Soupe du Chou-Rave © Liz Collet ©lick! Aus der Schilderung einer 34-jährigen Mutter zweier Kinder (8 und 9 Jahre alt), die in einer der dafür zuständigen Stellen wegen Sozialleistungen persönlich vorstellig geworden ist, weil wochenlang keine Entscheidung über die beantragten Leistungen erfolgte. Sie habe dort die Dringlichkeit geschildert und in einem Nebensatz erwähnt, dass sie kaum noch genug Geld im Geldbeutel habe ...→

Möchte ein Forennutzer seinen Account löschen lassen oder hat er Beiträge abgegeben, die er – im Nachhinein nicht abgegeben hätte – so hat der Nutzer oftmals ein Interesse daran, diese Beiträge löschen zu lassen. Das Amtsgericht Ratingen hatte Ende Juni 2011 zu entscheiden, ob einem ehemaligen Nutzer eines Forums ein Anspruch zustehen kann, in dem Forum abgegebene Beiträge zu löschen. Ein Forennutzer hatte über 1.000 ...→

Anfang der Woche war die Webseite kino.to wieder in Gerede gekommen, als beim niederländischen Hoster von kino.to der eigentliche Hinweis der Kriminalpolizei durch eine Weiterleitung zu Amazon überschrieben wurde. Das Ganze sah dann so aus: Gestern wurde der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt. Wobei ich mich Frage, welche Spezialexperten von Seiten der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft Dresden hier am Werk waren ...→

Frage: Der Angeklagte macht im Ermittlungsverfahren Angaben zu Mittätern. Diese wideruft/”relativiert” er in der Hauptverhandlung. Die Angaben werden aber dennoch gegen die Mittäter herangezogen. Führt das zu § 31 BtMG? Der BGH, Beschl. v. 28.12.2011 – 2 StR 352/11 - sagt ja: Die Strafe könn wegen einer Aufklärungshilfe des Angeklagten auch dann gemildert werden, wenn er in der Hauptverhandlung im Ermittlungsverfahren ...→

Wieder mal ein guter Grund, warum man seine Mobilfunk- und Telefonrechnung, aber eben auch seine Kontoauszüge immer genau überprüfen sollte: Wie das Branchenmedium golem.de berichtet , hat ein Betrüger zwischen dem 14.02. und 17.02.2012 per Lastschrift jeweils 19,95 Euro von 85.000 Bankkonten abbuchen lassen - ohne dass etwas bestellt worden war. Sie können diese unerlaubten Abbuchungen an dem Vermerk "Mobile App" und ...→

In Frankreich wird das Wort "mademoiselle" zu deutsch "Fräulein" aus Behördenformularen gestrichen . Hierzu ein weiteres passendes Fundstück aus dem Buch: "Es fängt damit an, daß am Ende der Punkt fehlt, DTV, 6. Aufl. 1975" Sehr geehrtes Fräulein, Wenn Sie noch eiunmal mein Friedchen schlagen,  dann schicke ich Ihnen meinen Mann auf den Hals und dann sind Sie die längst Zeit Fräulein gewesen. Frau Barbara Jung Ich hatte ...→

Taschengeld © Liz Collet Ich sage es mal so: Gut und Günstig. EDEKA Markenprodukt. Ja REWE Markenprodukt Tip Real Markenprodukt Wissen Sie worum es geht? Ok: Was der Verbraucher und Kunde bisher weiss: Supermärkte haben Markenprodukte. Und seit vielen Jahren jeweils ihre Eigenmarke. Die Eigenmarke deutlich günstiger als die Markenprodukte es sind. ZU günstig. Weil zu knapp in der Gewinnspanne kalkuliert, um mit den Discountern ...→

Vielen Arbeitnehmer und auch Arbeitgebern ist unbekannt, dass es im Arbeitsgerichtsverfahren noch etwas ähnliches, wie den Prozesskostenhilfeantrag gibt, nämlich den sog. Beiordnungsantrag . Die Beiordnung vor dem Arbeitsgericht ist in § 11 a Abs. 1, Satz 1 ArbGG geregelt. Dort heißt es: (1) Einer Partei, die außerstande ist, ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie notwendigen Unterhalts die Kosten des Prozesses ...→

Ich krieg hier ja alles Mögliche auf den Tisch. Auch für Mystery Checks und Jobs und Shopping und….. Unternehmen testen. Auf allerlei. Produkte, Dienstleistungen und sogar….. für Stellenbewerbungen. Man macht ja nicht alles, so habe ich auch ausgeschlagen, eine Reihe sog. Luxusfriseure testen zu gehen. Meine Opferbereitschaft hat Grenzen, die u.a. beim Haareschneiden beginnen. Auch anderes kann man nicht immer machen ...→

Als es vor zwei Monaten mit Wulff peinlich wurde, flachsten Leute aus dem Berliner Chaos Computer Club über eine mögliche Kandidatur von Georg Schramm. Als man Wulff den Schuh zeigte, hatte sogar jemand ein entsprechendes Plakat dabei. Anfang Januar nahm ich den Ball auf und schreib eine launige Glosse , die eigentlich nur dem Leser ein Schmunzeln hätte schenken können. Der eigentlich belanglose Artikel wurde jedoch ...→

Mein Mandant raucht schon mal ganz gern einen Joint. Den Stoff besorgte er bei einem Bekannten. Dummerweise stand der Bekannte bereits im Verdacht, sich mit dem Verkauf weicher Drogen etwas dazu zu verdienen. Deshalb wurde seine Kommunikation abgehört. Mit der Folge, dass auch Beweismittel gegen meinen Mandanten anfielen. Die gewechselten SMS waren vielsagend. So gab mein Mandant, damals noch ohne Anwalt, den Erwerb ...→

OLG München Beschluss vom 12.12.2011 29 W 1708/11 Das OLG München hat entschieden, dass das Anbieten von urheberrechtlich geschützten Daten in Internettauschbörsen immer auch gewerblichen Ausmaßes ist. Eine Begrenzung auf aktuelle Titel, die nicht älter als 6 Monate sind, wie es das OLG Köln etwa vornimmt ( Beschluss vom 30.09.2011 - 6 W 213/11) , lehnt das OLG München ab ...→

Es ist wirklich zum Davonlaufen. Jetzt mache ich mir schon die Mühe und informiere die DHL darüber, dass eine gut gemachte Spam-E-Mail (auf Deutsch und ohne Rechtschreibfehler) mich erreicht hat, in der ich aufgefordert wurde, einem Link zu folgen und dort eine Sicherheitsüberprüfung zu machen. Ich bekomme oft solchen Packstation-Spam und informiere den Anbieter DHL nicht in jedem Fall, weil ich weiß, dass DHL von solchen ...→

Kleinkrieg unter Kriminalbeamten Ermittlungen gegen den NSU kommen nicht voran “Mobile App” – Betrüger plündert tausende Konten Der Täter als Opfer und Moralapostel ...→

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Regelung des Jugendarrestvollzuges in Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Der Jugendarrestvollzug ist bisher gesetzlich nur unzureichend geregelt; nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist jedoch eine gesetzliche Grundlage erforderlich, die Nordrhein-Westfalen jetzt als erstes Bundesland schaffen will. Das neue Jugendarrestvollzugsgesetz ...→

Vorteil im Sinne der Strafvorschrift der Begünstigung ( § 257 Abs. 1 StGB ) ist auch der an einen Tatbeteiligten gezahlte, nicht aber der ihm versprochene Tatlohn. Die Begünstigung ( § 257 StGB ) verlangt, dass der Täter einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, diesem die Vorteile der Tat zu sichern. Nach dem Wortlaut der Strafnorm sind umfassend “Vorteile der Tat” erfasst ...→

Zieht der Schuldner nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens eine Forderung ein, die zur Masse gehörte, unterliegt der Erlös der Nachtragsverteilung. Mit der vorbehaltlosen Aufhebung des Insolvenzverfahrens war allerdings der Insolvenzbeschlag erloschen. Eine Nachtragsverteilung war nicht vorbehalten worden. Ein erneuter Insolvenzbeschlag trat im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erst mit der Anordnung der ...→

Sanfte Gemüter sollten besser nicht weiterlesen. Und wer schon die TV-Serie Stromberg nervlich nicht ausgehalten hat, der besser auch nicht. Wir präsentieren Ihnen die nächste Generation fieser kleiner Gadgets für das ultimative Büro-Scharmützel . Haben Sie mal wieder genug von den lieben Kollegen? Dann setzen Sie doch Ihren neuen USB-Raketenwerfer ein! Wie bitte, Ihre Lieblings-Kaffeetasse wurde aus dem Schrank geklaut ...→

Ich krieg hier ja alles Mögliche auf den Tisch. Auch für Mystery Checks und Jobs und Shopping und….. Unternehmen testen. Auf allerlei. Produkte, Dienstleistungen und sogar….. für Stellenbewerbungen. Man macht ja nicht alles, so habe ich auch ausgeschlagen, eine Reihe sog. Luxusfriseure testen zu gehen. Meine Opferbereitschaft hat Grenzen, die u.a. beim Haareschneiden beginnen. Auch anderes kann man nicht immer machen ...→

Taschengeld © Liz Collet Ich sage es mal so: Gut und Günstig. EDEKA Markenprodukt. Ja REWE Markenprodukt Tip Real Markenprodukt Wissen Sie worum es geht? Ok: Was der Verbraucher und Kunde bisher weiss: Supermärkte haben Markenprodukte. Und seit vielen Jahren jeweils ihre Eigenmarke. Die Eigenmarke deutlich günstiger als die Markenprodukte es sind. ZU günstig. Weil zu knapp in der Gewinnspanne kalkuliert, um mit den Discountern ...→

Soupe du Chou-Rave © Liz Collet ©lick! Aus der Schilderung einer 34-jährigen Mutter zweier Kinder (8 und 9 Jahre alt), die in einer der dafür zuständigen Stellen wegen Sozialleistungen persönlich vorstellig geworden ist, weil wochenlang keine Entscheidung über die beantragten Leistungen erfolgte. Sie habe dort die Dringlichkeit geschildert und in einem Nebensatz erwähnt, dass sie kaum noch genug Geld im Geldbeutel habe ...→

Frühlings-Appetizer © Liz Collet 250.000 Euro soll der Preis sein. Man hat ja schon von Fritten gehört und gelesen, die für 2.000 Euro ……nein, nicht wirklich erlangten Kauf preis, aber für soviel Glaubhaftigkeit eines theoretisch so hoch erzielbaren Preises (jedenfalls in Kreisen von mit Künstlern befreundeten ……Senioren) hergehalten haben, dass sie immerhin als dann so begründetem Schadensersatzanspruch der Höhe nach ...→

OLG Köln, Urteil vom 16.02.2011, Az. 6 U 166/10 § 5 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 1 und 3 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Erinnerungsschreiben eines Rechtsanwalts an Markeninhaber wegen Ablaufs der Schutzfrist, welches wie ein amtliches Schreiben (des Deutschen Patent- und Markenamtes) aufgemacht ist, wettbewerbswidrig sei. Es komme nicht darauf an, ob alle Kaufleute oder kaufmännischen Angestellten, die von der Beklagten ...→

Bereits Anfang Oktober 2011 veröffentlichte der Chaos Computer Club eine Pressemitteilung, die die Ergebnisse der Analyse offizieller behördlicher Computerprogramme vorstellt, die zu Zwecken einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) eingesetzt worden sind. Die eingehende Untersuchung staatlicher Überwachungssoftware, so genannter Staatstrojaner, zeigte, dass das eingesetzte Instrumentarium auch eine weitreichende ...→

Am Mittwoch startete das Internet-Netzwerk Facebook jetzt auch in Deutschland mit der Einführung der neuen Timeline, beziehungsweise „Chronik” wie das online Lebensarchiv in Deutschland heißt. In ihr soll der Nutzer von der Geburt über den ersten Schultag, bis hin zur Hochzeit und darüber hinaus alles dokumentieren, was ihn gerade bewegt. Auch Kleinigkeiten, wie ein neues Piercing oder Gewichtsverlust lassen sich in ...→

2009 wurden laut dem Bundeskriminalamt allein in Deutschland „weit über 100.000 Menschen” Opfer sog. Skimming-Attacken, wobei der Schaden schätzungsweise 40 Millionen Euro betrug. Von Januar bis April 2010 wurden bereits mehr Fälle dieser „betrügerischen Geldautomatenkriminalität” registriert als im gesamten Jahr 2009. Für das Jahr 2011 ist ein weiterer signifikanter Anstieg zu befürchten. Skimming ist das „Abschöpfen” ...→

Wer ein Nutzerprofil in Facebook erstellt, kommt nicht umhin, ein persönliches Profilbild – vergleichbar mit einem Passfoto – einzurichten. Dieser Schritt ist zwar bei der Anmeldung nicht zwingend erforderlich, jedoch dient es vielen Facebook-Nutzern der eigenen Präsentation im Netz, vor allem um das Interesse anderer an der eigenen Seite zu wecken. Die Verwendung fremder Fotos als Profilbild kann ohne entsprechende ...→

Laut einer Pressemitteilung des BKA wurden im vergangenen Jahr 3183 Fälle von EC-Karten-Betrug registriert. Im Vergleich zum Jahr 2009 bedeutet dies einen Anstieg um 55 Prozent. In der Folge mussten nach Berichten der Financial Times Deutschland ganze 2500 der 9000 deutschen Geldautomaten ausgetauscht werden. Den 190.000 Betrugsopfern entstand ein Schaden von etwa 60 Millionen Euro. Die Täter bedienten sich bei den Skimming-Attacken ...→

Wie der SPIEGEL berichtet, hat sich nun auch die Europäische Kommission zum anhaltenden Streit der schwarz-gelben Koalition über Sinn und Unsinn der Vorratsdatenspeicherung geäußert. Letztere sei „ein wertvolles Instrument” zur Strafverfolgung und „unverzichtbar für die Verhinderung und Bekämpfung von Verbrechen”. Nach dem Scheitern des seit 2008 geltenden Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht ...→

Ins Gericht kommt man nur durch eine Sicherheitsschleuse. Fein säuberlich getrennt: Die Herren rechts, die Damen links. Mittlerweile ist das zumindest bei fast allen Strafgerichten so oder so ähnlich, auch in Hamburg. Der Besucher wird an den Eingängen kontrolliert; Waffen und sonstige gefährliche Gegenstände (z.B. Luftpumpen ) müssen draußen bleiben. Auch beim Verlassen des Gerichtsgebäudes sind Hürden zu überwinden ...→

Das zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehene BGH, Urt. v. 24.01.2012 – 1 StR 412/11 - befasst sich mit der Frage der ausreichenden Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei Bandendelikten. Danach gebitetet die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift auch bei Bandentaten oder “uneigentlichen Organisationsdelikten” nicht, dass für die Bestimmtheit des Anklagevorwurfs i.S.d. § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO mehr an Substanz verlangt ...→

Der EuGH hatte sich in einem Verfahren von Mitte Dezember 2011 mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein soziales Netzwerk, das im Sinne zugleich als Hoster agiert, verpflichtet werden kann, einen Filter für rechtswidrig eingestellte Nutzerinhalte einzustellen. Im konkreten Fall ging die belgische Verwertungsgesellschaft “Sabam” gegen das soziale Netzwerk “Netlog” vor und verlangte, sämtliche von Nutzern eingestellte ...→