26. Januar 2012, Münster. Hier zum Programm. ...→

Seit 15 Jahren werden Internetangebote durch die Bundesprüfstelle auf die Liste jugendgefährdender Medien gesetzt . Wurden die Indizierungen anfangs noch im Bundesanzeiger publiziert, so erfolgt dieses Verfahren nun heimlich, still und leise . Bedingt durch die Nichtöffentlichkeit besteht die Gefahr, dass es zu eigentümlichen Entscheidungen kommt. Aktuelles Beispiel ist die Website Sklavenzentrale ( Pr.1054/11 ). ...→

Durchs Web rauscht die Wulff-Witze-Welle. Auf Facebook, Twitter, in Blogs oder Kommentaren der großen Nachrichtenortale hinterlassen Bürger teils originelle, teils lustige, teils boshafte Sprüche über den ersten Mann im Staat. Das ist nicht ganz ohne Risiko, denn das Strafgesetzbuch stellt die “Verunglimpfung des Bundespräsidenten” gesondert unter Strafe. Und das nicht zu knapp: Wer schuldig gesprochen wird, ...→

Wenn sich ein amtierender Verfassungsrichter – noch dazu in seinem Zuständigkeitsbereich – zu einem aktuellen Gesetzgebungsvorhaben öffentlich äußert, ist das ein ungewöhnlicher Vorgang. Johannes Masing , Mitglied des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts und dort zuständig u.a. für Meinungs- und Pressefreiheit sowie für das allgemeine Perönlichkeitsrecht und den Datenschutz, ...→

Ach ja, Kausalität spielt im Strafrecht immer wieder eine wichtige Rolle. Aber nicht immer ist es mit den Ursache-Wirkungs-Beziehungen so ganz leicht. Der Kollege, der merkwürdigerweise mitten in der Zeugenvernehmung eine Erklärung abgibt (das Gericht übersieht freundlich, dass § 257 Abs 2 StPO die Erklärung nach einer Beweiserhebung vorsieht, nicht während derselben), ...→

Mit der Frage der Einordnung einer kriminellen Vereinigung als in- oder ausländische bzw. als solche innerhalb oder außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen: Die Kriterien, ...→

Es war kürzlich soweit: Im NRW-Landtag fand eine Anhörung zur geplanten Änderung des Ordnungsbehördengesetzes statt, die es Kommunen ermöglichen soll, ein zeitlich und örtlich begrenztes “ Alkoholverbot ” auszusprechen (Ich hatte zu dem Gesetzesentwurf hier berichtet ). Bekanntlich steht Aachen hier in erster Reihe, um u.a. im Pontviertel entsprechend zu agieren. Es ist für mich dabei wenig überraschend, ...→

OLG Köln, Beschluss vom 22.11.2011, Az. 15 U 91/11 § 823 BGB , § 1004 BGB Das OLG Köln hat entschieden, dass harsche Kritik an der Finanzierung des Nürburgrings unter Berufung auf Presseartikel erlaubt ist, selbst wenn hierbei die Tatsachenlage falsch wiedergegeben wird. Der Presse obliegte zwar nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Verbreitung nachteiliger Tatsachen. ...→

KarriereSPIEGEL-Autor Constantin van Lijnden aus Düsseldorf berichtet auf Spiegel Online über Guerilla-Marketing, also - unter anderem - über unsere Kanzlei-Wanne: „Die Verwechslungsmöglichkeit ist definitiv vorhanden und auch gewollt. Im ersten Augenblick denken die Leute, dass sie es mit einem echten Polizeifahrzeug zu tun hätten, dann fällt ihnen auf, dass sie gefoppt wurden, und sie müssen lachen“, ...→

Im Fall der nur teilweise möglichen Aufnahme des Prozesses nach dessen Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung ist ein Teilurteil auch dann zulässig, wenn sich die Gefahr der Widersprüchlichkeit zu einer späteren Entscheidung über den nicht aufgenommenen Teil nicht ausschließen lässt. ...→

Wenn Inkassokanzleien pappig, aber so richtig pappig, am Telefon reagieren, dann merkt man, dass sie eben nicht eine “klare(r) Fokussierung auf anwaltliches Qualitätsinkasso” haben. Obwohl ich sowieso schon gemerkt habe, dass man die Aussage auf der Homepage “Aus dieser Perspektive betrachten wir zunächst einmal jeden einzelnen Fall unserer Mandanten.” reine Augenwischerei ist, denn wenn man nicht merkt, ...→

Olaf Tank, auch bekannt als “Der Abzocker-Anwalt” hat es in den Buchhandel geschafft. Tote Ratten für den Tankwart . Die freien Assoziationen im Titel sind wohl gewünscht. Fazit: Auch ein Abzocker-Anwalt ist nur ein Mensch. Einblicke in eine gescheiterte Sozialisierung, Voyeure willkommen! Oder gibt es ihn bald auch als “Tank- Der Film”, ...→

Ein Spotlight auf deutsche Haftverhältnisse: Der Zustand der in Köln-Ossendorf einsitzenden mutmaßlichen Terroristin Beate Zschäpe hat sich nach Angaben ihrer Anwälte aufgrund der Haftbedingungen und wegen Anfeindungen durch andere Häftlinge rapide verschlechtert. war gestern in der SZ zu lesen. Die Zeitung berichtet über die Haftbedingungen, unter denen die Untersuchungsgefangene leidet. ...→

Das kann er, wenn er einen Anspruch auf Unterlassung hat. Insofern kommen § 1004 BGB oder möglicherweise öffentlich-rechtliche Rechtsinstitute wie der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch ( § 1004 BGB analog) in Betracht. Öffentlich- oder privatrechtlich? Zunächst stellt sich die Frage, ob es sich um ein öffentlich-rechtliches oder privatrechtliches Rechtsverhältnis handelt. ...→

Wir berichten über: natürlich die Affäre Wulff, das alles beherrschende Mailbox und Hauskredit-Thema, aber hier nur mit einer kleinen Auswahl, vgl hier , hier, hier und hier und hier , die Affäre Wulff II – das ist die mit dem Arm -, vgl. hier , hier und hie r, ein Weihnachtskartenranking , Wechselkennzeichen an Kraftfahrzeugen, die Haftbedingungen gegen Beate Z., vgl. hier und hier ...→

Dieser Artikel aus der ZEIT widmet sich dem umstrittenen Thema der "Sicherungsverwahrung" und stellt anhand des Einzelfalls eines betroffenen Täters das, wie komplex und vielschichtig das Thema ist.Quelle: www.zeit.de ...→

„Es war einmal ein Präsident. Er stammte aus einfachen, gleichwohl schwierigen Verhältnissen. Er kämpfte sich hoch und kam, an Alter noch sehr jung, ins höchste Amt. Rasch wurden seine Frau und er beliebt. Doch dann überzog man sie mit Affären. Die Vorwürfe prasselten schneller auf das Präsidentenpaar ein, als es sich wehren konnte. Und wie so oft, ...→

Für Schlagzeilen sorgt heute der Fall eines 32-jährigen Lehrers, der mit einer 14 Jahre alten Schülerin eine sexuelle Beziehung hatte. Trotzdem sprach ihn das Oberlandesgericht Koblenz jetzt frei. Die Begründung des Gerichts beruht im wesentlichen darauf, dass der sexuelle Missbrauch von Kindern nur bis zu einem Alter von 14 Jahren möglich ist. Einvernehmlicher Sex mit über 14-Jährigen ist nur dann strafbar, ...→

Der O LG Koblenz, Beschl. v. 29.12.2011 – 2 Ss 213/11 hat ja vor einigen Tagen die Gemüter/bBogs und die (Boulevard)Presse bewegt/aufgeregt. Damit war zu rechnen, Religionslehrer, 14-jährige Schülerin, Sex im Putzraum der Schule. Das ist der Stoff, aus dem man Meldungen macht. Inzwischen habe ich vom Kollegen den Volltext der Entscheidung erhalten und sie eingestellt. M.E. ...→

Es war kürzlich soweit: Im NRW-Landtag fand eine Anhörung zur geplanten Änderung des Ordnungsbehördengesetzes statt, die es Kommunen ermöglichen soll, ein zeitlich und örtlich begrenztes “ Alkoholverbot ” auszusprechen (Ich hatte zu dem Gesetzesentwurf hier berichtet ). Bekanntlich steht Aachen hier in erster Reihe, um u.a. im Pontviertel entsprechend zu agieren. Es ist für mich dabei wenig überraschend, ...→

Da die Industrie die illegalen Downloads nicht in den Griff bekommt, kursieren auch fake-Versionen der Filme im Netz. Hier werden durch die Firmen selbst Dateien hochgeladen, die aber letztlich den Film überhaupt nicht enthalten. Die Piraten sollen dann irgenwann entnervt aufgeben und den Film lieber im Kino sehen. Sido hat es in seinem neuen Film Blutzbrüdaz anders gemacht. ...→

AG Ratingen, Urteil vom 29.06.2011, Az. 8 C 486/10 § 98 Abs. 1 UrhG , § 2 Abs. 2 UrhG Das AG Ratingen hat entschieden, dass der (ehemalige) Nutzer eines Forums kein Recht hat, von den Betreibern die Löschung seiner Beiträge zu verlangen. Der Kläger hatte über 1000 Beiträge in einem Forum verfasst. Nach Löschung seines Accounts verlangte der Kläger Löschung aller dieser Beiträge. Die Boardregeln, ...→

Die Abschaltung der Plattform Megaupload hat für ein großes Medienecho gesorgt. Nun befürchten ehemalige Nutzer, wegen möglicher Urheberrechtsverletzungen im Nachhinein abgemahnt zu werden. Die BILD behauptet heute in einem Artikel : "Nach der Schließung von ... „Megaupload“ schwappt eine Abmahnwelle so hoch wie noch nie durch Deutschland!". Demnach hat ein nicht näher genannter "Urheberrechts-Experte" die BILD wohl ...→

In einem Jahr ist alles vergessen? …..scheint MANcher zu denken. Und sagt das – presseöffentlich – auch laut. Ach ja? ………Abwarten. MANchmal ist das öffentliche Gedächtnis, mindestens ebenfalls 20 Jahre mit-  und noch weit länger durchhalten zu können , nicht zu unterschätzen. Wetten, dass? Und dann schau’ ma’ mal. Wer und wessen Gedächtnis sich länger bewährt. ...→

+++ Veröffentlichung des Wulff-Anrufs bei Bild-Chefredakteur? +++ Zweifel an der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung +++ Peter Schaar zur Öffentlichkeitsfahndung via Facebook +++ OLG Schleswig zur Wettbewerbswidrigkeit von Zeitungswerbung +++ LG Köln: Klage gegen Wallraff endet mit Vergleich +++ Bayern bildet Internetpolizei-Einheit +++ Anonymous startet mit nazi-leaks.net "Wochenrückblick: Wulff, ...→

In Deutschland und Europa tobt bereits seit Jahren ein Streit darüber, ob und inwieweit die Weiterveräußerung “gebrauchter” Software urheberrechtlich zulässig ist oder nicht. Der BGH hat die Streitfrage unlängst in dem vieldiskutierten UsedSoft-Verfahren an den EuGH vorgelegt . In den USA bahnt sich ein rechtlich ähnlich gelagerter Streit an . Seit Oktober 2011 ist die Online-Plattform ReDigi am Start, ...→

Gestern fand im Kieler Schloß der traditionelle Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) Kiel statt. Das Thema Datenschutz nahm dabei  naturgemäß keinen wesentlichen Platz in den Redebeiträgen der Veranstaltung ein. Allerdings widmete sich IHK-Präsident Klaus-Hinrich Vater in seiner Ansprache ausführlich dem ULD bzw. ...→

Sehr schön untersucht der KG, Beschl. v. 03.11.2011 – 4 Ws 96/11 - im Rahmen einer weiteren Haftbeschwerde das Merkmal “Fluchtgefahr” i.S. des § 112 Abs. Abs. 2 Nr. 2 StPO und wägt alle maßgeblichen Umstände ab. Ergebnis, keine Fluchtgefahr, da zu alt, zu krank, zu sozial gebunden, keine (zu) hohe Straferwartung kein Geld für die Flucht, sich dem Verfahren gestellt. Wie gesagt: Schöne Beschluss, ...→

Hohe Examensrelevanz Entscheidungen zur Meinungsfreiheit sind besonders examensrelevant, weil bei diesem Grundrecht nicht nur eine Reihe von Standardproblemen, sondern auch einzelfallabhängige Auslegungsfragen und damit grundlegende juristische Kompetenz im Bereich der Methodik abgeprüft werden können. Die Meinungsfreiheit ist – neben Grundrechten wie Presse-, Rundfunk-, ...→

Wir danken  Ansgar  für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der im Januar gelaufenen Klausur. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir sie veröffentlichen können. Nur so können Eure Nachfolger genauso von der Seite profitieren, wie Ihr es getan habt. ...→

Wir danken Tim für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der im Januar gelaufenen Klausur. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir sie veröffentlichen können. Nur so können Eure Nachfolger genauso von der Seite profitieren, wie Ihr es getan habt. Vorab vielen Dank!   Sachverhalt A, B und C spielen Skat. ...→

Anfang Februar gehts los: 529 Gefangene ziehen um. Im Knast auf der alten Ulmer Höh werden 5.200 Umzugskartons gepackt, die dazugehörigen Gefangenen in entsprechende Transporter gesteckt und zur nagelneuen Justizvollzugsanstalt Düsseldorf auf Ratinger Boden gefahren. Es bleibt abzuwarten, ob alles dann zur richtigen Zeit am richtigen Ort ankommt. Was die Perspektive danach angeht, ...→

Google ändert zu, 01.03.2012 die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung. Die neuen Regelungen können bereits jetzt eingesehen werden: Neue Datenschutzerklärung Neue Nutzungsbedingungen Kurze Einführung zu den Änderungen von Google Google-FAQ zu den Änderungen ...→

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Staat, iTunes-Passcode-Schutz, Datenschutzbeauftragte, Internetzensur, Cloud, Grenzpolizei, Apothekenbetriebsordnung, Facebook). Sonntag, 1. Januar 2012 “Frag den Staat”. Seit fünf Jahren können die Bürger vom deutschen Staat umfassende Auskünfte zu vielen Themen verlangen. ...→

OLG Dresden, Urteil vom 12. Juli 2011, Az. 4 U 188/11 §§ 823 Abs. 1 BGB ; Art. 1 GG , Art. 2 Abs. 1 GG Das OLG Dresden hat entschieden, dass eine Berichterstattung über den Selbstmord eines nahen Angehörigen (hier: Sohn) einer früheren Landesregierungsangehörigen, die zwischenzeitlich nicht mehr in der Öffentlichkeit steht, den Kernbereich der Privatsphäre betrifft und daher zu unterlassen ist. Dadurch, ...→

Thematisch nicht ganz unpassend zum vorangegangenen Blogpost „Präsident LÄK Brandenburg: Patienten-Rechtsschutzversicherungen sind vertrauensschädigend und überflüssig“ noch ein aktueller Beitrag von Frau Dr. Marianne Koch in der aktuellen Ausgabe des DÄBl. mit dem Titel „Arzt-Patienten-Beziehung : In falsches Fahrwasser geraten“. Schadet nicht, ...→

Die angemeldete Marke “Rheinpark-Center Neuss” beschreibt den Ort, an dem die beanspruchten Dienstleistungen angeboten oder erbracht werden, und unterfällt im Regelfall dem Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG . Für die Frage des Vorliegens eines Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt es nicht darauf an, wie das Zeichen vom Anmelder verwendet wird oder verwendet werden soll. ^Nach § 8 Abs. ...→

Die professionelle Gestaltung einer Internetpräsentation ist für den Erfolg des Angebotes unverzichtbar. Egal ob bei einem eBay Angebot, bei einem amazon Verkauf oder im eigenen Online-Shop gilt: Ohne gute Fotos verkauft sich der Artikel schlechter. Der gute Händler ist daher gezwungen, viel Geld für originelle Produktfotos zu investieren und professionelle Fotografen zu beauftragen. ...→

BGH Urteil vom 12.01.2012 I ZR 211/10 Europa-Apotheke Budapest Der BGH hat entschieden, dass der Re-Import nicht verschreibungspflichtiger Medikamente durch eine Apotheke zulässig ist, sofern diese als Vermittler auftritt. Aus der Pressemitteilung des BGH. ...→

Hier eine Sendung des DLF zum Sicherheitswahn aus kirchlicher Sicht (mit soziologischen Verweisen), die auch kriminologisch von Interesse sein könnte (Sicherheitssucht als Quelle von Gewalt): dlf_20120122_0835_Sicherheit Gerade ist in Jenfeld ja einiges los wegen der Ansiedlung zweier ehemaliger Sicherungsverwahrter…   Leider keine verwandten Artikel gefunden ...→

click4fullsize! Der heutige „H&M-Check“ ist die letzte Folge der Reihe, in der die ARD populäre Konsummarken auf den Prüfstand gestellt hat. Mit der Philosophie „Modisch angezogen für wenig Geld“ hat der schwedische Konzern seine zur zweitgrößten Bekleidungsmarke weltweit gemacht, Deutschland hat daran 1/3 des Gesamtumsatzes. ...→

Es gibt wieder eine neue Runde in der Sache Blizzard Entertainment Inc. gegen die Bossland GmbH wegen Bots in World of Warcraft. - Die Duplik (also die Antwort auf die Replik von Blizzard) wurde heute fertiggestellt und an das Landgericht Hamburg geschickt. So langsam dürfte auch dem Vorsitzenden Richter klar sein, dass der Tatsachenstoff und die rechtlichen Erwägungen alles andere als trivial und gelöst sind. ...→

OLG Stuttgart, Urteil vom 10.11.2010, Az. 4 U 96/10 - nicht rechtskräftig § 823 BGB , § 1004 BGB Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Veröffentlichung einer für einen beschränkten Empfängerkreis bestimmten E-Mail auf einer Website grundsätzlich gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Absenders verstößt, ...→

Mein Kommentar zu dieser Meldung konnte nur musikalisch ausfallen. Zum Glück hat die GEMA diesen Youtube-Beitrag offenbar noch nicht entdeckt … ...→

Schon der juristische Anfänger wird spätestens nach dem ersten Semester Strafrecht oder einer sich anschließenden Übung bemerken, dass der Erlaubnistatbestandirrtum (ETBI) immer wieder Erwähnung findet. Dem Studenten wird schnell bewusst, dass es allerhand zu dem Thema gibt und der ein oder andere zwingt alle verfügbaren Meinungsstände in sich hinein. Doch jetzt sage ich: ¨ruhig Brauner¨, ...→

Richter haben es bequem, wenn sie ein Urteil suchen. Ihr Arbeitsplatz ist meist mit “juris” vernetzt, einer der größten juristischen Datenbanken in Deutschland. Doch solche Dienste kosten hohe Gebühren. Für den Nichtjuristen, der mal schnell ein Urteil googeln will, sind sie viel zu teuer. Umso lobenswerter ist es deshalb,  dass es freie Projekte gibt, ...→

[Keine] Heisse italienische Liebeserklärung mit 5 Buchstaben Es entzieht sich sicher der Kenntnis aller Beteiligten ausser der Kundin selbst, ob diese  die Augen zusammkniff vor Verärgerung. Verstehen könnte man es. Wenn man derlei auf seinem Kassenbon in der Filiale einer Pizza-Kette zu lesen bekäme. Bildquelle: (C) Liz Collet Heisse italienische Liebeserklärung mit 5 Buchstaben ...→

Die Regel gilt zwar nicht “ e contrario“ dergestalt, dass jeder joke über Wulff schon ins Gefängnis führen kann. Dennoch sollte man die Brisanz bei manchen derzeit kursierenden „Scherzen“ zwischen Humor und dem, was strafrechtlich weiter als bei Scherzen sonst gelten würde, nicht unterschätzen. Udo Vetter hat das Thema aufgegriffen und hier ein Interview dazu gegeben. No joke. LesensWERT. ...→

Das ¨Jedermann-Festnahmerecht¨, welches in der StPO zu finden ist, ist ein weiterer Rechtfertigungsgrund. Ich habe ihn mir rausgesucht, weil § 127 I StPO sich in einer Klausur hervorragend zusammen mit dem bereits besprochenen Erlaubnistatbestandsirrtum abfragen lässt. I . Wie bereits angesprochen, kann sich jedermann auf § 127 I StPO berufen. II . Dieser ¨jedermann¨muss den Täter auf frischer Tat angetroffen haben. ...→

Die von wechselseitigen Aggressionen geprägte Begegnung zweier Hunde entspricht den natürlichen und artgemäßen Verhaltensweisen von Hunden, ohne dass hieraus die Besorgnis einer das natürliche Maß übersteigenden Kampfbereitschaft oder Angriffslust oder gar eine Verletzungsabsicht gefolgert werden kann. Eine gesteigerte Aggressivität bzw. eine über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, ...→

OLG Karlsruhe, Urteil vom 04.12.2008, Az. 4 U 86/07 § 95 Abs. 1 TKG , § 96 Abs. 1 Nr. 1 TKG Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Beweisführung mittels IP-Adresse unzulässig ist, wenn die IP-Adresse rechtswidrig, also ohne vorherige Einwilligung des betreffenden Nutzers, gewonnen wurde. Bei der Zuordnung von dynamischen IP-Nummern zu konkreten Personen handelt es sich um Verkehrsdaten im Sinne von § 96 Abs. ...→

BGH, Urteil vom 22.11.2011, VI ZR 26/11 § 823 Ah BGB ; § 22 KUG , § 23 KUG ; Art. 1 Abs. 1 GG , Art. 2 Abs. 1 GG , Art. 5 Abs. 1 GG Der BGH hat entschieden, dass bei der Berichterstattung über eine prominente Moderatorin, Sängerin und Schauspielerin auch die identifizierende Berichterstattung über deren neuen Lebensgefährten, einen Landtagsabgeordneten, zulässig ist. ...→

5 Reiche aus Deutschland und der Schweiz leben auf den Strassen Berlins. 5, die vermeintlich fest und sehr sehr sehr wohlsituiert im Leben und dort im Sattel sitzen. (Und bei einem Teil passt das mit dem Ross nicht nur wegen der Pferdestärken, die sie gewohnt sind, wie man im Verlauf der Doku sehen wird, durchaus nicht wenig…… in mehr als einer Hinsicht….. – auch im Sinne von : ) „Von ganz oben nach ganz unten“. ...→

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2011, Az. I- 20 W 132/11 § 114 ZPO , § 97 Abs. 2 UrhG , § 97a Abs. 1 UrhG Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein angeblicher Filesharer nicht gehindert ist, die Aktivlegitimation der Klägerinnen, das Anbieten der streitgegenständlichen Musikdateien über die IP-Adresse … und die Zuordnung dieser IP-Adresse zu ihrem Anschluss mit Nichtwissen zu bestreiten. ...→

Ver­öf­fent­li­chung der Jour­na­lis­tenanfragen an Christian Wulff und der gegebenen Antworten Quelle:  http://pdf.redeker.de ...→

VG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2011, Az. 27 K 458/10 § 9 Abs 1GlüstV, § 8 TMG , § 10 TMG Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die DENIC nicht verpflichtet ist , Domains zu illegalen Glücksspielangeboten zu löschen. Sie unterfalle nic ht der Störerhaftung. Die DENIC sei aufgrund ihrer Tätigkeit als Diensteanbieter im Sinne des § 8 TMG (Zugangsvermittler) anzusehen, ...→

Geistige Mobilität Ziemlich viel geistige Mobilität müsste der Arbeitnehmer in 30 Jahren Beschäftigungsdauer rein praktisch betrachtet bewiesen haben. Beim Lesen des knappen Sachverhalts wundert man sich, ob es keinen Arbeitsvertrag damals gab, als das Arbeitsverhältnis eingegangen worden war. Und ob in 30 Jahren nichts an Schriftstücken zu lesen, zu schreiben oder sonst zu beurteilen war. ...→

Wo meine persönliche Faszination Kaffee liegt? Abgesehen vom längst berüchtigtem frühmorgendlichem 5stöckigem XXL³-Espresso, in dem der Espressolöffel stehend stecken bliebe, wenn ich einen solchen für Zucker benötigen würde? [Ich trinke ihn deepdeepblack - no sugar please, no spoon] . Der eben, der auch diesen Post beim Schreiben selbstverständlich begleitet? Als Genuss, als Model, als Aroma, ...→

Ob es nun eine Folge des Versteigerungsmodells der U+C Rechtsanwaltsgesellschaft ist oder nicht, man weiss es nicht. Jedenfalls scheint Debcon Inkasso groß zugelangt zu haben, und beglückt – wie schon der Kollege Ferner hinweist – die Mandantschaft unmittelbar mit Schreiben inkl. “Zahlschein” aufgrund vermeintlicher Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen wegen schlüpfrigen Filmguts. Es nervt. Natürlich funktioniert ...→

Der “Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung” (AK Vorrat) hat heute als Synopse eine deutsche Übersetzung nebst Erläuterungen der von der österreichischen Bürgerrechtsorganisation “quintessenz” am 04.01.2012 öffentlich gemachten internen Mitteilung der EU-Kommission zum aktuellen Stand des Evaluierungsverfahrens der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. ...→

Wie hier mehrfach berichtet, hatte ein Unternehmer einen Weg gefunden, wie man den LIDL-Konzern mit konkurrenzfähig preiswerten Brötchen beliefert: Sparen an Produktionsmitteln und Humankapital. Enthüllungs-Journalist Günter Wallraff hatte in einer Undercover-Reportage mit zum Teil versteckter Kamera gedreht und war Zeuge unfassbarer Vorgänge geworden. ...→

Ich hatte vor einigen Tagen über einen Beschluss des OLG Köln berichtet, in dem das OLG ein amtsgerichtliches Urteil als nicht unterschrieben angesehen hat, weil die Unterschrift des Amtsrichters nicht identifizierbar war (vgl. hier: Sauklaue…. ). Dazu passt ganz gut der (zivilrechtliche) BGH, Beschl. v. 26.10.2011 – IV ZB 9/11 . Da war es nicht die richterliche Unterschrift, ...→

Der typische anwaltliche Allrounder - der Feld-, Wald- und Wiesenanwalt - hat es eigentlich hinter sich. Für einen „Rechtskundigen“ ist es nicht mehr leistbar, in allen Ecken des Rechts gleichermaßen kompetenten Rat zu erteilen. Deswegen gibt es Spezialisten, gut erkennbar sind in diesem Zusammenhang die Fachanwälte für ein bestimmtes Rechtsgebiet. Nun gibt es beispielsweise den Fachanwalt für Strafrecht, ...→

Einen – milde formuliert – befremdlich anmutenden Versuch, das Rad der Zeit in der Entwicklung der Patientenrechte und ihrer Durchsetzung auf scheinheilige Weise ein Stück zurückzudrehen, indem er Sand in das vertrauensvolle Getriebe zwischen Patienten und ihren Rechtsschutzversicherungen zu streuen sucht, macht Dr. Udo Wolter, der Präsident der Landesärztekammer Brandenburg. ...→

AG Schleswig, Beschluss vom 20.12.2011, Az. 1 AR -6-34 § 7a Abs. 3 JVKostO Das AG Schleswig hat entschieden, dass die freie Datenbank für Gerichtsentscheidungen openjur.de die Volltexte der Entscheidungen nur kostenpflichtig erwerben kann. Der bloße Umstand, dass der Erinnerungsführer die erbetene Entscheidung in seine Datenbank zur kostenfreien Nutzung einstelle, ...→

Machen wir mal wieder ein wenig Haftrecht, hatten wir ja schon länger nicht mehr. Im OLG Köln, Beschl. v. 15.11.2011 – 2 Ws 709/11 – ging es um die Aufrechterhaltung eines Haftbefehls, dessen Vollzug ausgesetzt war, nach Aussetzung der Hauptverhandlung und deren Neubeginn. Der Angeklagte hatte u.a. damit argumentiert, dass der angenommene Haftgrund der Fluchtgefahr nicht mehr vorliege, da er allen Ladungen pp, ...→

Ein Leser hat mich vor einiger Zeit auf das Urteil des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen vom 16.11.2011 – P.St. 2323 aufmerksam gemacht. Schwere, weil lange Kost, sind nämlich 61 Seiten. Für den Strafrechtler interessant dürften die Ausführungen des Staatsgerichtshofes auf den S. 48 ff. sein, zur Frage der Entlassung von Zeugen. ...→

BGH Beschluss vom 30.11.2011 I ZB 56/11 Schokoladenstäbchen MarkenG § 62 Abs. 1 und 2; IFG § 1 Abs. 3 Leistsätze des BGH: a) Das Informationsfreiheitsgesetz findet auf die Akteneinsicht Dritter in Verfahren in Markenangelegenheiten keine Anwendung. b) Für die Akteneinsicht in die Verfahrensakten über einen Antrag auf Schutzentziehung einer IR-Marke braucht ein berechtigtes Interesse nicht glaubhaft gemacht zu werden. ...→

Bei der Recherche des Materials zur 6. Auflage des “Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren” bin ich auf eine Haftentscheidung des BGH gestoßen. So häufig gibt es die ja nicht, von daher ganz interessant. Es ist der BGH, Beschl. v. . BGH, Beschl. v. 22.12.2010 – AZ: AK 19/10 .Der BGH hat in dem Beschluss einen Haftbefehl des OLG Düsseldorf aufgehoben, und das wie folgt bergündet: “ ……. ...→

Für die beiden Mieter, welche mit allen nur denkbaren Tricks versuchten, in der Immobilie zu bleiben, gab es letztlich kein happy end – Anfang Januar setzte der Gerichtsvollzieher vor die Tür  und tauschte die Schlösser aus. Bis zuletzt jedoch gab es Versuche, die Räumung zu verhindern. Nachdem der Rechtspfleger den Antrag auf Einstellung der Räumungsvollstreckung abgelehnt hatte, ...→

Die noch im Handel erhältliche elektronische Zigarette ist nun doch möglicherweise ein Arzneimittel, vor dem NRW-Gesundheitminsterin Barbara Steffens (Grüne) warnen darf. Das ergibt sich aus dem aktuellen Beschluss der 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (AZ: 16 L 2043/11). Dorthin hatte sich eine Produktionsfirma der E-Zigarette mit dem Verlangen gewandt, ...→

Ich frage mich immer, wie so etwas passieren kann. Ich hatte ja schon über den BGH, Beschl. v. 29.09.2011 – 3 StR 280/1 1 betreffend einen unwirksamen Eröffnungsbeschluss berichtet (vgl. hier). Hier dann der nächste Beschluss, in dem wieder ein nur mit einer Unterschrift versehener Beschluss eine Rolle spielt. Dazu allerdings der 4. Strafsenat im BGH, Beschl. v. 21.12.2011 – 4 StR 553/11 : 2. ...→

Nachdem nunmehr einige Jahre ins Land gegangen sind, möchte ich diese wahre Anekdote einem größerem Kreise öffentlich machen. Ein Mandant hatte aus irgendwelchen Gründen einen Narren an mir gefressen und beehrte mich häufiger mit recht skurilen Mandaten. Wie üblich erschien er eines Tages ohne Voranmeldung in der Kanzlei und begehrte mich zu sprechen. Da ich es einrichten konnte, ...→

Ein von einer US-amerikanischen Gesellschaft angestellter, in Genf tätiger IT-Experte hatte 2005 eine Software entwickelt. Nachdem er sein Stelle 2010 gekündigt hatte, war er ab 2011 bei einer Konkurrentin seiner früheren Arbeitgeberin tätig. Letztere hatte den Verdacht, dass der IT-Experte die Software mitgenommen hatte und nun für seine neue Arbeitgeberin verwendete. ...→

Amtliche Leitsätze des Urteils des BGH vom 9. Juni 2011 – I ZR 41/10 – Werbegeschenke : a) Die Löschungsansprüche wegen bösgläubiger Markenanmeldung und wegen Verfalls mangels rechtserhaltender Benutzung sind unterschiedliche Streitgegenstände ...→

Mit dem kaum zu übersehendem Trend der Zunahme an Bedeutung von visuellen Darstellungsformen und Inhalte   in der PR-Kommunikation befasst sich dieser Beitrag von Frank Schleicher .  Wie könnte oder wollte ICH ihm da widersprechen? Sie doch inzwischen auch nicht mehr – oder? Wenn ich mich inzwischen bei den JuraBloggern so umsehe…? Bildquelle: © Liz Collet, Prints oder RFL/RM Nutzungslizenzen? Wo? Scrollen, bitte, ...→

Kürzlich hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf über eine nicht alltägliche Berufung eines Versicherers zu entscheiden. Ein Versicherungsvertreter unterhielt eine GmbH. Diese war für die Versicherung als Versicherungsvertreter im Rahmen eines Handelsvertretervertrages tätig. Sie hatte auch sog. Inkassovollmacht, nahm also Beiträge der Kunden ein. Die Beiträge wurden teilweise nicht zurückgeführt. ...→

——————hatte einer, der nach dieser Pressemitteilung der Justz NRW vom 6. Januar 2012 statt des versprochenen Handys als „frecher Internetbetrüger“ aus Herne ein Stück Holz verschickt vershcickte. Der arglose Kunde bezahlte per Nachnahme, bevor er das Päckchen öffnete, wie ein Polizeisprecher am Freitag mitteilte. Der 20 Jahre alte Kriminelle habe schon einiges auf dem Kerbholz. ...→

Zu den nächsten Terminen des Bundestags-Ausschusses „Arbeit und Soziales“ werden Sachverständige unter anderem  zu folgenden Themen in öffentlicher Sitzung angehört werden: 1. Tarifvertragssysteme stärken – Allgemeinverbindliche Tariflöhne und branchenspezifische Mindestlöhne erleichtern – Drucksache 17/4437 Termin: 6. Februar 2012, 14.00 bis 15.00 Uhr Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.900 2. ...→

Gegen den Beschluss über die Feststellung des Erbrechts des Fiskus nach § 1964 Abs. 1 BGB ist die befristete Beschwerde nach § 58 Abs. 1 , § 63 Abs. 1 FamFG eröffnet. Enthält der Beschluss des Nachlassgerichts nicht die erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung nach § 39 FamFG , so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 17 Abs. ...→

Für seinen Mandanten muss sich ein Anwalt auch mal nach der Decke strecken. Muss er aber auch Unsinn erzählen? Diese Frage stellte ich mir heute morgen, als ich die jüngste Erklärung des Kollegen Gernot Lehr las. Rechtsanwalt Lehr vertritt den ersten Mann in unserem Staate und bemühte sich in dieser Eigenschaft, eine Zusage des Bundespräsidenten im Fernsehinterview mit ARD und ZDF zu relativieren. ...→

So ganz langsam (überraschend langsam eigentlich) dämmert es auch den Medien, was ich hier bereits nach der Sendung und nach dortigen Ankündigungen und ihrem Ausbleiben in meinem Kommentar zum dortigen Beitrag drei  Tage später „als vermisst gemeldet“ hatte. ...→

Die US-Bundespolizei FBI hat im November 2011 ein Botnetz entdeckt und gut hundert Server sichergestellt bzw. beschlagnahmt. Mit den Servern wurde ein Botnet betrieben, in das auch reichlich deutsche Rechner „integriert“ sein sollen. Darüber berichten heute die Tagesschau , die NZZ-Online und andere Medien. Ob der eigene Rechner Teil dieses Netzes geworden ist, ...→

Ein Mann hat am Mittwochnachmittag während eines Prozesses am Amtsgericht Dachau einen Staatsanwalt erschossen. Dies teilte das Justizministerium in München mit. Zuvor hatte der Angeklagte nach Polizeiangaben auch auf den Richter geschossen. berichtet der Tagesspiegel Offenbar gab es in Dachau keine Eingangskontrollen wie beispielsweise im Moabiter Kriminalgericht. Das wird sich ändern. ...→

Im Zusammenhang mit den tödlichen Schüssen auf einen Staatsanwalt im AG Dachau am 11.01.2012 hat sich Uta-Maria Kuder (CDU), die Justizministerin des Landes Meklenburg-Vorpommern, in einer Presseerklärung Nr. 4/12 – 12.01.2012 – JM – Justizministerium zum Thema geäußert. ...→

Wir freuen uns, euch heute den ersten Beitrag zu unserem Aufsatzwettbewerb veröffentlichen zu können. Aus aktuellem Anlass haben wir uns entschlossen, den Beitrag bereits vor dem Ende des Wettbewerbs zu veröffentlichen. Der Beitrag wurde von Markus Seeling verfasst, der zur Zeit in Berlin Jura studiert. ...→

Das BVerfG ( 2 BvR 2500/09 ) hat sich mit diversen strafrechtlichen Detail-Fragen auseinander gesetzt. Im Fokus stand dabei die Frage der Verwertung von Erkenntnissen in einem Strafverfahren, die aus einer präventiv-polizeilichen Überwachung stammen. Das soll hier aber nicht der Schwerpunkt sein – zumal sich wenig neues ergibt, grundsätzlich bleibt es am Ende dabei, ...→

In einer Verhandlungspause unterhielten sich die Richterin und der Staatsanwalt über den nachfolgenden Termin. Es ging um einen Haftbefehl, den die Richterin vor einiger Zeit gegen den „nachfolgenden“ Angeklagten verhängt hatte. Richterin: Was mich aber wundert: Das Landgericht hat meinen Haftbefehl diesmal gar nicht aufgehoben. Staatsanwalt: Naja, aber wenigstens ist Haftverschonung angeordnet worden. ...→

  © Liz Collet ……….was macht Ihr  denn eigentlich so in 2012? Ja, ja, ich weiss, da steht für übermorgen zur Urteilsverkündung in Sachen „Privatisierung des Maßregelvollzugs“ und für den Valentinstag mit der Urteilsverkündung in Sachen „W-Besoldung der Professoren“ schon was in Eurem Terminplan. Und ich weiss, Ihr habt vielleicht auch noch ein paar kleine Restsachen aus 2010 und 2011 auf dem Zettel. ...→

Das Landgericht Düsseldorf ( 12 O 256/10 ) zur beim Filesharing leider üblichen Eltern- Kind -Situation: Soweit der Beklagte vorträgt, seine Söhne seien darauf hingewiesen worden, welche Risiken beim Handeln im Internet bestehen, insbesondere in Bezug auf sog. Tauschbörsen, überzeugt dies schon deshalb nicht, weil nicht erkennbar ist, ...→

  "Spektakuläre Festnahme!" und noch 'ne Vergewaltigung vorgetäuscht (Fürstenwalde)- Wir warten auf die 1. Doktorarbeit* zum Thema! Reflexivität von "Gerichts-Shows" (Salesch: Es war eine tolle Zeit." ) ... Auch die Serie "Rauchende Colts" (Gunsmoke im Orig.), bei der in mancher Folge mehr Leute erschossen wurden als in Real-Dodge-City in den zwölf schlimmsten Jahren zusammen, ...→

Kurz vor Weihnachten hat das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2007/10) ein Urteil zur Zulässigkeit einer Altersbeschränkung in Solarien getroffen, die in § 4 NiSG aufgeführt ist. Das Urteil ist verhältnismäßig kurz und einfach formuliert, eignet sich aber zum Besipiel auch für eine zweistündige Klausur im Grundstudium. Aber auch im Examen kann ein kurzer Blick hierauf hilfreich sein. ...→

Mein aufmerksamer Blog-Leser Dr. Nikolaus Klehr, der mich gegenwärtig auch persönlich am Landgericht Hamburg verklagt, beschäftigt sich auch mit Strafrecht. Am Landesgericht Salzburg ist er wegen des Verdachts auf Betrug angeklagt , weil seiner teuren Therapie der eine oder andere die Wirksamkeit abspricht. Doch Herr Dr. Nikolaus Klehr will weder Heilung versprochen haben, noch möchte er sich nachsagen lassen, ...→

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts können Zwischenentscheide, mit denen zwecks Sicherstellung der mutmasslichen Gerichtskosten ein Kostenvorschuss verlangt wird, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil iSv BGG 93 I bewirken. Das BGer hält im vorliegenden Urteil obiter fest, es sei fraglich, ob dies ohne Weiteres für Kostenvorschussverfügungen gilt, wenn nicht die Kostenpflichtigkeit des Verfahrens an sich, ...→

Kalkofe hat hier die “wahre Presseerklärung”: http://www.youtube.com/watch?v=dL2T30O2NQs ...→

Debatte um das Staatsoberhaupt  - Wulff soll interne Brandrede gehalten haben Der Bundespräsident scheint Gefallen an martialischer Ausdrucksweise gefunden zu haben. Nach den Kriegsdrohungen macht er seinen Mitarbeitern Mut: Das "Stahlgewitter" sei bald vergessen. Die Opposition droht schon mal mit Neuwahlen. http://www.ft ...→

Was bisher geschah: Sparbrötchen ./. Wallraff Sparbrötchen ./. Sklave Seinen stärksten Auftritt hatte Wallraff an diesem Kölner Verhandlungstag in seiner Rolle als Zeuge – das macht er ja seit 40 Jahren, wenn auch normalerweise verdeckt. Der SWR war mit seinem Justiziar Dr. Härtel sowie seinem Stammanwalt Prof. Dr. Burkhard vertreten, die keinen Zweifel an ihrem Obsiegen erkennen ließen. ...→

und bleibt bei der Veröffentlichung seiner Smartphone-Apps nur für iOS . Zum Glück gibt es zum Zugriff auf  Gesetzestexte Alternativen für Android, vgl. Gesetzes-Apps für Android . Außerdem findet sich im Android-Market z.B. auch ein kleiner RVG-Rechner sowie der Bußgeld-Katalog des DAV . ...→

Dieser Beitrag ist für alle Betreiber von Facebook-Fanseiten wichtig , die wissen möchten, wie weit ihr Hausrecht reicht und welche Grenzen sie ihren Fans setzen dürfen. Anlass ist die “Beschlagnahme” der Facebook-Seite der Bank ING-DiBa für einen erbitterten Streit zwischen Veganern/Vegetariern und Fleischessern. Lesen Sie bitte weiter, wenn Sie wissen möchten, ...→

Was will die Piratenpartei im Urheberrecht? Abschaffen – das wäre die einfache Antwort. Stimmt aber nicht. Die Piratenpartei beschäftigt sich zwar eingehend mit dem Urheberrecht, aber sie ist weit davon entfernt, es abschaffen zu wollen. Aktuell sammelt die Partei Konzepte. "Piratenpartei und Urheberrecht" vollständig lesen ...→

Benutzt jemand auf seiner Webseite ein fremdes Foto ohne Einwilligung, kann darin ein Verstoß gegen § 72 UrhG liegen. Kommt es in einem solchen Fall zu einem Gerichtsverfahren, soll der Streitwert in Zukunft "nur" noch 3.000 Euro betragen. Das hat das OLG Köln bereits Mitte November in einem Beschluss entschieden. ...→

Der Mandant hat seine eigene Rechtsanwaltskanzlei und wir kennen uns seit vielen Jahren. Der Umgangston zwischen uns ist entsprechend freundlich und persönlich. Auch nach Feierabend. Nun hat es ihn erwischt, die Staatsanwaltschaft erhebt einen unangenehmen Vorwurf und ich verteidige ihn vor dem Amtsgericht. Irgendwie mißfällt es der Richterin und dem Staatsanwalt, ...→

Im Streit um den rechtzeitigen Eingang einer Revisionsschrift beim Gericht, der offenbar zwischen Verteidiger und Strafkammer geführt wurde, spricht der BGH, Beschl. v. 20.10.2011 -  2 StR 405/11 – ein deutliches Wort. In der Sache hatte die Strafkammer das schriftliche Urteil gem. § 267 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 StPO in abgekürzter Form abgesetzt, ...→

Der Leiter einer JVA und das LG Gießen streiten sich, was ein “geschlossener Raum” im Sinne von § 46 Abs. 2 Satz 4 HStVollzG ist. Nur in dem ist nämlich eine mit Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen zulässig. Der Leiter der JVA war davon ausgegangen, dass Vorhänge oder andere Abtrennungen ausreichend seien. Anders das OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 22.11.2011 ...→

The Penis Song  is a song originally from the film  Monty Python’s The Meaning of Life ...→

Der Antrag des Leiters der Justizvollzugsanstalt München, den Westparkmörder nach dem Therapieunterbringungsgesetz in einer geschlossenen Einrichtung unterzubringen, ist bereits unzulässig, da der Leiter der Justizvollzugsanstalt hierfür unzuständig ist, wie jetzt das Oberlandesgericht München entschied. Der Betroffene befand sich aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts vom 11.10.2011 ...→

Der BGH hat mit Beschluss vom 30.11.2011 (Az.: I ZB 56/11 ) entschieden, dass grundsätzlich Einsicht in die Gerichts- und Verfahrensakten zu gewähren ist, die eine eingetragene Marke betreffen ( § 62 Abs. 2 i.V.m. § 82 Abs. 3 MarkenG ). Für diese Akteneinsicht braucht anders als bei der Einsicht in die Akten von Markenanmeldungen ein berechtigtes Interesse nicht glaubhaft gemacht zu werden. Das bedeutet, ...→

1) Das Tor geöffnet - Nilpferdschlund der Werfthalle leuchtet in die Nacht 2) Alles wegwerfen und das Leben beschließen für ‘ne Bewährung ...→

LG Düsseldorf, Urteil vom 16.11.2011, Az. 2a O 224/11 § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG Das LG Düsseldorf hat der Beklagten die Werbung mit “Wir montieren Markenprodukte von …” auf Auftragsbestätigungen mit Abbildung des Logos des Klägerin untersagt. Durch die Abbildung des Logos werde potentiellen Kunden eine nicht gegebene Vertragshändlereigenschaft suggeriert, was die Markenrechte der Klägerin verletze. ...→

Der Begriff der “Lebensakte” und die Einsicht in diese ist sicherlich ein fast ebenso großer Dauerbrenner im Bußgeldverfahren wie der Kampf um die Bedienungsanleitung eines Messgerätes.  Wird Einsicht in die Lebensakte beantragt, wird der Verteidiger häufig entgegengehalten: Haben wir nicht, brauchen wir nicht, gibt es nicht. M.E. falsch, da es zwar im Gesetz nicht den Begriff der Lebensakte gibt, ...→

VG Düsseldorf, Urteil vom 08.11.2011, Az. 27 K 5887/10 § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 GlüStV, § 8 TMG Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Access-Provider nicht ohne weiteres mit einer Sperrungsverfügung überzogen werden darf, nach welcher er den Zugang zu bestimmten (verbotenen) Glücksspielangeboten zu blockieren hat. Weder habe der Access-Provider die Übermittlung der Glücksspielinhalte veranlasst, ...→

AG Gladbeck, Urteil vom 18.10.2011, Az. 12 C 267/11 Das AG Gladbeck hat entschieden, dass bei einem Internetportal, bei welchem bei Anmeldung ein Abonnement für 96,00 EUR pro Jahr abgeschlossen wird, eine so genannte Abo-Falle vorliegt, wenn ein Hinweis auf die Kostenpflicht und der lediglich mit einem Sternchen versehene Button “jetzt anmelden” nicht gleichzeitig sichtbar seien. ...→

Es ist das Thema heute: Der Filesharer megaupload.com wurde hoch-, einige der Betreiber auch schon festgenommen. Und dabei konnte man doch so schön darüber Musik, Filme und Hörbücher verteilen - natürlich illegal. Die meisten Meldungen machen klar, dass die Nutzer der Seite, die "nur" urheberrechtlich geschütztes Material heruntergeladen haben, nichts zu befürchten hätten. ...→

In einem bestimmten Alter – das manche geistig nicht hinter sich lassen können – aber auch in bestimmten Szenen ist der “Slogan” “ A.C.A.B. – All cops are bastards” relativ verbreitet. Dabei tritt er in zwei wesentlichen Formen auf: Einmal als mündliche Äußerung gegenüber Polizeibeamten und einmal als “Aufnäher” oder “Sticker” an einem Kleidungsstück. Fraglich ist die Strafbarkeit, ...→

Aus der Eilunterrichtung des 30. Senats des Bundespatentgerichts: die Leitsätze zur Entscheidung 30 W (pat) 76/09 vom 4. Juli 2011 – Hiffenmark: 1. Die Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten geographischen Angaben und der geschützten Ursprungsbezeichnungen gemäß § 130 Abs. 4 Satz 1 MarkenG kann ausnahmsweise unterbleiben, ...→

Hier eine Sendung des DLF zum Sicherheitswahn aus kirchlicher Sicht (mit soziologischen Verweisen), die auch kriminologisch von Interesse sein könnte (Sicherheitssucht als Quelle von Gewalt): dlf_20120122_0835_Sicherheit Gerade ist in Jenfeld ja einiges los wegen der Ansiedlung zweier ehemaliger Sicherungsverwahrter…   Leider keine verwandten Artikel gefunden ...→

Wie es aussieht, werde ich nächste Woche meine letzten Knastbesuche in der Ulmer Höh’ machen. Das baulich marode Düsseldorfer Gefängnis mitten in der Stadt hat ausgedient. In der Nachbarstadt Ratingen ist ein nagelneuer Knast gebaut worden, in den Anfang Februar 529 Gefangene umziehen werden. Witzigerweise heißt die JVA Ratingen weiter JVA Düsseldorf. Ratingen hat zwar das Grundstück hergegeben, ...→

Die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristensachen verlangt zuverlässige Vorkehrungen für einen rechtzeitigen Ausgang fristwahrender Schriftsätze. Der Prozessbevollmächtigte muss durch eine zureichende Ausgangskontrolle dafür Sorge tragen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig hergestellt wird und innerhalb der Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Dafür reicht es nicht sicherzustellen, ...→

Tenor: Die Beklagte wird unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € – ersatzweise Ordnungshaft – oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten verurteilt, es zu unterlassen, zu Zwecken des Wettbewerbs, 1. die von ihr angebotenen bzw. vermittelten Hotels mit einem als solchen bezeichneten „Gütesiegel“ zu bewerben, ...→

Eins ist nicht gleich Eins? - Klar, und zwei ist gleich drei! Bei Juristen muss man wohl mit allem rechnen.Wir vergleichen mal: SZ vom Sa/So 21.22. Januar 2012 Nr. 17 - BERUF UND KARRIERE Geprüft fürs Leben In keinem anderen Fach ist die Abschlussprüfung so wichtig wie in Jura. Wer schlecht abschneidet, verbaut sich seine Zukunft. Ein Kölner Referendar brauchte vier Jahre, ...→

Vielen Dank an Ansgar für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls in Stichpunkten. Ergänzungen sind daher besonders erwünscht. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir sie veröffentlichen können. Nur so können Eure Nachfolger genauso von der Seite profitieren, wie Ihr es getan habt. Vorab vielen Dank! -T begehrt seine Nachbarin ...→

© Liz Collet Der Rechtsausschuss des Bundestages befasst sich in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 8. Februar 2012, 14.00 Uhr mit dem Thema „Funkzellenabfrage“ Weitere Infos hier zu Gesetzesentwurf – Drucksache 17/7335 und Drucksache 17/7033 Liste der Sachverständigen [Stellungnahme der Sachverständigen liegt noch nicht vor] Teilnahme an der Anhörung Bildquelle: © Liz Collet , Infos dazu siehe unten ...→

LG Lüneburg, Urteil vom 30.09.2011, Az. 4 S 44/11 - nicht rechtskräftig § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG , § 823 BGB , § 1004 BGB Das LG Lüneburg hat entschieden, dass (werbende) Postwurfsendungen, gegen die sich der Empfänger durch einen deutlichen Hinweis an den Versender wendet, bei gleichwohl erfolgter Zustellung als unzumutbare Belästigung und damit als Wettbewerbsverstoß zu werten sind. ...→

In diesem besonderen Fall hätten sie zumindest etwas damit zu tun haben sollen. Es ging um die Frage, ob den Beschäftigten der Stadt Stuttgart „einfach so“ das Tragen von Buttons pro oder kontra Stuttgart 21 verboten werden kann. Nein, entschied im letzten Jahr das Verwaltungsgericht Stuttgart (Urteil vom 08.11.2011, PL 22 K 4873/10 ). „Einfach so“ verletzt das Mitbestimmungsrecht des Gesamtpersonalrates der Stadt. ...→

Doppelte Verschwendung – Leute, die keine Briefköpfe überörtlicher Sozietäten lesen können, faxen auch Mandantenabschriften. ...→

BPatG, Beschluss vom 14.12.2011, Az. 29 W (pat) 3/11 § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG , § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Wort-/Bildmarke “EuroShop” (mit weißer Schrift auf rotem Grund) nicht für Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen eingetragen werden kann. Es bestehe nicht die erforderliche Unterscheidungkraft, ...→

Daß manche Journalisten beim Griff in die juristisch-technischen Begriffe häufiger schon mal daneben liegen, ist man gewohnt. Ist ja auch nicht schlimm. Es sind ja eben keine Juristen. Wenn allerdings ein Portal, das sich sich Rechtsberatung auf die Fahne geschrieben hat, den Unterschied zwischen einer zivilrechtlichen Klage und einer strafrechtlichen Anklage nicht kennt, ...→

Vor einigen Tagen hatte ich über einen Zeitungsbeitrag von Johannes Masing – Richter am Bundesverfassungsgericht – berichtet , der erwartungsgemäß zu kontroversen Reaktionen geführt hat. Masing vertritt die Ansicht, dass die geplante EU-Datenschutzverordnung dazu führen würde, dass deutsche Grundrechte nicht mehr gelten und auch das Bundesverfassungsgericht nicht mehr angerufen werden kann. ...→

Am 01.07.2011 hat mich das Amtsgericht zum Treuhänder über das Vermögen von Herrn S. bestimmt. Herr S. ist ein netter, einfacher Mensch. Der erste Termin bei ihm Zuhause zum Kennenlernen und besprechen, wie es weiter geht, war entspannt. Er hat im Fragebogen zu Beginn des Verfahren bei “Grund der Verschuldung” angegeben: “Unterhalt, Scheidung, alte Kredite”. Pfändbare Beträge von monatlich EUR 41,95 ...→

Die Content4U GmbH, die zum Beispiel die Seite download-service.de betreibt, hat das Oberlandesgericht Wien überzeugt, dass die Seite (jedenfalls nach österreichischem Recht) rechtskonform ist: Der Verbraucher, der auf die Seite käme, werde nicht über die Kosten der angebotenen Dienstleistung in die Irre geführt. Michael Burat bejubelt das in seinem Blog* als "Endsieg in Österreich". Naja. ...→

OLG Köln, Beschluss vom 22.11.2011, Az. 6 W 356/11 § 15 Abs. 2 UrhG , 19a UrhG , § 97 UrhG , § 3 ZPO Das OLG Köln hat seine ständige Rechtsprechung zur Wertbemessung in Urheberrechts­streitigkeiten geändert. Bei einem Fall von “Fotoklau”, also der unrechtmäßigen Nutzung fremder Fotografien für eigene Zwecke, durch eine privat oder kleingewerblich handelnde Einzelperson sei statt dem bisherigen Streitwert von 6.000,00 ...→

Am 24. Januar 2012 verhandelt das VG München den Rechtsstreit um eine vom  Landratsamt Weilheim-Schongau [v.d.d. Freistaat Bayern] an eine  Kraftwerk GmbH erteilte  beschränkte Erlaubnis zum Einleiten von Niederschlagswasser in einen Bach,der in den Starnberger See fließt. Die Kläger wehren sich dagegen, da sie befürchten, dass ihr Fischereirecht im Starnberger See u.a. durch Verschmutzungen beeinträchtigt wird. ...→

Das Verwaltungsgericht hat nach Verhandlung vom 11.1.2012 die Klage eines Bewerbers auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe abgewiesen ( VG München Az. M 5 K 10.2856 ), bei dem sich  nach mündlicher Verhandlung gezeigt habe, dass  der Kläger der Ideologie der Muslimbruderschaft und der Islamischen Gemeinde in Deutschland (IGD) nahesteht. ...→

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2011 I-20 W 132/11 Unbrauchbare Filesharing-Abmahnung Das OLG Düsseldorf hat in einem Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem Filesharing-Fall die Abmahnung der abmahnenden Rechtsanwälte als völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung bewertet. Die Abmahnung wies gravierende handwerkliche Fehler auf, ...→

Bundespräsidenten Christian Wulff steht in der In der Kredit- und Medienaffäre unter Druck. Fast täglich kommt es fast täglich zu neuen Enthüllungen. Diese Enthüllungen werden auch ausgiebig auf twitter, facebook und Kommentaren im Internet diskutiert. Nutzer machen dabei zum Teil ihrem Unmut über den Bundespräsidenten sehr deutlich Luft, ...→

© Mit einer Feder Strich Zu fragen, ob Sie die Geschichte kennen, erscheint überflüssig. Das Märchen vom Hasen und dem Igel und dem Wettrennen – kann irgendjemand das NICHT kennen? Vielleicht nicht in der ersten Version, in der es op Plattdüütsch, auf Plattdeutsch unter dem Titel „De Has un de Swinegel“ mitgeteilt wurde. Das war 1840 im „Hannoverschen Volksblatt“. 1843 wurde es dann erst von den Brüdern Grimm als Nr. ...→

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat das Verbot der “Gehsteigberatung” durch den Verein „Lebenszentrum – Helfer für Gottes Kostbare Kinder Deutschland e. V.“ und von ihm beauftragte Personen bestätigt. Die Stadt Freiburg hat dem Verein und von ihm beauftragten Personen unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 250,– € untersagt, Personen in der Humboldtstraße in der Freiburger Innenstadt, ...→

Gegen einen Pressebericht zu klagen, der noch gar nicht erschienen und noch nicht mal in Arbeit ist, erschien bislang als aussichtsloses Unterfangen. Da gar nicht klar sein kann, was genau berichtet wird, tun sich Gerichte seit jeher schwer mit vorbeugenden Unterlassungsansprüchen. Zu Recht, denn vorsorgliche Eingriffe riechen nach Zensur. ...→

Der Angeklagte hält sich in einer Gaststätte auf, wo er ein Amphetamingemisch zu sich nimmt, das er dort unentgeltlich erhalten hatte. Er will nach Hause fahren, um von dort seinen Hund zu holen. Da er mehr Amphetamingemisch erhalten hat, als er im Lokal – in Wasser aufgelöst – zu sich genommen hatte, steckte er die verbliebene Restmenge des Gemisches, 552 Milligramm, in seine Bauchtasche, ...→

Dass auch die Richter des Bundesgerichtshofes  gelegentlich mit harten Bandagen gegeneinander antreten, kann nicht verwundern und ist auch keine schlechte Nachricht: Wer den Weg in einen Strafsenat des BGH gefunden hat, dürfte über ein ausreichendes Maß an Ehrgeiz und Selbstbewußtsein verfügen. Die FAZ berichtet jetzt recht ausführlich über den Streit zwischen Thomas Fischer, ...→

Das OLG Düsseldorf (I- 20 U 42/11 ) hat Ende letzten Jahres entschieden, dass durch die Einbindung fremder Inhalte mittels “ Embedded-Content ” eine Urheberrechtsverletzung bestehen kann. Letztlich ist diese Feststellung wohl korrekt und auch zu begrüßen, ...→

Das Bundesverfassungsgericht hat sich wieder mal mit dem Maßregelvollzug auseinandergesetzt: diesmal ging es um die Privatisierung des Maßregelvollzugs in Hessen und die Frage, was die privaten Pflegekräfte in der Anstalt dürfen – nicht viel, meinen die Verfassungsrichter, aber haben die Verfassungsbeschwerde des Maßregelvollzugspatienten dennoch abgewiesen. Der war, ...→

Das Landgericht Berlin hob gegen ÖKO-Test eine einstweilige Unterlassungsverfügung gegen die Äußerung auf, die Kinder-Beißfigur “Sophie la Girafe” sei nicht verkehrsfähig . Einstweilen hatte das Landgericht Berlin Kinder an der Giraffe nuckeln lassen, deren Inhaltsstoffe sich in krebserregende umwandeln lassen. ...→

Wir bedanken uns bei Ansgar für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der oben genannten Klausur. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir sie veröffentlichen können. Nur so können Eure Nachfolger genauso von der Seite profitieren, wie Ihr es getan habt. ...→

Was läuft hier? Ich komme seit Jahren hier vorbei. Und habe diese Abfahrt nie – nie! – gesehen. Bisher. Der Fall ist auch gar nicht sooooo schlimm. Oder? ...→

Das gesetzliche Sonnenstudioverbot für Minderjährige verstößt weder gegen die allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG noch gegen das Erziehungsrecht der Eltern gemäß Art. 6 Abs. 2 GG noch wird das Grundrecht auf freie Berufsausübung aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt. ...→

Heute beim Jugendschöffengericht. Mitten in der Erläuterung ihres Gutachtens  hatte ich das Gefühl, dass Hansjörg Felmy wieder auferstanden ist. Mit aller Macht. Sie brauchte etwa eine Minute, um Klaus Doldinger zum Verstummen zu bringen. Währenddessen erstattete sie, ohne eine Miene zu verziehen und gegen den Tatortkrach anschreiend,  ihr mündliches Gutachten.  Sehr beeindruckend. ...→

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer hiermit eine Entscheidung des zuständigen Gerichts über von ihm in einem Zivilverfahren gestellte Prozesskosthilfeanträge wegen vermeintlich überlanger Verfahrensdauer erzwingen will. ...→

Die “ Contentmafia lässt europäische Bürger nach US-Gesetzen in Neuseeland verhaften “, titelt die Piratenpartei in einer Pressemeldung zur Festnahme der angeblichen Betreiber von MegaUpload – einem Onlinedienst, über den Dateien ausgetauscht werden konnten und der laut Vorwürfen amerikanischer Strafverfolgungsbehörden zur Urheberrechtsverletzung im großen Stil gedient haben soll . So wünschenswert es ist, ...→

Anton Schlecker – dessen nach ihm benanntes Unternehmen nun Inolvenz anmelden wird – ist einer der großen schwäbischen Patriarchen und ein Name, der (in blaue Buchstaben eines 70er Schriftzugs gekleidet) in jedem Haushalt in Deutschland eine wirkliche „Marke“ ist. Überhaupt die 70er: Da schien Schlecker stehen geblieben zu sein, vor allem in Bezug auf das Corporate Design, ...→

Hier wird einiges Neues angerührt. Juristisches wie Kulinarisches. Klappern wir also ein bisschen mit den Topfdeckeln und dem Geschirr und über das Handwerk. Und mit den Suppenschüsseln, weil die grad so unter die Finger kommen. Und nicht nur täglich vor die Kamera und die Büro- und Burgküche. Little Teaser zum Blogprojekt Lizchens Suppenküche: One Soup A Day 2012 Video, Pictures: Prints, ...→

© Liz Collet Obwohl die gesetzliche Meldepflicht am laufenden Band missachtet wird, sieht Bayerns Gesundheitsminister Marcel Huber (CSU) keine Möglichkeit einzuschreiten. Er glaube nicht , „dass eine rechtliche Handhabe besteht, die Leute zu zwingen. Wenn die sagen ‘Mir ham nix’, dann werden wir das nicht in der Beweislastumkehr von denen erfahren können.“ Mit dieser Äusserung wird er im Beitrag des BR hier zitiert ...→

© Liz Collet Der Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki schilderte in seiner Rede aus persönlicher Erinnerung die Verfolgung der Juden und den von den Nazis organisierten Völkermord schilderte. Der 91-Jährige wuchs in einer jüdischen Familie auf und überlebte die Gefangenschaft im Warschauer Ghetto. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte angesichts der Nazi-Mordserie vor Antisemitismus und lobte Menschen, die ...→

Das Amtsgericht Reinbek bringt sich in diesen Tagen den Bürgern der Stadt näher: Der Tag der offenen Tür. Das erinnert mich an eine wunderbare Begebenheit vor einigen Jahren: Anlässlich eines Tags der offenen Tür bei einem anderen Gericht (Bundesland Niedersachsen) vor einigen Jahren war es ein Staatsanwalt, der an das interessierte Publikum Würstchen verkaufte. Vor ihm stand ein Teil der Öffentlichkeit, der ihn anstarrte ...→

Der AK Vorratsdatenspeicherung meldet, der irische High Court habe dem EuGH nun die Frage vorgelegt, ob die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie mit dem EU-Primärrecht vereinbar ist. In den Medien war in den vergangenen Jahren immer wieder behauptet worden, eine entsprechende Vorlage des irischen High Court sei in Luxemburg anhängig – bis jetzt haben diese Behauptungen sich immer als Presse-Enten erwiesen . "Irischer ...→

Es mag seltsam klingen, aber ich habe heute tatsächlich zum ersten Mal in der Wikipedia den Eintrag zum “ Filesharing ” gelesen, hier zu finden . Auch das war eher Zufall, letztlich aber durchaus lohnend, denn es gilt (leider) einiges gerade zu rücken. Ein vollständiges berichtigen ist an dieser Stelle nicht möglich, vielmehr müsste – um das Ergebnis vorweg zu nehmen – der gesamte Artikel hinsichtlich der rechtlichen ...→

© Liz Collet Die diesjährige Internationale Grüne Woche in Berlin ging ja nun am gestrigen Sonntag zu Ende. Bärig war das ja vielleicht für Frau Aigner, was ihr da als Schmankerl empfohlen wurde.  Nicht jeder bei mir hier allerdings teilte die Meinung, der das aufschnapp te und in den vielleicht weniger humorvollen Hals bekam, was da journalistisch kulinarisch als Schnapperl, als Gaumentratzerl empfohlen wurde. Nicht ...→

OLG Köln, Beschluss vom 07.09.2011, Az. 6 W 82/11 § 101 Abs. 9 S. 4 , 6 und 7 UrhG Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Gutachten, das dazu dienen soll, die Zuverlässigkeit einer Software zur Ermittlung von IP-Adressen zu belegen, nicht nur die korrekte Zuordnung darlegen muss, sondern ebenso, dass Fehler bei der Ermittlung ausgeschlossen seien. Liege ein solches Gutachten nicht vor, bestehe kein Auskunftsanspruch ...→

Entsprechend der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Bezeichnung „VIAGUARA“ nicht als Gemeinschaftsmarke für Getränke registriert werden. Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Benutzung des Zeichens eine unlautere Ausnutzung der Bekanntheit oder Wertschätzung der Marke „VIAGRA“ der Firma Pfizer Inc. darstellt. Im Oktober 2005 hat die polnische Firma Viaguara SA beim HABM die Eintragung des ...→

Der OLG Hamm, Beschl. v. 07.10.2011 – III-3 Ws 321/11 - sagt: Das geht grudnsätzlich, und zar auch noch nach Einstellung des Verfahrens. In der Sache hat es dann die Beschwerde des Angeklagten als unbegründet angesehen: Die Leitsätze: “Auch in dem Verfahrensstadium nach Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO kann die Mitwirkung eines Verteidigers – so z.B. zur Wahrung der Rechte des Angeklagten bei der Auflagen- ...→

So oder so ähnlich scheint inzwischen doch wirklich schon jede nach Lippenbekenntnissen ach so transparente und Transparenz schaffende Stellungnahme von Christian Wulff auf einen immer gleichen Nenner zu bringen zu sein. Und bei Lichte betrachtet, keiner Prüfung standzuhalten. Auch nun erneut . Von nie was nix wissen, von allen was bekommen und zu niemandem ein geschäftliches Verhältnis zu haben, alles Amigos eben. Oder ...→

In der Mailingliste der ARGE Strafrecht weist gerade ein Kollege auf den BGH, Beschl. v. 19.01.2011 – 1 StR 571/11 -, der heute auf der HP des BGH eingestellt worden ist, hin (ich hatte die Veröffentlichungen noch nicht ausgewertet). Den Hinweis greife ich dann gleich mal auf. In der Sache: Es geht um eine Anhörungsrüge, die der 1. Strafsenat des BGH zurückgewiesen hat. So weit, so gut. Nur: Der Beschlusstext, mit dem ...→

Ob Blizzard etwas zu verheimlichen hat, ist unklar, und wollen wir natürlich auch nicht behaupten. Unsere Anfrage, auch die Klageschrift und die Replik der Kanzlei “Gleiß Lutz” zu veröffentlichen, die aufgrund von Anfragen zahlreicher Leser und Medien gestellt wurde, wurde abschlägig beantwortet. Uns wurde mitgeteilt, dass nach Rücksprache mit der Mandantin keine Zustimmung zur Vervielfältigung, ...→

In einem “obiter dictum”, aber sehr deutlich, äußert sich der 2. Strafsenat des BGH im BGH, Beschl. v. 23.11.2011 – 2  StR 112/11 - zu folgender Verfahrensweise beim LG Darmstadt: Dort lässt die Strafkammer ein Kammermitglieder, das nicht der erkennenden Kammer angehört, in der Hauptverhandlung “mitschreiben. Dazu der BGH: “Im Übrigen erscheint das Vorgehen des Landgerichts, die zwar der Strafkammer, ...→

Unter dem Titel “Zulässigkeit der heimlichen Installation von Überwachungssoftware” ist gerade ein Aufsatz von mir in der Zeitschrift MultiMedia und Recht (MMR 2012, 18) erschienen, der nicht online verfügbar ist. Es wird dort der Frage nachgegangen, ob die sog. Quellen-TKÜ oder noch weitergehende Maßnahmen der Onlinedurchsuchung nach geltendem Recht zulässig sind. Meine Thesen lauten zusammengefasst: 1. Die sog. ...→

Es ist mir in meiner anwaltlichen Praxis noch nicht oft vorgekommen, dass ich mich so hilflos gefühlt habe, wie in dieser kürzlich  stattgefundenen Besprechung. Ein altes Mütterchen erzählt mir eine wirre, konfuse Geschichte und ich glaube ihr jedes Wort. Soweit ich den Sachverhalt verstanden habe, muss es sich so, oder so ähnlich ereignet haben: Sie hatte ein Häuschen, ...→

1) Das Tor geöffnet - Nilpferdschlund der Werfthalle leuchtet in die Nacht 2) Alles wegwerfen und das Leben beschließen für ‘ne Bewährung ...→

Manche Tage, manche Themen machen leise. Und zwischen das auch hier mitempfundene Mitgefühl für die Angehörigen, die Betroffenheit von Ereignissen wie den gestrigen haben bei anderen die Diskussionen schon  begonnen und werden – nicht zum ersten Mal geführt – fortgesetzt werden. Darum, ob und wie es verhinderbar ist oder gewesen wäre. Und dass es keine absolute Sicherheit gibt. Und das ist – so wenig man möchte, ...→

Nur zur Abrundung weise ich auf den OLG Köln, Beschl. v.27.10.2011 – III – 1 RBs 253/11 – hin. Danach ist auch im Bußgeldverfahren, wenn die mit der Verwertung einer Blutentnahme zusammenhängenden Fragen streitig werden., ein Pflichtverteidiger beizuordnen. “ Der Senat folgt insoweit der Auffassung des OLG Bremen (NStZ-RR 2009, 353 = StV 2011, 83 = DAR 2009, 710) und des OLG Brandenburg (NJW 2009, 1287), ...→

Immer wieder erfrischend, wenn ein Kollege keine übertriebene Hemmung vor der Werbung mit Superlativen hat. Die Begriffe “Fachanwalt” und “Experte” sind ausgelutscht und fad. Der öde “Spezialist” begeistert auch keinen potentiellen Mandanten mehr, Spezialist ist doch irgendwie jeder. Darum lässt das Portal www.anwaltsnotdienst.com ...→

© Liz Collet Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Senat des BGH  hat ein von einer Freilassinger Apothekerin betriebenes Rabattmodell für Arzneimittel teilweise für unbedenklich angesehen und die Abweisung der gegen diese Apothekerin gerichteten Klage konkurrierender Apothekerinnen in diesem Punkt bestätigt. ...→

Der LG Braunschweig, Beschl. v. 12. 12. 2011 – 5 Qs 301/1 1 – setzt sich mit der Frage der Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei einem unter Betreuung stehenden Beschuldigten auseinander. Er kommt zum Ergebnis: Die Summe machte es, nämlich die Kumulation eines drohenden mittelbaren Nachteils sowie die Besorgnis der Unfähigkeit der Selbstverteidigung des Angeklagten. Die können dazu führen, ...→

Das OLG Celle ( 31 Ss 29/11 , hier im Volltext ) hat Ende 2011 festgestellt: Die Erklärung unrichtiger Tatsachen in einem Mahnantrag mit dem Willen, den Rechtspfleger zum Erlass eines Mahnbescheides gegen den Antragsgegner zu veranlassen, obwohl dem Antragsteller die Nichtexistenz der geltend gemachten Forderung bewusst ist, erfüllt den Tatbestand des versuchten Betrugs. Das ist durchaus bemerkenswert, ...→

Im Rahmen einer zivilrechtlichen Klausur, die Ansprüche auf Herausgabe beinhaltet, muss sich der Kandidat darüber im Klaren sein, dass in der gutachterlichen Prüfung mehr als nur eine Anspruchsgrundlage zu prüfen sein wird. Im Eifer des Gefechts neigt man oft dazu, nach Bejahen eines vertraglichen oder dinglichen Herausgabeanspruchs die Prüfung vorschnell zu beenden. ...→

In § 5 TMG wird die grundsätzliche Impressumspflicht für Webseiten festgelegt. Während eine Verletzung der dortigen Pflichten im Regelfall wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nach sich zieht, gibt es auch die Möglichkeit, Bußgelder zu verhängen. Letzteres wird bisher eher selten praktiziert, weswegen es insgesamt eher in Vergessenheit gerät. Gleichwohl kommt es hin und wieder vor, ...→

Für freuen uns sehr, heute einen Gastbeitrag von Maximilian Schmidt veröffentlichen zu können. Max studiert im 7. Semester Jura an der Universität Bonn und ist als studentische Hilfskraft am Lehrstuhl von Prof. Thüsing beschäftigt. Zur Zeit bereitet er sich in einem Repetitorium auf das Erste Staatsexamen vor. „Das Brett des Karneades“ ist ein Gedankenspiel, ...→

Bereits Anfang Oktober 2011 veröffentlichte der Chaos Computer Club eine Pressemitteilung, die die Ergebnisse der Analyse offizieller behördlicher Computerprogramme vorstellt, die zu Zwecken einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) eingesetzt worden sind. Die eingehende Untersuchung staatlicher Überwachungssoftware, so genannter Staatstrojaner, zeigte, ...→

Im 21. Jahrhundert ist das Internet allgegenwärtig. Keiner kann sich mehr eine Kommunikation – egal welcher Art – ohne Internet vorstellen: Im Laufe der letzten Jahre hat sich nicht nur die Zahl der Internet-Nutzer stetig gesteigert, sondern es hat auch die Anzahl der Internetanbieter zugenommen. Wie der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., BITKOM, ...→

Schummeln bei der Abiturprüfung? Noch dazu mit Smartphones und Internet? Dem Leiter einer österreichischen Oberschule war dieser Gedanke so ein Graus, dass er einfach handeln musste. Er erwarb legal ein Störgerat, mit dem der Handyempfang unterbunden werden kann und stellte es am Prüfungstag im Bereich der Toiletten auf. Das Gerät funktionierte – am Ende hatte aber der Direktor den meisten Ärger. ...→

…………wird mit der nachfolgenden Aufzeichnung des Telefonates, dass der Kapitän der Costa Concordia das Kreuzfahrtschiff verlassen hatte und vom Commandante der Hafenkommandantur regelrecht im wahrsten Sinne „eingenordet“ werden musste, wieder auf das Schiff zurückzukehren und ihm von dort aus klar mitzuteilen, wieviele Menschen dort an Bord seien, wieviele Hilfe benötigen, ob es Tote, Verletzte gebe, ...→

Bei manchen Sachen dreht sich mir wirklich der Magen rum. Ich hoffe, man liest das nicht zu sehr aus dem nachfolgenden Schreiben, das ich heute an einen Amtsrichter geschickt habe. Es geht darum, dass der Mieter einer Wohnung Kindergartenbeiträge schuldete. Die Stadtkasse vollstreckte und besorgte sich einen Durchsuchungsbeschluss. Doch statt nach verwertbarer Habe zu suchen, ...→

One Bill to rule them all One Bill to find them One Bill to bring them all and in the darkness bind them... Es wundert mich, dass in den mir bekannten juristischen Blogs kaum die Rede ist von dem, was heute das Internet verdunkelt : Die amerikanischen Gesetzesinitiativen SOPA und PIPA , die ausgeschrieben "Stop Online Piracy Act" bzw. ...→

Kabinett beschließt Datei von Neonazis mit Gewaltbezug Falsche Geständnisse Unwissende zu überrumpeln, ist nicht legitim! Verfassungsgericht: Private Klapsen sind erlaubt Warum sollte man auch „einfach mal so“ ins Gericht gehen? Fünf Millionen Spendegelder veruntreut – Bewährung Verleger will “Mein Kampf” am Kiosk verkaufen ...→

Pornodarsteller in Los Angeles müssen nach einer neuen städtischen Vorschrift bei Dreharbeiten künftig Kondome verwenden. Der Stadtrat beschloss gestern den so genannten Safer Sex In The Adult Film Industry Act , der auf eine Petition der AIDS Healthcare Foundation zurückgeht. Offenbar nicht betroffen von dieser Regelung ist das berühmt-berüchtigte San Vernando Valley , dass zwar im L.A. County liegt, ...→

Gemäss Medienmitteilung vom 16. Januar 2012 hat die FINMA die Anhörung zur Totalrevision der Bankenkonkursverordnung eröffnet. Die Revision steht im Zusammenhang mit der per 1. September 2011 in Kraft getretenen Einlagensicherungsvorlage (vgl. dazu Botschaft ) sowie der voraussichtlich in diesem Jahr in Kraft tretenden "Too big to fail"-Vorlage (weitergehende Informationen dazu hier ). ...→

Viiiiel MeinungsBILDung. Im Moment. Es wimmelt nur so von Meinungsbildung. Weil: Es gibt Menschen, die wollen die BILD noch nicht einmal geschenkt, weil sie sich ihre Meinung auf anderen Wegen bilden. Man nennt das Meinungs- und Informationsfreiheit. Und die wird heftig ausgeübt. Augenblicklich vor allem um ganz praktische Dinge: Wie organisiert man eine Revolution? Gegen EINE Ausgabe der BILD. Ich fürchte, ...→

Nicht nur in Dresden wurden/werden massenhaft Mobilfunk-Daten abgefragt, sondern auch hier in Berlin. Ende 2009 haben Polizei und Staatsanwaltschaft die “Erfassung und Übermittlung sämtlicher Verkehrsdaten und Verbindungsdaten” eines Stadtgebiets angefordert und bekommen. berichtet Andre Meister auf netzpolitik.org Diese “nicht-individualisierte” Funkzellenabfrage wird dokumentiert in einer Ermittlungsakte ...→

OLG Köln, Urteil vom 18.11.2011, Az. 6 U 119/11 § 4 Nr. 11 UWG , § 5 UWG ; § 11 LFGB, § 15 LFGB; Art. 2 Richtlinie 2000/13/EG Das OLG Köln hat entschieden, dass die Werbung für ein Erfrischungsgetränk aus Tee-Extrakten und kohlensäurehaltigem Wasser u.a. mit dem Slogan “Der Tee mit Zzischh” nicht irreführend ist. ...→

Es vergeht wohl kein Monat an dem nicht irgendein Karriereteil eines Qualitätsblatts einer Zeitung mit den Jobchancen von Juristen aufmacht bzw. zur Bedeutung des Prädikatsexamens Stellung nimmt. Auch die Information über 6-stellige Einstiegsgehälter in der Großkanzlei darf nicht fehlen. ...→

Internationale Grüne Woche – und bei Ihnen ? Nix oder nicht genug Grünes, Frisches? Überhaupt kein Problem, ich hab da mal was für Sie zuzsammengestellt Bitte beachten: Im Video sind Fotos nur in low resolution wiedergegeben, kleine – leider – nötige Konzession an die sich immer weiter ausbreitenden Urheberrechtsverletzungen und ihrer Vorbeugung. ...→

+++ Megaupload geschlossen, ...→

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (EU-Datenschutz, Verfassungsrichter, Fußballanhänger, Werbeindustrie, Netzwerke, Dialogmarketing, Schaar, Reding, Privatsphäre). Sonntag, 15. Januar 2012 Die Pläne der Europäischen Kommission, ...→

Kurzum: Wer “ins Blaue hinein” behauptet, in einer Familie gäbe es “ Partnerschaftsgewalt ” und es bestünde eine “ Kindeswohlgefährdung ”, der kann sich wegen übler Nachrede strafbar machen – dies hat das AG Rosenheim (1 Cs 420 Js 18674/11) klar gestellt. Die Täterin hatte derartiges gegenüber einer Mitarbeiterin eines Kindergartens behauptet, die diese Informationen an das Jugendamt weiter gegeben hat, ...→

© Liz Collet Zwei alte Pommes beschäftigen heute das Münchner Oberlandesgericht. Ein Künstler will von einer Münchner Galerie Pommes frites zurück, die vor 20 Jahren als Vorlage für ein Kunstwerk gedient haben. Ersatzweise will er 2.000 Euro Schadensersatz. Mehr zum skurrilen Fall hier. Es gibt so Fälle, bei denen ich aufrichtiges Mitleid habe. Mit dem Kollegen, der so ein Mandat  überhaupt und bis zum OLG vertritt ...→

Der Eilantrag, ein Bürgerbegehren zuzulassen, das die probeweise Einrichtung einer Fußgängerzone in Burgdorf zum Ziel hat, ist jetzt vom Verwaltungsgericht Hannover u.a. mit der Begründung abgelehnt worden, dass das Bürgerbegehren ohnehin unzulässig ist, da ein rechtlich nicht vorgesehenes Ziel verfolgt wird. Die Stadt Burgdorf beabsichtigt, im Jahre 2012 die Bereiche untere Marktstraße, Poststraße und Braunschweiger ...→

BPatG, Beschluss vom 11.11.2011, Az. 27 W (pat) 601/10 § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass bei zwei Marken, die sich lediglich in einem Buchstaben von einander unterscheiden, eine Verwechselungsgefahr anzunehmen ist. Entgegen der Annahme der Markenstelle bestand nach Auffassung des Senats eine Gefahr von Verwechslung des angegriffenen Zeichens „Aviva” mit der Wortmarke „Avita”. Zum Volltext der Entscheidung ...→

LG Karlsruhe, Urteil vom 08.12.2011, Az. 11 Ns 410 Js 5815/11 § 185 StGB ; Art. 5 GG Das LG Karlsruhe hat entschieden, dass derjenige, der in einem Fußballstadion während eines Spiels die Buchstaben “A C A B” hochhält, damit noch nicht die im Stadion anwesenden Polizisten beleidigt. Im Hinblick auf die beträchtliche Zahl der Polizeibeamten in der Welt oder auch in der Bundesrepublik Deutschland mit ihren erheblichen ...→

Es gibt eine aktuelle Entwicklung in der Rechtsprechung & Literatur, die der Branche wenig gefallen dürfte, bei Kunden aber umso mehr Aufmerksamkeit wecken sollte: Früher noch abgelehnt, scheint sich nun der Wechsel einzustellen, den Widerruf subventionierter Handyverträge zuzulassen. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Handy samt Vertrag vor Ort im Laden erworben wurde, oder via Internet bestellte wurde – es geht nicht ...→

Es gab „ein Wörtchen“ zu reden mit dem Richter. So ungefähr wußte ich, wo in den endlosen Fluren des Kriminalgerichts das Zimmer des Richters lag. Also machte ich mich auf den Weg und klapperte die Namensschilder an den Türe in dem Gebäudeteil ab. Ich fand das Zimmer nicht. Die Geschäftsstelle teilte mir auf meinen Anruf dann die Zimmernummer mit. Der Name des Richters befand sich nicht an der Tür. Er habe vor ein paar ...→

Wer Segeln liebt, wie ich, weiss was er davon hat, dass es sie gibt. Auch wenn man sie noch nie selbst brauchte. Trotz Durchkenterns beim Binnensegeln auf einem meiner Lieblingsseen hier im Oberland, die ihre Herausforderungen auch für Segler haben, die – im damaligen Fall – schon „ihr Leben lang segelten“. [ Nein, dass ich dabei unter den durchkenternden Korsar geriet hätte mich weder vom Segeln noch vom Segeln mit ...→

Stephen Hester hat etwas getan, was die meisten von uns sich nicht leisten können und praktisch niemand, der einem so in den Sinn kommt aus Hesters Branche (Banken), ernsthaft in Erwägung gezogen hat. Er hat eine Million (Pfund Sterling) abgelehnt. Stephen Hester ist Chef der Royal Bank of Scotland (RBS). Das ist eine interessante Bank. Sie ist ziemlich alt ( 1727 gegründet ) und war schon immer ein Politikum. Der Zusatz ...→

Mit der Frage der Neutralitätspflicht kommunaler Amtsträger bei einer Kommunalwahl hatte sich jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe zu befassen. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die Bürgermeisterwahl in Baiersbronn gültig, da keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, dass eine gesetzwidrige Wahlbeeinflussung seitens des Bürgermeisters oder andere Mitglieder des Gemeinderates stattgefunden hat. Ein Mitbewerber ...→

Ein kurioser Rechtsstreit geht zu Ende. Das Bundesverfassungsgericht hat Mitte Dezember eine Verfassungsbeschwerde gegen das AnyDVD-Urteil des Bundesgerichtshof nicht zur Entscheidung angenommen. In dem Verfahren ging es um die Frage, ob schon ein bloßer Link eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann, wenn er auf die Webseite eines Herstellers von Software zum Umgehen von Kopierschutzmechanismen zeigt. Nein, hatte ...→

Die Antwort auf die Frage in der Überschrift: “Was hat der “Jahrestag des Kriegsendes” mit der Fertigung eines Schriftsatzes zu tun?” lautet schlicht: Nichts, und hat dazu geführt, dass das OLG Hamm – in einem Zivilverfahren – bei einem Richter, der in der mündlichen Verhandlung so einen verspätet eingegangenen Schriftsatz kommentiert hatte, die Besorgnis der Befangenheit bejaht hat. Genau hat der Richter sich wie folgt ...→

Aus einem Mahnschreibenentwurf eines Rechtsreferendaren an eine ehemalige, säumige Mandantin, die einen Monat vor Mandatsbeginn die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat: ... werden wir den Vorgang an die zuständige Staatsanwaltschaft geben, da hier der Straftatbestand des Eingehungsbetruges verwirklicht ist. Den Entwurf habe ich kassiert und den Verfasser gefragt, ...→

Doppelte Verschwendung – Leute, die keine Briefköpfe überörtlicher Sozietäten lesen können, faxen auch Mandantenabschriften. ...→

(C) Ruf mich an! ……… was sie schon immer wissen wollten. Und ihn gern persönlich fragen wollen. Können sie. Wann und wo ? Hier finden Sie die die Daten und die Telefonnummer und wann sie „scharf“ geschaltet wird. Alles nicht MEINE Wortwahl -  lesen Sie selbst. Ob sich das nicht vielleicht als Idee auch an anderer *hüstelräusper* Stelle bewähren würde? Wenn noch immer Fragen offen sind…. oder ein paar neue?…..400 ...→

Das OLG Celle ( 31 Ss 29/11 , hier im Volltext ) hat Ende 2011 festgestellt: Die Erklärung unrichtiger Tatsachen in einem Mahnantrag mit dem Willen, den Rechtspfleger zum Erlass eines Mahnbescheides gegen den Antragsgegner zu veranlassen, obwohl dem Antragsteller die Nichtexistenz der geltend gemachten Forderung bewusst ist, erfüllt den Tatbestand des versuchten Betrugs. Das ist durchaus bemerkenswert, ...→

Hier , 143 Seiten. Verwandte Artikel: Bundeskartellamt und Kabel BW Sandhu zu “Arena” und den Bundesligarechten Bundeskartellamt prüft Verschlüsselung im Netz der KDG ...→

Das Landgericht Landshut ( 24 O 1129/11 ) hat sich mit der Frage beschäftigt, wann ein Phishing -Opfer “grob fahrlässig” handelt. Die Frage ist bei der Rückabwicklung ungewollter Zahlungen von Bedeutung: Grundsätzlich legt § 675u BGB fest, dass der “Zahler” (hier: Kontoinhaber) gegen seinen “Zahlungsdienstleister” (hier: Bank) einen Rückzahlungsanspruch hinsichtlich nicht autorisierter Zahlungen hat. ...→

Von 17.01. – 18.01.2012 findet in Frankfurt a.M. der 4. Deutsche Medienkongress 2012 in der Alten Oper unter dem Motto „Zeitenwende“ statt. Mehr als 80 renommierte Referenten als Vertreter der Werbe- und Medienwirtschaft (Liste hier), werden in Frankfurt zwei Tage lang diskutieren und referieren, das detaillierte Programm finden Sie hier. ...→

BGH Urteil vom 09.11.2011 I ZR 150/09 Basler Haar-Kosmetik MarkenG § 15 Abs. 5; BGB §§ 12, 677, 683 Satz 1, § 670; ZPO § 139 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Die BGH-Entscheidung zur Haftung des Admin-C für Kennzeichenrechtsverletzungen durch Domainnamen liegt nunmehr im Volltext vor. Wir hatten bereits über die P ressemitteilung des BGH in dieser Sache berichtet ...→

Wahrscheinlich geschah es im Eifer des Gefechts, und der gegnerische Anwalt hatte sich einfach im Gestrüpp der geltend gemachten Ansprüche verwickelt. Für seine Mandanten machte er auch allerhand geltend: Schadensersatz wegen zerstochener Autoreifen, die Kosten einer Videoüberwachung und Unterlassungsansprüche. Da kann man leicht den Überblick verlieren. Fest steht, dass der Beklagte, mein Mandant, ...→

Kein Preis – trotzdem die Frage: Kennt jemand einen Verstoß gegen das deutsche Vollzugsverbot aus jüngerer Zeit, für den trotz Entflechtungsverfahren kein Bußgeld verhängt wurde? Sowas soll’s geben. Verwandte Artikel: USA: $ 900.000 Geldbuße wegen „gun jumping“ Geldbuße von € 20 Mio. ...→

The Guardian , 13. Januar 2012. Verwandte Artikel: ...→

Die Central beschäftigt keine Sachbearbeiter, sondern Gesundheitspaten. Hier auf Youtube zu sehen. Don Vito Corleone wirds freuen. ...→

Das Landgericht Hamburg hat dem Circus Krone die Äußerung zugestanden, dass PETA-Aktivisten “Straftaten nicht scheuen”. So hatten die Zirkusleute verlautbaren lassen: “Diese sektenartigen Tierrechtsschutzorganisationen sind fanatisch agierende Aktivisten und scheuen sich nicht verbreitet sogar auf Straftatbestände zurückzugreifen, um ihre Ziele durchzusetzen [...]“ ...→

  © Liz Collet Damit Sie nichts verpassen, wenn Sie mal einen Tag nicht hinübergeblinzelt haben in „Lizchens Suppenküche“ mit den täglichen Rezepten – „One Soup A Day“ , in denen Sie natürlich auch einfach einzeln nach dem Kalender suchen können, gibt es zusätzlich immer auch am Ende einer jeweiligen Woche ein „Re-View & Over-View“ ...→

Eine Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an Wehrdisziplinarverfahren findet nicht statt. Es stellt keinen Verstoß gegen Rechtsvorschriften dar, dass die Gleichstellungsbeauftragte bei Erlass der Disziplinarverfügung nicht beteiligt worden ist. Insbesondere folgt das Beteiligungsrecht nicht aus § 19 Abs. 1 Satz 3 SGleiG (Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz). ...→

Wenn durch die Straftaten der Vereinsmitglieder, die dem Verein zurechenbar sind, belegt wird, dass vom Verein eine Gebiets- und Machtentfaltung auf dem kriminellen Sektor erstrebt wird und dabei auch vor illegalen Mitteln und insbesondere der Anwendung von Gewalt nicht zurückschreckt wird, stehen Zweck und Tätigkeit eines der “Hells Angels”-Bewegung zugehörigen Vereins den Strafgesetzen entgegen. ...→

Diese Arbeit sollten sich Betreuungsrichter, die leichthin oder jedenfalls viel zu schnell Gurtfixierungen von betreuten Menschen nach § 1906 BGB genehmigen unbedingt zu Gemüte führen: Todesfälle bei Gurtfixierungen. Gerichtsmediziner aus Wien und München haben 26  Todesfälle nach Gurtfixierungen untersucht – schon die absolute Zahl erscheint hoch, auch wenn es sich um Fälle aus 13 Jahren handelt, ...→

Im Dezember 2011 hatte der Blogger Peter Piksa dem Sender WDR 5 in einem offenen Brief  vorgeschlagen, künftig mehr Beiträge unter Creative Commons-Lizenz zu veröffentlichen. Der WDR hat nun auf diesen Brief geantwortet. "WDR 5 äußert sich zu Creative Commons" vollständig lesen ...→

Der Dauerbrenner “Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung, ja und wenn ja, wie” – allmählich kommt er bei den OLG an. Jedenfalls hatte sich jetzt das OLG Celle mit einer Akteneinsichtsfrage auseinanderzusetzen. Diese betraf allerdings noch nicht die Frage nach der Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung bzw. das insoweit bestehende “Unterproblem”, auf welche Art und Weise Akteneinsicht zu gewähren ist. ...→

Resigniert der Tagesspiegel ? Die rechtsextreme Szene breitet sich im Netz aus und bedroht ihre Gegner. [...] Die Ermittler haben wenige Möglichkeiten, gegen die rechten Umtriebe vorzugehen. Wo ein Wille ist, ist auch ein Geht-nicht? Ich bin da durchaus anderer Ansicht. Was bedeutete es, ...→

Heute: Gemüsesuppe im Buback-Prozess Pranger für Steuernichtzahler Nachhilfe für Rechtspfleger Megauploader fluchtgefährlich? ...→

© Liz Collet   Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird über die Revisionsverfahren zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main am Dienstag, den 13. März 2012, 10.00 Uhr  mündlich verhandeln. Erforderlichenfalls kann die Verhandlung am 14. März 2012 fortgesetzt werden. Die Entscheidung wird in einem späteren Verkündungstermin ergehen, der am Ende der mündlichen Verhandlung bekannt gegeben wird. ...→

Die Restschuldbefreiung kann dem Schuldner auf Antrag eines Insolvenzgläubigers auch dann versagt werden, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig in der Zeit zwischen Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Schlusstermin schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse macht, um einen Kredit zu erhalten, ...→

BGH, Urteil vom 12.01.2012, Az. I ZR 211/10 § 73 Abs 1 Satz 1 und 1a AMG Der BGH hat entschieden, dass die Gewährung eines Rabatts auf Arzneimittel, die aus dem Ausland bezogen werden, teilweise zulässig ist. Dies gelte jedoch nur für nicht verschreibungspflichtige und damit preisgebundene Medikamente. Bezüglich letzterer ist eine Rabattgewährung zu untersagen. ...→

Als Teil der Pressewoche hier im Blog geht es in dem heutigen Beitrag um den Gegendarstellungsanspruch . Bekannt ist der Begriff aus den Printmedien, aber ebenso wie in einer Zeitung kann sich ein Gegendarstellungsanspruch auch gegen Fernsehen , Hörfunk und Telemedien – und damit auch Websites – richten. Dieser Beitrag geht auf die Grundlagen der Gegendarstellung ein und zeigt, ...→

Am heutigen 300. Geburtstag von Friedrich Wilhelm 2.0, der – opportunistisch – die Pressefreiheit einführte, erreicht mich die Meldung, dass ein entschiedener Vertreter der Rundfunkfreiheit, der Jurist und frühere Intendant von NDR und dann Radio Bremen gestorben ist. Nachruf bei Jus@Publicum . ...→

Nein, dass das Fernsehen diesen Star des Radios „gekilled“ hätte, wäre sicher falsch. Mag auch sein, dass die erste Sendung gestern noch zum Aufwärmen wie die ersten weiteren sein wird. Aber nicht weniger wahr ist, dass im neuen Sendeformat der Teil seiner Talente wieder eine Chance finden könn(t)en, ...→

Sehenswerte Doku aus der ARD, glücklicherweise auf YouTube erhalten. ...→

Keine Waffen im Gerichtssaal – darauf kam es dem Vorsitzenden einer Strafkammer beim LG Bielefeld an. Deshalb erließt er “ eine sitzungspolizeiliche Verfügung, aufgrund derer allen Personen, die Zutritt zum Sitzungssaal hatten, das Mitführen von Waffen und Gegenständen, die geeignet sind, zur Störung der Hauptverhandlung verwendet zu werden, untersagt wurde. Zugleich wurde verfügt, ...→

Häufig werden in der Hektik einer Hauptverhandlung Fehler beim letzten Wort gemacht (§ 258 StPO). Denn häufig wird, wenn der Angeklagte schon das letzte Wort hatte, übersehen, dass ihm das noch einmal zu gewähren ist, wenn danach noch “etwas in der Hauptverhandlung passiert”. So war es offensichtlich beim LG Karlsruhe. Da waren nach dem letzten Wort wohl noch Anträge auf Aufhebung des Haftbefehls gestellt worden. Das ...→

"Presserechtliches Informationsschreiben zu MEGAUPLOAD: Wir stellen richtig, dass unser Mandant nach seiner Landung in Deutschland entgegen Medienberichten nicht verhaftet wurde. Seine Namensnennung oder sonstige Identifizierbarmachung ist unzulässig. Wir vertreten Herrn Holger L. (Name geändert) , der in den vergangenen Tagen als Mitarbeiter des Unternehmens Megaupload Ltd. Gegenstand von Medienberichterstattung war ...→

Der BGH, Beschl. v. 29.11.2011 – 3 StR 281/11 - behandelt eine in der Praxis sicherlich nicht allzu häufige Konstellation, nämlich den Amtsanwalt in der Hauptverhandlung beim LG. Dort war einer Amtsanwältin ein umfassendes Fragerecht eingeräumt worden. Das ist unzulässig, sagt der BGH. “- – Allerdings hat das Landgericht – wie durch das Protokoll belegt wird – der Oberamtsanwältin gesetzeswidrig in der Hauptverhandlung ...→

Wer segelt, kann nicht an Burnout erkrankt sein, geltend gemachte Arbeitsunfähigkeit ist dann vorgetäuscht, also Kündigung. Die auf diesen Nenner gebrachte Schlussfolgerung war Anlass für ein hier vorweg berichtetes Verfahren vor dem LAG Düsseldorf, das eigentlich am heutigen 26.01.2012 nicht nur am Landesarbeitsgericht Düsseldorf  verhandelt werden sollte. Sondern bei dem auch die Ärztin als Zeugin und Beweismittel ...→

Viele Frauen mit mangelhaften Brustimplantaten stehen – neben der damit verbundenen psychischen Belastung – auch finanziell im Regen. Die rechtlichen Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit Herstellung, Einfuhr und Verwendung (durch Ärzte und Kliniken) von PIP-Brustimplantaten sind kompliziert. Natürlich haftet der Hersteller PIP, der ist aber insolvent. Auch die Haftpflichtversicherung der PIP, die Allianz, hat bereits ...→

Er jagte Kriminelle, kontrollierte Verkehrssünder, kassierte über die Jahre sicher auch etliche Führerscheine. In eigener Sache nahm es ein Polizeibeamter aus dem Harz aber nicht so genau. Wie sich jetzt herausstellte, fuhr der Polizist 22 Jahre Streifenwagen und sein Privatauto, ohne selbst eine Fahrerlaubnis für Autos zu besitzen. Gemerkt hat das bis vor kurzem niemand. Angeblich nicht mal der Beamte selbst. Erst bei ...→

Der BGH, Beschl. v. 08.11.2011 – 3 StR 316/11 behandelt eine Raubproblematik,die m.E. auf der Hand liegt. Ausgangspunkt war folgendes Sachverhalt: “ Die Angeklagten überfielen zusammen mit dem gesondert Verfolgten Y. aufgrund eines gemeinsamen Tatplans nachts auf offener Straße zwei Passanten. Während Y. dem Zeugen K. ein Teppichmesser an den Hals hielt und der Angeklagte S. dessen Taschen durchwühlte, forderte der Angeklagte ...→

  Sein Geheimnis ist gelöst, sehen Sie selbst den Beitrag „Alt dank Zigaretten? – RENARD recherchiert – REPORT MAINZ – SWR“ ...→

Mann Mann Mann, wo leben wir denn: Schüler kündigt "Revolution" auf Facebook an und kommt dann in die Psychatrie - Schule wird geräumt . Zum meiner Schulzeit hat noch jeder immer revoltiert... Bin dann selber mal kurz weg, um eine Revolution anzuzetteln. Der offizielle Soundtrack zu meiner Revolution kommt übrigens von Die Ärzte ! ( via fefe ) ...→

© Liz Collet Die Frage, welches der beiden Rechtsgüter schützenswerter sei, war Gegenstand der Verfassungsbeschwerde, die das Bundesverfassungsgericht beschäftigte. Die Inhaberin einer Brotfabrik hatte sie eingereicht.  Anlass der von Rosemarie Ewers  eingereichten Verfassungsbeschwerde war die vor 100 Jahren erlassene Arbeitszeitordnung (AZO). § 19 der seit 1891 gültigen AZO verbietet zum Zeitpunkt der Verfassungsbeschwerde ...→

Es gibt eine aktuelle Entwicklung in der Rechtsprechung & Literatur, die der Branche wenig gefallen dürfte, bei Kunden aber umso mehr Aufmerksamkeit wecken sollte: Früher noch abgelehnt, scheint sich nun der Wechsel einzustellen, den Widerruf subventionierter Handyverträge zuzulassen. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Handy samt Vertrag vor Ort im Laden erworben wurde, oder via Internet bestellte wurde – es geht nicht ...→

"Altijd vervolging valse zedenaangifte" -Schau an, schau an! Die Niederländer und -innen. Die sind schon weiter als Deutschland mit seinen nachdenklichen Vordenk-Konferenzen von Maria Laach und Bielefeld. Wie wir über das interviewführende Tageblatt und sogar den zitierenden "De Telegraaf", "niederländischen BILD", erfahren, droht eine veritable  „Offizierin“ der Justiz Eva Kwakman, sogar eine echte Frau mithin, jetzt ...→

Im Skandal um die nicht zugelassenen Billig-Brustimplantate des Herstellers PIP hat die französische Justiz ein Anklageverfahren gegen Unternehmensgründer Jean-Claude Mas eingleitet. Dem 72-Jährigen wird nach Angaben seines Anwalts fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen (mehr dazu hier ). Für mündliche Prüfungen bietet der Fall eine gute Gelegenheit, sich noch einmal mit den Grundsätzen der Fahrlässigkeitsdelikte auseinanderzusetzen ...→

Heute habe ich es bei der Suche mal mit “Juristen” und “Winter” versucht. Die Ausbeute war nicht so ganz doll, nur diesen - “ Was gibt es nur im Sibirischen Winter? Anwälte mit den Händen in den eigenen Taschen .” von hier , als bin ich bei “Winter” geblieben: ——————————————————————— Gehen 2 Indianer zu ihrem Medizinmann und fragen: “Kannst Du uns sagen, wie in diesem Jahr der Winter wird ?” Der Medizinmann schmeisst ...→

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (EU-Sonderregeln, Mobilfunkdaten, Videokonferenzsysteme, Vergessen, Videoüberwachung, Google-Datenschutz). Montag, 23. Januar 2012 Der kommende Entwurf für die EU-Datenschutz-Richtlinie wird Sonderregeln für Verlage enthalten. Das hat EU-Kommissarin Viviane Reding am Rande der DLD Conference ...→

Das Gemeindemitglied einer moslemischen Gemeinde hat keinen Anspruch auf Ersatz für ca. 34.500 €, die er einem Vorbeter für eine nicht stattgefundene Haddsch (Hajj) übergeben hat und dieser an einen Dritten weitergeleitet haben will. So hat das Oberlandesgericht Hamm jegliche Ansprüche des verhinderten Pilgerers gegen den Dritten verneint. Der Kläger wollte in dem hier vorliegenden Fall im Jahre 2008 die Hajj für 40 ...→

BGH, Beschluss vom 26.10.2011, Az. XII ZB 561/10 § 511 Abs. 2, 4 ZPO Der BGH hat entschieden, dass die Entscheidung über die Zulassung bzw. Nichtzulassung einer Berufung nicht anfechtbar ist. Dies gelte auch dann, wenn diese Entscheidung erst durch das Berufungsgericht getroffen werde, da die Vorinstanz irrtümlich von einer Beschwer von mehr als 600,00 EUR ausgegangen sei und deshalb besondere Zulassungsgründe nicht ...→

Ein Bankangestellter erhielt eine Änderungskündigung , weil er die Bankdaten einer Kundin für private Zwecke benutzt hatte, nämlich um an sie heran zu kommen. Am Ende – nach dem Motto „ Pech in der Liebe, Glück im Spiel “ – hat er die Dame zwar nicht bekommen, aber wenigstens war die Kündigung unwirksam. Doch hier die ganze Geschichte: Der Mitarbeiter einer Bank hatte die Dame seines Herzens an einer Tankstelle beobachtet ...→

Die Hamburger Reeperbahn mit Hilfe von Videokameras überwacht werden. Die Videoüberwachung nach dem Hamburgischen Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei dient der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgungsvorsorge, was nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung rechtfertigt. Die Klägerin des jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen ...→

Der Bundesrat strebt eine Besteuerung sämtlicher Sportwetten an und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten ( BT-Drucks. 17/8494 ) eingebracht. Bisher seien nur Wetten erfasst worden, die im Inland veranstaltet werden, heißt es in der Begründung des Entwurfs. Nach der Neuregelung sollen Wetten auch dann besteuert werden, wenn der Spieler bei Abschluss des Wettvertrages zum Beispiel über Internet ...→

Die Debcon GmbH macht derzeit in zahlreichen Briefen (vermeintliche) Filesharer darauf aufmerksam, dass sie " bislang auf die berechtigte Anforderung durch die Rechtsanwälte Urmann und Collegen " nicht reagiert hätten. Es wird dann letztmalig außergerichtlich aufgefordert, die "Schulden" aus dem Erstattungsanspruch binnen kurzer Frist zu tilgen - sprich, endlich die Abmahnkosten zu zahlen. Ob das alles mit der Versteigerung ...→

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 01.11.2011, Az. 11 U 57/10 § 23 UrhG , § 24 UrhG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass bei der Bearbeitung eines Designstuhls der Gesamteindruck zu bewerten ist, der durch die einzelnen eigenständigen Gestaltungselemente entsteht. Lägen dann erhebliche Abweichungen vor (hier: keine charakterische Würfelform, kein geschlossener Rohrstrang) sei von einer erlaubten freien Bearbeitung auszugehen ...→

Ich treffe vor dem Gerichtssaal einen früheren Mandaten, mit dem man nach einiger Zeit der Zusammenarbeit aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen über das richtige Vorgehen, aber durchaus noch im Guten, auseinandergegangen ist. Demnach begrüßen wir uns kurz und erkundigen uns nach dem jeweiligen Wohlbefinden, bevor meine Sache aufgerufen wird. Nach dem diese erledigt ist fragt der (relativ neue) Richter noch kurz den ...→

click4fullsize&more Haben Sie eine Kaffeetasse in der Hand ? Vorsicht – lieber beiseite stellen. Sie wissen ja, welche Gefahren das beim Zeitunglesen manchmal so mit sich bringt.   Oder beim Lesen , wenn Sie hier hereinsehen. Wenn ICH grad Zeitung lese. Also. Es gibt ein Fahrzeug, das gehört zu meinen Lieblingsmodellen. Neiiiin, nicht die Ente. Doch, ja, der Käfer gehört schon dazu, den meine ich aber auch jetzt grade ...→

Gibt es Warnhinweise und Internetverbote für Nutzer auch bald in Deutschland? Eine aktuelle Studie des Bundeswirtschaftsministeriums nährt Spekulationen in diese Richtung. Das Papier lobt nämlich die Modelle anderer Staaten wie Frankreich, die schon heute bei Urheberrechtsverletzungen mit Ermahnungen und Internetsperren reagieren. Welche Gefahren mit solchen Plänen verbunden sind, klammert die Untersuchung weitgehend ...→

OLG Köln Beschluss vom 22.11.2011 6 W 356/11 Das OLG Köln hat entschieden, dass der Streitwert für Unterlassungsverfügungen bei Fotoklau durch Privatpersonen oder Kleingewerbetreibende nunmehr mit 3.000 EURO zu bemessen ist. Seine anderslautende Rechtsprechung, wonach ein Streitwert von 6.000 EURO anzusetzen ist, gibt das OLG Köln in solchen Fällen ausdrücklich auf. ...→

Es kommt vor, dass Gefangene sich nackt ausziehen müssen und dann “durchsucht” werden. Für die Aktion sind gewisse Mindeststandards zu beachten, die in den Strafvollzugsgesetzen der Länder geregelt sind. Für Hessen stellt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nun in einem Beschluss klar, dass eine Nacktkontrolle nur in einem geschlossenen Raum stattfinden darf, in dem sich keine anderen Gefangenen aufhalten. ...→

Durchschnittlich alle zwei Jahre geschieht in deutschen Gerichtssäälen ein Tötungsdelikt gegen einen Prozessbeteiligten, zumeist sind Richter oder Staatsanwälte die Opfer. Unmittelbar danach beginnt jedes Mal die Diskussion darüber, wie der Täter die Waffe in den Gerichtssaal schmuggeln und ungehindert schießen konnte. ...→

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen „Diebstahls geringwertiger Sachen“ schuldig gesprochen, ihn verwarnt und sich die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40,- € vorbehalten. Dagegen die Berufung der StA, zu der das LG folgende Feststellungen trifft: „ Der Angeklagte begab sich am 30.01.2010 gegen 14:45 Uhr in die Verkaufsräume der Firma S in K. ...→

Im Zusammenhang mit den tödlichen Schüssen auf einen Staatsanwalt im AG Dachau am 11.01.2012 hat sich Uta-Maria Kuder (CDU), die Justizministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, in einer Presseerklärung Nr. 4/12 – 12.01.2012 – JM – Justizministerium zum Thema geäußert. ...→

Vergangenen Donnerstag hat Christopher Lauer für die Piratenpartei im Abgeordnetenhaus Berlin eine Rede zur Regierungserklärung gehalten. Zu sagen, er hätte eine „Duftmarke gesetzt”, wäre untertrieben. Das Video nach dem Klick: "Piratenpartei und Demokratie" vollständig lesen ...→

© Schlüssel zur Lösung Vom BSG ist die Frage der Zuständigkeit und Auslegung von §§ 116 B SGB V bei Drittanfechtungsklage konkurrierender Vertragsärzte aufgrund des folgenden Sachverhalts zu entscheiden: Die Kläger betreiben in Saarbrücken eine gynäkologische Gemeinschaftspraxis mit onkologischem Tätigkeitsschwerpunkt und nehmen an der vertragsärztlichen Versorgung teil. ...→

Ich war sicher bei meinem letzten Beitrag etwas sehr sauer ( wg. Sonntag und so..). Ich möchte deshalb fairerweise darauf hinweisen, dass wir das Programm ohne Schulung eingekauft haben. Das macht die Sache sicher mühsamer. Selbstverständlich kann man mit dem Programm arbeiten, ich tue es ja auch. Wahrscheinlich waren einfach meine Erwartungen zu hoch. PS. Ich bin andererseits der Meinung, ...→

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Twitter, Grundrechtsschutz, Facebook, Anti-Terror-Gesetz, Handel, Bürger, RFID-Kleidung, Staatstrojaner). Sonntag, 8. Januar 2012 Twitter an Grundschulen . Kinder lernen 140-Zeichen-Sprache. An einigen französischen Schulen setzen Lehrer den Kurznachrichtendienst Twitter ein, ...→

+++ Verfassungsrichter Masing: EU-Datenschutzverordnung ist „tiefgreifende Verfassungsänderung“ +++ OLG Düsseldorf: Filesharing-Abmahnung als „völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung“ +++ VG Köln: Telekom muss Glückspielseiten nicht sperren +++ Musikindustrie klagt gegen Irland: unzureichender Copyright-Schutz +++ BVerfG: Preisvorgaben für Mobilfunk rechtens +++ US-Gesetzesentwurf: SOPA und mögliche Auswirkung ...→

Ken Jebsen (der zum Glück nicht wirklich so bescheuert heißt) hat geklagt, in Postdam, beim Arbeitsgericht. Falls Sie nicht sofort wissen, um wen es hier geht (seinen echten Namen kennen wir auch nicht): Der Ken ist ein Radiomoderator. Er war mal einer im richtigen Radio (jetzt eher im Netz), beim RBB. Grund des Streits, der letztes Jahr ausbrach, ist, dass eben der RBB (übrigens ebenfalls leicht namensverwirrt, ...→

Vor einigen Monaten hatte ich über einen Beschluss des Landgerichts München I berichtet , in dem ein vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen eine Tageszeitung bejaht worden war, wegen der Befürchtung einer personenidentifizierenden Berichterstattung über ein Strafverfahren. Diese Entscheidung ist nun vom OLG München bestätigt worden ...→

Ein komplettes Internetverbot als gerichtliche Weisung – darf es so was geben? Ich verteidige ja häufiger Mandanten, denen Sexualdelikte zur Last gelegt werden. Auch, wenn es um (online bezogene) Kinderpornografie geht. Bislang ist mir aber noch kein Gericht begegnet, das auf den Gedanken gekommen ist, dem Angeklagten nur dann Bewährung zu gewähren, wenn er einen bestimmten Zeitraum offline lebt. ...→

© Liz Collet Nein, ich meine nicht die aus dem Lebensmittel-Themenbereich, die Sie gestern beispielsweise in dieser knusprigen und würzigen Form in der Suppenküche knuspern konnten oder diese, die aus hauchdünnen ofengebackenen Kartoffelscheiben ebenfalls zu Suppe oder Salat oder als hauchfeine knuspriger Snack z.B. zu diesen Matjes-Löffel-Schmankerl-Schlingeln gute Verführungsdienste leisten. Nein, ...→

Danke! "Ich habe nie Unfug gemacht im Bezug auf Recht", entgegnet Salesch. "Aber eine solche Sendung muss auch unterhaltsam sein." Ein kleiner Schritt für eine Menschin, aber ein großer Schritt für die Menschheit. Leider verpaßte man wohl die einmalige Chance gleich das ganze elendige, senderübergreifende, hochnotpeinliche Format mit einzudampfen. Nachdem sie das Bild der deutschen Gerichte und RichterInnen zerlegte, ...→

Karl Kroen, unterwegs auf einer Kreuzfahrt mit der ‘Costa Concordia’, berichtet von seinen Erlebnissen während der Havarie . Es ist nicht der einzige und fraglos nicht der letzte der Augenzeugen-Berichte, aber einer von den in der Sachlichkeit beachtlichen. Andere Augenzeugenberichte und -interviews verwundern dagegen. ...→

Dass man fremde Fotografien nicht ungefragt nutzen und veröffentlichen kann, ergibt sich schon aus dem eigenen Rechtsgefühl. Oft wird daher versucht, die Nutzungserlaubnis des Urhebers im Rahmen des sogenannten Bildzitates zu umgehen. Dieser Beitrag wird anhand eines Gerichtsverfahrens auf die Voraussetzungen des Bildzitates eingehen und die Verantwortlichkeit bei Fehlen dieser Voraussetzungen klären. ...→

Wikipedia streikt gegen US-Gesetze Geheimpapier: EU-Kommission sieht selbst Schwächen der Vorratsdatenspeicherung Bringdienst wird zum Holdienst Einbrecher wollte unbedingt ins Gefängnis SEK-Einsatz bei Unschuldigem: Hund tot, Familie verunsichert Notarin darf nicht länger als ein Jahr Kinderpause machen “Three Felonies a Day: How the Feds Target the Innocent” ...→

Weist der Rechtspfleger einen Antrag auf Widerruf der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel zurück und weist auch der Richter die dagegen gerichtete Erinnerung zurück, ist gegen dessen Entscheidung kein Rechtsmittel gegeben. Widerruft dagegen der Richter auf die Erinnerung gegen die den Widerruf ablehnende Entscheidung des Rechtspflegers die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel, ...→

© Liz Collet Auch wenn Sie wieder nicht auf mich hören werden [Ich weiss das, ich sehe es an den Blogstatistiken, nicht nur diesen ]. Und ich weiss auch, es ist ungefähr so wirkungsvoll, wie die Aufforderung „Sehen Sie da jaaaaaa nicht hin“ . (Und zu Aufforderungen dieser Art und wie man sie einsetzen kann und wo und welche strafrechtliche und andere Relevanz das haben kann, komme ich später noch. …. ...→

Der 15. Zivilsenat des OLG Düsseldorf  [Aktenzeichen I-15 W 93/11]  hat über die Beschwerde von  John Demjanjuk wegen der von diesem beantragten und beim LG Düsseldorf nicht vollumfänglich gewährten Prozesskostenhilfe für eine Geldentschädigungsklage gegen die Bild Digital GmbH & Co. KG, Berlin (Bild Digital), in Höhe von mindestens 25.000 € zu entscheiden. Geltend gemacht hat er die PKH-Bewilligung, ...→

Soviel verrate ich Ihnen gleich vorweg: Nein, es ist nicht etwa Tier, das mir ein Mandant vor einigen Jahren – noch in meiner ersten, Schwabinger Kanzlei  – an einem eiskalten Januarabend nach 20 Uhr sturmklingelnd an der Türe und fröhlich in einem blauen Plastiksack ins Haus brachte. Als „Bonus“. Und Ausdruck seiner Zufriedenheit für die anwaltliche Arbeit in seinen diversen Mandaten. ...→

Rechtsanwalt Jens Hänsch aus Dresden hat den Mut besessen, etwas aufzuschreiben, das auch uns hier seit dem Mord am Dachauer Staatsanwalt umtreibt. Das man schwer ins rechte Verhältnis zur Tat setzen kann, die wohl strafrechtlich, sicher aber laienhaft nur als gemeiner Mord bezeichnet werden kann und darf. Jens Hänsch schreibt etwas auf, auf das die Anwaltschaft verpflichtet ist, in diesem Zusammenhang hinzuweisen. ...→

Die immer leicht auf Krawall gebürstete Band Deichkind, deren Sound zwischen Elektro und Hip Hop pendelt, haben den Filesharern eine Hymne geschrieben. In ihrem neuen Track “Illegale Fans” provoziert die Band die Musikindustrie mit solchen Textzeilen: Ihr sagt wir sind verboten, weil wir zocken, stehlen, greifen IP-Adressen sind gefälscht, wir gehen über Leichen Ihr sagt wir sind kriminell, ...→

Netzpoliik.org berichtet heute darüber , dass auch in Berlin, ähnlich wie in Dresden , massenhafte Funkzellenabfragen stattgefunden haben. Belegt wird dies durch Akten der Berliner Polizei, die netzpolitik.org zugespielt wurden und die das Blog veröffentlicht hat. Man mag dies als Skandal betrachten, sollte aber wissen, dass die sog. ...→

Es ist soweit: In diesem Jahr wird wieder eine Fussball-Europameisterschaft stattfinden. Traditionell die Gelegenheit, für Gastwirte die Stühle raus zu stellen, den Fernseher anzuwerfen und darauf zu hoffen, möglichst viele Gäste anzulocken. Leider, nicht nur anlässlich der Fußball-EM/WM, kommt es dabei auch hin und wieder zu rechtlichen Streitigkeiten. Etwa, wenn eine Abmahnung ins Haus trudelt, ...→

Der Bundesgerichtshof hat auf die Beschwerde der Zeugin Christa Eckes die Anordnung der Beugehaft aufgehoben, die das Oberlandesgericht Stuttgart in dem Strafverfahren gegen Verena Becker gegen die Zeugin verhängt hatte, da diese nicht zur Aussage bereit war. Der Generalbundesanwalt wirft der Angeklagten Becker vor, ...→

Eine Durchsuchungsanordnung setzt einen Anfangsverdacht gemäß § 152 Abs. 2 StPO voraus. Dieser muss aber – so die Rechtsprechung des BVerfG – über bloße Vermutungen hinausreichen und auf bestimmte tatsächliche Anhaltspunkte gestützt werden. Das wird häufig übersehen, wenn von AG ohne ausreichende konkrete Anhaltspunkte für einen Tatverdacht Durchsuchungen angeordnet werden. ...→

Man darf das “BRD-System” als verkommen bezeichnen und im Hinblick auf den NS-Widerstandskämpfer Georg Elser die Ansicht vertreten: „ Mörder unschuldiger Menschen können keine Vorbilder sein! “. Das Amtsgericht Hechingen und das OLG Stuttgart sahen darin eine Verunglimpfung des Staates nach § 90 a I 1 StGB und haben die Verantwortliche eines entsprechenden Flugblatts verurteilt. ...→

Seit einem dreiviertel Jahr fahndete die Polizei in Hannover auch über Facebook nach Verdächtigen. Nun ist das Projekt abgeblasen – es gibt Bedenken wegen des Datenschutzes. Der niedersächsische Datenschutzbeauftragte hatte sich gegen die Steckbriefe auf Facebook ausgesprochen. Wie der NDR berichtet , beanstandet der Datenschützer den Umstand, ...→

Im Vorfeld der Abstimmung zur Anpassung des Mindestumwandlungssatzes hatte   Presse TV am 7. Februar 2010 in der Sendung "Cash TV" ein rund vierminütiges Gespräch mit dem  Geschäftsleiter von "Swisscanto Vorsorge" ausgestrahlt. Mehrere Personen hatten dagegen Beschwerde bei der UBI erhoben  - erfolgreich; die UBI hiess die Beschwerde gut und stellte fest, ...→

Vor einiger Zeit hatte ich ja bereits über dämliche Diebe berichtet (vgl. hier ). In dieser Woche hat es der Kollege Böttner mit einem Hinweis auf folgende Meldung aus der Bild-Zeitungv. 12.01.2012 getan: “ Das gibt’s doch nicht, oder doch? Vor wenigen Tagen hat sich ein alkoholisierter Unbekannter in das Firmengebäude der Firma Turtle Entertainment in Köln eingeschlichen und anschließend versucht, ...→

Diese Woche werden wir uns in den Beiträgen auf spreerecht.de auf das Presserecht fokussieren. In den kommenden 4 Beiträgen werden die Ansprüche dargestellt, die Gegenstand von rechtlichen Auseinandersetzungen im Presserecht sind. Diese vier Kernansprüche im Berichterstattungsrecht dienen den Betroffenen als Sanktionsmittel und werden das Thema der kommenden Blogbeiträge in dieser Woche sein. ...→

Enthält die Berufungsbegründung immerhin zu einem Streitpunkt eine § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO genügende Begründung, ist die Berufung insgesamt zulässig, wenn die bezeichneten Umstände geeignet sind, der angegriffenen Entscheidung insgesamt die Grundlage zu entziehen. Es ist für die Zulässigkeit der Berufung ohne Belang, ...→

Der O LG Hamm, Beschl. v. 18.10.2011 – III-3 RVs 78/11 - hebt den Rechtsfolgenausspruch eines amtsgerichtlichen Urteils auf, durch das der Angeklagte “wegen des unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition” zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzte worden ist, verurteilt worden ist. ...→

Auch in Schleswig-Holstein wollen die Piraten anlanden. 2009 hatte die dort dominierende Schleswig-Holstein-Zeitung (SHZ) von ihrer Pressefreiheit “Gebrauch gemacht” und sich die Freiheit genommen, bei der Bundestagswahl die Piratenpartei die Piratenpartei per Stallorder praktisch totzuschweigen . Aufgrund der Umfragewerte sehen sich die etablierten Strukturen offenbar genötigt, zum Gegenangriff zu blasen. ...→

Wer unter Munisa Labiba Matinah irrig eine neue Form des brasilianischen Lambada versteht und freudig interessiert zu wackeln beginnt oder sich an den letzten Aufruf eines mexikanischen Freiheitskämpfers erinnert fühlt, der bedarf dringlich der Aufklärung. Zum Thema “§§ 823 , 1004 BGB im Kindsbereich” verweisen wir, anstatt viele Worte zu verlieren, ...→

Attributionsfehler und Verfügbarkeitsheuristik – Sie wissen nicht, was das ist? Auf einen Nenner gebracht: Symptomatische Nebenwirkungen von FB. Hier erklärt.  Eigentlich wusste das schon Grossmutter. Die drückte das nur anders aus: „Unter jedem Dach ein Ach.“ Egal wie hübsch die Fassade aussieht. Also passen Sie bloss auf, dass Sie sich  nicht anstecken lassen. Von solchen Nebenwirkungen. ...→

Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner mit der Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eine Abschrift des Vollstreckungsauftrags zuzustellen. Er kann den Gläubiger auffordern, eine solche Abschrift ein-zureichen, ist aber nicht berechtigt, das Zwangsvollstreckungsverfahren einzustellen, wenn der Gläubiger dieser Aufforderung nicht nachkommt. ...→

Pressemeldung des Bundesgerichtshofs zum Urteil vom 25.01.2012, Aktenzeichen: VIII ZR 95/11 Hinweis: Diese Entscheidung erging zu altem, nicht mehr geltenden Recht. Nach § 360 Abs. 1 Nr. 3 BGB muss die Widerrufsbelehrung aktuell eine "ladungsfähige Anschrift" enthalten. Und eine Postfach-Anschrift ist nicht ladungsfähig! Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ...→

Wer kennt sie nicht, die in jeder Stadt in Massen auftretenden Stadttauben. Mittlerweile haben sie sich so an den Menschen gewöhnt, dass sie mit diesem einen gemeinsamen Lebensraum teilen und nicht mehr verjagt werden können. Überall trifft man diese “Ratten der Lüfte” an, die sich vom Müll der Menschen ernähren. ...→

Je mehr ich mit den Themen Urheberrecht und Datenschutz in ihrer derzeitigen Ausprägung beschäftige, desto mehr komme ich zum Schluss, dass zwar für mich als Juristen diese rechtlichen Regelungen nachvollziehbar, in großen Teilen sogar sinnvoll sind. Dass aber auf der anderen Seite ich das dem Bürger auf der Straße nicht mehr vermitteln kann - einfach weil der rechtliche Rahmen nicht mehr auf das passt, ...→

Eine EU-Delegation hat heute in Tokio das so genannte ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) unterzeichnet . ACTA ist ein völkerrechtliches Abkommen zum Schutz von Immaterialgüterrechten. Es soll einen Rahmen bilden, um solche Rechte international besser durchsetzen zu können. Das Abkommen selbst schafft kein Recht; die Mitgliedsstaaten müssen die Vorgaben erst innerstaatlich umsetzen. ACTA wird heftig kritisiert ...→

Kabinett verlängert “Forschungsprogramm zivile Sicherheit” – heise online http://t.co/9T8yREYn # As Victims, Men Struggle for Rape Awareness: http://t.co/ji5Y7QLg # why blacks spend more time in jail http://t.co/RIYJ1frQ # BBC News – 100 years of the war on drugs http://t.co/VzP3GRAR # Das NSU-Trio hätte nur in einem echten Überwachungsstaat gefasst werden können: Unfassbare Mörder http://t.co/5TzpUiPk # Autobrände in ...→

Der CCC hat ein Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht geleakt, das zu dem Ergebnis gelangt, dass durch das Fehlen einer Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken entstehen. Die Studie geht der Frage nach, ob es zu praktischen Problemen im Bereich der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung kommt, wenn Telekommunikationsverkehrsdaten nicht auf Vorrat gespeichert werden. Dass das ...→

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. Januar 2012 ( VIII ZR 95/11 ) eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht. Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, einem Energieversorgungsunternehmen, im Jahre 2008 im Wege des Fernabsatzes einen Sondervertrag über ...→

AG Bergisch Gladbach, Urteil vom 16.06.2011, Az. 60 C 37/11 § 823 Abs. 28GB i.V.m. § 185 StGB Das AG Bergisch Gladbach hat entschieden, dass Äußerungen einer in Scheidung lebenden Frau bei Facebook, die sich auf den (Noch-)Ehemann beziehen und die Frage zum Inhalt haben, ob ein Auftragskiller nicht günstiger als eine Scheidung wäre, ehrverletzende Äußerungen sind. Die Frau habe ihrem (Noch-)Ehemann die Kosten für die ...→

Dass die heutigen Massenmedien mit Kriminalität besessen sind, muss ich wohl niemandem hier mehr erzählen. Jeder Blick in die Zeitung lässt den Eindruck erwecken, dass Mord und Totschlag überall um uns herum in Massen geschehen. Welche Auswirkungen dies auf uns als Konsumenten hat, ist ein beliebtes Forschungsthema von Kriminologen (wie z.B. hier ). Besonders interessant ist in diesem Zusammeng Judith Flanders Buch ...→

Das AG Ratingen ( 8 C 486/10 ) hat sich mit dem Wunsch eines ehemaligen Foren-Nutzers beschäftigt, der seine bisherigen Foren-Beiträge gelöscht sehen wollte. Die Entscheidung hilft, sich nochmals mit wesentlichen Aspekten der Thematik auseinander zu setzen. Zum Problem Wer Webforen nicht regelmäßig nutzt bzw. genutzt hat, wird auf Anhieb das Problem nicht sehen: Webforen können, jedenfalls im harten Kern der Stammuser ...→

Der BGH, Beschl. v. 10.01.2012 – StB 20/11  – setzt sich mit der Anordnung von Beugehaft (§ 70 StPO) im Verfahren gegen Verena Becker beim OLG Stuttgart auseinander (Anordnung gegen Christa Eckes; vgl. hier die PM des BGH  und auch hier ) und arbeitet m.E. schon heruas, worauf (auch) bei der Anordnung von Beugehaft zu achten ist: Das ist Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unter Berücksichtigung insbesondere des Freiheitsgrundrechts ...→

Es mag seltsam klingen, aber ich habe heute tatsächlich zum ersten Mal in der Wikipedia den Eintrag zum “ Filesharing ” gelesen, hier zu finden . Auch das war eher Zufall, letztlich aber durchaus lohnend, denn es gilt (leider) einiges gerade zu rücken. Ein vollständiges berichtigen ist an dieser Stelle nicht möglich, vielmehr müsste – um das Ergebnis vorweg zu nehmen – der gesamte Artikel hinsichtlich der rechtlichen ...→

Und auf einmal kennt jeder den Begriff Sharehosting: Nachdem die Seite “Megaupload” zum Zielobjekt der Fahnder wurde und die Betreiber mediengerecht “gefasst” wurden, sprang nicht nur erwartet, sondern wohlkalkuliert , als erstes die Presse auf das Thema an, danach reagierten andere “Sharehoster” und fingen an, ihre Dienste zu limitieren. zeitgleich dominierte plötzlich eine Frage: Was haben Nutzer zu befürchten? Als ...→

Es ist soweit: Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, dem zu folge die Laufzeiten der Verbraucherinsolvenz gekürzt werden sollen. Hintergrund ist, dass europaweit die hiesigen Vorschriften sehr lange sind und man teilweise im Ausland mit nur wenigen Jahren bis Monaten rechnen muss (England bis zu 18 Monate, Frankreich/Elsass um die 12-18 Monate, Spanien 18-24 Monate, Italien ist auch kürzer, da ...→

Der Kriminalbeamte ist zum Wohnort des Beschuldigten - nennen wir ihn Wilhelm Brause - angereist. Er hatte einen Durchsuchungsbeschluß für dessen Wohnhaus in der Tasche und wollte ihn gleich auch vor Ort vernehmen. Der Beschuldigte war nicht zuhause, aber das war kein Hinderungsgrund für den Beamten, sich in der Wohnung umzusehen: Die Wohnung machte einen total verwahrlosten Eindruck; überall lagen ungewaschene Kleidungsgegenstände ...→

© Liz Collet Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat dem Plenum (mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) empfohlen, zu beschließen, im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde – 2 BvR 2670/11 [Überhangmandate] – vor dem Bundesverfassungsgericht Stellung zu nehmen und den Bundestagspräsidenten zu bitten, Prof. Dr. Frank Schorkopf ...→

Liebe Leser, liebe Partner! Wir freuen uns, Euch und Ihnen mitteilen zu dürfen, dass wir heute eine Spende in Höhe von 500€ an den ASB anweisen konnten. Der ASB ist als Wohlfahrtsverband deutschlandweit tätig. Ich darf hierzu auch auf die Homepage des ASB verweisen: Der ASB ist eine freiwillige Hilfsorganisation und ein Wohlfahrtsverband  unabhängig, parteipolitisch neutral und konfessionell ungebunden. Sein Ursprung ...→

Nach einer Studie des Freiburger Max-Planck-Instituts für Strafrecht würde der Verzicht auf die geplante flächendeckende anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht zu Schutzlücken führen. Die flächendeckende anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist nach richtiger Ansicht zudem verfassungswidrig, da jeder Internetnutzer pauschal kriminalisiert wird (siehe auch BVerfG, Urteil vom 02.03.2010 -- 1 BvR 256/08 - - 1 BvR 263/08 ...→

Nach dem unfreiwilligen Ende von Megaupload stellt sich für viele Nutzer die Frage, ob sie Abmahnungen oder gar Ärger mit der Polizei zu befürchten haben. Eine Boulevardzeitung schürt aktuell Panik, indem sie im Zusammenhang mit der Verhaftung von Kim Dotcom Schmitz von einer Abmahnwelle erzählt, die – angeblich – Deutschland überrollt. Das mit der Abmahnwelle ist richtig. Aber sie hat mit Megaupload oder anderen Filehostern ...→

Schnelldurchlauf ausgewählter Themen, die IT-Juristen im Januar beschäftigten: Überblick Hamburger Gerichte zur Hotelbewertung im Internet Immaterialgüterrecht : Weiterveräußerung von Hörbuch-Download · Total-Buy-Out-Klauseln · Filesharing-Abmahnung unbrauchbar · Streitwertbemessung bei unerlaubter Fotonutzung Datenschutz, Gesetzgebung : Entwurf der EU-Datenschutz-Verordnung vorgestellt · IHK vs. ULD Schleswig-Holstein ...→

KG Berlin, Urteil vom 21.10.2011, Az. 5 U 93/11 § 312c Abs. 1 BGB , § 312c Abs. 2 BGB , § 3 UWG , § 4 Nr. 11 UWG , § 5a Abs. 2 UWG , 5a Abs. 4 UWG Das KG Berlin hat entschieden, dass die Übersendung eines Vertrages durch ein Telekommunikationsunternehmen auf dem Postweg wettbewerbswidrig ist, wenn der Kunde im Wege des PostIdent-Verfahrens mit seiner Unterschrift nicht nur den Empfang der Sendung bestätigt, sondern zugleich ...→

In dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple Inc., USA, gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, und die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts heute entschieden, dass Samsung weder den Tablet-PC „Galaxy Tab 10.1“ noch den Tablet-PC „Galaxy Tab 8.9“ in Deutschland vertreiben darf. Die Firma Apple Inc. wehrt sich gegen die Einführung des Samsung-Tablet-PCs ...→

Was HIER im Bild zu sehen ist – Was ist es, was alles auf dem Bild zu sehen ist, war diesmal die Frage. Es handelt sich um Geflügelleber, konkret in diesem Fall: Hühnerleber. Mit ein bisschen Lorbeer am Tellerrand. Der spielt nachher noch mit, wenn es ans Rezept geht. Unter dem Messer zu sehen die Hühnerleber, über der Klinge die leicht erkennbare Gallenblase. Seit eine Freundin mir irgendwann mal schilderte, dass sie ...→

Der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling hat im Handelsblatt gestern eine Streitschrift veröffentlicht, die es an markigen Worten nicht fehlen lässt. Ach was, in Wirklichkeit handelt es sich um grobschlächtige Kriegsrhetorik, womöglich inspiriert durch die kolportierte Hybris des Bundespräsidenten, er gehe derzeit durch ein “Stahlgewitter”. Heveling spricht vom “Kampf”, den sein Gegner, die “Netzgemeinde”, schon verloren ...→

Stiefmütterlich behandelt wird in Urteilen  häufig eine Adhäsisonsentscheidung. Aber auch die muss ausreichend begründet werden. Darauf hat der BGH, Beschl. v.29.11.2011 – 3 StR 326/11 hingewiesen: “Daneben entfällt die Grundlage der Adhäsionsentscheidung. Der Senat sieht mit Blick darauf, dass die Strafkammer die Höhe des Schmerzensgeldes, auf die sie erkannt hat, in lediglich einem Satz ausschließlich mit einem pauschalen ...→

Man sollte ruhig noch öfter als eh schon selbst Brot backen,dachte ich mir heute morgen mal wieder. Auch wenn man nicht oder nicht immer bei Müllers Brot kauft. [Wenn Sie mal mit leichten Übungen anfangen und nicht gleich sowas wie einen Brotbackofen oder Brotbackautomaten kaufen wollen, dieses und dieses Rezept aus meiner Burg-Backstube gelingt im ganz normalen Backofen auch Ihrer Küche. Wurde sogar schon in der Kanzleiküche ...→

Der Gesetzentwurf zur Novellierung des Telemediengesetzes (TMG), BR-Drucksache 156/11, Beschluss vom 17. Juni 2011 ( pdf ) soll den Datenschutz im Internet verbessern. Das zielt vor allen Dingen auf Internetangebote mit nutzergeneriertem Inhalt und auf die so genannten sozialen Netzwerke. Der DeutscheAnwaltVerein (DAV) hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben, deren Fazit so lautet: "Um die Transparenz bei Preisgabe bzw ...→

Für “Sozialdetektive” brechen härtere Zeiten an. Das Bundessozialgericht zeigt den Mitarbeitern von Jobcentern und ARGEN deutliche Grenzen auf, wenn sie sich bei anderen Leuten über Sozialleistungsempfänger erkundigen. Ohne Einverständnis der Betroffenen darf die Behörde nicht ohne weiteres offenbaren, dass jemand zum Beispiel Hartz IV bezieht. Mit den Beziehern von Arbeitslosengeld II stritt das Jobcenter darüber, ob ...→

Das OLG Hamm ( 4 U 145/11 ) hat sich mit der Widerrufsbelehrung bei eBay auseinandergesetzt und in der Kürze festgestellt, dass eine unmittelbar nach Auktionsende versendete Widerrufsbelehrung ausreicht, um die 14-tägige Widerrufsfrist in Gang zu setzen und die 1-Monatige Frist zu vermeiden. Wer mag, kann nun aufhören zu lesen. Im Detail aber ergeben sich beim OLG Hamm weitere Fragen. Bisher steht nur die Pressemitteilung ...→

An sich ist die Antwort auf die Frage, an wen nach Beendigung einer Beschlagnahme sichergestellte Gegenstände herauszugeben sind, verhältnismäßig einfach. Herauszugeben sind sie an den letzten Gewahrsamsinhaber. Allerdings besteht dann eine Ausnahme, wenn die sichergestellter Gegenstände durch strafbare Handlungen in den Besitz des Betreffenden gelangt sind. So (auch) der OLG Celle, Beschl. v. 10.01.2012 -  1 Ws 7/12 ...→

Der BayVerfGH konnte sich erneut zum Thema Rauchverbot äußern. So lautete der zweite Leitsatz der Entscheidung Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das gesetzliche Rauchverbot in Gaststätten und Vereinsräumlichkeiten auch für Rauchervereine und Raucherclubs gilt, soweit nicht Einlass im Rahmen einer geschlossenen Gesellschaft gewährt wird. Den Volltext der wenig überraschenden Entscheidung findet Ihr ...→

Der OLG Hamm, Beschl. v. 10.11.2011 – III-1 Ws 573/11 behandelt den Widerruf einer zur Bewährung ausgesetzten lebenslangen Freiheitsstrafe. Das OLG weist darauf hin, gewaltfreie Straftaten in der Bewährungszeit grundsätzlich nicht zum Widerruf der Strafaussetzung lebenslanger Freiheitsstrafe führen können. Die Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung lebenslanger Freiheitsstrafe wegen erneuter Straffälligkeit ...→

Die Angeklagten zwangen “ an einem Septemberabend den mit Jeans, Pullover und Schuhen bekleideten 21jährigen Geschädigten in die Elbe zu steigen und sich stromabwärts treiben zu lassen. Der Geschädigte war ein guter Schwimmer, ortskundig und trotz der vorhandenen Dunkelheit räumlich orientiert. Nach etwa 700 m vermochte er an einem Buhnenkopf aus dem Wasser zu steigen und zeitnah ärztliche Hilfe zu erlangen. ...→

ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt berichtet hier mit nicht zu überlesender Hochachtung von einem Rechtsanwalt, der ungefragt mit heiklen Informationen über Beate Zschäpe aufwartet. Der Strafverteidiger will die Terrorverdächtige womöglich letztes Jahr in einem Gerichtssaal gesehen und mit ihr gesprochen haben. Sie soll ihm nach einer Visitenkarte gefragt und dabei gesagt haben, sie brauche einen Anwalt. ...→

Rubin ist das Wissenschaftsmagazin der Ruhr-Universität Bochum. Es bietet eigentlich immer interessante Artikel, hat ein hochwertiges Layout und immer wieder gute Bilder. Auch das eben erschiene Heft Winter 2011 habe ich wieder gerne durchgeblättert und einige Artikel mit Gewinn gelesen, darunter einen der in Bochum ziemlich neuen Professorin Corinna Mieth, ...→

Mit der gerichtlichen Kontrolle der telekommunikationsrechtlichen Marktregulierung durch die Bundesnetzagentur hatte sich jetzt das Bundesverfassungsgericht zu befassen. Das Telekommunikationsgesetz weist der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen die Aufgabe der Regulierung des Wettbewerbs im Bereich der Telekommunikation zu. ...→

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen „Diebstahls geringwertiger Sachen“ schuldig gesprochen, ihn verwarnt und sich die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40,- € vorbehalten. Dagegen die Berufung der StA, zu der das LG folgende Feststellungen trifft: „ Der Angeklagte begab sich am 30.01.2010 gegen 14:45 Uhr in die Verkaufs¬räume der Firma S in K. Dort entnahm er einer Auslage, ...→

An siebter Stelle der auf rund 30 Seiten vorgestellten Vorhaben der rot-schwarzen Regierung kündigt Wowereit ein „landesweites gebührenfreies Wlan“ an. berichtet der Tagesspiegel . Vielleicht gelingt es ja dem neuen Justizsenator Thomas Heilmann, den einen oder anderen WLAN-Access-Point auch im Kriminalgericht zu installieren. Ich werde ihn das heute Abend mal fragen, ...→

Der Berliner Rechtsanwalt Carsten Hoenig verteidigt einen befreundeten Rechtsanwalt. In der Hauptverhandlung begab sich folgendes : Die Richterin begann in eisigem Ton, die Personalien abzufragen. Ich hatte dann noch ergänzende Fragen an den Mandanten zur Person – es gab ein paar Probleme mit der wirksamen Zustellung des Strafbefehls und der Ladung zum Hauptverhandlungstermin. ...→

Das von einer Freilassinger Apothekerin angebotene Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland verstößt nicht gegen das Verbringungsverbot des § 73 AMG. Das betriebene Rabattmodell für Arzneimittel ist in diesem Punkt für unbedenklich angesehen worden und die Klageabweisung der gegen diese Apothekerin gerichteten Klage ist bestätigt worden. ...→

Pas de passion pour la journée ? Ahhh…. clickez ici et le video dans le post là, svp ! Tous les jours, passion et plaisir….et un sourire… Start each day that way……….  une bonne année? UN BON JOUR, une bonne journée…. d’un jour à l’autre ……ça …et comme ça on FAIT des bonnes années. Aujourd’hui aussi! N’est- ce pas? Une bonne journée pour vous! „Passion et plaisir“ as Print +  RFL Lizenz/Nutzungsrecht ...→

Bei den Strafantragsdelikten sollte man als Verteidiger auch mal einen Blick/Gedanken auf die Frage verwenden, ob eigentlich ein wirksamer Strafantrag vorliegt. Fehlt der nämlich, besteht ein an sich von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis. Auf diesen Hinweis hat mich der BGH, Beschl. v. 14.12.2011 -1 StR 532/11 gebracht. Da hat der 1. ...→

AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 13.01.2012, Az. 716a C 354/11 § 355 Abs. 4 BGB , § 312 d Abs. 3 BGB , § 312 e Abs. 2 BGB , § 355 Abs. 2 BGB Das AG Hamburg-Wandsbek hat entschieden, dass die Mitgliedschaft bei einem Internet-Erotik-Portal auch nach knapp 2 Jahren noch widerrufen werden kann, wenn die Widerrufsbelehrung nicht korrekt über den Fristbeginn belehrte. ...→

Das OLG Düsseldorf (I- 20 U 42/11 ) hat Ende letzten Jahres entschieden, dass durch die Einbindung fremder Inhalte mittels “ Embedded-Content ” eine Urheberrechtsverletzung bestehen kann. Letztlich ist diese Feststellung wohl korrekt und auch zu begrüßen, ...→

In diesem besonderen Fall hätten sie zumindest etwas damit zu tun haben sollen. Es ging um die Frage, ob den Beschäftigten der Stadt Stuttgart „einfach so“ das Tragen von Buttons pro oder kontra Stuttgart 21 verboten werden kann. Nein, entschied im letzten Jahr das Verwaltungsgericht Stuttgart (Urteil vom 08.11.2011, PL 22 K 4873/10 ). „Einfach so“ verletzt das Mitbestimmungsrecht des Gesamtpersonalrates der Stadt. ...→

Das ist doch mal ein Auftakt in der Statistik, den der OLG Dresden, Beschl. v. 11.01.2012 – 1 AK 1/12 setzt. Im ersten im Jahr 2012 anhängig gewordenen Haftprüfungsverfahren nach den §§ 121, 122 StPO wird der Beschuldigte frei gelassen. Grund:Der Angeklagte ist ausgeliefert worden. Danach wird das Verfahren aber nicht mehr betrieben, da man beabsichtigt, es hier ggf. nach § 154b StPO einzustellen. ...→

……… Aus der Kategorie: „Hübsche Theorie – Beweisen Sie es erst mal“.   Täglich Brot für Juristen. Manchmal bisschen trocken Brot. ……..Sie merken, wir nähern uns dem versprochenen Thema „Backen“ . Nach alle dem Fleisch. Demnächst dann „Butter“. Und „Butter bei die Fische“.  Und so arbeiten wir uns durch das Thema Lebensmittel, Konsum und Konsumgüter und Verbraucherschutz nach und nach durch…., ...→

Das nordrhein-westfälische Innenministerium in Düsseldorf hat in einem Runderlass Grundsätze für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei in Nordrhein-Westfalen neu aufgestellt: Allgemeine Ziele und Maßstäbe Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit orientiert sich an folgenden Zielen und Maßstäben: Sie erfüllt ihre Informationsverpflichtung nach § 4 Landespressegesetz NRW und schafft die Grundlage für eine obje ...→

Zwei Dinge sind m.E, bemerkenswert am Gericht:  OLG Nürnberg, Urt .v. 30.12.0211 – 14 U 852/10 , bei dem es um Schadensersatz in Zusammenhang mit einer Bahnfahrt ging: 1. Einmal, dass die Klage überhaupt erhoben wurde  – sorry, der ein oder andere wird es anders sehen, ich weiß. Man könnte auch sagen: Erst saufen, dann Blödsinn machen (wollen) und dann fragen: Wo bekomme ich Schadensersatz. 2. Dass die DB, ...→

Der Bundesrat hat seinen auf den 9. Dezember 2011 datierten  Bericht über die Evaluation des Bundesgesetzes  über den Datenschutz ( DSG ) dem Parlament vorgelegt. Der Bericht beruht auf einer Evaluation des DSG mit dem Ziel, das DSG  auf seine Wirksamkeit hin zu überprüfen. ...→

Die Hinfahrt nach Hamburg habe ich heute morgend stehend verbracht. Weil weder in der ersten, noch in der zweiten Klasse ein Sitzplatz frei war. Also doch montags wieder reservieren. Wenigstens durfte ich in der Gepäckaufbewahrung nahe den Toiletten der ersten Klasse stehen. Und der Schaffner war sehr freundlich. Auch bei der Rückfahrt von Hamburg nach Berlin kann ich meckern. ...→

Echte Freunde zeigen sich, wenn du in einen Skandal verwickelt bist. Elizabeth Taylor Fällt mir grad so ein. Mehr dazu auch. Aber dazu später mehr. Erst mal Lunch. ...→

Ich habe länger überlegt, ob ich über den AG Pirmasens, Beschl. v. 27. 10. 2011 – 4231 Js 5802/11 1 Ds   – berichten soll oder nicht. Denn es ist ja immer die Frage, ob sich nicht möglicherweise Nachahmer finden, die die falsche Argumentation/Begründung aufgreifen. Aber ich stelle den Beschluss dann jetzt doch ein, und zwar als warnendes Beispiel dafür, wie man es nicht machen soll. ...→

Ende letzter Woche wurde der Sharehoster MegaUpload geschlossen und die Betreiber verhaftet. Darunter der mutmaßliche Schöpfer von MegaUpload Kim „Kimble” „Kimvestor” „Dotkom” Schmitz . Seitdem kochen die Emotionen im Netz. Das Hacker-Franchise Anonymous nahm Rache und amerikanische Behörden-Websites lahm. Viele Nutzer solidarisieren sich mit MegaUpload, „die Branche ist verunsichert”, titelt Reuters ...→

"2. Das wiederholte Zuziehens eines der Partnerin um den Hals gelegten Gürtels bis zur Bewusstlosigkeit zum Zwecke der sexuellen Stimulation erfüllt die Voraussetzungen des Risikoausschlusses der „ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung“ in den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Haftpflichtversicherung." - Bevor es es ein Massenphänomen bzgl. ...→

Paulchen Panther: Politiker wollen Song bei rechten Demos verbieten lassen “Nüchtern betrachtet hat Kim Dotcom erfolgreich gezeigt, ...→

In dem Urteil 1B_504/2011 vom 6. Dezember 2011 (amtl. Publ.) bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung, wonach auch jugendlichen Beschuldigten der grundrechtliche Anspruch auf Offizialverteidigung ( Art. 29 Abs. 3 BV ) zukommt. In seiner Begründung verweist es auf die Erwägungen in einem früheren Leitentscheid ( BGE 111 Ia 81 E. 3a S. 83 f. m.w.H.): 5.3 ...→

Ich hatte ja vor einigen Tagen über die vom Kollegen Bella “erstrittene” Entscheidung des AG Ahrensburg berichtet (vgl. hier ), in der die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Bußgeldverfahren abgelehnt worden war. Der Kollege hatte Beschwerde eingelegt. Er hat jetzt Nachricht aus Lübeck und hat mir die Beschwerdeentscheidung zur Verfügung gestellt (vgl. auch hier beim Kollegen). Das LG Lübeck, Beschl. v. 10.0 ...→

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass in der Widerrufsbelehrung statt einer Hausanschrift auch eine Postfachanschrift angegeben werden darf. Aus der Pressemitteilung (Nr. 14/12): “Bei Fernabsatzgeschäften ist gemäß § 312c Abs. 2 , § 312d Abs. 2 Satz 1 , Art. 245 EGBGB ****, § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV aF***** der Unternehmer verpflichtet, ...→

BGH, Urteil vom 25.01.2012, Az. VIII ZR 95/11 § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB , § 312d Abs. 2 Satz 1 BGB , § 312c Abs. 2 BGB , § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF. Der BGH hat entschieden, dass bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern im Rahmen der Widerrufsbelehrung als Rücksendeadresse auch eine Postfach-Adresse angegeben werden kann. Zur Pressemitteilung Nr. 14/2012: “Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. ...→

Hier , via SSRN. Verwandte Artikel: EU-Kartellbußen: “inability to pay” Entwicklung der EU-Kartellbußen seit Erlass der neuen Bußgeldleitlinien 2006 Wie viele Kartell-Mitglieder werden rückfällig ...→

Ich habe es Ihnen ja versprochen . Es kommen heute noch ein paar Zahlen mehr. Hier also die 3000.  Der Kommentar zur Zahl(ung) des Tages . Ich weiss ja nicht wie SIE das sehen. Aber sagen wird es mal so: Ein Beitrag von 3000 Euro dafür, dass ich dafür an einer Veranstaltung teilnehme und den anderen Gästen und Teilnehmern etwas Nettes oder Interessantes erzähle , ja, den gab es auch schon, ist nicht die Regel, mein Honorar ...→

LG Düsseldorf Urteil vom 28.12.2011 12 O 501/10 nicht rechtskräftig Das LG Düsseldorf hat völlig zu Recht entschieden, dass der Besteller eines DSL Kunde nicht an den DSL-Vertrag gebunden ist, wenn die bestellte Bandbreite eines DSL-Anschlusses nicht möglich ist. Der Verbaucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen eine entsprechende Klausel in den Vodafone-AGB geklagt . Das LG Düsseldorf bejaht völlig zu Recht eine ...→

Kabinett verlängert “Forschungsprogramm zivile Sicherheit” – heise online http://t.co/9T8yREYn # As Victims, Men Struggle for Rape Awareness: http://t.co/ji5Y7QLg # why blacks spend more time in jail http://t.co/RIYJ1frQ # BBC News – 100 years of the war on drugs http://t.co/VzP3GRAR # Das NSU-Trio hätte nur in einem echten Überwachungsstaat gefasst werden können: Unfassbare Mörder http://t.co/5TzpUiPk # Autobrände in ...→

Bekanntlich ist es – vor allem für Einzelanwälte – nicht ganz leicht, die geforderte Anzahl selbst bearbeiteter Fälle nachzuweisen. Gut haben es Anwälte in größeren Kanzleien, weil die sich die Fälle im jeweiligen Rechtgebiet schlicht und ergreifend faktisch “zuschreiben” lassen (d.h. Medizinrechts- oder Arbeitsrechtsklagen der Sozietät unterschreibt halt der Kollege, der noch seinen Fachanwalt braucht). Wie ist es bei ...→

Kurzum: Wer “ins Blaue hinein” behauptet, in einer Familie gäbe es “ Partnerschaftsgewalt ” und es bestünde eine “ Kindeswohlgefährdung ”, der kann sich wegen übler Nachrede strafbar machen – dies hat das AG Rosenheim (1 Cs 420 Js 18674/11) klar gestellt. Die Täterin hatte derartiges gegenüber einer Mitarbeiterin eines Kindergartens behauptet, die diese Informationen an das Jugendamt weiter gegeben hat, das diesen Verdacht ...→

"... Gegen Hackerattacken sichern sich viele Firmen ab. Gegen Datenmissbrauch durch die eigenen Mitarbeiter allerdings nur die wenigsten. Ein gefährlicher Fehler, wie manches Unternehmen bereits feststellen musste. ..."  Quelle: www.ftd.de ...→

Die Bewährung kann nach § 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB u.a. dann widerrufen werden, wenn sich der Verurteilte der Aufsicht und Leitung seines Bewährungshelfers entzieht. Was manchmal übersehen wird: Das allein reicht nicht, denn es heißt in 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 “ und dadurch Anlass zu der Besorgnis gibt, dass sie [die verurteilte Person]  erneut Straftaten begehen wird” . Dazu das OLG Hamm, Beschl. v. 20.10.2011 – III 3 ...→

Dass die heutigen Massenmedien mit Kriminalität besessen sind, muss ich wohl niemandem hier mehr erzählen. Jeder Blick in die Zeitung lässt den Eindruck erwecken, dass Mord und Totschlag überall um uns herum in Massen geschehen. Welche Auswirkungen dies auf uns als Konsumenten hat, ist ein beliebtes Forschungsthema von Kriminologen (wie z.B. hier ). Besonders interessant ist in diesem Zusammeng Judith Flanders Buch ...→

Das AG Ratingen ( 8 C 486/10 ) hat sich mit dem Wunsch eines ehemaligen Foren-Nutzers beschäftigt, der seine bisherigen Foren-Beiträge gelöscht sehen wollte. Die Entscheidung hilft, sich nochmals mit wesentlichen Aspekten der Thematik auseinander zu setzen. Zum Problem Wer Webforen nicht regelmäßig nutzt bzw. genutzt hat, wird auf Anhieb das Problem nicht sehen: Webforen können, jedenfalls im harten Kern der Stammuser ...→

Vorbemerkung: In diesem und weiteren Einträgen will ich den Vortrag wiedergeben, den ich auf der Berliner Tagung »Imago, Actio, Justitia – Bilder, Körper und Handlungen des Rechts« gehalten habe. Zusammenfassung Um die Wende zum neuen Jahrhundert hatten auch Juristen die Multimediagesellschaft entdeckt, sich allerdings zunächst auf Bilder in der Rechtskommunikation konzentriert. Im Überschwang dieser Entdeckung hat Colette ...→

Es ist soweit: Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, dem zu folge die Laufzeiten der Verbraucherinsolvenz gekürzt werden sollen. Hintergrund ist, dass europaweit die hiesigen Vorschriften sehr lange sind und man teilweise im Ausland mit nur wenigen Jahren bis Monaten rechnen muss (England bis zu 18 Monate, Frankreich/Elsass um die 12-18 Monate, Spanien 18-24 Monate, Italien ist auch kürzer, da ...→

+++ EU stellt Entwurf für Datenschutzverordnung vor +++ ACTA von EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet +++ Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH +++ MPI Freiburg: Vorratsdatenspeicherung nicht förderlich für Verbrechensbekämpfung +++ Nach MegaUpload-Schließung: Zahlreiche Sharehoster reduzieren Angebote +++ Twitter künftig länderspezifisch? +++ Facebook-Like-Button: IHK will gegen Datenschützer des ULD vorgehen ...→

© Liz Collet dürfte dieser sein. Oder? Kann bei uns ja zum Glück nie vorkommen. Sowas. Wie Drogen in „Headquarters“ im weitesten Sinne. Oder was Ähnliches in der Art. Rischtisch? Könne Sie vielleicht auch interessieren: Weitere Beiträge zum Thema Drogen und Drogenkonsum: Wie kommt eine Elfjährige an die Heroin-Ersatzdroge Methadon? Der Gesundheitsausschuss und der Cannabis-Club VG Minden: Einmaliger Drogenkonsum ausreichend ...→

Presserecht und billig? "No deals" -  „Alles nur geklaut?" - Mal wieder was für den BILDblog - Hier die wirklich wahrste Wahrheit einer Lokalzeitung zu BILD-Urheber- bzw. Persönlichkeitsrechtsverletzung(en)!  Ups! Da hat es es  also diesmal von Seiten des Staates im Staat die Volksfreundinnen (Polizei und Lokalzeitung mit einem Streich) erwischt. Den Trierischen Volksfreund – nach eigenem Bekunden – sogar nicht das erste ...→

Als Anwalt sollte man auch immer einen Überblick über das Tagesgeschehen haben, so dass der morgentliche Blick in die Zeitung Pflichtlektüre ist. Die BILD-Zeitung hat sich derzeit dem Thema “ Megaupload ” verschrieben. Anscheinend um weiter Auflage zu machen hat die BILD Zeitung heute folgende Überschrift im Angebot: “Nach der Verhaftung von Kim Schmitz: Abmahnwelle überrollt Deutschland” Nach dem Lesen der Überschrift ...→

After Work Club war gestern: Statt in der Mittagspause in der Kantine oder in einem Restaurant zu sitzen, um danach ins unausweichliche „Suppenkoma“ zu fallen, sind in Stockholm Tanzen, Musik und gute Beats angesagt . „Lunch-Beat“ nennt sich die neue Bewegung, die Schweden im Sturm eroberte, seit Molly Ränge – eine 28-jährige Projektentwicklerin – die ersten Partys organisierte. Was mit 14 Gleichgesinnten in einer Tiefgarage ...→

Beck-aktuell berichtet über einen brisanten Beschluss des OVG Koblenz (Beschl. v. 27.01.2012, Az. 7 B 10102/12.OVG): Von einer Demonstration, die eine unzweifelhaft dem rechtsextremen Spektrum angehörende Partei am 27.01.2012 durchführen wolle, gehe eine erhebliche Provokationswirkung aus. Sie beeinträchtige das sittliche Empfinden der Bürger und gefährde deshalb die öffentliche Ordnung. Diese Gefahr ergebe sich aus ...→

LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 06.10.2011, Az. 2- 03 O 437/11 § 3 UWG , § 4 Nr. 11UWG, § 1 FAO, § 43 c BRAO Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass lediglich die in der Fachanwaltsordnung benannten Fachanwaltstitel verwendet werden dürfen. Der Werbung für die Fantasie-Fachanwaltstitel “Fachanwalt für Domainrecht”, “Fachanwalt für Internetrecht, “Fachanwalt für Vertragsangelegenheiten” und “Fachanwalt für Markenrecht” ...→

Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU) will das Haftungsprivileg für Host-Provider auf den Prüfstand stellen lassen. Das berichtete sie gestern in einer Pressemitteilung. Der Vorstoß geschah im Nachgang zur Aktion gegen den Sharehoster Megaupload. Doch bietet es sich wirklich an, Host-Provider in Zukunft schärfer haften zu lassen? "GVU stellt Privileg für Host-Provider in Frage" vollständig ...→

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 20.12.2011, Az.: VI ZR 262/10 ), unter welchen Voraussetzungen in der Berichterstattung auf eine Parteimitgliedschaft hingewiesen werden darf. Beklagter des Verfahrens war der SPIEGEL, der auf spiegel.de im Rahmen seiner Berichterstattung u.a. darauf hingewiesen hatte, dass die Klägerin dem Kommunistischen Bund angehört habe und dort mitverantwortlich für die Frauenpolitik ...→

Der BGH, Beschl. v.10.01.2012 -  5 StR 508/11 ist wieder mal ein schöne Beweis für die/meine Behauptung, dass in der Hauptverhandlung Schweigen des Verteidigers häufig nicht Gold ist, sondern nur Silber. Denn, wenn der Verteidiger in verfahrensrechtlichen Situationen, in denen es um Fragen der sog. Verhandlungsleitung des Vorsitzenden schweigt, wird es häufig mit der Verfahrensrüge in der Revision schwierig. Denn ist ...→

Piraten in Berlin kommen auf 14 % Verkehrsdidaktisches Gespräch 50 Sozialstunden für ein zerstörtes Leben Ministerium verbietet die Hells Angels Kiel Umfrage: Viele Deutsche wollen Agenten mit der Lizenz zum Töten Leicht alte Note Christsoziale in Bayern: Wild auf die Domains anderer Parteien Schweiz: Neue Beschuldigtenrechte frustrieren Polizisten ...→

© Liz Collet Das  Bundessozialgericht hat in den folgenden sechs Revisionsverfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte – B 6 KA 7/11 R – V. GmbH ./. KÄV Berlin – B 6 KA 8/11 R – V. GmbH ./. KÄV Berlin – B 6 KA 9/11 R – V. GmbH ./. KÄV Berlin – B 6 KA 10/11 R – V. GmbH ./. KÄV Berlin – B 6 KA 11/11 R – V. GmbH ./. KÄV Berlin – B 6 KA 12/11 R – V. GmbH ./. KÄV Berlin, 7 Beigeladene betreffend Streitigkeiten über die ...→

Nachdem die Mutter das Strafmandat mit dem vormals tätigen Rechtsanwalt für ihren inhaftierten Sohn beendet hatte, schickte er ihr eine vierstellige Kostenrechnung für 3,75 Stunden a 250 € zzgl. MwSt. Beiordnen lassen hatte es sich in diesen 3,75 Stunden dabei schon. Nicht hingegen eine Honorarvereinbarung getroffen. Und 250 €/h? ‘Ne Menge Geld für einen FWWRA (Feld-Wald-und-Wiesen-Anwalt). Aber der Versuch scheint’s ...→

Ein neuer Mandant wird durchgestellt. Er trägt sein Anliegen mit einer Stimme vor, die direkt aus einem Horrofilm stammen könnte: Ein tiefes-flüsterndes Etwas von Stimme wie es Tontechniker wahrscheinlich nur unter schwersten Verrenkungen erzielen können.  Vermutlich müssen selbst diese das Äquivalent eines Sargdeckels über das Mikrofon ziehen und großzügig mit Friedhofserde überdecken. Eine Synchronrolle für einen Vampir ...→

Man liest – endlich will man sagen – zunehmend Inhalte über das “Anti-Counterfeiting Trade Agreement”, oder kurz “ ACTA ”. Dabei wird sehr schnell vom Ende des freien Internet gesprochen , je nachdem wo man etwas über ACTA nachliest. Andere sind da entspannter . Ich möchte im Folgenden einige wesentliche Punkte von ACTA kurz mit Blick auf das bestehende deutsche Recht betrachten. Vielleicht ein wenig überraschend. Vorab ...→

und bleibt bei der Veröffentlichung seiner Smartphone-Apps nur für iOS . Zum Glück gibt es zum Zugriff auf  Gesetzestexte Alternativen für Android, vgl. Gesetzes-Apps für Android . Außerdem findet sich im Android-Market z.B. auch ein kleiner RVG-Rechner sowie der Bußgeld-Katalog des DAV . ...→

Das Landgericht Landshut ( 24 O 1129/11 ) hat sich mit der Frage beschäftigt, wann ein Phishing -Opfer “grob fahrlässig” handelt. Die Frage ist bei der Rückabwicklung ungewollter Zahlungen von Bedeutung: Grundsätzlich legt § 675u BGB fest, dass der “Zahler” (hier: Kontoinhaber) gegen seinen “Zahlungsdienstleister” (hier: Bank) einen Rückzahlungsanspruch hinsichtlich nicht autorisierter Zahlungen hat. ...→

Das Informationsfreiheitsgesetz findet auf die Akteneinsicht Dritter in Verfahren in Markenangelegenheiten keine Anwendung. Für die Akteneinsicht in die Verfahrensakten über einen Antrag auf Schutzentziehung einer IR-Marke braucht ein berechtigtes Interesse nicht glaubhaft gemacht zu werden. ...→

Die EU-Kommission will den Datenschutz in einer Verordnung regeln. Der geleakte Entwurf dieser Verordnung ist extrem lang und sprachlich nur schwer zugänglich – selbst die Zusammenfassung auf Telemedicus füllt mehrere Seiten. Wer sich den Text genauer anschaut, erkennt dennoch grundlegende Probleme. Ursprünglich war die Offenlegung des Entwurfs für Januar geplant. Ralf Bendrath schreibt nun auf Netzpolitik.org: ...→

LG Köln, Urteil vom 15.11.2011, Az. 5 O 344/10 § 823 Abs. 1 , § 823 Abs. 2 , § 1004 BGB , § 185 StGB Das LG Köln hat entschieden, dass die Titulierung eines Rechtsanwalts als “Winkeladvokat” und dessen Kanzlei als “Winkeladvokatur” (zumal durch einen Standeskollegen) eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt. Der Begriff “Winkeladvokat” bezeichne historisch eine Person, ...→

Der Verteidigers beantragt seine Bestellung zum Pflichtverteidiger. Das Amtsgericht lehnt den Antrag ab: Die Voraussetzungen einer Bestellung gemäß § 140 Abs. 1 StPO liegen nicht vor. Auch die Bestellung eines Ptlichtverteidigers gemäß § 140 Abs. 2 StPO kommt vorliegend nicht in Betracht. Die Tat ist nicht als schwer im Sinne dieser Norm einzustufen. ...→

Der Zweck des Strafverfahrens würde [...] verfehlt, wenn es den Strafverfolgungsorganen gestattet wäre, unbegrenzt in andere Individual- oder Gemeinschaftsrechtsgüter einzugreifen. Deshalb gilt – auch in Fällen sehr schwerer Straftaten wie terroristisch motivierter Tötungsdelikte – der Grundsatz, ...→

Die BILD soll verschenkt werden. Und zwar an Alle . Auch an die, die dieses Druckwerk eigentlich gar nicht haben möchten. Nun gibt es mehrere Möglichkeiten auf diese Art des Massen-Marketing zu reagieren. Der Kölner Rechtsanwalt Andreas Schwartmann schlägt vor, den Springerverlag darum zu bitten , „die unerwünschte Zustellung der Zeitung“ zu unterlassen. Das macht jedoch Arbeit, wie man sich leicht vorstellen kann. ...→

Der bekannte One-Clickhoster “Megaupload” wurde durch die US-Justiz Behörde geschlossen. Wie Spiegel online berichtet, laufen gegen den Inhaber des Filehoster Kim Schmitz, der sich selbst Kim Dotcom nennt, und weitere Verdächtiger umfangreicher Ermittlungen. Unter anderem wurden auch umfangreiche Daten sichergestellt. Hinter dem Verbot steht die Unterhaltungsindustrie. ...→

Es ist der Aufmacher in allen großen Onlinemedien: Kim Schmitz alias Kimble ist dingfest gemacht, Megaupload und Megavideo geschlossen. Der Grund dafür sind offenbar strafrechtliche Vorwürfe gegen ihn und andere aus dem Betreiberteam. "Megaupload geschlossen, Kimble festgenommen" vollständig lesen ...→

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Österreich wegen eines Verstoßes gegen Art. 10 MRK (Meinungsfreiheit) verurteilt ( Urteil vom 10.01.2012 , Az.: 34702/07). Hintergrund war eine Presseberichterstattung des Standard über staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Verantwortliche der Bank Hypo Alpe Adria. Der Artikel befasste sich u.a. mit einem Bereichsleiter der Bank, Christian Rauscher, ...→

Im Hinblick auf die beträchtliche Zahl der Polizeibeamten in der Welt oder auch in der Bundesrepublik Deutschland mit ihren erheblichen Unterschieden in Aufgabenstellung und Organisation kann im Tun des Angeklagten die Beleidigung jedes Polizeibeamten nicht ohne weiteres erblickt werden. Das Tun des Angeklagten bestand im Hochhalten eines Spruchbandes mit den vier Buchstaben ACAB. ...→

SPON , Heise und andere haben heute gross über die Verhaftung der Betreiber des Share-Hosters MEGAUPLOAD berichtet. Nach den Presseberichten gab es Durchsuchungen, Verhaftungen und Beschlagnahmen in acht Ländern. Das Verfahren wird durch die US Staatsanwaltschaft betrieben, die Anklage wurde vor dem Distriktgericht in Alexandria, Verginia erhoben. Hier kann jederman die Anklage der Staatsanwaltschaft  nachlesen. ...→

Die Schließung des Sharehosters “Megaupload” duch US-Behörden und die Verhaftung der Verantwortlichen, unter ihnen Kim Schmitz (“Kimble”), hat im Netz hohe Wellen geschlagen und zu kontroversen Reaktionen geführt. Kim Schmitz wurde allerdings nicht vom FBI verhaftet, wie in Blogs und Zeitungen zu lesen ist, ...→

Mit dem Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen im Bereich des Staatsschutzes musste sich jetzt das Bundesverfassungsgericht befassen: Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates ( § 90a Abs. 1 StGB ). ...→

OLG Hamm, Urteil vom 13.10.2011, Az. I- 4 U 99/11 § 8 UWG , § 12 Abs. 2 UWG , § 3 UWG , § 4 Nr. 11 UWG ; § 312 g BGB ; Art. 246 § 1, § 2 , § 3 EGBGB Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung im Internet, die noch auf Vorschriften der BGB-InfoV hinweist, wettbewerbswidrig und nicht als Bagatelle zu beurteilen ist. Der Verweis auf die einschlägigen Vorschriften, ...→

© Liz Collet Im Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald muss es ein paar Plaudertäschchen geben. Jedenfalls aus Sicht der Kläger und Revisionführer hat man seitens des Jobcenters zu viel geplaudert. Zumindest gehen die Meinungen über das, was zum Sozialgeheimnis und zum Umfang des Amtstermittlungsgrundsatzes im Sozialrecht gehört zwischen dem besagtem Jobcenter und den beiden Klägern weit genug auseinander, ...→

... und das Schweigen der EMMA.... Kümmert sich der "Weiße Ring" etwa auch um diese traumatisierten Opfer? "Anwalt Till Wagler spricht über das Leiden seines Mandanten. Nach zehn Monaten unschuldig im Gefängnis ist Daniel B. schwer traumatisiert. Er steht vor einem großen Scherbenhaufen." [...]"Seit 25 Jahren arbeitet Till Wagler als Strafverteidiger. Dass am Ende eines Verfahrens das vermeintliche Opfer so offenkund ...→

Angesichts der unterschiedlichen anatomischen Gegebenheiten kann man das Nichtrutschen einer Schwangerschaftshose nicht als grundlegende Eigenschaft bezeichnen, die man beim Kauf erwarten kann. Ein Rückgaberecht kann es daher nur geben, wenn im Einzelfall das Nichtrutschen zugesichert worden ist. In einem jetzt vom Amtsgericht München entschiedenen Fall kaufte die Klägerin, eine im 9. Monat schwangere Münchenerin, ...→

Wie kommt eine Elfjährige an die Heroin-Ersatzdroge Methadon? Auf diese Frage haben die Ermittler auch mehr als eine Woche nach der tödlichen Methadon-Vergiftung einer Elfjährigen in Hamburg-Wilhelmsburg Berichten zufolge noch keine Antwort, danach rätsle die Polizei weiter über die Herkunft des Stoffes. ...→

Hier nun die amtlichen Leitsätze zu dem bereits erwähnten Urteil des BGH vom 9. November 2011 – I ZR 150/09 – Basler Haar-Kosmetik , in dem der BGH unter besonderen Umständen des Einzelfalls eine Haftung des Admin-C für die Registrierung eines rechtsverletzenden Domainnames angenommen hat. Das Ausmaß von Störerhaftung und Prüfungspflichten des Admin-C ist in Rechtsprechung und Kommentierung umstritten. ...→

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. Januar 2012 ( VIII ZR 95/11 ) eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht. Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, einem Energieversorgungsunternehmen, ...→

Das Urteil des BGH vom 25.01.2012 (AZ. VIII ZR 95/11) bezieht sich zwar auf eine Rechtslage, die vor dem 10.06.2011 galt, dürfte aber auch für die heutige Rechtslage ohne weiteres zu übertragen sein. In der Pressemitteilung des BGH heißt es u.a. wie folgt: “Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, ...→

Aus einem Anhörungsbogen der Polizei: Sie haben die Geschädigte mit den Worten “Doofe Trulla” und “Schwing deinen dicken Arsch von der Straße” beleidigt. Da kommen einem als Anwalt gleich viele schöne Beweisanträge in den Sinn. Mit denen ließe sich möglicherweise belegen, wie wahr die Aussagen doch sind. Wenn man schon von der Beleidigung nicht runterkommt, steht sie vielleicht in etwas milderem Licht da. ...→

Die Kommission hat heute den Entwurf für eine Datenschutzverordnung offiziell veröffentlicht, zusammen mit weiteren Materialien . Er wird jetzt dem Rat und dem Parlament zur weiteren Erörterung übermittelt. Der Entwurf war vorab bereits geleakt worden und hat speziell in Deutschland zu kontroversen Diskussionen geführt. Die von mir geäußerten grundlegenden Bedenken möchte ich hier nur noch um einen Aspekt ergänzen. ...→

Im Entscheid setzt sich das BGer mit der "Stimmrechtsbeschwerde/u.o. verwaltungsrechtliche Klage" gegen die Eidg. Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 über das Unternehmenssteuerreformgesetz II auseinander. Mangels Substanziierung, wegen Unzulässigkeit und wegen verspäteten Einreichens tritt das BGer nicht ein auf die Begehren mit folgendem Wortlaut : 1. ...→

BGH, Beschluss vom 30.11.2011, Az. I ZB 56/11 § 62 Abs. 1 und 2 MarkenG ; § 1 Abs. 3 IFG Der BGH hat entschieden, dass einem Gesuch auf Akteneinsicht unbeteiligter Dritter in einem Markenlöschungsverfahren (oder wie hier, in einem Verfahren der Schutzentziehung einer IR-Marke) stattzugeben ist. Das Informationsfreiheitsgesetz finde hier keine Anwendung, weil Vorschriften des Markengesetzes (§ 62) vorrangig seien, die ...→

Tja, Mannheim: Vom LG Köln lernen, heißt anonymisieren lernen. Solange wir noch auf das Ergebnis der Bemühungen von Rechtsanwalts/Notars Scherer im Falle des anonymisierten Freispruch-Urteils des LG Mannheim warten müssen einstweilen schon mal das/diese hier im anonymisierten Volltext ;-): Landgericht Köln, 28 O 951/11 Datum: 22.06.2011 Gericht: Landgericht Köln Spruchkörper: 28. Zivilkammer Entscheidungsart: Urteil ...→

Kachelmann erfolgreich gegen RP Online wegen Verantwortlichkeit für Leser-Artikel im Forum OPINIO: RP Online muss Berufung zurücknehmen. OLG Köln: Berufung hatte keine Aussicht auf Erfolg. "OPINIO" inzwischen wegen "technischer Probleme" geschlossen. Mit Schriftsatz vom 11.01.2012 hat die RP Online GmbH, die unter anderem die Online Ausgabe der Rheinischen Post betreibt, ihre Berufung gegen eine einstweilige Verfügung ...→

Aus einer Ermittlungsakte: Beim Betreten des Arbeitszimmer stellte ich fest, dass ein Netbook angeschaltet auf dem Sofa lag. Auf dem Bildschirm konnte ich eine laufende Gesprächsprotokollierung via ICQ (lnternet-Chat) lesen, darin ist der Beschuldigte offensichtlich gewarnt worden, dass die „bullen bei manni ... “ (sind). Der Unterzeichner nimmt an, dass hiermit die Polizei gemeint ist. Das ist das Ergebnis jahrelanger ...→

© Liz Collet In Düsseldorf hat die erste Musikerambulanz Deutschlands ihre Arbeit aufgenommen. In der Uni-Klinik werden Musiker ab sofort von Handspezialisten, Neurologen, Hals-Nasen-Ohren Ärzten und Experten für Erkrankungen an den Stimmbändern und Lippen behandelt. Als Vorteil für die Musiker seien kurze Wege und Hilfe unter einem Dach damit gegeben. Deutschland ist das Land mit der weltweit größten Zahl von professionellen ...→

Handy-Überwachung: Millionen Daten, keine Ergebnisse Facebook-Streit wird gerichtlich geklärt ACAB-Urteil: Bayerische Justiz bleibt unbeeindruckt CDU-Fraktion im Bundestag sympathisiert mit SOPA Türkei: Haftstrafen für gewalttätige Polizisten – und ihr Opfer Richter müssen über alte Pommes entscheiden ...→

Vielen Dank an Ansgar für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls in Stichpunkten. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir sie veröffentlichen können. Nur so können Eure Nachfolger genauso von der Seite profitieren, wie Ihr es getan habt. Vorab vielen Dank! Teil 1: -K, 11j., Realschüler in Hannover -Dezember 2007 wird Ausflug ...→

Die Pressewoche in unserem Blog endet heute mit einer Übersicht zu den finanziellen Ausgleichsansprüchen , die Betroffene im Presserecht geltend machen können. Zahlungsansprüche im Presserecht sind anders als die Gegendarstellung , der Unterlassungs - oder Berichtigungsanspruch darauf gerichtet, die finanziellen Folgen von rechtswidriger Berichterstattung geltend zu machen. Bei den materiellen Ansprüchen im Presserecht ...→

Hochfliegend waren die Summen, die ein Teppich an Hoffnungen geweckt hatte. Da erbt [Quelle: BR 7.12.2011] eine Frau  vor einigen Jahren einen Teppich, der ursprünglich einmal dem Münchner Teppichhändler Herbert Steinhausen gehörte. Nicht so recht wissend, was der  Teppich wohl wert sein mag, fragt sie im Oktober 2009 einen Gutachter um Rat. Dieser Sachverständige, ein Augsburger Auktionator, begutachtete den Teppich ...→

Gegen den Grünen-Politiker Stefan Wenzel gingen gleich mehrere Anzeigen ein, weil er den Bundespräsidenten im niedersächsischen Landtag einen Lügner genannt hatte. Wenzel ist Fraktionsvorsitzender der Grünen. Vielleicht war es von den Anzeigenerstattern nicht besonders schlau, Christian Wulff auf diese Weise beispringen zu wollen. Denn die Staatsanwaltschaft Hannover hat sich die Anzeigen angesehen und entschieden: Den ...→

Das Bundessozialgericht B 14 AS 65/11 R hat den Schutz von Leistungsberechtigen vor Veröffentlichung Ihrer Daten – und somit den Datenschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld II -  gestärkt. Das Bundessozialgericht ist damit einer Praxis der Leistungsträger entgegengetreten sich Informationen von Dritten zu besorgen ohne dabei darauf zu achten ob dies einen Verstoß gegen die Datenschutzrechtlichen Bestimmungen des SGB ...→

Die Antwort auf die Frage in der Überschrift: “Was hat der “Jahrestag des Kriegsendes” mit der Fertigung eines Schriftsatzes zu tun?” lautet schlicht: Nichts, und hat dazu geführt, dass das OLG Hamm – in einem Zivilverfahren – bei einem Richter, der in der mündlichen Verhandlung so einen verspätet eingegangenen Schriftsatz kommentiert hatte, die Besorgnis der Befangenheit bejaht hat. Genau hat der Richter sich wie folgt ...→

Studie: Vorratsdatenspeicherung verbessert Aufklärungsquote nicht Wer hat den Verlagen den Dolch ins Schlafzimmer geschmuggelt? „Wenn ich das nächste Mal in eine Situation komme, wo jemand Hilfe braucht, schaue ich in eine andere Richtung“ Schweiz: Wie Nestlé Spitzel zu Attac schickte England: Rote Busse und das Urheberrecht Linksammlung zur Eurokrise ...→

“Guten Morgen, Herr Oberstaatsanwalt!” wurde unser Ausbildungsleiter zackig per Lautsprecher begrüßt, als wir Referendare uns damals an der JVA Bochum zum Knastcheck einfanden. Damit man uns später wieder rauslassen würde, waren gewisse Formalitäten erforderlich, wie Durchzählen. Das Gangster-Hotel mit internationalem Flair war Ende des 19. Jhdts erbaut worden und erfreut sich heute der höchsten Sicherheitsstufe. Bereits ...→

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen das Urteil des BGH “AnyDVD” richtete, mit Beschluss vom 15.12.2011 (Az.: 1 BvR 1248/11) nicht zur Entscheidung angenommen. Der BGH hatte eine Entscheidung des OLG München aufgehoben, die es dem Heise-Verlag untersagt hatte, im Rahmen einer redaktionellen Berichterstattung auf einen Anbieter einer Software zu verlinken, die Kopierschutz umgeht ...→

Im Auftrag des Magischen Zirkels Hamburg, der dieses Jahr seinen 100. Geburtstag feiert, habe ich mir für eine Biographie eines bekannten Künstlers das Varieté der 50er Jahre angesehen und bin dabei auf einen vergessenen wie faszinierenden Kulturkampf gestoßen. Die damaligen deutschen Varieté-Stars, die ihre Leistung nur auf der Bühne verwerteten, witterten das Fernsehen als Konkurrenz und warben unversöhnlich beim Publikum ...→

Die Frage, ob bei einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung auch im Jugendrecht die sog. “Vollstreckungslösung” des BGH Anwendung findet und damit die Verfahrensverzögerung kompensiert werden kann, ist in der Rechtsprechung des BGH nicht ganz unbestritten. Während der Große Senat für Strafsachen das wohl bejaht, haben die Strafsenate das m.E. teilweise anders gesehen. In der Diskussion hat sich jetzt das OLG Hamm ...→

Samsung darf in Deutschland weiterhin sein Galaxy Tab 10.1 nicht verkaufen. Gleiches gilt für das Galaxy Tab 8.9. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte heute auf Antrag der Firma Apple ein bereits seit längerem bestehendes Vertriebsverbot. Nicht betroffen ist das von Samsung neu gestaltete Galaxy Tab 10.1 N, das derzeit in den Läden steht. Die Entscheidung ist allerdings nicht in allen Punkten ein Sieg für Apple ...→

Weil er sich in der U-Bahn kinderpornografische Bilder ansah, ist ein 33-Jähriger in Nürnberg vorläufig festgenommen worden. Der Mann saß nach Angaben der Nürnberger Polizei am vergangenen Freitag im ersten Wagen der U-Bahn. Im Blickfeld des Fahrers vertrieb er sich an der Halstestelle Hauptbahnhof die Zeit, indem er sich Bilder auf seinem Tablet-PC anschaute. Der U-Bahn-Fahrer vermutete Kinderpornos und rief die Polizei ...→

Im vorliegenden Fall war dem Beschwerdeführer ein Urteil des Kreisgerichts St. Gallen am 18. Mai 2011 avisiert worden. Als Abholfrist war der 26. Mai 2011 angegeben worden, also eine Abholfrist von acht Tagen . Offenbar hatte sich der Postbote verrechnet . Falls dennoch die jetzt gesetzliche Frist von sieben Tagen ( ZPO 138 III a ; vgl. auch BGG 44 II ) galt, so endete die Berufungsfrist am 24. Juni 2011 - einem Freitag ...→

Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen wurde hier bekannt,  daß heute der Innenminister Schleswig-Holsteins Klaus Schlie den Hells Angels MC Charter Kiel mit sofortiger Wirkung verboten hat. 25 in Kiel lebende Member des MC erhielten heute die entsprechenden Verbotsverfügungen von stets freundlichen Polizeibeamten in die Hand gedrückt. Schlie greift durch im hohen Norden: Das ist nun bereits das dritte Verbot eines ...→

Das Landgericht Köln ( 28 O 482/10 ) hat sich Ende 2011 noch einmal mit einer Filesharing - Abmahnung (hier: wegen eines Films) auseinander gesetzt und klar gestellt, dass sich dort nichts ändert: Zuerst einmal wird klar gestellt, dass man an der (zweifelhaften) Interpretation des BGH festhält, derzufolge eine Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers spricht: Steht fest, dass von einer IP-Adresse ein geschütztes ...→

Der Hinweis eines Einwenders auf Stellungnahmen, die in einem anderen Verfahren oder in einem Vorstadium des eigentlichen Planfeststellungsverfahrens abgegeben worden sind, reicht grundsätzlich nicht aus, um eine präklusionshindernde Einwendung zu erheben. Dies gilt für planbetroffene Privatpersonen ebenso wie für planbetroffene Gemeinden. Ob eine Ausnahme für den Fall anzunehmen ist, dass die in Bezug genommene Eingabe ...→

Der Eilantrag eines Journalisten, über die Kosten von Schutzmaßnahmen für das Wohnhaus des ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff Auskunft zu erhalten, ist jetzt vom Verwaltungsgericht Hannover abgelehnt worden. Ein Journalist hatAuskunft über die Höhe der Kosten von Schutzmaßnahmen für das Wohnhaus des Bundespräsidenten Wulff in Großburgwedel begehrt. Er beruft sich auf seinen Auskunftsanspruch aus dem Niedersächsischen ...→

Die Anrechnung einer Leistung nach § 56 f Abs. 3 Satz 2 StGB ist mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Das Beschwerdegericht überprüft sie in vollem Umfang und nicht nur auf ihre Gesetzmäßigkeit. Die Anrechnungsentscheidung kann nur mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, sie ist eine unselbstständige Annexentscheidung zum Widerruf. Sie hängt in ihrer Entstehung vom Widerruf ab, wird im Falle der Aufhebung ...→

Wieder mal eine Lehrstunde für (Haft-)Richter, die immer noch glauben, dass frau sich "sowas" nicht ausdenkt. 50 Sozialstunden leisten und dem  37 jährigen 500 Euro Schmerzensgeld   "Die Lüge der Jugendlichen hat abgesehen von den seelischen Qualen schwere Folgen für den Angeklagten. Er hat seinen Job verloren und sein Ruf ist ruiniert. Der Richter am Amtsgericht Freising  machte bei der Verhandlung deutlich, daß bei ...→

Die Sache hat ein gewisses Geschmäckle und ist in einem aktuell hier bearbeiteten Fall durchaus Heikel für die Beteiligten: Die Formulare der Gewerbeauskunft-Zentrale werden nicht selten per Fax von den angeblichen Kunden zurück gesendet. In aktuellen Schreiben der “Deutschen Direkt Inkasso ” (DDI) werden diese Schreiben als Kopie beigefügt, um zu zeigen, dass und was ausgefüllt wurde. Ich war schon stutzig, als ich ...→

…nicht einmal dann, wenn es Versicherungsmathematik ist. Versuchen Sie es doch mal auf Japanisch. Mathematikjapanisch. Es könnte amüsant sein, Schadensersatzberechnungen mit Richter oder Gegner im Rahmen der Verhandlung so vorzunehmen. Etwa bei der Berechnung von Forderungen für den Nutzungsausfall für den beschädigten PKW bei Mietwagenkosten und der Zahl ihrer Tage. Oder beim Krankentagegeld. Ihnen fallen da sicher ...→

Der BGH, Beschl. v.10.01.2012 -  5 StR 508/11 ist wieder mal ein schöne Beweis für die/meine Behauptung, dass in der Hauptverhandlung Schweigen des Verteidigers häufig nicht Gold ist, sondern nur Silber. Denn, wenn der Verteidiger in verfahrensrechtlichen Situationen, in denen es um Fragen der sog. Verhandlungsleitung des Vorsitzenden schweigt, wird es häufig mit der Verfahrensrüge in der Revision schwierig. Denn ist ...→

Der OLG Hamm, Beschl. v. 07.10.2011 – III-3 Ws 321/11 - sagt: Das geht grundsätzlich, und zwar auch noch nach Einstellung des Verfahrens. In der Sache hat es dann die Beschwerde des Angeklagten als unbegründet angesehen: Die Leitsätze: “Auch in dem Verfahrensstadium nach Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO kann die Mitwirkung eines Verteidigers – so z.B. zur Wahrung der Rechte des Angeklagten bei der Auflagen- ...→

Heute habe ich es bei der Suche mal mit “Juristen” und “Winter” versucht. Die Ausbeute war nicht so ganz doll, nur diesen - “ Was gibt es nur im Sibirischen Winter? Anwälte mit den Händen in den eigenen Taschen .” von hier , als bin ich bei “Winter” geblieben: Gehen 2 Indianer zu ihrem Medizinmann und fragen: “Kannst Du uns sagen, wie in diesem Jahr der Winter wird ?” Der Medizinmann schmeisst einen Haufen kleiner Steinchen ...→

Der 50. VGT ist gestern zu Ende gegangen. Die Ergebnisse bzw. die Empfehlungen der Arbeitskreise stehen inzwischen online, man kann sie hier nachlesen. Nun ja, wer sich die Mühe macht, wird feststellen, dass so richtig “etwas Knalliges” nicht dabei ist. Am interessantesten erscheinen mir noch die Enpfehlungen der Arbeitskreise I und V. Die lauten: Arbeitskreis I: Ansprüche naher Angehöriger von Unfallopfern I. Schmerzensgeld ...→

Der BGH, Beschl. v. 08.11.2011 – 3 StR 316/11 behandelt eine Raubproblematik,die m.E. auf der Hand liegt. Ausgangspunkt war folgendes Sachverhalt: “ Die Angeklagten überfielen zusammen mit dem gesondert Verfolgten Y. aufgrund eines gemeinsamen Tatplans nachts auf offener Straße zwei Passanten. Während Y. dem Zeugen K. ein Teppichmesser an den Hals hielt und der Angeklagte S. dessen Taschen durchwühlte, forderte der Angeklagte ...→

Keine Waffen im Gerichtssaal – darauf kam es dem Vorsitzenden einer Strafkammer beim LG Bielefeld an. Deshalb erließt er “ eine sitzungspolizeiliche Verfügung, aufgrund derer allen Personen, die Zutritt zum Sitzungssaal hatten, das Mitführen von Waffen und Gegenständen, die geeignet sind, zur Störung der Hauptverhandlung verwendet zu werden, untersagt wurde. Zugleich wurde verfügt, dass jede Person im Rahmen des Einlassverfahrens ...→

“90 Millionen suchen einen Käufer” lautete die Überschrift eines älteren Eintrags im law blog . Er berichtete darüber, dass die Abmahnkanzlei Urmann + Collegen Käufer für Forderungen sucht, die sich aus Filesharing-Abmahnungen ergeben sollen. Die Kanzlei kündigte die Auktion mit vielen Details auf ihrer Homepage an. So ließen sich einige Zahlen abschätzen. Bis zu 90 Millionen Euro sollten die Forderungen demnach Wert ...→

Was war eigentlich der Grund für die Trennung Wulffs von Glaeseker als Mitarbeiter vor Weihnachten? Bei wem ist Glaeseker jetzt ganz konkret eigentlich als Mitarbeiter (noch) beschäftigt? ad.1: Das  hat mich – zugegebenermassen – schon vom Moment der Meldung vor Weihnachten interessiert. (Nein, nicht weibliche, sondern sachliche Neugier. Ad hoc Beendigungen von Kooperationen haben immer eine interessante Note. Nicht ...→

© Liz Collet Hier bei mir natürlich schon. Genauer gesagt: ofenfrisches Brot. Aber eben nicht überall. Wie gestern hier berichtet, wurden mehrere Filialen der Bäckerei-Kette Müller-Brot in München und im Umland am Mittwochmorgen laut diesem Bericht  nicht mit Backwaren beliefert. Das Landratsamt Freising bestätigte der Süddeutschen Zeitung, dass es in der Großbäckerei in Neufahrn (Landkreis Freising) Lebensmittelkontrollen ...→

“Durchschnittlich lediglich 2,2 Hauptverhandlungstermine pro Monat” sind nicht nur zu wenig, sondern führen zu einer gravierenden Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes in einer Haftsache. So das OLG Hamm, Beschl.v. 27.12.2011 – III 3 Ws 424/11 , das außerdem der Strafkammer auch die durchschnittliche Dauer der einzelnen Termine vorhält. Auch die war nicht lang genug. Konkret heißt es im Beschluss: “ Denn jedenfalls ...→

Vor einiger Zeit hatte ich darüber berichtet, dass die Rechtsanwälte Urmann und Collegen für ihre Mandanten Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen versteigert haben . Ob dies in Zusammenhang mit einer Welle von Inkassoschreiben steht, die derzeit von der Firma Debcon GmbH verschickt werden, ist unklar. Jedenfalls haben einige unserer Mandanten, die zwar eine Unterlassungserklärung abgegeben, aber keine Zahlung geleistet ...→

Blogger werden ist nicht schwer, Blogger sein dagegen sehr. Jedenfalls dann, wenn man plötzlich eine Abmahnung erhält oder vehement mit der rechtlichen Keule geschwungen wird. Neuestes Beispiel: xtranews vs. Jasper . Und in jüngerer Vergangenheit machten die Fälle regensburg-digital vs. Diözese Regensburg , Bürgerblick Passau vs. Schottdorf - oder der Fall des Blogs Störsignale , der innerhalb eines Jahres drei Anwaltsschreiben ...→

Dieter Bohlen Anwälte starteten vor einem Jahr eine unfassbare Abmahnwelle gegen etliche Publikationen, die eine Agenturmeldung über die Schwangerschaft seiner langjährigen Lebensgefährtin verbreiteten. Das Persönlichkeitsrecht des Barden sei hierdurch verletzt worden. Da etliche Medien nicht einsehen wollten, warum der Mann, der seinen Penis-Bruch zu Sachbuch-Literatur verarbeitet und die Persönlichkeitsrechte seiner ...→

Wer versucht, sich über die Inhalte des sog.  Anti-Counterfeiting Trade Agreement  (ACTA) zu informieren, hat es nicht leicht. Im Netz finden sich zwar jede Menge aufgeregter Aufrufe, die sich aber fast durchgehend durch eine starke Faktenarmut auszeichnen. Es betrübt mich richtiggehend, dass auch viele Falschinformationen verbreitet werden. Die aktuelle Diskussion ist leider in weiten Teilen äußerst unsachlich. Es gibt ...→

Der vom Bundesrat eingebrachte Gesetzesentwurf zur Novellierung des TMG ( BR-Drucksache 156/11, Beschluss vom 17. Juni 2011 ) bezweckt, den Datenschutz im Internet, insbesondere im Rahmen der Nutzung von Telemediendiensten mit nutzergenerierten Inhalten und von sozialen Netzwerken zu verbessern. Um die Transparenz bei Preisgabe bzw. Erhebung persönlicher Daten in diesem Bereich zu erhöhen, sollen künftig bereits bei ...→

Die Polizei Wuppertal berichtet eine wirklich nicht alltägliche Geschichte: Am 25. Januar besuchte ein 68-Jähriger Wuppertaler die “boot” in Düsseldorf. An der Kasse bemerkte er, dass er kurz zuvor vermutlich sein Geldbeutel Bargeld, persönlichen Papieren und Bankkarte verloren hatte. Kurz darauf wurden mit seiner Kreditkarte insgesamt 1.500.- EUR vom Konto abgehoben. Der Geschädigte erstattete Strafanzeige bei der Polizei ...→

Dabei war doch der Islam (lt.) Noch-Bundespräsident Wulff in der Mitte der Gesellschaft/in Deutschland längst angekommen...;-))) Islamisches Recht Autor: Barbara Schneider | 01.02.2012 Scharia hält Einzug in deutsche Gerichtssäle Für deutsche Gerichte ist die Scharia kein Fremdwort. In Erbrechtsfällen, aber auch bei Scheidungen wird auch in Deutschland mitunter islamisches Recht angewandt. Vielen gilt die Scharia als ...→

Aussagen eines Zeugen sollten möglichst unverfälscht im Protokoll wiedergegeben werden. Dennoch ist es gängige Praxis, dass Richter die Aussage mit eigenen Worten wiedergeben.  In einem Termin vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht haben Mandanten nun veranlasst, dass Stenographinnen zeitgleich die Beweisaufnahme mitschrieben – das Wortprotokoll liegt nun vor, parallel dazu das gerichtliche Protokoll. Es verwundert ...→

Darf der Vorsitzende einer Strafkammer eine sitzungspolizeiliche Anordnung gegenüber dem anwesenden Bildreporter einer Tageszeitung treffen, wonach Angeklagte, Zeugen und Nebenkläger in einem Strafverfahren nur „verpixelt“ abgebildet werden dürfen? Das Bundesverfassungsgericht sieht hier keinen Grund, mittels einstweiliger Anordnung für Abhilfe zu sorgen: Die vorliegend bereits erhobene Verfassungsbeschwerde ist weder ...→

Ein Verleger soll mal gefragt worden sein, wie er darauf reagiert, dass seine Qualitätsmedien keinen Gewinn mehr abwerfen. “Mein Verlag war so klug”, sagte er, “eine Online-Partnerbörse zu gründen.” Aber auch den boomenden Lebenspartnervermittlern wird das Geldverdienen nicht leichtgemacht – wie ein aktuelles Urteil des Landgerichts Hamburg zeigt. Die Partnervermittlungen ElitePartner und AcademicPartner haben ihren ...→

Es ist soweit: In diesem Jahr wird wieder eine Fussball-Europameisterschaft stattfinden. Traditionell die Gelegenheit, für Gastwirte die Stühle raus zu stellen, den Fernseher anzuwerfen und darauf zu hoffen, möglichst viele Gäste anzulocken. Leider, nicht nur anlässlich der Fußball-EM/WM, kommt es dabei auch hin und wieder zu rechtlichen Streitigkeiten. Etwa, wenn eine Abmahnung ins Haus trudelt, ...→

Ich weiss, ich hatte Ihnen hier Besserung gelobt und nachmittags dann nicht mehr Fleisch, sondern Gebäck versprochen. Betrachten Sie es als halben Versuch, beides schon zu vereinen. Mehr zum Thema Backen dann noch später.  Das Versprechen hier aber  war noch vor  dem Moment, als mich fast gleichzeitig zwei Dinge erreichten. Zum einen die Frage einer „alten“ Schulfreundin, ...→

Der BGH, Beschl. v. 25.10.2011 – 3 StR 206/11 – nimmt zur Verfahrensverzögerung Stellung und führt aus: “3. Die Kompensationsentscheidung wird von der Teilaufhebung des Urteils nicht erfasst (BGH, Urteil vom 27. August 2009 – 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135). ...→

Das Landgericht Karlsruhe bricht eine Lanze für die Meinungsfreiheit: Der Slogan “ACAB” (All cops are bastards) ist nach Auffassung des Gerichts nicht strafbar. Das Landgericht sprach einen Fußballfan frei, der im Stadion ein Transparent mit der Buchstabenfolge hochgehalten hatte. Angezeigt hatte den Mann der Polizei-Einsatzleiter beim Fußballspiel. Dieser fühlt sich durch den ACAB-Slogan in seiner Ehre verletzt. ...→

- Marktplatz Wismar - An der Stelle eines früheren Sühnekreuzes erinnert eine Steinplatte an die prominenten Opfer des Wismarer Handwerkeraufstandes von 1427: Der Text lautet „Hier wurden 1427 im Handwerkeraufstand unter Klaus Jesup der Bürgermeister Johann Banzkow und der Ratsherr Hinrik von Haren enthauptet.“ und könnte dringend etwas Auffrischung vertragen. ...→

Das Berufungsgericht ist nicht gehindert, im vereinfachten Berufungsverfahren nach § 130a VwGO zu entscheiden, wenn es nach einer mündlichen Verhandlung das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit einer Norm zur Prüfung vorgelegt hatte. Eine Entscheidung im Beschlussverfahren ist uneingeschränkt zulässig, wenn die Voraussetzungen hierfür in dem neuen, ...→

Auch Strafgerichte dürfen die Wahrheit nicht um jeden Preis erforschen. Im Umgang mit widerspenstigen Zeugen müssen sie auch deren Rechte ausreichend wahren und insbesondere prüfen, ob Zwangsmittel verhältnismäßig sind. Mit dieser Begründung hob der Bundesgerichtshof nun einen Ordnungshaftbeschluss gegen eine Zeugin auf, die im Verfahren gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker nicht aussagen wollte. ...→

In diesem Fall habe ich Deckungszusage bei der Rechtschutzversicherung für eine Festsstellungsklage beantragt. Die NRV hat abgelehnt mit der Begründung, für eine negative Feststellungsklage könne wegen des Verstoßes gegen die Kostenminderungspflicht keine Deckungszusage erteilt werden. Diese von Rechtsanwalt Richter, Berlin, erstrittene Entscheidung des AG Düsseldorf vom 26.03.2010 ...→

Die Verteidigung beschwert sich unter anderem über die die „Sachbehandlung der Staatsanwaltschaft“: Noch bevor die Verteidigung zum Akteninhalt Stellung nehmen konnte, stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren am 18. Oktober 2011 begründungslos nach § 170 II StPO ein, erhebt dann sechs Tage später am 24. Oktober 2011 Anklage und teilt einen weiteren Tag später am 25. Oktober 2011 der Verteidigung mit, ...→

Der Unterlassungsanspruch im Presserecht ist Thema des heutigen Beitrags im Rahmen der Pressewoche auf spreerecht.de . Als Rechtsmittel ist der Unterlassungsanspruch für Personen und Unternehmen im Presserecht einer der wichtigsten Ansprüche . Dieser Beitrag zeigt, wann ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht werden kann, und dass dieser Anspruch im Einzelfall auch dazu genutzt wird, ...→

Ich hatte ja vor einigen Tagen über die vom Kollegen Bella “erstrittene” Entscheidung des AG Ahrensberug berichtet (vgl. hier) , in der die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Bußgeldverfahren abgelehnt worden war. Der Kollege hatte Beschwerde eingelegt. Er hat jetzt Nachricht aus Lübeck und hat mir die Beschwerdeentscheidung zur Verfügung gestellt (vgl. auch hier beim Kollegen). Der LG Lübeck, Beschl. v. 10.0 ...→

BGH, Urteil vom 25.01.2012, Az. VIII ZR 95/11 § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB , § 312d Abs. 2 Satz 1 BGB , § 312c Abs. 2 BGB , § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF. Der BGH hat entschieden, dass bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern im Rahmen der Widerrufsbelehrung als Rücksendeadresse auch eine Postfach-Adresse angegeben werden kann. Zur Pressemitteilung Nr. 14/2012: “Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. ...→

Eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung liegt bei Fernabsatzverträgen auch dann vor, wenn als Widerrufsadresse ein Postfach angegeben ist. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit schloss der Kläger mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, einem Energieversorgungsunternehmen, im Jahre 2008 im Wege des Fernabsatzes einen Sondervertrag über den leitungsgebundenen Bezug von Erdgas. Der Vertrag sah für ...→

BGH Urteil vom 25.01.2012 VIII ZR 95/11 Postfach in der Widerrufsbelehrung Der BGH hat entschieden, dass es nach alter Rechtslage ausreichend war, in der Widerrusfbelehrung bei Fernabsatzgeschäften ein Postfach anstelle einer ladungsfähigen Anschrift (Name, Straße, PLZ und Ort) anzugeben. Leider kann die Pressemitteilung des BGH dahingehend missverstanden werden, dass dies auch noch nach aktueller Rechtslage so ist ...→

Kachelmann ab morgen wieder im Bild... . Das dürfte auch anderen Unschuldigen/Freigesprochenen Mut geben, dass es hinter dem ARD-Horizont weiter geht. Und auch sonst geht es (am 14.02.2012) weiter: Kachelmanns langer Kampf gegen die Presse ‎ Legal Tribune ONLINE - 18. Jan. 2012 Die Springer-Medien berichteten darüber mit einem Bild , das Kachelmann im Hof der JVA zeigte, wie er sich sonnte. Wer das Bild aufnahm, ist ...→

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Totalrevision des Alkoholgesetzes verabschiedet, welche zwei Gesetzesentwürfe enthält: das Spirituosensteuergesetz und das Alkoholhandelsgesetz. Neben der Liberalisierung des Ethanol- und Spirituosenmarkts soll der Jugendschutz verstärkt und ein «Nachtregime» für den Alkoholverkauf eingeführt werden. Die heutige Eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV) wird in die Eidgenössische ...→

Und auf einmal kennt jeder den Begriff Sharehosting: Nachdem die Seite “Megaupload” zum Zielobjekt der Fahnder wurde und die Betreiber mediengerecht “gefasst” wurden, sprang nicht nur erwartet, sondern wohlkalkuliert , als erstes die Presse auf das Thema an, danach reagierten andere “Sharehoster” und fingen an, ihre Dienste zu limitieren. zeitgleich dominierte plötzlich eine Frage: Was haben Nutzer zu befürchten? Als ...→

Der 50. VGT ist gestern zu Ende gegangen. Die Ergebnisse bzw. die Empfehlungen der Arbeitskreise stehen inzwischen online, man kann sie hier nachlesen. Nun ja, wer sich die Mühe macht, wird feststellen, dass so richtig “etwas Knalliges” nicht dabei ist. Am interessantesten erscheinen mir noch die Enpfehlungen der Arbeitskreise I und V. Die lauten: Arbeitskreis I: Ansprüche naher Angehöriger von Unfallopfern I. Schmerzensgeld ...→

OLG Düsseldorg Urteile vom 31.01.2012 I 20 U 175/11 I 20 U 126/11 Das OLG Düsseldorf hat im einstweiligen Verfügungsverfahren Samsung den Vertrieb der Tablet-PCs Samsung „Galaxy Tab 10.1“ und „Galaxy Tab 8.9“ in Deutschland untersagt. Eine Verletzung des Apple-Geschmacksmusters hat das Gericht allerdings verneint. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf "Jedoch sei der Schutzbereich des Apple-Geschmacksmusters eingeschränkt ...→

Nach dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und dem hessischen Innenminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat sich nun auch der hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) dafür ausgesprochen, das in einem Mediationsverfahren vereinbarte Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen umzusetzen. Er sei sich sicher, daß das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Frühjahr ebenfalls im Sinne der Nachtfluggegner entscheiden ...→

Der Bayerische Rundfunk hat ein interessantes Feature zur aktuellen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung (VDS) erstellt. Darin kommentieren Experten aus unterschiedlichen Branchen Aussagen von Politikern aus ebenso unterschiedlichen politischen Lagern. Gleich eingangs kritisiert Markus Beckedahl scharf die Aussage des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), es ginge bei der VDS um nichts anders als um ...→

Das Landgericht Köln ( 28 O 482/10 ) hat sich Ende 2011 noch einmal mit einer Filesharing - Abmahnung (hier: wegen eines Films) auseinander gesetzt und klar gestellt, dass sich dort nichts ändert: Zuerst einmal wird klar gestellt, dass man an der (zweifelhaften) Interpretation des BGH festhält, derzufolge eine Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers spricht: Steht fest, dass von einer IP-Adresse ein geschütztes ...→

OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.01.2012, Az. 20 U 175/11 (Galaxy Tab 8.9), Az. 20 U 126/11 (Galaxy Tab 10.1) § 4 Nr. 9 b UWG Das OLG Düsseldorf hat laut Pressemitteilung Nr. 3/2012 entschieden, dass in dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple Inc., USA, gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, und die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, das Vertriebsverbot ( hier ) für den Tablet-PC „ Galaxy Tab 10.1 ...→

Stiefmütterlich behandelt wird in Urteilen  häufig eine Adhäsisonsentscheidung. Aber auch die muss ausreichend begründet werden. Darauf hat der BGH, Beschl. v.29.11.2011 – 3 StR 326/11 hingewiesen: “Daneben entfällt die Grundlage der Adhäsionsentscheidung. Der Senat sieht mit Blick darauf, dass die Strafkammer die Höhe des Schmerzensgeldes, auf die sie erkannt hat, in lediglich einem Satz ausschließlich mit einem pauschalen ...→

Es ist soweit: Die (zu Recht) viel gescholtene “Cookie-Richtlinie” ( dazu hier bei uns ) wurde in einem Gesetzentwurf der SPD (BT-Drs 17/8454, hier als PDF ) aufgegriffen und liegt dem Bundestag vor. Der Gesetzentwurf gibt sich nach derzeitigem Eindruck alle Mühe, möglichst alles falsch zu machen, was es falsch zu machen gilt: Es wird wirklich nur die Richtlinie umgesetzt, keiner der überfälligen Handgriffe am Telemediengesetz ...→

Glaubt man dem Hamburger Abendblatt, so ist der planende Architekt verantwortlich für die an der Rolltreppe entstandenen Risse – das soll jedenfalls das Ergebnis eines Beweisgutachtens sein, welches vom Hamburger Landgericht auf Veranlassung von Hochtief in Auftrag gegeben worden ist. Hier geht es “nur” um einen Betrag von 1,2 Millionen Euro, der wegen dieses Mangels einbehalten worden ist. Sieht man sich die weiteren ...→

In der Mailingliste der ARGE Strafrecht weist gerade ein Kollege auf den BGH, Beschl. v. 19.01.2011 – 1 StR 571/11 , der heute auf der HP des BGH eingestellt worden ist, hin (ich hatte die Veröffentlichungen noch nicht ausgewertet). Den Hinweis greife ich dann gleich mal auf. In der Sache: Es geht um eine Anhörungsrüge, die der 1. Strafsenat des BGH zurückgewiesen hat. So weit, so gut. Nur: Der Beschlusstext, mit dem ...→

Die Frage, ob bei einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung auch im Jugendrecht die sog. “Vollstreckungslösung” des BGH Anwendung findet und damit die Verfahrensverzögerung kompensiert werden kann, ist in der Rechtsprechung des BGH nicht ganz unbestritten. Während der Große Senat für Strafsachen das wohl bejaht, haben die Strafsenate das m.E. teilweise anders gesehen. In der Diskussion hat sich jetzt das OLG Hamm ...→

Der BGH, Beschl. v. 10.01.2012 – StB 20/11 setzt sich mit der Anordnung von Beugehaft (§ 70 StPO) im Verfahren gegen Verena Becker beim OLG Stuttgart auseinander (Anordnung gegen Christa Eckes; vgl. hier die PM des BGH  und auch hier ) und arbeitet m.E. schon heraus, worauf (auch) bei der Anordnung von Beugehaft zu achten ist: Das ist Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unter Berücksichtigung insbesondere des Freiheitsgrundrechts ...→

Die Bewährung kann nach § 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB u.a. dann widerrufen werden, wenn sich der Verurteilte der Aufsicht und Leitung seines Bewährungshelfers entzieht. Was manchmal übersehen wird: Das allein reicht nicht, denn es heißt in 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 “ und dadurch Anlass zu der Besorgnis gibt, dass sie [die verurteilte Person]  erneut Straftaten begehen wird” . Dazu das OLG Hamm, Beschl. v. 20.10.2011 – III 3 ...→

Der BGH, Beschl. v. 29.11.2011 – 3 StR 281/11 behandelt eine in der Praxis sicherlich nicht allzu häufige Konstellation, nämlich den Amtsanwalt in der Hauptverhandlung beim LG. Dort war einer Amtsanwältin ein umfassendes Fragerecht eingeräumt worden. Das ist unzulässig, sagt der BGH. “- – Allerdings hat das Landgericht – wie durch das Protokoll belegt wird – der Oberamtsanwältin gesetzeswidrig in der Hauptverhandlung ...→

Häufig werden in der Hektik einer Hauptverhandlung Fehler beim letzten Wort gemacht (§ 258 StPO). Denn häufig wird, wenn der Angeklagte schon das letzte Wort hatte, übersehen, dass ihm das noch einmal zu gewähren ist, wenn danach noch “etwas in der Hauptverhandlung passiert”. So war es offensichtlich beim LG Karlsruhe. Da waren nach dem letzten Wort wohl noch Anträge auf Aufhebung des Haftbefehls gestellt worden. Das ...→

Ich hatte ja vor einigen Tagen über die vom Kollegen Bella “erstrittene” Entscheidung des AG Ahrensburg berichtet (vgl. hier ), in der die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Bußgeldverfahren abgelehnt worden war. Der Kollege hatte Beschwerde eingelegt. Er hat jetzt Nachricht aus Lübeck und hat mir die Beschwerdeentscheidung zur Verfügung gestellt (vgl. auch hier beim Kollegen). Das LG Lübeck, Beschl. v. 10.01.2012 ...→

Das Amt für Amtliche Veröffentlichungen der EU bietet ein neues Handbuch zur “Grünen Beschaffung” kostenlos als Download im PDF-Format an. Das Werk entstand unter Mitwirkung der EU-Kommission, ist bislang aber nur in englischer Sprache verfügbar. Üblicherweise folgen weitere Sprachversionen. Zu finden hier ...→

Auflagen und Weisungen (§§ 56b, 56c StGB) müssen bestimmt genug sein. Ist das nicht der Fall, rechtfertigt der Verstoß gegen eine solche Weisung nicht den Widerruf von Strafaussetzung zur Bewährung. So der OLG Rostock, Beschl. v. 06.12.2011, I Ws 373/11 , in dem es um die Weisung an den Verurteilten ging, “an einer stationären Suchttherapie teilzunehmen, solange dies von Seiten der behandelnden Therapeuten für erforderlich ...→

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse; Monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2012; entsprechend BMF-Schreiben vom 1. Februar 2012- IV D 3 – S 7329/12/10001 (2012/0097784) - Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2012 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Umsatzsteuer-Umrechnungskurse; Monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht ...→

Man liest – endlich will man sagen – zunehmend Inhalte über das “Anti-Counterfeiting Trade Agreement”, oder kurz “ ACTA ”. Dabei wird sehr schnell vom Ende des freien Internet gesprochen , je nachdem wo man etwas über ACTA nachliest. Andere sind da entspannter . Ich möchte im Folgenden einige wesentliche Punkte von ACTA kurz mit Blick auf das bestehende deutsche Recht betrachten. Vielleicht ein wenig überraschend. Vorab ...→

Es ist soweit: Die (zu Recht) viel gescholtene “Cookie-Richtlinie” ( dazu hier bei uns ) wurde in einem Gesetzentwurf der SPD (BT-Drs 17/8454, hier als PDF ) aufgegriffen und liegt dem Bundestag vor. Der Gesetzentwurf gibt sich nach derzeitigem Eindruck alle Mühe, möglichst alles falsch zu machen, was es falsch zu machen gilt: Es wird wirklich nur die Richtlinie umgesetzt, keiner der überfälligen Handgriffe am Telemediengesetz ...→

In einem Verfahren gegen das Land Schleswig-Holstein zur Möglichkeit der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei leidensbedingtem Ausschluss von öffentlichen Veranstaltungen (Merkzeichen RF) beim Bundessozialgericht ist Entscheidungstermin ohne mündliche Verhandlung für 16.2.2012 terminiert. Dabei geht es um folgenden Sachverhalt: Mit Bescheid vom 5.1.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.2.2005 ...→

Der BGH, Beschl. v. 10.01.2012 – 5 StR 517/11 – hebt eine Verurteilung wegen Totschlags im Rechtsfolgenausspruch auf. Begründung: Verkennung der Voraussetzungen des § 21 StGB durch die Strafkammer. Dazu der BGH: “ ..Das Landgericht hat eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten verneint, obgleich dieser die Taten in stark alkoholisiertem Zustand begangen hatte (maximale Blutalkoholkonzentration 2,75 ‰ ...→

Die Wohnung meines Mandanten wurde gründlich durchsucht. Insbesondere hatten es die Beamten auf Datenträger abgesehen. Sie nahmen ein Notebook, mehrere USB-Sticks, eine externe Festplatte und etliche DVDs mit. Im Durchsuchungsbericht heißt es, auf dem Schreibtisch hätten sich ein Monitor und eine Tastatur befunden. Der “dazugehörige PC” sei jedoch nicht auffindbar gewesen. Auf die Mitnahme des Monitors und der Tastatur ...→

BPatG, Entsch. v. 13. Oktober 2011 – 30 W (pat) 33/09 – Schwarzwälder Schinken Amtliche Leitsätze: 1. Eine Änderung der Rechtslage kann einen Grund für die Änderung der Spezifikation für eine geschützte geografische Angabe im Sinne von Art. 9 Verordnung (EG) Nr. 510/2006 darstellen. 2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die in einer Spezifikation enthaltene Vorgabe gerechtfertigt ist, dass das Schneiden und Verpacken ...→

Wirklich spannend werden mündliche Verhandliungen auch im Sozialrecht, wenn Richter nicht wollen, dass man anders will als sie: wie signalisieren sie einem an den beiden Beisitzern vorbei, dass man keine Chance mehr hat und besser aufgeben soll? Und wie nachdrücklich geschieht das? In einem Verfahren um Berufsschadensausgleich, das ich vor kurzem für eine vergewaltigte und dabei schwer mißhandelte Frau vor dem Sozialgericht ...→

LG München I, Beschluss vom 12.12.2011, Az. 33 O 6047/11 § 3 UWG , § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG Das LG München I hat in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren offensichtlich die - wenig überraschende - Rechtsansicht vertreten, dass eine Molkerei auf ihren Produkten nicht damit werben darf, dass ihre Produkte mit Milch aus der Region des Standorts der Molkerei hergestellt werden, wenn die verwendete Milch aus Österreich stammt ...→

Was darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Facebook? Darüber entwickelt sich in Deutschland und Österreich Streit. "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Facebook?" vollständig lesen ...→

Als Anwalt muss ich ja nicht immer alles verstehen oder alles können. Ich räume unumwunden ein, dass ich von Familienrecht so viel verstehe wie ein Metzger von Botanik. Umgekehrt verstehe ich vielleicht von den Gebieten etwas,  auf denen ich meine Fachanwaltstitel führe. Aber ich glaube, das reibe ich im Gerichtstermin den Beteiligten nicht immer unter die Nase. Andere Kollegen verfahren da … anders. Heute beim Landgericht ...→

Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine vergleichende Studie über Modelle zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen – je nach Ausgestaltung als Two-Strikes-, Three-Strikes- oder nach französischem Vorbild (Hadopi) ausgestaltetes Modell bezeichnet – veröffentlicht. Das von Prof.  Rolf Schwartmann vorgelegte Gutachten stellt zunächst eine rechtsvergleichende ...→

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie macht von sich reden – Hintergrund ist eine jüngst veröffentlichte Pressemitteilung (dazu auch bei Heise ), in der u.a. zu lesen ist: Die Studie stellt die innerhalb der Europäischen Union diskutierten Modelle zur Versendung von Warnhinweisen dar. Ziel der untersuchten Modelle ist in erster Linie, die Nutzer über die rechtliche Einordnung illegaler Downloads und über ...→

Zitat aus einer Email zu unserer Nachricht gestern, der Absender, ein guter Freund, bezog sich auf JUVE und The Lawyer : Kartellblog. meets D’dorf. So kann man das auch sehen … jedenfalls passt es hier gut ‘rein. Danke für die vielen netten Emails und Anrufe. Ich freue mich auf das Arbeiten und Leben am neuen Standort. Verwandte Artikel: Danke. Closed – Umzug TGIF – Fragen über Fragen, 11 Stück ...→

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie macht von sich reden – Hintergrund ist eine jüngst veröffentlichte Pressemitteilung (dazu auch bei Heise ), in der u.a. zu lesen ist: Die Studie stellt die innerhalb der Europäischen Union diskutierten Modelle zur Versendung von Warnhinweisen dar. Ziel der untersuchten Modelle ist in erster Linie, die Nutzer über die rechtliche Einordnung illegaler Downloads und über ...→

Eine ordnungsgemäße Belehrung im Sinne von Art. 17 EuVTVO liegt nicht vor, wenn der Kostenfestsetzungsantrag erst zusammen mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss zugestellt wird. Ist mit dem Kostenfestsetzungsantrag keine ordnungsgemäße Unterrichtung des Schuldners nach Art. 17 EuVTVO erfolgt, setzt eine Heilung nach Art. 18 Abs. 1 EuVTVO in einem Fall, ...→

Oder anders gesagt: Mit dem Zivilrecht von hinten an ein bereits rechtskräftiges Urteil wegen Mordes im Strafverfahren anschleichen, „inzident“ über zivilrechtliche Beweisaufnahme und Beweiswürdigung die strafrechtlichen Beweismittel ankratzen und ausreichend aushebeln und zerlegen und je nach Ausgang des Zivilverfahrens dann Wiederaufnahme des Strafverfahrens anstrengen. ...→

……………schon deswegen, weil es ja nicht etwa eine der Fragen ist, die an Christian Wulff gerichtet werden, sondern ÜBER  Olaf Glaeseker und IM Bundestag. Was man -  oder zumindest Christian Lange (SPD)  – nicht von Herrn Bundespräsidenten Wulff, aber über Olaf Glaeseker natüüüürlich sowieso immer schon und nicht etwa wegen Christian Wulff wissen will, wird in der heutigen 154. Sitzung, Mittwoch, 25.01.2012, 13.00 – 1 ...→

Ein Gesetzesentwurf der Bundestagsfraktion der SPD vom 24.01.2012 sieht vor, in das Telemediengesetzes (TMG) in § 13 folgenden Absatz 8 einzufügen: (8) Die Speicherung von Daten im Endgerät des Nutzers und der Zugriff auf Daten, die im Endgerät des Nutzers gespeichert sind, sind nur zulässig, wenn der Nutzer darüber entsprechend Absatz 1 unterrichtet worden ist und er hierin eingewilligt hat. Dies gilt nicht, ...→

Der BGH hat in einem Urteil vom 25.01.2011 (Az: VIII ZR 95/11) gesagt ja, so zumindest die Pressemitteilung ( hier ), zu beachten ist, dass das Urteil noch zur BGB-InfoV erging und das der Seitenbetreiber seine “ladungsfähige Anschrift” zusätzlich im Impressum angegeben hatte. Das Urteil bedeutet also nicht , dass allein die Angabe einer Postfach-Adresse im Impressum einer Webpage ausreichen würde ...→

© Liz Collet Ein Mann wirft ein paar Knallkörper in die Richtung eines anderen und kassiert dafür von diesem eine Reihe von Faustschlägen. Die hinterliessen behandlungsbedürftige Spuren und lösten damit Kosten der Heilbehandlung beim Knallkörper-Werfer aus. Die trägt üblicherweise zunächst dessen Krankenversicherung. Und kann dann u.U. als Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden. Bei dem, der zugeschlagen hat ...→

OLG München, Beschluss vom 11.01.2012, Az. 18 W 1752/11 § 823 BGB , § 1004 BGB ; Art. 2 Abs. 1 GG , Art. 5 Abs. 1 GG , Art. 1 Abs. 1 GG Das OLG München hat entschieden, dass eine einstweilige Verfügung bezüglich einer identifizierenden Berichterstattung in einem Strafverfahren auch ergehen kann, bevor die Hauptverhandlung stattfindet, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine dann erfolgende identifizierende Berichterstattung ...→

Das OLG Hamm, Beschl. v. 18.10.2011 – III-3 RVs 78/11 hebt den Rechtsfolgenausspruch eines amtsgerichtlichen Urteils auf, durch das der Angeklagte “wegen des unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition” zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzte worden ist, verurteilt worden ist. Dazu das OLG: “ Die Überprüfung des Schuldspruchs ...→

Mit der Abgrenzung bedingten Vorsatzes von Fahrlässigkeit im Rahmen der Haftung aus unerlaubter Handlung hatte sich aktuell wieder der Bundesgerichtshof zu befassen: Eine Schadensersatzpflicht gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB setzt voraus, dass der Täter den objektiven Tatbestand des § 264a StGB vorsätzlich – zumindest in der Form des bedingten Vorsatzes – verwirklicht hat. Entsprechendes gilt für eine Haftung ...→

Ergänzend führt der BGH im BGH, Beschl. v.20.12.2011 – 3 StR 426/11 - aus: “D er telefonische Hinweis des Strafkammervorsitzenden an den Verteidiger, der Angeklagte könne im Falle einer geständigen Einlassung mit einer Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung rechnen, hat nicht zu einer Bindung der Strafkammer geführt. Eine solche ergibt sich erst aus einer Verständigung nach § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO, nicht jedoch ...→

Ritalin Gone Wrong. Children’s A.D.D. Drugs Don’t Work Long-Term: http://t.co/4wT7XGjr # Regionale Zensur bei Twitter und Google: Nächster Frühling ohne Twitter? http://t.co/WvCTTDZV # Soziales Netz für Akademiker http://t.co/TjJQ2Ut5 # Überwachung von Fußballfans: Innenminister plant Gesichtsscanner in Stadien – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Sport http://t.co/VLzWfBHO # Britische Soldaten trainieren Bekämpfung von ...→

Geselligkeit und Bewegung steigern die Lernfähigkeit, jedenfalls bei Mäusen. Das erfahren wir von dem Neurophysiologen Andreas Buschler in einem Artikel im Wissenschaftsmagazin RUBIN der Ruhr-Universität . 1 Ob das auch für Menschen gilt? Dann wäre die Edinburgher Tanzübung – hier kann man sie ansehen – für die Juristenausbildung durchaus effektiv, wenn auch ganz anders als von den Veranstaltern gedacht. Embodied learning ...→

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Mit einem “Nachschlüsseldiebstahl” befasst sich das KG, Urt. v. 28.11.2011 – (4) 1 Ss 465/11 (271/11) . Folgerung aus der Entscheidung: Die Einlassung, “ich hatte den richtigen Schlüssel” , hilft nicht immer/ganz. Die Leitsätze:, so weit sie dazu von Interesse sind: “1. Ein verschlossenes Behältnis ist gegen Wegnahme auch dann besonders gesi-chert, wenn der Täter dieses mit dem zuvor aufgefundenen Schlüssel öffnet, der ...→

340 Millionen Schwarzfahrten im Jahr sollen es nach Angaben des Verbandes deutscher Verkehrsunternehmen sein. Immer mehr Menschen nutzen den öffentlichen Nahverkehr – und immer mehr Fahrgäste weigern sich, dabei regulär zu bezahlen. Bei Autofahrern usus, aber umstritten sind Warnmeldungen vor Radarfallen. Umstritten, weil sie suggerieren, schnelles Fahren sei nur ein Kavaliersdelikt. Verbreitet dennoch – auch von Radiosendern ...→

...und das nicht nur, weil die Taschen, Portemonnaies und sonstigen Accessoires ohnehin schon, sagen wir mal, nicht preiswert sind. Sondern auch deswegen, weil im Internet eine Menge Plagiate und Replica zu finden sind, die nicht den Segen der Markeninhaber haben. So geschehen bei einer Dame, die unter der Vertrauen erweckend echt wirkenden Adresse www.louisvuittontaschenonline.com Lederwaren bestellt hat. Auf viele ...→

Wenn der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs sein Angebot auf einer Internethandelsplattform in eine falsche Suchrubrik einstellt, dann handelt es sich dabei grundsätzlich um eine unwahre Angabe im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG über das angebotene Fahrzeug. Der BGH meint in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 6.10.2011, Az.: I ZR 42/10 ) aber dennoch, dass diese unwahre Angabe nicht zur Irreführung des Publikums ...→

Von der gesetzlichen Krankenkasse sind Behandlungsmethoden, Arznei- und Heilmittel der „besonderen Therapierichtungen“, zu denen auch die anthroposophischen Medizin gehört, nur bei positiver Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss zu leisten. Im Fall der rhythmischen Massage, die in der anthroposophischen Medizin angewandt wird, hat es bislang keine Äußerung des Bundesausschusses gegeben, so dass die gesetzliche ...→

Das OLG Hamm ( 4 U 145/11 ) hat sich mit der Widerrufsbelehrung bei eBay auseinandergesetzt und in der Kürze festgestellt, dass eine unmittelbar nach Auktionsende versendete Widerrufsbelehrung ausreicht, um die 14-tägige Widerrufsfrist in Gang zu setzen und die 1-Monatige Frist zu vermeiden. Wer mag, kann nun aufhören zu lesen. Im Detail aber ergeben sich beim OLG Hamm weitere Fragen. Bisher steht nur die Pressemitteilung ...→

Für lebhafte Diskussionen sorgte vor einigen Tagen der Fall eines 32-jährigen Lehrers, der mit einer 14-jährigen Schülerin ein Verhältnis hatte. Das Oberlandesgericht Koblenz sprach den Mann vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs frei (Bericht im law blog) . Jetzt können wir nachlesen, welche Gründe das Gericht zu seiner Entscheidung bewogen. Rechtsanwalt Detlef Burhoff hat den Beschluss veröffentlicht. ...→

- Marktplatz Wismar - An der Stelle eines früheren Sühnekreuzes erinnert eine Steinplatte an die prominenten Opfer des Wismarer Handwerkeraufstandes von 1427: Der Text lautet „Hier wurden 1427 im Handwerkeraufstand unter Klaus Jesup der Bürgermeister Johann Banzkow und der Ratsherr Hinrik von Haren enthauptet.“ und könnte dringend etwas Auffrischung vertragen. ...→

LG Lüneburg, Beschluss vom 13.01.2011, Az. 2 S 86/10 §§ 499 Abs. 2 , 501 , 495 Abs. 1 a.F. BGB i.V.m. § 355 BGB Das LG Lüneburg hat entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Mobilfunkt-Vertrag mit einem subventionierten Handy abschließt, diesen widerrufen kann und nicht verpflichtet ist, die ab dem Zeitpunkt des Widerrufs noch aussstehenden Grundgebühren zu erstatten. ...→

In wenigen Wochen geht Olof Masch in den Ruhestand. Der Bergedorfer Jugendrichter hat den Bezirk über viele Jahre geprägt – mit unorthodoxen Methoden und vielen Verbesserungsvorschlägen , die jedoch überwiegend im Hamburger Rathaus verpufften. Gerüchte besagen, er würde gern noch ein paar Jahre dranhängen… aber die Hamburger Politik möchte dies wohl nicht. Nun ja. Man kann gespannt sein, ob es seiner Nachfolgerin/ seinem ...→

+ Keine Sorge – falls Sie sich Sorgen machen – hier ist noch keiner übergeschnappt. Wir sind ja auch nicht bei der KPMG, wobei kein Zweifel sein soll: Die KPMG ist natürlich eine honorige Veranstaltung. Aber was sind “Bottles United”? Das Schwäbische Tagblatt – eine im Nordosten nicht so verbreitete Zeitung – erläutert das in voller Meinungsfreiheit (also auch bei voller Nennung aller Namen): Das, erfahren wir so,  seien ...→

Es gibt – nicht erst seit gestern – einen “Trend”, der durchaus besorgniserregend ist, in vielfacher Hinsicht: Betreiber von Webseite, vornehmlich Shops, erhalten aus heiterem Himmel eine Mail, in der sie aufgefordert werden, eine bestimmte Summe zu zahlen. Wenn nicht, wird ihr Geschäft nachhaltig beschädigt, entweder durch gezielte Denial-of-Service-Angriffe , die die Seite lahm legen und Umsätze gefährden (so ein Fall ...→

Es gibt – nicht erst seit gestern – einen “Trend”, der durchaus besorgniserregend ist, in vielfacher Hinsicht: Betreiber von Webseite, vornehmlich Shops, erhalten aus heiterem Himmel eine Mail, in der sie aufgefordert werden, eine bestimmte Summe zu zahlen. Wenn nicht, wird ihr Geschäft nachhaltig beschädigt, entweder durch gezielte Denial-of-Service-Angriffe , die die Seite lahm legen und Umsätze gefährden (so ein Fall ...→

Wir berichten über: Mal wieder Kachelmann , das Führen eines Kraftfahrzeuges , die “ anderen” Unwörter des Jahres, den Anscheinsbeweis bem Auffahrunfall , vgl. auch hier , die Belastungstendenz, Verkehrszeichen zur Radwegbenutzung , den vorsätzlich unrichtigen Mahnbescheid, die Degradierung von zwei Unteroffizieren, die Bedeutung von “ACAB “, und dann war da noch das Brauereipferd-Urteil ...→

Das Verwaltungsgericht Köln (10 L 488/11) hat sich mit einer schulischen Ordnungsmaßnahme im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes beschäftigt, die in Folge eines (massiven) Facebook -Mobbings verhängt wurde. Der betreffende Schüler wurde in eine Parallelklasse versetzt – seine Verteidigungsstrategie, nachdem er sich bei dem Opfer entschuldigt hatte, basierte im wesentlichen darauf, zu erklären, er wäre ohne aktives ...→

Quanto costa – wir zahlen alles! Nein, nicht Costa Concordia. [Jedenfalls ist - glaube ich - weder den dort Beteiligten, noch ihm , noch sonstwem bisher diese Idee gekommen. Aber warten wir's mal ab. Wer weiss,..... )) ] Aber damit Sie mir hier nicht am Wochenende aushungern,—äh…völlig vergeblich nach neuen Posts hereinklicken, hab isch natürlisch mal was für Sie auch für das WE vorbereitet. Sie müssen jetzt nicht alle ...→