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Poliscan: OLG Frankfurt hebt AG Dillenburg auf.

URL: http://blog.strafrecht-online.de/2010/03/poliscan-olg-frankfurt-hebt-ag-dillenberug-auf/
Blog: LexisNexis® Strafrecht Online Blog
Datum: 06-Mar-10
Gelesen: 75

Themen: Strafrecht, Verkehrsrecht


In knappen Worten:
Wir hatten am 23.11.2009 über die Entscheidung des AG Dillenburg zu Poliscan berichtet. vgl. hier . Inzwischen hat das OLG Frankfurt diese Entscheidung aufgehoben (Beschl. v. 01.03.2009 – 2 Ss OWi 577/09 – und die Sache an das AG zurückverwiesen. Das OLG sieht in der mangelnden Überprüfbarkeit des Messverfahrens keine Gründe für die Nichtverwertbarkeit. Mal sehen,w ...» Vollständiger Artikel


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