Die richterliche Hinweispflicht soll den Beteiligten Schutz und Hilfestellung geben, ohne deren Eigenverantwortung zu beseitigen. Inhalt und Umfang der richterlichen Hinweispflicht hängen von der Sach- und Rechtslage des einzelnen Falles sowie von der Mitwirkung und den individuellen Möglichkeiten der Beteiligten ab. Ist ein Kläger rechtskundig vertreten, bedarf es eines richterlichen Hinweises regelmäßig in solchen ...→

Laufende Leistungen aus den französischen Zusatzalterssicherungssystemen AGIRC und ARRCO sind bei einem in Deutschland wohnenden Rentner beitragspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung. Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht in dem Fall eines 1940 geborenen Kläger, der seit Oktober 2000 eine Rente der (deutschen) gesetzlichen Rentenversicherung bezieht und seit dem 1. April 2002 ...→

Wer eine Website betreibt, ist häufig dazu verpflichtet ein Impressum einzurichten und so eine einfache und schnelle Kontaktaufnahme zu ermöglichen. Näheres zur Impressumspflicht regelt § 5 des Telemediengesetzes, in dem es heißt: “Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten ...→

EuGH, Urteil vm 02.05.2012, Az. C‑406/10 Art. 1 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 3 EU-RL )1/250; Art. 2 lit a EU-RL 2001/29 Der EuGH hat entschieden, dass weder die Funktionalität eines Computerprogramms noch die Programmiersprache oder das Dateiformat, die im Rahmen eines Computerprogramms verwendet werden, um bestimmte Funktionen des Programms zu nutzen, urheberrechtlich geschützt sind. Ferner dürfe die Person, die im Besitz ...→

Werbungskosten im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EStG bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung abzuziehen, wenn sie bei ihr erwachsen, und das heißt, durch die sie veranlasst sind. Daran fehlt es, soweit die Aufwendungen ganz überwiegend durch die nicht steuerbare Veräußerung des Mietwohnobjekts veranlasst sind. Nach diesen Grundsätzen ist der die Aufwendungen “auslösenden Moment” ...→

BGH, Urteil vom 09.11.2011, Az. I ZR 204/10 § 278 BGB Der BGH hat entschieden, dass ein Hotelier, der sich zur Unterlassung der Nutzung einer bestimmten Marke im Bereich Wellness verpflichtet hat, nicht dafür haftet, wenn eine selbständige Touristen-Information die veraltete Angabe versehentlich noch in einem Gastgeberverzeichnis verwendet. Die Touristen-Information sei keine Erfüllungsgehilfin des Hotelbetreibers. Dies ...→

Die Bundesrepublik hat durch die Regelung in § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 1980 nicht in einer einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch begründenden hinreichend qualifizierten Weise gegen Art. 13 Teil B Buchst. f der Sechsten Umsatzsteuer-Richtlinie 77/388/EWG verstoßen, indem sie die öffentlichen Spielbanken hinsichtlich der aus dem Betrieb von Geldspielautomaten erzielten Umsätze von der Entrichtung der Umsatzsteuer ...→

Justizia © Liz Collet In dem hier vorab mit den Details zum Sachverhalt berichteten Verfahren der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRVB) gegen die Verwaltungs-BG hat das Bundessozialgericht auf die Revision der beklagten BG  die vorinstanzlichen Urteile aufgehoben: Die Anfechtungsklage der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRVB) wurde abgewiesen. Die Beklagte hat ihren Ausgleichsanteil am Lastenausgleich der gewerblichen ...→

OLG Köln, Urteil vom 21.12.2011, Az. 6 U 118/11 § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG , § 4 Abs. 1 UrhG , § 31 Abs. 1 UrhG , § 31 Abs. 5 UrhG , § 97 Abs. 1 UrhG Das OLG Köln hat entschieden, dass das Innehaben von Exklusivrechten eines Verlages an einem Sammelwerk (Kunstbuchband mit Fotografien von Helmut Newton) nicht zwangsläufig dazu führt, dass auch Exklusivrechte an den einzelnen enthaltenen Fotografien entstanden sind. Dazu seien ...→

Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am gestrigen 23.05.2012 die Entwürfe zum Jahressteuergesetz 2013 und Verkehrsteueränderungsgesetz beschlossen. Das Jahressteuergesetz 2013 umfasst insgesamt 49 einzelne Steuerrechtsänderungen aus unterschiedlichen Steuerbereichen. Umgesetzt wird europäisches Recht, aber auch Maßnahmen zur Sicherung des Steueraufkommens und zum Bürokratieabbau. Das Verkehrsteueränderungsgesetz ...→

Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (16.05.2012) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 09.02.2012 – VI R 34/11 (Keine Veranlagung nach bestandskräftiger Ablehnung; rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007; Unvereinbarkeit von § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG a.F. mit dem GG); - BFH-Urteil vom 08.03.2012 – V R 30/09 (Steuerfreiheit heileurythmischer Leistungen ...→

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung der Streitwert nach der typisierten einkommensteuerlichen Auswirkung zu schätzen. Dabei ist im Sinne einer Verfahrensvereinfachung anzunehmen, dass diese Auswirkung in der Regel 25 % des streitigen Gewinns ausmacht. Dieser Satz ist allerdings keine feste Größe. Ausnahmsweise kommt der Ansatz eines höheren Prozentsatzes ...→

Am 13. bis 15. Juni 2012 findet in Wiesbaden-Niedernhausen der Kongress “ CyberCrime 2012 ” statt. Der Schwerpunkt soll auf Präventions- und Abwehrmaßnahmen bei möglichen Cyber-Crime-Szenarien liegen – Themen die auch für mittelständische Unternehmen immer größere Bedeutung gewinnen. Über die Veranstaltung: “Unter dem Motto „VERSTEHEN – VORBEUGEN – SCHÜTZEN” gibt der dreitägige BDOA-Kongress CyberCrime2012 einen detaillierten ...→

E-Mail von heute: Datum 23 Mai 2012  Unsere Referenz B/20348/12  Ihr Zeichen 09R/235/12  HINWEIS DER STEUERERKLÄRUNG FÜR DAS JAHR 2011  Sehr geehrte Steuerzahler, Nach den letzten Berechnungen des jährlichen steuerlichen Ihre Tätigkeit haben wir festgestellt, dass Sie Anspruch auf eine Steuererstattung von 243,54 EUR erhalten sollen. Um Ihre Rücksendung erhalten, füllen Sie bitte das Steuerformular im Anhang zu dieser ...→

Harte Nuss © Liz Collet In einem Revisionsverfahren der R + B Klinik gegen die AOK Baden-Württemberg und weitere 5 Krankenkassen, zu dem das Land Baden-Württemberg beigeladen ist, stritten die Beteiligten über den Abschluss eines Versorgungsvertrages nach § 108 Nr 3 iVm § 109 Abs 1 S 1 SGB V für 120 Betten des Fachgebiets Orthopädie und Unfallchirurgie der Arcus Klinik in Pforzheim. Dabei zwickte das Landessozialgericht ...→

Der Bundestag hat am heutigen 23.05.2012 eine Verfassungsänderung mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen, nach der nun Parteien, die nicht zur Bundestagswahl vom Bundeswahlausschuss zugelassen sind, noch vor der Wahl den Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht beschreiten können. Ausführliche Informationen hierzu findet man auf den Seiten des Deutschen Bundestages , den Gesetzentwurf findet man hier bzw ...→

Der Bundesfinanzhof hat in einer Vielzahl von Entscheidungen Rechtsgrundsätze entwickelt, anhand derer zu beurteilen ist, wann ein Steuerpflichtiger einen der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG aufgeführten “Katalogberufe” oder einen “ähnlichen Beruf” ausübt. Viele dieser Entscheidungen betreffen speziell die Abgrenzungsfrage, ob Steuerpflichtige, die –wie der Kläger– in der IT-Branche tätig sind, einen dem Ingenieur oder ...→

Hat der Bedachte die Schenkungsteuer entrichtet, kann sie auch dann nicht mehr gegenüber dem Schenker festgesetzt werden, wenn die Steuer dem Bedachten aufgrund eines durch unrichtige Angaben erwirkten Änderungsbescheids (teilweise) erstattet und später diesem gegenüber wieder in der ursprünglichen Höhe festgesetzt wird. Steuerschuldner ist gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG der Erwerber, bei einer Schenkung auch der Schenker ...→

Das Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat laut einer Pressemitteilung mit einer speziellen Software 13.404 Homepages auf den datenschutzkonformen Einsatz von Google Analytics überprüft. In der Pressemitteilung des BayLDA heißt es weiter: "Die Prüfung hatte zum Ergebnis, dass auf den geprüften 13.404 Webseiten bei 10.955 Google Analytics nicht eingesetzt wird und bei den 2.449 Webseiten bayerischer ...→

Immer mehr ausländische Arbeitnehmer arbeiten in Deutschland, vor allem aus Osteuropa. Viele dieser Arbeitnehmer sprechen nur unzureichend Deutsch und kennen das deutsche Arbeitsrecht nicht. In meiner Kanzlei in Stettin (Polen) beschweren sich immer wieder polnische Arbeitnehmer über das deutsche Arbeitsrecht (in Polen kann man z.B. nicht während einer Krankheit des Arbeitnehmers ordentlich kündigen) und auffällig ist ...→

BFH, Urteil vom 26.4.2012, Az. V R 2/11 Art. 4 Abs. 2 EU-RL 77/388; § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG ; § 2 Abs. 1 UStG ; § 19 Abs. 1 S. 1 UStG Der BFH hat entschieden, dass derjenige, der eine Vielzahl von Gegenständen über die Internethandelsplattform eBay veräußert, auf Grund “nachhaltiger unternehmerischer Tätigkeit” der Umsatzsteuerpflicht unterliegen kann, und zwar auch dann, wenn er die verkauften Gegenstände nicht in ...→

Ein Richter, der am vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat, ist nach § 51 Abs. 2 FGO gesetzlich ausgeschlossen. Im Interesse des Rechtschutzsuchenden ist das Tatbestandsmerkmal “Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren” weit auszulegen. “Vorausgegangenes Verwaltungsverfahren” i.S. von § 51 Abs. 2 FGO ist daher das gesamte Verfahren, das final zum Erlass der gerichtlich zu überprüfenden Entscheidung ...→

Eine Kosmetikerin darf keine Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln durchführen, denn die Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln ist eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde. In einem jetzt vom Oberlandesgericht Karlsruhe – Senate in Freiburg – entschiedenen Fall betreibt die Klägerin ein Zentrum für ästhetische Medizin, in dem Ärzte u. a. Faltenunterspritzungen mit Hyaluronsäure ...→

Bei eBay tummeln sich eine ganze Menge Anbieter, die sich als Privatverkäufer ausgeben, in Wahrheit aber gewerblich handeln. Dadurch wird nicht nur versucht, Vorschriften zum Schutz des Verbrauchers zu umgehen, sondern auch gegen steuerliche Pflichten verstoßen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 26.4.2012 (Az.: V R 2/11 ) in einem Einzelfall entschieden, wann eine Verkaufstätigkeit bei eBay als eine nachhaltige ...→

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass entrichtete Einfuhrabgaben nicht erstattet werden können, wenn sie wegen unzulässiger Entfernung der Einfuhrwaren vom Verwahrungsort entstanden sind. In dem entschiedenen Fall gestellte die Klägerin dem Zollamt X im Februar 2007 eine aus der Volksrepublik China stammende Containersendung, die ihr zur vorübergehenden Verwahrung auf ihrem Betriebsgelände überlassen wurde. Eine ...→

© akmm - Fotolia.com Manchmal ist man über Meldungen in der Tagespresse erstaunt, so wie ich über den Bericht über das F G Rheinland-Pfalz, Urt. v. 14.07.2011 – 6 K 2137/10 , den ich gerade in der Tagespresse gelesen habe. Erstaunt einmal wegen des Zeitpunkts der Veröffentlichung – warum jetzt noch einmal bzw. wieder – der Bericht über dieses Urteil aus dem Sommer 2011? Erstaunt aber auch über den Inhalt – ein 5.200 ...→

Der Verlag De Gruyter stellt jeden Monat einen Beitrag aus der Ausbildungszeitschrift  JURA  - Juristische Ausbildung zwecks freier Veröffentlichung auf Juraexamen.info zur Verfügung. Der heutige Beitrag “Die Grundprinzipien des Sachenrechts” von  Prof. Dr. Klaus Schreiber befasst sich mit einem Thema, das für Examenskandidaten schlichtes Basiswissen darstellt. Insbesondere für die mündliche Prüfung sollte sich der Examenskandidat ...→

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des DBA mit Irland verabschiedet. Nebst einer OECD-Amtshilfeklausel haben die Schweiz und Irland unter anderem vereinbart, dass beide Staaten eine Quellensteuer von höchstens 15 Prozent auf dem Bruttobetrag der Dividenden erheben dürfen. Wenn jedoch eine Gesellschaft eine Beteiligung von mindestens 10 Prozent am Kapital der Dividenden zahlenden ...→

BVerwG Urteil vom 23.05.20 12 6 C 22.11 Bimmel-Bingo Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Abschöpfung von Werbeeinnahmen bei rechtswidrig ausgestrahlten Fernsehsendungen rechtlich zulässig und nicht zu beanstanden ist. PRO7 muss nun 75.000 EURO für die im Rahmen von TV total ausgestrahlten Bimmel-Bingo-Beiträge zahlen Die vollständige Pressemitteilung des BVerwG finden Sie hier: "BVerwG: PRO7 muss 75.000 ...→

Diese Woche hat das neue Semester begonnen. Die Hausarbeiten wurden abgegeben, doch die ersten Klausuren in den Übungen für Anfänger und Fortgeschrittene rücken schon näher. Dafür übt man natürlich am Besten mit vielen Klausuren. Links zu Klausuren findest du unter “ÖffR” und “StrafR” , jeweils am Ende der Seite. Wer allerdings den Stoff noch lernen oder vertiefen muss, dem kann ich nur das VideoRep von Lecturio empfehlen ...→

BFH-Urteil vom 26.01.2012 – VII R 4/11 Pressemeldung Nr. 35 des Bundesfinanzhofs (BFH) : “Umsätze eines gemeinnützigen Vereins werden einem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterworfen, wenn es sich um die Tätigkeit eines sog. Zweckbetriebs handelt. Dieser darf zu anderen Betrieben ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb treten als es zur Erfüllung der gemeinnützigen Zwecke des Vereins unvermeidbar ist. Werden ...→

Der Bundesrat hat das Bundesgesetz zu einer Änderung des Wasserrechtsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes per 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Dieses Gesetz stellt klar, dass Wasserrechtskonzessionen und Konzessionen zur Nutzung des öffentlichen Grundes für Stromnetze von den jeweils zuständigen Konzessionsbehörden auch ohne Ausschreibung erteilt werden können. Zudem hält es fest, dass das Verfahren zur Erteilung ...→

Was hat der Zoll mit BSE zu tun? Nun, der Bundesfinanzhof hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Ausfuhrerstattung für die Ausfuhr von Rindfleisch auch dann erfolgreich beansprucht werden kann, wenn das Hauptzollamt (HZA) Zweifel daran hegt, ob der erforderliche BSE-Schnelltest ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Konkret lag der Fall so: Die Klägerin meldete am 2. Juli 2001 eine Sendung gefrorenen Rindfleischs ...→

Sollte er aber, also zumindest der Präsident des BFH wenn er ein Interview gibt. In der Süddeutschen Zeitung vom 18.05.2012 ist ein Interview mit Rudolf Mellinghoff abgedruckt. Neben der üblichen Aufforderung an den Gesetzgeber zur Steuervereinfachung gibt es noch mahnende Worte des neuen Präsidenten: SZ: Ein heikles Hobby. Steht nicht jeder, der seine Steuererklärung selbst macht, mit einem Bein im Gefängnis ? Mellinghoff ...→

Jeder Jurastudent kennt die berühmte Pflichtexemplar-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1981 (oder sollte es …). Ein Buchverleger von limitierten Kleinstauflagen für Kunstliebhaber hatte gegen eine Verpflichtung geklagt, jeweils ein Exemplar kostenfrei an eine staatliche Bibliothek abliefern zu müssen. Das BVerfG hatte den Fall zum Anlass genommen, um der Welt zu erklären, was denn eigentlich Eigentum in ...→

Justizia © Liz Collet In dem hier vorab mit den Details zum Sachverhalt berichteten Verfahren der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRVB) gegen die Verwaltungs-BG hat das Bundessozialgericht auf die Revision der beklagten BG  die vorinstanzlichen Urteile aufgehoben: Die Anfechtungsklage der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRVB) wurde abgewiesen. Die Beklagte hat ihren Ausgleichsanteil am Lastenausgleich der gewerblichen ...→

AG Köln, Urteil vom 04.05.2012, Az. 118 C 48/12 § 510 b ZPO Das AG Köln hat entschieden, dass das Einstellen eines rechtswidrigen (hier: gegen die AGB verstoßenden) Angebots auf einer Handelsplattform nicht dazu führt, dass der Anbieter sich bei Annahme auf die Rechtswidrigkeit berufen kann. Vorliegend hatte der Beklagte einen Gutschein für eine Gebäudereinigung (Haushalte und Büroräume) angeboten, der auch - entgegen ...→

BFH-Urteil vom 01.03.2012 – VI R 33/10 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 36: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 1. März 2012 VI R 33/10 entschieden, dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen muss und dass diesen Anforderungen nicht entsprochen ist, wenn als Fahrtziele jeweils nur Straßennamen angegeben sind, auch wenn diese Angaben anhand ...→

Kommt ernstlich in Betracht, dass ein Unternehmen durch die rechtswidrige Besteuerung der konkurrierenden Leistungen eines gemeinnützigen Vereins mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz Wettbewerbsnachteile von erheblichem Gewicht erleidet, kann es unbeschadet des Steuergeheimnisses vom Finanzamt Auskunft über den für den Konkurrenten angewandten Steuersatz verlangen. Umsätze eines gemeinnützigen Vereins werden einem ermäßigten ...→

Der Bundesfinanzhof hält an seiner mittlerweile ständigen Rechtsprechung fest, dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen muss. Diese Anforderung ist nicht erfüllt, wenn als Fahrtziele jeweils nur Straßennamen angegeben sind und diese Angaben erst mit nachträglich erstellten Auflistungen präzisiert werden. Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss insbesondere Datum und ...→

Wer bei eBay privat Gebrauchsgegenstände verkauft, rechnet eigentlich nicht damit, dass es sich hierbei um eine unternehmerische Tätigkeit handelt, bei der für die Verkäufe die Zahlung einer Umsatzsteuer erforderlich wird. Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied nun jedoch per Urteil vom 26.04.2012, dass auch bei privaten eBay-Verkäufen in bestimmten Einzelfällen eine Umsatzsteuerpflicht begründet wird (Az.: V R 2/11 ) ...→

Schutzfristen-Irrsinn Hartz IV: Sammler muss wertvolle Münzsammlung auch mit Verlust verkaufen Düsseldorfer trifft auf Kölner Los Angeles verbietet Plastiktüten Ertrinkende sehen nicht wie Ertrinkende aus Kein Markenschutz für den Goldhasen ...→

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat gestern den Monatsbericht für Mai 2012 veröffentlicht: “Für mehr Stabilität in der Wirtschafts- und Währungsunion sorgt der von 25 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten unterzeichnete “Fiskalvertrag”. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, verbindliche Schuldenbremsen in die nationalen Rechtsordnungen einzuführen. Damit werden Regelungen für die gemeinsame Bewältigung ...→

Antwort der Bundesregierung  auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/9357 – Schwierigkeiten bei der Anwendung von Kartellrecht bei den Krankenkassen, 8. Mai 2012. Download (PDF, 77.19KB) Verwandte Artikel GKV-Spitzenverband: “Position zu[r] … Anwendbarkeit des Kartellrechtes auf die gesetzlichen Krankenkassen” ...→

Der Gemeinderat als in Baden-Württemberg zuständiger Ortsgesetzgeber kann den für die Erhebung einer Kurtaxe geltenden Kurtaxesatz fehlerfrei nur auf der Grundlage einer ordnungsgemäßen Kalkulation festsetzen. Eine die kurtaxefähigen Aufwendungen vollständig erfassende Kalkulation ist dabei nicht erforderlich, wenn von der Gemeinde eine volle Deckung dieser Aufwendungen nicht angestrebt wird. Eine nur überschlägige Ermittlung ...→

Hinterziehungszinsen sind keine Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO . Sie sind deshalb nicht von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen. Nach dem BFH-Urteil vom 19. August 2008 sind hinterzogene Steuern keine Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung. Steueransprüche, selbst wenn sie in Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung ...→

Ab dem Veranlagungszeitraum 2004 ist bei der Prüfung der Frage, ob der Abzug der Kinderfreibeträge für den Steuerpflichtigen vorteilhafter ist als das Kindergeld, nicht auf das (tatsächlich) gezahlte Kindergeld, sondern auf den Anspruch auf Kindergeld abzustellen. Das gilt auch dann, wenn ein Kindergeldantrag trotz des materiell-rechtlichen Bestehens des Anspruchs bestandskräftig abgelehnt worden ist. Ein Kindergeld-Ablehnungsbescheid ...→

Bei der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) sind 2011 bedeutend mehr Verdachtsmeldungen eingegangen als im Vorjahr. Mit 1‘625 Meldungen beträgt die Zunahme 40 Prozent. Mit rund drei Milliarden Schweizer Franken ist auch die Summe der involvierten Vermögenswerte so hoch wie nie zuvor; sie übersteigt gar die Gesamtsumme aus den beiden Jahren 2009 und 2010. In der Medienmitteilung des Bundesamtes der Polizei (fedpol) werden ...→

Das ist ein Kindergartenlied, mit dem man Richtungen (räumlich, nicht politisch) in der Vorschule einüben kann (hier in Text und Ton ): We‘re going this way that way, backwards, forwards over the Irish Sea… Man fährt dauernd richtungslos hin- und her über die Irische See. Das hat mehr mit dem Bundesarbeitsgericht zu tun, als Sie jetzt glauben, denn wenn es um den Widerruf der heiß geliebten Dienstwagenvereinbarung geht ...→

Ist bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit über einen Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer bestandskräftig abschlägig entschieden, kommt eine Veranlagung weder nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 noch gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 i.d.F. des JStG 2008 in Betracht. Die Änderung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG durch das JStG 2007 begründet kein weiteres eigenständiges Antragsrecht des Steuerpflichtigen. Kommt ...→

Die Gesellschaften Cash Back VAT Reclaim AG und die United Cash Back AG klagten gegen die jüngeren Cashback Management GmbH und Cashback Promotion GmbH u.a. auf Unterlassung der Verwendung der Ausdrücke "Cashback" oder "Cash Back" als Firmenbestandteile und der Nutzung des Domainnamens www.cashback-company.ch. Die kantonalen Instanzen (Kanton Zug) und jetzt auf das BGer schützten diese Begehren. Das BGer präzisiert dabei ...→

Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 16. Mai 2012 – 7 LC 15/10 – entschieden, dass es sich bei einem selbständigen Softwareentwickler und Datenbankverwalter um einen Gewerbetreibenden handelt. Kläger war ein Diplom-Wirtschaftsinformatiker (FH), der selbständig mit “Softwareentwicklung (Schwerpunkt Internet), Datenbanken und Multimedia” beschäftigt ist. Nach einer innerörtlichen ...→

Liebe Leser von Juraexamen.info, liebe Partner , wie freuen uns, Euch mitteilen zu dürfen, dass wir heute Spenden in Gesamthöhe von 2000,00 €. 500 € gehen an das Seraphische Liebswerk , das sich in erster Linie um hilfsbedürftige Kinder und Jugendliche kümmert. Ich darf dazu auf die Website verweisen. Heute betreuen wir Kinder, Jugendliche und Familien in belastenden und von Ausgrenzungserfahrungen geprägten Lebenslagen ...→

Deutschlands Wirtschaft boomt durch Exporte. Doch auch bei Lieferungen über die Grenze ist ein Auge auf die Umsatzsteuer zu werfen. Grundsätzlich fällt keine Umsatzsteuer in Deutschland bei Lieferungen in die EU-Mitgliedstaaten an, sofern der Erwerb der Ware in dem Mitgliedstaat des Abnehmers der Umsatzsteuer unterliegt. Doch müssen zur Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung spezielle Nachweise erbracht ...→

Anfang dieser Woche hat das Bundesamt für Statistik (BFS) die neueste Betreibungs- und Konkursstatistik veröffentlicht. Danach wurden im Jahr 2011 schweizweit 11'073 Konkurseröffnungen verzeichnet. Dies entspricht einem Rückgang von 1,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Verluste aus Abschlüssen von Konkursverfahren sind im gleichen Zeitraum um 3,1 Prozent angestiegen. Zudem wurden 2011 rund 2,7 Millionen Zahlungsbefehle ...→

Verluste aus typisch stillen Beteiligungen, die im Betriebsvermögen gehalten werden, sind phasengleich zu berücksichtigen. Die Übergangsregelung des § 52 Abs. 1 EStG 2002, nach der die Verlustverwertungsbeschränkungen nach § 15 Abs. 4 Satz 6 , § 20 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG 2002 i.d.F. des StVergAbG bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2003 anzuwenden sind, ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Regelungen bei ...→

Im Rahmen der doppelten Haushaltsführung ist zwischen dem Unterhalten eines eigenen Haushalts und der Frage, wer die Kosten dafür trägt, zu unterscheiden. Einen eigenen Hausstand kann auch unterhalten, wer die Mittel dazu von einem Dritten erhält. Wird der Haushalt in einer in sich abgeschlossenen Wohnung geführt, die auch nach Größe und Ausstattung ein eigenständiges Wohnen und Wirtschaften gestattet, wird regelmäßig ...→

Heilbehandlungsleistungen sind nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG nur steuerfrei, wenn der Unternehmer über eine Berufsqualifikation verfügt, die ihn zur Erbringung dieser Leistungen befähigt. Die gilt nicht für eine Heilbehandlung durch einen Vitalogisten. Nach § 4 Nr. 14 Satz 1 der in den Streitjahren geltenden Fassung des UStG sind “die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Krankengymnast ...→

Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, dass eine wesentliche Betriebsgrundlage im Sinne der zur Betriebsaufspaltung entwickelten Grundsätze dann vorliegt, wenn das überlassene Grundstück für die Betriebsgesellschaft wirtschaftlich von nicht nur geringer Bedeutung ist. Dies setzt nicht zwingend voraus, dass die Betriebsführung durch die Lage des Grundstücks bestimmt wird oder das Grundstück ...→

Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Knock-Out-Zertifikats sind steuerrechtlich ohne Bedeutung, wenn der Erwerber das darin verbriefte Recht auf Differenzausgleich nicht innerhalb eines Jahres ausübt oder veräußert, sondern es –aus welchen Gründen auch immer– verfallen lässt. Die Steuerbarkeit des Verlusts ergibt sich nicht schon aus § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG . Danach gelten Zertifikate, die Aktien ...→

Es besteht kein Unfallversicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bereits bei Vorbereitungshandlungen – hier die Fahrt zu einer Brauchtumsveranstaltung am Heilig Abend um die Möglichkeiten für die kommerzielle Nutzung (mit einem Imbisswagen) in den nächsten Jahren auszuloten. Vorbereitungshandlungen sind – selbst wenn sie betriebsdienlich sein sollten – grundsätzlich dem persönlichen Bereich zuzurechnen ...→

Die Wettbewerbskommission (WEKO) büsst die deutsche Automobilherstellerin BMW AG (München) wegen der Behinderung von Direkt- und Parallelimporten . BMW habe den zugelassenen Händlern im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) vertraglich untersagt, Neuwagen der Marken BMW und MINI an Kunden in der Schweiz zu verkaufen. Dadurch habe BMW den Schweizer Markt abgeschottet. BMW muss die EWR-Händlerverträge nun entsprechend anpassen ...→

Dieses Schild findet sich in einer Autowerkstatt: “Liebe Kunden, unsere Kalkulation beinhaltet: Miete Gehälter Mehrwertsteuer Lohnsteuer Gewerbesteuer Mineralölsteuer Ökosteuer Grundsteuer Kirchensteuer Gewerbekapitalsteuer KFZ-Steuer Zinsabschlagssteuer Versicherungssteuer Solidaritätszuschlag Beiträge an Krankenkassen Berufsgenossenschaften Invaliditätsversicherung Angestelltenrentenversicherung Arbeitslosenversicherung ...→

A.X. und seine Ehefrau B.X., geb. 1973 bzw. 1976, verpflichteten sich mit Leibrentenvertrag vom 20. Februar 2007 zugunsten der Eltern der Ehefrau, beide geb. 1942, gegen eine Einmalleistung von Fr. 205'000.-- und ab dem 1. Januar 2008 bis zum Todestag der zuletzt sterbenden Person bzw. bis spätestens 31. Dezember 2027, eine monatliche Rente von Fr. 1'100.-- auszurichten. Im Jahr 2008 leisteten die Eheleute A. und B ...→

Gutscheine kommen wieder in Mode. Einen erheblichen Anteil daran hat Groupon. Die Plattform lebt davon, Gutscheine unter die Leute zu bringen. Da es sich oft um “Aktionen” handelt, sind die Geschäftspartner von Groupon natürlich daran interessiert, die Gutscheine zu befristen. Aber auch hierfür gelten Grenzen. Eine Befristung auf ein Jahr ist bei einem über Groupon erworbenen Gutschein jedenfalls zu kurz, befand jetzt ...→

Schlüssel zur Lösung © Liz Collet In einem Revisionsverfahren zu einem Rechtsstreit zwischen dem Landkreis Schweinfurt und dem Freistaat Bayern, zu dem das Opfer einer Gewalttat als beigeladene Beteiligte die Revision eingelegt hat,   hatte das  Bundessozialgericht über Erstattungsansprüche des Landkreises für Leistungen zu entscheiden. ( Zum Sachverhalt des Verfahrens hier Details ) Auf die Revision der Beigeladenen ...→

Google hat sich in dem Blog-Post "Transparency for copyright removals in search" zum Löschen von Inhalten und Links auf rechtswidrige Inhalte im Suchmaschinenindex und bei anderen Google-Angeboten (YouTube & Co.) geäußert. Der Transparency Report enthält nun umfangreiche Statistiken ...→

Schlüssel zur Lösung © Liz Collet In einem Revisionsverfahren zu einem Rechtsstreit zwischen dem Landkreis Schweinfurt und dem Freistaat Bayern, zu dem das Opfer einer Gewalttat als beigeladene Beteiligte die Revision eingelegt hat,   hatte das  Bundessozialgericht über Erstattungsansprüche des Landkreises für Leistungen zu entscheiden. ( Zum Sachverhalt des Verfahrens hier Details ) Auf die Revision der Beigeladenen ...→

LG Heidelberg Urteil vom 23.05.2012 1 S 58/11 Das LG Heidelberg hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn versucht wird, Mitarbeiter von Mitbewerbern auf Social Media Plattformen durch gezielte Zusendung von Nachrichten abzuwerben. Im vorliegenden Fall stritten zwei Personaldienstleistungsunternehmen. Der Beklagte hatte zwei Mitarbeiter des Klägers mit der Nachricht "Sie wissen ja hoffentlich, in was ...→