Das Landesarbeitsgericht Berlin – Brandenburg (6 Ta 2034/11 – Entscheidung vom 10.11.2012 ) hat entschieden, dass stets im Rahmen einer Androhung eines Ordnungsgeldes (hier im Rahmen einer Unterlassungsverpflichtung des Arbeitgebers) dem Vollstreckungsschuldner nach § 23 Abs. 2 S. 2 und 5 BetrVG das Höchstmaß eines Ordnungsgeldes  von EUR 10.000,00 androhen ist. Die Vorinstanz (Arbeitsgericht Cottbus) hatte nur € 3.000 ...→

Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. Böse Stimmen behaupteten schon eine Hetzjagd in Bezug auf das bürgerliche Lager und Rufe nach Untersuchungen der Dissertationen von Sozialdemokraten wurden laut. Still und leise hat nun der Mops-Block in einem Gastbeitrag von Nina Coppik einen weiteren (bisher noch nicht ...→

Da schaust, gell ? © Liz Collet ………..heisst es in der Beschreibung. Nein, nein,…nicht zu dem Bild links. DAS habe ich einfach nur für Sie reingenommen. Für hübsche Aussichten. Und Ansichten. Nein, bei der Beschreibung im Titel geht es zwar auch um Model vor der Kamera. Meiner Kamera. Die eben so beschrieben wurden: “Charmant, frech, feinsinnig und kultiviert…” Glauben Sie mir, niemand kicherte darüber mehr als ich. Also….höchstens ...→

Die Geburt des Rechts ist wie die des Menschen regelmäßig begleitet von heftigen Geburtswehen. Und dass sie es ist, sollen wir es beklagen? Gerade der Umstand, dass das Recht den Völkern nicht mühelos zufällt, dass sie darum haben ringen und streiten, kämpfen und bluten müssen, gerade dieser Umstand knüpft zwischen ihnen und ihrem Recht ein Band, ganz so fest, wie der Einsatz des eigenen Lebens bei der Geburt zwischen ...→

Muuuuuuhhhh © Liz Collet Zweite Runde im Puddingstreit: Dr. Oetker will die Niederlage im Streit mit dem Discounter Aldi Süd über die Desserts «Paula» und «Flecki» nicht hinnehmen. Man habe gegen das Urteil des Landgerichts Berufung beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt, sagte ein Oetker-Sprecher der Nachrichtenagentur dpa zufolge. Dr. Oetker wirft dem Discounter im Kern vor, das per «Geschmacksmuster» geschützte ...→

Da schaust, gell ? © Liz Collet ………..heisst es in der Beschreibung. Nein, nein,…nicht zu dem Bild links. DAS habe ich einfach nur für Sie reingenommen. Für hübsche Aussichten. Und Ansichten. Nein, bei der Beschreibung im Titel geht es zwar auch um Model vor der Kamera. Meiner Kamera. Die eben so beschrieben wurden: “Charmant, frech, feinsinnig und kultiviert…” Glauben Sie mir, niemand kicherte darüber mehr als ich. Also….höchstens ...→

heute.de: Bahr weist Datenschutzbedenken an Organspende-Reform zurück bit.ly/KZajuM — ZDF (@ZDF) May 25, 2012 Wortlaut : “Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht keine Datenschutzrechtliche Bedenken an Teilen de Organspende- Neuregelung. Der Patient bleibe auch mit dem geplanten Gesetz “Herr seiner Daten”, versicherte er im Bundestag. Es sei zwar vorgesehen, dass die Kassen auf der Gesundheitskarte die Spendebereitschaft ...→

Muuuuuuhhhh © Liz Collet Zweite Runde im Puddingstreit: Dr. Oetker will die Niederlage im Streit mit dem Discounter Aldi Süd über die Desserts «Paula» und «Flecki» nicht hinnehmen. Man habe gegen das Urteil des Landgerichts Berufung beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt, sagte ein Oetker-Sprecher der Nachrichtenagentur dpa zufolge. Dr. Oetker wirft dem Discounter im Kern vor, das per «Geschmacksmuster» geschützte ...→

Ein Hautarzt, dem viele Krebspatienten im Endstadium ihr Geld anvertrauen, hat es zwar zu einem beträchtlichen Vermögen gebracht, dennoch versagt ihm die Fachwelt die Anerkennung. Seit Jahrzehnten pflegt Herr Dr. Nikloaus Klehr von der Lokalzeitung bis zu Fernsehsender etliche Kritiker zu verklagen. Gerade hat es das ZDF getroffen, im Juni hat der Bayrische Rundfunk Termin in der Hamburger Pressekammer. Vor eineinhalb ...→

Bei der Abrechnung gegenüber der Staatskasse nach einem Freispruch – aber auch gegenüber dem Mandanten – stellt sich für den Verteidiger immer wieder die Frage: was ist denn nun eigentlich ein durchschnittliches Verfahren i.S. des 3 14 RVG, das den Verteidiger berechtigt zunächst mal die Mittelgebühr anzusetzen und dann zu sehen, ob gebührenmindernde oder – erhöhende Umstände gegeben sind, die eine Anpassung seiner Gebühren ...→

Das Vertragsverletzungsverfahren ist in Art. 258f. AEUV geregelt. Es existiert in zwei Formen: Nach Art. 258 kann die Kommission einen Mitgliedsstaat wegen der Verletzung der Verträge verklagen; nach Art. 259 AEUV kann ein Mitgliedsstaat gegen den anderen wegen einer Verletzung der Verträge klagen. Art. 258 AEUV , der die Klage durch die Kommission behandelt und deutlich praxisrelevanter ist, lautet: Hat nach Auffassung ...→

Mädchen, Mädchen © Liz Collet Während meiner Station als Referendarin bei der Staatsanwaltschaft war ich einer Staatsanwältin zugeteilt, die sich ihr Referat mit einer Kollegin teilte, vormittags/nachmittags. Da war ich selbst im 7./8. Monat schwanger und erschreckte meine Ausbilderin damit jeden Tag auf’s Neue damit, dass ich – für mich schlicht selbstverständlich wie stets bei und mit meiner Arbeit – mühelos, heiterster ...→

  Eine Frage des Vertrauens © Liz Collet Das vom Bundeskabinett jetzt beschlossene Patientenrechtegesetz soll  den Schutz von Patientinnen und Patienten verbessern deren Rechte gut sichtbar und verständlich machen. Das BMJ hat zu den wesentlichen Grundpunkten zusammengefasst, wo Patienten ihre Rechte in Zukunft finden und wie Ihnen das Gesetz bei Behandlungsfehlern helfen solle. Über die Wirksamkeit und reelle inhaltliche ...→

Im Sande verlaufen lassen © Liz Collet Bei wie zu erwarten spärlicher Besetzung des Plenums erfolgte im Bundestag heute ab 9.20 Uhr bis soeben die abschließende Beratung zweier Gesetzentwürfe zur Änderung des Transplantationsgesetzes. Mehrere Anträge standen zur Entscheidung.Die Redebeiträge der Abgeordneten zeichneten sich unterschiedlich sachlich und inhaltlich fundiert aus. (Dazu in Kürze ein eigener Beitrag). Folgende ...→

#Organspende -Reform: 16-Jährige müssen Erklärung abgeben rp-online.de/1.2844949 — RP ONLINE (@rponline) May 25, 2012 …wahrgenommen, (miss- oder eben doch zutreffend ?) verstanden, wiedergegeben, wiedergespiegelt wird, wie heute entschieden wurde im Bundestag , zeigt sich sofort. In den Medien. Nicht nur in der zitierten Presse. Und nicht nur in der Presse. Und nicht erst seit der nunmehrigen Abstimmung heute. Macht ...→

heute.de: Bahr weist Datenschutzbedenken an Organspende-Reform zurück bit.ly/KZajuM — ZDF (@ZDF) May 25, 2012 Wortlaut : “Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht keine Datenschutzrechtliche Bedenken an Teilen de Organspende- Neuregelung. Der Patient bleibe auch mit dem geplanten Gesetz “Herr seiner Daten”, versicherte er im Bundestag. Es sei zwar vorgesehen, dass die Kassen auf der Gesundheitskarte die Spendebereitschaft ...→

Im Sande verlaufen lassen © Liz Collet Bei wie zu erwarten spärlicher Besetzung des Plenums erfolgte im Bundestag heute ab 9.20 Uhr bis soeben die abschließende Beratung zweier Gesetzentwürfe zur Änderung des Transplantationsgesetzes. Mehrere Anträge standen zur Entscheidung.Die Redebeiträge der Abgeordneten zeichneten sich unterschiedlich sachlich und inhaltlich fundiert aus. (Dazu in Kürze ein eigener Beitrag). Folgende ...→

#Organspende -Reform: 16-Jährige müssen Erklärung abgeben rp-online.de/1.2844949 — RP ONLINE (@rponline) May 25, 2012 …wahrgenommen, (miss- oder eben doch zutreffend ?) verstanden, wiedergegeben, wiedergespiegelt wird, wie heute entschieden wurde im Bundestag , zeigt sich sofort. In den Medien. Nicht nur in der zitierten Presse. Und nicht nur in der Presse. Und nicht erst seit der nunmehrigen Abstimmung heute. Macht ...→

Der Betroffene wird erkennungsdienstlich behandelt. Dagegen will er sich zur Wehr setzen. Die Frage für ihn und/oder seinen Rechtsanwalt: Wo muss ich mein Rechtsmittel einlegen? Nun – wie häufig: es kommt darauf an: Handelt es sich um eine Maßnahme nach § 81b Satz 1 StPO geht es im zweifel zum AG, handelt es sich hingegen um eine Maßnahme nach § 81b Satz 2 StPO, stellt sich die Frage: Antrag nach §§ 23 ff. EGGVG oder ...→

Noch vorhanden - Die Facebookseite der Stadt Berlin Bereits Anfang des Jahres berichten die Betreiber der Facebook-Fanseite “München”, wie diese “über Nacht” verschwunden ist. Die Nachforschungen ergaben, dass Facebook bald  Ortsnamen für allgemeine Ortsinformationen reservieren möchte. Nunmehr scheint Facebook zur Umsetzung dieses Vorhabens zu schreiten. Betroffene sollen laut Alffacebook.de E-Mails mit Umstellungsaufforderung ...→