Seiten-Ansichten © Liz Collet Der 115. Deutsche Ärztetag hat den Gesetzgeber aufgefordert, zeitnah strengere Zulassungskriterien für Medizinprodukte der Klasse III zu definieren und mittels Herstellungs- und Stichprobenkontrolle die Produktsicherheit zu steigern. Der Gesetzgeber solle hierfür einen Entwurf vorlegen, der folgende Komponenten enthält: Klinische Studien mit hohem Evidenzlevel müssen als Zulassungsvoraussetzungen ...→

Die Geburt des Rechts ist wie die des Menschen regelmäßig begleitet von heftigen Geburtswehen. Und dass sie es ist, sollen wir es beklagen? Gerade der Umstand, dass das Recht den Völkern nicht mühelos zufällt, dass sie darum haben ringen und streiten, kämpfen und bluten müssen, gerade dieser Umstand knüpft zwischen ihnen und ihrem Recht ein Band, ganz so fest, wie der Einsatz des eigenen Lebens bei der Geburt zwischen ...→

Ein Hautarzt, dem viele Krebspatienten im Endstadium ihr Geld anvertrauen, hat es zwar zu einem beträchtlichen Vermögen gebracht, dennoch versagt ihm die Fachwelt die Anerkennung. Seit Jahrzehnten pflegt Herr Dr. Nikloaus Klehr von der Lokalzeitung bis zu Fernsehsender etliche Kritiker zu verklagen. Gerade hat es das ZDF getroffen, im Juni hat der Bayrische Rundfunk Termin in der Hamburger Pressekammer. Vor eineinhalb ...→

SOS © Liz Collet  In zwei Verfahren gegen das  Land Nordrhein-Westfalen wird von Trägern zweier Krankenhäuser beim Bundesverwaltungsgericht zwischen den Beteiligten um Bewilligung der Baupauschale nach § 18 des nordrhein-westfälischen Krankenhausgestaltungs-gesetzes gestritten. Die Klägerinnen betreiben in der Rechtsform der GmbH zwei Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen. Sie verlangen vom Land für die Jahre 2008 und ...→

© Liz Collet Beim Bundesverwaltungsgericht sind sieben Klagen anhängig, die sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest für den Ausbau der Weser richten. Kläger sind Landwirte, Werften, der BUND, eine Gemeinde und ein Industriebetrieb. Anhängig sind zudem mehrere Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz, mit denen erreicht werden soll, dass der Planfeststellungsbeschluss bis zur ...→

HH © Liz Collet In Hamburg hat sich am heutigen Freitag, 25. Mai 2012, der neue NDR Rundfunkrat konstituiert. Das unabhängige Aufsichtsgremium wählte Uwe Grund aus Hamburg zu seinem Vorsitzenden. Uwe Grund gehört dem Rundfunkrat seit 2008 an und wurde entsandt von der SPD Landesorganisation Hamburg. Seit 2009 ist Grund Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Hamburg. Zur 1. stellvertretenden Vorsitzenden ...→

Justizia © Liz Collet Die Strafverteidigervereinigungen von Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen fordern den Rücktritt von BGH-Präsident Klaus Tolksdorf. Anlass ist das Verhalten Tolksdorfs im Streit um die Besetzung einer Richterstelle am Bundesgerichtshof. Das Präsidium des BGH habe unter Federführung des BGH-Präsidenten versucht, «auf richterliche Entscheidungen Einfluss zu nehmen», heißt es in der am ...→

heute.de: Bahr weist Datenschutzbedenken an Organspende-Reform zurück bit.ly/KZajuM — ZDF (@ZDF) May 25, 2012 Wortlaut : “Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht keine Datenschutzrechtliche Bedenken an Teilen de Organspende- Neuregelung. Der Patient bleibe auch mit dem geplanten Gesetz “Herr seiner Daten”, versicherte er im Bundestag. Es sei zwar vorgesehen, dass die Kassen auf der Gesundheitskarte die Spendebereitschaft ...→

Bei der Abrechnung gegenüber der Staatskasse nach einem Freispruch – aber auch gegenüber dem Mandanten – stellt sich für den Verteidiger immer wieder die Frage: was ist denn nun eigentlich ein durchschnittliches Verfahren i.S. des 3 14 RVG, das den Verteidiger berechtigt zunächst mal die Mittelgebühr anzusetzen und dann zu sehen, ob gebührenmindernde oder – erhöhende Umstände gegeben sind, die eine Anpassung seiner Gebühren ...→

Datenschutz © Liz Collet Der 115. Deutsche Ärztetag hat folgende Entschliessung  zur “Elektronischen Gesundheitskarte” (eGK)  veröffentlicht: “Das politische Projekt “Elektronische Gesundheitskarte” (eGK) ist gescheitert. Der gigantomanische Anspruch, durch eine flächendeckende Elektronifizierung der Patientenversorgung unter der Führung der Krankenkassen sowohl transparente Patienten als auch transparente Ärzte herzustellen ...→

Muuuuuuhhhh © Liz Collet Zweite Runde im Puddingstreit: Dr. Oetker will die Niederlage im Streit mit dem Discounter Aldi Süd über die Desserts «Paula» und «Flecki» nicht hinnehmen. Man habe gegen das Urteil des Landgerichts Berufung beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt, sagte ein Oetker-Sprecher der Nachrichtenagentur dpa zufolge. Dr. Oetker wirft dem Discounter im Kern vor, das per «Geschmacksmuster» geschützte ...→

A.X. und seine Ehefrau B.X., geb. 1973 bzw. 1976, verpflichteten sich mit Leibrentenvertrag vom 20. Februar 2007 zugunsten der Eltern der Ehefrau, beide geb. 1942, gegen eine Einmalleistung von Fr. 205'000.-- und ab dem 1. Januar 2008 bis zum Todestag der zuletzt sterbenden Person bzw. bis spätestens 31. Dezember 2027, eine monatliche Rente von Fr. 1'100.-- auszurichten. Im Jahr 2008 leisteten die Eheleute A. und B ...→

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Schlüssel zur Lösung © Liz Collet In einem Revisionsverfahren zu einem Rechtsstreit zwischen dem Landkreis Schweinfurt und dem Freistaat Bayern, zu dem das Opfer einer Gewalttat als beigeladene Beteiligte die Revision eingelegt hat,   hatte das  Bundessozialgericht über Erstattungsansprüche des Landkreises für Leistungen zu entscheiden. ( Zum Sachverhalt des Verfahrens hier Details ) Auf die Revision der Beigeladenen ...→

SOS © Liz Collet  In zwei Verfahren gegen das  Land Nordrhein-Westfalen wird von Trägern zweier Krankenhäuser beim Bundesverwaltungsgericht zwischen den Beteiligten um Bewilligung der Baupauschale nach § 18 des nordrhein-westfälischen Krankenhausgestaltungs-gesetzes gestritten. Die Klägerinnen betreiben in der Rechtsform der GmbH zwei Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen. Sie verlangen vom Land für die Jahre 2008 und ...→

HH © Liz Collet In Hamburg hat sich am heutigen Freitag, 25. Mai 2012, der neue NDR Rundfunkrat konstituiert. Das unabhängige Aufsichtsgremium wählte Uwe Grund aus Hamburg zu seinem Vorsitzenden. Uwe Grund gehört dem Rundfunkrat seit 2008 an und wurde entsandt von der SPD Landesorganisation Hamburg. Seit 2009 ist Grund Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Hamburg. Zur 1. stellvertretenden Vorsitzenden ...→

Muuuuuuhhhh © Liz Collet Zweite Runde im Puddingstreit: Dr. Oetker will die Niederlage im Streit mit dem Discounter Aldi Süd über die Desserts «Paula» und «Flecki» nicht hinnehmen. Man habe gegen das Urteil des Landgerichts Berufung beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt, sagte ein Oetker-Sprecher der Nachrichtenagentur dpa zufolge. Dr. Oetker wirft dem Discounter im Kern vor, das per «Geschmacksmuster» geschützte ...→

Nach über 10 Jahren nähert sich das Mandat dem Ende. Heute ist das Urteil gekommen. Die Kostenentscheidung ist ein wahres Kunstwerk ...→

Der II. Senat hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 23.4.2012 – II ZR 252/10 ) seine Rechtsprechung zur Haftung der Gesellschafter einer GmbH aus § 826 BGB für existenzvernichtende Eingriffe konkretisiert. Das Urteil ist zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen. Hier zunächst der Leitsatz: Veräußern die Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in der Liquidation das Gesellschaftsvermögen an eine ...→

Eigentlich ein dummes Wort, vgl. hier . Das fiel mir aber als erstes bei dem STIG ein. Dieses Gerät, das man gut im Auto auf dem Armaturenbrett betreiben kann warnt den Autofahrer vor "bestrahlten Gebieten". Und das beste ist der Preisvorteil: Nur 710 Euro statt 895 Euro (nebst USt).... Sogar Laserstrahlen sollen erkannt werden - ob das geht? Und dann dachte ich: Das ist ja mal wieder was für das Blog ...→

Keine Anerkennung der nachträglichen Anschaffungskosten i.S.d. § 17 Abs. 2 EStG, wenn der zwischen den Ehegatten abgeschlossene Vertrag (hier: Treuhandverhältnis) tatsächlich nicht durchgeführt wird ...→

Da schaust, gell ? © Liz Collet ………..heisst es in der Beschreibung. Nein, nein,…nicht zu dem Bild links. DAS habe ich einfach nur für Sie reingenommen. Für hübsche Aussichten. Und Ansichten. Nein, bei der Beschreibung im Titel geht es zwar auch um Model vor der Kamera. Meiner Kamera. Die eben so beschrieben wurden: “Charmant, frech, feinsinnig und kultiviert…” Glauben Sie mir, niemand kicherte darüber mehr als ich. Also….höchstens ...→

© Liz Collet Beim Bundesverwaltungsgericht sind sieben Klagen anhängig, die sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest für den Ausbau der Weser richten. Kläger sind Landwirte, Werften, der BUND, eine Gemeinde und ein Industriebetrieb. Anhängig sind zudem mehrere Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz, mit denen erreicht werden soll, dass der Planfeststellungsbeschluss bis zur ...→

Seiten-Ansichten © Liz Collet Der 115. Deutsche Ärztetag hat den Gesetzgeber aufgefordert, zeitnah strengere Zulassungskriterien für Medizinprodukte der Klasse III zu definieren und mittels Herstellungs- und Stichprobenkontrolle die Produktsicherheit zu steigern. Der Gesetzgeber solle hierfür einen Entwurf vorlegen, der folgende Komponenten enthält: Klinische Studien mit hohem Evidenzlevel müssen als Zulassungsvoraussetzungen ...→

Datenschutz © Liz Collet Der 115. Deutsche Ärztetag hat folgende Entschliessung  zur “Elektronischen Gesundheitskarte” (eGK)  veröffentlicht: “Das politische Projekt “Elektronische Gesundheitskarte” (eGK) ist gescheitert. Der gigantomanische Anspruch, durch eine flächendeckende Elektronifizierung der Patientenversorgung unter der Führung der Krankenkassen sowohl transparente Patienten als auch transparente Ärzte herzustellen ...→

Von Dominik Schnieder I. Einleitung Die Aussetzung ist ein in der juristischen Ausbildung eher stiefmütterlich behandelter, teils mit deutlicher Abneigung wahrgenommener Tatbestand. Mit einer mäßig gewichtigen Examensrelevanz ausgestattet, bietet er auf den ersten Blick keinen Anlass für den geneigten Studenten sich vertieft mit ihm zu beschäftigen. Doch gibt es auch hier spannende Rechtsfragen zu klären, die, wie zu ...→

Justizia © Liz Collet Die Strafverteidigervereinigungen von Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen fordern den Rücktritt von BGH-Präsident Klaus Tolksdorf. Anlass ist das Verhalten Tolksdorfs im Streit um die Besetzung einer Richterstelle am Bundesgerichtshof. Das Präsidium des BGH habe unter Federführung des BGH-Präsidenten versucht, «auf richterliche Entscheidungen Einfluss zu nehmen», heißt es in der am ...→

Da schaust, gell ? © Liz Collet ………..heisst es in der Beschreibung. Nein, nein,…nicht zu dem Bild links. DAS habe ich einfach nur für Sie reingenommen. Für hübsche Aussichten. Und Ansichten. Nein, bei der Beschreibung im Titel geht es zwar auch um Model vor der Kamera. Meiner Kamera. Die eben so beschrieben wurden: “Charmant, frech, feinsinnig und kultiviert…” Glauben Sie mir, niemand kicherte darüber mehr als ich. Also….höchstens ...→

Google hat sich in dem Blog-Post "Transparency for copyright removals in search" zum Löschen von Inhalten und Links auf rechtswidrige Inhalte im Suchmaschinenindex und bei anderen Google-Angeboten (YouTube & Co.) geäußert. Der Transparency Report enthält nun umfangreiche Statistiken ...→

Schlüssel zur Lösung © Liz Collet In einem Revisionsverfahren zu einem Rechtsstreit zwischen dem Landkreis Schweinfurt und dem Freistaat Bayern, zu dem das Opfer einer Gewalttat als beigeladene Beteiligte die Revision eingelegt hat,   hatte das  Bundessozialgericht über Erstattungsansprüche des Landkreises für Leistungen zu entscheiden. ( Zum Sachverhalt des Verfahrens hier Details ) Auf die Revision der Beigeladenen ...→

Die Stiftung Warentest  hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig lasse. Die bemängelt,  dass manche Apps pesönliche Informationen der Smartphone-Besitzer ungsichert und nicht anonymisiert an Datensammler weitergeben (Passwörter, Inhalte von Adressbüchern mit Namen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen) ...→

Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. Böse Stimmen behaupteten schon eine Hetzjagd in Bezug auf das bürgerliche Lager und Rufe nach Untersuchungen der Dissertationen von Sozialdemokraten wurden laut. Still und leise hat nun der Mops-Block in einem Gastbeitrag von Nina Coppik einen weiteren (bisher noch nicht ...→

In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlichen Lösung um die Ecke kommt und den fast verlorenen Fall noch zum Guten wendet. So sehr ich mich auch bemühe dieser Vorstellung zu entsprechen, ist doch nun in einer Angelegenheit der Schuldner mit einer kreativen Idee hervorgetreten, die mich nur noch hat staunen lassen: Im ...→

Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue Mitglieder aufnehmen. Der Reiter “ Das Team ” wird zu diesem Zwecke in den kommenden Tagen aktualisiert. Im Zuge dessen hat sich auch die Satzung des e.V. geändert. Unverändert bleibt die gemeinnützige Ausrichtung des Vereins. Das Spendenprojekt wird wie bisher fortgeführt. Wir ...→

© Christian-P. Worring - Fotolia.com Nun also doch? Was? Na, die Pkw-Maut. Man ist erstaunt, wenn man es hört bzw. liest. Sie ist wieder da. Die Pkw-Maut, die unser Verkehrsminister mit seinem Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur “seit wenigen Wochen fertig in der Schublade”, liegen hat (so Welt-online ). Etwas konkreter kann man bei n-tv lesen, was der Mann aus Bayern plant. Eine Papier-Vignette, weil ...→

Die DVAG schmückt sich bekanntlich gern mit dem einen oder anderen Promi, besonders gern mit Sportlern. Nun wurde Joey Kelly von der DVAG Finsterwalde eingeladen und soll am 31.5. sein Bestes geben… oder nur das Zweitbeste, denn Laufen kann er wohl noch besser. Er soll einen Vortrag halten. “No Limits - wie schaffe ich mein Ziel” heißt die Überschrift. “Wenn es mal einen Rückschlag gibt, sollst Du weitermachen”, soll ...→

Das Landesarbeitsgericht Berlin – Brandenburg (6 Ta 2034/11 – Entscheidung vom 10.11.2012 ) hat entschieden, dass stets im Rahmen einer Androhung eines Ordnungsgeldes (hier im Rahmen einer Unterlassungsverpflichtung des Arbeitgebers) dem Vollstreckungsschuldner nach § 23 Abs. 2 S. 2 und 5 BetrVG das Höchstmaß eines Ordnungsgeldes  von EUR 10.000,00 androhen ist. Die Vorinstanz (Arbeitsgericht Cottbus) hatte nur € 3.000 ...→

Um keine falschen Assoziationen zwischen meinen Werbegeschenken und der Qualität meiner juristischen Arbeit zu wecken, werde ich in Zukunft auf die Teilnahme an dieser Imagekampagne verzichten ...→

Arbeitsgericht © Liz Collet Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs. 3 BUrlG aufgrund europarechtlicher Vorgaben nicht schon am 31. März des Folgejahres. Der von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG gewährleistete Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen darf nach der neueren Rechtsprechung des EuGH nicht vor Ablauf eines den Bezugszeitraum ...→

SOS © Liz Collet In einem Verfahren gegen den Rettungszweckverband der Versorgungsbereiche Landkreis Leipzig und Region Döbeln (Landkreis Mittelsachsen) ging es beim BAG um die Frage , ob das ursprünglich mit der D. gGmbH bestehende Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege eines Betriebsübergangs auf den Beklagten übergegangen ist. Der Beklagte beauftragte die D. gGmbH mit der Durchführung des Rettungsdienstes und des Krankentransports ...→

LG Heidelberg Urteil vom 23.05.2012 1 S 58/11 Das LG Heidelberg hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn versucht wird, Mitarbeiter von Mitbewerbern auf Social Media Plattformen durch gezielte Zusendung von Nachrichten abzuwerben. Im vorliegenden Fall stritten zwei Personaldienstleistungsunternehmen. Der Beklagte hatte zwei Mitarbeiter des Klägers mit der Nachricht "Sie wissen ja hoffentlich, in was ...→

© chris52 - Fotolia.com § 119 StPO ist durch das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2274) mit Wirkung zum 01.01.2010 neu gefasst worden. Die Anwendung der Änderungen hat in der Praxis Schwierigkeiten gemacht und macht sie teilweise heute noch bzw. hat seine Nachwehen. das zeigt sich sehr schön an einem Rechtsprechungsmarathon, der nun im KG, Beschl. v. 24.02.2012 – 4 Ws 53/10 ...→

Europe’s Round Corners © Liz Collet …ist ein Satz, mit dem man anecken und für den man vom Konkurrenten und bei Gericht dann durchaus ein bisschen rund gemacht werden kann. Jedenfalls dann, wenn man ihn über ein  Business-Netzwerk an Mitarbeiter eben eines solchen Wettberwerbers und Konkurrenzunternehmens schickt. Dies entschied das LG Heidelberg mit Urteil vom Mittwoch. Hintergrund des Urteils war die  Klage eines Unternehmens ...→