Man hätte es leicht übersehen können und auf den Kanälen des CC-Blogs sowie Twitter wurde nichts davon geäußert. Dennoch gibt es ein Creative Commons event auf der Re:Publica. Die Europäischen Leads treffen sich zu einem Austausch, der Workshop ist aber offen und auch “normale” Besucher der Re:Publica können teilnehmen. Das Meeting findet heute auf der Workshop-Ebene um 16.30 statt.     ...→

Erstattet der erste Unternehmer in einer Lieferkette dem letzten Abnehmer einen Teil des von diesem gezahlten Leistungsentgelts durch nachträglich ausgezahlte Gutschriften, ist dessen Vorsteuerabzug nicht nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG in der bis zum 15. Dezember 2004 gültigen Fassung zu berichtigen. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 UStG wird der Umsatz bei Lieferungen und sonstigen Leistungen nach dem Entgelt bemessen; nach ...→

FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 29.03.2012 – 5 K 2160/11 Pressemeldung des Gerichts: “Mit Urteil vom 29. März 2012 zur Einkommensteuer 2009 (Az.: 5 K 2160/11 ) hat sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit der Frage befasst, ob eine Versetzung eines Soldaten an eine andere Stammdienststelle ohne Weiteres die Annahme rechtfertigt, dass diese Stammdienststelle als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen ist, mit der steuerlichen ...→

Die für die Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses im Sinne von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG erforderliche Voraussetzung, dass der Steuerpflichtige mit der Person “durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist”, lässt sich bei einer bereits volljährigen Person nur unter engen Voraussetzungen und bei Vorliegen ganz besonderer Umstände begründen. Handelt es sich um eine geistig oder seelisch ...→

Die richterliche Hinweispflicht soll den Beteiligten Schutz und Hilfestellung geben, ohne deren Eigenverantwortung zu beseitigen. Inhalt und Umfang der richterlichen Hinweispflicht hängen von der Sach- und Rechtslage des einzelnen Falles sowie von der Mitwirkung und den individuellen Möglichkeiten der Beteiligten ab. Ist ein Kläger rechtskundig vertreten, bedarf es eines richterlichen Hinweises regelmäßig in solchen ...→

Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, dass eine aufgrund einer Klage im öffentlichen Interesse, die eine Verbraucherschutzbehörde gegen einen Gewerbetreibenden erhoben hat, für nichtig erklärte missbräuchliche Vertragsklausel für keinen Verbraucher verbindlich ist, der mit diesem Gewerbetreibenden einen Vertrag geschlossen hat, auf den die gleichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar sind.Eine solche Regelung stellt ...→

Niedersächsisches FG Urteil vom 07.03.2012 – 9 K 180/09 Pressemitteilung des Gerichts: “Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hat mit Urteil vom 07.03.2012 (Az.: 9 K 180/09 ) einer Klage wegen der steuerlichen Anerkennung von mehrjährigen Verlusten aus der privaten Vermietung einer Ferienwohnung stattgegeben und dabei – entgegen der Rechtsprechung des BFH – die Überschusserzielungsabsicht trotz geringfügiger Selbstnutzung ...→

Die Versetzung eines Soldaten an eine andere Stammdienststelle rechtfertigt nicht ohne Weiteres die Annahme, dass diese Stammdienststelle als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen ist. Wichtig ist diese Unterscheidung bei der Berücksichtigung der Fahrtkosten: wäre die neue Stammdienststelle gleichzeitig auch die regelmäßige Arbeitsstätte, so wäre die steuerliche Folge, dass dann Fahraufwendungen – als Fahrten zwischen ...→

Diese Frage hatte das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt jüngst zu beantworten. Ein Arbeitnehmer hatte sich beim Bowling mit Firmenkollegen die Schulter verrenkt, als er nach einem gelungenen Wurf abgeklatscht wurde. Die Richter haben die Klage auf Anerkennung als Arbeitsunfall abgewiesen. Wenn der Arbeitgeber eine Betriebsveranstaltung organisiere, sei der teilnehmende Arbeitnehmer gesetzlich unfallversichert. Dies ...→

Seit Ende April 2012 bloggt der Fachverein Jus der Universität Zürich , die Vereinigung der Studierenden der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich, nach eigener Angabe über aktuelle Rechtsprechung, Rechtsetzung und Rechtsentwicklung. Der Blog ist unter der Adresse http://blog.fvjus.ch/ zu finden. Wir wünschen gutes Gelingen ...→

Am 11.04.2012 schrieb die Deutsche Vermögensberatung in ihrem BLOG , dass sie „gut 800 MIO Euro … im Jahr 2011 in Form von Aufwendungen für Beratung und Vermittlung an ihre Vermögensberater weitergegeben“ habe. Weiter heißt es, dass dies über 72 % der Umsatzerlöse des Jahres 2011 in Höhe von 1.111 Mio Euro sind. In der Gewinn- und Verlustrechnung der Deutschen Vermögensberatung Aktiengesellschaft ist dieser Betrag unter ...→

Wir bedanken uns bei  Patric  für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls in Stichpunkten der dritten Zivilrechtsklausur im 1. Staatsexamen in Hamburg im April 2012. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir sie veröffentlichen können. Nur so können Eure Nachfolger genauso von der Seite profitieren, wie Ihr es getan habt. Vorab ...→

Der ehemalige Steuerfahnder hat „Leid erfahren“. Das bekam vor knapp einem Jahr der 64-jährige Werner Borcharding vom amtierenden Finanzminister schriftlich bestätigt. Norbert Walter-Borjans (SPD) hat ihm auch geschrieben, er könne „gut verstehen, dass die Angelegenheit lhnen weiter nahegeht“. Diese scheinbar schlichte „Angelegenheit“ aber war ein Drama, so sieht es Borcharding noch heute. „Ich habe Verbrechen in der ...→

Ein Brillenglashersteller umwarb Optiker, die bereits seine Gläser an Kunden verkauften, indem er ihnen ein kostenloses iPad für die Kundenberatung versprach. " So beraten Sie Ihre Kunden mit einem Touch mehr Kompetenz ", lautete der an den Touch-Screen des begehrten Tablet-PCs angelehnte Werbespruch. Die Optiker sollten dafür im laufenden Quartal 3.000,- Euro mehr Umsatz machen als im Vorjahreszeitraum. Das war einem ...→

Ein formell bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid kann nicht aufgrund eines erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist gestellten Antrags auf ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 3 EStG geändert werden. Nach § 129 AO kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigen. Ähnliche offenbare Unrichtigkeiten ...→

Res Media zeigt wieder Kunst! Auch in diesem Jahr konnte unsere Kanzlei erneut einen namhaften Künstler für eine Ausstellung seiner Bilder in unserer Kanzlei gewinnen. Am 24.05.2012 veranstalten wir eine Vernissage des Künstlers Joachim Kreiensiek in unseren Mainzer Kanzleiräumen. Joachim Kreiensiek lebt und arbeitet in Mainz. Er veranstaltete seit 1988 zahlreiche Ausstellungen. Zahlreiche Arbeiten von ihm befinden sich ...→

Der SEB-ImmoInvest soll noch heute 150 Objekte haben in 19 Ländern bei einer Gesamtmietfläche von 2.145.875 Quadratmetern. Entscheidung gibt 1569 Mieter bei 1751 Mietverträgen. Seit Januar 2011 wird der nachhaltige Liquidationsaufbau versucht. Im Dezember 2011 war der Abschluss des nachhaltigen Liquidationsaufbaus geplant. Dieser wurde auf 2012 verschoben. Die Verkaufsverhandlungen ausgewählter Immobilien werden im Jahr ...→

Die Prüfung der Frage, ob bei einer Gebäudesanierung tragende Teile und Fundamente des bisherigen Gebäudes verwendet werden, dient der Abgrenzung zwischen der Herstellung eines neuen Gebäudes und den nachträglichen Herstellungsarbeiten. Deren Beantwortung entscheidet aber nicht über die Abgrenzung zwischen nachträglichen Herstellungsarbeiten i.S. des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1999 und Erhaltungsarbeiten i.S. des ...→

BFH-Beschluss vom 13.03.2012 – I B 111/11 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 31: “Mit Beschluss vom 13. März 2012 I B 111/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes überwiegend stattgegeben, den die Antragstellerin, eine Immobiliengesellschaft in der Rechtsform einer AG, auf verfassungsrechtliche Zweifel an der sog. Zinsschranke stützte. Die Zinsschranke verhindert ...→

Creative Commons und eine GEMA-Mitgliedschaft: Beides zusammen verträgt sich nicht . Bedeutet das, Songschreiber werden ihre CC-Musik niemals zu Geld machen können? Wolfgang Senges – Mitinitiator der „Cultural Commons Collecting Society“ (C3S) – meint: Auch freie Musik braucht ein Vergütungssystem! Und er besänftigt die Gemüter: „Das Ziel der C3S ist nicht die Torpedierung der GEMA oder die Unterwanderung des Urheberrechts ...→

Nach neuesten OECD -Angaben ist die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland im Jahr 2011 deutlich gestiegen. Sie beträgt z. B. bei einem ledigen Durchschnittsverdiener knapp 50 Prozent, damit belegt Deutschland im negativen Sinne einen Spitzenplatz im internationalen Vergleich. Nur in Belgien ist die Belastung mit Steuern und Abgaben noch höher. Der Bund der Steuerzahler (BdSt)  fordert den Gesetzgeber auf, die überzogene ...→

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.09.2011, Az. I- 2 W 34/11 § 143 Abs. 3 PatG Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Gebühren eines Patentanwaltes in Patentstreitsachen immer erstattungsfähig sind, sofern der Patentanwalt irgendeine streitbezogene, d. h. die Rechtsverfolgung oder -verteidigung fördernde oder zumindest zu fördern geeignete Tätigkeit ausgeübt hat. Das Gericht führte dazu aus: Auf eine sachliche Notwendigkeit ...→

In der heutigen Ausgabe der taz ist unter dem Titel “ Schulbuch sucht legale Nachfolger ” ein lesenwerter Artikel von Felix Schaumburg und Jöran Muuß-Merholz – den es auch in einer längeren Version gibt – erschienen, der anschaulich schildert, warum das geltende Urheberrecht pädagogisch gebotene Unterrichtskonzepte erschwert und behindert. Aus Werken, die für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmt sind, darf nämlich ...→

Auch wenn ein Kindergeldantrag keine Angaben zu den Zeiträumen enthält, für die Kindergeld begehrt wird, kann er dennoch aufgrund seines objektiven Erklärungsinhalts dahin auszulegen sein, dass die Festsetzung ab dem Monat beantragt wird, in dem erstmals die für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer erforderlichen ausländerrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Das Kindergeld wird nach § 31 Satz 3 EStG als Steuervergütung ...→

Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf ist es nicht sachgerecht, die Wirkung der Verlustabzugsbeschränkung des § 10 d Abs. 2 Satz 1 EStG davon abhängig zu machen, ob der Liquidationszeitraum ein, zwei oder zehn Jahre dauert und wie viele Veranlagungen durchgeführt werden. Die Auffassung der Finanzverwaltung, den Grundabzugsbetrag des § 10 d Abs. 2 Satz 1 EStG in Höhe von 1 Millionen € in den ersten drei Jahren ...→

Das Kulturgüterrückgabegesetz gilt nur für Gegenstände, die nach dem 26. April 2007 aus den Herkunftsländern ausgeführt worden sind. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln die “Anhalteanordnung” des Landes Nordrhein-Westfalen aufgehoben, mit der die Versteigerung mexikanischer Kunstgegenstände vorläufig gestoppt worden war. Für die im Juni 2011 durchgeführte Versteigerung wurden u.a. 25 Kunstgegenstände ...→

Der Beschwerdeführer hatte während vieler Jahre im Familienhaus in NE gewohnt. 2001 zog er um nach NW, wo er in Mietwohnungen lebte und 2007 Wohneigentum erwarb. Das Familienhaus in NE verkaufte er 2008. Im Entscheid hatte sich das BGer im Zusammenhang mit dem Begehren um Aufschub der Grundstückgewinnsteuer (vgl. StHG 12 III lit. e ) mit der Frage nach der " dauernd und ausschliesslich selbstgenutzten Wohnliegenschaft" ...→

Interessant war der Fall, den das AG Verden ( 2 C 60/12 ) zu entscheiden hatte: Jemand verkaufte ein Internetportal mit der Zusicherung, es gebe dort 3.800 Euro Jahresumsatz. Der Verkauf lief wohl nicht wie geplant, immerhin erstand der Käufer für nur 1 Euro das Portal. Der Verkäufer war wohl nicht glücklich damit und veräußerte das Portal danach an einen Dritten. Nachdem der 1-Euro-Käufer erfolglos Frist zur Erfüllung ...→

Eine die Verjährungsfrist gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB in Lauf setzende grob fahrlässige Unkenntnis ist in Regressfällen nicht schon dann gegeben, wenn die Mitarbeiter der Leistungsabteilung der Versicherung des Geschädigten bei arbeitsteiliger Organisation keine Initiativen zur Aufklärung des Schadensgeschehens entfalten und deshalb der Schadensfall den Mitarbeitern der Regressabteilung nicht bekannt geworden ist. Da ...→

Eine Verwertungsgesellschaft ist auch dann berechtigt, von einem Nutzer der von ihr wahrgenommenen Rechte die angemessene Vergütung zu verlangen, wenn sie entgegen ihrer Verpflichtung aus § 13 Abs. 1 Satz 1 UrhWG keinen eigenen Tarif für den fraglichen Verwertungsvorgang aufgestellt hat. Der Tatrichter kann und muss sich grundsätzlich auch danach richten, was die Schiedsstelle in dem vorgeschalteten oder in vergleichbaren ...→

Hessisches FG Urteil vom 19.01.2012 - 1 K 250/11 Presseerklärung des Gerichts hierzu: “Einzahlungen auf einem sog. Zeitwertkonto führen auch bei einer Gesellschafter-Geschäftsführerin im Einzahlungsjahr noch nicht zu steuerpflichtigem Zufluss von Arbeitslohn. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. 1 K 250/11 ). Die Klägerin war beherrschende Gesellschafterin und gleichzeitig angestellte Geschäftsführerin ...→

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von heute (04.05.2012) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Beschluss vom 02.04.2012 – 4 K 689/12 Erb : Europarechtswidrige Benachteiligung eines im Drittlandsgebiet ansässigen beschränkt steuerpflichtigen Erben? Der 4. Senat des Finanzgerichts legt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vor, ob die steuerliche Benachteiligung eines im Drittlandsgebiet ...→

Jetzt ist es raus: Der kriselnde offene Immobilienfonds SEB ImmoInvest, der mit einem Vermögen von rund sechs Mrd. Euro zu den Großen der Branche gehört, wird abgewickelt. So wurde heute u.a. in der Welt mitgeteilt . Ansonsten würde sofort wieder die Schieflage drohen. Der Fond habe nicht genügend Mittel, um alle ausstiegswilligen Kunden auszuzahlen. Bis zum 30.07.2013 erfolgt nun die Abwicklung. Sparer mit Anteilen ...→

Ist die sogenannte Zinsschranke, die bei konzerninternen Fremdkapitalfinanzierungen den Betriebsausgabenabzug beschränkt, verfassungsgemäß? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesfinanzhof im Rahmen eines Verfahrens auf Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides zu befassen – und hat dem Antrag, den die Antragstellerin, eine Immobilien-AG, auf verfassungsrechtliche Zweifel an der sog. Zinsschranke stützte ...→

Liberté © Liz Collet Mit dem  am 9.5.2012 beschlossenem Gesetzentwurf zur Reform des Seehandelsrechts werden auch die Rechte von Passagieren deutlich verbessert. Das deutsche Seehandelsrecht wird insgesamt modernisiert und für den internationalen Wettbewerb fit gemacht. Unnötiger gesetzlicher Ballast wird von Bord geworfen und das noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Seehandelsrecht wird insgesamt deutlich entbürokratisiert ...→

Die VG Wort hat sich in einem gestern veröffentlichen Positionspapier zur aktuellen Diskussion um die Weiterentwicklung des Urheberrechts geäußert. Darin setzt sie sich überwiegend dafür ein, das bisherige Urheberrechtssystem beizubehalten. Insbesondere die Stellung der Verwertungsgesellschaften betont sie: Verwertungsgesellschaften kommt gerade in der digitalen Welt eine besonders wichtige Aufgabe zu; sie sind als Treuhänder ...→

Seit Jahr und Tag kaufe ich bei einem Supermarkt meine Brötchen und jedes mal ärgere ich mich über diese Aufkleber: Entnommene Ware darf nicht zurückgelegt werden und verpflichtet zum Kauf. Ich bin ja nicht streitsüchtig, lasse also die Supermarktbetreiberin in ihrem Irrglauben! Aber just vor ein paar Stunden stand neben mir eine Mutter, deren Sohnemann (ggf. 4-5 Jahre) sich ein Brötchen rausgriff (sind ja in guter Kinderhöhe) ...→

Laufende Leistungen aus den französischen Zusatzalterssicherungssystemen AGIRC und ARRCO sind bei einem in Deutschland wohnenden Rentner beitragspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung. Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht in dem Fall eines 1940 geborenen Kläger, der seit Oktober 2000 eine Rente der (deutschen) gesetzlichen Rentenversicherung bezieht und seit dem 1. April 2002 ...→

Wer eine Website betreibt, ist häufig dazu verpflichtet ein Impressum einzurichten und so eine einfache und schnelle Kontaktaufnahme zu ermöglichen. Näheres zur Impressumspflicht regelt § 5 des Telemediengesetzes, in dem es heißt: “Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten ...→

EuGH, Urteil vm 02.05.2012, Az. C‑406/10 Art. 1 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 3 EU-RL )1/250; Art. 2 lit a EU-RL 2001/29 Der EuGH hat entschieden, dass weder die Funktionalität eines Computerprogramms noch die Programmiersprache oder das Dateiformat, die im Rahmen eines Computerprogramms verwendet werden, um bestimmte Funktionen des Programms zu nutzen, urheberrechtlich geschützt sind. Ferner dürfe die Person, die im Besitz ...→

Nach § 146 Abs. 2b AO kann ein Verzögerungsgeld von 2.500 EUR bis 250.000 EUR festgesetzt werden, wenn ein Steuerpflichtiger der Aufforderung zur Rückverlagerung seiner elektronischen Buchführung oder seinen Pflichten nach § 146 Abs. 2a Satz 4 AO , zur Einräumung des Datenzugriffs nach § 147 Abs. 6 AO , zur Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage angeforderter Unterlagen im Sinne des § 200 Abs. 1 AO im Rahmen einer ...→

Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (02.05.2012) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 15.02.2012 – XI R 24/09 (Zur Vorsteuerberichtigung beim letzten Abnehmer einer Lieferkette wegen ihm außerhalb der Lieferkette gewährten Herstellerrabatten – Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechts); - BFH-Urteil vom 28.02.2012 – VII R 36/11 (Fortdauernder Insolvenzbeschlag für Steuererstattungsansprüche ...→

Nach § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 1 EStG kann ein Steuerpflichtiger Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten abziehen; dies gilt nicht, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 2 EStG ). In diesem Fall wird die Höhe der abziehbaren Aufwendungen auf 1.250 EUR begrenzt. Die Vorschrift, die § ...→

Da ich den Einsatz von Mindmaps im Jurastudium und in der Praxis für äußerst sinnvoll erachte, möchte ich Ihnen die Internetseite www.synomos.org mit einer Möglichkeit der Mindmap-Darstellung für juristische Inhalte vorstellen. Der Ansatz besteht darin, die Struktur entsprechend der zugrundeliegenden Aufgabenstellung an den zu vollziehenden Denk- bzw Arbeitsschritten zu orientieren, wobei der wesentliche Inhalt zunächst ...→

Im Zusammenhang mit einem renommierten Galeristen, der auch privat Bilder sammelte und im Jahr 2000 einen Teil seiner Kunstsammlung auf dem Auktionsweg verkaufte, setzt sich das BGer im Entscheid u.a. mit der Frage der mehrwertsteuerlichen Abgrenzung zwischen privater und unternehmerischer Tätigkeit auseinander (aMWSTG). Das BGer hatte die Frage zu entscheiden, "in welchem Masse ein Leistungserbringer tätig zu werden ...→

“Niemand hat sich dabei etwas gedacht.” Wenn Beschuldigte sich so äußern, stoßen sie bei der Polizei in der Regel auf wenig Verständnis. Allerdings gibt es mitunter offenbar keine Möglichkeit, sich schlauer aus der Affäre zu ziehen. Mit Ausnahme von Klappe halten, vielleicht. Dass selbst Beamten nichts Besseres einfällt belegt jetzt eine Ermittlungsverfahren innerhalb der Hamburger Polizei. Auch dort heißt es: “Niemand ...→

Gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG 2002 können Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten, auf Antrag den Gewerbeertrag statt um einen bestimmten Prozentsatz des Einheitswerts des Grundbesitzes um den Teil des Gewerbeertrages kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Zweck dieser erweiterten Kürzung ist es, die von einem kraft Rechtsform gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen ...→

Besteuerungsgrundlage für die Gewerbesteuer ist nach § 6 GewStG 2002 der Gewerbeertrag. Gewerbeertrag ist nach § 7 Satz 1 GewStG 2002 der nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes oder des Körperschaftsteuergesetzes zu ermittelnde Gewinn aus Gewerbebetrieb, der bei der Ermittlung des Einkommens für den dem Erhebungszeitraum entsprechenden Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen ist, vermehrt und vermindert um ...→

Laut dem Bayrischen Landesamt für Datenschutzaufsicht verwenden nur 3% der 2449 geprüften Anbieter das Tracking Tool Google Analytics datenschutzkonform. Als Kriterien für die Überprüfung dienten sowohl der schriftliche Abschluss des von Google vorbereiteten Vertrags zur Auftragsdatenverarbeitung, die Einbindung der Anonymisierungsfunktion im Quellcode, als auch eine Datenschutzerklärung auf der Website, die auf den ...→

BdSt: “Bundesrat beschließt heimliche Steuererhöhungen” Dazu eine aktuelle Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt) : “Nachdem das Gesetz zum Abbau der kalten Progression heute im Bundesrat ge-scheitert ist, wird der Staat auch zukünftig über die kalte Progression mehr Steuern einnehmen, als ihm eigentlich zustehen. “Diese heimlichen Steuererhöhungen belasten gerade kleine und mittlere Einkommen ...→

Liberté © Liz Collet Mit dem  am 9.5.2012 beschlossenem Gesetzentwurf zur Reform des Seehandelsrechts werden auch die Rechte von Passagieren deutlich verbessert. Das deutsche Seehandelsrecht wird insgesamt modernisiert und für den internationalen Wettbewerb fit gemacht. Unnötiger gesetzlicher Ballast wird von Bord geworfen und das noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Seehandelsrecht wird insgesamt deutlich entbürokratisiert ...→

Jetzt um 23.59 Uhr geht in NRW heute der Wahlkampf zu ende – der seltsamste, den man sich ausdenken kann. Einige von euch nunmehr ca. 5.000 NRW-Piraten waren vom ersten Tag an in den Fußgängerzonen präsent, obwohl die Kandidatenliste und ein aktualisiertes Wahlprogramm erst im zwei-Wochentakt nachgereicht werden mussten. Das Ganze mit einem Etat, der nicht einmal einem Fünftel der Kosten eines FDP-Parteitags entspricht ...→

FG Köln Urteil vom 06.03.2012 – 13 K 3006/11 Pressemeldung des Gerichts: “Das Finanzamt kann im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens frei entscheiden, ob es einem Steuerpflichtigen überhaupt eine verbindliche Auskunft zu einer bestimmten Rechtsfrage erteilt. Entscheidet es sich allerdings für eine inhaltliche Antwort, so kann diese vom Finanzgericht in vollem Umfang auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Der Finanzbehörde ...→

Die Regelungen zur Button-Lösung für Online-Shops und sonstige Anbieter von Fernabsatzgeschäften treten am 01.08.2012 in Kraft. Wir hatten bereits mehrfach darüber berichten (siehe z.B. "Gut gemeint ist nicht gut gemacht - Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Kostenfallen im Internet und Button-Lösung" ). Das entsprechende "Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und ...→

Die Bundesregierung hat am 9. Mai 2012 eine Patentrechtsnovelle beschlossen ( Pressemitteilung , Gesetzesentwurf ). Ziel der Novelle ist es, eine praxisgerechte Optimierung der Verfahrensabläufe beim Deutschen Patent- und Markenamt sowie bei den Anmeldern gewerblicher Schutzrechte zu erreichen. Folgende wichtige Änderungen werden durch die Patentrechtsnovelle eingeführt (bis auf die Einführung der elektronische Akte ...→

In den Jahren 2000 bis 2011 sind im Freistaat Bayern insgesamt 1,51 Milliarden Euro in den Aus- und Neubau von Bundesstraßen investiert worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 17/9363 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/9236 ) hervor. Mit 1,71 Milliarden Euro wurden in diesem Zeitraum nur in Baden-Württemberg mehr investiert. Die Bundesregierung könne nicht erkennen, dass ...→

Mit Urteil vom 26.04.2012, Aktenzeichen: V R 2/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform "ebay" eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit vorliegen kann. Die Klägerin, eine aus einem Ehepaar bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), veräußerte über "ebay" Gegenstände ...→

Werbungskosten im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EStG bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung abzuziehen, wenn sie bei ihr erwachsen, und das heißt, durch die sie veranlasst sind. Daran fehlt es, soweit die Aufwendungen ganz überwiegend durch die nicht steuerbare Veräußerung des Mietwohnobjekts veranlasst sind. Nach diesen Grundsätzen ist der die Aufwendungen “auslösenden Moment” ...→

BGH, Urteil vom 09.11.2011, Az. I ZR 204/10 § 278 BGB Der BGH hat entschieden, dass ein Hotelier, der sich zur Unterlassung der Nutzung einer bestimmten Marke im Bereich Wellness verpflichtet hat, nicht dafür haftet, wenn eine selbständige Touristen-Information die veraltete Angabe versehentlich noch in einem Gastgeberverzeichnis verwendet. Die Touristen-Information sei keine Erfüllungsgehilfin des Hotelbetreibers. Dies ...→

Die Bundesrepublik hat durch die Regelung in § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 1980 nicht in einer einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch begründenden hinreichend qualifizierten Weise gegen Art. 13 Teil B Buchst. f der Sechsten Umsatzsteuer-Richtlinie 77/388/EWG verstoßen, indem sie die öffentlichen Spielbanken hinsichtlich der aus dem Betrieb von Geldspielautomaten erzielten Umsätze von der Entrichtung der Umsatzsteuer ...→

Justizia © Liz Collet In dem hier vorab mit den Details zum Sachverhalt berichteten Verfahren der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRVB) gegen die Verwaltungs-BG hat das Bundessozialgericht auf die Revision der beklagten BG  die vorinstanzlichen Urteile aufgehoben: Die Anfechtungsklage der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRVB) wurde abgewiesen. Die Beklagte hat ihren Ausgleichsanteil am Lastenausgleich der gewerblichen ...→

OLG Köln, Urteil vom 21.12.2011, Az. 6 U 118/11 § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG , § 4 Abs. 1 UrhG , § 31 Abs. 1 UrhG , § 31 Abs. 5 UrhG , § 97 Abs. 1 UrhG Das OLG Köln hat entschieden, dass das Innehaben von Exklusivrechten eines Verlages an einem Sammelwerk (Kunstbuchband mit Fotografien von Helmut Newton) nicht zwangsläufig dazu führt, dass auch Exklusivrechte an den einzelnen enthaltenen Fotografien entstanden sind. Dazu seien ...→

Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am gestrigen 23.05.2012 die Entwürfe zum Jahressteuergesetz 2013 und Verkehrsteueränderungsgesetz beschlossen. Das Jahressteuergesetz 2013 umfasst insgesamt 49 einzelne Steuerrechtsänderungen aus unterschiedlichen Steuerbereichen. Umgesetzt wird europäisches Recht, aber auch Maßnahmen zur Sicherung des Steueraufkommens und zum Bürokratieabbau. Das Verkehrsteueränderungsgesetz ...→

Die Baugenehmigung zur Umstrukturierung eines bestehenden Einkaufszentrums in ein Factory-Outlet-Center ist rechtens, wenn keine schädlichen Auswirkungen auf die angrenzenden Innenstädte zu erwarten sind. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle in dem hier vorliegenden Fall eines geplanten Factory-Outlet-Centers, gegen das die Städte Leipzig und Dessau Klage erhoben haben. Das bestehende Einkaufszentrum PEP ...→

Rezension von Matthias Jannausch zu Beulke, Klausurenkurs im Strafrecht III, 3. Auflage 2009,  617 S, 24,50€ Rezension zu: Werner Beulke, Klausurenkurs im Strafrecht III, 3. Auflage, 2009.   I. Einordnung Das Werk ist Teil der im C.F. Müller Verlag erschienen Reihe „Schwerpunkte Klausurenkurs“ und dabei eines von 3 Werken zum Strafrecht. Neben den ebenfalls von Beulke verfassten Werken „Klausurenkurs im Strafrecht I“ ...→

Das Niedersächsische Finanzgericht probt den Aufstand gegen die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs: Nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzgerichts in Hannover steht der steuerlichen Anerkennung von mehrjährigen Verlusten aus der privaten Vermietung einer Ferienwohnung eine geringfügige Selbstnutzung nicht entgegen. Eine solche geringfügige Selbstnutzung der Ferienwohnung hindert nach Ansicht der Hannoveraner Finanzrichter ...→

Mit dem – wohl gar nicht so seltenen – Problem überhöhter Hinzuschätzungen im Rahmen von Steuerfahndungsmaßnahmen in den sogenannten “Bankenfällen”, also beim Auffinden eines ausländischen Bankkontos, hatte sich jetzt das Finanzgericht Düsseldorf zu befassen: Die Klägerin hatte u.a. Einkünfte aus Kapitalanlagen in der Schweiz nicht in ihren Steuererklärungen angegeben. Die Steuerfahndung stellte anlässlich einer Durchsuchung ...→

Ein Anspruch auf Kostenerstattung durch die gesetzliche Krankenkasse besteht auch bei lebensbedrohlichen Erkrankungen nur für Leistungen aus dem gesetzlichen Leistungskatalog, die allgemein anerkannten medizinischen Standards entsprechen. Ein Anspruch auf „Spitzenmedizin um jeden Preis“ besteht nicht. So die Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts in dem hier vorliegenden Fall eines an Krebs erkrankten Mannes ...→

Die Funktionalität eines Computerprogramms und die Programmiersprache sind nicht urheberrechtlich geschützt. Der Erwerber einer Programmlizenz ist, wie jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union entschied, grundsätzlich berechtigt, das Funktionieren des Programms zu beobachten, zu untersuchen oder zu testen, um die ihm zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln. Dieser Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen ...→

BFH-Beschluss vom 10.01.2012 - I R 66/09 Pressemitteilung Nr. 30 des Bundesfinanzhofs (BFH) : “Mit Beschluss vom 10. Januar 2012 I R 66/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die seit langem schwelende Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht verstößt. Konkreter Hintergrund dieses Vorlagebeschlusses ist die Regelung des § 50d Abs. 8 des ...→

BFH-Beschluss vom 28.02.2012 – VIII R 2/08 Pressemitteilung Nr. 32 des Bundesfinanzhofs (BFH) : “Im Verfahren VIII R 2/08 stritten die Beteiligten um den Erlass der Steuern auf den Gewinn, der dem Steuerpflichtigen aus dem sanierungsbedingten Verzicht seines Gläubigers auf dessen Forderungen entstanden war. Der Steuerpflichtige berief sich auf das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 27. März 2003 ...→

Der Betreiber eines Internetportals zur Bewertung von ärztlichen Leistungen muss bei konkreten Beanstandungen eines Arztes über die ihn betreffenden Bewertungen den Sachverhalt sorgfältig prüfen, notfalls auch durch die Vorlage von Nachweisen. So das Landgericht Nürnberg-Fürth in dem hier vorliegenden Fall eines Zahnarztes, der sich gegen ihn betreffende negative Bewertungen in einem Internetforum im Wege des einstweiligen ...→

[...] "the COMMUNIA book, that is, the book presenting a selection of the output of the COMMUNIA project, is available here for purchase or download: http://www.openbookpublishers.com/product/93/the-digital-public-domain--foundations-for-an-open-culture/1796c29e19e8140e48484ab089476fa2 Direct link: http://www.communia-association.org/wp-content/uploads/the_digital_public_domain.pdf "[...] ...→

Bärige Ferientage © Liz Collet Wichtig für die Reisevorbereitungen ist auch sicherzustellen, dass Sie besonders im Ausland an Bargeld kommen. Zwar genügt für Pauschaltouristen in Europa oft  die Girocard. Urlauber, die ihre Reise selbst planen oder deren Pauschalreise über Europa hinaus führt,  sind gut beraten, immer zwei Karten dabei zu haben. Weil nicht jede Karte überall einsetzbar ist. Wie die optimale Reisekasse ...→

Erzielt ein Kind Gewinneinkünfte i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG , sind diese auch im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht nach dem Zuflussprinzip zu erfassen, soweit sich aus den Regeln über die Gewinnermittlung (§ 4 Abs. 1 oder § 5 EStG ) ein abweichender Realisationszeitpunkt ergibt. Ein gewerblicher Veräußerungsgewinn, der nach § 16 Abs. 2 Satz 2 EStG aufgrund des Veräußerungszeitpunkts im laufenden Veranlagungszeitraum ...→

Bund, Länder und Gemeinden können in diesem Jahr und in den Folgejahren mit moderaten Steuermehreinnahmen rechnen. Das ergab die 140. Sitzung des Arbeitskreises “Steuerschätzungen”. Steuerexperten aus allen Ebenen der staatlichen Verwaltung untersuchten auf Einladung des brandenburgischen Finanzministeriums vom 08. bis 10.05.2012 in Frankfurt an der Oder die Situation der öffentlichen Haushalte. Anlage 1: Ergebnisse ...→

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von heute (16.05.2012) veröffentlicht: - FG Niedersachsen Urteil vom 22.03.2012 – 5 K 22/11 (Umsatzsteuer 2003 – 2005: Die Lieferung individuell für einzelne Patienten gefertigte Beatmungsmasken ist nach dem Berufsbild des Zahntechnikers berufstypisch und unterfällt daher dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Revision zugelassen); - FG Niedersachsen ...→

BFH-Urteil vom 26.04.2012 – V R 2/11 Pressemeldung Nr. 34 des Bundesfinanzhofs (BFH) : “Mit Urteil vom 26. April 2012 V R 2/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform “ebay” eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit vorliegen kann. Die Klägerin, eine aus einem Ehepaar bestehende ...→

Der Bundesfinanzhof hat nunmehr sein lang erwartetes Urteil (vom 26.4.2012, V R 2/11) zur Unternehmereigenschaft von Ebay-Verkäufern veröffentlicht. Die Leitsätze klingen harmlos: 1. Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internet-Plattform "ebay" kann eine der Umsatzsteuer unterliegende (nachhaltige) unternehmerische Tätigkeit sein; die Beurteilung als nachhaltig hängt nicht von einer bereits beim Einkauf ...→

Zum Nachweis der bei richtlinienkonformer Auslegung von § 4 Nr. 14 UStG erforderlichen Berufsqualifikation aus einer “regelmäßigen” Kostentragung durch Sozialversicherungsträger genügt es nicht, dass lediglich einzelne gesetzliche Krankenkassen in ihrer Satzung eine Kostentragung für Leistungen der Heileurythmie vorsehen. Der Befähigungsnachweis kann sich auch aus dem Abschluss eines Integrierten Versorgungsvertrags ...→

Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (16.05.2012) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 09.02.2012 – VI R 34/11 (Keine Veranlagung nach bestandskräftiger Ablehnung; rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007; Unvereinbarkeit von § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG a.F. mit dem GG); - BFH-Urteil vom 08.03.2012 – V R 30/09 (Steuerfreiheit heileurythmischer Leistungen ...→

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung der Streitwert nach der typisierten einkommensteuerlichen Auswirkung zu schätzen. Dabei ist im Sinne einer Verfahrensvereinfachung anzunehmen, dass diese Auswirkung in der Regel 25 % des streitigen Gewinns ausmacht. Dieser Satz ist allerdings keine feste Größe. Ausnahmsweise kommt der Ansatz eines höheren Prozentsatzes ...→

Am 13. bis 15. Juni 2012 findet in Wiesbaden-Niedernhausen der Kongress “ CyberCrime 2012 ” statt. Der Schwerpunkt soll auf Präventions- und Abwehrmaßnahmen bei möglichen Cyber-Crime-Szenarien liegen – Themen die auch für mittelständische Unternehmen immer größere Bedeutung gewinnen. Über die Veranstaltung: “Unter dem Motto „VERSTEHEN – VORBEUGEN – SCHÜTZEN” gibt der dreitägige BDOA-Kongress CyberCrime2012 einen detaillierten ...→

E-Mail von heute: Datum 23 Mai 2012  Unsere Referenz B/20348/12  Ihr Zeichen 09R/235/12  HINWEIS DER STEUERERKLÄRUNG FÜR DAS JAHR 2011  Sehr geehrte Steuerzahler, Nach den letzten Berechnungen des jährlichen steuerlichen Ihre Tätigkeit haben wir festgestellt, dass Sie Anspruch auf eine Steuererstattung von 243,54 EUR erhalten sollen. Um Ihre Rücksendung erhalten, füllen Sie bitte das Steuerformular im Anhang zu dieser ...→

Harte Nuss © Liz Collet In einem Revisionsverfahren der R + B Klinik gegen die AOK Baden-Württemberg und weitere 5 Krankenkassen, zu dem das Land Baden-Württemberg beigeladen ist, stritten die Beteiligten über den Abschluss eines Versorgungsvertrages nach § 108 Nr 3 iVm § 109 Abs 1 S 1 SGB V für 120 Betten des Fachgebiets Orthopädie und Unfallchirurgie der Arcus Klinik in Pforzheim. Dabei zwickte das Landessozialgericht ...→

Der Bundestag hat am heutigen 23.05.2012 eine Verfassungsänderung mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen, nach der nun Parteien, die nicht zur Bundestagswahl vom Bundeswahlausschuss zugelassen sind, noch vor der Wahl den Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht beschreiten können. Ausführliche Informationen hierzu findet man auf den Seiten des Deutschen Bundestages , den Gesetzentwurf findet man hier bzw ...→

Der Bundesfinanzhof hat in einer Vielzahl von Entscheidungen Rechtsgrundsätze entwickelt, anhand derer zu beurteilen ist, wann ein Steuerpflichtiger einen der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG aufgeführten “Katalogberufe” oder einen “ähnlichen Beruf” ausübt. Viele dieser Entscheidungen betreffen speziell die Abgrenzungsfrage, ob Steuerpflichtige, die –wie der Kläger– in der IT-Branche tätig sind, einen dem Ingenieur oder ...→

Hat der Bedachte die Schenkungsteuer entrichtet, kann sie auch dann nicht mehr gegenüber dem Schenker festgesetzt werden, wenn die Steuer dem Bedachten aufgrund eines durch unrichtige Angaben erwirkten Änderungsbescheids (teilweise) erstattet und später diesem gegenüber wieder in der ursprünglichen Höhe festgesetzt wird. Steuerschuldner ist gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG der Erwerber, bei einer Schenkung auch der Schenker ...→

Ob eine “künftige” Anschaffung i.S. des § 7g EStG gegeben ist, ist aus der Sicht am Ende des Gewinnermittlungszeitraums zu beurteilen, für den der Investitionsabzugsbetrag geltend gemacht wird. Das Wahlrecht gemäß § 7g EStG kann noch nach Einlegung des Einspruchs ausgeübt werden. Schafft der Steuerpflichtige ein Wirtschaftsgut an, bevor er dafür mit seiner Steuererklärung oder mit einem nachfolgenden Einspruch einen ...→

Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens entstandene, aber bereits während seiner Dauer begründete Steuererstattungsansprüche des Insolvenzschuldners unterliegen weiterhin dem Insolvenzbeschlag, falls mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens ihre Nachtragsverteilung vorbehalten worden ist. Für solche dem Insolvenzbeschlag weiterhin unterliegenden Ansprüche gelten die insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbote. Zur Insolvenzmasse ...→

Wann fließt einem GmbH-Geschäftsführer sein Zeitwertguthaben zu? Mit dieser Frage des richtigen Zuflußzeitpunkts hatte sich jetzt das Finanzgericht Düsseldorf zu befassen: § 38 Abs. 2 Satz 2 EStG entsteht die Lohnsteuer in dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitslohn dem Arbeitnehmer zufließt. Ein Zufluss von Arbeitslohn tritt mit der Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht ein. Das ist in der Regel der Zeitpunkt des ...→

Och nööööööööö © Liz Collet “Och nööööööööö, och dooooch.  Keine Presse und keine Papparazi heute, büttö.” Eine Bildagentur informiert aktuell ihre Fotografen darüber, sie sei vergangene Woche von der Zoo Leipzig GmbH darauf aufmerksam gemacht worden, die Gartenordnung des Zoos sehe vor, dass das Fotografieren und Filmen im Zoo Leipzig ausschließlich zu privaten Zwecken gestattet ist und entsprechende Motive aus dem  ...→

Der EuGH hat letzte Woche zum Umfang des Urheberschutzes an Computerprogrammen entschieden. Der britische High Court of Justice wollte in seiner Vorlage wissen, ob der Urheberschutz die Funktionalität eines Computerprogramms umfasst. Dieses verneinte der EuGH. Als Begründung führte er hierzu aus: "Ließe man nämlich zu, dass die Funktionalität eines Computerprogramms urheberrechtlich geschützt wird, würde man zum Schaden ...→

BGH Urteil vom 27. Oktober 2011 I ZR 125/10 Barmen Live UrhWG §§ 11, 13 Wir hatten bereits über diese Entscheidung berichtet. Leitsätze des BGH: a) Zwischen einer Verwertungsgesellschaft und einer Person, die von der Verwertungsgesellschaft die Einräumung von Nutzungsrechten verlangt, kommt eine Vereinbarung über die Zahlung einer angemessenen Vergütung zustande, wenn diese Person die von der Verwertungsgesellschaft ...→

Och nööööööööö © Liz Collet “Och nööööööööö, och dooooch.  Keine Presse und keine Papparazi heute, büttö.” Eine Bildagentur informiert aktuell ihre Fotografen darüber, sie sei vergangene Woche von der Zoo Leipzig GmbH darauf aufmerksam gemacht worden, die Gartenordnung des Zoos sehe vor, dass das Fotografieren und Filmen im Zoo Leipzig ausschließlich zu privaten Zwecken gestattet ist und entsprechende Motive aus dem  ...→

Michael Ambühl, Leiter des Staatssekretariats für Internationale Finanzfragen (SIF), und Botschafter Carlo Baldocci, diplomatischer Berater des italienischen Wirtschafts- und Finanzministeriums, haben heute u.a. das Modell eines Abkommens zur Regulierung von Vermögenswerten nichtansässiger Steuerpflichtiger in der Schweiz diskutiert, ferner die Einführung einer Quellensteuer auf künftigen Kapitalerträgen, der Zugang ...→

Vergütungen, die ein Vermittler von Beteiligungen an Personengesellschaften (Publikums-KG) von einem Dritten (Emissionshaus) für die Zeichnung eigener Beteiligungen an diesen Gesellschaften erhält (“Eigenprovisionen”), sind regelmäßig Betriebseinnahmen im Rahmen seiner gewerblichen Vermittlungstätigkeit. Sie sind nicht in der Gewinnermittlung der KG (als Sonderbetriebseinnahmen oder Minderung der anteilig auf den Zeichner ...→

Der Arbeitskreis Steuerschätzung erwartet für das laufende Jahr Steuereinnahmen in Höhe von 596,5 Mrd. Euro und für das Jahr 2013 Steuereinnahmen in Höhe von 618,1 Mrd. Euro. 1 Mit dieser Schätzung werden bereits für dieses Jahr deutliche Mehreinnahmen für den Staat, im Vergleich zu den Steuereinnahmen 2011, prognostiziert. Die Einnahmen steigen somit gegenüber 2011 um über 23 Mrd. Euro und im Jahr 2013 nochmals um weitere ...→

Die Unterlage für Ausschreibung und Bewertung von IT -Leistungen ( UfAB ) liegt aktuell in der Version V, Version 2.0, vor. Sie unterstützt öffentliche Einkäufer bei der IT -Beschaffung. Angebote Bereich können mit ihrer Hilfe objektiv, transparent und nachvollziehbar beurteilt werden. Aufgrund vielfacher Anfragen nach einer Bewertungsmethode, die eine Gewichtung von Leistung und Preis ermöglicht, hat die UfAB-Arbeitsgruppe ...→

Grund­stücks­be­zo­ge­ne Ver­bind­lich­kei­ten (hier: Grund­schuld), die in der Zeit vom 15. Sep­tem­ber 1935 bis 8. Mai 1945 ent­stan­den sind, blei­ben auch dann gemäß § 2 Satz 5 Teil­satz 3 NS-VEntschG un­be­rück­sich­tigt, wenn sie an einem sog. „zu­ge­schwom­me­nen“ (im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG spä­ter an­ge­schaff­ten) Grund­stück von dem Nach­fol­ge­un­ter­neh­men ein­ge­gan­gen wur­den. Für die Berechnung ...→

Das VG Karlsruhe hatte sich kürzlich mit einem Fall zu beschäftigen, der den Studenten instruktiv vor Augen führt, wie die Schranke der Klagebefugnis als Sachentscheidungsvorassetzung verwaltungsgerichtlicher Klagen funktioniert. Die korrespondierende Pressemittelung des VG ist insofern erschöpfend, so dass an dieser Stelle lediglich ein Zitat folgt: Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat die am 26.04.2012 ...→

Auch bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) führen Einzahlungen auf einem Zeitwertkonto im Einzahlungsjahr noch nicht zu steuerpflichtigem Zufluss von Arbeitslohn. Das hat das Finanzgericht Hessen im Fall einer beherrschenden Gesellschafterin und gleichzeitig angestellten Geschäftsführerin einer GmbH entschieden (Az.: 1 K 250/11). (more…) ...→

FG Münster Urteil vom 08.03.2012 – 2 K 2608/09 E Presseerklärung des Gerichts: “Der 2. Senat des Finanzgerichts Münster hat in seinem Urteil vom 8. März 2012 ( 2 K 2608/09 E) zu den einzelnen Voraussetzungen des Spendenabzugs an einen ausländischen Empfänger Stellung genommen. Im Streitfall machte der Kläger Sachspenden an ein portugiesisches Seniorenheim als Sonderausgaben geltend. Der Heimbetreiber ist eine juristische ...→

Als steuermindernde Werbungskosten können Aufwendungen eines Lehrers für Fahrten zu Orchesterproben bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nicht abgezogen werden, da sie keine Fortbildungskosten sind. So die Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines Schullehrers und Fachlehrers für Musik, der für Fahrten zu Musikproben verschiedener Sinfonieorchester in seinen Einkommensteuererklärungen ...→

Negative verbindliche Auskünfte des Finanzamtes unterliegt der vollen Rechtmäßigkeitskontrolle durch das Finanzgericht. Bei der verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO handelt es sich nach der übereinstimmenden Auffassung der Finanzverwaltung und des Finanzgerichts Köln um einen Verwaltungsakt. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sowie der überwiegenden neueren Literatur. Die gegenteilige ...→

Der Bundesfinanzhof hält an seiner Auffassung fest, dass die Beschränkung des Rechts auf Wahl der Zusammenveranlagung auf Ehegatten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Gleichwohl bestehen für den Bundesfinanzhof wegen des offenen Ausgangs der beim Bundesverfassungsgericht hierzu anhängigen Verfassungsbeschwerden ernstliche Zweifel i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO , so dass den Lebenspartnern ein Recht auf Aussetzung ...→

Mit Entscheid 4A_763/2011 vom 30. April 2012 wies das Bundesgericht ein Begehren auf Revision eines Schiedsspruchs ab. Das Bundesgericht erklärte einleitend, dass gemäss analoger Anwendung von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG  die Revision eines Schiedsspruches verlangt werden kann, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie in früheren Verfahren ...→

Das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet wurde am Mittwoch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht – am 1. August 2012 tritt es endgültig in Kraft. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hat zeitgleich mit einer eigenen Pressemitteilung darauf hingewiesen. Die so genannte „Buttonlösung” geht auf die europäische Verbraucherrechterichtlinie zurück – Deutschland hat sie ein gutes ...→

Das Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat laut einer Pressemitteilung mit einer speziellen Software 13.404 Homepages auf den datenschutzkonformen Einsatz von Google Analytics überprüft. In der Pressemitteilung des BayLDA heißt es weiter: "Die Prüfung hatte zum Ergebnis, dass auf den geprüften 13.404 Webseiten bei 10.955 Google Analytics nicht eingesetzt wird und bei den 2.449 Webseiten bayerischer ...→

Immer mehr ausländische Arbeitnehmer arbeiten in Deutschland, vor allem aus Osteuropa. Viele dieser Arbeitnehmer sprechen nur unzureichend Deutsch und kennen das deutsche Arbeitsrecht nicht. In meiner Kanzlei in Stettin (Polen) beschweren sich immer wieder polnische Arbeitnehmer über das deutsche Arbeitsrecht (in Polen kann man z.B. nicht während einer Krankheit des Arbeitnehmers ordentlich kündigen) und auffällig ist ...→

BFH, Urteil vom 26.4.2012, Az. V R 2/11 Art. 4 Abs. 2 EU-RL 77/388; § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG ; § 2 Abs. 1 UStG ; § 19 Abs. 1 S. 1 UStG Der BFH hat entschieden, dass derjenige, der eine Vielzahl von Gegenständen über die Internethandelsplattform eBay veräußert, auf Grund “nachhaltiger unternehmerischer Tätigkeit” der Umsatzsteuerpflicht unterliegen kann, und zwar auch dann, wenn er die verkauften Gegenstände nicht in ...→

Ein Richter, der am vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat, ist nach § 51 Abs. 2 FGO gesetzlich ausgeschlossen. Im Interesse des Rechtschutzsuchenden ist das Tatbestandsmerkmal “Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren” weit auszulegen. “Vorausgegangenes Verwaltungsverfahren” i.S. von § 51 Abs. 2 FGO ist daher das gesamte Verfahren, das final zum Erlass der gerichtlich zu überprüfenden Entscheidung ...→

Eine Kosmetikerin darf keine Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln durchführen, denn die Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln ist eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde. In einem jetzt vom Oberlandesgericht Karlsruhe – Senate in Freiburg – entschiedenen Fall betreibt die Klägerin ein Zentrum für ästhetische Medizin, in dem Ärzte u. a. Faltenunterspritzungen mit Hyaluronsäure ...→

Bei eBay tummeln sich eine ganze Menge Anbieter, die sich als Privatverkäufer ausgeben, in Wahrheit aber gewerblich handeln. Dadurch wird nicht nur versucht, Vorschriften zum Schutz des Verbrauchers zu umgehen, sondern auch gegen steuerliche Pflichten verstoßen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 26.4.2012 (Az.: V R 2/11 ) in einem Einzelfall entschieden, wann eine Verkaufstätigkeit bei eBay als eine nachhaltige ...→

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass entrichtete Einfuhrabgaben nicht erstattet werden können, wenn sie wegen unzulässiger Entfernung der Einfuhrwaren vom Verwahrungsort entstanden sind. In dem entschiedenen Fall gestellte die Klägerin dem Zollamt X im Februar 2007 eine aus der Volksrepublik China stammende Containersendung, die ihr zur vorübergehenden Verwahrung auf ihrem Betriebsgelände überlassen wurde. Eine ...→

© akmm - Fotolia.com Manchmal ist man über Meldungen in der Tagespresse erstaunt, so wie ich über den Bericht über das F G Rheinland-Pfalz, Urt. v. 14.07.2011 – 6 K 2137/10 , den ich gerade in der Tagespresse gelesen habe. Erstaunt einmal wegen des Zeitpunkts der Veröffentlichung – warum jetzt noch einmal bzw. wieder – der Bericht über dieses Urteil aus dem Sommer 2011? Erstaunt aber auch über den Inhalt – ein 5.200 ...→

Der Verlag De Gruyter stellt jeden Monat einen Beitrag aus der Ausbildungszeitschrift  JURA  - Juristische Ausbildung zwecks freier Veröffentlichung auf Juraexamen.info zur Verfügung. Der heutige Beitrag “Die Grundprinzipien des Sachenrechts” von  Prof. Dr. Klaus Schreiber befasst sich mit einem Thema, das für Examenskandidaten schlichtes Basiswissen darstellt. Insbesondere für die mündliche Prüfung sollte sich der Examenskandidat ...→

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des DBA mit Irland verabschiedet. Nebst einer OECD-Amtshilfeklausel haben die Schweiz und Irland unter anderem vereinbart, dass beide Staaten eine Quellensteuer von höchstens 15 Prozent auf dem Bruttobetrag der Dividenden erheben dürfen. Wenn jedoch eine Gesellschaft eine Beteiligung von mindestens 10 Prozent am Kapital der Dividenden zahlenden ...→

BVerwG Urteil vom 23.05.20 12 6 C 22.11 Bimmel-Bingo Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Abschöpfung von Werbeeinnahmen bei rechtswidrig ausgestrahlten Fernsehsendungen rechtlich zulässig und nicht zu beanstanden ist. PRO7 muss nun 75.000 EURO für die im Rahmen von TV total ausgestrahlten Bimmel-Bingo-Beiträge zahlen Die vollständige Pressemitteilung des BVerwG finden Sie hier: "BVerwG: PRO7 muss 75.000 ...→

Diese Woche hat das neue Semester begonnen. Die Hausarbeiten wurden abgegeben, doch die ersten Klausuren in den Übungen für Anfänger und Fortgeschrittene rücken schon näher. Dafür übt man natürlich am Besten mit vielen Klausuren. Links zu Klausuren findest du unter “ÖffR” und “StrafR” , jeweils am Ende der Seite. Wer allerdings den Stoff noch lernen oder vertiefen muss, dem kann ich nur das VideoRep von Lecturio empfehlen ...→

BFH-Urteil vom 26.01.2012 – VII R 4/11 Pressemeldung Nr. 35 des Bundesfinanzhofs (BFH) : “Umsätze eines gemeinnützigen Vereins werden einem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterworfen, wenn es sich um die Tätigkeit eines sog. Zweckbetriebs handelt. Dieser darf zu anderen Betrieben ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb treten als es zur Erfüllung der gemeinnützigen Zwecke des Vereins unvermeidbar ist. Werden ...→

Der Bundesrat hat das Bundesgesetz zu einer Änderung des Wasserrechtsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes per 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Dieses Gesetz stellt klar, dass Wasserrechtskonzessionen und Konzessionen zur Nutzung des öffentlichen Grundes für Stromnetze von den jeweils zuständigen Konzessionsbehörden auch ohne Ausschreibung erteilt werden können. Zudem hält es fest, dass das Verfahren zur Erteilung ...→

Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG wird ein Kind, das das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, beim Kindergeld berücksichtigt, wenn es nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist. Eine Arbeitslosmeldung ist damit bei volljährigen Kinden eine Voraussetzung für den Kindergeldanspruch. In einem jetzt vom Finanzgericht ...→

LG Berlin Urteil vom 05.04.2012 27 O 455/11 Das LG Berlin hat entschieden, dass Google nach den Grundsätzen der Störerhaftung für rechtswidrige Erfahrungsberichte bei Google Maps haften kann. In dem Rechtsstreit ging es um einen anonym geposteten Erfahrungsbericht über einen Arzt mit geschäftsschädigenden Inhalten, die - so das Gericht - nicht von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt waren. Nachdem Google durch die ...→

Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (09.05.2012) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 14.03.2012 – X R 24/10 (Behandlung von Provisionen für die eigene Zeichnung von Fondsanteilen durch einen gewerblichen Vermittler – Sog. “Eigenprovisionen” und “Fremdprovisionen” als Betriebseinnahmen – Minderung der Anschaffungskosten bei Provisionsnachlässen); - BFH-Urteil vom 12.01.2012 ...→

Das für die Vergabe öffentlicher Aufträge geltende Recht kann nicht auf solche Grundstücksverkäufe der öffentlichen Hand übertragen werden, die städtebauliche Ziele haben. Mit dieser Begründung hat das Brandenburgische Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden Fall der sofortigen Beschwerde von nicht berücksichtigten Kaufinteressenten eines stadteigenen Grundstücks in Potsdam im Sanierungsgebiet, deren einstweilige ...→

Die „zukünftige Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung“ thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 17/9493 ). Die Kompetenzstelle wird beim Beschaffungsamt des BMI in Bonn angesiedelt sein . “Ausdrücklich begrüßen wir den Aufbau einer solchen Kompetenzstelle”, so die Abgeordneten. Von Interesse sind aktuell der Entwicklungsstand der Kompetenzstelle, deren Struktur, ihre inhaltliche ...→

EuGH Urteil vom 10.05.2012 – C-357/10 bis C-359/10 – Duomo Gpa Srl u. a. / Comune di Baranzate u. a. Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Nr. 61/12: “ Die italienische Bestimmung geht über das Ziel hinaus, die öffentliche Verwaltung vor einer etwaigen Nichterfüllung durch Konzessionäre, die lokale Abgaben beitreiben, zu schützen Die italienischen Rechtsvorschriften zur Neuordnung der lokalen Besteuerung ...→

Nach dem Kulturschutzgesetz sind Kunstwerke in dem Land in das Verzeichnis einzutragen, in dem sie sich bei Inkrafttreten des Kulturschutzgesetzes befunden haben. Ist ein Land für die erfolgte Eintragung der Kunstwerke nicht zuständig gewesen, so ist die Eintragung aufzuheben. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Eintragung von drei Kunstwerken des 1943 verstorbenen Künstlers Oskar Schlemmer ...→

Wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgenommen, ist § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO auch dann anwendbar, wenn das erledigende Ereignis erst nach Eingang des Antrags bei Gericht eingegangen ist. Prozesserklärungen sind stets unter Beachtung des Grundsatzes auszulegen, dass eine Partei im Zweifel dasjenige will, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer wohlverstandenen Interessenlage ...→

Die Bundesregierung hält es nicht für geboten, aufgrund finanzgerichtlicher Urteile 1  zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften generell und bundesweit vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren. Wie es in einer Antwort ( BT-Drucks. 17/9472 ) der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( BT-Drucks. 17/9273 ) heißt, will das Bundesministerium der Finanzen vielmehr die Entscheidung des Bundesfinanzhofs ...→

Das Sachenrecht gehört zum Prüfungsstoff aller Prüfungsordnungen. Obwohl es eine Reihe hervorragender Lehrbücher zu diesem Rechtsgebiet gibt (ich persönlich kann Vieweg/Werner , Sachenrecht, 5. Aufl. 2011 nur empfehlen), wird das Sachenrecht von vielen Studenten als undurchsichtig und schwierig empfunden. Der folgende Beitrag befasst sich mit einem häufig im Rahmen von Klausuren zu behandelnden Thema: Der Übereignung ...→

Eine Spende an einen ausländischen Spendenempfänger berechtigt dann zum Spendenabzug, wenn der Spendenempfänger nach dem jeweiligen nationalem Recht die Anforderungen an eine gemeinnützige Einrichtung erfüllt. So hat das Finanzgericht Münster in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers, der Sachspenden an ein portugiesisches Seniorenheim als Sonderausgaben geltend macht. Der Heimbetreiber ist eine juristische Person ...→

Verluste, die aus der wechselseitigen Vermietung von Wohnungen entstehen, sind einkommensteuerlich nicht als Verluste aus Vermietung und Verpachtung anzuerkennen. Dabei kann nach Ansicht des Finanzgerichts Köln dahingestellt bleiben, ob die abgeschlossenen Mietverträge als Scheingeschäfte i.S. des § 117 Abs. 1 BGB zu beurteilen sind, die nach § 41 Abs. 2 AO für die Besteuerung unbeachtlich wären. Es kann auch offen bleiben ...→

“Rundholz-Kaufverträge” sind regelmäßig nicht gewerblich. Mit dem Abschluss von Rundholz-Kaufverträge wird vielmehr eine Kapitalanlage getätigt, die den steuerlich unbeachtlichen Vermögensbereich betrifft. Ein Gewerbebetrieb ist nach § 15 Abs. 2 EStG eine selbständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird, sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt ...→

In “Outsourcing-Fällen” sind Arbeitnehmer mit ihrer Ausgliederung regelmäßig auswärts tätig, vergleichbar mit bei Kunden ihres Arbeitgebers tätigen Arbeitnehmern. Ein “Outsourcing-Fall” liegt regelmäßig nicht vor, wenn ein Postbeamter unter Wahrung seines beamtenrechtlichen Status vorübergehend am bisherigen Tätigkeitsort einem privatrechtlich organisierten Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird ...→

Werden wiederkehrende Leistungen in sachlichem Zusammenhang mit der Übertragung von Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zugesagt (private Versorgungsrenten), stellen diese weder Veräußerungsentgelt des Übergebers noch Anschaffungskosten des Übernehmers dar, sondern sind spezialgesetzlich den Sonderausgaben ( § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG ) und den wiederkehrenden Bezügen ( § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG ) zugeordnet. Auch ...→

Im Entscheid 4A_436/2011 hatte sich das Bundesgericht mit der Klage eines Bankkunden gegen seine Bank (Credit Suisse) zu befassen. Gegenstand waren Verluste im Zusammenhang mit Investitionen in strukturierte Produkte (sog. Equity Yield Notes).  Der Kunde bestritt, die Aufträge für die Käufe der Notes erteilt zu haben; die Bank habe ohne seine Kenntnis und ohne Zustimmung in diese derivativen Produkte investiert. Das ...→

Was hat der Zoll mit BSE zu tun? Nun, der Bundesfinanzhof hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Ausfuhrerstattung für die Ausfuhr von Rindfleisch auch dann erfolgreich beansprucht werden kann, wenn das Hauptzollamt (HZA) Zweifel daran hegt, ob der erforderliche BSE-Schnelltest ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Konkret lag der Fall so: Die Klägerin meldete am 2. Juli 2001 eine Sendung gefrorenen Rindfleischs ...→

Sollte er aber, also zumindest der Präsident des BFH wenn er ein Interview gibt. In der Süddeutschen Zeitung vom 18.05.2012 ist ein Interview mit Rudolf Mellinghoff abgedruckt. Neben der üblichen Aufforderung an den Gesetzgeber zur Steuervereinfachung gibt es noch mahnende Worte des neuen Präsidenten: SZ: Ein heikles Hobby. Steht nicht jeder, der seine Steuererklärung selbst macht, mit einem Bein im Gefängnis ? Mellinghoff ...→

Jeder Jurastudent kennt die berühmte Pflichtexemplar-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1981 (oder sollte es …). Ein Buchverleger von limitierten Kleinstauflagen für Kunstliebhaber hatte gegen eine Verpflichtung geklagt, jeweils ein Exemplar kostenfrei an eine staatliche Bibliothek abliefern zu müssen. Das BVerfG hatte den Fall zum Anlass genommen, um der Welt zu erklären, was denn eigentlich Eigentum in ...→

Justizia © Liz Collet In dem hier vorab mit den Details zum Sachverhalt berichteten Verfahren der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRVB) gegen die Verwaltungs-BG hat das Bundessozialgericht auf die Revision der beklagten BG  die vorinstanzlichen Urteile aufgehoben: Die Anfechtungsklage der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRVB) wurde abgewiesen. Die Beklagte hat ihren Ausgleichsanteil am Lastenausgleich der gewerblichen ...→

AG Köln, Urteil vom 04.05.2012, Az. 118 C 48/12 § 510 b ZPO Das AG Köln hat entschieden, dass das Einstellen eines rechtswidrigen (hier: gegen die AGB verstoßenden) Angebots auf einer Handelsplattform nicht dazu führt, dass der Anbieter sich bei Annahme auf die Rechtswidrigkeit berufen kann. Vorliegend hatte der Beklagte einen Gutschein für eine Gebäudereinigung (Haushalte und Büroräume) angeboten, der auch - entgegen ...→

BFH-Urteil vom 01.03.2012 – VI R 33/10 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 36: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 1. März 2012 VI R 33/10 entschieden, dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen muss und dass diesen Anforderungen nicht entsprochen ist, wenn als Fahrtziele jeweils nur Straßennamen angegeben sind, auch wenn diese Angaben anhand ...→

Kommt ernstlich in Betracht, dass ein Unternehmen durch die rechtswidrige Besteuerung der konkurrierenden Leistungen eines gemeinnützigen Vereins mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz Wettbewerbsnachteile von erheblichem Gewicht erleidet, kann es unbeschadet des Steuergeheimnisses vom Finanzamt Auskunft über den für den Konkurrenten angewandten Steuersatz verlangen. Umsätze eines gemeinnützigen Vereins werden einem ermäßigten ...→

Der Bundesfinanzhof hält an seiner mittlerweile ständigen Rechtsprechung fest, dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen muss. Diese Anforderung ist nicht erfüllt, wenn als Fahrtziele jeweils nur Straßennamen angegeben sind und diese Angaben erst mit nachträglich erstellten Auflistungen präzisiert werden. Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss insbesondere Datum und ...→

Wer bei eBay privat Gebrauchsgegenstände verkauft, rechnet eigentlich nicht damit, dass es sich hierbei um eine unternehmerische Tätigkeit handelt, bei der für die Verkäufe die Zahlung einer Umsatzsteuer erforderlich wird. Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied nun jedoch per Urteil vom 26.04.2012, dass auch bei privaten eBay-Verkäufen in bestimmten Einzelfällen eine Umsatzsteuerpflicht begründet wird (Az.: V R 2/11 ) ...→

Schutzfristen-Irrsinn Hartz IV: Sammler muss wertvolle Münzsammlung auch mit Verlust verkaufen Düsseldorfer trifft auf Kölner Los Angeles verbietet Plastiktüten Ertrinkende sehen nicht wie Ertrinkende aus Kein Markenschutz für den Goldhasen ...→

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat gestern den Monatsbericht für Mai 2012 veröffentlicht: “Für mehr Stabilität in der Wirtschafts- und Währungsunion sorgt der von 25 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten unterzeichnete “Fiskalvertrag”. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, verbindliche Schuldenbremsen in die nationalen Rechtsordnungen einzuführen. Damit werden Regelungen für die gemeinsame Bewältigung ...→

Antwort der Bundesregierung  auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/9357 – Schwierigkeiten bei der Anwendung von Kartellrecht bei den Krankenkassen, 8. Mai 2012. Download (PDF, 77.19KB) Verwandte Artikel GKV-Spitzenverband: “Position zu[r] … Anwendbarkeit des Kartellrechtes auf die gesetzlichen Krankenkassen” ...→

Der Gemeinderat als in Baden-Württemberg zuständiger Ortsgesetzgeber kann den für die Erhebung einer Kurtaxe geltenden Kurtaxesatz fehlerfrei nur auf der Grundlage einer ordnungsgemäßen Kalkulation festsetzen. Eine die kurtaxefähigen Aufwendungen vollständig erfassende Kalkulation ist dabei nicht erforderlich, wenn von der Gemeinde eine volle Deckung dieser Aufwendungen nicht angestrebt wird. Eine nur überschlägige Ermittlung ...→

Hinterziehungszinsen sind keine Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO . Sie sind deshalb nicht von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen. Nach dem BFH-Urteil vom 19. August 2008 sind hinterzogene Steuern keine Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung. Steueransprüche, selbst wenn sie in Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung ...→

Ab dem Veranlagungszeitraum 2004 ist bei der Prüfung der Frage, ob der Abzug der Kinderfreibeträge für den Steuerpflichtigen vorteilhafter ist als das Kindergeld, nicht auf das (tatsächlich) gezahlte Kindergeld, sondern auf den Anspruch auf Kindergeld abzustellen. Das gilt auch dann, wenn ein Kindergeldantrag trotz des materiell-rechtlichen Bestehens des Anspruchs bestandskräftig abgelehnt worden ist. Ein Kindergeld-Ablehnungsbescheid ...→

Bei der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) sind 2011 bedeutend mehr Verdachtsmeldungen eingegangen als im Vorjahr. Mit 1‘625 Meldungen beträgt die Zunahme 40 Prozent. Mit rund drei Milliarden Schweizer Franken ist auch die Summe der involvierten Vermögenswerte so hoch wie nie zuvor; sie übersteigt gar die Gesamtsumme aus den beiden Jahren 2009 und 2010. In der Medienmitteilung des Bundesamtes der Polizei (fedpol) werden ...→

Das Finanzgericht Düsseldorf hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die steuerliche Benachteiligung eines im Drittlandsgebiet ansässigen Erben, der Inlandsvermögen erbt, mit europäischen Unionsrecht vereinbar ist. In dem entschiedenen Fall erbte der Kläger, ein Schweizer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in der Schweiz, im März 2009 von seiner verstorbenen Ehefrau u.a. ein ...→

Über das Blog des Isarmatrosen bin ich auf die “ Vier Thesen zur GEMA ” der Musikerin Zoe.Leela gestoßen, die ich für diskussionswürdig halte und deshalb hier mal näher vorstellen möchte. Bevor man in die Kritik an der GEMA einsteigt, sollte man sich allerdings bewusst machen, dass Verwertungsgesellschaften wie die GEMA einen gesetzlichen Auftrag erfüllen, der im Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (WahrnG) definiert ist ...→

Nach § 3 Nr. 26 sind Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Erzieher, Betreuer oder vergleichbarer Tätigkeit im Dienst einer unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG fallenden Einrichtung bis 2.100 € im Jahr einkommensteuerfrei. Eine solche nebenberufliche Kinderbetreuung kann auch bei dem Arbeitgeber ausgeübt werden, bei dem bereits eine hauptberufliche Anstellung besteht. Für die Frage, ob eine der in § 3 Nr.26 EStG genannten ...→

Die Verpflichtung eines Wirtschaftsteilnehmers, sein Gesellschaftskapital auf 10 Mio. Euro aufzustocken, um zur Beitreibung lokaler Abgaben berechtigt zu sein, ist nicht mit dem Unionsrecht über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr zu vereinbaren. So die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall, in dem das regionale Verwaltungsgericht für die Lombardei ...→

EuGH Urteil vom 10.05.2012 – C-338/11 – Santander Asset Management SGIIC SA / Directeur des résidents à l’étranger et des services généraux EuGH Urteil vom 10.05.2012 – C-339/11 bis C-347/11 – Santander Asset Management SGIIC SA u. a. / Ministre du Budget, des Comptes publics, de la Fonction publique et de la Réforme de l’État Presseerklärung Nr. 58/12 des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) : “Das Recht der Union verbietet ...→

Meldet der Auftragnehmer Bedenken wegen ungeeigneter Vorarbeiten an (hier: bei Bodenbelagsarbeiten befürchtete Blasenbildung aufgrund fehlender Verlegereife des Estrichs) und ordnet hierauf der Auftraggeber die Ausführung der Arbeiten unter Freistellung von der Gewährleistung wegen der angezeigten Umstände an, ist der Auftragnehmer von einer Haftung wegen späterer, vor Abnahme entstandener Schäden wegen der angezeigten ...→

Freitag gab es vor dem Landgericht Karlsruhe interessante Einblicke. Das Gericht konnte das komplexe Abrechnungssystem eines Strukturvertriebes nicht verstehen. In den Abrechnungen tauchten Namen der Versicherungsnehmer auf, daneben Kürzel, Daten; Zahlen, Prod.Schlüssel und am Ende sollte sich daraus ergeben, dass Provisionen bis auf die 2. Kommastelle entstanden oder wieder verschwunden waren. Manchmal tauchte auch ...→

Genehmigt ein Kontoinhaber eine bereits gebuchte Einzugsermächtigungslastschriften konkludent bereits dadurch, dass er dem Konto neue Liquidität zuführt? Mit dieser Frage hatte sich nochmals zu befassen: Stellt der Kontoinhaber in Kenntnis erfolgter Abbuchungen durch liquiditätsschaffende Maßnahmen ausreichende Kontodeckung für weitere Kontodispositionen sicher, kann ebenso wie bei einer Abstimmung von zukünftigen Kontoverfügungen ...→

Der Steuerpflichtige, der einen Treuhänder mit dem Ausfüllen seiner Steuererklärung beauftragt, unterliegt nach wie vor den geltenden Verfahrenspflichten. Der vertretene Steuerpflichtige soll nicht besser gestellt werden als derjenige, der seine Steuererklärung selber ausfüllt. Im Entscheid hielt das BGer u.a. fest, was folgt. (E.3.5) Lorsqu'il mandate une fiduciaire pour remplir sa déclaration d'impôt, le contribuable ...→

FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 23.04.2012 - 5 K 2514/10 Pressemitteilung des Gerichts: “Mit Urteil zur Einkommensteuer 2005/2006 vom 23. April 2012 (Az.: 5 K 2514/10) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob Aufwendungen eines Lehrers für Fahrten zu Orchesterproben als steuermindernde Werbungskosten (WK) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden können. Der ...→

Das Personal einer Deutschen Botschaft ist – auch für seine mit ihnen im Ausland lebenden Kinder – in Deutschland kindergeldberechtigt. Nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist zum Bezug von Kindergeld berechtigt, wer ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland entweder nach § 1 Abs. 2 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird. Gemäß ...→

BFH-Urteil vom 09.02.2012 – VI R 22/10 Pressemeldung Nr. 33 des Bundesfinanzhofs (BFH) : “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 9. Februar 2012 VI R 22/10 entschieden, dass ein ehemaliger Postbeamter, der unter Wahrung seines beamtenrechtlichen Status am bisherigen Tätigkeitsort vorübergehend einem privatrechtlich organisierten Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird, für die Fahrten zwischen ...→

Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internet-Plattform ebay kann eine der Umsatzsteuer unterliegende (nachhaltige) unternehmerische Tätigkeit sein; die Beurteilung als nachhaltig hängt nicht von einer bereits beim Einkauf vorhandenen Wiederverkaufsabsicht ab. Bei der laufenden Veräußerung von Gegenständen in erheblichem Umfang liegt keine nur private Vermögensverwaltung vor, wenn der Verkäufer aktive ...→

Immer wieder sorgen auf eBay die Begrifflichkeiten für Probleme: Es ist Laien verständlicherweise nur schwer zu vermitteln, warum sie “gefühlt” als Privatperson handeln, tatsächlich aber als “Unternehmer” eingestuft werden. Richtig wild wird es dann auch noch, wenn die Betroffenen verstehen müssen, dass es verschiedene Unternehmer-Begriffe gibt, etwa zivilrechtlich oder auch steuerrechtlich und diese unabhängig voneinander ...→

Das ist ein Kindergartenlied, mit dem man Richtungen (räumlich, nicht politisch) in der Vorschule einüben kann (hier in Text und Ton ): We‘re going this way that way, backwards, forwards over the Irish Sea… Man fährt dauernd richtungslos hin- und her über die Irische See. Das hat mehr mit dem Bundesarbeitsgericht zu tun, als Sie jetzt glauben, denn wenn es um den Widerruf der heiß geliebten Dienstwagenvereinbarung geht ...→

Ist bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit über einen Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer bestandskräftig abschlägig entschieden, kommt eine Veranlagung weder nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 noch gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 i.d.F. des JStG 2008 in Betracht. Die Änderung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG durch das JStG 2007 begründet kein weiteres eigenständiges Antragsrecht des Steuerpflichtigen. Kommt ...→

Die Gesellschaften Cash Back VAT Reclaim AG und die United Cash Back AG klagten gegen die jüngeren Cashback Management GmbH und Cashback Promotion GmbH u.a. auf Unterlassung der Verwendung der Ausdrücke "Cashback" oder "Cash Back" als Firmenbestandteile und der Nutzung des Domainnamens www.cashback-company.ch. Die kantonalen Instanzen (Kanton Zug) und jetzt auf das BGer schützten diese Begehren. Das BGer präzisiert dabei ...→

Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 16. Mai 2012 – 7 LC 15/10 – entschieden, dass es sich bei einem selbständigen Softwareentwickler und Datenbankverwalter um einen Gewerbetreibenden handelt. Kläger war ein Diplom-Wirtschaftsinformatiker (FH), der selbständig mit “Softwareentwicklung (Schwerpunkt Internet), Datenbanken und Multimedia” beschäftigt ist. Nach einer innerörtlichen ...→

Liebe Leser von Juraexamen.info, liebe Partner , wie freuen uns, Euch mitteilen zu dürfen, dass wir heute Spenden in Gesamthöhe von 2000,00 €. 500 € gehen an das Seraphische Liebswerk , das sich in erster Linie um hilfsbedürftige Kinder und Jugendliche kümmert. Ich darf dazu auf die Website verweisen. Heute betreuen wir Kinder, Jugendliche und Familien in belastenden und von Ausgrenzungserfahrungen geprägten Lebenslagen ...→

Deutschlands Wirtschaft boomt durch Exporte. Doch auch bei Lieferungen über die Grenze ist ein Auge auf die Umsatzsteuer zu werfen. Grundsätzlich fällt keine Umsatzsteuer in Deutschland bei Lieferungen in die EU-Mitgliedstaaten an, sofern der Erwerb der Ware in dem Mitgliedstaat des Abnehmers der Umsatzsteuer unterliegt. Doch müssen zur Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung spezielle Nachweise erbracht ...→

Anfang dieser Woche hat das Bundesamt für Statistik (BFS) die neueste Betreibungs- und Konkursstatistik veröffentlicht. Danach wurden im Jahr 2011 schweizweit 11'073 Konkurseröffnungen verzeichnet. Dies entspricht einem Rückgang von 1,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Verluste aus Abschlüssen von Konkursverfahren sind im gleichen Zeitraum um 3,1 Prozent angestiegen. Zudem wurden 2011 rund 2,7 Millionen Zahlungsbefehle ...→

Verluste aus typisch stillen Beteiligungen, die im Betriebsvermögen gehalten werden, sind phasengleich zu berücksichtigen. Die Übergangsregelung des § 52 Abs. 1 EStG 2002, nach der die Verlustverwertungsbeschränkungen nach § 15 Abs. 4 Satz 6 , § 20 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG 2002 i.d.F. des StVergAbG bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2003 anzuwenden sind, ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Regelungen bei ...→

Im Rahmen der doppelten Haushaltsführung ist zwischen dem Unterhalten eines eigenen Haushalts und der Frage, wer die Kosten dafür trägt, zu unterscheiden. Einen eigenen Hausstand kann auch unterhalten, wer die Mittel dazu von einem Dritten erhält. Wird der Haushalt in einer in sich abgeschlossenen Wohnung geführt, die auch nach Größe und Ausstattung ein eigenständiges Wohnen und Wirtschaften gestattet, wird regelmäßig ...→

Heilbehandlungsleistungen sind nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG nur steuerfrei, wenn der Unternehmer über eine Berufsqualifikation verfügt, die ihn zur Erbringung dieser Leistungen befähigt. Die gilt nicht für eine Heilbehandlung durch einen Vitalogisten. Nach § 4 Nr. 14 Satz 1 der in den Streitjahren geltenden Fassung des UStG sind “die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Krankengymnast ...→

Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, dass eine wesentliche Betriebsgrundlage im Sinne der zur Betriebsaufspaltung entwickelten Grundsätze dann vorliegt, wenn das überlassene Grundstück für die Betriebsgesellschaft wirtschaftlich von nicht nur geringer Bedeutung ist. Dies setzt nicht zwingend voraus, dass die Betriebsführung durch die Lage des Grundstücks bestimmt wird oder das Grundstück ...→

Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Knock-Out-Zertifikats sind steuerrechtlich ohne Bedeutung, wenn der Erwerber das darin verbriefte Recht auf Differenzausgleich nicht innerhalb eines Jahres ausübt oder veräußert, sondern es –aus welchen Gründen auch immer– verfallen lässt. Die Steuerbarkeit des Verlusts ergibt sich nicht schon aus § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG . Danach gelten Zertifikate, die Aktien ...→

Es besteht kein Unfallversicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bereits bei Vorbereitungshandlungen – hier die Fahrt zu einer Brauchtumsveranstaltung am Heilig Abend um die Möglichkeiten für die kommerzielle Nutzung (mit einem Imbisswagen) in den nächsten Jahren auszuloten. Vorbereitungshandlungen sind – selbst wenn sie betriebsdienlich sein sollten – grundsätzlich dem persönlichen Bereich zuzurechnen ...→

Nach Bildung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung ist die Reinvestition innerhalb von vier Wirtschaftsjahren nach der Bildung der Rücklage auszuführen. Bei der beabsichtigten Herstellung eines neuen funktionsgleichen Gebäudes beträgt die Frist sechs Wirtschaftsjahre. Soweit das Ersatzwirtschaftsgut bis zum Ablauf der Frist nicht angeschafft oder hergestellt worden ist, ist die Rücklage – abweichend von der Auffassung ...→

Dass Computerprogramme urheberrechtlichen Schutz genießen, wird in der Europäischen Union schon seit seit 1991 durch die “Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen” (91/250/EWG)  klar zum Ausdruck gebracht. In einem Urteil vom 02.05.2012 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) nun konkretisiert, wie weit dieser Schutz im Einzelfall reicht. In dem zu beurteilenden Fall hatte das Unternehmen WPL ...→

Die Wettbewerbskommission (WEKO) büsst die deutsche Automobilherstellerin BMW AG (München) wegen der Behinderung von Direkt- und Parallelimporten . BMW habe den zugelassenen Händlern im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) vertraglich untersagt, Neuwagen der Marken BMW und MINI an Kunden in der Schweiz zu verkaufen. Dadurch habe BMW den Schweizer Markt abgeschottet. BMW muss die EWR-Händlerverträge nun entsprechend anpassen ...→

Dieses Schild findet sich in einer Autowerkstatt: “Liebe Kunden, unsere Kalkulation beinhaltet: Miete Gehälter Mehrwertsteuer Lohnsteuer Gewerbesteuer Mineralölsteuer Ökosteuer Grundsteuer Kirchensteuer Gewerbekapitalsteuer KFZ-Steuer Zinsabschlagssteuer Versicherungssteuer Solidaritätszuschlag Beiträge an Krankenkassen Berufsgenossenschaften Invaliditätsversicherung Angestelltenrentenversicherung Arbeitslosenversicherung ...→

Gutscheine kommen wieder in Mode. Einen erheblichen Anteil daran hat Groupon. Die Plattform lebt davon, Gutscheine unter die Leute zu bringen. Da es sich oft um “Aktionen” handelt, sind die Geschäftspartner von Groupon natürlich daran interessiert, die Gutscheine zu befristen. Aber auch hierfür gelten Grenzen. Eine Befristung auf ein Jahr ist bei einem über Groupon erworbenen Gutschein jedenfalls zu kurz, befand jetzt ...→

A.X. und seine Ehefrau B.X., geb. 1973 bzw. 1976, verpflichteten sich mit Leibrentenvertrag vom 20. Februar 2007 zugunsten der Eltern der Ehefrau, beide geb. 1942, gegen eine Einmalleistung von Fr. 205'000.-- und ab dem 1. Januar 2008 bis zum Todestag der zuletzt sterbenden Person bzw. bis spätestens 31. Dezember 2027, eine monatliche Rente von Fr. 1'100.-- auszurichten. Im Jahr 2008 leisteten die Eheleute A. und B ...→

Schlüssel zur Lösung © Liz Collet In einem Revisionsverfahren zu einem Rechtsstreit zwischen dem Landkreis Schweinfurt und dem Freistaat Bayern, zu dem das Opfer einer Gewalttat als beigeladene Beteiligte die Revision eingelegt hat,   hatte das  Bundessozialgericht über Erstattungsansprüche des Landkreises für Leistungen zu entscheiden. ( Zum Sachverhalt des Verfahrens hier Details ) Auf die Revision der Beigeladenen ...→

Google hat sich in dem Blog-Post "Transparency for copyright removals in search" zum Löschen von Inhalten und Links auf rechtswidrige Inhalte im Suchmaschinenindex und bei anderen Google-Angeboten (YouTube & Co.) geäußert. Der Transparency Report enthält nun umfangreiche Statistiken ...→

Schlüssel zur Lösung © Liz Collet In einem Revisionsverfahren zu einem Rechtsstreit zwischen dem Landkreis Schweinfurt und dem Freistaat Bayern, zu dem das Opfer einer Gewalttat als beigeladene Beteiligte die Revision eingelegt hat,   hatte das  Bundessozialgericht über Erstattungsansprüche des Landkreises für Leistungen zu entscheiden. ( Zum Sachverhalt des Verfahrens hier Details ) Auf die Revision der Beigeladenen ...→

LG Heidelberg Urteil vom 23.05.2012 1 S 58/11 Das LG Heidelberg hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn versucht wird, Mitarbeiter von Mitbewerbern auf Social Media Plattformen durch gezielte Zusendung von Nachrichten abzuwerben. Im vorliegenden Fall stritten zwei Personaldienstleistungsunternehmen. Der Beklagte hatte zwei Mitarbeiter des Klägers mit der Nachricht "Sie wissen ja hoffentlich, in was ...→