Die Eltern waren geschieden, das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das im Jahr 2000 geborene Kind wurde auf die Kindesmutter übertragen. Nunmehr ist das Kind mit Zustimmung der Mutter zum Vater umgezogen. Jetzt beantragt der Vater (ebenfalls mit ausdrücklicher Zustimmung der Mutter) die Übertragung des Aufenthaltsbestimmunrechts auf sich. Dafür will er Verfahrenskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung ...→

Muss ich noch mehr als die Headline sagen und Bilder sprechen lassen? Ok. Wir erinnern uns: Daran, dass es fast   unanständig klang, wie ein  „igitt-  wie kann man nur ?“, als würde Geld stinken, wenn man drüber redet. Unter Freunden. Und erst recht wechselt. So von Hand zu Hand. Das ist ja auch der mutmassliche Grund, warum so viele rund um ihn und hinter seinem Rücken alles Mögliche an geschäftlichen Kontakten, Verträgen ...→

LG Düsseldorf Urteil vom 09.02.2012 14c O 292/11 Apple ist mit dem Versuch, beim LG Düsseldorf in einem einstweiligen Verfügungsverfahren ein Verkaufsverbot für den Tablet-PC Samsung „Galaxy Tab 10.1 N“ zu erreichen, gescheitert. Das LG Düsseldorf sieht einen ausreichenden Abstand des im Vergleich zum Vorgänger geänderten Modells zu den Apple iPads und den für Apple in diesem Zusammenhang bestehenden Rechten. Aus der ...→

Manchmal frage ich mich, ob Beschlüsse eigentlich, nachdem sie abgesetzt worden sind, von niemandem mehr richtig gelesen werden. Würde das getan, dann würde sicherlich in dem ein oder anderen Fall der Beschlusstext noch umformuliert. Eine solche “Nachlese” hätte m.E. auch dem LG Aachen, Beschl. v. 01.02.2012, 62 Qs 8/12 gut getan. In der Sache ging es um Akteneinsicht des Verteidigers im Bußgeldverfahren – Stichwort ...→

Crowdsourcing und vor allem Crowdfunding sind wahrscheinlich Begriffe, mit denen nur sehr wenige auf Anhieb etwas anfangen können – gleichwohl ist davon auszugehen, dass insbesondere das “ Crowdfunding ” in Zukunft eine erhebliche Bedeutung gewinnen wird. Insbesondere für “kleinere Anbieter” und Entwickler bietet sich hier ein Zukunftsmarkt – mit rechtlichem Hintergrund. Hinweis: Natürlich kann es hier keine umfassende ...→

Nun schlich sich der Fehlerteufel in dem Blogbericht vom 7.2.2012 ein. Versehentlich wurde in dem Verfahren vor dem Landgericht Leipzig geschrieben, dass es sich bei dem Berater um einen Versicherungsberater handelt. Bei einem Versicherungsberater handelt es sich um einen geschützten Beruf gem. § 34e GewO . Der Vermögensberater ist gesetzlich nicht geregelt und damit als Berufsbild, entegen dem Versicherungsberater ...→

Am Mittwoch hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefordert , einen Ausschuss für „Internet und digitale Gesellschaft” einzusetzen. Die entsprechende Enquete-Kommission werde ihre Arbeit bis zur Sommerpause abschließen. Das Thema Internet müsse aber auf der Tagesordnung des Bundestages bleiben. Die Arbeit der Internetentquete wolle man "effektiv fortführen und die erworbene Kompetenz sinnvoll nutzen". Diese Forderung stieß ...→

Man glaubt, es gäbe eigentlich gar keine mehr. Oder gar keine Notwendigkeit, keinen Anlass mehr. Weil sich ja einiges geändert hat, was die Wehrpflicht, den Zivildienst und damit auch die Frage angeht, ob jemand den Kriegsdienst verweigern kann. Ein aktuelles Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht korrigiert diesen Irrtum. Es gibt noch welche. Die Kläger in den beiden dortigen zu einem gemeinsamen Verhandlungstermin ...→

OLG Hamm, Urteil vom 15.12.2011, Az. I- 4 U 116/11 § 477 Abs. 1 S. 1 BGB; § 3 UWG , § 4 Nr. 11 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass der simple Hinweis “Garantie” im Internetversandhandel nicht ausreichend ist, sondern die gesetzlich vorgeschriebenen Erläuterungen zu tätigen sind. Dies gelte jedenfalls dann, wenn es sich bei dem Angebot auf einer Internet-Handelsplattform um ein verbindliches Angebot - und nicht um ...→

Punkt 23 der Tagesordnung v. 10.2.2012: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2012). Substantielle Änderungen werden von den Ländern nicht vorgeschlagen, sondern Randkorrekturen und Ergänzungen: “Die Empfehlung des Rechtsausschusses ist darauf gerichtet, die mit dem FGG-Reformgesetz weggefallenen gesetzlichen Zuständigkeiten der Kammern für Handelssachen wieder herzustellen. Der ...→

Die Partei „Freie Wähler“ und der Verbraucherschutz. Ein Beispiel der Transparenz, …….   ……hmmmm…. öhm, korrigiere: der Theorie und Wirklichkeit. Sehen und urteilen Sie selbst. Partei-Lippenbekenntnis (siehe deren Website hier): „Klare Regelungen und Transparenz für gut informierte, mündige Bürger Vom Verbraucherschutz sind viele Lebensbereiche betroffen, ein breites Spektrum umfasst seine Aufgaben. Die FREIEN WÄHLER ...→

LG Köln, Urteil vom 05.01.2012, Az. 31 O 491/11 § 3 UWG , § 5 Abs. 1 UWG , § 8 Abs. 1 UWG Das LG Köln hat entschieden, dass die Bewertung von Hotels durch ein Internetportal für Hotelbewertungen mit z.B. “das Kunden-Gütesiegel der Touristik” wettbewerbswidrig ist. Bei Gütesiegeln erwarte der allgemeine Verkehr, dass eine sachgerechte Prüfung durch eine neutrale Instanz stattgefunden habe. Das “Siegel” der Beklagten beruhe ...→

Ein Reutlinger Jugendrichter möchte den Facebook-Account eines Angeklagten beschlagnahmen, stößt aber auf Hindernisse. Facebook beruft sich nämlich darauf, dass es in Deutschland keine Mitarbeiter gibt, die auf Nutzerdaten zugreifen können. Jetzt will der Richter die Mitarbeiter der irischen Zentrale als Zeugen laden. Wie der Reutlinger General-Anzeiger berichtet , geht es im Prozess darum, ob ein 20-Jähriger an einem ...→

Crowdsourcing und vor allem Crowdfunding sind wahrscheinlich Begriffe, mit denen nur sehr wenige auf Anhieb etwas anfangen können – gleichwohl ist davon auszugehen, dass insbesondere das “ Crowdfunding ” in Zukunft eine erhebliche Bedeutung gewinnen wird. Insbesondere für “kleinere Anbieter” und Entwickler bietet sich hier ein Zukunftsmarkt – mit rechtlichem Hintergrund. Hinweis: Natürlich kann es hier keine umfassende ...→

AG Nürtingen, Urteil vom 16.01.2012, Az. 11 C 1881/11 § 10 Abs. 1 eBay-AGB Das AG Nürtingen hat entschieden, dass ein Verkäufer, der bei eBay eine Auktion vorzeitig beendet, weil er den Kaufgegenstand anderweitig veräußert hat, Schadensersatz an den zum Zeitpunkt des Abbruchs Höchstbietenden zahlen muss. Ein Recht zur vorzeitigen Beendigung bestehe in diesem Fall nicht. Dies ergebe sich aus den eBay-AGB, die als “triftigen ...→

Ein aufmerksamer Leser von”Legal Tribun online” weist mich gerade darauf hin, dass sich inzwischen auch der Präsident des BGH zu den “Personalquerelen” am BGH geäußert hat. Wer es nachlesen will, der kann das hier. Sehr schön die Schlusspassage: “ Und so dreht sich das Personalkarussell am BGH weiter. Mitte des Jahres geht Ernemann in Ruhestand. Er hoffe, dass bis dahin alles erledigt sei, denn im allgemeinen fänden ...→

Auf Google Maps gibt es die Möglichkeit, interessante Orte zu bewerten. Man könnte annehmen, dass der Flughafen Frankfurt am Main ein solcher Ort ist. War er auch – bis vor drei Tagen. Bis dahin konnte man Kommentare zum Airport hinterlassen. Nun erklärt Google: Der Standort Frankfurt Flughafen wird derzeit nicht unterstützt. Kurz vor der Abschaltung hatten Anwohner im Rhein-Main-Gebiet, die ja gegen die Belastungen ...→

Ein schwäbischer Strafrichter hat zu einer ungewöhnlichen Maßnahme gegriffen, die aber in Zukunft durchaus Schule machen könnte. Er hat die Beschlagnahme eines Facebook-Accounts angeordnet , um an die Kommunikation eines Angeklagten zu gelangen. Der Amtsrichter erhofft sich davon Anhaltspunkte für die Aufklärung eines Einbruchsdiebstahls. Die Maßnahme ist auf Basis des deutschen Rechts grundsätzlich denkbar. Sowohl das ...→

Freifunk erhält die Möglichkeit, Projekte und Ideen auf der CeBIT 2012 (vom 6.-10. März 2012) zu präsentieren. Mehr Informationen hier: Blogpost Organisations-Wiki-Seite ...→

Ich bin am Ende. ………………Am Ende meiner Weisheit: Wenn selbst an den Horten der Weisheit, der höheren Lehre, den heiligen Hallen der Wissenschaft Arbeiten aus dem Portfolio meiner Fotografien ohne Lizenz einfach so gediebt zur Gestaltung der Website einer Universität verwendet werden. Und man mir auf meine gleichwohl sehr  freundliche Nachfrage, ob und wann und wo , sprich: in welcher Bildagentur (die das vielleicht mal ...→

Schon Orson Welles hatte erkannt: “ Recht zu haben ist nur halb so schön, wenn kein anderer Unrecht hat.“ Manchmal reicht es aber bereits aus, wenn man dem anderen nicht habhaft werden kann, um ihm das eigene Recht vorzuhalten. Dies gilt insbesondere, wenn es neben dem Recht an sich, auch noch um eine Menge Geld geht. Dies zeigt sich in den letzten Jahren insbesondere bei Urheberrechtsverletzungen im Internet. Es geht ...→

"Cloud Computing und der sichere Hafen: Was Unternehmen bei der Nutzung cloudbasierter Dienste beachten müssen" ist der Titel eines Vortrags von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am 08.03.2012 - 10.00 Uhr auf der CeBIT in Hannover. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie auf den Seiten der Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie im Deutschen Anwaltverein (DAVIT) . Sie haben Interesse an einem persönlichen Gespräch ...→

Mit Wellness, Beauty und Anti-aging lässt sich trefflich Geld verdienen – entsprechend groß ist die Zahl skurriler medizinischer Apparaturen, die im Web umhergeistern. Leider haben sie (fast) alle einen Nachteil: Sie bieten nicht das, was die Anbieter versprechen. Das ist deshalb schade, weil im Werberecht für derlei Gerätschaften ganz besondere Regeln gelten; insbesondere hat der Nachweis der Wirksamkeit durch unabhängige ...→

Das Urheberrechts-Abkommen ACTA wird von Deutschland vorerst nicht unterzeichnet. Das Auswärtige Amt hat eine entsprechende Weisung zurückgezogen, berichten zahlreiche Medien, z.B. Zeit Online . Grund sind offenbar die schon seit Tagen anhaltenden Proteste gegen das Abkommen. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte zunächst noch gesagt, sie sehe das Abkommen „nicht so kritisch, wie es einige Initiativen ...→

Der OLG München, Beschl. v. 15.11.2011 – 5St RR (I) 64/11 – ist schon zweimal Gegenstand eines Postings gewesen (vgl. hier und hier), er ist aber auch noch wegen eines dritten Umstandes erwähnenswert. Im Verfahren ging es nämlich auch darum, ob die Anklageschrift ihre Umgrenzungs- und Abgrenzungsfunktion erfüllt. Es war ein BM-Delikt angeklagte, bei dem der Verteidiger Bedenken hatte, ob die gemachten Angaben konkret ...→

  Am 08.02.2012 hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf die Neufassung des KrW-/AbfG geeinigt  - künftig Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) bezeichnet. Damit geht (vorläufig) eine langwierige Auseinandersetzung zu Ende. Die Dauer des Gesetzgebungsverfahrens und seines Vorlaufes hatten bereits zur Folge, dass der Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren droht ...→

Immer wieder liest und hört man – leider auch in der Presse – derzeit die Aussage “Nach ACTA ist es möglich…” oder “Mit ACTA könnte es passieren, dass …”. Diese Aussage ist juristisch m.E. unsinnig, egal was dahinter folgt. Das liegt daran, dass es sich bei ACTA um einen Vertrag handelt, mit dem sich die Vertragsparteien zumindest zu einzelnen Maßnahmen verpflichten sollen. ACTA ist keine Ermächtigungsgrundlage für staatliche ...→

Grundsätzlich steht Verbrauchern beim Kauf von Waren über das Internet ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zu. Etwas anderes gilt nur dann, wenn einer der wenigen Ausnahmetatbestände, welche der Gesetzgeber normiert hat, einschlägig ist. Der Bundesgerichtshof hatte sich in einem aktuellen Fall mit der Frage zu befassen, ob bei einem Zeitschriften-Abo das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist und ob dann auf das Nichtbestehen ...→

Das Blog “Internet-Law” berichtet heute unter Hinweis auf die Tagespresse über den Beschluss des AG Reutlingen, mit dem ein Facebook-Account beschlagnahme worden ist (vgl. hier ). Interessante Frage hatte ich gerade beim Lesen des Posting gedacht, die man auch gut in die kommende 6. Auflage des “Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren einbauen kann, und sicherlich auch eine Frage, die in der Zukunft an ...→

  Auch Fluggesellschaften mit Sitz außerhalb der EU sind seit dem 1.1.2012 verpflichtet, für Flüge in die oder aus der EU Zertifikate für die von ihnen ausgestoßenen Emissionen nachzuweisen. Dies ist die Konsequenz des Urteils des EuGH vom 21.12.2011 in der Rechtssache Rs. C-366/10. Die American Air Transport Association hatte (zusammen mit anderen Parteien) vor dem High Court of Justice ...→

Weiterhin scheiden sich an ACTA die Geister und zunehmend rückt nun die strafrechtliche Komponente in den Fokus. Auch bei der digitalen Gesellschaft liest man dazu nun etwas ( hier , Punkt 3). Ein guter Anlass für einige fachliche Erklärungen. Blicken wir dort auf den ersten Satz unter Punkt 3: Strafrechtliche Sanktionen zur Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten sind nicht Teil des EU-Acquis – der einzige Versuch ...→

Das Thema "Berichterstattung über Ermittlungsverfahren" hat uns in den vergangenen Jahren schon mehrfach hier im Blog beschäftigt. Nun ist das Thema wieder auf der Tagesordnung, die Große Kammer des  EGMR hat in einem 12 zu 5 judgment in Entscheidungen des LG und OLG Hamburg gegen die Berichterstattung der BILD eine Verletzung des Art. 10 EMRK gesehen und Deutschland verurteilt. Hintergrund war die ...→

Im Firmenbuch ist seit 9.2.2007 die R** I** GmbH & Co Z** Holding KG mit dem Geschäftszweig der Entwicklung, Nutzung und Verwertung von Immobilien, dem Stichtag für den Jahresabschluss zum 31.12. eines jeden Jahres und der R** I** GmbH als unbeschränkt haftender Gesellschafterin eingetragen. Mit Schreiben vom 28.11.2008 teilte die Gesellschaft dem Firmenbuchgericht mit, sie sei nicht unternehmerisch tätig, sodass sie ...→

Immer wieder liest und hört man – leider auch in der Presse – derzeit die Aussage “Nach ACTA ist es möglich…” oder “Mit ACTA könnte es passieren, dass …”. Diese Aussage ist juristisch m.E. unsinnig, egal was dahinter folgt. Das liegt daran, dass es sich bei ACTA um einen Vertrag handelt, mit dem sich die Vertragsparteien zumindest zu einzelnen Maßnahmen verpflichten sollen. ACTA ist keine Ermächtigungsgrundlage für staatliche ...→

Treibsand der Liebe © Liz Collet …………… ich schwanke. Zwischen Ihrer Neugier und der Idee, den Bildersünder mit passenden Suchmöglichkeiten identifizieren zu wollen. Einerseits. Denn das spricht für Ihre Findigkeit. Ihr Know how, wie man sowas anfangen KÖNNTE. Und natürlich habe ich hier lieber kluge, gewitzte und findige Hereinblinzler. Die es interessant genug finden, hier bei mir zu lesen. Danke. Ich sehe das als Kompliment ...→

Irgendwann wird keiner mehr da sein. Dann sind die Arbeitskräfte entweder weg (Demografie!) oder sie sind unsichtbar. Letzteres könnte wiederum bedeuten, dass sie gerade in der “Cloud” arbeiten , sich also in oder auf einer Wolke befinden. Das Schicksal, das bislang nur gemeine Software ereilte, könnte schon bald auf Arbeitnehmer aus Fleisch und Blut übergreifen. “Cloud Computing” ist mittlerweile ein gängiger Begriff ...→

Bleibt der Angeklagte einer (unterbrochenen) Hauptverhandlung fern, kann das Gericht nach § 230 StPO unter bestimmten Voraussetzungen ohne ihn verhandeln. Eine der Voraussetzungen ist, dass der Angeklagte “eigenmächtig” fern geblieben ist. Das hat der B GH, Beschl. v. 12.01.2011 – 1 StR 474/11 bejaht. Dort hatte der Angeklagte das Gericht nach einer “Auslandsreiseerlaubnis” gefragt. Die war verweigert worden, der Angeklagte ...→

Am 1 .9.2001 trat das Mietrechtsreformgesetz in Kraft. Ziel des Gesetzes war es, ein übersichtliches und verständliches Mietrecht zu schaffen.  Paragrafen sollten zusammengefasst werden, der Bürger sollte das Mietrecht verstehen, ohne gleich einen Anwalt bemühen zu müssen. Mehr als zehn Jahre danach stehen wir vor dem soundsovielten Mietrechtsreformänderungsgesetz.  Ein Entwurf, der aus Sicht des Laien, der keinen Anwalt ...→

Gestern meldete Google, dass die Homepage als unsicher eingestuft wurde, da der Verdacht bestand, dass von hier aus schädliche Software verbreitet werden könnte. Aus diesem Grunde wurde beim Aufruf der Homepage eine Warnung angezeigt, dass die Seite unsicher sei. Zu dieser Einstufung seitens Google kam es dadurch, dass die Seite, auf welchem Wege auch immer, mit Malware infiziert wurde. Diese hat Google bei seinem Routine-Scan ...→

SMS und MM: Handynummer beweist nicht den Absender Bild gewinnt beim EGMR Telefonieren ist anders geworden in Zeiten der sozialen Netzwerke Facebook “defriending” led to double murder ...→

Der Sohn (*1988) der Beschwerdeführer leidet ab einem von der IV anerkannten Geburtsgebrechen (infantiles psychoorganisches Syndrom, POS). Die Beschwerdeführer beantragten die Kosten für den Besuch einer privaten Handelsschule für die Ausbildung ihres Sohnes zum Kaufmann zum Abzug zuzulassen. Die Kosten wurden vom BGer nicht zum Abzug zugelassen, weder als Weiterbildungskosten noch als behinderungsbedingte Kosten. Aus ...→

Grundsätzlich muss es niemand gem. § 22 KunstUrhG hinnehmen, dass Bilder von der eigenen Person auf irgendeine Weise (also auch im Internet) ohne Einwilligung veröffentlicht werden. Der Einwilligung bedarf es gem. § 23 KunstUrhG nur in bestimmten Ausnahmefällen nicht. Das Landgericht Köln hatte zu entscheiden, ob die Veröffentlichung eines Bildes eines Fotojournalisten auf Twitter zulässig sein kann. Der Heimatort eines ...→

(Fortsetzung des Beitrags vom 5. Februar 2012) V. Themen, die für das multisensorische Recht in Anspruch genommen werden 1) Rechtsvisualisierung Bei der Rechtsvisualisierung geht es darum, Rechtskommunikation auf der operativen Ebene ins Visuelle zu übersetzen. Sozusagen die Initialzündung gab die Entdeckung der Bilder in historischen Rechtsquellen. Brunschwig, nachdem sie die historischen Beispiele gründlich durchgemustert ...→

Serenidad © Liz Collet If the writing is honest it cannot be separated from the man who wrote it. Tennessee Williams enJOY the video. And Your weekend ...→

Das Buch “Markenrecht” von Senta Bingener trägt den Untertitel “Ein Leitfaden für die Praxis.” Anders als in so manchem anderen juristischen Werk ist hier der Name auch Programm. Die Autorin selbst ist Erinnerungsprüferin im Deutschen Patent- ud Markenamt und kennt die Praxis genau – insbesondere auch die der Behörde, und das macht das Werk so wertvoll. So ist sich Bingener nicht zu schade, das Buch mit Einsichten zu ...→

Google hat inzwischen seine Datenschutzerklärung bekannt gegeben , die ab dem 01.03.2012 gelten soll. Nutzer müssen dieser Erklärung, so ist wohl der Plan, zwingend zustimmen. Nachdem sich nun teilweise erhebliche Kritik dazu mehrt , soll dies Anlass für eine erläuternde Betrachtung sein – was steht drin, in der Datenschutzerklärung von Google? Allgemeines Es ist an erster Stelle zu sehen, dass die Neufassung der Datenschutzerklärung ...→

Weiterhin scheiden sich an ACTA die Geister und zunehmend rückt nun die strafrechtliche Komponente in den Fokus. Auch bei der digitalen Gesellschaft liest man dazu nun etwas ( hier , Punkt 3). Ein guter Anlass für einige fachliche Erklärungen. Blicken wir dort auf den ersten Satz unter Punkt 3: Strafrechtliche Sanktionen zur Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten sind nicht Teil des EU-Acquis – der einzige Versuch ...→

Die betriebsbedingte Kündigung ist die häufigste Kündigung, die Arbeitgeber aussprechen. Eine Vielzahl betriebsbedingter Kündigungen sind unwirksam. Prüfung der betriebsbedingten Kündigung Der Arbeitgeber muss nachweisen: Vorliegen eines betriebsbedingten Kündigungsgrundes liegt eine unternehmerische Entscheidung vor/ welcher Inhalt? liegen die Ursachen für die unternehmerische Entscheidung vor? bedingt die unternehmerische ...→

Ich war skeptisch und habe mich am Ende tatsächlich geirrt: Das OLG Hamm ( 4 U 145/11 ) hat ausweislich der nun vorliegenden Urteilsbegründung tatsächlich entschieden, dass ein Vertrag auf ebay bereits mit Abgabe des jeweiligen Gebotes (und nicht erst mit Auktionsende!) zu Stande kommt: Denn bei Verträgen der genannten Art auf der Online-Handelsplattform X kommt der Vertrag (schon) dadurch zustande, dass der Verkäufer ...→

© Liz Collet Die Präsidentin des Landessozialgerichts, Dr. Ricarda Brandts, hat in der Jahrespressekonferenz eine Bilanz des Geschäftsjahres 2011 präsentiert. Bei den Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen sind danach im vergangenen Jahr 86.749 Verfahren eingegangen, 4,8% weniger als im Vorjahr. Die Eingangsbelastung sei aber immer noch die dritthöchste der letzten 10 Jahre, sei daher gerechtfertigt, von einer „Trendwende“ ...→

BFH-Urteil vom 16.11.2011 – VI R 19/11 BFH-Urteil vom 16.11.2011 – VI R 46/10 Pressemitteilung Nr. des Bundesfinanzhofs (BFH) : “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteile vom 16. November 2011 VI R 19/11 und VI R 46/10 konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen die Entfernungspauschale für einen längeren als den kürzesten Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Anspruch genommen werden kann. Grundsätzlich kann ...→

Werden Rentenbezüge – etwa der einer privaten Berufsunfähigkeitsrente – dem Finanzamt erst nachträglich Bekanntwerden, so ist das Finanzamt für den Bezugszeitraum nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zur Änderung beriets bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide befugt – und zwar 10 Jahre rückwirkens. Denn der gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO die zehnjährige Festsetzungsverjährung auslösende Tatbestand der Steuerhinterziehung ...→

Hat der Steuerpflichtige einen Beleg im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung nicht eingereicht, weil er ihn versehentlich im Ordner für das Folgejahr abgeheftet hatte, so ist eine spätere Änderung des (bestandskräftigen) Steuerbescheids nach Ansicht des Finanzgerichts Münster ausgeschlossen, da den Steuerpflichtigen insoweit der Vorwurf eines groben Verschuldens ( § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ) treffe. Nach § 173 Abs. 1 Nr ...→

Die Drohung mit der Fortsetzung einer Steuerfahndungsprüfung berechtigt den Steuerpflichtigen nicht zur Anfechtung der daraufhin geschlossenen tatsächlichen Verständigung. Zwar sind die Anfechtungsvorschriften der §§ 119 , 123 BGB auf tatsächliche Verständigungen im Steuerverfahren grundsätzlich anwendbar. Drohung im Sinne des § 123 Abs. 1 BGB ist die vom Gegner ernst genommene Ankündigung eines künftigen Übels, das ...→

Die Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast umfasst bei der erforderlichen Sichtprüfung eines an die Straße angrenzenden Baumes auf Standfestigkeit nicht nur die Prüfung der Krone auf hohen Totholzanteil, sondern auch einen Blick auf den Stamm über dem Wurzelbereich. Blattwerk – hier: Efeu -, das die Sicht auf den Stamm versperrt, muss dabei zur Seite geschoben werden. Die Trägerin der Straßenbaulast ...→

Gem. § 22 Nr. 1 EStG sind sonstige Einkünfte solche aus wiederkehrenden Bezügen, soweit sie – wie hier – nicht zu den in § 2 Abs. 1 Nr. 1 – 6 EStG bezeichneten Einkunftsarten gehören. Zu den in dieser Vorschrift bezeichneten Einkünften gehören auch Leibrenten und andere Leistungen, die aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, den landwirtschaftlichen Alterskassen, den berufsständischen Versorgungseinrichtungen und ...→

Der Freibetrag und der Bewertungsabschlag des § 13 a ErbStG kommt steht auch denjenigen unternehmerischen Beteiligungen zu, die in Gestalt einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ausgeübt werden. Gemäß § 13 a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 4 Nr. 3 ErbStG in der für das Jahr 2005 geltenden Fassung bleiben beim Erwerb durch Schenkung unter Lebenden Anteile an Kapitalgesellschaften bis zu einem Wert von 225.000 € außer ...→

Die Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Ersatz der erforderlichen Mietwagenkosten, die dem unfallgeschädigten Zedenten durch die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs für seinen bei einem Verkehrsunfall beschädigten Pkw entstanden sind, an den Inhaber des Mietwagenunternehmens verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Geht es dem Inhaber des Mietwagenunternehmens im Wesentlichen darum, die durch die Abtretung ...→

Für Nachzahlungen aufgrund von Überprüfungsbescheiden zu den sogenannten Ghetto-Renten gelten keine Sonderregeln. Auch insoweit sind nach Ansicht des Bundessozialgerichts Leistungen rückwirkend für höchstens vier Jahre zu zahlen. Das Bundessozialgericht hatte durch Urteile vom Juni 2009 den Zugang zu Ghetto-Renten erleichtert. Viele Rentenanträge, die nach der geänderten Rechtsprechung begründet waren, waren jedoch schon ...→

Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 28. Juli 2011 sind Aufwendungen für ein im Anschluss an das Abitur durchgeführtes Medizinstudium auch unter Geltung des § 12 Nr. 5 EStG als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen. Diese Grundsätze gelten nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münsters erst recht in einem Streitfall, in dem der Kläger nach erfolglos abgeschlossener vierjähriger Erstausbildung ein ...→

Liegt eine grob fahrlässige Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer vor, darf der Versicherer in Ausnahmefällen die Leistung komplett versagen, so etwa bei absoluter Fahruntüchtigkeit eine Kürzung auf null vornehmen. Allerdings muss in jedem Einzelfall eine Abwägung der Umstände erfolgen. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt der klagende Kfz-Haftpflichtversicherer seinen ...→

Übernimmt ein Arbeitgeber die Bußgelder seiner LKW-Fahrer, so kann dies nach Ansicht des Finanzgerichts Köln zumindest bei schwerwiegenden Verstößen (im entschiedenen Fall die Überschreitung von Lenkzeiten und die Unterschreitung von Ruhezeiten) ein als Arbeitslohn der Lohnsteuerpflicht unterliegen. Ausgehend von den Regelungen des § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG und des § 2 Abs. 1 LStDV definiert der Bundesfinanzhof den Begriff ...→

Die Einnahmen aus Optionsgeschäften sind gemäß § 22 Nr. 2 i. V. mit § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG (bis 1998) bzw. § 23 Abs. 1 Nr. 4 EStG (ab 1999) als Spekulationsgeschäfte steuerpflichtig, soweit der Zeitpunkt zwischen dem Erwerb und der Veräußerung der Optionsscheine nicht mehr als sechs Monate (bis 1998) bzw. ein Jahr (ab 1999) beträgt. Der Steuerpflichtige, der seine an der Deutschen Terminbörse (jetzt ...→

Für den Verlust des rechten Augapfels bei einer tätlichen Auseinandersetzung hat jetzt das Oberlandesgericht Koblenz ein Schmerzensgeld in Höhe von 27.000,- € zugesprochen. In dem hier entschiedenen Fall begehrt das klagende Opfer von dem beklagten Ehepaar Schmerzensgeld wegen einer tätlichen Auseinandersetzung, die sich im November 2006 in einer Wohnung in der Mainzer Neustadt ereignete. Zwischen den bereits zuvor zerstrittenen ...→