet und zentral ein Testurteil “Sehr gut (1,3), Ausgabe 11/2010″ der Stiftung Warentest platziert, irreführend ist, wenn das Testurteil lediglich für das Trockenfutter, jedoch nicht für das Feuchtfutter ...→

In der behördlichen Entscheidung, eine Veranstaltung zu verbieten, bei der die Tötung von Wirbeltieren ohne Grund und ohne Betäubung gezeigt werden soll, liegt kein verfassungswidriger Eingriff in grundrechtlich geschützte Freiheitsrechte (hier Kunstfreiheit). Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin den Eilantrag abgelehnt, mit dem die Antragstellerin gegen das vom vom Bezirksamt Spandau von Berlin ausgesprochene ...→

Arbeitsgericht © Liz Collet KISS. Keep it simple and smart. Komplizieren Sie die Dinge nicht unnötig – die einfachste Lösung? Sie haben noch immer keinen neuen Job? Dann wissen Sie ja jetzt auch, warum nicht, oder?   Links : “Isch ‘abe garrrr kein Facebook, isch lese lieberrrrr Kochbücherrrr” Ernsthafter (aber alles andere als humorloser) I st ein falsches Zeugnis sittenwidrig? – Vom Zwang zur Lüge Hey, Arbeitgeber ...→

Der Betreiber eines Videoportals wie „YouTube“ haftet für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wenn er in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimmte Verhaltens- und Kontrollpflichten verstößt. Das hat heute das Landgericht Hamburg in einem Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft GEMA und dem Videoportal YouTube entschieden. Erst nach einem Hinweis auf eine Urheberrechtsverletzung ...→

muss demenstprechend von der Kostenpflichtigkeit ausgehen. urteilt das Landgericht Darmstadt am 23.03.2012 – 8 O 454/10 - Das Urteil fand keine Sympathisanten im Netz [ 1 ] , ist aber endlich einmal ein landgerichtliches Urteil und bestätigt die vielen amtsgerichtlichen Entscheidungen. Das Gericht hat, wohl weil es eine entgegengesetzte Entscheidung zu Gunsten der Klägerin kannte, hilfsweise ausgeführt: Außerdem sind ...→

Glaubwürdigkeit © Liz Collet “Jetzt wird das Opfer zum Täter gemacht.” Beklagt sich ein Trainer und Manager einer Hochspringerin. Und sieht durch den Trubel um seinen Schützling die Olympia- Vorbereitung beeinträchtigt. Nachdem eben jene Hochspringerin nach dem Wirbel um die Veröffentlichung einer sexuellen Belästigung auf Facebook ihre Seite in dem Online-Netzwerk geschlossen hat. Die Seite sei nun bewusst zu, weil ...→

Liebe Leser/-innen und Partner von Juraexamen.info, wie freuen uns, Euch und Ihnen mitteilen zu können, dass wir heute zwei Spenden in Gesamthöhe von 1250 € anweisen konnten! Unsere erste Spende in Höhe von 500€ geht an die Ruandahilfe von Pater Hermann Schulz. Unsere zweite Spende in Höhe von 750€ geht an das Projekt “Bonn Lighthouse” , das sich mit ambulanter und stationärer Hospizarbeit beschäftigt. Wir hoffen auch ...→

Nachdem die Querelen um die Besetzung des 2. Senats beim Bundesgerichtshof noch immer nicht beigelegt werden konnten, sprach der Bundesminister für Justiz kürzlich ein Machtwort: Der 5. Senat zieht um nach Berlin. Ich begrüße die Entscheidung, einen handlungsfähigen Senat in Berlin zu installieren, und lade die Richter auf eine Tasse Caffè nach Kreuzberg ein ...→

KG Berlin, Beschluss vom 08.03.2012, Az. 10 W 15/12 § 888 Abs. 1 ZPO Das KG Berlin hat entschieden, dass eine einstweilige Verfügung, die die Antragsgegnerin zum Abdruck einer Gegendarstellung verpflichtet, nicht erfüllt ist, wenn diese nicht “in dem gleichen Teil des Druckwerks” wie die Erstmitteilung veröffentlicht wird. Zwangsmittel wie Ordnungsgelder können die Folge sein. Vorliegend war der zuvor beanstandete Text ...→

Fesche Dirndln © Liz Collet Es mag ja sein, dass es inzwischen Kopien gibt. Auch des Oktoberfests. Auf anderen Kontinenten. Oder auch nur in anderen Bundesländern . Es wird ja gut und gern und fesch und hübsch auch dafür Werbung gemacht. Weit weit w eg u nd entfernt dafür geworben. Und manchmal auch hierzulande und ganz nahe gelegen. Wie in Frankfurt. Auf die eine oder andere Weise. Optisch wie redaktionell. Und mit ...→

Was für eine verlogene Diskussion um Timoschenko! Nur ‘mal zur Klarstellung: Die Bundesrepublik Deutschland liefert auf Rechtshilfeersuchen an die Ukraine aus. Seit Jahren. Seit Jahren ist bekannt, daß die Haftbedingungen in der Ukraine nicht den Standards des Europarates entsprechen. Auch in der Bundesrepublik sind die Haftbedingungen in einigen Gefängnissen derart übel, daß die Gerichte nicht mehr damit hinterherkommen ...→

Justizia © Liz Collet Das Landgericht Stuttgart hatte den Vater des Amokläufers von Winnenden am 10.  Februar 2011 wegen tateinheitlich begangener fahrlässiger Tötung in 15 Fällen, fahrlässiger Körperverletzung in 14 Fällen und wegen eines Waffendelikts zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dagegen hatte der Angeklagte Revision eingelegt ...→

Little Girl's Dreams © Liz Collet “Überlege Dir gut, was Du Dir wünschst oder erträumst - wenn die Götter übermütiger Laune sind, könnten Sie Dir Deinen Wunsch erfüllen. Einfach, um auch ein bisserl Spass zu haben.” Was sind des Mannes schönste Wunschträume? (Fragen Sie Frauen. Fragen Sie Männer. Wovon Männer träumen. Ja, gut, Sie dürfen es auch andersrum spielen.) Für einen haben sich zwei solcher Wünsche  erfüllt ...→

- Weigerung versus Verzögerung der Kontrolle Der  Deutsche  Fussball-Bund  (DFB)  ermittelt  gegen  zwei  Spieler  der  1.  Bundesliga-Mannschaft  TSG  Hoffenheim,  welche  verspätet  zur  angeordneten  Doping-Kontrolle  erschienen sind. Auf dem Spiel steht neben einer zweijährigen Sperre der Spieler und der etwaigen Korrektur der Bundesliga-Spielergebnisse auch die Glaubwürdigkeit des Anti-Doping-Kampfes im Profifussball ...→

„ Mein Albtraum ist es, abends alleine in meinem Büro zu sitzen und mir von meiner Sekretärin eine Akte bringen zu lassen. Am nächsten Tag behauptet sie, ich hätte ihr an die Brust gefasst und ich werde verurteilt, weil sie kein Motiv für eine Lüge hat.“    Na, da haben Schwester Nr. 1 Alice Schwarzer und ihre „Irgendwas-mit-Medien“-Gender-Sturmtruppen (in den unterwanderten Redaktionsstuben) aber ganze Arbeit geleistet ...→

Zu meinem gestrigen Beitrag passt auch der Inhalt eines Schreibens der Staatsanwaltschaft, das ein Verfahren einstellte. Sie begründete dies mit den Worten “ne bis in idem” (wir Juristen wissen, dass es bedeutet, dass niemand zweimal wegen der selben Sache bestraft werden darf). Als der Beschuldigte beim Gericht anrief und fragte, was das bedeutet, konnte ihm keiner helfen. Keiner kannte das. Vielleicht sollte in Zukunft ...→

Von Marius Schäfer 1.  Vorüberlegungen Der hier im Rahmen eines Eilverfahrens thematisierte Beschluss des OVG Hamburg vom 16.04.2012 (Az.: 4 Bs 78/12 ) befasst sich mit einer gängigen Fallgestaltung im Bereich des Polizei- und Ordnungsrechtes, hinsichtlich der von als „gewaltbereit“ bezeichneten Fußballfans ausgehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Eine Examensrelevanz beinhaltet dieser Beschluss ...→

Höhere Instanz © Liz Collet …………..so könnte es in etwa lauten, wenn man in einen Satz fassen würde, was der eine vom anderen verlangte . Weil der ihm wegen seines Dreitagebarts aufgefallen war und damit genau ins Schema passte. Dabei drückte er ihm noch die Sängerhalle so hübsch zu, um seinen Wünschen und Forderungen Nach druck zu verleihen, dass er dabei in erster Linie mal soviel Ein druck an dessen Kehlkopf hinterliess,  ...→

Es ist ein Mädchen © Liz Collet Er spricht die ersten Worte!” ………. nein, nicht der Nachwuchs im Hause Sigmar Gabriels. Sondern: Moin, eben hat mich die Vize-Präsidentin von Twitter, @ KatieS so neugierig auf Twitter gemacht, dass ich es einfach mal probiere. — Sigmar Gabriel (@sigmargabriel) May 3, 2012 Nun ja, ….wenn die Kommunikation nach “draussen” jetzt zwitschernd gesichert und damit der für Frauen sonst so häufig ...→

Nicht schlecht: Klaus Sterns Film über die Auswüchse von ehemaligen Provisionssystemen bei deutschen Krankenversicherern mit dem Titel VERSICHERUNGSVERTRETER - DIE ERSTAUNLICHE KARRIERE DES MEHMET GÖKER war für den deutschen Filmpreis nominiert . Ich werde mir den Film in den nächsten Tagen in Münster im Cinema ansehen. Am 27.4.2012 in Berlin gab es dann aber leider nicht den deutschen Filmpreis. Diesen erhielt in der ...→

Steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass ein Schriftstück zu einem anderen Zeitpunkt als aus dem Eingangstempel ersichtlich bei Gericht eingegangen ist, ist der Beweis der Unrichtigkeit des Eingangsstempels auch dann erbracht, wenn unerklärlich bleibt, wie dieser auf den Schriftsatz gelangt ist. Die rechtzeitige Vornahme einer Prozesshandlung wird im Regelfall durch den Eingangsstempel des Gerichts auf dem entsprechenden ...→

Der Umstand, dass ein zunächst nach § 2 UrhG geschütztes Kunstwerk gemeinfrei geworden ist, schließt eine markenmäßige Verwendung einer dem Kunstwerk entsprechenden oder ihm ähnlichen Gestaltung nicht aus. Fasst der Durchschnittsverbraucher ein Bildmotiv nur als dekoratives Element auf, ergibt sich eine markenmäßige Verwendung dieses Motivs nicht daraus, dass ein kleiner Teil des angesprochenen Publikums das Bildmotiv ...→

Als vor vier Jahren in Wien erstmals ein „Junganwältetag“ veranstaltet wurde mussten die Organisatoren die wenigen Interessenten praktisch persönlich zum Tagungsort geleiten. Fragen der Betriebswirtschaft in einer Anwaltskanzlei oder die Notwendigkeit einer strategischen Positionierung trafen noch auf unversöhnliches Unverständnis. In der Zwischenzeit beginnt sich der Wind zu drehen. Beim nunmehr vierten Junganwältetag ...→

Der Streit um die Benennung von Fischer zum Vorsitzenden Richter am BGH wird immer surrealer. Wie die Süddeutsche am 03.05.2012 unter der Überschrift “ Befangene Revoluzzer - Der bizarre Streit um eine Personalie lähmt den BGH – Juristen werfen Präsident Tolksdorf vor, die richterliche Unabhängigkeit zu missachten” berichtete, liegen ihr die dienstlichen Erklärungen der vor dem Präsidium “angehörten” Richter vor, aus ...→

Heute veranstalten die Grünen in Leipzig eine Diskussion zur Zukunft des Urheberrechts. Die Debatte um das Urheberrecht ist in vollem Gange. Eine Lösung der Urheberrechtsproblematik im Internet ist jedoch nicht in Sicht. Es macht sich entweder Resignation oder Mut breit. Zwischen Kulturpolitikern, Urhebern, Rechteverwertern und Netznutzern sind die Fronten klar – aber verhärtet. Die undemokratische Art und Weise wie ...→

© froxx - Fotolia.com Meine kleine Serie zur Ablehnung hat einen Kollegen an den von ihm “erstrittenen” AG Kamenz, Beschl. v. 22.06.2012 – 4 VRJs 2/09 – erinnert. Der Beschluss ist zwar nicht im Erkenntnisverfahren ergangen, sondern im Vollstreckungsverfahren, die zugrunde liegende Fallgestaltung trifft man aber sicherlich häufiger an. Wenn man sich den Sachverhalt ansieht, kann man schon feststellen, dass es den Amtsrichter ...→

© Stefan Rajewski - Fotolia.com Bei Durchsicht der BGH-Rechtsprechung wollte ich den BGH, Beschl. v. 29.03.2012 – 3 StR 455/11  schon “wegklicken”, habe dann aber doch wegen der angesprochenen Ablehnungsproblematik rein geschaut. Und siehe da: Berichtenswert. Denn, wann kann man schon mal über ein Ablehnungsgesuch der StA berichten – und das hat dann auch noch Erfolg. Ist ein bisschen umfangreicher, aber lesenswert ...→

Das Amtsgericht Aachen (556 Ds-1 Js 11/12-48/12, Urteil vom 28.03.2012) hat sich mit einem Schüler beschäftigt, der auf Facebook u.a. folgendes geschrieben hat: “Leute die ich so gar nicht leiden kann, haben Facebook – wenn die mir Freundschaftsanfragen schicken, lauf ich Amok” Das Amtsgericht erkannte hier eine Strafbarkeit wegen Störung des öffentlichen Friedens nach § 126 I Nr.2 StGB. Die Mitschüler – mehrere haben ...→

Vor dem Hintergrund der Debatte um die Dissertation von Forschungsministerin Schavan ( ...jurabilis! wird berichten) plädiert DFG-Ombudsmann Löwer im Tagesspiegel für die Erwägung einer "absoluten Verjährungsfrist": „Wir müssten über einen Zeitraum nachdenken, nach dem wir uns die Arbeiten amtlich nicht mehr anschauen“, sagte der Professor für Öffentliches Recht in Bonn dem Tagesspiegel. Schavan gab ihre Dissertation ...→

VG Stuttgart, Urteil vom 09.02.2012, Az. L 3 R 247/10 § 4 Abs. 1 Nr. 1 LMKV; § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 LFGB; § 14 Abs. 2 Nr. 1 b der KäseV Das VG Stuttgart hat entschieden, dass ein Produkt “Puten-Formschnitte Cordon Bleu”, welches Putenschinken und eine Schmelzkäsezubereitung enthält, nicht unter der Bezeichnung “Cordon Bleu” in den Verkehr gebracht werden darf. Es liege eine Irreführung des Verbrauchers vor, der bei der ...→

Während sich die Alte Leipziger mit Klaus Stern über dessen Film Versicherungsvertreter einen Streit liefert, ob ein Vorstandsmitglied 8 Sekunden gezeigt werden darf, überließen die anderen den Schauplatz. In dem Film wurden so einige Krankenversicherer genannt, die vertraglich mit der MEG verbandelt waren und nun ihrem Geld hinterherlaufen. Neben der Alten Leipziger wurden die Versicherer Axa, Hallesche, Central und ...→

Nachdem mittlerweile sogar Zapp einen Beitrag zur Causa Schavan brachte, muss sich nun endlich auch ...jurabilis! aus der Höhle der Blog-Procrastination wagen und zumindest eine erste kleine "Materialsammlung" veröffentlichen. Das Blog "Schavanplag" darf ebenso wie die zugrundeliegende Analyse bei Vroniplag als bekannt vorausgesetzt werden (siehe dazu auch diese Diskussion im Forum bei Vroniplag ). Zu dieser "Abspaltung" ...→

BGH, Urteil vom 21.06.2011, Az. VI ZR 262/09 § 823 Abs. 1 BGB , § 1004 Abs. 1 S.2 BGB analog; Art. 1 Abs. 1 GG , Art. 2 Abs. 1 GG ; Art. 8 Abs. 1 EMRK Der BGH hat entschieden, dass von einer unrichtigen Wiedergabe einer Äußerung bereits dann auszugehen ist, wenn der Eindruck erweckt wird, der Zitierte habe sich eindeutig in einem bestimmten Sinne geäußert, obwohl seine Aussage mehrere Interpretationen zulässt und der ...→

Höhere Instanz © Liz Collet In einem Revisionsverfahren gegen die Unfallkasse Hessen hat das Bundessozialgericht über den Anspruch eines Klägers (Gepäckabfertiger auf dem Flughafen Frankfurt/Main) auf gerichtliche Feststellung einer depressiven Erkrankung als Unfallfolge des am 13.1.1997 erlittenen anerkannten Arbeitsunfalls und die Verurteilung der Beklagten, ihm ab dem 1.3.1998 Verletztenrente aufgrund einer MdE um ...→

© froxx - Fotolia.com In der Praxis wird i.d.R. dann, wenn die StA gegen ein freisprechendes Urteil mit dem Ziel der Verurteilung Berufung einlegt, dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger nach § 140 Abs. 2 StPO beigeordnet. Man geht davon aus, dass die Sache dann i.d.R. “schwierig” ist. Anders sieht es jetzt das OLG Köln, Beschl. v. 02.02.2012 – 2 Ws 91/12 : “ Der vorliegende Fall ist jedoch so gelagert, dass eine Ausnahme ...→

Das VG Braunschweig hatte mit Beschluss vom 09.05.2012 – 5 B 65/12 zwei absolute Klassiker aus dem öffentlichen Recht zu entscheiden. In der Sache ging es um ordnungsrechtliche Maßnahmen der Stadt Wolfsburg gegen Hooligans und andere sogenannte Problemfans des VfL Wolfsburg in Form von Betretungsverboten und Meldeauflagen (s. zu Letzterem und zur ebenso examesrelevanten Problematik der Gefährdungsanschreiben diesen Übungsfall ...→

© froxx - Fotolia.com “Zur Geschichte von § 175 StGB – Späte Wiedergutmachung für Schwule” so ist der Beitrag von Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz bei LTO überschrieben. Nach der Einleitung: “ 175er” war lange die gängige Kurzformel für Schwule. Der 17.5. ist daher seit einiger Zeit internationaler Aktionstag der Schwulenbewegung. Die nach 1945 verurteilten homosexuellen Männer könnten nun bald rehabilitiert werden. Über ...→

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 03.04.2012, Az. 6 W 43/12 § 890 ZPO Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen eine einstweilige Verfügung nicht verhängt werden darf, wenn die einstweilige Verfügung aufgehoben wird. Dies gelte auch dann, wenn gegen die Aufhebung der einstweiligen Verfügung erfolgreich Berufung eingelegt werde, da in diesem Fall nicht die ursprüngliche einstweilige ...→

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 22.03.2012, Az. 6 U 41/12 § 93 ZPO Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Kosten für eine Abmahnung, die erst nach Erlass, jedoch vor Zustellung einer einstweiligen Verfügung ausgesprochen wird, nicht erstattungsfähig sind. Der Senat führte aus, dass e ine nachgeschaltete Abmahnung nicht als im objektiven Interesse des Unterlassungsschuldners liegend angesehen werden könne, weil sie ...→

LG Hamburg 312 O 494/11 Beschluss vom 21.09.2011 Das LG Hamburg hat entschieden, dass bei Nutzung einer Tippfehlerdomain ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht. Dies gilt auch dann, wenn die Tippfehlerdomain durch Nutzung der Catch-All-Funktion entsteht. Zudem hat das LG Hamburg nochmals bestätigt, dass nicht nur eine GmbH sondern auch die Geschäftsführer persönlich auf Unterlassung haften. Dies wird immer ...→

“Nicht berücksichtigt wurden im Übrigen die Aktenversendungskosten. Eine Erstattungsgrundlage gegen die Staatskasse ist nicht ersichtlich.” Schreibt mir ein Kostenbeamter des Amtsgerichts Velbert und streicht mit leichter Hand 28,56 Euro der Gebühren, die mir als Pflichtverteidiger zustehen. Ich weiß nicht, bei wie vielen Anwälten der Beamte durchkommt. Es kann sich dabei eigentlich nur um jene Kollegen handeln, die ...→

Ein öffentlich-rechtlicher Widerrufs- und Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Inhalts der Strafanzeige eines Dienstvorgesetzten ( § 194 Abs. 3 StGB ) ist grundsätzlich ausgeschlossen, sofern die Äußerung gegenüber der Strafverfolgungsbehörde – über die Mitteilung der Anzeigetatsachen hinaus – nicht ehrverletzend oder in sonstiger Weise unangemessen ist. Widerrufsanspruch Der öffentlich-rechtliche Widerrufsanspruch ...→

Die in der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg für den Regelfall vorgesehene Beschränkung der Beihilfefähigkeit implantologischer Zahnarztleistungen auf zwei Implantate pro Kieferhälfte (= insgesamt acht Implantate) verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG . Die Beschränkung der Implantatversorgung ist nicht in Anknüpfung an den Gesichtspunkt der medizinischen Notwendigkeit erfolgt ...→

Vorratsdatenspeicherung: Brüssel vs. Berlin – heise online http://t.co/FwCTNMWl # Facebook Fight in Germany Leads to Battle Over Privacy http://t.co/a6ADdtw1 # Warum der Krieg Soldaten verrohen lässt http://t.co/5V8wokQT # Tim Berners-Lee urges government to stop the snooping bill http://t.co/EDhD7whO via @ guardian # Verwandte Artikel: Diese Woche auf Twitter (2012-03-01) Diese Woche auf Twitter (2011-12-15) Diese Woche ...→

Kritzelstube © Liz Collet Meine Sollbruchstelle liebt mich nicht. Oder sie ist verhext. [ Die von Ihnen auf den billigen, hinteren  Plätzen brauchen jetzt gar nicht zu feixen, dass ich das dann ja selbst verursacht habe und nicht brummeln darf. Sonst (ver)hexe ich mal gleich was in die und in den hinteren Reihen - ich sehe von hier aus alles.] Meine Sollbruchstelle liebt mich nicht. Anders ist das nicht zu erklären ...→

Baden-Württemberg hat eine neue Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Dopingdelikten eingerichtet, die seit 1. April dieses Jahres landesweit für Verfahren zuständig ist, in denen es um die Verwendung von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Freizeit-, Amateur- und Berufssport geht. Organisatorisch ist sie in die Abteilung für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Betäubungsmittelkriminalität ...→

Die grausame Tötung von Hundewelpen fällt nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht unter die Kunstfreiheit. Sie ist auch nicht als Protest gegen die grausame Tötung von Hundewelpen in anderen Ländern zulässig. Die Antragstellerin hatte für den 30. April eine Performance mit dem Titel „Der Tod als Metamorphose“ in einem Spandauer Theater geplant. Im Rahmen einer an „traditionelle thailändische Kunstformen ...→

Wir bedanken uns bei einem unserer Leser für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der Klausur im Strafrecht im 1. Staatsexamen in Berlin im April 2012. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir sie veröffentlichen können. Nur so können Eure Nachfolger genauso von der Seite profitieren, wie Ihr es getan habt. Vorab vielen ...→

Wird mit der Berufungsbegründung ein Berufungsantrag angekündigt, mit dem die in erster Instanz abgewiesene Klage nur teilweise weiterverfolgt wird, und wird dabei die Berufungssumme unterschritten, kann der Berufungsantrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht nur erweitert werden, soweit die Erweiterung von der fristgerecht eingereichten Berufungsbegründung gedeckt ist. Die Berufung ist ...→

Arbeitsgericht © Liz Collet KISS. Keep it simple and smart. Komplizieren Sie die Dinge nicht unnötig – die einfachste Lösung? Sie haben noch immer keinen neuen Job? Dann wissen Sie ja jetzt auch, warum nicht, oder?   Links : “Isch ‘abe garrrr kein Facebook, isch lese lieberrrrr Kochbücherrrr” Ernsthafter (aber alles andere als humorloser) I st ein falsches Zeugnis sittenwidrig? – Vom Zwang zur Lüge Hey, Arbeitgeber ...→

Es gibt ein Juristenkabarett. Wirklich! Wir meinen nicht das alltäglich u.a. in den Gerichtssälen und Parlamenten aufgeführte. Sondern eines aus Stuttgart, das Stuttgarter Juristenkabarett . Es bezeichnet sich selbst als „legendär“, gleichwohl ist es für den Korrespondenten eine Entdeckung. Ich werde mir Karten für meinen nächsten Aufenthalt in der Metropole sichern, dachte ich so bei mir. Leider treten die irgendwie ...→

Glaubwürdigkeit © Liz Collet “Jetzt wird das Opfer zum Täter gemacht.” Beklagt sich ein Trainer und Manager einer Hochspringerin. Und sieht durch den Trubel um seinen Schützling die Olympia- Vorbereitung beeinträchtigt. Nachdem eben jene Hochspringerin nach dem Wirbel um die Veröffentlichung einer sexuellen Belästigung auf Facebook ihre Seite in dem Online-Netzwerk geschlossen hat. Die Seite sei nun bewusst zu, weil ...→

Dass sich Internetnutzer durch das Anbieten und Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Dateien (sog. “Filesharing”) haftbar machen, ist allgemein bekannt. Rechtlich gesehen interessanter und noch ungeklärter ist hingegen die Frage nach der Haftung eines Internetanschlussinhabers, wenn dritte Personen über dessen Internetzugang solche Rechtsverstöße begehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich nun in ihrem ...→

Little Girl's Dreams © Liz Collet “Überlege Dir gut, was Du Dir wünschst oder erträumst - wenn die Götter übermütiger Laune sind, könnten Sie Dir Deinen Wunsch erfüllen. Einfach, um auch ein bisserl Spass zu haben.” Was sind des Mannes schönste Wunschträume? (Fragen Sie Frauen. Fragen Sie Männer. Wovon Männer träumen. Ja, gut, Sie dürfen es auch andersrum spielen.) Für einen haben sich zwei solcher Wünsche  erfüllt ...→

- eine kritische Betrachtung anhand eines fiktiven Dopingfalls anlässlich der UEFA EURO 2008 Das Thema Doping begleitet nahezu jedes sportliche Grossereignis. Auch anlässlich der Fussball-Europameisterschaft 2008 in Österreich und der Schweiz stellt sich deshalb die Frage, wie Dopingvergehen im Fussball festgestellt und geahndet werden. Die Betrachtung der möglichen Konsequenzen für die betroffenen Mannschaften anhand ...→

Die Tätigkeit als Pflegehelferin in einem Altenpflegeheim birgt keine besondere Infektionsgefahr, so dass die Anerkennung einer Hepatitis-B-Erkrankung als Berufskrankheit (BK 3101) nicht möglich ist. So hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin, die von 1988 an bei verschiedenen Arbeitgebern als Erzieherin beschäftigt gewesen ist. Vom 1.4.2005 bis 30.9.2005 war sie in ...→

LG Leipzig, Urteil vom 12.03.2004, Az. 16 S 4165/03 § 823 BGB , § 1004 BGB Das LG Leipzig hat entschieden, dass die Anforderungen an das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr im Deliktsrecht (hier: unerbetene Fax-Werbung) höher anzusetzen sind als im Wettbewerbsrecht (vorliegend standen die Parteien nicht im Wettbewerb zu einander). Während im Wettbewerbsrecht die Verletzungshandlungen in der Regel dadurch geprägt seien ...→

Videoüberwachung. Ein alltägliches Thema, das leider von nur wenigen wahrgenommen wird. Skandale und Skandälchen bringen immer mal wieder Schlagzeilen, doch diese versanden genauso schnell wieder, wie sie kommen. In einer Vorlesung habe ich einmal einen einfachen und harmlosen Versuch gestartet: Ich richtete eine (zugegebenermaßen etwas unterdimensionierte) Kamera auf die Studierenden und verkündete, ich wollte ihre ...→

Eine Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz “Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht” verstößt nicht gegen das Deutlichkeitsgebot gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB. Der Unternehmer braucht nicht zu prüfen, ob die Adressaten der Widerrufsbelehrung Verbraucher oder Unternehmer sind, da ihm eine solche Prüfung bei einem Fernabsatzgeschäft häufig nicht möglich ist. Nach ...→

LG Hanau, Urteil vom 28.09.2011, Az. 5 O 52/11 § 5 UWG Die Wettbewerbszentrale berichtet über ein Urteil des LG Hanau, welches einer großen Elektronikmarktkette die Werbung für ein iPhone für 99,00 EUR verbot, welches tatsächlich nur mit Abschluss eines Telefonvertrages angeboten wurde. In dem beanstandeten Werbeprospekt hatte die Beklagte unter der Überschrift „Vertragsfreie Handys” Geräte der Firmen Nokia, Sony, Samsung ...→

OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.12.2011, Az. I- 20 U 171/10 § 97 Abs. 1 UrhG , § 23 UrhG Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Serie von Fotografien, die den Fortgang eines Aktionskunstwerks dokumentiert, eine Umgestaltung des Kunstwerks darstellt, die der Zustimmung des Urhebers des Aktionskunstwerks bedarf. Die Bilderreihe sei eine teilweise körperliche Festlegung einer szenischen Aufführung vom 11. Dezember ...→

Im März 2012 wurde durch den deutschen Gesetzgeber für den E-Commerce die „Button“-Lösung verabschiedet. Diese soll den Verbraucher vor dem Abschluß unerwünschter Verträge üper das Internet schützen. Bevor ein kostenpflichtiger Vertrag verbindlich abgeschlossen werden kann, muss durch einen „Button“ deutlich – etwa durch Wiedergabe des Preises – auf diese Kosten hingewiesen werden. Die Regelung tritt 3 Monate nach Veröffentlichung ...→

Justizia © Liz Collet Krimiliebhaber würden sagen: Ohne Leiche ist es kein echter Krimi. Der Bundesgerichtshof liess auch ohne  keine Leiche, den nachfolgenden Fall für einen Krimi wie für einen  Mordfall genügen und hat die Verurteilung im “Mordfall ohne Leiche” , der vor dem Landgericht Trier entschieden worden war, bestätigt. Dort hatte das Landgericht  den Angeklagten wegen versuchter Anstiftung zum Mord sowie wegen ...→

Das Inkrafttreten der gesetzlichen Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen wurde soeben vom Bundesverfassungsgericht aufgeschoben. § 66b Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) in seiner derzeit geltenden Fassung enthält eine Pflicht, vor Beginn eines Telefongesprächs über die anfallenden Entgelte zu informieren, lediglich bei sog. Premium-Diensten. Ein Verstoß gegen diese Pflicht führt zum Wegfall des Entgeltanspruchs ...→

Heymanns Strafrecht Online Blog Ich hatte erst am 12.02.2012 über einen Beschluss des OLG Hamm berichtet, in dem diese die Revisionsbegründungsschrift eines Rechtsanwalts als formungültig angesehen hatte, weil dieser “i.V.” unterschrieben hatte. Ich kann an der Stelle nur zur Vorsicht raten, denn: Es gibt schon wieder einen Beschluss, der sich mit der Problematik auseinandersetzt und zum Ergebnis: Unwirksamkeit, kommt ...→

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Bundessteuerberaterkammer, Cloud, Aldi, Schultrojaner, Google). Montag, 30. April 2012 Das Präsidium der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat auf seiner Sitzung am 25. April 2012 die aktualisierte Fassung der „ Hinweise der Bundessteuerberaterkammer zum Datenschutz und zur Datensicherheit ...→

+++ EuGH: Funktionalität von Computerprogrammen nicht geschützt +++ Generalanwältin Trstenjak zur Antragsberechtigung für eine .eu-Domain +++ BVerfG: Tarifansagepflicht nicht vor August +++ Neelie Kroes: "Macht euch keine Sorgen mehr wegen ACTA" +++ Hessischer Landtag streicht Twitter-Verbot für Besucher +++ Doktorarbeit von Annette Schavan unter Plagiatsverdacht +++ Digitale Gesellschaft e.V. startet Initiative "Adoptier ...→

© froxx - Fotolia.com Meine kleine Serie zur Ablehnung hat einen Kollegen an den von ihm “erstrittenen” AG Kamenz, Beschl. v. 22.06.2012 – 4 VRJs 2/09 – erinnert. Der Beschluss ist zwar nicht im Erkenntnisverfahren ergangen, sondern im Vollstreckungsverfahren, die zugrunde liegende Fallgestaltung trifft man aber sicherlich häufiger an. Wenn man sich den Sachverhalt ansieht, kann man schon feststellen, dass es den Amtsrichter ...→

Anwälte: Daten in der Cloud können strafbar sein Justizirrtum: Schuldner drei Monate zu lang im Knast Das Aus für den Schultrojaner? Focus wird im E-Kiosk zensiert The First Smartphone Entirely Designed By Lawyers Verfassungsgericht verschiebt Ansagepflicht für Call by Call Unglücksbilder: Fotograf will 120 Millionen von AFP ...→

Das LG verurteilt den Angeklagten wegen Verstoßes gegen das BtM-Gesetz und ordnet den Verfall eines Geldbetrags in Höhe von 37.140 € an. Der Angeklagte legt Revision ein und hat beim BGH Erfolg. Der BGH, Beschl. v. 29.02.2012 – 2 StR 426/11 hat die Anordnung des Verfalls aufgehoben: „.. Die Anordnung des Verfalls von Wertersatz in Höhe von 37.140 € begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, da das Landgericht die ...→

Einmal mehr lässt sich aus dem BGH, Beschl. v. 13.03.2012 – 2 StR 19/12  ableiten, dass nach der Verwerfung der Revision “nichts mehr geht”, außer der Anhörungsrüge (§ 356a StPO). Ist die verfristet, hilft auch nicht (mehr) der “Schleichweg” über eine Gegenvorstellung. Dazu der BGH: “Der Senat hat mit Beschluss vom 16. Februar 2012 die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kassel vom 29. September ...→

Eine etwas eigenartige Verfahrenssituation liegt dem BGH, Beschl. v. 06.03.2012 – 1 StR 623/11  zugrunde. Es geht um einen Mordvorwurf – ursprünglich “niedrige Beweggründe” – und einen rechtlichen Hinweis – ggf. auch “Heimtücke” – und die sich daraus ergebenden verfahrensrechtlichen Folgen. Der BGH konstatiert, dass schon “A nklage und Eröffnungsbeschluss nicht sehr klar letztlich von unterschiedlichen Sachverhalten ...→

© lassedesignen - Fotolia.com Auf den ersten Blick bringt die Entscheidung nichts Neues habe ich gedacht, als ich von einem Kollegen AG Leutkirch, Beschl. v. 23.04.2012 – 1 OWi 47/12 übersandt bekommen habe. Ablehnung der Akteneinsicht in Bedienungsanleitung und Lebensakte, dazu gibt es viele Entscheidungen, über die ich hier ja auch schon berichtet habe (vgl. dazu auch unsere Beiträge aus VRR 2011, 250 und VRR 2011 ...→

Nicht nur in NRW befassen sich die Medien zur Zeit mit den Ausschreitungen zwischen Salafisten und pro-NRW-Symphatisanten, bei denen mehrere Polizisten teils schwer verletzt wurden. Auslöser dieser (kalkulierten) Auseinandersetzung war das Zeigen der bekannten Mohammed-Karrikaturen durch Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung pro-NRW. Bereits im Vorfeld dieser Veranstaltung wurde ein Verbot des Zeigens dieser Karikaturen ...→

Diese bittere Erfahrung mußte jetzt ein Unternehmen machen, das meiner Mandantin unerwünschte Werbung geschickt hat. Im vergangenen Jahr kam bereits ein Werbeschreiben. Meine Mandantin teilte der Gegenseite daraufhin schriftlich mit, dass weitere Werbung unerwünscht ist.  Das interessierte die Firma offenbar nicht, denn im April kam ein weiteres Werbeschreiben. Im Auftrag meiner Mandantin forderte ich die Gegenseite ...→

"A Hard RAin a-Gonna Fall?" - Also wenn wir diesen Tweed richtig lesen/interpretieren, dann dürfte die ehemalige Nebenklägerin wohl gestern Abend eine Ereigniskarte gezogen haben: Ready for Take-off ;-))): https://twitter.com/#!/ J_Kachelmann/status/ 199958621696704514 Twitter / Jörg Kachelmann: Step one: checked! twitter.com Step one: checked! Für Checker? Dann dürften wir wohl in der nächsten Zeit sicher wieder was ...→

Landgericht Mannheim Urteil vom 22.03.2012 23 O 18/09 Das LG Mannheim hat entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung durch Verwendung der Bezeichnungen "Erzincan Peyniri" und "Erzincan Kasari" für Käse vorliegt, wenn dieser nicht aus der Türkei stammt. In der Pressemitteilung der Wettebwerbszentrale heißt es: "Das Gericht ist der Argumentation der Wettbewerbszentrale gefolgt. Es hat ausgeführt, dass ...→

© froxx - Fotolia.com Ich war mir nicht sicher, Lachen oder weinen?, als ich bei der LTO gestern die Meldung über ein Urteil des LG Limburg gelesen habe, überschrieben mit: “ Handgranate im Regal versteckt – Bewährungsstrafe für Ladendetektiv ” In der Nachricht heißt es weiter: “ Weil er eine scharfe Handgranate im Spielzeugregal eines Supermarkts versteckt hat, ist ein Ladendetektiv zu einer Bewährungsstrafe von zwei ...→

Die Anfang des Jahres vom Bundestag und Bundesrat beschlossene umfassende Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ist gestern im Bundesgesetzblatt ( BGBl. I, S. 958 ) veröffentlicht worden und tritt damit heute in Kraft. Entsprechend der europäischen Änderungsrichtlinie “Bessere Regulierung” werden durch die Neuregelungen verbesserte Rahmenbedingungen für wettbewerbskonforme Infrastrukturinvestitionen und Innovationen ...→

Until Horizon © Liz Collet Die 39. Jahrestagung der „European Society for Artificial Organs“ (ESAO) wird Ende September 2012 in Rostock stattfinden. Organisatoren vor Ort sind von der Universitätsmedizin Rostock Prof. Gustav Steinhoff, Direktor der Klinik und Poliklinik für Herzchirurgie, und Professor Dr. Steffen Mitzner, Leiter der Sektion Nephrologie am Zentrum für Innere Medizin , sowie Dr. Wolfgang Ramlow, Medizinischer ...→

Die Website Rotten.com wurde im November 1999 durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indiziert ( Entscheidung Nr. 5676 ), unter anderem wegen “detaildrastischer Abbildungen sexueller Handlungen wie Fellatio oder Manipulation der Geschlechtsorgane mittels Gegenständen.” Diese Indizierung hat zur Folge, dass die Website in allen deutschen Suchmaschinen gesperrt ist, beispielsweise Google.de . Was von ...→

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Entscheidungen des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) gebilligt, die Gemeinschaftsmarken BOTOLIST und BOTOCYL wegen des Bestehens der bekannten älteren Marken BOTOX für nichtig zu erklären, da die Wertschätzung der Marken BOTOX in unlauterer Weise durch die Benutzung dieser Marken ausgenutzt werden. Im Jahr 2003 trug das HABM das von der Helena Rubinstein SNC ...→

Vor einem Monat beschlossen die Piraten in NRW auf ihrem ad hoc einberufenen Programmparteitag, u.a. der fragwürdigen Bertelsmann-Stiftung den Kampf anzusagen und das NRW-Stiftungsrecht einer dringenden Revision zu unterziehen. Entlobbysierung der Politik ist eine Kernforderung der Piraten. Es war klar, dass die politisch einflussreiche Bertelsmann-Stiftung reagieren würde, insbesondere gegen eine Partei, die auch das ...→

Nächste Woche, von Freitag bis Sonntag, findet in Köln mal wieder die SIGINT statt. Die SIGINT ist eine Konferenz zu den Diskursen im digitalen Zeitalter. Veranstalter ist der Chaos Computer Club. Ich werde mich mit einem Vortrag beteiligen. Das Thema lautet “Sie haben das Recht zu schweigen”. Ich werde erklären, wie man sich on- und offline am besten gegenüber der Polizei verhält, wenn es mal Ärger gibt oder man als ...→

Auf meiner Homepage Burhoff-online sind folgende gebührenrechtliche Beiträge eingestellt worden und stehen damit zum kostenlosen Download bereit. Eingestellt worden ist der Beitrag aus RVGreport 2012, 162: “ Die anwaltliche Vergütung im strafverfahrensrechtlichen Berufungsverfahren “. Der Beitrag behandelt die Abrechnung der Tätigkeit des Verteidigers im Berufungsverfahren.   Eingestellt worden ist außerdem der Beitrag ...→

Ein Betretungsverbot für einen bestimmten örtlichen Bereich ist dann berechtigt, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person in diesem Bereich eine Straftat begehen wird. Es ist nicht zwingend erforderlich, dass der Betroffene bereits wegen einer Straftat verurteilt worden ist. Es genügt, dass die Person immer wieder in einer gewaltbereiten Szene auffällig geworden ist und damit gezeigt hat, dass er sich ...→

Let’s Talk About Money And Brands © Liz Collet dm ist die Drogeriekette in Deutschland mit dem höchsten Umsatz. Jeden Tag besuchen mehr als eine Million Deutsche eine dm-Filiale. dm hat mit “Balea” die beliebteste Eigenmarke unter den Drogeriemärkten, und auch der Ruf ist besser als der der Konkurrenz: Viele kaufen bei dm, weil sie glauben, dass dort nicht nur die Qualität stimmt, sondern auch Mitarbeiter und Umwelt ...→

© Dan Race - Fotolia.com Dieses Mal kein gerichtlicher “Anfängerfehler” (vgl. dazu die Beiträge hier und hier zu den BGH, Beschl. v. 11.04.2012 – 3 StR 108/12 und BGH, Beschl. v. 27.03.2012 – 3 StR 47/12 ) sondern ein Fehler auf anwaltlicher Seite, nämlich auf Seiten des Vertreters einer Geschädigten, deren “Stiefvater” getötet worden war. Die hat sich dem Verfahren als Nebenklägerin anschließen wollen und Revision eingelegt ...→

Let’s Talk About Money And Brands © Liz Collet dm ist die Drogeriekette in Deutschland mit dem höchsten Umsatz. Jeden Tag besuchen mehr als eine Million Deutsche eine dm-Filiale. dm hat mit “Balea” die beliebteste Eigenmarke unter den Drogeriemärkten, und auch der Ruf ist besser als der der Konkurrenz: Viele kaufen bei dm, weil sie glauben, dass dort nicht nur die Qualität stimmt, sondern auch Mitarbeiter und Umwelt ...→

LG Köln, Urteil vom 17.11.2011, Az. 31 O 264/11 § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UKlaG , § 2 UKlagG, § 5 UKlaG ; § 4 Nr. 11 UWG ; § 11 Abs. 1 LFGB Das LG Köln hat entschieden, dass Fischprodukte, die mit Bezeichnungen wie “Frisch & Fertig” oder “Fang & Frisch” angeboten werden, keine Konservierungsstoffe enthalten dürfen. Bei der Bezeichnung eines Fischproduktes als “frisch” gehe der Verbraucher davon aus, dass der Fisch „direkt ...→

So einige Extremisten in der Urheberrechtsdebatte werden lange Gesichter machen, wenn sie die “Vorstellung der Urheberrechtspositionen der Piratenpartei und Aufklärung von Mythen”, die jetzt von der Piratenpartei veröffentlicht wurde, durchlesen. Nein, die Piraten wollen das Urheberrecht nicht abschaffen. Nein, sie wollen auch nicht alles umsonst. Was sie wirklich wollen lesen Sie hier ...→

© chris52 - Fotolia.com Am Dienstag/Mittwoch war berichtet worden, dass das LG Augsburg den den Haftbefehl gegen den früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber wegen gesundheitlicher Probleme gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt hat. Zu lesen u.a. bei L TO, wie folgt : “ . Schreiber muss eine Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000 Euro in bar hinterlegen und außerdem seinen Personalausweis und seinen Reisepass abgeben ...→

Im Jahre 2011 haben die statistischen Bundesbeamten knapp 82.000.000 Bundesbürger gezählt. 51.000.000 davon sollen im Internet unterwegs gewesen sein. Wenn man nun den Wiesbadener Statisten Glauben schenken mag, ist es dabei 222.267 Mal zu Überschreitung von strafrechtlichen Grenzen gekommen. Geht man mal davon aus, daß reichlich Mehrfachtäter unterwegs sind, surften 2011 über den Daumen gerechnet 100.000 Kinderpornografen ...→

© Ulf Gähme - Fotolia.com Vor gut einem Monat hatte ich über den Beschluss des Rechtspflegers in einem Verfahren beim AG Oschatz wegen des Vorwurfs des unerlaubten Entfernens vom Unfallort berichtet. In dem war vom gerichtlich bestellten Sachverständigen ein Termin anberaumt worden, die Unfallbeteiligten waren aufgefordert worden, mit ihren Fahrzeugen zu erscheinen. Der Verteidiger erhielt nur eine Terminsmitteilung ...→

In einem von mir betreuten Filesharing-Verfahren hat das Amtsgericht München die Einholung des Gutachtens eines IT-Sachverständigen angeordnet, nachdem mein Mandant nicht bereit war, den vom Gericht angeregten Vergleich abzuschließen. Nach dem Beschluss des Amtsgericht wird Beweis darüber erhoben, ob die Software “PFS” der Fa. ipoque GmbH zu einem bestimmten Zeitpunkt im Jahre 2007 protokolliert hat, dass über eine IP-Adresse ...→

© froxx - Fotolia.com Der KG, Beschl. v. 30.09.2011 1 Ws (B) 179/09 - mir erst jetzt bekannt geworden – befasst sich mit der Frage, wer “Anbieter” von Telemedien i.S. des Jugendmedienststaatsvertrages ist. Das AG hatte folgende Feststellungen getroffen: „Der Betroffene war seit dem 11.03.2008 bis zumindest 16.06.2008 administrativer Ansprechpartner (Admin-C) der Domain s.n.de. Domaininhaberin ist W. mit Sitz in Spanien ...→

Spitze der Nadel © Liz Collet Merken Sie sich den Namen. Könnte öfter auftauchen. Ist er auch bereits. In Bremen, und zwar dort im Krankenhaus. Frühchenstation. Wie im vergangenen Jahr sind in dem aktuellen Fall wieder Bakterien der Gattung Klebsiella aufgetaucht. Ob es sich um genau die gleiche Variante handelt, werde nach Mitteilung des Krankenhauses eine Laboranalyse zeigen. Das Ergebnis soll nach Angaben der Klinik ...→

Die Jugendschutzkammer hat ihre Zuständigkeit nicht deshalb willkürlich bejaht – und den Angeklagten dadurch seinem gesetzlichen Richter entzogen – , weil ihr die Sache durch das Beschwerdegericht zur Eröffnungsentscheidung vorgelegt wurde. Ein Richterspruch ist willkürlich, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist, sodass sich der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Eine ...→

OLG Köln, Urteil vom 16.05.2012, Az. 6 U 239 /11 § 97 UrhG Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Ehepartner nicht “per se” für illegale Filesharing-Handlungen des anderen Ehepartners als (Mit-) Störer haftet. Zwar spreche generell eine Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber bei illegalem Filesharing selbst der Täter ist. Lege der Inhaber jedoch die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufes dar, müsse ...→

Die zutreffende zolltarifliche Einreihung einer der Bearbeitung digitaler Audiodateien dienenden Computer-Steckkarte inkl. Software und die Einreihung eines sog. Host-PC als Datenverarbeitungsmaschine ist Thema einer weiteren Entscheidung des Bundesfinanzhofes. Die Klägerin beantragte im Januar 2007 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für ein aus einer Computer-Steckkarte und einer Software enthaltenden ...→

Die amerikanischen Ermittlungsbehören verweigern dem Megaupload Gründer Kim Dotcom den Zugang zu den 135 Computer, die im Januar während der Haus- und Wohnungsdurchsuchung bei ihm beschlagnahmt wurden. Die Argumente seiner Verteidiger, man brauche die Daten für die Verteidigung des Beschuldigten, dringen nicht durch. Nagut, dann eben nicht, wird sich Kim Dotcom wohl gedacht haben. Aber dann bekommt das FBI von ihm aber ...→

Seiten-Ansichten © Liz Collet Die Länder dürfen in ihren Landesmediengesetzen vorsehen, dass private Fernsehsender an die Landesmedienanstalt Werbeeinnahmen abführen müssen, die sie für Sendungen vereinnahmt haben, die die Landesmedienanstalt als rechtswidrig beanstandet. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in dem hier vorab berichtetem Verfahren  entschieden. Die Klägerin betreibt den Fernsehsender ...→

Im Sande verlaufen lassen © Liz Collet Bei wie zu erwarten spärlicher Besetzung des Plenums erfolgte im Bundestag heute ab 9.20 Uhr bis soeben die abschließende Beratung zweier Gesetzentwürfe zur Änderung des Transplantationsgesetzes. Mehrere Anträge standen zur Entscheidung.Die Redebeiträge der Abgeordneten zeichneten sich unterschiedlich sachlich und inhaltlich fundiert aus. (Dazu in Kürze ein eigener Beitrag). Folgende ...→

Was den Schutz personenbezogener Daten angeht, haben sich EU-Kommission und EU-Parlament in letzter Zeit nicht mit Ruhm bekleckert. Im Rahmen von bilateralen Verträgen wie dem SWIFT-Abkommen und dem Fluggastdatenabkommen liefert man den USA die Bankdaten europäischer Bürger und die Daten von Fluggästen, die in die USA reisen, praktisch auf dem Silbertablett. Weil man das, was die USA können – nämlich personenbezogene ...→

Early Morning Ingredients © Liz Collet Nicht vor ….hmmm…. 9, bis Sie so richtig in die Gänge kommen? Oder gar gute Laune bekommen, gar wirklich heiter den Tag, die Woche beginnen? Cave…Sie ahnen ja gar nicht, wie übel das ausgehen, kann, wenn Sie mit einem nicht hemmungslos heiterem und polizeilich ausreichend als freundlich angesehenem Gesicht den Tag beginnen. Oder gar nur die eigene Türe öffnen. Dazu gleich noch ...→

Ich reibe mir die Augen; ein Artikel aus der Augsburger Allgemeinen nach der Ergreifung des Verwandten Brunos in der Nähe von Scuol, Graubünden: Der Bär soll überwacht und verscheucht werden Die Schweizer Behörden wollen den Bären jetzt ganz genau überwachen und ihn von Fall zu Fall verscheuchen. “Damit soll letztlich eine Umerziehung erreicht werden”, hieß es. “M13 muss wieder mehr Scheu vor den Menschen beigebracht ...→

Heymanns Strafrecht Online Blog © lassedesignen - Fotolia.com Auf den ersten Blick bringt die Entscheidung nichts Neues habe ich gedacht, als ich von einem Kollegen den AG Leutkirch, Beschl. v. 23.04.2012 – 1 OWi 47/12 übersandt bekommen habe. Ablehnung der Akteneinsicht in Bedienungsanleitung und Lebensakte, dazu gibt es viele Entscheidungen, über die ich hier ja auch schon berichtet habe (vgl. dazu auch unsere Beiträge ...→

Die Gedanken sind frei. Meinungen ebenfalls, sogar öffentlich geäußerte. Es könnte also alles so einfach sein, würde der Meinungsdetektor mancher Gerichte nicht so zuverlässig in dem Maße versagen, wie sie ihren Ruf als bundesweit bedeutsame “Pressekammern” verteidigen wollen. Ein Beispiel hierfür liefert wieder mal das Landgericht Berlin, das derzeit mit den Kollegen in Köln um den zweiten Platz auf der Wichtigkeitsskala ...→

Voraussetzung für die Erstattung der Studienkosten eines Soldaten auf Zeit ist, dass durch das Studium tatsächlich ein verwertbarer Vorteil erworben worden ist, etwa in Form von Anrechnungsmöglichkeiten von Studienzeiten oder durch den Erwerb von Spezialkenntnissen; davon kann bei einer lediglich achtwöchigen Immatrikulationsdauer nicht ausgegangen werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem ...→

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.11.2011, Az. 12 U 33/11 § 7 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt. UWG , § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass bei einer unerlaubten Telefonwerbung nicht nur die Gesellschaft, sondern auch deren Geschäftsführer persönli ch haftet. Die strafbewehrten Unterlassungserklärungen der Verfügungsbeklagten seien nicht ausreichend gewesen, weil sie jeweils eine Beschränkung auf ...→

Mein Mandant fühlte sich auf den Schlips getreten – und das völlig zu Recht. Ich schrieb seinen Kontrahenten an und machte Unterlassungsansprüche geltend. Eigentlich ging ich davon aus, wir werden klagen, sofern der Gegner nicht einknickt. Die Beweislage war jedenfalls hervorragend. Doch die Sache entwickelte sich anders als erwartet. Bevor ich überhaupt was vom Gegner hörte, hatte mein Mandant völlig abweichende Vorstellungen ...→

Es ist ja schon unfassbar, was sich manche Leute trotz aller Abmahnwellen bei Ebay noch getrauen. Da wird das Inventar ganzer Restaurants verkauft, allerdings nicht ohne den obligatorischen Hinweis auf einen “Privatverkauf” und einen Ausschluss sämtlicher denkbarer Rechte. “Privatverkauf”scheint generell das Zauberwort zu sein, egal um welchen Artikel es sich handelt. Ich frage mich bei dieser Gelegenheit auch immer ...→

Der Bundesgerichtshof ( 1 StR 359/11 ) hat sich mit der Verurteilung des Vaters beschäftigt, dessen Sohn in Winnenden mehrere Menschen getötet hat. Die Entscheidung (ein Beschluss) ist für Strafrechtler durchaus von hohem Interesse, da hier vordergründig der Umgang mit speziellen Zeugen behandelt wird, die ggfs. die Aussage verweigern können. Daneben aber ist für Waffenbesitzer allgemein der Beschluss von sehr hohem ...→

Der Betreiber eines Videoportals wie „ YouTube “ haftet für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wenn er in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimmte Verhaltens- und Kontrollpflichten verstößt. Das hat am 20.04.2012 das Landgericht Hamburg (310 O 461/10) in einem Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft GEMA und dem Videoportal YouTube entschieden. Erst nach einem Hinweis ...→

Salve Salvia (c) Liz Collet Für Kinder Eyecatch und süsse und bunte Verführung. Knallig bunte Bonbons oder leuchtendes Speiseeis. Doch viele Sorten sind mit Azofarbstoffen gefärbt. Diese synthetischen Buntmacher stehen seit Jahren im Verdacht, Aufmerksamkeitsstörungen und allergische Reaktionen auszulösen. Trotzdem sind die Stoffe in Lebensmitteln nicht verboten. 2010 hat die EU immerhin eine Kennzeichnungspflicht beschlossen ...→

Nach einer neuen Entscheidung des Landgerichts Berlin (Urteil vom 5. April 2012, Az.: 27 O 455/11 ) haftet Google für (anonyme) Erfahrungsberichte auf Google Maps entsprechend der vom BGH entwickelten Grundsätze einer beschränkten Störerhaftung von Host-Providern. Das ist im Ansatz sicherlich zutreffend. Ob das Landgericht Berlin die richtigen Schlussfolgerungen aus der Entscheidung des BGH gezogen hat, ist dennoch fraglich ...→

Pasta di Cuore © Liz Collet “Everything you see I owe to spaghetti” Sophia Loren Passion für Pasta? Sie auch? Wer könnte auch einer der schönsten Liebeserklärungen Italiens widerstehen, die auch hier beispielsweise zum kulinarischen Genuss verführen wollen. Und hier. Und so besonders.   Letzteres ist natürlich ganz fiese Verführung zu Pasta und wie man damit bella figura machen kann. Aber alles ist erlaubt. Im Krieg ...→

Heymanns Strafrecht Online Blog © chris52 - Fotolia.com Unter dem Titel “ Justizirrtum – drei Monate zu lange Knast ” berichten heute die “Westfälischen Nachrichten” über die Folgen eines Justizirrtums in Münster. Da wird gegen einen Schuldner, der sein Haus nicht weiter finanzieren kann Erzwingungshaft angeordnet, weil der Schuldner gegenüber dem Gerichtsvollzieher die „eidesstattliche Versicherung“ über seine Vermögensverhältnisse ...→

Ein nackter Hintern erschüttert die Politik in Österreich. Auf Facebook war am 3. Mai eine Satire in Zusammenhang mit Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) erschienen. Aber nicht auf irgendeiner Seite, sondern auf derjenigen von Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider . Dieser sprach von einem “bedauerlichen Vorfall”. Ein Mitarbeiter habe den Kommentar “versehentlich” online gestellt. Die Bundesleiterin der ÖVP-Frauen ...→

Das Investment.com berichtet , dass Stern von der Alten Leipziger verklagt wird. Es geht um eine Szene von 8 sec. in dem Film, in dem ein Vorstand der Alten Leipziger den umstrittenen EX-MEG-Chef Göker gelobt haben soll. Frank Kettnaker soll auf einer Jubelveranstaltung der MEG teilgenommen haben. Kettnaker soll auf der Bühne Göker für seinen Erfolg gedankt haben. Stern hatte diese Szene nach einer einstweiligen Verfügung ...→

Münchner Spitzerln © Liz Collet ……..glauben könnte und müsste ich das beinahe , wenn ich mir so ansehe, welche meiner Posts mit unter den Top 15 meiner Statistik rangieren. Und ich sag jetzt nix dazu, wie ich es deute, dass ein Beitrag über den Tod eines exzellenten Intendanten weit vorn und an welcher Stelle dieser dabei steht. [ Doch , soviel sage ich : Sie sind ein wirklich makabres Volk und Publikum hier, tztztztztztztz  ...→

Nachdem vor einiger Zeit schon die amtlichen Datenschützer am Ort des deutschen Sitzes von  Google (Hamburg) öffentlichkeitswirksam zu dem erstaunlichen Ergebnis kamen , man habe dem US-Konzern entscheidende Änderungen abgerungen, die künftig eine mit dem deutschen Datenschutzrecht konforme Nutzung des Reichweiten-Analysetools Google Analytics ermöglichen würde, haben sich nun auch die bayerischen Kollegen vom dortigen ...→

Ich hatte ja über den BGH, Beschl. v. 22.03.2012 1 StR 359/11 in dem “Winnenden-Verfahren” berichtet und die durch ihn hervorgerufene Verwirrung wegen der Zurückverweisung an eine “andere Jugendkammer …”. Der BGH hat das “Rätsel” gelöst und mit Beschluss vom 02.05.2012 – 1 StR 359/11 – den ursprünglichen Beschluss berichtigt: “ Die Formel des Beschlusses des Senats vom 22. März 2012 wird wegen eines bei der Abfassung ...→

Seit gestern steht BGH, Beschl. v. 22.03.2012 – 1 StR 359/11 auf der Homepage des BGH online (vgl. auch hier die PM des BGH ). Ein erste Einschätzung der Entscheidung führt zu folgenden Anmerkungen: Der BGH hat das Urteil des LG Stuttgart nur teilweise aufgehoben. Die Feststellungen zum Geschehen am 11.03.2009 und die Ereignisse des Tages hat er bestehen lassen. Das bringt vielleicht ein wenig Entlastung für die Beteiligten ...→

Justizia © Liz Collet Doch, doch, glauben Sie mir das ruhig:  Das Bundesverwaltungsgericht bekommt gern mal Besuch…. auch von Ihnen! Das mag Ihnen jetzt nicht immer und nicht jedem von Ihnen so erscheinen. Also, denen unter Ihnen, die nach der Berufungsinstanz  bei einem der Oberverwaltungsgerichte an der Zulassungsrevision oder der Nichtzulassungsbeschwerde scheiterten, im Versuch den Schlüssel auch für die Pforte des ...→

Münchner Spitzerln © Liz Collet ……..glauben könnte und müsste ich das beinahe , wenn ich mir so ansehe, welche meiner Posts mit unter den Top 15 meiner Statistik rangieren. Und ich sag jetzt nix dazu, wie ich es deute, dass ein Beitrag über den Tod eines exzellenten Intendanten weit vorn und an welcher Stelle dieser dabei steht. [ Doch , soviel sage ich : Sie sind ein wirklich makabres Volk und Publikum hier, tztztztztztztz  ...→

Ein kleines Gutachten zur Strafbarkeit des “Maibaum-Diebstahls” Laut einer Meldung der Passauer Neuen Presse vom 07.05.2012 hat der Freundorfer Feuerwehrvorstand bei den „Auslöseverhandlungen“ um den „entwendeten“ Maibaum durch die „Buachzipfler Maibaamgrampfler“ das traditionell übliche Freibier und Brotzeit verweigert und stattdessen mit einer Anzeige gedroht. Bei dem „Einbruch“ in eine Scheune des Vierseithofes, in ...→

Wie weit darf das Internet staatlich reguliert werden? Dieser Frage widmen sich die Autoren der „Internet & Gesellschaft Co:llaboratory“ in dem Paper „Grenzen der Internetfreiheit“. Nationale wie internationale Rechtsnormen beschränken die Meinungs- und Informationsfreiheit, so die Verfasser. Jedoch ist man sich weder innerhalb der EU noch völkerrechtlich einig, wieviel Freiheit zwingend übrig bleiben muss. "Wenn wir ...→

Dass äußerungsrechtliche Urteile des Landgerichts Hamburg und des OLG Hamburg vom BGH oder vom BVerfG aufgehoben werden, weil die Hamburger Gerichte bei der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht falsch gewichten, hat mittlerweile fast eine gewisse Tradition . Auch in einem weiteren Verfahren, in dem es um die Namensnennung der wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr verurteilten Brüder ...→

Justizias Reich © Liz Collet Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Klage eines der beiden wegen Mordes an dem bayerischen Volksschauspielers Walter Sedlmayr verurteilten Täter  abgewiesen. Dieser   wollte dem Wiener Medienunternehmen eDate Advertising verbieten lassen, über ihn im Zusammenhang mit der Tat von 1990 unter voller Namensnennung zu berichten. Am 15. Juli 1990 wurde Walter Sedlmayr in seiner Münchner Wohnung ...→

Nachdem kürzlich in einem Urteil des OLG Frankfurt Bewertungsportale für Ärzte grundsätzlich für zulässig erklärt wurden (Az.: 16 U 125/11) , wurde nun in einem anderen Fall der Betreiber eines solchen Ärzte-Bewertungsportals auf Unterlassung einer konkreten Bewertung verurteilt (Urteil vom 08.05.2012, Az.: 11 O 2608/12 ). Ein Nutzer hatte auf einem Bewertungsportal anonym Kritik an seinem Zahnarzt geübt, indem er diesen ...→

In der Blogosphäre ist ein Disput unter Kollegen über die Qualität der deutschen Gerichtsbarkeit im grünen Bereich, genauer an den Standorten Hamburg, München, Köln und Berlin entstanden, ganz nach dem Sprichtwort: “ Verlässt Du Dich auf das Gericht, dann bist Du verlassen. ” Der eine - Kollege Karsten Gulden - wettert gegen diverse gerichtliche Aussetzer, die von fehlerhafter Rechtsanwendung bis zur Rechtsbeugung reichen ...→

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat in Sachen Wettbewerbsabreden im Hoch- und Tiefbau im Kanton Aargau die Verfügung vom 16. Dezember 2011 sowie die Zwischenverfügung vom 10. August 2011 publiziert. Mit Verfügung vom 16. De­zem­ber 2011 hat die WE­KO 17 im Kan­ton Aar­gau im Bau­ge­wer­be tä­ti­gen Un­ter­neh­men wegen der Beteiligung an un­zu­läs­si­gen Sub­mis­si­ons­ab­spra­chen über Prei­se und die Auf­tei­lung ...→

Wir waren gestern auf der myjobfare in Tübingen . Sehr nette Unterhaltungen am Stand. Ein Student hat sich erkundigt, ob es sich “noch lohne”, sich auf Kartellrecht zu spezialisieren. War mir nicht sicher, was er mit “lohnen” meinte. Er hat erklärt, dass “die Kartelle nun doch aufgeklärt seien”. Ob man sich nicht “breiter aufstellen” müsse, z.B. ins Gesellschaftsrecht hinein. Ein Kollateralschaden des Marketings von ...→

Das bloße Unterlassen einer Erklärung zu einer etwaigen Stasimitarbeit nach § 41 Abs. 4 Sächs. KomWG im Zusammenhang mit der Einreichung eines Wahlvorschlages zu einer Bürgermeisterwahl stellt keinen wesentlichen Fehler dar. Mit dieser Begründung hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Wahl des bisherigen Amtsinhabers Georg Paschke zum Bürgermeister von Königswartha vom 8. Juni 2008 für gültig erklärt. Das Landratsamt ...→

LG Bochum, Urteil vom 14.02.2012, Az. 12 O 238/11 § 8 UWG , § 3 UWG , § 4 Nr. 11 UWG ; § 22 a StVZO Das LG Bochum hat entschieden, dass ein Verkauf von Kfz-Lampen ohne E-Prüfzeichen über eBay ohne einen deutlichen Hinweis auf das fehlende Prüfzeichen unzulässig ist. Eine Ausführung in der Artikelbeschreibung, dass es sich um Hauptscheinwerferlampen ohne Straßenzulassung handele und kein E-Prüfzeichen vorhanden sei, genüge ...→

Frau Rechtsanwältin Prof. Dr. Astrid Funke mahnt derzeit für die Thane Deutschland GmbH, Ismaning, Wettbewerbsverstöße ab. Die Thane Deutschland GmbH ist Herstellerin eines als “Ab Doer Twist Ex” genannten Artikels, der als “Fitnessgerät” vermarktet wird. In den uns vorliegenden Abmahnungen wird gerügt, dass bei eBay-Auktionen in Widerspruch zu der Angabe “Artikelzustand: Neu: Sonstige (siehe Artikelbeschreibung)” lediglich ...→

Dieser Link-Tipp ist mir einen eigenen Beitrag wert: Der Beitrag lief gestern Abend bei Zapp, und er erstaunt nicht: Nachrichtenagenturen mahnen Blogger ab , hieß es dort, und erzählt von Abmahnungen im Auftrag der Nachrichtenagenturen Agence France Presse (AFP) und dapd (siehe dazu auch diesen Beitrag von Jens Weinreich zu "seiner" Abmahnung - und was dann letztendlich daraus wurde). Aus der etwas dünnen Faktenlage ...→

Der Streit über die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nimmt kein Ende. Kernpunkt: Die Richtlinie sieht vor, Telekommunikationsdaten anlasslos sechs Monate zu speichern. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht einen enormen Überarbeitungsbedarf. Anders sieht das ihr Kollege Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Ein Konsens der Minister ist nicht in Sicht. Ein Angebot zur ...→

Das Bundesgericht hat zwei öffentlich-rechtliche Beschwerden gegen Entscheidungen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) mit dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil vom 12. April 2012 (vereinigte Verfahren 2C_943/2011 und 2C_127/2012 ) abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte bereits vor der UBI erfolglos geltend gemacht, er müsse sich vor dem Entscheid der Behörde zu Stellungnahmen ...→

Justizia © Liz Collet Am 15.11.2010 suchen zwei Polizeibeamte in Zivil in Pfaffenhofen am Inn nach einem bereits verzogenen Mieter – und treffen dabei auf Sandra Brandmaier. Im Verlaufe des Geschehens sind am Ende 10 Polizeibeamte an diesem beteiligt und was dabei passiert, darüber gehen die Aussagen auseinander. Fakt ist, dass vier Familienmitglieder im Krankenhaus landen. Ich hatte hier (und in den Links am Ende des ...→

Auf freelancer.com findet sich folgendes Angebot für Juristen: Hallo,  ich suche zur Realisierung eines Buches über einen bzw. mehrere Prozesse, teilweise durch alle Instanzen einen Co-Writer (Ghostwriter). Sie müssen juristisches Fachwissen haben, am besten einen Abschluss in Jura und rechtlich stilistisch (Gutachter-Stil) schreiben können. Es soll ein Buch für die Allgemeinheit werden, dass jedoch mit juristischen ...→

Keinen Cent wert © Liz Collet Für einen Fall wie den folgenden sollte man das eigentlich tun. Und beinahe hätte ich eigens zur Kamera gegriffen. Ich überlegte ernsthaft die verschiedenen Möglichkeiten, wie man den Kontrast der Blickwinkel beider Seiten möglichst pointiert hervorheben kann. Und vor das geistige Auge schob sich die Waagschale der Justizia mit den beiden Schalen, in denen Münzen liegen. In der linken, sähe ...→

+++ Neues TKG in Kraft getreten +++ Kommission legt ACTA dem EuGH vor +++ Bundestag verschiedet StPO- und StGB-Änderungen zum Schutz von Journalisten +++ Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorerst „vom Tisch” +++ Sat.1-Lizenzwechsel führt zu Verstimmungen bei Medienanstalten +++ Kino.to: Gründer und Chef vor Gericht +++ Tagesschau-App: Prozess geht weiter +++ EU-Kommission will Konsultation zu Connected ...→

OLG Thüringen, Urteil vom 04.04.2012, Az. 2 U 864/11 § 8 Abs. 1 AMG; § 3 Abs. 1 UWG ; § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1-5 HWG Das OLG Thüringen hat entschieden, dass es zulässig ist und die Spürbarkeitsschwelle nicht überschreitet, wenn ein Apotheker auf ein Rezept, welches 3 Medikamente umfasst, Bonuspunkte im Wert von insgesamt 3 Euro vergibt (1 Euro pro Medikament). Die Gewährung von einem Euro Rabatt auf ein Medikament ist als ...→

Pillen © Liz Collet In Frankreich hat diese Woche Berichten zufolge der erste Strafprozess gehen den Pharmahersteller Servier begonnen, nachdem dessen Schlankheitspille Mediator vorsätzlich als Diabetes-Medikament ausgezeichnet worden sein soll. 500 Patienten sollen an den Folgen verstorben sein. Im Arzneimittel-Skandal um gesundheitsgefährdende Schlankmacher-Pillen des französischen Pharmakonzerns Servier steht dabei ...→

Ist der Mangel eines Hotelzimmers schon bei dessen Anmietung vorhanden gewesen, haftet der Hotelbetreiber auch ohne Verschulden. Dabei ist eine Gefahrenquelle als Mangel anzusehen. Der Hotelier schuldet die gefahrlose Benutzung der Einrichtungen des Hotelzimmers, nicht die Einhaltung bestimmter Normen. Daher ist es unerheblich, ob die Einrichtung des Zimmers den technischen Vorgaben entsprochen hat. So die Entscheidung ...→

© chris52 - Fotolia.com Der KG, Beschl. v. 02.02.2012 – 4 Ws 10/12 – entscheidet noch einmal das, was in der Praxis häufig Schwierigkeiten macht: Haftverschonung (§ 116 StPO) auch bei hoher Straferwartung – ohne allerdings expressis verbis zu sagen, was denn nun eine hohe Strafe ist. “ 3. Der Senat ist aber der Auffassung, dass der Zweck der Untersuchungshaft auch ohne deren weiteren Vollzug erreicht werden kann. Die ...→

Gute Nachrichten aus Köln. Das Oberlandesgericht hat der pauschalen Behauptung, die Ermittlung von IP-Adressen mithilfe des Programmes "Observer" sei "beweissicher", eine Abfuhr erteilt. "...es kann nicht festgestellt werden, dass von den in der Anlage ASt. 1 aufgelisteten IP-Adressen aus Rechtsverletzungen begangen worden sind." [Anlage ASt. 1 - so heißt in Kölner Verfahren üblicherweise die Liste mit IP-Adressen, die ...→

Ich habe mich schon ein paar Mal kritisch zur so genannten Button-Lösung im Kampf gegen Abofallen und sonstige Abzocke im Internet geäußert. Jetzt ist sie Gesetz geworden und muss innerhalb von 3 Monaten - nämlich bis zum 01.08.2012 - von all denen gesetzestreuen Händlern umgesetzt werden, die (auch) im Internet ihre Geschäfte machen wollen. Pressemitteilung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz: Schutz der Verbraucher ...→

Da wandeln sie, die Toten, über unsere Fernseh- und Computerbildschirme, um uns gehörige Schauer über den Rücken zu jagen - The Walking Dead, eine Comic-Adaption, läuft derzeit durchaus erfolgreich. Ähnliche Schauer spüren diejenigen, die sich in Tauschbörsen und peer-to-peer-Netzwerken Episoden dieser erfolgreichen TV-Serie heruntergeladen haben und jetzt einen Brief der Kanzlei Sasse und Partner in den Händen halten ...→

Liebe Leser, der Juraexamen.info e.V. möchte wieder einmal eine Spende in Höhe von 1.000 € anweisen (zu den bisherigen Spenden siehe hier ). Wir sind uns allerdings noch nicht ganz einig, an welches karitative Projekt das Geld fließen soll. Aus diesem Grund bitten wir Euch mit Hilfe der Kommentarfunktion Vorschläge für potentielle Spendenempfänger zu machen. Wichtig wäre uns in diesem Fall, dass es sich um ein Projekt ...→

Seiten-Ansichten © Liz Collet Neue Woche. Beim FB Bayern leben alle noch. Auch wenn mancher glaubte, jetzt gehe die Welt unter. Mindestens diejenige Weltkugel, die über das Spielfeld sonst rollt, gekickt und in Tore geschossen werden soll. Spätestens mit dem Elfmeterschiessen. Der Elf. *Snüff* Klappt nicht immer. Würde es das, würden die anderen aber eh nicht mehr Sinn darin sehen, überhaupt mitspielen zu wollen, wenn ...→

European Parliament © Liz Collet Der sogenannte Warnschussarrest für jugendliche Straftäter steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses mit neun Sachverständigen am Mittwoch, 23. Mai 2012 unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU) . Die geladenen Sachverständigen äußern sich zu dem von CDU/CSU und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten ...→

OLG Köln, Urteil vom 08.03.2012, Az. 15 U 193/11 Art. 19 Abs. 4 GG ; § 935 ZPO , § 940 ZPO Das OLG Köln hat entschieden, dass die Löschung einer negativen eBay-Bewertung nicht per einstweiliger Ver­fügung bewirkt werden kann, da hierin eine (unzulässige) Vorwegnahme der Hauptsache zu sehen sei, zumal die eBay-AGB (vgl. dort § 6) eine Wiederherstellung des Negativ­kommentars etwa für den Fall einer abweichenden Entscheidung ...→

Das Verhältnis zwischen Rechtsanwälten und Werbung ist, vorsichtig gesagt: schwierig. Da gibt es einmal die ganz große Gruppe jener, die im Brustton der Überzeugung sagen: „So was brauch ich nicht!“ Das sind eher die älteren Semester, bei denen man sich wundert, wie sie überhaupt Zugang zum elektronischen Rechtsverkehr finden. Die nächste – ebenfalls nicht kleine – Gruppe ist der Meinung: Rechtsanwälte dürfen nicht werben ...→

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 08.03.2012 (Az.: 15 U 193/11 ) entschieden, dass ein eBay-Verkäufer nicht im Wege einer einstweiligen Verfügung gegen eine negative Bewertung eines Verkäufers vorgehen kann. Das OLG Köln ist vielmehr der Meinung, dass dem Verkäufer insoweit zugemutet werden kann, die Streitfrage in einem Hauptsacheverfahren zu klären. Das Oberlandesgericht hat damit den sog. Verfügungsgrund nach §§ 935 ...→

© Dan Race - Fotolia.com Folgender Sachverhalt im landgerichtlichen Urteil: Die Angeklagte und zwei Mitangeklagte, im Tatzeitraum sämtlich Studenten, hatten sich Anfang des Jahres 2008 zum Zwecke des künftigen gemeinschaftlichen und arbeitsteiligen Anbaus erheblicher Mengen von Marihuana zusammengeschlossen, um jeweils ihren jährlichen Marihuanabedarf abzudecken. In den Jahren 2008 und 2009 konnten sie mehrere Kilogramm ...→

Das Amtsgericht Hamburg (35a C 148/11) hatte sich mit einer Restaurant-Kritik auf einer Webseite (in einem Bewertungsportal ) zu beschäftigen und will im Einklang mit der zunehmenden Rechtsprechung keine grundsätzliche Unzulässigkeit erkennen. Vielmehr gilt: Unzulässig ist eine wertende Restaurant-Kritik grundsätzlich erst, wenn sie insgesamt auf eine gezielte Herabwürdigung gerichtet ist, was insbesondere auch dann ...→

Kürzlich durfte ich mich über Gedächtnislücken ärgern. Ein Direktionsleiter eines Strukturvertriebes musste als Zeuge aussagen. Auffallend war, dass er einiges noch präzise in Erinnerung hatte, anderes (für den Vertrieb Nachteiliges) angeblich vergessen hatte. Cash-Online hat dafür eine Lösung : Durch Gedächtnisübungen soll dem Vergessen vorgebeugt werden. Ich wünschte, dass der Zeuge diese Übungen schon früher gemacht ...→

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.12.2011, Az. 25 U 106/11 § 7 Abs. 1 und 2 UWG , § 8 Abs. 4 UWG , § 12 Abs. 2 UWG ; § 242 BGB Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass der Einwurf von Post-Werbesendungen, die von Plastikfolie umhüllt sind, bei Verbrauchern zulässig ist, auch wenn diese einen Aufkleber mit dem Wortlaut „Keine Werbung in Plastiktüten! Der Umwelt zuliebe!” auf ihrem Briefkasten angebracht haben. Belästigung ...→

© Dan Race - Fotolia.com Der BGH meldet mit PM vom 22.0.50.2012 die Aufhebung eines Urteils gegen zwei wegen Schmuggels von gefälschten iPhones und MP3-Playern verurteilte Chinesen (Urt. v. 11.05.2012 – 1 StR 103/12). Diese müssen jetzt möglicherweise mit härteren Strafen rechnen. Der BGH hat das Bewährungsurteil auf. Der 1. Strafsenat betonte, dass – wie bei Steuerhinterziehung – auch beim Schmuggel nur in Ausnahmefällen ...→

In der vergangenen Woche (15.05.2012) hat der BGH ( VI ZR 117/11 ) eine Entscheidung getroffen, die sowohl in rechtlicher als auch in gesellschaftlicher Hinsicht sehr interessant ist. Der Sachverhalt Es ging hierbei um den Fall Ingo Steuer. Ingo Steuer war ein ehemaliger Eiskunstläufer, der nach seiner aktiven Karriere als Trainer der Paarläufer Aljona Savchenko und Robin Szolkowy, die zwischen 2004 und 2011 zahlreiche ...→

So läuft das mit den Massengentests: Wer nicht erscheint und freiwillig seine Speichelprobe abgibt, ist verdächtig – obwohl er bislang nichts Illegales getan hat. Derzeit kann man das im Mordfall Nelli Graf beobachten. Über 200 Männer, Nachbarn des Opfers im westfälischen Halle, sind nach einem Zeitungsbericht dem Gentest ferngeblieben. Nun sollen sie Besuch von der Polizei erhalten. Diese will ihre Alibis überprüfen ...→

Höhere Instanz © Liz Collet In einem Revisionsverfahren gegen die Unfallkasse Hessen hat das Bundessozialgericht über den Anspruch eines Klägers (Gepäckabfertiger auf dem Flughafen Frankfurt/Main) auf gerichtliche Feststellung einer depressiven Erkrankung als Unfallfolge des am 13.1.1997 erlittenen anerkannten Arbeitsunfalls und die Verurteilung der Beklagten, ihm ab dem 1.3.1998 Verletztenrente aufgrund einer MdE um ...→

© Dan Race - Fotolia.com Bei Quarzhandschuhen ist es, wie häufig mit Gegenständen: Bei bestimmungsgemäßem Gebrauch sollten an sich keine Probleme auftreten, nur, es geht auch anders. Das zeigt der BGH, Beschl. v. 26.04.2012 – 4 StR 51/12 . Der BGH hat das landgerichtliche Urteil aus anderen Gründen aufgehoben und das Verfahren zurückverwiesen. In einer Segelanweisung führt er aus: a) Quarzhandschuhe sind in der Regel ...→

Per Gesetz © Liz Collet Menschenverachtende, vor allem rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe und Ziele eines Täters müssen nach Ansicht von SPD strafverschärfend berücksichtigt werden. Dies sieht  ein Entwurf der SPD-Fraktion für ein Strafrechtsänderungsgesetz ( 17/8131 ) vor. Bündnis 90/Die Grünen treten in einem Antrag ( 17/8796 ) dafür ein, solche Delikte strafrechtlich strenger zu verfolgen. Beide Anträge ...→

Die Abschöpfung von Werbeeinnahmen aus rechtswidrig ausgestrahlten Fernsehsendungen ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zulässig. Die Länder dürfen demnach in ihren Landesmediengesetzen vorsehen, dass private Fernsehsender an die Landesmedienanstalt Werbeeinnahmen abführen müssen, die sie für Sendungen vereinnahmt haben, die die Landesmedienanstalt als rechtswidrig beanstandet. Die Klägerin ...→

Das Vertragsverletzungsverfahren ist in Art. 258f. AEUV geregelt. Es existiert in zwei Formen: Nach Art. 258 kann die Kommission einen Mitgliedsstaat wegen der Verletzung der Verträge verklagen; nach Art. 259 AEUV kann ein Mitgliedsstaat gegen den anderen wegen einer Verletzung der Verträge klagen. Art. 258 AEUV , der die Klage durch die Kommission behandelt und deutlich praxisrelevanter ist, lautet: Hat nach Auffassung ...→

+++ Vorratsdatenspeicherung: Drohen Deutschland Vertragsstrafen? +++ BGH zur Haftung bei Pharming-Angriffen: Kunde in der Pflicht +++ Unterlassungsanspruch gegen behördliche Warnung +++ Gebrauchte Software-Lizenzen: Generalanwalt für Wiederverkäufer +++ US-Repräsentantenhaus stimmt für CISPA +++ Informationsfreiheitsgesetz wird immer häufiger genutzt +++ Germany’s Gold-Gründung schreitet voran "Wochenrückblick: Vorratsdaten ...→

Erneut beschäftigt sich das Bundesgericht in einem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil vom 5. April 2012 ( 6B_180/2011 ) mit der Zusatzstrafe und der Gesamtstrafe. Muss ein Gericht Delikte beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen anderer Straftaten verurteilt wurde, ist eine ZUSATZSTRAFE gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB so zu bestimmen, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren ...→

Heymanns Strafrecht Online Blog Eine etwas eigenartige Verfahrenssituation liegt dem BGH, Beschl. v. 06.03.2012 – 1 StR 623/11 - zugrunde. Es geht um einen Mordvorwurf – ursprünglich “niedrige Beweggründe” – und einen rechtlichen Hinweis – ggf. auch “Heimtücke” – und die sich daraus ergebenden verfahrensrechtlichen Folgen. Der BGH konstatiert, dass schon “A nklage und Eröffnungsbeschluss nicht sehr klar letztlich von ...→

BGH Urteil vom 28.03.2012 VIII ZR 244/10 BGB §§ 138, 280, 281, 434, 442 Vertu-Handy bei eBay Wir hatten bereits in dem Beitrag "BGH: 23.218 EURO Schadensersatz für Versteigerung eines gefälschten Vertu-Handys bei eBay - auch bei 1 EURO-Startpreis muss Originalware geliefert werden" über diese Entscheidung berichtet. Leitsätze des BGH: a) Bei einer Internetauktion rechtfertigt ein grobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot ...→

Wer rührt wo was an? © Liz Collet   Wer wo was anrührt und wer wo überall seine Finger und Löffelchen im Spiel, in Gläschen, Packungen und jeweiligen Marken hat? Laut dieser Grafik, die ich hier entdeckte - im Wesentlichen wohl “nur” diese 10 Unternehmen. Hätten Sie das gedacht? Man lernt nie aus………..rischtisch?   ...→

Heymanns Strafrecht Online Blog Über den BGH, Beschl. v. 20.12.2011 – 4 StR 491/11 hatte ich wegen der vom BGH behandelten materiell-rechtlichen Frage – Stichwort: Unrichtige Tatsachen im Mahnbescheid – schon berichtet (vgl. hier ). Der Beschluss enthält aber auch noch ein interessante verfahrensrechtliche Klarstellung hinsichtlich der Zulässigkeit der Verlesung von Schriftstücken im Verfahren.  Das LG hatte die vom ...→

Justizia © Liz Collet Das Landgericht Stuttgart hatte den Vater des Amokläufers von Winnenden am 10.  Februar 2011 wegen tateinheitlich begangener fahrlässiger Tötung in 15 Fällen, fahrlässiger Körperverletzung in 14 Fällen und wegen eines Waffendelikts zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dagegen hatte der Angeklagte Revision eingelegt ...→

Heymanns Strafrecht Online Blog Das LG verurteilt den Angeklagten wegen Verstoßes gegen das BtM-Gesetz und ordnet den Verfall eines Geldbetrags in Höhe von 37.140 € an. Der Angeklagte legt Revision ein und hat beim BGH Erfolg. Der BGH, Beschl. v. 29.02.2012 – 2 StR 426/11 – hat die Anordnung des Verfalls aufgehoben: „.. Die Anordnung des Verfalls von Wertersatz in Höhe von 37.140 € begegnet durchgreifenden rechtlichen ...→

FSA 2009: Polizisten wegen Körperverletzung verurteilt Kann man DNA-Spuren fälschen? Gefängnis-Inspektion: In jeder besuchten Haftanstalt wurden Missstände gefunden Fertige Mindmaps für Jurastudenten Gleichartige Verstöße Kurzzeit-Millionär dank Bankirrtum: Außer Spesen nichts gewesen ...→

OLG Köln, Urteil vom 10.02.2012, Az. 6 U 187/11 § 4 Nr. 10 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass das Betreiben einer Internetseite unter einer so genannten “Tippfehler-Domain” (hier: “wetteronlin.de”) eine gezielte Behinderung eines Wettbewerbers darstellen kann. Dabei liege ein Wettbewerbsverhältnis beim Behinderungswettbewerb schon dann vor, wenn die „konkrete geschäftliche Handlung objektiv geeignet und darauf gerichtet ...→

Es ist ein Mädchen © Liz Collet Er spricht die ersten Worte!” ………. nein, nicht der Nachwuchs im Hause Sigmar Gabriels. Sondern: Moin, eben hat mich die Vize-Präsidentin von Twitter, @ KatieS so neugierig auf Twitter gemacht, dass ich es einfach mal probiere. — Sigmar Gabriel (@sigmargabriel) May 3, 2012 Nun ja, ….wenn die Kommunikation nach “draussen” jetzt zwitschernd gesichert und damit der für Frauen sonst so häufig ...→

Bundesverfassungsgericht © Liz Collet Derzeit entält § 66 b Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG)   eine Pflicht, vor Beginn eines Telefongesprächs über die anfallenden Entgelte zu informieren  lediglich bei sog. Premium-Diensten. Ein Verstoß gegen diese Pflicht führt zum Wegfall des Entgeltanspruchs (§ 66g Nr. 1 TKG) und kann überdies als Ordnungswidrigkeit geahndet werden (§ 149 Abs. 1 Nr. 13d TKG). Das am 9. Februar ...→

“Gerechtigkeit, meine Freunde, gibt es nur in der Hölle! …” meint Joseph Roth und weiter: “Und wer die absolute Gerechtigkeit will, der ist der Rachsucht verfallen.” [ 1 ] . In unserem Prozeß hat sich die Württembergische Versicherung das wohl zum Leitspruch gemacht. Zwei junge Männer sind in ihrem motorisierten Schlauchboot auf der Havel unterwegs. Angler, gut gelaunt und guter Dinge. Der dicke Bonze auf seiner Motoryacht ...→

Über die Zulassung der Beschwerde ist im Ausgangsbeschluss zu entscheiden. Enthält dieser keinen ausdrücklichen Ausspruch zur Zulassung, ist das Rechtsmittel nicht zugelassen. Die nachträgliche Zulassung der Beschwerde durch das Amtsgericht ist grundsätzlich unwirksam. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann bei einem Urteil, das keinen ausdrücklichen Ausspruch über die Zulassung der Berufung enthält, die ...→

Über die Freiheiten © Liz Collet Ein Mensch sei tot, wenn der Hirntod eintrete. Auf diese Definition haben Mediziner sich vor rund 40 Jahren geeinigt. Und zwar vor dem Hintergrund der möglichen Organentnahme für die Transplantationsmedizin. Auch das seit 1.12.1997 in Deutschland geltende TPG (Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben) wurde massgeblich geschaffen, um “Rechtssicherheit” ...→

Mit versteckter Kamera filmte ein Journalist mit dem Pseuodonym Thomas Kuban 6 Jahre lang Rechtsrock-Konzerte. Der Autor Peter Ohlendorf filmte seinerseits Kuban auf seinen Reisen zu den Veranstaltungsorten. Die dabei unter seiner Regie entstandene Dokumentation wurde im Panorama auf der Berlinale 2012 gezeigt. Zwar finden sich inhaltlich keine direkten Bezüge zum Prison Song Project dieses Blogs, jedoch geht es hier ...→

Presseschau zur Wahl in Schleswig-Holstein – “Rösler genießt maximal eine Galgenfrist” – Politik sueddeutsche.de/politik/presse… via @ SZ — Collet Liz (@LizCollet) May 7, 2012 Sie hören das Ticken noch nicht? Das der Uhr mit einem Ablaufdatum? Hmmmmmmmmm……… ich stelle sie mal ein bisschen lauter für SIE. HIERMIT. [Und SIE tauschen dort in der Headline darin vielleicht ebenso wie ich gedanklich schon mal das " Weiterer ...→

Der BGH, Beschl. v. 12.01.2012 – 1 StR 373/11 - ist revisionsrechtlich immer noch nicht ausgeschöpft (vgl. zuletzt hier mit weiteren Verweisen). Heute: “4. Rüge eines Verstoßes gegen §§ 338 Nr. 8 i.V.m. § 141 StPO (RB Zif-fer IV) Die Rüge, das Landgericht habe dem Angeklagten zu Unrecht entgegen seinem ausdrücklichen Willen nicht seine beiden Wahlverteidiger, Rechtsanwältin R. und Rechtsanwalt Dr. E. , sondern Rechtsanwältin ...→

© chris52 - Fotolia.com Unter dem Titel “ Justizirrtum – drei Monate zu lange Knast ” berichten heute die “Westfälischen Nachrichten” über die Folgen eines Justizirrtums in Münster. Da wird gegen einen Schuldner, der sein Haus nicht weiter finanzieren kann Erzwingungshaft angeordnet, weil der Schuldner gegenüber dem Gerichtsvollzieher die „eidesstattliche Versicherung“ über seine Vermögensverhältnisse verweigert hat ...→

Verfahrensvoraussetzung bei den Antragsdelikten ist ein wirksamer Strafantrag. Es lohnt sich schon, an der Stelle mal genauer hinzuschauen, ob der erforderliche Strafantrag wirksam gestellt ist ist. Dazu gehört auch, dass er von einem Strafantragsberechtigten gestellt worden ist. Dazu nimmt das  OLG Celle, Beschl. v. 21.02.2012 – 32 Ss 8/12  Stellung. Im dortigen Verfahren hatte ein der Beteiligung an der Tat – Betrug ...→

© Ulf Gähme - Fotolia.com Das OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 29.03.2012 – 2 Ws 49/12 befasst sich mit der Erstattungsfähigkeit von Fotokopien des Pflichtverteidigers. Dies hatte der Pflichtverteidiger von TKÜ-Bänden gefertigt. Diese betrafen allerdings nicht die seinem Mandanten von der Staatsanwaltschaft gemachten Vorwürfe. Der Verteidiger hatte die TKÜ-Bände aber dennoch auf Entlastungsmaterial  durchgesehen. Das ...→

In einem Artikel zur Spruchpraxis des 1. Strafsenats (Vors. Armin Nack) heißt es: ” In Baden-Württemberg und Bayern bedeutet das, dass Strafverfolgungsbehörden und große Strafkammern sich in einem Klima der fast vollständigen Freiheit von Kontrolle eingerichtet haben um nicht zu sagen: Narrenfreiheit genießen. Übertrieben? Man nehme nur den Landgerichtsbezirke Mannheim, einem der 39 im Zuständigkeitsbereich des 1. Strafsenats ...→

Rechtliche Aspekte der Nachsorge in der Transplantationsmedizin Organtransplantation als Lösung für alle Probleme, die mit nicht oder nicht voll funktionsfähigen Organen einhergehen? Wieder arbeiten, Urlaub machen, sporteln, ja sogar leistungssporteln, keine Dialyse mehr, alles wieder “ganz normal”? Auch für den Ehepartner oder Lebenspartner, für die übrige  Familie, die durch diese Dinge, die eben nicht so möglich sind ...→

Und  noch ein Lesetipp für das 2. Staatsexamen: BGH, Urt. v. 13.3.2012 – II ZR 50/09 , www.bundesgerichtshof.de . Hier der Leitsatz: Ein Gericht darf die Beweisaufnahme zu einem bestrittenen erheblichen Vorbringen einer Partei nicht deshalb ablehnen, weil es zu ihrem früheren Vortrag in Widerspruch stehe. Eine etwaige Widersprüchlichkeit des Parteivortrags ist vielmehr im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen ...→

Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung entlassen. Er verlangt von einem in der Republik Österreich geschäftsansässigen Medienunternehmen, es zu unterlassen, über ihn im Zusammenhang mit der Tat unter voller Namensnennung zu berichten. Das beklagte Unternehmen hielt ...→

Rechtliche Aspekte der Nachsorge in der Transplantationsmedizin Organtransplantation als Lösung für alle Probleme, die mit nicht oder nicht voll funktionsfähigen Organen einhergehen? Wieder arbeiten, Urlaub machen, sporteln, ja sogar leistungssporteln, keine Dialyse mehr, alles wieder “ganz normal”? Auch für den Ehepartner oder Lebenspartner, für die übrige  Familie, die durch diese Dinge, die eben nicht so möglich sind ...→

Mit der internationalen Zuständigkeit deutscher Geriche bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierzu bot – wieder einmal – die Presseberichterstattung zum Sedlmayr-Mord. Der Kläger des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter ...→

Wer von einer Berichterstattung in der Presse persönlich betroffen ist, wird häufig einen Anspruch auf den Abdruck einer Gegendarstellung haben. Das Kammergericht ( 10 W 15/12 ) hat sich in einem aktuellen Beschluss zur Frage geäußert, wo genau eine solche Gegendarstellung zu platzieren ist. Allgemeines in Kürze: Der presserechtliche Gegendarstellungsanspruch Bei dem Anspruch auf den Abdruck einer Gegendarstellung handelt ...→

Vor ein paar Jahren bin ich, beim Lesen irgendeiner Lokalnachricht auf orf-online, zu so genannten „Leser-Reaktionen“ gestoßen. Rülps, würg, kotz! Was sich dort an Dreck und Unflat ansammelt würde die beste Kläranlage nicht mehr wegschaffen. Der „Bürger von nebenan“ zeigt sein wahres Gesicht. Von wegen „wahres Gesicht“. Er zeigt vielleicht seinen wahren Charakter, verhüllt allerdings seine wahre Identität hinter burrli7 ...→

© Marcito - Fotolia.com Nachdem wir erst nur von “Formulierungshilfen zur Vorlage eines Gesetzesentwurfes” gehört haben (vgl. auch hier ), gibt es nun einen Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen zum “Warnschussarrest” für jugendliche Straftäter. In den Meldungen heißt es: “ Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP wollen den sogenannten Warnschussarrest im Jugendstrafrecht verankern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf ...→

Wenn einem Rechtsanwalt nachgesagt wird, daß er mit Geld nicht umgehen kann, könnte das zum Linzenz-Entzug führen. Zu Recht, wie ich meine, denn oft genug ist es nicht eigenes Geld, das durch die Hände eines Anwalt geht, sondern fremdes. Auf Rechtsanwalt Dr. Welf Haeger rollt der Zug der Entziehung zu: Die Rechtsanwaltskammer Hamm will Dr. Welf Haeger die Zulassung entziehen, weil er in „ungeordneten und zerrütteten ...→

© Gina Sanders - Fotolia.com Im Bußgeldverfahren ist der Kampf um die Mittelgebühren an vielen Stellen an der Tagesordnung. Auf meiner HP Burhoff-online stehen eine ganze Menge Entscheidungen, die sich mit der Problematik befassen. Immer wieder werden Gebühren unterhalb der Mittelgebühr festgesetzt mit der Begründung: nur geringe Geldbuße (ist m.E. falsch), nur dünne Akte (die Akten sind im Bußgeldverfahren nun mal nicht ...→

seit ein paar Stunden steht die Skulptur auf meinem Stehpult und macht mich nachdenklich. Es gibt Menschen, die haben Angst vor diesen Tieren: Quadripingonalireutisphobie Charakterisiert dieses Tier wirklich den Strafverteidiger? Die Haut nach Möglichkeit dick und unempfindlich gegen Umwelteinflüsse? Angriffslustig? Meist Einzelgänger und territorial? Das, was er als richtig erkannte, trotz Mühen und Gefahren, trotz ...→

KG Berlin, Urteil vom 06.02.2012, Az. 10 U 50/11 § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB , § 823 Abs. 1 BGB ; Art. 1 Abs. 1 GG , Art. 5 Abs. 1 , 2 Abs. 1 GG Das KG Berlin hat entschieden, dass eine Berichterstattung über einen Prominenten unter Ablichtung seines im Umbau befindlichen Wohnanwesens mit Ortsangabe sowie der Gegenüberstellung seiner Lebensverhältnisse mit denen des leiblichen Vaters (Sozialhilfeempfänger) unzulässig ist ...→

© Dan Race - Fotolia.com Wenn einem Angeklagten vom Tatgericht erst mal Bewährung (§ 56 StGB) gewährt worden ist, dann ist zwar noch nicht der Krieg, aber doch eine wesentliche Schlacht gewonnen. Denn, wenn dann die StA gegen die Bewährungsentscheidung in die Revision geht, wird es für sie nicht so einfach. Hat das Tatgericht keine (wesentlichen) Fehler gemacht, hat die Bewährungsentscheidung nicht immer, aber meist ...→

© Dan Race - Fotolia.com Das Urt. des BGH v. 01.03. 2012 – 3 StR 434/11 wird man sicherlich mal im Examen “besprechen” können. Nicht wegen der Beweiswürdigungsfragen, sondern der vom BGH angesprochenen Problematik Diebstahl/Unterschlagung. “Für diese Konstellation musste sich das Landgericht indessen mit der Frage befassen, ob sich nicht jedenfalls mit dem Verlassen des Marktes ein Zueignungswille der Angeklagten realisierte ...→

Fall Friedrich: Hausdurchsuchung wegen eines Bildes, das bislang keiner kennt Was bayerische Polizisten dürfen – und was nicht NRW: Filtersoftware sperrten Wahlprogramm der Piraten in Schulen Roaming: EU-Parlament segnet niedriger Preise ab 1. Juli ab ...→

Schreib mal was zum Urheberrecht. Eine Bitte, die Redaktionen dieser Tage vielfach aussprechen. Gut denkbar, dass auch der eine oder andere Erstunterzeichner des Appells “Wir sind die Urheber!” gefragt worden ist. Immerhin handelt es sich meist um renommierte Autoren. Eines ist allerdings klar: Selbst Qualitätsblätter wie die Super Illu hätten den Abdruck abgelehnt und das Honorar verweigert, wenn einer der Mitwirkenden ...→

Wer sich zu einer Person des Zeitgeschehens macht, muss mehr Kritik hinnehmen als jemand, der außerhalb der öffentlichen Diskussion steht. Das Schutzniveau aus dem Persönlichkeitsrecht steht nämlich in einem Wechselverhältnis mit der bewusst gesuchten Exponierung in der Öffentlichkeit. Scharfe und überspitzt formulierte Äußerungen hat ein Politaktivist, der durch waghalsige Kletteraktionen Aufmerksamkeit erregt, hinzunehmen ...→

Es kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass sämtliche PCs mit eingebauter Festplatte, die in den Jahren 2002 bis 2005 in Verkehr gebracht wurden, im Sinne des § 54 Abs. 1 UrhG aF dazu geeignet und bestimmt waren, Bild- und Tonaufzeichnungen vorzunehmen. Für die Frage, ob PCs mit eingebauter Festplatte im Sinne des § 54 Abs. 1 UrhG aF zur Vornahme von Bild- und Tonaufzeichnungen geeignet und bestimmt sind ...→

Until Horizon © Liz Collet Die 39. Jahrestagung der „European Society for Artificial Organs“ (ESAO) wird Ende September 2012 in Rostock stattfinden. Organisatoren vor Ort sind von der Universitätsmedizin Rostock Prof. Gustav Steinhoff, Direktor der Klinik und Poliklinik für Herzchirurgie, und Professor Dr. Steffen Mitzner, Leiter der Sektion Nephrologie am Zentrum für Innere Medizin , sowie Dr. Wolfgang Ramlow, Medizinischer ...→

Der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät der Universität Potsdam hat am Mittwochabend beschlossen, Margarita Mathiopoulos aus ihrer Honorarprofessur zu verabschieden. Wie eine Sprecherin sagte, wird dem Präsidenten der Universität Potsdam nun empfohlen, Mathiopoulos den Titel der Honorarprofessorin zu entziehen. Dies gelte für den Fall, dass die Entscheidung der Universität Bonn rechtskräftig wird. Die Uni Bonn ...→

BGH, Urteil vom 08.03.2012, Az. I ZR 75/10 § 14 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 MarkenG ; Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO Der BGH hat entschieden, dass die Ausstrahlung von italienischen Fernsehsendungen, die den Bestandteil “Oscar” im Titel tragen und italienische Preisverleihungen zum Inhalt haben, von den Inhabern der deutschen Wortmarke “OSCAR” in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen untersagt werden kann. Bei den Markeninhabern ...→

BGH, Urteil vom 30. November 2011 – I ZR 59/10- PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät Amtliche Leitsätze: Es kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass sämtliche PCs mit eingebauter Festplatte, die in den Jahren 2002 bis 2005 in Verkehr gebracht wurden, im Sinne des § 54 Abs. 1 UrhG aF dazu geeignet und bestimmt waren, Bild- und Tonaufzeichnungen vorzunehmen. Für die Frage, ob PCs mit eingebauter Festplatte ...→

OLG Hamm Urteil vom 27.03.2012 I-4 U 193/11 Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Produkts mit der Bezeichnung "Bio-Oil" wettbewerbswidrig ist, wenn das Produkt nicht mindestens über 50% natürliche / pflanzliche Inhaltsstoffe enthält. Aus den Entscheidungsgründen: "Er hat gegen den Antragsgegner einen Unterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. 1 UWG, weil die beanstandete Werbung mit der Bezeichnung "Bio-Oil" ...→

© Sublimages - Fotolia.com Nach den den ein oder anderen sicherlich berauschenden Erfolgen des Wochenendes eröffnen wir die Woche mit dem Hinweis auf eine BtM-Entscheidung: Das LG Kleve hat vor kurzem die Frage beschäftigt, wann bei “Spice” von einer nicht geringen Menge auszugehen ist. Das LG Kleve, Urt. v. 06.02.2012 – 120 KLs 40/11 legt eine Menge ab 0,75 Gramm JWH-018 fest. Der  Grenzwert der nicht geringen Menge ...→

BGH Urteil vom 24.04.2012 XI ZR 96/11 BGB § 276 Cc Die Entscheidung des BGH zur Haftung des Bankkunden bei Pharming- und Phishing-Angriffen beim Online-Banking liegt im Volltext vor. Wir hatten bereits über die Entscheidung berichtet . Leitsatz des BGH: Ein Bankkunde, der im Online-Banking Opfer eines Pharming-Angriffs wird, handelt fahrlässig, wenn er beim Log-In-Vorgang trotz ausdrücklichen Warnhinweises gleichzeitig ...→

BGH, Urteil vom 24. November 2011 – Medusa Amtliche Leitsätze a) Der Umstand, dass ein zunächst nach § 2 UrhG geschütztes Kunstwerk gemeinfrei geworden ist, schließt eine markenmäßige Verwendung einer dem Kunstwerk entsprechenden oder ihm ähnlichen Gestaltung nicht aus. b) Fasst der Durchschnittsverbraucher ein Bildmotiv nur als dekoratives Element auf, ergibt sich eine markenmäßige Verwendung dieses Motivs nicht daraus ...→

© Ulf Gähme - Fotolia.com Für zumindest leichte Irritation hatte der BGH, Beschl. v. 21.01.2009 – 1 StR 722/08  im Jahr 2009 zur Frage des Beweiswertes eines DNA-Vergleichsgutachtens geführt. Der 1. Senat hatte in dem Beschluss das Ergebnis einer DNA-Analyse für die tatrichterliche Überzeugung ausreichen lassen. Der BGH, Beschl. v. 06.03.2012 – 3 StR 41/12  stellt nun klar, dass das Ergebnis eines DNA-Vergleichsgutachtens ...→

© froxx - Fotolia.com Ich hatte ja schon mehrfach über landgerichtliche Beschlüsse zur Beiordnung eines Pflichtverteidiger aus Gründen der “Waffengleichheit” berichtet (vgl. hier und auch hier ). Gemeint ist damit, dass, wenn von mehreren Angeklagten nicht alle durch einen Verteidiger verteidigt werden, dann in der Praxis häufig/in der Regel dem nichtverteidigten Beschuldigten ein Pflichtverteidiger beigeordnet wird ...→

Die Sitten und Gebräuche im Gerichtssaal hängen immer maßgeblich vom Vorsitzenden ab. Der Vorsitzende wacht über die Ordnung im Saal, und je nach persönlicher Empfindsamkeit eckt er mit seinen Vorstellungen schon mal bei den sonstigen Anwesenden an. Über Marotten diverser Richter kann man jedenfalls immer mal wieder was lesen. Zum Beispiel bei einem Blogger, der aktuell über den Prozess gegen den mutmaßlichen Abofallenbetreiber ...→

Der Blogger Karl-Otto Donners berichtet darüber , dass ihm das Landgericht Frankfurt verboten hat, im Gerichtssaal Notizen zu machen. Das wirft Fragen auf, denn nach § 169 GVG sind Gerichtsverhandlungen öffentlich, lediglich Ton-, Fernseh-Rundfunk- und Filmaufnahmen sind nach dem Gesetz untersagt. Die Anordnung des Gerichts könnte sich also allenfalls auf das Recht sitzungspolizeiliche Maßnahmen anzuordnen ( § 176 GVG ...→

"Ein wenig eingedrungen ?!?!?!??" - Was es alles gibt? Sogar eine extra Jungfaru-Zeitung: " Widersprüchliche Aussagen liessen Gericht zweifeln Angeklagter vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen Das Regionalgericht Oberland sprach in Thun einen 27-Jährigen vom Vorwurf der Vergewaltigung frei – die Klägerin hatte sich bei den Befragungen in Widersprüche verwickelt. Der Fall spielte sich im Herbst 2009 in Unterseen ...→

© Dan Race - Fotolia.com Nicht ganz so krass wie im BGH, Beschl. v. 11.04.2012 – 3 StR 108/12 – (vgl. vorhin hier) ist der Fehler, der, das LG Stralsund -ebenfalls in einem Missbrauchsverfahren – gemacht hat und der der Aufhebung durch den BGH, Beschl. v. 27.03.2012 – 3 StR 47/12 – zugrunde liegt. Fehler und Begründung ergeben sich aus der BGH-Begründung wie folgt: “ a) Dem liegt folgender Verfahrensgang zugrunde: Der ...→

Ein Provider muss nur dann Nutzerdaten von Filesharingsündern herausgeben, wenn der Urheberrechtsinhaber belegt, dass er die IP-Adressen technisch zuverlässig erfasst hat. Dafür, so das Oberlandesgericht Köln, muss ein Sachverständiger das Verfahren überwachen und ein entsprechendes Gutachten vorgelegt werden. Eine Frau hatte sich beschwert, weil das Landgericht Köln die Herausgabe ihrer Nutzerdaten anordnete. Dabei ...→

Nymphenburg Late Night Lights © Liz Collet Der Verein Testbiotech hat nach eigener Mitteilung gegen ein Patent der englischen Firma Ovasort (EP1263521) Einspruch eingelegt. Das Patent umfasse menschliche Spermazellen, die nach Geschlecht vorselektiert worden seien. Diese sollen im Rahmen der künstlichen Befruchtung verwendet werden, um weibliche Nachkommen zu erhalten. Das Patent verstosse damit gegen europäische Patentgesetze ...→

Nymphenburg Late Night Lights © Liz Collet Der Verein Testbiotech hat nach eigener Mitteilung gegen ein Patent der englischen Firma Ovasort (EP1263521) Einspruch eingelegt. Das Patent umfasse menschliche Spermazellen, die nach Geschlecht vorselektiert worden seien. Diese sollen im Rahmen der künstlichen Befruchtung verwendet werden, um weibliche Nachkommen zu erhalten. Das Patent verstosse damit gegen europäische Patentgesetze ...→

Von Zaid Mansour In Zeiten wachsender Staatsverschuldung und stetig steigenden Finanzbedarfs versucht der Staat seine finanziellen Begehrlichkeiten zunehmend durch die Einführung neuer Abgaben zu stillen. Die Finanzierungssonderabgabe ist im Laufe der Jahre trotz vehementer Kritik aus dem Schrifttum zu einem festen Bestandteil unserer Verfassungswirklichkeit geworden. Die vielseitigen Ausgestaltungs- und Zwecksetzungsmöglichkeiten ...→

OLG Köln, Beschluss vom 20.01.2012, Az. 6 W 242/11 § 101 Abs. 9 UrhG , § 101 Abs. 2 UrhG Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Rechteinhaber nicht von einem Provider die Adressdaten eines Internetanschluss-Inhabers zu einer bestimmten IP-Adresse verlangen kann, wenn er nicht nachweist, dass eine offensichtliche Rechtsverletzung im Sinne des § 101 Abs. 2 UrhG vorliegt. Dabei beziehe sich das Erfordernis der Offensichtlichkeit ...→

Das OlG Köln hat in Filesharing-Fällen nun zum wiederholten Male zu erkennen gegeben , dass es nicht gewillt ist, die allzu großzügige und laxe Haltung des Landgerichts Köln zu akzeptieren. Mit Beschluss vom 20.01.2012 (Az.: 6 W 242/11 ) hat das Oberlandesgericht festgestellt, dass ein Beschluss des Landgerichts Köln, der es dem Provider gestattet hatte, Auskunft über den Namen und die Anschrift der Beschwerdeführer ...→

East of Horizons © Liz Collet Und ….. haben Sie sich schon einen Neuen ausgesucht? Einen neuen Planeten? Wie SIE haben noch keinen? Na, dann halten Sie doch mal Ausschau,…im Mai…. und bis Juni isses ja nachts hell. Kann natürlich sein, dass die Nachtwolken, wenn heller, den Blick bissl verstellen auf Ihre künftigen Sterndl, nach denen Sie greifen müssten. Wenn Sie oder andere hier weiter so wie die Axt im Walde nicht ...→

Nächsten Montag (21. Mai) wird im Bundestag ein öffentliches Gespräch mit Sachverständigen zum Thema „Vermarktung und Schutz kreativer Inhalte im Internet” stattfinden. Die Experten aus Wissenschaft, Praxis und Branchenverbänden werden über Warnhinweismodelle bei Urheberrechtsverletzungen im Internet sowie neue Geschäftsmodelle für die Vermarktung von Musik, Filmen und Büchern diskutieren. Zuhören kann jeder, der sich ...→

Dass Skimming, also das betrügerische Abgreifen von Kartendaten und Passworten bei der Bezahlung mit ec-  oder Kreditkarte, ein echtes Problem darstellt, habe ich schon mehrfach hier berichtet .  Doch so professionell wie jetzt in Bochum läuft das selten - hier hatten die Kunden offenbar überhaupt keine Chance: Nicht in einer Bank, sondern in einem Gartencenter wurde ein Bezahl-Terminal so manipuliert, dass die dort ...→

Zahlreiche Rechtsanwälte haben in diesen Tagen eine Rechnung bekommen. Von dem Betreiber der Plattform „rechtsanwalt.net“. Die meisten dieser Rechtsanwälte - jedoch bei Weitem nicht alle - haben sich im Laufe des Jahres 2010 auf dieser Plattform angemeldet. Ich auch. Sollte ja kostenlos sein, man hatte also nichts zu verlieren. Denn in den AGB vom 23.09.2010 war zu lesen: § 3 Leistungsumfang Der Leistungsumfang besteht ...→

FULLSIZE ? click@ Fra Millioni delli Granellini © Liz Collet Il semble que la perfection soit atteinte non quand il n’y a plus rien à ajouter, mais quand il n’y a plus rien à retrancher. Antoine Marie Roger Vicomte de Saint-Exupéry Terre des Hommes Ein bislang unbekannter Entwurf zur weltbekannten Erzählung “Der kleine Prinz” von Antoine de Saint-Exupéry ist in Paris für 385.600 Euro versteigert worden. Das Werk ging ...→

Herr Stephan Baier hat sich bei mir gemeldet. Er entschuldigt sich für einen „technischen Fehler bei der Rechnungserstellung “ und die damit entstandenen Unannehmlichkeiten. Ich mutmaße mal, daß es nicht die Technik ist, die fehlerhaft war. Sondern entweder die Hersteller der Technik oder aber deren Anwender. Das ist jetzt aber sehr bedauerlich! Denn nun gibt es weder einen Mahnlauf (zur Vorlage für weitere kurzweilige ...→

Anfang März wurde das Gesetz im Bundestag verabschiedet, nun wurde es im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt damit am 01.08.2012 in Kraft. Durch die Gesetzesänderung wird § 312 g Bürgerliches Gesetzbuch geändert, der die Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr regelt. ZU den Einzelheiten, was die Änderung für Onlineshopbetreiber bedeutet, berichteten wir bereits hier: http://blog-it-recht.de/2012/03/27/die-neue-button-losung-kommt-was-andert-sich/ ...→

Im Frankfurter Arbeitsgericht können sie notgedrungen auch Hertha ./. Fortuna. Wieder einmal hat ein Arbeitsgericht einen Prozess zu verhandeln, bei dem die „Unterstützer“ im Dutzend erscheinen – weshalb das Gericht umziehen musste. Es geht um Steaks, Getränke und den Maredo-Betriebsrat ( hier berichtete Liz Collet bei Jus@Publicum ). In Steakhäusern wird teilweise das Gaucho-Image ziemlich ernst genommen ( siehe die ...→

© Stefan Rajewski - Fotolia.com Mit der Bemerkung “ Ehrliche Meinung meinerseits: Der Beamte war wohl den Tag über zu lange unten am A. Verkehrskreisel in der Sonne gestanden oder hat ganz einfach dort mitgefeiert. Normal war das jedenfalls nicht und menschlich schon 3 mal nicht !” hatte ein Betroffener das Verhalten eines Polizeibeamten ihm gegenüber in Zusammenhang mit einer Verkehrskontrolle kommentiert. Die Bußgelbehörde ...→

Strasbourg Sky Views © Liz Collet Isch liebe Teschnik. Manchmal verwünsche ich sie. Wenn sie nicht spurt. Muckt. Revoltiert. Natürlich immer im unpassendsten aller Momente. Ich tue das so unhörbar, dass das jeweilige Teilchen es nicht ahnt. Hoffe ich zumindest. Diese kleinen Götter, von denen wir nicht wenig abhängig sind, wenn es bei der Arbeit oder sonst rund laufen soll, reize ich lieber nicht noch zusätzlich. Man ...→

Wenn das nicht die Kriminaldirektion Kaiserslautern geschrieben hätte, wäre es kompletter Blödsinn, den kein Mensch glauben würde: Eine nicht alltägliche Anzeige hat die Polizei am Donnerstag aufgenommen, als ein 17-jähriger Jugendlicher zur Dienststelle kam und angab, dass ihm sein Rucksack geraubt wurde. Kurios dabei: In dem Rucksack befanden sich nach seinen Angaben 100 Gramm Marihuana und 50 Gramm Haschisch. Der ...→

Nicht nur für (angehende) Juristen! Aber vor allem! Damit es nicht völlig mit dem Titel "Akropolis, Adieu!" untergeht. Jedem Abiturienten vor der Studiumsentscheidung; jedem Jura-Erstsemester zur "bleibenden" zu archivierenden Pflicht-Lektüre aufgedrückt! Und nach dem Studium: jedes Jahr zur WV! Und dann der Versuch danach in den "echten" Nicht-Print-Spiegel zu schauen... . "Und wie erklärt sich, dass nach Urteilen in ...→

Aus der Sammlung “Dämliche Diebe” das ein oder andere zum Schmunzeln: Ungeschicklichkeit bewies ein Einbrecher in Berlin – Um an der Rückseite eines Juweliergeschäftes einsteigen zu können, balancierte er über die mit Drahtgeflecht gesicherte Krokodilhalle des Berliner Zoos – und rutschte ab. Zwar landete er nicht zwischen den Alligatoren, aber von dem Baum, auf dem er landete, kam er auch nicht mehr herunter, weil unter ...→

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 03.04.2012, Az. 6 W 43/12 § 890 ZPO Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen eine einstweilige Verfügung nicht verhängt werden darf, wenn die einstweilige Verfügung aufgehoben wird. Dies gelte auch dann, wenn gegen die Aufhebung der einstweiligen Verfügung erfolgreich Berufung eingelegt werde, da in diesem Fall nicht die ursprüngliche einstweilige ...→

Auch das OLG Köln ( 15 U 193/11 ) sieht bei negativen eBay -Bewertungen keinen Grund, im Zuge des einstweiligen Rechtsschutzes Maßnahmen ergreifen zu müssen. Hintergrund ist, dass der (zu unrecht?) negativ bewertete Verkäufer über das Bewertungssystem direkt eine Stellungnahme abgeben kann, was als Schadensbegrenzung mit dem OLG Köln grundsätzlich ausreichen soll: Die bewertete Partei erhält auf diese Weise Gelegenheit ...→

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Facebook, Biometrie, Cloud, Microsoft, Like-Button, Brüssel, UEFA). Sonntag, 13. Mai 2012 Die Deutschen sehen das soziale Netzwerk Facebook einer Umfrage zufolge mehrheitlich positiv . Als Bedrohung erachtet das Netzwerk nur jeder achte Deutsche, während jeder Sechste darin eine Bereicherung ...→

Grand Old Party ...→

In Hamburg läuft derzeit im Kino 3001 der Film “The Substance” von Martin Witz. Die titelgebende Substanz ist LSD. Und- am Rande- geht es auch um die Kriminalisierung dieser Droge. Für mich ein Dokumentarfilm im besten Sinne: Der Regisseur vermeidet Wertungen und montiert selten gesehene Filmdokumente mit assoziativen Bildsequenzen und Interviews mit meist höchst subjektiven Berichten von Experten aus den unterschiedlichsten ...→

In Hamburg läuft derzeit im Kino 3001 der Film “The Substance” von Martin Witz. Die titelgebende Substanz ist LSD. Und- am Rande- geht es auch um die Kriminalisierung dieser Droge. Für mich ein Dokumentarfilm im besten Sinne: Der Regisseur vermeidet Wertungen und montiert selten gesehene Filmdokumente mit assoziativen Bildsequenzen und Interviews mit meist höchst subjektiven Berichten von Experten aus den unterschiedlichsten ...→

Über die Freiheiten © Liz Collet “Vermarktung und Schutz kreativer Inhalte im Internet ” ist das Thema eines öffentlichen Gesprächs des Unterausschusses “Neue Medien” mit neun Sachverständigen am Montag, 21. Mai 2012 unter Vorsitz von Sebastian Blumenthal (FDP) . Sie wird live im Parlamentsfernsehen, im Web-TV und auf mobilen Endgeräten übertragen. Der Unterausschuss “Neue Medien” ist dem Ausschuss für Kultur und Medien ...→

Opinions © Liz Collet Quer durch die Gesellschaftsgruppen ist  die Marke adidas ist allgegenwärtig. Einst  kleiner Turnschuh-Hersteller, macht adidas heute Milliarden-Umsätze weltweit mit einer breiten Produktpalette von der Sonnenbrille bis zum Golfschläger. Geplante Wachstumsrate im Einzelhandel: zweistellig. Warum aber ist die Marke ein solcher ………. Renner ? Sind die Produkte wirklich so gut – oder setzt bei Anblick ...→

Allein die Tätigkeit als Wehrmachtrichter während des Zweiten Weltkriegs an einem Feldkriegsgericht in den besetzten Gebieten rechtfertigt nicht die Annahme, dieser habe gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet. Diese Auffassung vertrat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Rahmen eines Rechtsstreits um ...→

Es ist soweit, zum 01.08.2012 wird die in § 312b BGB umgesetzte “ Button-Lösung ” in Kraft treten. Demzufolge wird bei Online-Bestellungen gelten: Der Unternehmer hat die Bestellsituation [...] so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Be- stellung über eine Schaltfläche, ist [...] diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts ...→

Stellen Sie sich vor, morgen steht auf ihrer Lieblings-Chips-Tüte, das der Verzehr der halben Tüte kalorientechnisch einem Döner entspricht – schmeckt das dann noch? Oder die Nuss-Nougat-Creme: Wollen wir die nicht lieber essen, wenn wir uns – mit Unterstützung der Werbung – nicht zumindest einreden können, dass sie unserer Gesundheit (trotz der Unmengen Zucker) eher zuträglich als abträglich ist? Kein Wunder, dass die ...→

Die GEMA hat heute im Streit gegen YouTube Berufung eingelegt. Gegenstand der Berufung ist das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hamburg. YouTube wurde hierin verpflichtet, durch Vorkehrungen einen zukünftigen Upload der streitgegenständlichen GEMA-Werke zu verhindern. Als Täter haftet das Video-Portal bislang nicht. Ziel der Verwertungsgesellschaft ist nun laut ihrer Pressemitteilung : ... dass YouTube die Nutzung ...→

Versäumt eine mittellose Partei die Frist zur Begründung der Berufung, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für die Fristversäumung kausal geworden ist. Ist die Partei bei einer unbeschränkten Einlegung der Berufung bereits anwaltlich vertreten und reicht ihr Rechtsanwalt zur Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs ...→

Auch ohne eine Straftat begangen zu haben, kann der Tatbeitrag eines Opfers wesentlich mitursächlich i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1, erster Halbsatz OEG sein, wenn sich das Opfer in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tatbegehung bewusst oder leichtfertig, d.h. grob fahrlässig, durch ein schwerwiegendes vorwerfbares Verhalten der Gefahr einer Gewalttat ausgesetzt und sich dadurch selbst gefährdet hat, etwa durch die schuldhafte ...→

Der Internetanschlussinhaber, der einem Dritten den Internetanschluss lediglich zur Mitbenutzung überlassen hat, haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen, die dieser begangen hat. Eine Haftung kommt aber in Betracht, wenn entweder der Anschlussinhaber Kenntnis davon hat, dass der Dritte den Anschluss für illegale Aktivitäten nutzt, oder wenn eine Aufsichtspflicht besteht. So die Entscheidung des Oberlandesgerichts ...→

BGH, Urteil vom 24.11.2011, Az. I ZR 175/09 § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ; Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b Gemeinschaftsmarkenverordnung Der BGH hat entschieden, dass eine markenmäßige Benutzung eines Bildmotivs (hier: Medusa) nicht in Betracht kommt, wenn das Motiv nur dekorativen Zwecken dient, z.B. als Marmormosaik auf einer Tischplatte. Eine markenmäßige Benutzung könne auch nicht dadurch nachgewiesen werden, dass ein ...→

Im Oktober 2010 klagte Facebook gegen Faceporn wegen “Rufschädigung,  Verwirrung und Verwässerung” hinsichtlich der eigenen Marke. Gestern wurde die Klage abgewiesen , nach einem so genannten Calder-Test, der auf dem Präzedenzfalll Calder v. Jones beruht. via XBiz ...→

Es soll auch Selbstzahler unter den Mandanten geben, die schleppend bis gar nicht zahlen. Aber unser hiesiges Gericht zählt bei der Auszahlung von VKH-Gebühren zu den Langsamsten, die ich kenne. Das Arbeitsgericht Mannheim hatte es geschafft, die Gebühren nach Abrechnung innerhalb von 3 Tagen anzuweisen. Andere Gerichte schaffen es immerhin in zwei Wochen. Beratungshilfegbühren werden auch hier sehr zügig angewiesen ...→

© froxx - Fotolia.com Ich hatte ja vor einigen Tagen über den KG, Beschl. v. 15.03.2012 – 8 W 17/12 -berichtet (vgl. hier ), der für das Zivilrecht davon ausgeht, dass nach Inkrafttreten des § 198 Abs. 3 GVG (Verzögerungsrüge) es eine Untätigkeitsbeschwerde nicht mehr gibt bzw. diese unzulässig ist. Jetzt hat mich ein Kollege auf einem im Strafverfahren ergangenen Beschluss hingewiesen, und zwar auf den OLG Hamburg ...→

seit ein paar Stunden steht die Skulptur auf meinem Stehpult und macht mich nachdenklich. Es gibt Menschen, die haben Angst vor diesen Tieren: Quadripingonalireutisphobie Charakterisiert dieses Tier wirklich den Strafverteidiger? Die Haut nach Möglichkeit dick und unempfindlich gegen Umwelteinflüsse? Angriffslustig? Meist Einzelgänger und territorial? Das, was er als richtig erkannte, trotz Mühen und Gefahren, trotz ...→

Geldverschwendung bei der hessischen Polizei Deutschland darf kriminelle EU-Bürger ausweisen Kliniken zahlen angeblich Fangprämien für Patienten Polizeibehörden: Mit handlicher Technik schnell an Mobilfunkdaten ...→

Höhere Instanz © Liz Collet In einem Revisionsverfahren gegen die Unfallkasse Hessen hat das Bundessozialgericht über den Anspruch eines Klägers (Gepäckabfertiger auf dem Flughafen Frankfurt/Main) auf gerichtliche Feststellung einer depressiven Erkrankung als Unfallfolge des am 13.1.1997 erlittenen anerkannten Arbeitsunfalls und die Verurteilung der Beklagten, ihm ab dem 1.3.1998 Verletztenrente aufgrund einer MdE um ...→

Für die Anzeigepflicht zum Betrieb eines Heimes nach dem Niedersächsichen Heimgesetz ist es maßgebend, ob eine Wohngemeinschaft selbstbestimmt ist oder nicht. Schon dann, wenn der Betreiber einer Anlage zugleich Wohnraum überlässt und Leistungen der ambulanten Betreuung erbringt, ist eine Wohngemeinschaft nicht selbstbestimmt . Eine Personenidentität ist nicht erforderlich, vielmehr reicht es aus, wenn es eine Verbindung ...→

In einer chaotischen Unfallsache vertrete ich die Klägerin gegen die Unfallgegnerin und deren Versicherung. Widerklagend macht der Eigentümer des gegnerischen Fahrzeuges Ansprüche gegen die Klägerin und deren Versicherung als Drittwiderbeklagte geltend. Als Widerbeklagte werden diese von einer anderen Kanzlei vertreten. Offensichtlich ist dem Kollegen nicht bewußt gewesen, dass die "Klägerin" als Widerbeklagte auch seine ...→

Viele Blogs verweisen im Rahmen ihrer Artikel regelmäßig auf Filmdateien, die auf externen Servern liegen, zum Beispiel bei YouTube. Genau das ist dem Blogger und Rechtsanwalt Markus Kompa nunmehr vom Landgericht Hamburg untersagt worden. Im Rahmen eines Blogbeitrags über den umstrittenen Krebsarzt Dr. Nikolaus Klehr – der bereits häufig Gegenstand der Berichterstattung insbesondere öffentlich-rechtlicher Sender war ...→

Der Bundestag hat mit Enthaltung der Linken das Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz – NWRG) geschaffen. Damit wurde vorfristig EU-Recht umgesetzt. Es dient der Umsetzung der Richtlinie 91/477/EWG über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (ABl. EG Nr. L 256, 13.09.1991, S. 51, Waffenrichtlinie) i.d.F. Richtlinie 2008/51/EG (ABl. EG Nr. L 179, 08.07.2008 ...→

Justitia’s höchste Instanz © Liz Collet In einem Revisionsverfahren gegen den Freistaat Bayern lag dem Bundessozialgericht zur Entscheidung vor, über die schädigungsbedingten Gesundheitsstörungen und Fragen der Kausalität im Rahmen der Klage und Revision des Opfers einer Gewalttat zu urteilen. Der Kläger war im Juli 2006 Opfer einer Gewalttat. Der beklagte Freistaat stellte zunächst nur “Folgenlos ausgeheilte, nicht ...→

Vielen Dank für die Resonanz auf den Aufsatz “Trainieren für die mündliche Prüfung – Trainingsphasen, – tipps und -material” in der JuS 2011, 269 ff. (Ausgabe 4/2011) Dabei wurde mir auch ein Text empfohlen, den ich bei der Recherche leider übersehen habe. Der Text ist aber so unterhaltsam, dass ich ihn nicht unerwähnt lassen will: Ogorek , Regina: Kleine Gebrauchsanweisung für das mündliche Staatsexamen. Der Text findet ...→

LG Stuttgart, Urteil vom 03.05.2012, Az. 11 O 2/12 § 3 UWG , § 5a UWG Das LG Stuttgart hat in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren ( hier ) entschieden, dass die Bewerbung von Elektrogeräten die Angabe der genauen Typenbezeichnung erfordert. Neben Preis und den notwendigen Angaben zur Energie-Effizienz müsse dem Verbraucher auch der genaue Typ mitgeteilt werden, damit diesem der Vergleich mit anderen ...→

Insights of……© Liz Collet Es ist keine Quadratur eines Kreises, die versucht werden hätte müssen, um real und effektiv etwas zu ändern. Aber ohne einen Blick durch transparente(re) Fakten und deren Spiegelung und Wiederspiegelung, statt Vorspiegelung eines  auch an relevanten Stellen Wirksamkeit entfaltenenden legislativen  Handlungswillens mit geeigneten Kontrollen und Kontrollinstrumenten und Folgen nicht eingehaltener ...→

Mädchen, Mädchen © Liz Collet Während meiner Station als Referendarin bei der Staatsanwaltschaft war ich einer Staatsanwältin zugeteilt, die sich ihr Referat mit einer Kollegin teilte, vormittags/nachmittags. Da war ich selbst im 7./8. Monat schwanger und erschreckte meine Ausbilderin damit jeden Tag auf’s Neue damit, dass ich – für mich schlicht selbstverständlich wie stets bei und mit meiner Arbeit – mühelos, heiterster ...→

Ende April hat der BGH entschieden, dass ein Bankkunde für einen Pharming-Angriff haften kann – obwohl er von einem Dritten ausgetrickst wurde. Das hat er ( wieder einmal ) zunächst per Pressemitteilung mitgeteilt. Seit Anfang letzter Woche liegt das Urteil nun im Volltext vor. Wir haben es uns einmal genauer angeschaut. "BGH: Phishing? Pharming? Revisioning!" vollständig lesen ...→

Der Bundesgerichtshof zieht beim Strafmaß für Schmuggler an: So hat der Bundesgerichtshof nun in einem bei ihm anhängigen Verfahren gegen einen Schmuggler darauf hingewiesen, dass die Grundsätze zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe in gleicher Weise auch für den Schmuggel ( § 373 AO ) – einem Qualifikationstatbestand der Steuerhinterziehung – gelten. Danach kommt auch bei diesem Delikt bei Hinterziehungsbeträgen ...→

OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.08.2011, Az. 6 U 78/10 § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG , § 2 Abs. 2 UrhG , § 49 Abs. 2 UrhG , § 97 Abs. 1 UrhG , § 97 Abs. 2 UrhG Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass Nachrichtenmeldungen urheberrechtlichen Schutz genießen können, wenn diese sich nicht in einer nur handwerklichen Zusammenstellung von Informationen erschöpfen. Dies wurde in einer Reihe von Nachrichten der Agentur AFP (Agence France-Press) ...→

EuGH, Urteil vom 10.05.2012, Az. C-100/11 P Art. 8 Abs. 5 Verordnung (EG) Nr. 40/94 Der EuGH hat entschieden, dass die Wortmarken “BOTOLIST” und “BOTOCYL” für nichtig zu erklären sind, da sie in unlauterer Weise die Wertschätzung der älteren Marke(n) “BOTOX” ausnutzten. Marken mit dem Bestandteil “BOTOX” seien im Vereinigten Königreich in der allgemeinen Öffentlichkeit und unter Fachleuten des Gesundheitswesens bekannt ...→

Google erhält derzeit ca. 300.000 Löschanfragen pro Woche allein wegen der Behauptung von Urheberrechtsverstößen. Löschungsaufforderungen wegen Urheberrechtsverletzungen stellen damit laut Google den Hauptgrund für die Bereinigung der Suchergebnisse dar. Die meisten dieser Anfragen stammten in den letzten Monaten von Microsoft und der BPI (British Recorded Music Industry). In den meisten Fällen entfernt Google die beanstandete ...→

Noch vorhanden - Die Facebookseite der Stadt Berlin Bereits Anfang des Jahres berichten die Betreiber der Facebook-Fanseite “München”, wie diese “über Nacht” verschwunden ist. Die Nachforschungen ergaben, dass Facebook bald  Ortsnamen für allgemeine Ortsinformationen reservieren möchte. Nunmehr scheint Facebook zur Umsetzung dieses Vorhabens zu schreiten. Betroffene sollen laut Alffacebook.de E-Mails mit Umstellungsaufforderung ...→

Der Betroffene wird erkennungsdienstlich behandelt. Dagegen will er sich zur Wehr setzen. Die Frage für ihn und/oder seinen Rechtsanwalt: Wo muss ich mein Rechtsmittel einlegen? Nun – wie häufig: es kommt darauf an: Handelt es sich um eine Maßnahme nach § 81b Satz 1 StPO geht es im zweifel zum AG, handelt es sich hingegen um eine Maßnahme nach § 81b Satz 2 StPO, stellt sich die Frage: Antrag nach §§ 23 ff. EGGVG oder ...→

#Organspende -Reform: 16-Jährige müssen Erklärung abgeben rp-online.de/1.2844949 — RP ONLINE (@rponline) May 25, 2012 …wahrgenommen, (miss- oder eben doch zutreffend ?) verstanden, wiedergegeben, wiedergespiegelt wird, wie heute entschieden wurde im Bundestag , zeigt sich sofort. In den Medien. Nicht nur in der zitierten Presse. Und nicht nur in der Presse. Und nicht erst seit der nunmehrigen Abstimmung heute. Macht ...→

Die Geburt des Rechts ist wie die des Menschen regelmäßig begleitet von heftigen Geburtswehen. Und dass sie es ist, sollen wir es beklagen? Gerade der Umstand, dass das Recht den Völkern nicht mühelos zufällt, dass sie darum haben ringen und streiten, kämpfen und bluten müssen, gerade dieser Umstand knüpft zwischen ihnen und ihrem Recht ein Band, ganz so fest, wie der Einsatz des eigenen Lebens bei der Geburt zwischen ...→

Early Morning Ingredients © Liz Collet Nicht vor ….hmmm…. 9, bis Sie so richtig in die Gänge kommen? Oder gar gute Laune bekommen, gar wirklich heiter den Tag, die Woche beginnen? Cave…Sie ahnen ja gar nicht, wie übel das ausgehen, kann, wenn Sie mit einem nicht hemmungslos heiterem und polizeilich ausreichend als freundlich angesehenem Gesicht den Tag beginnen. Oder gar nur die eigene Türe öffnen. Dazu gleich noch ...→

Ein wönzögös kleines Schokosündchen mit fiesen kalorienträchtigen Erdbeeren © Liz Collet ……Klar, es ist natürlich niiiie die Schokolade. Bei  meinen Desserts sollen es – hörte ich [ und Sie sind sofort bereit, mir das zu glauben] – die fiesen Erdbeeren sein. Die sind so kalorienträchtig, dass Sie daneben alles, was Sie zu Übergewicht bei Schokoladengenuss über die Maßen gehört haben, vergessen können, die Schoki fällt ...→

Heymanns Strafrecht Online Blog Seit gestern steht der BGH, Beschl. v. 22.03.2012 – 1 StR 359/11 – auf der Homepage des BGH online (vgl. auch hier die PM des BGH ). Ein erste Einschätzung der Entscheidung führt zu folgenden Anmerkungen: 1. Der BGH hat das Urteil des LG Stuttgart nur teilweise aufgehoben. Die Feststellungen zum Geschehen am 11.03.2009 und die Ereignisse des Tages hat er bestehen lassen. Das bringt vielleicht ...→

LG Kiel, Urteil vom 28.02.2012, Az. 14 O 18/12 § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG , § 12 Abs. 2 UWG , § 5 UWG , § 5a UWG Das LG Kiel hat entschieden, dass eine Werbung für eine Internetflatrate mit dem Blickfang “unbegrenzt im Internet surfen” irreführend und daher wettbewerbswidrig ist, wenn die angekündigte Datenübertragungsrate des Internetzuganges gedrosselt wird, sobald der Nutzer ein bestimmtes Datenvolumen überschreitet ...→

© Dan Race - Fotolia.com Am Samstag hatte ich über die Formenstrenge bei der Revision und die Gefahren, die in der Unterschrift “i.V.” lauern berichtet (vgl. hier). Kurz darauf bin ich auf den BGH, Beschl. v. 27.0.2012 – 2 StR 83/12 – gestoßen, der in dieselbe Richtung geht und ebenfalls anschaulich zeigt, wie vorsichtig der Verteidiger bei der Begründung der Revision sein muss. Ist er es nicht, riskiert er die Verwerfung ...→

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren über Fragen der Beweislast entschieden, wenn zwischen den Parteien streitig ist, ob ein Händler Originalmarkenware oder Produktfälschungen vertrieben hat und ob die Waren – soweit es sich um Originalmarkenwaren handelt – vom Markeninhaber im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind. Inhalt [↑] Der Fall CONVERSE I Der Fall CONVERSE II Beweislast beim ...→

Ein Argument, mit dem in der Praxis häufig im Rahmen der Reststrafenaussetzung gegen die Aussetzung argumentiert wird, ist der Umstand, dass Verurteilte die Tat (noch immer) leugnet. Zuletzt hatte das OLG Oldenburg darauf hingewiesen, dass das nicht unbedingt besorgen lässt, der Verurteilte werde erneut Straftaten begehen. So jetzt – kurz und zackig – auch der OLG Hamm, Beschl. v. 03.04.2012 – III 1 Ws 166/12 . Zwar ...→

Wer “ins Internet schreibt”, der möchte meist auch gerne wissen, von wo aus die Besucher auf seine Webseite gelangen. Ich bin in den Maschinenraum von kriegs-recht.de gestiegen, um mir Überblick über die bisher in 2012 für dieses Blog relevanten Trafficquellen zu verschaffen, und habe anhand der ermittelten Daten dann gleich einmal folgende Grafik erstellt: Erläuterungen zur Grafik Die Grafik gibt einen Überblick über ...→

© Dan Race - Fotolia.com Am Samstag hatte ich über die Formenstrenge bei der Revision und die Gefahren, die in der Unterschrift “i.V.” lauern berichtet (vgl. hier). Kurz darauf bin ich auf den BGH, Beschl. v. 27.0.2012 – 2 StR 83/12 – gestoßen, der in dieselbe Richtung geht und ebenfalls anschaulich zeigt, wie vorsichtig der Verteidiger bei der Begründung der Revision sein muss. Ist er es nicht, riskiert er die Verwerfung ...→

Justizia © Liz Collet Doch, doch, glauben Sie mir das ruhig:  Das Bundesverwaltungsgericht bekommt gern mal Besuch…. auch von Ihnen! Das mag Ihnen jetzt nicht immer und nicht jedem von Ihnen so erscheinen. Also, denen unter Ihnen, die nach der Berufungsinstanz  bei einem der Oberverwaltungsgerichte an der Zulassungsrevision oder der Nichtzulassungsbeschwerde scheiterten, im Versuch den Schlüssel auch für die Pforte des ...→

Heute vor 67 Jahren musste Hitlerdeutschland kapitulieren. Ein Tag der Befreiung, in der Tat. Man möge mir die militaristische Überschrift verzeihen ...→

Balance © Liz Collet Im Zuge der Föderalismusreform ging die Gesetzgebungskompetenz für das  Versammlungsrecht vom Bund auf die Länder über. Als erstes Bundesland machte der Freistaat Bayern mit dem am 1. Oktober 2008 in Kraft getretenen Bayerischen Versammlungsgesetz (BayVersG) von dieser Kompetenz Gebrauch. Gegen die ursprüngliche Fassung dieses Gesetzes erhoben mehrere Landesverbände von Gewerkschaften und Parteien ...→

Bei einem zu versteuernden Einkommen von über einer Million Euro soll ein Grenzsteuersatz von 75 Prozent eingeführt werden. Diese “Reichensteuer” fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag ( BT-Drucks. 17/9525 ) im Deutschen Bundestag . Vorbild ist ein Vorschlag des neu gewählten französischen Präsidenten Francois Hollande , der in Frankreich die Einführung einer Einkommensteuer von 75 Prozent auf das Einkommen von ...→

Noch ein Urteil in noch einem Prozess um die Veröffentlichung der Namen der Sedlmeyr-Mörder in Pressearchiven. Ad 1: Darf die Presse Namen nennen? Und: Ja, auch hier siegte wieder - nach einer Einzelfallabwägung - die Presse- und Meinungsfreiheit über die Persönlichkeitsrechte der verurteilten, mittlerweile aber wieder auf freiem Fuß lebenden und um Resozialisation ringenden Mörder. "Nach Einzelfallabwägung", das heißt ...→

Balance © Liz Collet Im Zuge der Föderalismusreform ging die Gesetzgebungskompetenz für das  Versammlungsrecht vom Bund auf die Länder über. Als erstes Bundesland machte der Freistaat Bayern mit dem am 1. Oktober 2008 in Kraft getretenen Bayerischen Versammlungsgesetz (BayVersG) von dieser Kompetenz Gebrauch. Gegen die ursprüngliche Fassung dieses Gesetzes erhoben mehrere Landesverbände von Gewerkschaften und Parteien ...→

Das jedenfalls legt das Landgericht Mannheim seiner aktuellen Entscheidung zu einem (sehr leckeren) türkischen Käse zugrunde: Das Gericht verbot nämlich mit Urteil vom 22.03.2012, Aktenzeichen: 23 O 18/09 einer Vertriebsgesellschaft, einen in Holland unter der Bezeichnung „Erzincan Peynir i “ bzw. in Deutschland unter der Bezeichnung „Erzincan Kaşar ı “ hergestellten Kuhmilch-Käse in den Verkehr zu bringen. Dazu sollte ...→

Die ZEIT veröffentlicht in ihrer heutigen Printausgabe den Aufruf “Wir sind die Urheber” und merkt in ihrem redaktionellen Begleittext ergänzend an, dass man damit die bislang größte Aktion von Schriftstellern und Künstlern dokumentieren würde, die sich gegen den Diebstahl des geistigen Eigentums zur Wehr setzen. Der Appell selbst ist im Netz bereits seit einigen Tagen abrufbar . Erschreckend ist für mich zunächst, dass ...→

Teil I: „Disco Guantanamo” Beim Thema „Musik im Gefängnis“ werden wohl Viele zunächst an die legendären Konzerte von Johnny Cash im Folsom Prison und in San Quentin denken. Oder an die von B.B. King, Joan Baez in Sing Sing. In den Film-Dokumentationen dieser Auftritte erkennt man deutlich die Dankbarkeit und Begeisterung der Gefangenen über und für die Musik und dieses so ungewöhnliche wie freudige Ereignis: eine Unterbrechung ...→

LG Mannheim, Urteil vom 22.03.2012, Az. 23 O 18/09 - nicht rechtskräftig § 3 UWG, § 5 UWG Das LG Mannheim hat entschieden, dass Käse, der in den Niederlanden aus Kuhmilch hergestellt wird, nicht unter der Bezeichnung „Erzincan Peyniri” in den Verkehr gebracht werden darf, da es sich Erzincan eine Stadt am oberen Euphratufer im Nordosten der Türkei sei und insoweit eine Herkunftstäuschung vorliege. Interessant war die ...→

© froxx - Fotolia.com Der mir von einem Kollegen zur Verfügung gestellte LG Erfurt, Beschl. v. 23.04.2012 – 7 Qs 101/12 - ist in doppelter Hinsicht interessant. Hier zunächst der erste Aspekt: Mal wieder nicht ausreichende Begründung einer amtsgerichtlichen Durchsuchungsanordnung. Dazu das LG: Der angefochtene Beschluss leidet im Lichte dieses Maßstabes unter mehreren Mängeln. So wird zwar ein Betrugsvorwurf erhoben ...→

Höhere Instanz © Liz Collet In einem Revisionsverfahren gegen die Unfallkasse Hessen hat das Bundessozialgericht über den Anspruch eines Klägers (Gepäckabfertiger auf dem Flughafen Frankfurt/Main) auf gerichtliche Feststellung einer depressiven Erkrankung als Unfallfolge des am 13.1.1997 erlittenen anerkannten Arbeitsunfalls und die Verurteilung der Beklagten, ihm ab dem 1.3.1998 Verletztenrente aufgrund einer MdE um ...→

Auch im Beschwerdeverfahren in einer Betreuungssache besteht grundsätzlich die Pflicht des Beschwerdegerichts, den Betroffenen persönlich anzuhören. Sieht das Beschwerdegericht von einer persönlichen Anhörung ab, muss es die Gründe dafür in der Beschwerdeentscheidung nachvollziehbar darlegen. Das ist ausnahmsweise dann entbehrlich, wenn aus den übrigen Gründen ohne weiteres ersichtlich ist, dass eine Anhörung keine weitere ...→

© froxx - Fotolia.com Ich hatte ja bereits auf  LG Erfurt, Beschl. v. 23.04.2012 – 7 Qs 101/12 hingewiesen (vgl. hier ). Hier nun noch einmal der Beschluss und der zweite Grund, warum der Beschluss einen Bericht wert ist. Das LG hat nämlich im Beschwerde-/Ermittlungsverfahren dem Beschuldigten “von Amts wegen” einen Pflichtverteidiger beigeordnet und dabei von einer vorherigen Anhörung der StA abgesehen. Das liest man ...→

Let’s Talk About Espresso © Liz Collet In der metro in Rom ist mir das schon vor ein paar Jahren während des XVIII International Congress of The Transplantation Society passiert – völlig unerwartetes Auftauchen von meist  einzelnen Musikern, mit unterschiedlichen Instrumenten, nicht wenige sehr talentiert, musizierend. Natürlich um dann auch ein paar Münzen zu erhalten. Das verlief während der ganzen Tage so, wenn ich ...→

Von Marius Schäfer 1.  Vorüberlegungen Das im Bereich des Bestattungsrechtes angesiedelte Urteil des OVG Koblenz vom 18.04.2012 ( 7 A 10005/12 .OVG) behandelt eine klassische und damit examens- bzw. prüfungsrelevante Fallgestaltung, insbesondere im Hinblick auf das bestehende Spannungsverhältnis zwischen der verfassungsrechtlich garantierten, allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 I GG sowie dem Gestaltungsspielraum ...→

Justitia’s höchste Instanz © Liz Collet Am 15.11.2010 suchen zwei Polizeibeamte in Zivil in Pfaffenhofen am Inn nach einem bereits verzogenen Mieter – und treffen dabei auf Sandra Brandmaier. Im Verlaufe des Geschehens sind am Ende 10 Polizeibeamte an diesem beteiligt und was dabei passiert, darüber gehen die Aussagen auseinander. Fakt ist, dass vier Familienmitglieder im Krankenhaus landen. Ich hatte hier (und in den ...→

Der BGH hat am letzten Dienstag zur internationalen Zuständigkeit von Gerichten bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen entschieden. Vorher hatte er in einem Verfahren bezüglich Archivmeldungen im Internet eine Vorlage an den EuGH gerichtet. Dieser entschied damals: "International ist auch das Gericht zuständig, an dessen Ort das Opfer den Mittelpunkt seiner Interessen hat. In der Regel ist dies der Ort seines gewöhnliches ...→

Manche Akten, die einem auf den Tisch flattern, sind sogenannte Blindschleichen. Die Angaben der Zeugen sind mehr als vage, die Anklage nebulös und der Eröffnungsbeschluss offenbar von dem Wunsch getragen, in der Hauptverhandlung Licht ins Dunkel bringen zu können. Kürzlich hatte ich mal wieder so eine: Mehrere Personen sollen gemeinsam in einer Boutique gestohlen haben. Dabei erwischt worden waren sie nicht. Eine Verkäuferin ...→

Wenn sich rechtliche Sachverhalte in verschiedenen Staaten abspielen, stellt sich regelmäßig die Frage, welcher Staat gerichtlich zuständig ist und wessen Recht auf den Fall anzuwenden ist. Genau ein solches Problem liegt auch einem Fall zu Grunde, den der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 08.05.2012 zu entscheiden hatte (Az.: VI ZR 217/08 ). Ein in Österreich ansässiges Medienunternehmen hatte auf seiner Internetseite ...→

In Karlsruhe hat die Polizei eine private Marihuana-Plantage ausgehoben. Die Plantage befand sich in einer Privatwohnung. An sich eine alltägliche Geschichte, hätte die Meldung über die Angelegenheit nicht einen Kick: Auf die Spur des privaten Drogenzüchters, so heißt es lakonisch in einer Agenturmeldung, seien die Beamten durch dessen exorbitant hohen Stromverbrauch gekommen. Wieso die Polizei ermittelte, wird leider ...→

Nicht im Sande verlaufen lassen © Liz Collet Während die Diskussion um die Koordinierungsstelle nach § 11 TPG und die dort bislang nicht zufriedenstellende Situation nicht beendet ist, stehen für die Änderung des TPG die nächsten Beratungstermine im Bundestag an. In der 182. Sitzung des Bundestages wird am Freitag, 25.05.2012, 09.00 – 15.20 Uhr Zweite und dritte Beratung der Anträge zum Translantationsgesetz erfolgen ...→

Pillen © Liz Collet In Frankreich hat diese Woche Berichten zufolge der erste Strafprozess gehen den Pharmahersteller Servier begonnen, nachdem dessen Schlankheitspille Mediator vorsätzlich als Diabetes-Medikament ausgezeichnet worden sein soll. 500 Patienten sollen an den Folgen verstorben sein. Im Arzneimittel-Skandal um gesundheitsgefährdende Schlankmacher-Pillen des französischen Pharmakonzerns Servier steht dabei ...→

Verfassungsschutz soll Nazis vor Polizei gewarnt haben Wie die GEMA funktioniert Selbsternannter Robin Hood für Menschenrechte steht vor Gericht “Das Recht am eigenen Bild” (Erfahrungsbericht von einem Polizeieinsatz im Abschnitt “Wahlkampf in Schleswig-Holstein”) Game of Thrones ist ein Downloadspektakel ...→

Das Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie (SIT) hat in einer Studie Sicherheitsmängel bei allen bekannten Cloud-Hosting-Diensten festgestellt. Bei Cloud-Anbietern wie CloudMe und Dropbox hat das SIT die Sicherheit von Registrierung, Datenübermittlung, Verschlüsselung, Teilen von Daten und Deduplizierung untersucht. Fazit: „As a major result, the study shows that most of the analyzed cloud storage providers ...→

BPatG, Beschl. v. 16. April 2012, 4 ZA (pat) 35/11 zu 4 Ni 82/08 – Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren Amtliche Leitsätze: Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren 1. Im Verfahren des Nichtigkeitssenats über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist wegen der seit 1.1.2002 geltenden Fassung des § 574 Abs. 1 ZPO nach § 84 Abs. 2 Satz 2 PatG die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eröffnet ...→

© Gina Sanders - Fotolia.com Der im Gebührenrecht ergangene LG Braunschweig, Beschl. v.08.03.2012 5 Qs 39/12 – erinnert mich ein wenig an die Echternacher Springprozession – vor und zurück. Denn Der Leitsatz 1: “Für das Entstehen der Gebühr nach Nr. 4143 VV RVG genügt es, wenn ein vermögensrechtlicher Anspruch in Strafverfahren miterledigt wird. Das Entstehen der Gebühren nach Nr. 4143 VVRVG ist nicht von einem förmlichen ...→

Muuuuuuhhhh © Liz Collet …so und so ähnlich muht es. Pardon: Klingt es. Keywords zum Anfixen und Anfüttern für den Kunden sind “Bio”, “natürlich”, “Frisch vom Lande”, “aus biologischer Haltung”, “aus artgerechter Haltung” und so weiter. Natürlich  glücklich -  und natürlich macht das Mammi glücklich, wenn sie ihre Liebsten dann gut und gesund ernährt weiss. Oder es jedenfalls glaubt. Lassen wir mal beiseite, dass ihr ...→

On Line © Liz Collet  Die Click-Rate hier wunderte mich ja.  Zwar weiss ich durchaus, warum bei manchen der Posts die Rate rasant hoch ist. Zwischen Hirn, Herz und Heels hab ich auch ein paar cerebreale und intuitive Bauteile, die Statistiken und anderes zu lesen und schon auch zu deuten verstehen….. Aber eigentlich …erklärte es das nicht ganz allein. Bis ich den Beitrag selbst noch mal las. Verwundert eben. Und etwas ...→

Hat das Berufungsgericht eine im Tenor seines Urteils ohne Einschränkung ausgesprochene Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen mit der Rechtsgrundsätzlichkeit der Frage begründet, unter welchen Voraussetzungen die örtliche Zuständigkeit gemäß § 32 ZPO gegeben ist, so liegt darin regelmäßig eine wirksame Beschränkung der Zulassung auf die Zulässigkeit der Klage. Die Beschränkung der Revisionszulassung hat ...→

Spitze der Nadel © Liz Collet Merken Sie sich den Namen. Könnte öfter auftauchen. Ist er auch bereits. In Bremen, und zwar dort im Krankenhaus. Frühchenstation. Wie im vergangenen Jahr sind in dem aktuellen Fall wieder Bakterien der Gattung Klebsiella aufgetaucht. Ob es sich um genau die gleiche Variante handelt, werde nach Mitteilung des Krankenhauses eine Laboranalyse zeigen. Das Ergebnis soll nach Angaben der Klinik ...→

BGH, Beschluss vom 30. November 2011 – I ZR 26/11 Die Beurteilung der Frage, ob die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO) zuzulassen ist, wenn der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 6 ZPO geltend gemacht wird und dieser auch vorliegt, hängt maßgeblich davon ab, mit welcher Intensität sich die fehlende Begründung auf die Entscheidung auswirkt ...→

© froxx - Fotolia.com Der KG, Beschl. v. 15.03.2012 – 8 W 17/12 -befasst sich mit den Auswirkungen des am 03.12.2011 in Kraft getretenen Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungen vom 24.11.2011, und zwar im Hinblick auf die Frage der weiteren Zulässigkeit einer sog. Untätigkeitsbeschwerde. Im (Zivil)Verfahren hatte der Kläger mit Schriftsatz vom 26.01.2012 wegen eines ...→

Wir berichten aus der 20 KW., über das Mitschreiben im Gerichtssaal , einen Diebstahl mit nicht festzustellender Beute , einen Amtsrichter, der die Vorschrift des § 257c StPO ablehnt, hohen Stromverbrauch und einen Anfangsverdacht, Beleidigung im Straßenverkehr , die polizeiliche Verfolgungsfahrt und ihre Folgen, die Angaben von V erena Becker im Stuttgarter Buback-Verfahren , vgl. auch hier , das Nichterscheinen in ...→

Beck-aktuell berichtet über Äußerungen des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier. Der Jurist sprach sich in diesem Kontext gegen die Forderung seines Vorgängers Roman Herzog aus, die Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen zu verschärfen. Wir stellen in Deutschland seit längerem eine verbreitete Politikverdrossenheit fest», sagte Papier. Auch wenn der Name der Piratenpartei «nicht gerade auf Ernsthaftigkeit ...→

© Dan Race - Fotolia.com Das Umgehen mit Beweisanträgen macht den Tatgerichten immer wieder Schwierigkeiten. Das zeigt sich auch in dem dem BGH, Beschl. v.27.03.2012 – 3 StR 31/12 - zugrunde liegenden Verfahren beim Oldenburg. Da hatte die Verteidigung drei Beweisanträge gestellt, die das LG mit einer sog. Wahrunterstellung zurückgewiesen hatte. Im Urteil hat die Strafkammer dann aber ausgeführt, sie halte die Beweisbehauptungen ...→

Zur Zustimmung des Bundesrats zum Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit ist ein Baustein für eine starke Demokratie. Das Gesetz stärkt den Quellen- und Informantenschutz und damit die Möglichkeit, investigativ zu recherchieren, die für unsere Demokratie so wichtig ist. Der Schutz greift da, wo Ermittlungsbehörden ...→

Ein Mandant hat die Beschädigung seines Autos zu beklagen. Ich bitte um Hereingabe von Lichtbildern, die die Beschädigungen zeigen. Er sendet sie mir zu als Anhang zu einer Email, die da lautet: "Nicht erschrecken! Das Auto sieht schlimm aus." Dass ich beim Anblick der Fotoanlagen der zuletzt hier eingetrudelten Obduktionsberichte nicht erschreckte, habe ich mal als gutes Zeichen gewertet und mutig den Anhang geöffnet ...→

Von Dominik Schnieder In seinem Urteil vom 22.03.2012 (BGH NJW 2012, 1524 ff.) hatte der Bundesgerichtshof Anlass, sich erneut mit den Anforderungen an den bedingten Tötungsvorsatz auseinander zu setzen. Durch die Studienliteratur und Rechtsprechung geistert dabei immer wieder der Begriff der „Hemmschwellentheorie“. Was darunter zu verstehen ist, erscheint auf den ersten Blick klar: Bei Tötungsdelikten sind höhere Voraussetzungen ...→

OLG Köln Urteil vom 16.05.2012 6 U 239/11 Das OLG Köln hat völlig zu Recht entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht generell für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner oder andere volljährige Familienangehörige haftet, die den Internetanschluss für Filesharing nutzen. Das Bundesverfassungsgericht hatte erst kürzlich ähnliche Bedenken gegen eine automatische Haftung des Anschlussinhabers geäußert ...→

Eigentlich muss man für ein erfolgreiches juristisches Staatsexamen wirklich nicht viel auswendig lernen. Ein paar wenige Definitionen sollte man sich jedoch einprägen, vor allem auch um in der Klausur Zeit zu sparen. Dies gilt gerade im Strafrecht. Daher werden in diesem Beitrag 15 Standarddefinitionen aufgelistet, die man für die Prüfungen im Bereich Strafrecht AT können sollte. kausal : Kausal für einen Erfolg ist ...→

Der Glücksspielstaatsvertrag gilt seit 1. Januar 2012 in Baden-Württemberg als Landesrecht fort. Das Internet(werbe)verbot genügt derzeit trotz der Regelungen im schleswig-holsteinischen GlücksspielG den Anforderungen an das Kohärenzgebot. Rechtsgrundlage für die Untersagungsverfügung ist damit § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 Nr. 3 des Gesetzes zu dem Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 11.12.2007 (GlüStV) ...→

Ist eine Festsetzung im Bebauungsplan, die “Vergnügungsstätten wie Spielhallen o. Ä.” in einem Kerngebiet ausschließt, hinreichend bestimmt? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu befassen – und hielt die Bestimmung für hinreichend bestimmt: Mit „Vergnügungsstätten wie Spielhallen o. Ä.“ sind, so der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof, nur Spielhallen sowie spielhallenähnliche ...→

Nach der Wahlordnung der Universität Freiburg ist es hochschulpolitischen Gruppierungen nicht verwehrt, mit mehreren Wahlvorschlägen an der Wahl der Studentischen Mitglieder des Senats teilzunehmen. Hierin liegt kein Verstoß gegen höherrangiges Recht. Anders als im Kommunalwahlrecht, wo § 13 Satz 3 der Kommunalwahlordnung das Gebot enthält, dass jede Partei oder Wählervereinigung nur einen Wahlvorschlag einreichen darf ...→

Bei der Rücksendung von größeren Ermittlungsakten muss man die Hohlräume im Paket manchmal mit Zeitungspapier ausstopfen. Ich finde, meine Sekretärin hat das nett gemacht: Die Sendung ging an die Staatsanwaltschaft Berlin ...→

Eigentlich muss man für ein erfolgreiches juristisches Staatsexamen wirklich nicht viel auswendig lernen. Ein paar wenige Definitionen sollte man sich jedoch einprägen, vor allem auch um in der Klausur Zeit zu sparen. Dies gilt gerade im Strafrecht. Daher werden in diesem Beitrag 15 Standarddefinitionen aufgelistet, die man für die Prüfungen im Bereich Strafrecht BT können sollte. Eindringen, § 123 I StGB : Eindringen ...→

Die strafrechtlichen Rechtfertigungsgründe stellen bereits in den unteren Semestern, aber auch noch in den Staatsexamina, eine immer wiederkehrende Problematik dar. Aus diesem Grund freuen wir uns über einen Gastbeitrag von Julia Marxmeier , Repetitorin beim Repetitorium Wolf in Düsseldorf, der die Probleme und die Systematik der Rechtfertigungsgründe in Form von Schemata aufarbeitet. Den Beitrag findet Ihr hier .   ...→

Click @ NRW Justiz Screenshot 22.5.2012 für Fullsize-View ………….wüüürrrklüüch nücht.  [Bitte hören Sie nicht auf das völlig grenzdebile postpubertäre Kichern aus dem Back-Office, das nur mit fiesschwarzem Humor und vülzuvül büldlücher Fantasie zu entschuldigen wäre....] Aber diesmal bin ich würklüch unschuldig. Ich schwör’s. <==== DIE kicherreizvolle headline und der ebenso hinterkünftigsinnig formulierte Text der Meldung ...→

Sie haben es gelesen, EU-Kommissar Almunia gab der Presse gestern ein Update zur Kartelluntersuchung der Kommission in Sachen Google . Die Kommission möchte auf eine Entscheidung nach Art. 9 VO 1/2003  (Verpflichtungszusagen) hinaus. Wenn die Frage erlaubt ist: Hat Google Marktmacht? Ich beschäftige mich zur Zeit für einen Kurzvortrag mit dem europäischen Verständnis von Marktmacht und bin auf ein Symposium zum Wettbewerb ...→

In einem ziemlich umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren hatte ich für meinen Mandanten Stellung genommen. Ziemlich umfangreich, wie nicht anders zu erwarten. Diverse Bitten, das Verfahren nach meinen goldenen Worten doch nun einzustellen, blieben unerhört. Erst wurde angeblich noch weiter ermittelt. Dann wollte der Staatsanwalt erst mal sehen, was er mit den anderen Beschuldigten macht. Nun gut, es gibt kaum eine Möglichkeit ...→

KG Berlin, Beschluss vom 30.09.2011, Az. 1 Ws (B) 179/09 § 24 Abs. 1 JMStV,BE, § 24 Abs. 3 Abs. 2 Nr. 2 JMStV,BE Das KG Berlin hat entschieden, dass der bei einer Domainanmeldung eingetragene Admin-C nur dann für ordnungswidrige Inhalte einer Website (hier: pornografische Inhalte ohne Altersprüfung) belangt werden kann, wenn er gleichzeitig auch Anbieter von Telemedien im Sinne des Jugendmedienstaatsvertrages ist. Dies ...→

Der Deutsche Kulturrat hat sich gestern in einem Aufruf für ein starkes Urheberrecht zur Wahrung der kulturellen Vielfalt im Internet ausgesprochen. Interessant hierbei: Im Gegensatz zu anderen eher einseitigen Äußerungen in der Urheberrechtsdebatte lässt der Kulturrat einen progressiven Ton anklingen. So heißt es in dem Aufruf: Gerade Künstlerinnen und Künstler wissen, dass kulturelle Produktions- und Rezeptionsgewohnheiten ...→

Springers B.Z. aus Berlin bringt mal wieder altbekannte Fakten zu Papier. Heute: Frank Glasers farbiges Glasfenster von 1968 am großen Lesesaal der Juristischen Fakultät der HU-Berlin. Am Ende die Feststellung: Staunend sah ich dieses Bild. Lenin gilt als der Erfinder des politischen Terrors im 20.?Jahrhundert. Sein Bild ist Symbol des Unrechts. Soll es dort hängen, wo Studenten lernen, was ein Rechtsstaat ist? [...] ...→

Taschengeld © Liz Collet Am  Arbeitsplatz was mitnehmen? Ganz klammheimlich? In die eigene Tasche? Geht gar nicht. Wissen Arbeitsrechtler und die Instanzen des Arbeitsgerichts-Rechtsweges rauf und runter, wann immer sie mit mehr oder minder grösseren oder kleineren Beträgen dabei zu tun, zu verhandeln und zu entscheiden haben. Mal mit, mal ohne vorheriger Abmahnung über Kündigungen. Beim Bundesverwaltungsgericht landet ...→

Seiten-Ansichten © Liz Collet Die Länder dürfen in ihren Landesmediengesetzen vorsehen, dass private Fernsehsender an die Landesmedienanstalt Werbeeinnahmen abführen müssen, die sie für Sendungen vereinnahmt haben, die die Landesmedienanstalt als rechtswidrig beanstandet. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in dem hier vorab berichtetem Verfahren  entschieden. Die Klägerin betreibt den Fernsehsender ...→

© Dan Race - Fotolia.com Der Angeklagte ist wegen des  Vorwurf des schweren räuberischen Diebstahls angeklagt. Er wird vom LG aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Dagegen die Revision der StA, die Erfolg hat. Der BGH, Beschl. v. 26.04.2012 – 5 StR 82/12 – referiert zunächst das, was der BGH in Entscheidungen, die einen Freispruch aus tatsächlichen Gründen aufheben so oder ähnlich immer referiert: “ Das Revisionsgericht ...→

Im Anwaltsalltag trifft man immer wieder mal auf berichtenswerte Kalauer und Stilblüten. Eine Gerichtsvollzieherin schreibt mir heute: “in obiger Zwangsvollstreckungssache konnte die eidesstaatliche Versicherung bisher nicht abgenommen werden, da der Schuldner vom Verstand her nicht in der Lage ist, dieses zu erfassen.” Das ist jetzt doch mal eine neue Begründung für die Nichtabnahme der eidesstattlichen Versicherung ...→

Ein Erotik-Laden im Untergeschoss des Münchner Hauptbahnhofs darf nun auch an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Die Stadtverwaltung hatte gemeint, das Geschäft verkaufe keinen “Reisebedarf”; deshalb müsse es sonntags geschlossen bleiben. Das sehen die Richter am Verwaltungsgericht München anders. Für sie sind DVDs, Bücher, Zeitschriften, Magazine, Kondome, Cremes und Einwegkameras durchaus Reisebedarf – auf den möglicherweise ...→

Erneut hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs seine harte Linie gegen „Steuersünder“ bestätigt. Er hob auf die Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil auf, in dem die Angeklagten noch eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe erhielten. Nach den Urteilsfeststellungen sollen die Angeklagten Einfuhrumsatzsteuer in den Jahren 2008-2010 in einer Gesamthöhe von 1.088.933,86 € nicht gezahlt haben. Nach Ansicht ...→

ELSA (The European  Law Students’ Association) bietet dir mit ihren Legal Research Group in Kooperation mit dem DJT die Möglichkeit zu aktuellen und bedeutenden Fragen des Rechts zu forschen, im Rahmen des DJT zu präsentieren und ggf. zu publizieren: Zivilrecht : Wie viel Schutz benötigt die Privatautonomie in Verbraucher- und Unternehmensverträgen? – Brauchen wir eine neue Architektur des Verbraucherrechts?   Sozialrecht ...→

Lektion 2: Grundlagen Die mündliche Prüfung gibt die Gelegenheit Grundprinzipien abzufragen, die in einem Gutachten nur schwer abgeprüft werden können. 1. Insbesondere die Frage nach prägenden Prinzipien ist beliebt: Treffend zusammengefasst: „Genügt es die Klappentexte der Beck-dtv-Gesetze und die ersten Kapitel der AT Lehrbücher zu lesen?“ (1) a)     Strafrecht (2) - -           Welche Straftheorien sind zu unterscheiden ...→

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 16.05.2012 (Az. 6 U 239/11 ) über eine Streitfrage des Urheberrechts entschieden, die allerdings auch allgemeine zivilrechtliche Kategorien betrifft. Es ging in der Sache darum, ob und wann ein Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von seinem (den Anschluss mitbenutzenden) Ehegatten begangen wurden. Das Urheberrecht, insbesondere die spezialgesetzlich geregelten ...→

Justitia’s höchste Instanz © Liz Collet In einem Revisionsverfahren gegen den Freistaat Bayern lag dem Bundessozialgericht zur Entscheidung vor, über die schädigungsbedingten Gesundheitsstörungen und Fragen der Kausalität im Rahmen der Klage und Revision des Opfers einer Gewalttat zu urteilen. Der Kläger war im Juli 2006 Opfer einer Gewalttat. Der beklagte Freistaat stellte zunächst nur “Folgenlos ausgeheilte, nicht ...→

Taschengeld © Liz Collet Am  Arbeitsplatz was mitnehmen? Ganz klammheimlich? In die eigene Tasche? Geht gar nicht. Wissen Arbeitsrechtler und die Instanzen des Arbeitsgerichts-Rechtsweges rauf und runter, wann immer sie mit mehr oder minder grösseren oder kleineren Beträgen dabei zu tun, zu verhandeln und zu entscheiden haben. Mal mit, mal ohne vorheriger Abmahnung über Kündigungen. Beim Bundesverwaltungsgericht landet ...→

Eine immer wieder gern an den Strafverteidiger gestellte Frage lautet: Wie viel kriege ich dafür? Solange der Mandant mir diese Frage in unserer Kanzlei stellt, kann ich ihm eine ziemlich zuverlässige Antwort geben. Darauf bzw. auf unser unverzichtbares Instrument zur Beantwortung von solchen Zukunftsfragen hatte ich bereits vor längerer Zeit einmal hingewiesen. Das klappt bis heute sehr gut. Etwas schwieriger, was die ...→

BPatG, Beschluss vom 29.02.2012, Az. 26 W (pat) 507/11 § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG , § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass der Slogan “Ihre Fotos als echtes Buch!” nicht für Waren und Dienstleistungen aus dem Bereich Fotografie (z.B. u.a. Bildbearbeitungssoftware oder Dienstleistungen eines Fotolabors) als Wortmarke eingetragen werden kann. Die Wortfolge habe keine Unterscheidungskraft, da sie lediglich ...→

BVerwG, Urteil vom 23.05.2012, Az. 6 C 22.11 § 47 RdFunkZArbVtr BE/BB vom 01.08.2001, § 69 Abs 1 RdFunkZArbVtr BE/BB vom 01.08.2001, § 69 Abs 3 RdFunkZArbVtr BE/BB vom 01.08.2001, § 71 Abs 5 RdFunkZArbVtr BE/BB vom 01.08.2001, § 1 Abs 2 RdFunkStVtr BE Das BVerwG hat entschieden, dasss Werbeeinnahmen aus rechtswidrig ausgestrahlten Fernsehsendungen abgeschöpft werden dürfen. Im vorliegenden Fall hatte die Medienanstalt ...→

Arzneimittel © Liz Collet Die Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (AMG)  steht im Fokus einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Montag, 11. Juni 2012 unter Vorsitz von Dr. Carola Reimann (SPD) . Welche Sachverständigen  zu dieser Anhörung und zur Abgabe ihrer Stellungnahmen eingeladen sind, wurde – entgegen sonstiger Übung bei öffentlichen Anhörungen  – bislang ebenso wenig bekannt ...→

© Ulf Gähme - Fotolia.com Das beigefügte Bild signalisiert, es geht um Gebühren. Aber: Diese mal nicht um eine gebührenrechtliche Entscheidung im Hinblick auf Anfall und/oder Höhe der anwaltlichen Gebühren, sondern um eine allgemeine vergütungsrechtliche Problematik in Zusammenhang mit der Pflichtverteidigung. Dass auch der Pflichtverteidiger  eine Honorafvereinbarung abschließen darf, ist unbestritten. Die Frage ist ...→

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes in den Bundestag eingebracht, das die Schaffung eines neuen Grundrechts auf Informationszugang vorsieht. Nach dem Gesetzesentwurf soll in Art. 5 GG ein neuer Abs. 2a eingefügt werden, der wie folgt lautet: (2a) Jeder hat das Recht auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen sowie zu Informationen nicht öffentlicher ...→

Die Änderung des Energiegesetzes (EnG) wurde vom Bundesrat zum 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Künftig kann der Bundesrat auf der Grundlage des revidierten Art. 8 EnG Energieverbrauchsvorschriften für serienmässig hergestellte Anlagen, Fahrzeuge und Geräte direkt erlassen, ohne zunächst die Wirkung freiwilliger Massnahmen der Wirtschaft abwarten zu müssen. Dabei orientiert er sich an den besten erhältlichen Technologien ...→

Mehr als 4 von 10 Versicherungsvermittlern sind über 50 Jahre alt. So schreibt es das Versicherungsmagazin . Nur 4,6 % seien bis 29 Jahre alt. Dadurch würden bald viele Kunden ohne Betreuung sein - für den Markt eine große Chance. Auf der anderen Seite jedoch haben viele Vermittler nicht wirtschaftlich gearbeitet, so dass daran eine Weitergabe des Kundenstammes für einen Nachfolger nicht verlockend wäre ...→

Der Bundesrat begrüsst ausdrücklich die Präzisierung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über die verdeckte Ermittlung, welche die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N) in ihrem Bericht über eine Änderung der Strafprozessordnung (StPO) vorgeschlagen hat. Laut seiner am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme befürwortet der Bundesrat eine klarere und engere Definition der verdeckten Ermittlung . Diese ...→

Gestern ist mir eine Klage auf den Tisch geflattert, eine Unterlassungsklage - gegen mich! Es geht um einen beanstandeten Blogbeitrag, hier auf diesem Sender. Ich verrate nicht, um welchen es geht. Aber so viel: Ich meine, dass ich den Vorfall, über den ich berichtet habe, beweisen kann. Die Gegenseite wird im Internet auch wegen gleichartiger Vorwürfe erwähnt. Statt dass sich die Gegenseite für das von ihr zu vertretende ...→

Gerade eben telefonierten wir mit einem Amtsgericht in der thüringischen Provinz, da wir vor rund fünf Wochen zwei Pfändungs- & Überweisungsbeschlüsse beantragt hatten und auch auf unsere schriftliche Sachstandsanfrage hin keinerlei Nachricht kam. Die Rechtspflegerin teilte mir mit, dass dort wohl momentan das totale Chaos herrscht, da sie alleine für sämtliche Zwangsvollstreckungsangelegenheiten zuständig sei und lediglich ...→

Vielen Dank  für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der im Mai 2012 in NRW  gelaufenen Klausur im Zivilrecht. Ergänzungen oder Korrekturanmerkungen sind wie immer gern gesehen. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir sie veröffentlichen können. Nur so können Eure Nachfolger genauso von der Seite profitieren, wie Ihr es ...→

#Organspende -Reform: 16-Jährige müssen Erklärung abgeben rp-online.de/1.2844949 — RP ONLINE (@rponline) May 25, 2012 …wahrgenommen, (miss- oder eben doch zutreffend ?) verstanden, wiedergegeben, wiedergespiegelt wird, wie heute entschieden wurde im Bundestag , zeigt sich sofort. In den Medien. Nicht nur in der zitierten Presse. Und nicht nur in der Presse. Und nicht erst seit der nunmehrigen Abstimmung heute. Macht ...→

  Eine Frage des Vertrauens © Liz Collet Das vom Bundeskabinett jetzt beschlossene Patientenrechtegesetz soll  den Schutz von Patientinnen und Patienten verbessern deren Rechte gut sichtbar und verständlich machen. Das BMJ hat zu den wesentlichen Grundpunkten zusammengefasst, wo Patienten ihre Rechte in Zukunft finden und wie Ihnen das Gesetz bei Behandlungsfehlern helfen solle. Über die Wirksamkeit und reelle inhaltliche ...→

Ein Hautarzt, dem viele Krebspatienten im Endstadium ihr Geld anvertrauen, hat es zwar zu einem beträchtlichen Vermögen gebracht, dennoch versagt ihm die Fachwelt die Anerkennung. Seit Jahrzehnten pflegt Herr Dr. Nikloaus Klehr von der Lokalzeitung bis zu Fernsehsender etliche Kritiker zu verklagen. Gerade hat es das ZDF getroffen, im Juni hat der Bayrische Rundfunk Termin in der Hamburger Pressekammer. Vor eineinhalb ...→

heute.de: Bahr weist Datenschutzbedenken an Organspende-Reform zurück bit.ly/KZajuM — ZDF (@ZDF) May 25, 2012 Wortlaut : “Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht keine Datenschutzrechtliche Bedenken an Teilen de Organspende- Neuregelung. Der Patient bleibe auch mit dem geplanten Gesetz “Herr seiner Daten”, versicherte er im Bundestag. Es sei zwar vorgesehen, dass die Kassen auf der Gesundheitskarte die Spendebereitschaft ...→

VG Berlin, Beschluss vom 24.04.2012, Az. 24 L 113.12 § 17 Nr. 1 TierSchG, § 16a Nr. 1 TierSchG, § 4 Abs. 1 TierSchG, § 3 Nr. 6 TierSchG, § 1 S. 2 TierSchG Das VG Berlin hat entschieden, dass die Tötung von Hundewelpen unter Zuhilfenahme eines Kabelbinders im Rahmen einer Kunstperformance nicht von dem Grundrecht auf Kunstfreiheit gedeckt ist. Die geplante Tötung - als Protest gegen die Tötung von Hunden z.B. in Alaska ...→

Ein Argument, mit dem in der Praxis häufig im Rahmen der Reststrafenaussetzung gegen die Aussetzung argumentiert wird, ist der Umstand, dass Verurteilte die Tat (noch immer) leugnet. Zuletzt hatte das OLG Oldenburg darauf hingewiesen, dass das nicht unbedingt besorgen lässt, der Verurteilte werde erneut Straftaten begehen. So jetzt – kurz und zackig – auch der OLG Hamm, Beschl. v. 03.04.2012 – III 1 Ws 166/12 . Zwar ...→

Ich hatte erst am 12.02.2012 über einen Beschluss des OLG Hamm berichtet, in dem diese die Revisionsbegründungsschrift eines Rechtsanwalts als formungültig angesehen hatte, weil dieser “i.V.” unterschrieben hatte. Ich kann an der Stelle nur zur Vorsicht raten, denn: Es gibt schon wieder einen Beschluss, der sich mit der Problematik auseinandersetzt und zum Ergebnis: Unwirksamkeit, kommt. In  OLG Hamm, Beschl. v. 12.04.2012 ...→

Ich hatte bereits mehrfach wegen der vom BGH behandelten Verfahrensrügen auf den BGH, Beschl.v. 12.01.2011 – 1 StR 373/11  hingewiesen (vgl. hier und hier ). Ein weiterer Teil des Beschlusses befasst sich mit § 258 Abs. 1 StPO – an sich in der Praxis sonst häufig ein “Selbstläufer”: “3. Rüge eines Verstoßes gegen § 258 Abs. 1 StPO (RB Ziffer V) a) Die Rüge, der Wahlverteidigerin sei keine Gelegenheit gegeben worden ...→

Presseschau zur Wahl in Schleswig-Holstein – “Rösler genießt maximal eine Galgenfrist” – Politik sueddeutsche.de/politik/presse… via @ SZ — Collet Liz (@LizCollet) May 7, 2012 Sie hören das Ticken noch nicht? Das der Uhr mit einem Ablaufdatum? Hmmmmmmmmm……… ich stelle sie mal ein bisschen lauter für SIE. HIERMIT. [Und SIE tauschen dort in der Headline darin vielleicht ebenso wie ich gedanklich schon mal das " Weiterer ...→

BGH Urteil vom 8. Mai 2012 VI ZR 217/08 Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der internationalen Zuständigkeit und Anwendbarkeit deutschen Rechts bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet befasst. Diese ist -so der BGH - zu bejahen, wenn sich der Lebensmittelpunkt des Klägers in Deutschland befindet und die Berichterstattung dazu führt, dass dieser in Deutschland in seinen Rechten verletzt sein kann. Letztlich ...→

Gesundes Knabberzeuchs © Liz Collet Also, sagen wir es mal so: Wenn es manchen Eltern gelänge, Ihren Kindern das so überzeugend zu vermitteln, wäre ein Teil der Probleme zumindest gelöst, die man unter dem Stichwort präventiv als erledigt ablegen könnte, bevor sie die Türschwelle vom Lebensmittelhandel zur Pforte des Gesundheitsmarktes überschreiten.  Setzt natürlich voraus, dass die Eltern diesen Snack mit dieser Lebensmittelkennzeichnung ...→

Gesundes Knabberzeuchs © Liz Collet Also, sagen wir es mal so: Wenn es manchen Eltern gelänge, Ihren Kindern das so überzeugend zu vermitteln, wäre ein Teil der Probleme zumindest gelöst, die man unter dem Stichwort präventiv als erledigt ablegen könnte, bevor sie die Türschwelle vom Lebensmittelhandel zur Pforte des Gesundheitsmarktes überschreiten.  Setzt natürlich voraus, dass die Eltern diesen Snack mit dieser Lebensmittelkennzeichnung ...→

Die Änderungen des Telekommunikationsgesetz (TKG) sind heute am 10.05.2012 in Kraft getreten. Telekommunikationsgesetz (TKG) in der seit dem 10.05.2012 gültigen Fassung Aus der Pressemitteilung des BMJ: "Die TKG-Novelle - ein wichtiges Element der Breitbandstrategie der Bundesregierung - schafft zusätzliche Anreize für Investitionen in neue Hochgeschwindigkeitsnetze und erleichtert den Netzausbau. Das Gesetz modernisiert ...→

Keinen Cent wert © Liz Collet Für einen Fall wie den folgenden sollte man das eigentlich tun. Und beinahe hätte ich eigens zur Kamera gegriffen. Ich überlegte ernsthaft die verschiedenen Möglichkeiten, wie man den Kontrast der Blickwinkel beider Seiten möglichst pointiert hervorheben kann. Und vor das geistige Auge schob sich die Waagschale der Justizia mit den beiden Schalen, in denen Münzen liegen. In der linken, sähe ...→

Wir berichten über die Geschichte mit dem Parkzettel , den wieder entstandenen Streit um die Vollmacht – wenigstens in Hamburg, die unwirksame Vergütungsvereinbarung und ihre Folgen, über die Frage, wie oft man dieselbe Bank überfallen darf/kann, die Berechnung/das Münzewerfen bei der Erhöhung einer Geldbuße , ein Urteil zur Bewertung – eines Zahnarztes , einen BGH-Präsidenten, der Ablehnungsgesuchs sichten soll , die ...→

Justitia’s höchste Instanz © Liz Collet  In einem Revisionsverfahren gegen den Freistaat Bayern hat sich das Bundessozialgericht mit der streitigen Frage der schädigungsbedingten Gesundheitsstörungen und Fragen der Kausalität im Rahmen der Klage und Revision des Opfers einer Gewalttat zu befassen. Der Kläger war im Juli 2006  Opfer einer Gewalttat. Der beklagte Freistaat stellte zunächst nur “Folgenlos ausgeheilte, nicht ...→

Die Reform der nordrhein-westfälischen Polizei vor fünf Jahren war ein organisatorischer Irrtum. Je nach Sichtweise auch ein politischer Fehler. Bei der Zusammenlegung der Polizeibehörde Mülheim mit dem Präsidium in Essen und der Behörde Leverkusen mit dem Präsidium in Köln durch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung seien die Einspareffekte überschätzt worden, so sagt der amtierende Innenminister Ralf Jäger (SPD). Er ...→

Wenn Einäugige Blinde führen (oder umgekehrt?)… (Es ist eine ANZEIGEN statistik, keine Tatenstatistik! Und Aufklärung(squote)? Ja, die Aufklärung(squote ... die hat eine tolle Polizei-Definition ... und deshalb weicht sie auch so eklatant von der Zahl der Verurteilungen ab... - egrade im Bereich der Sexualdelikte.....) Morgen stellt Noch-Bundesminister Friedrichs (ja, der Friedrich, der war ein arger ....Statistiker ...→

Nicht im Sande verlaufen lassen © Liz Collet Während die Diskussion um die Koordinierungsstelle nach § 11 TPG und die dort bislang nicht zufriedenstellende Situation nicht beendet ist, stehen für die Änderung des TPG die nächsten Beratungstermine im Bundestag an. In der 182. Sitzung des Bundestages wird am Freitag, 25.05.2012, 09.00 – 15.20 Uhr Zweite und dritte Beratung der Anträge zum Translantationsgesetz erfolgen ...→

On Line © Liz Collet  Die Click-Rate hier wunderte mich ja.  Zwar weiss ich durchaus, warum bei manchen der Posts die Rate rasant hoch ist. Zwischen Hirn, Herz und Heels hab ich ein paar auch cerebreale und intuitive Bauteile, die Statistiken und anderes zu lesen und schon auch zu deuten verstehen….. Aber eigentlich …erklärte es das nicht ganz allein. Bis ich den Beitrag selbst noch mal las. Verwundert eben. Und etwas ...→

Alle Jura-Professoren und Dozenten für Strafrecht an der Mainzer Johannes-Gutenberg-Universität ziehen an einem Strang. Sie übernehmen gemeinsam die Verteidigung zweier Mitarbeiter des Mainzer „Café Balance“, einer Einrichtung der Drogenhilfe.  Die von der Stadt Mainz getragene und vom Land mitfinanzierte Einrichtung war in der vergangenen Woche von einer Hundertschaft der Polizei durchsucht und daraufhin kurzzeitig ...→

East of Horizons © Liz Collet Und ….. haben Sie sich schon einen Neuen ausgesucht? Einen neuen Planeten? Wie SIE haben noch keinen? Na, dann halten Sie doch mal Ausschau,…im Mai…. und bis Juni isses ja nachts hell. Kann natürlich sein, dass die Nachtwolken, wenn heller, den Blick bissl verstellen auf Ihre künftigen Sterndl, nach denen Sie greifen müssten. Wenn Sie oder andere hier weiter so wie die Axt im Walde nicht ...→

FULLSIZE ? click@ Fra Millioni delli Granellini © Liz Collet Il semble que la perfection soit atteinte non quand il n’y a plus rien à ajouter, mais quand il n’y a plus rien à retrancher. Antoine Marie Roger Vicomte de Saint-Exupéry Terre des Hommes Ein bislang unbekannter Entwurf zur weltbekannten Erzählung “Der kleine Prinz” von Antoine de Saint-Exupéry ist in Paris für 385.600 Euro versteigert worden. Das Werk ging ...→

Die Kriminalpolizei hat die Domain unter kino.to gesichert. Das ist bekannt. Neu ist allerdings, daß es einen weiterführenden Link auf der Seite www.kino.de gibt. Folgt man diesem Link, bekommt man bekommen die KriPo und die GVU folgenden freundlichen Hinweis : Gut, daß es in der Cybercrime Szene auch ehrliche Menschen gibt, nicht ...→

© Ulf Gähme - Fotolia.com Bei dem Landgericht Berlin war im Hauptverfahren gegen den Angeklagten ein Verfahren u.a. wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern, u.a. zum Nachteil des am 1. Mai 1995 geborenen Zeugen M., anhängig. Der minderjährige Zeuge hat am 01. 12.2010 die Urkunde über eine Vollmacht für Rechtsanwalt K zur Vertretung in dem Strafverfahren unterzeichnet, unter deren Vorlage dieser am selben ...→

Das Landgericht Köln ( 31 O 264/11 ) hat sich mit der Frage beschäftigt, wann Fisch als “frisch” bezeichnet werden darf: Die Bezeichnung „frisch” suggeriert bei Fisch, dass dieser „direkt aus dem Meer” kommt, dann nur mit der Marinade gewürzt wurde und sofort verpackt. Der Verkehr erwartet dementsprechend nicht, dass dem Fisch auch noch Konservierungsstoffe irgendeiner Art beigesetzt sind. Denn dann ist der Fisch nicht ...→

Haftet der Inhaber eines Internetanschlusses automatisch mit, wenn sein Ehegatte illegal Musik, Filme oder Spiele über eine Tauschbörse lädt? Nein, sagt das Oberlandesgericht Köln. Die Richter sehen keine Aufsichtspflicht gegenüber der Ehefrau oder dem Ehemann. Eine Frau hatte sich mit dem Argument verteidigt, nicht sie, sondern ihr inzwischen verstorbener Ehemann habe ein Spiel aus einer Tauschbörse besorgt – und es ...→

Das OLG Köln hat in einer ganz aktuellen Entscheidung (Urteil vom 16.05.2012, Az: 6 U 239/11) eine generelle Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Rechtsverletzungen seines Ehegatten abgelehnt und die Revision zum BGH zugelassen. In der Pressemitteilung heißt es zur Verneinung der Störerhaftung des Anschlussinhabers: Hierzu vertrat das Gericht die Auffassung, dass die bloße Überlassung der Mitnutzungsmöglichkeit ...→

Mit einem am Mittwoch, den 16. Mai 2012 verkündeten Urteil hat der u.a. für Urheberrechtsfragen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln über die Frage entschieden, wann ein Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von seinem den Anschluss mitbenutzenden Ehegatten begangen wurden (Az: 6 U 239/11). In dem zur Entscheidung stehenden Fall wurde über den Internetanschluss der beklagten ...→

Köln wird immer mehr zum heißen Pflaster für Abmahn-Anwälte. Das Oberlandesgericht hat in einer Entscheidung vom 16.05.2012, Aktenzeichen: 6 U 239/11 festgestellt, dass der eine Ehepartner nicht ohne weiteres für die Missetaten des anderen haften. Die wichtigsten Punkte: Es spreche zwar eine Vermutung dafür, dass der Internetanschlussinhaber (also Ehegatte Nr. 1) selbst Täter gewesen sei. Aber bei ernsthaften Zweifeln ...→

Mit einem am Mittwoch, den 16. Mai 2012 verkündeten Urteil hat der u.a. für Urheberrechtsfragen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln über die Frage entschieden, wann ein Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von seinem den Anschluss mitbenutzenden Ehegatten begangen wurden (Az: 6 U 239/11). In dem zur Entscheidung stehenden Fall wurde über den Internetanschluss der beklagten ...→

Das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt zum 1. August 2012 in Kraft. Dieses Gesetz ist ein großer Schritt für den Verbraucherschutz im Internet. Durch die schnelle Umsetzung der so genannten Button-Lösung werden undurchsichtige Geschäftspraktiken im Internet eingedämmt und Internet-Nutzer besser davor geschützt, unbewusst in diverse Abofallen zu tappen. Die neue gesetzliche ...→

© Dan Race - Fotolia.com Der BGH muss in JGG-Verfahren immer wieder darauf hinweisen, auch bei einer wegen der Schwere der Schuld verhängten Jugendstrafe sich deren Höhe gem. 18 Abs. 2 JGG vorrangig nach erzieherischen Gesichtspunkten bemisst. Das wird häufig in Verfahren, vor allem, wenn Heranwwachsende nach Jugendrecht verurteilt werden, übersehen. So auch in dem dem BGH, Beschl. v. 28.02.2012 – 3 StR 14/12 zugrundeliegenden ...→

Am Wochenende wurde bekannt, dass Microsoft seinen Dienst StreetSide in Deutschland abgeschaltet hat. StreetSide ist das Pendent zu Googles StreetView , hatte in Deutschland aber für wesentlich weniger Wirbel gesorgt, als der Google-Dienst. Die Gründe für die Abschaltung von StreetSide waren zunächst unklar. Nun hat Microsoft bestätigt: Es liegt am Datenschutz. Carsten Knobloch gegenüber erklärte Microsoft: „We have ...→

(Fortsetzung des Beitrags vom 29. April 2012 ). VI. Zur Kritik des Multisensorischen Rechts 1) Selbstkritik Deutliche Kritik hat nur Peter Ebenhoch geäußert. Das Konzept des Multisensorischen (»multisensory enhancement«) sei ein Import aus Pädagogik und Marketing. Das Konzept sei überflüssig und geradezu verwirrend. Neue Methoden habe es nicht zu bieten, und alle genannten Themen könnten innerhalb der gängigen Fächer ...→

Prost Herr Henkel Die CDU sorgt wieder einmal für Mandanten-Nachschub bei Berliner Strafverteidigern: Der Senat will Kiffern an die Tüte. Die CDU-Senatoren Frank Henkel (Inneres), Mario Czaja (Gesundheit) und Thomas Heilmann (Justiz) planen, den straffreien Eigenbedarf von Cannabis von 15 auf 6 Gramm zu senken. Der Koalitionspartner SPD und die Opposition wollen das Vorhaben in Rauch auflösen. berichtet Konrad Litschko ...→

Prof. Dr. Hoeren von der Uni Münster hat vorgestern eine sehr lesenswerte Stellungnahme zum GEMA-Youtube-Streit veröffentlicht. In dieser nimmt er die vom LG Hamburg angesprochene Verpflichtung von Youtube zur manuellen Wortfilterung unter die Lupe. Diese Vorsorgemaßnahme soll den zukünftigen Upload von gemeldeten, rechtsverletzenden Content verhindern. Aus der Stellungnahme: "Rein faktisch werden die Nutzer sehr schnell ...→

Nachdem wir in den vergangenen Tagen bereits zwei Beiträge zu den wichtigsten Definitionen zum Allgemeinen Teil (s. hier ) bzw. zum Besonderen Teil des StGB (s. hier ) veröffentlicht haben, folgt nun eine Übersicht mit Prüfungsschemata zu den unterschiedlichen Deliktstypen. Das vorsätzliche, vollendete Begehungsdelikt I. Tatbestand 1. objektiver Tatbestand, insb. Handlung, Erfolg, Kausalität, objektive Zurechnung bei ...→

In einem Verfahren vor dem LG Karlsruhe ist vier ehemaligen Sicherungsverwahrten im April ein Schmerzensgeld von insgesamt 240.000 € zugesprochen worden (vgl. u.a. hier ). In dem Verfahren war erstmals in Deutschland die Frage verhandelt worden, ob und wie viel Schadenersatz Straftätern zusteht , die nach ihrer verbüßten Haftstrafe zu lange in Sicherungsverwahrung waren. Das Verfahren um die Entschädigung von ehemaligen ...→

Letzte Woche hatte ich die Ehre, Dr. Simon Singh zu treffen, der 2010 nach zwei Jahren standhaften Widerstands die Zensurattacke der britischen Chiropraktiker-Organisation in London abwehren konnte. Ohne den finanziellen und publizistischen Support durch den PEN-Club und Künstler wäre die Verteidigung nicht möglich gewesen, Singh wäre schon wegen der asymmetrischen Kriegskasse gescheitert. Über das Verfahren hatte ich ...→

Drama, Baby, Drama! Der Zoll hatte eine Designer-Tasche, eine so genannte " Knuckle Duster Clutch ", beschlagnahmt und die Trägerin des Waffenbesitzes beschuldigt. Diese Handtasche des berühmten britischen Modedesigners Alexander McQueen hat einen Schlagring als Verschluss. Und Waffen dürfen nun einmal nicht so einfach durch den Zoll geschmuggelt werden. Der Prozess gegen die Dame war aber schon vorbei, noch bevor er ...→

Kinderpornografie im Netz rückläufig Wie das Landgericht Hamburg die Meinungsfreiheit aushöhlt Wenn man vor den falschen Dingen Angst hat Das BKA und der ägyptische Foltergeheimdienst Das werden Filmkritiker nicht gerne lesen Software-Topmanager soll mit gefälschten Barcodes billig Lego gekauft haben ...→

Ob Weltverbesserer oder advocatus diaboli, alle Filmliebhaber finden hier die richtigen Filme und Serien zum Thema Jura… ...→

Rechtsanwalt Clemens Rasch, einer der BigPlayer im Geschäft der Filesharingabmahnungen,  spricht gegenüber SPON von “Wirkungswellen” die seine Abmahntätigkeit auslöst und behauptet, die u.a. von seiner Kanzlei ausgehenden Massenabmahnungen würden eine generalpräventive Wirkung entfalten, die  in Deutschland stärker sei als in den meisten anderen europäischen Ländern. Deshalb sei die Zahl der illegalen Downloads in Großbritannien ...→

Die derzeit tobende – und das kann man praktisch wörtlich nehmen – Urheberrechtsdiskussion ist um eine Nuance reicher. Der Chefredakteur der bei Gruner & Jahr erscheinenden GEO, Peter-Matthias Gaede, hat eine eigene Erklärung verfasst , in der er die Chefredakeure der Republik offensiv auffordert, sich für das geistige Eigentum einzusetzen. Dagegen wäre an sich nichts einzuwenden, wenn nicht erneut mit der größtmöglichen ...→

Wieder hat der BGH entschieden, dass es zur Zulässigkeit einer Revision gegen ein Strafurteil nicht genügt, die Auffassung des angeklagten Mandanten zu übermitteln. Vielmehr muß der Verteidiger des Revisionsführers für den Inhalt der Revision selbst i.S.d. § 345 II StPO die Verantwortung übernehmen (2 StR 83/12) ...→

Datenschutz © Liz Collet Bündnis 90/Die Grünen wollen im Grundgesetz ein “ Informationszugangsgrundrecht ” verankern. Dazu haben sie einen Gesetzentwurf  ( 17/9724 ) zur Änderung von Artikel 5  GG (Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft) vorgelegt, über den der Bundestag am Freitag, 25. Mai 2012 , in erster Lesung  beraten wird. Konkret wollen die Grünen einen neuen Absatz 2a in den Artikel einfügen, der lautet ...→

Gestern hat sich das BVerwG mit einem medienwirksamen und s owohl zivil- also auch öffentlich-rechtlich interessanten Fall beschäftigt. Als Teil der Show „TV Total“ wurden Beiträge mit sogenanntem „ Bimmelbingo “ ausgestrahlt. Das Gericht beschrieb das (in der Pressemitteilung , die auch den übrigen Ausführungen zu Grunde liegt) „Spiel“ so:  „[E]in Kamerateam [klingelte] unangekündigt nachts an Wohnungstüren, um deren ...→

© Dan Race - Fotolia.com Die in der Überschrift gestellte Frage kann man – mal wieder – mit: Ja, aber , beantworten, wenn man das BGH, Urt. v. 13.03.2012 – 5 StR 497/11 liest. Danach rechtfertigen “einfache vorsätzliche Körperverletzungen” nicht ohne weiteres die Anordnung einer Sicherheitsverwahrung. Der BGH führt aus, dass die Sicherungsverwahrung derzeit nur nach Maßgabe einer besonders strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung ...→

Es geht mal wieder um Filesharing-Abmahnungen. Ums so viel diskutierte Urheberrecht auch. Aber vor allen Dingen um den Zusammenhang zwischen Abmahnungen und der Anzahl von Filesharing-Fällen. Ein indirektes, zeitlich leicht versetztes Streitgespräch liefern sich derzeit die Kollegen Clemens Rasch (zitiert von Spiegel Online im lesenswerten Artikel " Wem gehören die Gedanken? "),   Thomas Stadler (in seiner Antwort darauf ...→

  Eine Frage des Vertrauens © Liz Collet Das vom Bundeskabinett jetzt beschlossene Patientenrechtegesetz soll  den Schutz von Patientinnen und Patienten verbessern deren Rechte gut sichtbar und verständlich machen. Das BMJ hat zu den wesentlichen Grundpunkten zusammengefasst, wo Patienten ihre Rechte in Zukunft finden und wie Ihnen das Gesetz bei Behandlungsfehlern helfen solle. Über die Wirksamkeit und reelle inhaltliche ...→

heute.de: Bahr weist Datenschutzbedenken an Organspende-Reform zurück bit.ly/KZajuM — ZDF (@ZDF) May 25, 2012 Wortlaut : “Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht keine Datenschutzrechtliche Bedenken an Teilen de Organspende- Neuregelung. Der Patient bleibe auch mit dem geplanten Gesetz “Herr seiner Daten”, versicherte er im Bundestag. Es sei zwar vorgesehen, dass die Kassen auf der Gesundheitskarte die Spendebereitschaft ...→

Im Sande verlaufen lassen © Liz Collet Bei wie zu erwarten spärlicher Besetzung des Plenums erfolgte im Bundestag heute ab 9.20 Uhr bis soeben die abschließende Beratung zweier Gesetzentwürfe zur Änderung des Transplantationsgesetzes. Mehrere Anträge standen zur Entscheidung.Die Redebeiträge der Abgeordneten zeichneten sich unterschiedlich sachlich und inhaltlich fundiert aus. (Dazu in Kürze ein eigener Beitrag). Folgende ...→

Muuuuuuhhhh © Liz Collet Zweite Runde im Puddingstreit: Dr. Oetker will die Niederlage im Streit mit dem Discounter Aldi Süd über die Desserts «Paula» und «Flecki» nicht hinnehmen. Man habe gegen das Urteil des Landgerichts Berufung beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt, sagte ein Oetker-Sprecher der Nachrichtenagentur dpa zufolge. Dr. Oetker wirft dem Discounter im Kern vor, das per «Geschmacksmuster» geschützte ...→

Dürfen Ärzte jetzt die Löschung von Bewertungen in Internetportalen verlangen oder nicht? Hatte nicht das OLG Frankfurt vor Kurzem erst noch entschieden , dass eine Ärztin keinen Anspruch darauf habe, ihr unliebsame Online-Bewertungen und ihre persönlichen Daten löschen zu lassen? Und jetzt kommt das LG Nürnberg-Fürth daher und verurteilt den technischen Betreiber einer solchen Plattform (vorläufig) zur Löschung der ...→

Teil I: „Disco Guantanamo” Beim Thema „Musik im Gefängnis“ werden wohl Viele zunächst an die legendären Konzerte von Johnny Cash im Folsom Prison und in San Quentin denken. Oder an die von B.B. King, Joan Baez in Sing Sing. In den Film-Dokumentationen dieser Auftritte erkennt man deutlich die Dankbarkeit und Begeisterung der Gefangenen über und für die Musik und dieses so ungewöhnliche wie freudige Ereignis: eine Unterbrechung ...→

Alter Peter © Liz Collet Nachdem E-Mail, SMS, mobile Messenger oder facebook zunehmend den klassischen Briefverkehr zu ersetzen suchen, ist auch die moderne Justiz um einen zeitgemäßen Zugang zu den Gerichten bemüht. Hierzu gehört auch der grundgesetzlich garantierte Rechtsschutz. In der Abwägung mit den andererseits bestehenden Anforderungen der Rechtssicherheit und Schutzmassnahmen für Informationen aus Rechtsstreitigkeiten ...→

In seiner Entscheidung vom 8. Mai 2012 hat die Vierte Kammer des Europäischen Gerichtshofes eine Entscheidung der Beschwerdekammer des HABM bestätigt und damit eine Verwechslungsgefahr zwischen den beiden folgenden Marken bestätigt. Entscheidung Ersten Beschwerdekammer vom 15. Dezember 2010 In der Sache R 821/2010-1. ”Klasse 25: Schuhwaren, Turnschuhe, Sportschuhe, Freizeitschuhe.“ „ Klasse 18 – Leder und Lederimitationen ...→

Muuuuuuhhhh © Liz Collet …so und so ähnlich muht es. Pardon: Klingt es. Keywords zum Anfixen und Anfüttern für den Kunden sind “Bio”, “natürlich”, “Frisch vom Lande”, “aus biologischer Haltung”, “aus artgerechter Haltung” und so weiter. Natürlich  glücklich -  und natürlich macht das Mammi glücklich, wenn sie ihre Liebsten dann gut und gesund ernährt weiss. Oder es jedenfalls glaubt. Lassen wir mal beiseite, dass ihr ...→

Wer sich im Internet beim Versuch eine bestimmte Website aufzurufen versehentlich vertippt, landet nicht selten auf einer eigenen fremden Website, die mit der eigentlich angestrebten Homepage nichts zu tun hat. Um eine solche Tippfehler-Domain ging es auch im einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 10.02.2012 (Az.: 6 U 187/11 ). Ein Unternehmer hatte die Domain “wetteronlin.de” registriert und über diese Domain ...→

OLG Rostock, Urteil vom 14.05.2012, Az. 2 U 18/11 § 11 S.2 UrhG , § 32 UrhG , § 32a UrhG Das OLG Rostock hat entschieden, dass diverse Honorarbedingungen für freie Journalisten der Nordost Mediahouse GmbH, die den Nordkurier in Neubrandenburg herausgibt, unwirksam sind. Für rechtswidrig erklärt wurde die unbeschränkte Übertragung der journalistenseitigen Nutzungsrechte für die Erstellung von Print- und Onlinemedien ...→

In einer an der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung angelehnten, erstaunlich gradlinigen Entscheidung, hat das OLG Köln mit Urteil vom 16.5.2012 – Az. 6 U 239/11 , die obligatorische “Komme-was-wolle” Beurteilung der 28. Kammer in Köln vom 21.01.2011 – Az. 28 O 482/10 – in Sachen P2P-Filesharing-Anschlussinhaberhaftung abgeändert und die Klage abgewiesen. In der Sache ging es um eine Abmahnung bzw. ein Unterlassungsbegehr ...→

Mädchen, Mädchen © Liz Collet Während meiner Station als Referendarin bei der Staatsanwaltschaft war ich einer Staatsanwältin zugeteilt, die sich ihr Referat mit einer Kollegin teilte, vormittags/nachmittags. Da war ich selbst im 7./8. Monat schwanger und erschreckte meine Ausbilderin damit jeden Tag auf’s Neue damit, dass ich – für mich schlicht selbstverständlich wie stets bei und mit meiner Arbeit – mühelos, heiterster ...→

Bei der Abrechnung gegenüber der Staatskasse nach einem Freispruch – aber auch gegenüber dem Mandanten – stellt sich für den Verteidiger immer wieder die Frage: was ist denn nun eigentlich ein durchschnittliches Verfahren i.S. des 3 14 RVG, das den Verteidiger berechtigt zunächst mal die Mittelgebühr anzusetzen und dann zu sehen, ob gebührenmindernde oder – erhöhende Umstände gegeben sind, die eine Anpassung seiner Gebühren ...→

Passion für Macarons und Espresso © Liz Collet Manche Forschung mag ja einen tiefergründigen Sinn haben. Einen, der nicht nur dem Servicepersonal zugute kommt, das berufsbedingt viele mehr oder weniger schwappenden Tassen zwischen Barista oder Kaffeevollautomat und Gast auf den Weg und an den Mann oder die Frau, aber besser nicht auf diese – gar (ver)brühend heiss – (auf)bringen oder -schütten mag, soll, darf. Die Bewegung ...→

Muuuuuuhhhh © Liz Collet Zweite Runde im Puddingstreit: Dr. Oetker will die Niederlage im Streit mit dem Discounter Aldi Süd über die Desserts «Paula» und «Flecki» nicht hinnehmen. Man habe gegen das Urteil des Landgerichts Berufung beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt, sagte ein Oetker-Sprecher der Nachrichtenagentur dpa zufolge. Dr. Oetker wirft dem Discounter im Kern vor, das per «Geschmacksmuster» geschützte ...→

Da schaust, gell ? © Liz Collet ………..heisst es in der Beschreibung. Nein, nein,…nicht zu dem Bild links. DAS habe ich einfach nur für Sie reingenommen. Für hübsche Aussichten. Und Ansichten. Nein, bei der Beschreibung im Titel geht es zwar auch um Model vor der Kamera. Meiner Kamera. Die eben so beschrieben wurden: “Charmant, frech, feinsinnig und kultiviert…” Glauben Sie mir, niemand kicherte darüber mehr als ich. Also….höchstens ...→

Da schaust, gell ? © Liz Collet ………..heisst es in der Beschreibung. Nein, nein,…nicht zu dem Bild links. DAS habe ich einfach nur für Sie reingenommen. Für hübsche Aussichten. Und Ansichten. Nein, bei der Beschreibung im Titel geht es zwar auch um Model vor der Kamera. Meiner Kamera. Die eben so beschrieben wurden: “Charmant, frech, feinsinnig und kultiviert…” Glauben Sie mir, niemand kicherte darüber mehr als ich. Also….höchstens ...→

Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. Böse Stimmen behaupteten schon eine Hetzjagd in Bezug auf das bürgerliche Lager und Rufe nach Untersuchungen der Dissertationen von Sozialdemokraten wurden laut. Still und leise hat nun der Mops-Block in einem Gastbeitrag von Nina Coppik einen weiteren (bisher noch nicht ...→

Das Landesarbeitsgericht Berlin – Brandenburg (6 Ta 2034/11 – Entscheidung vom 10.11.2012 ) hat entschieden, dass stets im Rahmen einer Androhung eines Ordnungsgeldes (hier im Rahmen einer Unterlassungsverpflichtung des Arbeitgebers) dem Vollstreckungsschuldner nach § 23 Abs. 2 S. 2 und 5 BetrVG das Höchstmaß eines Ordnungsgeldes  von EUR 10.000,00 androhen ist. Die Vorinstanz (Arbeitsgericht Cottbus) hatte nur € 3.000 ...→

© chris52 - Fotolia.com § 119 StPO ist durch das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2274) mit Wirkung zum 01.01.2010 neu gefasst worden. Die Anwendung der Änderungen hat in der Praxis Schwierigkeiten gemacht und macht sie teilweise heute noch bzw. hat seine Nachwehen. das zeigt sich sehr schön an einem Rechtsprechungsmarathon, der nun im KG, Beschl. v. 24.02.2012 – 4 Ws 53/10 ...→