Die Verbraucherzentrale NRW weist darauf hin , dass bereits mehrere Anbieter (erfolgreich) mit einer Abmahnung auf Unterlassung in Anspruch genommen worden seien, die mit einem “Abnehmen durch Ultraschall” werben. Hintergrund ist, dass man dann mit Eigenschaften eines Produktes werben darf, die auch (wissenschaftlich) erwiesen sind. Anfang 2011 gab es insofern auch die Entscheidung des OLG Hamm ( hier besprochen , am ...→

Arbeitsleistungen von Verfolgten in den vom „Dritten Reich“ eingerichteten Ghettos können als „Be­schäftigung“ anzusehen sein, für die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen sind. Das im Jahr 2002 verkündete „Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in ei­nem Ghetto“ (ZRBG) regelt die Voraussetzungen. Die Rentensenate des Bundessozialgerichts haben am 2. und 3. Juni 2009 in mehreren ...→

Am 22. März 2012 findet wieder der Paderborner Tag der IT-Sicherheit statt. Ich werde dort mit einem Workshop zum Thema “Datenschutz in Social Networks” vetreten sein. Den Hauptvortrag hält in diesem Jahr: Professor Dr. Michael Waidner, Leiter des Fraunhofer-Instituts für Sichere Informationstechnologie, Darmstadt zum Thema: Die Zukunft des Privatsphärenschutzes In parallelen Workshops haben Sie dann die Möglichkeit ...→

Im Urteil 1B_728/2011 vom 13. Januar 2012 äussert sich das Bundesgericht zu der Frage, inwieweit sich ein Haftrichter in seinem Entscheid zu weiteren möglichen Haftgründen äussern sollte, wenn er bereits einen besonderen Haftgrund als gegeben erachtet. 2.7 [...] Sollte die Vorinstanz [...] einen Haftgrund bejahen, bräuchte sie grundsätzlich nicht zu prüfen, ob ein weiterer hinzukomme, da ein Haftgrund für die Aufrechterhaltung ...→

“Bonus für Wirtschaftskriminelle”, so titelte die FAZ am 27. Januar 2012. Anlass ist die von dem Vorsitzenden Richter am Osnabrücker Landgericht, Dieter Temming, aufgestellte These, dass das Wirtschafts- und Steuerstrafrecht ein “soft law” sei. Verschiedene Gründe seien hierfür ausschlaggebend. Als Indikatoren führt Temming u. a. die unberechenbare und willkürliche Zumessungspraxis bei der Urteilsfällung sowie die Bereitschaft ...→

Das heute bekanntgegebene Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Sache  Vejdeland ua gegen Schweden (Appl. no.1813/07)  ist in zumindest zweifacher Hinsicht bemerkenswert. Zum einen ist es der erste Fall, in dem gegen Homosexuelle gerichtete Agitation als "hate speech" beurteilt wurde , und zum anderen wurden dem Urteil gleich drei - jeweils zustimmende - Sondervoten von insgesamt 5 ...→

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Schwarz Rot Gold bestens sortiert © Liz Collet © Liz Collet Zwei alte Pommes ohne „weissrot“, aber solche, die sich einer schier vergolden lassen will, beschäftigen heute - erneut und nach diesem Termin   -   das Münchner Oberlandesgericht. Ein Künstler will von einer Münchner Galerie Pommes frites zurück, die vor 20 Jahren als Vorlage für ein Kunstwerk gedient haben. Ersatzweise will er 2.000 Euro Schadensersatz. Heute ...→

Es ist soweit: Die Hochsaison der Karnevalszeit steht vor der Türe. Wie in jedem Jahr, bieten wir auch dieses Jahr unseren Infoflyer “ Karneval und Recht” als PDF an, zu finden hier . Die kleine Infobroschüre spricht Kurioses aber auch Nützliches an Rechtsfragen rund um den Karneval an. Hinweis: Es ist erfahrungsgemäß immer wieder angezeigt, unsere Leser aus den anderen Regionen Deutschlands, darauf hinzuweisen, dass ...→

Über die Ticker laufen derzeit Meldungen, wonach es einen radikalen Umbau des Punktesystems geben soll, jedenfalls hat das der Bundesverkehrsminister geplant. Gemunkelt worden ist von dieser “Reform” ja schon länger. Aber jetzt gibt es erste Einzelheiten, über die berichtet wird (vgl. z.B. hier ). Ausreichen sollen demnächst für die Entziehung der Fahrerlaubnis bereits acht Punkte im VZR. Hört sich dramatisch an, wird ...→

Der Bundesrat entscheidet in seiner morgigen Sitzung über einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes und anderer Gesetze. Die geplante Neuregelung soll der Entbürokratisierung der Unterhaltsleistung nach dem UVG für den alleinerziehenden Elternteil und für die Verwaltung dienen. Tatsächlich birgt dieser Gesetzesentwurf erhebliches Konfliktpotential und ist bei namhaften Familienverbänden ...→

Gedichte, welche die notwendige Schöpfungshöhe erreichen, sind durch das Urheberrecht als geschützt anzusehen. Wird ein solches Gedichtswerk dann ohne Berechtigung oder auf eine Art und Weise verwendet, für welche der Urheber kein Nutzungsrecht eingeräumt hat, ist ein Urheberrechtsverstoß gegeben. Einen solchen Fall hatte das AG Düsseldorf in einer Entscheidung von März 2011 zu entscheiden. “Im streitgegenständlichen ...→

Mit der Formulierung “Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe des Nebenklägers ….geht ins Leere”, so vornehm umschreibt der BGH den Umstand, dass ein Nebenklägervertreter sich wohl nicht richtig auskennt (um es ebenfalls vorsichtig zu umschreiben). Denn es ist offenbar nicht allen Rechtsanwälten bekannt, dass eine Bestellung nach § 397a Abs. 2 StPO, die z.B. durch das LG erfolgt sein kann, auch in der Revisionsinstanz ...→

Am 6.2. schrieb das Versicherungsjournal in “Gerangel geht weiter” über ein Urteil eines Münchener Gerichts über ….. naja, so ganz verständlich wurde es mir nicht. So schrieb ich folgenden Leserbrief, der leider - wie schon zwei zuvor - nicht veröffentlicht wurde. Hier der Link zum Versicherungsjournal und hier meine Antwort: Die AVAD steht und stand nicht nur in diesem Verfahren in der Kritik. Kritisiert wurden mitunter ...→

Wann sind Ehegatten endgültig getrennt ...→

Man sollte meinen, dass dann, wenn Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Frist beantragt wird – eine Sache/ein Verfahren also so oder schon auf der Kippe steht – besonders sorgfältig gearbeitet wird, was die Begründung des Wiedereinsetzungsantrags (§§ 44 ff. StPO) angeht. Das sollte man sich eine “Checkliste” anlegen, die man abarbeitet. Das hilft im Zweifel, Fehler zu vermeiden, die zur Unzulässigkeit ...→

Das Theater um die Besetzung des 2. Strafsenats des BGH geht weiter (vgl. dazu hier und hier ). Gerade kommt eine PM des BGh herein, in der es heißt: “ Der 2. Strafsenat hat in einer Strafsache, in der er am 11. Januar 2012 die Hauptverhandlung wegen Bedenken an der Ordnungsgemäßheit seiner Besetzung ausgesetzt hatte, am 8. Februar 2012 erneut verhandelt. Er hat nunmehr in der Sache entschieden und die von der Staatsanwaltschaft ...→

Niederlage für Apple: Samsung darf das neu gestaltete Galaxy Tab 10.1 N in Europa weiter verkaufen. Das Landgericht Düsseldorf lehnte es heute ab, auf Apples Antrag eine einstweilige Verfügung gegen Samsung zu erlassen. Das Gericht meint, das in der Gestaltung gegenüber dem Vorgängermodell geänderte Galaxy Tab 10.1 N unterscheide sich nun ausreichend von Apples eingetragenem europäischen Designrecht, das die Gestaltung ...→

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat gestern erstmals zwei Jugendschutzprogramme (unter Auflagen) anerkannt . Diese Entscheidung war erwartet worden, nachdem die beiden Programme bereits vorab positiv bewertet worden sind. Das Programm von JusProg e.V. kann unter www.jugendschutzprogramm.de kostenlos heruntergeladen werden, das Programm der Telekom laut KJM ab Ende März. Das Konzept der staatlichen Anerkennung ...→

Der Bundesgerichtshof ( VIII ZR 125/11 ) hat klar gestellt, dass der Mieter, der sich auf die per Gesetz eingetretene Mietminderung berufen möchte, lediglich einen konkreten Sachmangel vortragen muss, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt. Darüber hinaus muss er nichts vortragen, insbesondere nicht zum Maß der Beeinträchtigung oder gar zu den Ursachen des Mangels, wobei ihm letzteres ...→

Es ist soweit: Die Hochsaison der Karnevalszeit steht vor der Türe. Wie in jedem Jahr, bieten wir auch dieses Jahr unseren Infoflyer “ Karneval und Recht” als PDF an, zu finden hier . Die kleine Infobroschüre spricht Kurioses aber auch Nützliches an Rechtsfragen rund um den Karneval an. Hinweis: Es ist erfahrungsgemäß immer wieder angezeigt, unsere Leser aus den anderen Regionen Deutschlands, darauf hinzuweisen, dass ...→

Mit Beschluss vom 10.01.2012 (Az. I-4 U 145/11) hat das OLG Hamm sich zum Thema Widerrufsbelehrung bei Kauf gegen Höchstgebot geäußert. Auf Grund eines Urteils des LG Dortmund war es fraglich, ob ein Verkäufer auf eBay den Höchstbietenden noch wirksam über sein kurzes Widerrufsrecht belehren kann, wenn dies nicht nach Gebotsabgabe sonder erst (vielleicht Tage später) unmittelbar nach Angebotsende geschieht. Zum Glück ...→

Wenn Mandanten wüssten, was wir in ihren Diensten so alles machen, würden Sie uns vielleicht wieder ehrlich bewundern. Wenn Junganwälte wüssten, was so auf sie wartet, wären sie oft keine Junganwälte. Sie würden das Weite suchen. Aber wie man weiß, bleibt der Frosch bei steigender Wassertemperatur…Sie kennen das Bild. Der Markentiger fährt für seinen Mandanten an einem Tag 500 km in den Spreewald zum Amtsgericht (!) ...→

Die Verbraucherzentrale NRW weist darauf hin , dass bereits mehrere Anbieter (erfolgreich) mit einer Abmahnung auf Unterlassung in Anspruch genommen worden seien, die mit einem “Abnehmen durch Ultraschall” werben. Hintergrund ist, dass man dann mit Eigenschaften eines Produktes werben darf, die auch (wissenschaftlich) erwiesen sind. Anfang 2011 gab es insofern auch die Entscheidung des OLG Hamm ( hier besprochen , am ...→

Shit happens - bisweilen (just Links).  ...→

“Bonus für Wirtschaftskriminelle”, so titelte die FAZ am 27. Januar 2012. Anlass ist die von dem Vorsitzenden Richter am Osnabrücker Landgericht, Dieter Temming, aufgestellte These, dass das Wirtschafts- und Steuerstrafrecht ein “soft law” sei. Verschiedene Gründe seien hierfür ausschlaggebend. Als Indikatoren führt Temming u. a. die unberechenbare und willkürliche Zumessungspraxis bei der Urteilsfällung sowie die Bereitschaft ...→

Immer wieder wird versucht, das Marken- und Wettbewerbsrecht als Vehikel zur Untersagung unliebsamer Meinungsäußerungen zu benutzen. Über derartige Fälle, in denen eine kritische Meinungsäußerung vor allen Dingen deshalb beanstandet worden ist, weil flankierend das Unternehmenskennzeichen und/oder eine Marke als Keyword im Meta-Tag verwendet wurde, hatte ich bereits berichtet . Eine der verfehltesten Entscheidungen aus ...→

Sanierungskonzept gescheitert - Anlegern droht Totalverlust Das Sanierungskonzept für den insolvenzbedrohten HCI Schiffsfonds Shipping Select 26 ist dem Vernehmen nach gescheitert. Wie der Informationsdienst fondstelegramm am 8. Februar 2012 meldete, hätten die finanzierenden Banken die Gespräche abgebrochen. Der für das Refinanzierungskonzept vorgesehene Fonds "Shipping Select 26 Vorzugskapital 2011" werde rückabgewickelt ...→

LG Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2012, Az. 14c O 292/11 - nicht rechtskräftig Art. 82 Abs. 1 GGV , Art. 82 Abs. 5 GGV , Art. 83 Abs. 1 GGV ; Art. 88 GGV , § 3 UWG , § 4 Nr. 9 UWG Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass über das optisch gegenüber dem Galaxy Tab 10.1 veränderte Samsung Galaxy Tab 10.1N kein vorläufiges Verkaufsverbot in Deutschland verhängt wird. Die Firma Apple hatte eine äußerliche Verwechselungsgefahr ...→

Fast 12 Millionen Menschen verbringen zu Spitzenzeiten als Elfen, Zwerge oder Feen ihre Freizeit in Azeroth – der virtuellen Welt, die man in dem Online-Rollenspiel World of Warcraft besuchen kann. Gerade Kinder sind von der Grafik und den Interaktionsmöglichkeiten, die sich ihnen in vielen Online-Spielen bieten, fasziniert und so verwundert es auch nicht, dass es viele virtuelle Welten gibt, die als Zielgruppe Kinder ...→

Die beiden niederländischen Journalisten, die einen SS-Veteranen mit versteckter Kamera gefilmt und seine Worte mitgeschnitten haben, wurden heute von einem deutschen Gericht freigesprochen . Der EGMR hat heute die Verurteilung eines national eingestellten Schweden bestätigt , der Schüler mit seinen homophoben Ansichten genervt hat. Diese Woche hatte der EGMR einen einst koksenden Schauspieler in Sachen Persönlichkeitsrecht ...→

Eine Mandantin leidet unter einem, wie der Sachverständige es nennt, demenziellen Abbauprozess. Sie betritt einen Supermarkt, legt nach und nach ein oder zwei Sachen in ihren Einkaufskorb, und verlässt den Markt – ohne zu bezahlen -  wieder durch den Eingang, stellt den Korb zurück an den Sammelplatz, geht zum Bäcker, kauft ein Brot, geht dann zu dem schon weggestellten Korb, nimmt die Sachen heraus und verlässt den ...→

Keine Webseite und kein Blog kommt heutzutage ohne die Einbindung von Schaltflächen für das “social sharing” aus; also jene kleine Knöpfe, mit denen der Seitenbesucher seine Freunde bei Facebook, Google+ oder die Follower bei Twitter auf eine Internetseite aufmerksam machen kann. Auch auf Criminologia.de finden sich diese Schnittstellen zu den populären sozialen Netzwerken. Seit heute sind allerdings die ursprünglich ...→

The faces men made while receiving blowjobs in 1970s pornography: Seventies Blowjob Faces via Nerdcore ...→

Es geht um viel für einen vorbestraften 29-jährigen Anhänger des FC Bayern München im Prozess vor dem Würzburger Amtsgericht: Das Mitglied des Ultra-Fanclubs „Schickeria München“ ist nach einer Attacke von über 50 Bayern-Fans auf Polizeibeamte am Würzburger Hauptbahnhof wegen Landfriedensbruch und Beihilfe zur Gefangenenbefreiung angeklagt. Es komme aber auch eine Verurteilung ...→

Ich meine, an MIR soll’s nicht liegen, wenn ihr auch weiterhin FoodArt de Potatoes lieber sein sollten. Ich bin da durchaus auch nicht so gäääänzlich unbegabt, ihr da was zusammenzuschnitzen, das von meinem Grossvater ererbte Holzschnitzwerkzeug und ich… wenn wir erst mal richtig loslegen… … Und mal eben 2000 Mäuschen extra, da liefere ich ihr gleich eine ganze Serie von Sticks und anderen Stücken. Bis zum dran Ersticken ...→

Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute den Eilantrag der Apple Inc. zurückgewiesen, auch für das im Design gegenüber seinem Vorgängermodell veränderte „Galaxy Tab 10.1 N“ der Samsung Electronics GmbH ein europaweites Verkaufsverbot auszusprechen. Die Kammer ist nach einer im Eilverfahren angezeigten, summarischen Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass sich das im Design geänderte „Galaxy Tab 10.1 N“ ...→

Von Fritten und Fettecken Die Kunst stellt das Recht immer wieder vor Herausforderungen. Erst kürzlich haben wir über die zivilrechtlichen Probleme berichtet, die entstehen, wenn eine Putzfrau unachtsam eine Installation die Künstlers Kippenberger beseitigt, die den klangvollen Namen “Wenns anfängt durch die Decke zu tropfen” trug (s. hier ). Dieser skurrile Fall erinnert gleich an den Klassiker: die Fettecke. Nun gibt ...→

...möchte man meinen. Da ist ein Tankstellenkunde, der es offenbar nicht schafft, die Zapfpistole zu halten. Sie fällt ihm runter und gegen das Auto. Nun will er Schadensersatz - glücklicherweise erfolglos:   Die Beklagte ist Betreiberin der Autobahntank- und Rastanlage … . Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung der Kosten für die Beseitigung eines Lackschadens am Pkw mit dem amtlichen ...→

An dem Verbot gibt es nichts zu deuteln. Dennoch verstoßen noch immer Gastwirte dagegen, Taxifahrer oder Kioskbesitzer. Auch Kulturinstitute sind unter den Sündern, sogar die Justiz macht fleißig mit. Denn es war ja schon von jeher so: Wer seine Zeche nicht zahlen kann, macht einen Deckel und lässt seinen Personalausweis an der Theke. Diese Art von Pfand ist eben landauf, landab beliebt. Wer den Ausweis abgibt, muss ...→

Ziemlich genau 2 Jahre und 3 Monate sitzt der rechtskräftig verurteilte Anlage-Guru Helmut Kiener (52) inzwischen hinter Gittern. Wie ausführlich berichtet , wurde der Aschaffenburger am 22. Juli 2011 vom Würzburger Landgericht wegen besonders schweren Betrugs, Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung mit einem Schaden von rund 300 Millionen Euro zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Jahren und 8 ...→

Karnataka Porngate Link   ...→

Folgendes Ersuchen um Prüfung der Zulässigkeit eines Firmenwortlauts liegt vor: iDEAL Logistik Austria GmbH Die Gesellschaft soll ein Stammkapital von weniger als € 70.000 haben, Unternehmensgegenstand wird „Speditionstätigkeit“ sein. Im Zentrum der Firmenliberalisierung des HaRÄG 2005 stand die Neufassung des § 18 UGB. Die Firma muss zur Kennzeichnung des Unternehmens geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen ...→

Einiges los beim BGH in den letzten Tagen. Wie hier und da bereits zu lesen war. Nach viel Wirbel steht nun fest: Die Spruchgruppe des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs entscheidet in der Sache trotz fortbestehender Bedenken gegen seine ordnungsgemäße Besetzung. Was war da los? Der 2. Strafsenat hat in einer Strafsache, in der er am 11. Januar 2012 die Hauptverhandlung wegen Bedenken an der Ordnungsgemäßheit seiner ...→

Der  5. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat in einem heute verkündeten Grundsatzurteil über Auskunftspflichten des WDR entschieden. Anlass hierzu bot das an den WDR gerichtete Auskunftsersuchen eines Pressejournalisten über Aufträge, die der WDR vergeben hatte. Der WDR lehnte eine Auskunftspflicht gegenüber dem Kläger als einem Vertreter der konkurrierenden Presse aus Sorge vor Wettbewerbsnachteilen und zur Wahrung ...→

BGH Beschluss vom 17. August 2011 I ZB 98/10 akustilon MarkenG §§ 7, 53 Abs. 3 Leitsatz des BGH: Das Verfahren nach § 53 MarkenG ist auf die formelle Prüfung beschränkt, ob der Inhaber der eingetragenen Marke der Löschung rechtzeitig widersprochen hat. Wird mit dem Antrag nach § 53 Abs. 1 MarkenG geltend gemacht, der Inhaber der Marke erfülle nicht mehr die in § 7 MarkenG genannten Voraussetzungen, und hat der im Register ...→

Seit Wochen treibe ich mich nun unter falschem Namen als wohlproportionierte Sonnenbrillenträgerin in Dimitrovgrad (Bulgarien) herum. Natürlich nicht real (die stalinistische gegründete Kleinstadt scheint nicht so attraktiv sein), sondern virtuell bei Facebook als Sybille Epping. Es waren Monate mit wirren Erlebnissen. Binnen zwei Wochen 300 Freunde gesammelt. Fotos geklaut und als eigene ausgegeben. Jungen ...→

Gangster’s Granny -70-year-old former nun is using grandmotherly love to transform some of Ecuador’s toughest streets. http://t.co/iHQSD8Ke In world of copyright craziness, BitTorrent, Inc. soars to new heights http://t.co/dOaXyi7m via @ arstechnica Echtzeitüberwachung – Politaktivisten zeigen auf, wie Ermittlungsbehörden den »digitalen Tsunami« zu nutzen wissen http://t.co/bD9KuuER Verbot der Homo-Ehe in Kalifornien ...→

Nix genaues weiß man noch nicht, aber manches deutet sich bereits an: Die Tilgungshemmung durch Neueintrag, durch Tattagprinzip und Überliegefrist vom “Bürger” kaum noch zu durchschauen, wird sterben. Statt dessen werden schwere Verstöße nach drei und weniger schwere nach zwei Jahren getilgt. Es gibt keine Punktespreizung von 1-7 mehr. Nur noch entweder einen für grobe Verstöße und zwei für’s noch gröbere. Was dann wo ...→

Der Dorsch wartet nicht. Knisternd schiebt sich der Kutter durch die Fahrrinne ...→

Now is the winter of our discontent/ as builders fail us by the score/ contractual deadlines do pass by unhonoured/ and nothing moves, oh dear, oh dear … ...→

Was ist das GS-Zeichen? Wer darf es unter welchen Voraussetzungen beantragen und welche Pflichten treffen den Hersteller, Importeur und Händler bei der Verwendung dieses Gütesiegels? Welche Rolle spielt dabei der sog. "Quasi-Hersteller"? Bei vielen Herstellern (Importeuren sowie Händlern) besteht eine enorme Rechtsunsicherheit dahingehend, wie rechtssicher mit einem GS-Zeichen geworben werden darf. Grund genug ...→

Der Bundegerichtshof (BGH) hat auf eine Revision der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Frankfurt zu der Frage Stellung genommen, ob einem Wohnungsinhaber allein aufgrund der Kenntnis und Billigung der Aufbereitung und des Vertriebs von Betäubungsmitteln in der Wohnung, … vollständigen Artikel lesen ...→

Knapp 160 von 190 Arbeitsplätzen konnten gerettet werden, als der französische Faurecia-Konzern vor knapp 3 Jahren die Firma ATY in der Lohrer Lindig-Siedlung übernahm. Einige der Arbeiter des Automobil-Zulieferers, die damals nicht übernommen wurden, sind frustriert und fühlen sich von ihrer Gewerkschaft falsch beraten. Ein 57-jähriger ehemaliger Staplerfahrer der ATY hat jetzt die IG Metall ...→

Überraschend oft sind Zugriffe auf unsere Seite festzustellen, weil jemand nach “ strafbefehl einspruch” oder sogar nach “ strafbefehl einspruch muster” gesucht hat. Im Folgenden einige kurze Zeilen zu dem Bedürfnis, so etwas zu suchen und zu finden. Der Strafbefehl In unserer Darstellung zum Strafbefehl ( zu finden hier ), wurde bereits klar gestellt, dass es die Möglichkeit gibt, Einspruch einzulegen. Da der Strafbefehl ...→

© Liz Collet In einem Revisionsverfahren der Stadt Osnabrück vor dem Bundesverwaltungsgericht ging es heute um die vom Kläger beanspruchte und in den Vorinstanzen erfolgreich geltend gemachte Gewährung von Wohngeld ohne Berücksichtigung von Zinseinkünften aus einem Bankguthaben, das aus ihm zugeflossenem Schmerzensgeld besteht. Er hatte wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers Schmerzensgeld in Höhe von etwa 107 000 ...→

2 Jahre Gefängnis auf Bewährung für einen Wiederholungstäter: Wegen seiner Beteiligung am Übergriff auf Beamte der Bundespolizei am Würzburger Hauptbahnhof hat das Amtsgericht Würzburg am Dienstag einen 29-jährigen Anhänger des FC Bayern München verurteilt. Der Student der Politikwissenschaften aus München ist Gründungsmitglied der als gewaltbereit eingestuften ...→

Liuxia Wong aus Kalifornien wird vorgeworfen, den Pornofilm “Amateur Allure Jen” illegal im Internet heruntergeladen zu haben. Die Produktionsfirma “Hard Drive” verlangt einen Schadensersatz von 150.000 Dollar oder 3.400 Dollar bei einem sofortigen Vergleich. Dagegen wehrt sich die Beschuldigte nun mit Klage vom 31. Januar 2012 beim Bezirksgericht in San Francisco. Ihr Anwalt Steven Yuen beruft sich unter anderem auf ...→

„Sie dürfen diesen Kleiderknopf nur zusammen mit dem die Authentizität bezeugenden  und per RFID und/oder LTE auslesbaren Chip betreiben. Das Nutzungsrecht endet automatisch mit dem Entfernen der Funkeinrichtung.“ Zum Thema 3D-Druck hier heute und hier im Blog vor einem Jahr ...→

Seit fast sieben Jahren steht das ehemalige Würzburger Ämterhochhaus in der Augustinerstraße einsam und eingerüstet vor sich hin. Seit September (wir berichteten) ist bekannt, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München den Bebauungsplan für den geplanten Nachfolge-Bau mit dem ungewöhnlichen Namen „Tricyan Tower“ (ein Begriff aus der Naturheilkunde) wegen ...→

Das Opfer soll beim ersten Übergriff erst vier Jahre alt gewesen sein: Wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 14 Fällen zwischen 1993 und 1998  hat die Staatsanwaltschaft Würzburg einen katholischen Priester angeklagt. Der heute 56-jährige Geistliche war zum Zeitpunkt der Taten in einer Stadtteil-Gemeinde im Main-Spessart-Kreis eingesetzt. Medienberichten zufolge handelte es sich bei dem ...→

Im Prozess um den mutmaßlichen Brudermord in Dettelbach (Kreis Kitzingen) hat das Würzburger Schwurgericht am Dienstag die Beweisaufnahme fortgesetzt. Eine wichtige Rolle spielen dabei zwei Männer, die mit dem angeklagten Winzer nach seiner Verhaftung eine Nacht in der Aufnahmezelle der JVA Würzburg untergebracht waren. Den beiden Mithäftlingen gegenüber soll der 54-Jährige "wesentliche ...→

Die Tatwaffe wurde nicht gefunden, die Staatsanwaltschaft vermutet ein Brecheisen: Weil er seinen Bruder erschlagen haben soll, sitzt ein 54 Jahre alter Winzer aus Dettelbach (Kreis Kitzingen) wegen Mordes vor dem Schwurgericht in Würzburg auf der Anklagebank. Der Angeklagte, der in blauer Anstaltskleidung vorgeführt wurde, machte von seinem Schweigerecht Gebrauch. Nicht einmal zu seinem Lebenslauf und zu seinen ...→

Wenn Sie von einer Untersuchungshaft (“U-Haft”) betroffen sind, gilt – wie übrigens im Ermittlungsverfahren generell – für Sie zuvorderst ein Rat: Halten Sie den Mund! Es ist immer wieder erschreckend, wie schnell gegenüber anderen Inhaftierten oder auch Ermittlungspersonen (die offen auftreten) losgeplappert wird. Versuchen Sie in Ihrem eigenen Interesse, hinsichtlich allem was den Tatvorwurf betrifft, kurzerhand den ...→

Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute den Eilantrag der Apple Inc. zurückgewiesen, auch für das im Design gegenüber seinem Vorgängermodellveränderte "Galaxy Tab 10.1 N“ der Samsung Electronics GmbH ein europaweites Verkaufsverbot.. ...→

Die Angabe "Thüringer Klöße" ist keine ausreichende geografische Herkunftsangabe, sondern ist nur ein Gattungsbegriff (BGH, Beschl. v. 21.12.2011 - Az.: I ZB 87/09). Die Kläger beantragte die Eintragung von "Thüringer Klöße" als.. ...→

Wird im Eilverfahren eine Fristverlängerung für eine Berufungsbegründung gewährt, so widerlegt die volle Ausnutzung dieser Frist die Dringlichkeit der Sache (OLG Köln, Beschl. v. 19.01.2012 - Az..: 15 U 195/11). Im Wege der Berufung begehrte der Kläger den Erlass.. ...→

Nach § 37b Abs. 1 WpHG kann ein Anleger wegen unterlassener Veröffentlichung einer Ad-hoc-Mitteilung den Erwerbsschaden ersetzt verlangen, also Rückzahlung des Erwerbsentgelts Zug um Zug gegen Hingabe der erworbenen Finanzinstrumente. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Finanzinstrumente wegen einer unterlassenen Ad-hoc-Mitteilung erworben wurden, trägt der Anspruchsteller. Der Anleger kann als Mindestschaden ...→

Verkaufsschlachten werden manchmal auch juristisch geführt – und manchmal schlägt ein so erzielter Erfolg zurück. So konnte sich Apple auf dem derzeit boomenden Markt für Tablets zumindest in Deutschland zunächst eine Atempause gegenüber seinem schärfsten Konkurrenten Samsung verschaffen, denn das Samsung-Tablett verletzte, so befanden die Richter am Landgericht und Oberlandesgericht Düsseldorf, ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster ...→

Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Faust, J.W.v.Goethe Seit Jahren klappt es nicht. Ok. Nicht während laufenden Produktionsbetriebs. Muss es aber. Ob gesundheitsschädlich oder nicht. Den Verbraucher graust’s. Allein das sollte genug sein als Grund. Nun soll’s innerhalb des kurzen Zeitraums des stillgelegten Produktionsbetriebs alles so von Grund auf erneuert und ausgetauscht und beseitigt sein?  ...→

Die förmliche Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts ist eine Ermessensentscheidung und muss daher einzelfallbezogen begründet werden. Der bloße Hinweis auf den materiellen Wegfall des Freizügigkeitsrechts genügt jedenfalls bei einem Unionsbürger, die sich seit über vierJahren ununterbrochen rechtmäßig in Deutschland aufhält und dessen Kinder hier die Schule besuchen , nicht. § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/EU ...→

Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium sind nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben zu berücksichtigen. Etwas anderes gilt nur, wenn das Erststudium im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Damit ist der Abzug von Studienkosten nicht nur der Höhe nach auf jährlich 4.000 €beschränkt. Da es im Bereich der Sonderausgaben keinen sog. Verlustvortrag gibt, können Studenten ...→

Für Klagen auf Erteilung eines Spendenbescheides ist der Streitwert mit dem zu erwartenden durchschnittlichen Spendenaufkommen des Klägers anzusetzen. In Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen ( § 52 Abs. 1 GKG ). Betrifft der Antrag des Klägers ...→

Das vor zwei Jahren erstmals ausgesprochene Glasverbot im Kölner Straßenkarneval war rechtmäßig. Im Jahr 2010 hatte die Stadt Köln erstmals durch Allgemeinverfügung verboten, an einzelnen Karnevalstagen in bestimmten Bereichen der Innenstadt (Altstadt, Zülpicher Viertel, Teile der Ringe) Glasbehältnisse außerhalb von geschlossenen Räumen mitzuführen und zu benutzen. Dort ansässigen Einzelhandelsbetrieben war zugleich ...→

Die Überlassung eines Fahrzeugs mit Chauffeur zu im Voraus vereinbarten und für zusätzliche fakultative Fahrtstrecken ist eine Beförderungsleistung i.S. von § 3b UStG . Der Umsatzsteuer unterliegen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Eine sonstige Leistung wird nach § 3a Abs. 1 UStG grundsätzlich an dem ...→

Der Bezug von Strom, Wasser, Telekommunikation und anderen Versorgungsleistungen begründet keinen Besitz des Anschlussnehmers bzw. Teilnehmers an den Leitungen des Verteilungsnetzes. Der unmittelbare Besitz einer Sache setzt nach § 854 Abs. 1 BGB die tatsächliche Gewalt über sie voraus. In wessen tatsächlicher Herrschaftsgewalt sich die Sache befindet, hängt maßgeblich von der Verkehrsanschauung, d.h. von der zusammenfassenden ...→

Die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse (steuerpflichtige Verwendungsumsätze) ändern sich i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG , wenn sich der Steuerpflichtige nachträglich innerhalb des Berichtigungszeitraums auf die Steuerfreiheit seiner Verwendungsumsätze gemäß Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG beruft. Ändern sich bei einem Wirtschaftsgut innerhalb von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt ...→

Zur Vertretung des minderjährigen Kindes im Kindschaftsverfahren hat jetzt der Bundesgerichtshof erneut ( (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 07.09.2011 – XII ZB 12/11 , FamRZ 2011, 1788)) Stellung genommen. Der Bundesgerichtshof hält die Bestellung eines Verfahrensbeistands – und nicht eines mit weitergehenden Befugnissen ausgestatteten Ergänzungspflegers – für ausreichend. Wie der Bundesgerichtshof nach Erlass des ...→

Ist einer Stiftung durch Stiftungsgeschäft vorgegeben, ihr Einkommen ausschließlich für eine bestimmte gemeinnützige Körperschaft zu verwenden, können Zahlungen an diese Körperschaft nicht als Spenden abgezogen werden. In einer solchen Zahlung liegt allerdings keine Einkommensverteilungen i.S. des § 8 Abs. 3 KStG 1999. Einkommensverteilungen i.S. dieser Vorschrift erfolgen durch Ausschüttungen. Darunter ist die Zuwendung ...→

Muss ich noch mehr als die Headline sagen und Bilder sprechen lassen? Ok. Wir erinnern uns: Daran, dass es fast   unanständig klang, wie ein  „igitt-  wie kann man nur ?“, als würde Geld stinken, wenn man drüber redet. Unter Freunden. Und erst recht wechselt. So von Hand zu Hand. Das ist ja auch der mutmassliche Grund, warum so viele rund um ihn und hinter seinem Rücken alles Mögliche an geschäftlichen Kontakten, Verträgen ...→

Nach § 28 Fall 2 TFG gelten die Bestimmungen des Transfusionsgesetzes jedenfalls nicht für Injektionen eines homöopathischen Eigenblutprodukts. Eine Definition des “homöopathischen Eigenblutprodukts” findet sich im Transfusionsgesetz nicht. Doch kann zum Verständnis hierfür auf das Arzneimittelgesetz (AMG) zurückgegriffen werden. Homöopathische Eigenblutprodukte gelten als Arzneimittel im Sinne des § 4 Abs. 2 AMG. In ...→

§ 20a WpHG , durch den Marktmanipulationen verboten werden, bezweckt in erster Linie, die Funktionsfähigkeit der Wertpapiermärkte zu gewährleisten, und ist daher kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB . Die Höhe des Subprime-Anteils der unmittelbar eigenen Investments einer Bank sowie derjenigen der mit der Bank verbundenen Zweckgesellschaften ist eine konkrete, zur Kursbeeinflussung geeignete Information im ...→

Eine Gemeinde, die nicht auf privatrechtlicher, sondern auf hoheitlicher Grundlage Stellplätze für PKW in einer Tiefgarage gegen Entgelt überlässt, handelt als Unternehmer und erbringt steuerpflichtige Leistungen, wenn ihre Behandlung als Nichtsteuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde (richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 KStG ). Eine derartige Wettbewerbsverzerrung ...→

Die Eltern waren geschieden, das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das im Jahr 2000 geborene Kind wurde auf die Kindesmutter übertragen. Nunmehr ist das Kind mit Zustimmung der Mutter zum Vater umgezogen. Jetzt beantragt der Vater (ebenfalls mit ausdrücklicher Zustimmung der Mutter) die Übertragung des Aufenthaltsbestimmunrechts auf sich. Dafür will er Verfahrenskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung ...→

Crowdsourcing und vor allem Crowdfunding sind wahrscheinlich Begriffe, mit denen nur sehr wenige auf Anhieb etwas anfangen können – gleichwohl ist davon auszugehen, dass insbesondere das “ Crowdfunding ” in Zukunft eine erhebliche Bedeutung gewinnen wird. Insbesondere für “kleinere Anbieter” und Entwickler bietet sich hier ein Zukunftsmarkt – mit rechtlichem Hintergrund. Hinweis: Natürlich kann es hier keine umfassende ...→

OLG Hamm, Urteil vom 15.12.2011, Az. I- 4 U 116/11 § 477 Abs. 1 S. 1 BGB; § 3 UWG , § 4 Nr. 11 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass der simple Hinweis “Garantie” im Internetversandhandel nicht ausreichend ist, sondern die gesetzlich vorgeschriebenen Erläuterungen zu tätigen sind. Dies gelte jedenfalls dann, wenn es sich bei dem Angebot auf einer Internet-Handelsplattform um ein verbindliches Angebot - und nicht um ...→

Am Mittwoch hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefordert , einen Ausschuss für „Internet und digitale Gesellschaft” einzusetzen. Die entsprechende Enquete-Kommission werde ihre Arbeit bis zur Sommerpause abschließen. Das Thema Internet müsse aber auf der Tagesordnung des Bundestages bleiben. Die Arbeit der Internetentquete wolle man "effektiv fortführen und die erworbene Kompetenz sinnvoll nutzen". Diese Forderung stieß ...→

LG Düsseldorf Urteil vom 09.02.2012 14c O 292/11 Apple ist mit dem Versuch, beim LG Düsseldorf in einem einstweiligen Verfügungsverfahren ein Verkaufsverbot für den Tablet-PC Samsung „Galaxy Tab 10.1 N“ zu erreichen, gescheitert. Das LG Düsseldorf sieht einen ausreichenden Abstand des im Vergleich zum Vorgänger geänderten Modells zu den Apple iPads und den für Apple in diesem Zusammenhang bestehenden Rechten. Aus der ...→

Manchmal frage ich mich, ob Beschlüsse eigentlich, nachdem sie abgesetzt worden sind, von niemandem mehr richtig gelesen werden. Würde das getan, dann würde sicherlich in dem ein oder anderen Fall der Beschlusstext noch umformuliert. Eine solche “Nachlese” hätte m.E. auch dem LG Aachen, Beschl. v. 01.02.2012, 62 Qs 8/12 gut getan. In der Sache ging es um Akteneinsicht des Verteidigers im Bußgeldverfahren – Stichwort ...→

Nun schlich sich der Fehlerteufel in dem Blogbericht vom 7.2.2012 ein. Versehentlich wurde in dem Verfahren vor dem Landgericht Leipzig geschrieben, dass es sich bei dem Berater um einen Versicherungsberater handelt. Bei einem Versicherungsberater handelt es sich um einen geschützten Beruf gem. § 34e GewO . Der Vermögensberater ist gesetzlich nicht geregelt und damit als Berufsbild, entegen dem Versicherungsberater ...→

Punkt 23 der Tagesordnung v. 10.2.2012: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2012). Substantielle Änderungen werden von den Ländern nicht vorgeschlagen, sondern Randkorrekturen und Ergänzungen: “Die Empfehlung des Rechtsausschusses ist darauf gerichtet, die mit dem FGG-Reformgesetz weggefallenen gesetzlichen Zuständigkeiten der Kammern für Handelssachen wieder herzustellen. Der ...→

Die Partei „Freie Wähler“ und der Verbraucherschutz. Ein Beispiel der Transparenz, …….   ……hmmmm…. öhm, korrigiere: der Theorie und Wirklichkeit. Sehen und urteilen Sie selbst. Partei-Lippenbekenntnis (siehe deren Website hier): „Klare Regelungen und Transparenz für gut informierte, mündige Bürger Vom Verbraucherschutz sind viele Lebensbereiche betroffen, ein breites Spektrum umfasst seine Aufgaben. Die FREIEN WÄHLER ...→

LG Köln, Urteil vom 05.01.2012, Az. 31 O 491/11 § 3 UWG , § 5 Abs. 1 UWG , § 8 Abs. 1 UWG Das LG Köln hat entschieden, dass die Bewertung von Hotels durch ein Internetportal für Hotelbewertungen mit z.B. “das Kunden-Gütesiegel der Touristik” wettbewerbswidrig ist. Bei Gütesiegeln erwarte der allgemeine Verkehr, dass eine sachgerechte Prüfung durch eine neutrale Instanz stattgefunden habe. Das “Siegel” der Beklagten beruhe ...→