Der EuGH hatte sich in einem Verfahren von Mitte Dezember 2011 mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein soziales Netzwerk, das im Sinne zugleich als Hoster agiert, verpflichtet werden kann, einen Filter für rechtswidrig eingestellte Nutzerinhalte einzustellen. Im konkreten Fall ging die belgische Verwertungsgesellschaft “Sabam” gegen das soziale Netzwerk “Netlog” vor und verlangte, sämtliche von Nutzern eingestellte ...→

Der Hauseigentümer hat die Kosten zu tragen, wenn die Feuerwehr ausrücken muss und von seinem Hausdach Eiszapfen von 1,50 m Länge zur Abwehr von Gefahren für Passanten abschlägt. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Freiburg entschiedenen Rechtsstreit hatte die Wohnungseigentümergemeinschaft eines an der Hauptgeschäftsstraße in Titisee-Neustadt gelegenen Hauses geklagt. Sie war von der Stadt Titisee-Neustadt mit einem ...→

Staatsrechtliche Urteile sind rar gesät; umso mehr sollte man zumindest die Grundsätze der aktuellen Rechtsprechung aus diesem Themenkomplex verinnerlicht haben. Ein wichtiges Urteil aus diesem Bereich ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts v. 31.01.2012 ( 2 BvC 3/11 ), das eine sehr gute Wiederholung der Grundsätze zur Gleichheit der Wahl ermöglicht. Sachverhalt Der Beschwerdeführer wendete sich hier gegen die ...→

Mit Medienmitteilung vom 23. Februar 2012 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) bekannt gegeben, dass eine bereits im Sommer 2010 eröffnete Vorabklärung gegen die Schweizerische Depeschenagentur AG (SDA) Anhaltspunkte für unzulässige Verhaltensweisen ergeben habe. Die WEKO hat deshalb am 22. Februar 2012 eine Untersuchung gegen SDA eingeleitet. Nach Angaben der WEKO soll die Untersuchung zeigen, ob SDA ihre allfällige ...→

Das zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehene BGH, Urt. v. 24.01.2012 – 1 StR 412/11 - befasst sich mit der Frage der ausreichenden Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei Bandendelikten. Danach gebitetet die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift auch bei Bandentaten oder “uneigentlichen Organisationsdelikten” nicht, dass für die Bestimmtheit des Anklagevorwurfs i.S.d. § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO mehr an Substanz verlangt ...→

Ins Gericht kommt man nur durch eine Sicherheitsschleuse. Fein säuberlich getrennt: Die Herren rechts, die Damen links. Mittlerweile ist das zumindest bei fast allen Strafgerichten so oder so ähnlich, auch in Hamburg. Der Besucher wird an den Eingängen kontrolliert; Waffen und sonstige gefährliche Gegenstände (z.B. Luftpumpen ) müssen draußen bleiben. Auch beim Verlassen des Gerichtsgebäudes sind Hürden zu überwinden ...→

Wie der SPIEGEL berichtet, hat sich nun auch die Europäische Kommission zum anhaltenden Streit der schwarz-gelben Koalition über Sinn und Unsinn der Vorratsdatenspeicherung geäußert. Letztere sei „ein wertvolles Instrument” zur Strafverfolgung und „unverzichtbar für die Verhinderung und Bekämpfung von Verbrechen”. Nach dem Scheitern des seit 2008 geltenden Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht ...→

Kontrovers diskutiert werden Pläne der Bundesregierung zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur. Dabei verfolgt die Regierung u.a. die Umsetzung der RL 2009/140/EG , deren Ziele es u.a. sind eine bessere Versorgung der Bevölkerung sicher zu stellen (Erwägungsgrund 9, 22) sowie einen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsdienste und -netze zu gestalten (Erwägungsgrund 3,5). Die Bundesregierung will dies dadurch fördern ...→

Laut einer Pressemitteilung des BKA wurden im vergangenen Jahr 3183 Fälle von EC-Karten-Betrug registriert. Im Vergleich zum Jahr 2009 bedeutet dies einen Anstieg um 55 Prozent. In der Folge mussten nach Berichten der Financial Times Deutschland ganze 2500 der 9000 deutschen Geldautomaten ausgetauscht werden. Den 190.000 Betrugsopfern entstand ein Schaden von etwa 60 Millionen Euro. Die Täter bedienten sich bei den Skimming-Attacken ...→

Wer ein Nutzerprofil in Facebook erstellt, kommt nicht umhin, ein persönliches Profilbild – vergleichbar mit einem Passfoto – einzurichten. Dieser Schritt ist zwar bei der Anmeldung nicht zwingend erforderlich, jedoch dient es vielen Facebook-Nutzern der eigenen Präsentation im Netz, vor allem um das Interesse anderer an der eigenen Seite zu wecken. Die Verwendung fremder Fotos als Profilbild kann ohne entsprechende ...→

2009 wurden laut dem Bundeskriminalamt allein in Deutschland „weit über 100.000 Menschen” Opfer sog. Skimming-Attacken, wobei der Schaden schätzungsweise 40 Millionen Euro betrug. Von Januar bis April 2010 wurden bereits mehr Fälle dieser „betrügerischen Geldautomatenkriminalität” registriert als im gesamten Jahr 2009. Für das Jahr 2011 ist ein weiterer signifikanter Anstieg zu befürchten. Skimming ist das „Abschöpfen” ...→

Um weiterhin mit dem Konkurrenten Google+ Schritt halten zu können, führt Facebook derzeit „intelligente” Freundeslisten, sogenannte Smartlists, ein, welche die Kontakte automatisch anhand der gemachten Angaben in die derzeit vier bestehenden Kategorien: Arbeitskollegen, Schul-/ Unifreunde, Familie und Freunde im Umkreis einteilt. Die Smartlists sollen den bisher müßigen Vorgang seine Freunde einzeln in Listen einzuteilen ...→

Das interdisziplinäre und interfakultäre DFG-Graduiertenkolleg 1681 „Privatheit. Formen, Funktionen und Transformationen“ ist an der Philosophischen und Juristischen Fakultät der Universität Passau verankert und vergibt zum 01. April 2012 6 Promotionsstipendien (1.200 Euro pro Monat). Das Kolleg stellt das Thema Privatheit (Begriff, Medien, Kultur, Raum) wegen dessen gesellschaftlicher wie wissenschaftlicher Relevanz ...→

Am Mittwoch startete das Internet-Netzwerk Facebook jetzt auch in Deutschland mit der Einführung der neuen Timeline, beziehungsweise „Chronik” wie das online Lebensarchiv in Deutschland heißt. In ihr soll der Nutzer von der Geburt über den ersten Schultag, bis hin zur Hochzeit und darüber hinaus alles dokumentieren, was ihn gerade bewegt. Auch Kleinigkeiten, wie ein neues Piercing oder Gewichtsverlust lassen sich in ...→

Bereits Anfang Oktober 2011 veröffentlichte der Chaos Computer Club eine Pressemitteilung, die die Ergebnisse der Analyse offizieller behördlicher Computerprogramme vorstellt, die zu Zwecken einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) eingesetzt worden sind. Die eingehende Untersuchung staatlicher Überwachungssoftware, so genannter Staatstrojaner, zeigte, dass das eingesetzte Instrumentarium auch eine weitreichende ...→

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist seit langem heftiger Kritik ausgesetzt, insbesondere aus der Netzgemeinde. Das liegt nicht zuletzt daran, dass das völkerrechtliche Abkommen, welches internationale Standards im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen und Produktpiraterie setzen soll, in einem jahrelangen Procedere geheim verhandelt wurde. Neben den Forderungen nach mehr Offenheit und Partizipation der ...→

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.07.2011, Az. 6 U 275/10 § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG Das OLG Frankfurt hat in diesem Beschluss darauf hingewiesen, dass die Werbung für einen Gebrauchtwagen auf einer Internethandelsplattform mit der Angabe “Navigationsgerät” in der Fabrik “Fahrzeugausstattung” irreführend und damit unlauter ist, wenn es sich nicht um ein werkseitig eingebautes Geräte handelt. So würde der durchschnittliche ...→

OLG Köln, Urteil vom 16.02.2011, Az. 6 U 166/10 § 5 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 1 und 3 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Erinnerungsschreiben eines Rechtsanwalts an Markeninhaber wegen Ablaufs der Schutzfrist, welches wie ein amtliches Schreiben (des Deutschen Patent- und Markenamtes) aufgemacht ist, wettbewerbswidrig sei. Es komme nicht darauf an, ob alle Kaufleute oder kaufmännischen Angestellten, die von der Beklagten ...→

Bärige Option © Liz Collet Click Mit Beschluss vom 21. Februar 2012 hatte die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden den Antrag eines Eidinghauser Unternehmers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die von der Bezirksregierung Detmold am 07.02.2012 verfügte vorzeitige Besitzeinweisung abgelehnt. Um den Bauarbeiten um die sog. „Nordumgehung“ Fortgang zu geben, hatte die Bezirksregierung Detmold eine vorzeitige ...→

  Bei der bayerischen Großbäckerei Müller-Brot steht seit  Wochen die Produktion still –   wegen mangelnder Hygiene. Keineswegs ein Einzelfall. Immer wieder entdecken Lebensmittelkontrolleure in Bäckereien ekelerregende Zustände. Nur der Verbraucher erfährt davon nichts. Heute ARD 21:45 Uhr – report MÜNCHEN mit unappetitlichen Rechercheergebnissen ...→

Frühlings-Appetizer © Liz Collet 250.000 Euro soll der Preis sein. Man hat ja schon von Fritten gehört und gelesen, die für 2.000 Euro ……nein, nicht wirklich erlangten Kauf preis, aber für soviel Glaubhaftigkeit eines theoretisch so hoch erzielbaren Preises (jedenfalls in Kreisen von mit Künstlern befreundeten ……Senioren) hergehalten haben, dass sie immerhin als dann so begründetem Schadensersatzanspruch der Höhe nach ...→

Soupe du Chou-Rave © Liz Collet ©lick! Aus der Schilderung einer 34-jährigen Mutter zweier Kinder (8 und 9 Jahre alt), die in einer der dafür zuständigen Stellen wegen Sozialleistungen persönlich vorstellig geworden ist, weil wochenlang keine Entscheidung über die beantragten Leistungen erfolgte. Sie habe dort die Dringlichkeit geschildert und in einem Nebensatz erwähnt, dass sie kaum noch genug Geld im Geldbeutel habe ...→

Taschengeld © Liz Collet Ich sage es mal so: Gut und Günstig. EDEKA Markenprodukt. Ja REWE Markenprodukt Tip Real Markenprodukt Wissen Sie worum es geht? Ok: Was der Verbraucher und Kunde bisher weiss: Supermärkte haben Markenprodukte. Und seit vielen Jahren jeweils ihre Eigenmarke. Die Eigenmarke deutlich günstiger als die Markenprodukte es sind. ZU günstig. Weil zu knapp in der Gewinnspanne kalkuliert, um mit den Discountern ...→

Ich krieg hier ja alles Mögliche auf den Tisch. Auch für Mystery Checks und Jobs und Shopping und….. Unternehmen testen. Auf allerlei. Produkte, Dienstleistungen und sogar….. für Stellenbewerbungen. Man macht ja nicht alles, so habe ich auch ausgeschlagen, eine Reihe sog. Luxusfriseure testen zu gehen. Meine Opferbereitschaft hat Grenzen, die u.a. beim Haareschneiden beginnen. Auch anderes kann man nicht immer machen ...→

And : Don’t forget to do the same with Your children at back and baby seat. (Crahstest here)   Links: 3 Sitze für ein Kinderleben ...→

Unüberwindbare Unterschiede © Liz Collet © lick! “Too different”. MUSS ja vorhersehbar beim Scheidungsanwalt landen. Oder? * (Gibt’s auf Anfrage auch als Nutzungsrechts-Lizenz) ...→

Lo Hubble Space Telescope ha – come a lire qui – individuato un esopianeta appartenente a una classe fino a ora sconosciuta: un mondo fatto in gran parte d’acqua. Grande 2.7 volte la Terra, parrebbe contenere sostanze come il ghiaccio bollente e l’acqua superfluida.Un pianeta d’acqua, più piccolo d’Urano e più grande della Terra. Si tratta di GJ 1214b, una vecchia conoscenza: gli astronomi lo hanno scoperto nel 2009 ...→

Vorfreude ist die schönste für den Verteidiger © Liz Collet © lick! ……….wenn das Leben und das Geschehen in der ersten Reihe und  ihm die nächsten Mandante schier in die Hände spielt. Danach beginnt der diffizile Teil der Arbeit. Rätsel über die Motive von Menschen und deren Bedeutung für die Verteidigung  inklusive. Wie hier. Und da. Und dort. Um nur ein paar Beispiele häuslicher Zweisamkeit und Eintracht ……Zwietracht ...→

Hier Winterlinge, dort Schneeglöckchen in Blüte. Wolkenfetzen zieh’n ...→

Was macht man mit einer Versicherung, die nicht zahlen will. Soll man über Jahre hinweg in langen Prozessen über deren Leistungspflicht streiten? Was ist, wenn es um lebenswichtige Behandlungen geht und der Versicherte nicht in der Lage ist, die Behandlung aus eigener Tasche vorzufinanzieren? Schlimmstenfalls kann es am Ende eines Prozesses zu spät sein. Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss entschieden ...→

Aus einer Entscheidung des OLG Hamm, in der es die elterliche Sorge für ein 2007 nichtehelich geborenes Kind gegen den Willen der Mutter auf beide Elternteile übertrug:   Derzeit findet eine Kommunikation der Kindeseltern zwar nur schriftlich statt, woran sich regelmäßig kleinere Missverständnisse und Missstimmungen entzünden. Jedoch liegen dieser qualitativ mangelhaften Kommunikation ...→

Sanfte Gemüter sollten besser nicht weiterlesen. Und wer schon die TV-Serie Stromberg nervlich nicht ausgehalten hat, der besser auch nicht. Wir präsentieren Ihnen die nächste Generation fieser kleiner Gadgets für das ultimative Büro-Scharmützel . Haben Sie mal wieder genug von den lieben Kollegen? Dann setzen Sie doch Ihren neuen USB-Raketenwerfer ein! Wie bitte, Ihre Lieblings-Kaffeetasse wurde aus dem Schrank geklaut ...→

Ein Betriebsratsmitglied ist bei Maßnahmen und Regelungen, die es in seiner Stellung als Arbeitnehmer individuell und unmittelbar betreffen, grundsätzlich von seiner Organtätigkeit ausgeschlossen. Bei mehreren internen Bewerbern auf eine zu besetzende Stelle hat der Betriebsrat bei der Prüfung, ob eine mögliche Benachteiligung von Mitbewerbern im Sinne des § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG gegeben sein könnte, stets deren Interessen ...→

Nach § 1b Abs. 4 BetrAVG sind Unterstützungskassen rechtsfähige Versorgungseinrichtungen zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung, die auf ihre Leistungen keinen Rechtsanspruch gewähren. Sie unterliegen deshalb nicht der Versicherungsaufsicht und sind in der Anlage ihres Kassenvermögens frei. Die Unterstützungskassen können daher ihr Vermögen nach ihrem Ermessen ertragbringend anlegen und beispielsweise – ...→

Es ist nicht zu beanstanden, einem Elternteil gegenüber dem Unterhaltsanspruch seines erwachsenen Kindes, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbständigkeit wieder verloren hat, einen ebenso erhöhten angemessenen Selbstbehalt zu belassen, wie ihn die unterhaltsrechtlichen Tabellen und Leitlinien für den Elternunterhalt vorsehen. § 1603 Abs. 1 BGB gewährleistet jedem Unterhaltspflichtigen vorrangig die Sicherung ...→

§ 20 Abs. 1 BMinG er­fasst sämt­li­che An­sprü­che auf Ver­sor­gung, die einem ehe­ma­li­gen Mit­glied der Bun­des­re­gie­rung auf­grund eines frü­he­ren Dienst­ver­hält­nis­ses als Be­am­ter zu­ste­hen, un­ab­hän­gig davon, ob Trä­ger der Ver­sor­gung der Bund, ein Land, eine Kom­mu­ne oder ein sons­ti­ger öf­fent­lich-recht­li­cher Dienstherr ist. § 20 Abs. 1 BMinG er­fasst auch Ver­sor­gun­gen auf­grund von Dienst­ver­hält­nis­sen ...→

Zu den Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung bei einer mietvertraglich vereinbarten Konkurrenzschutzklausel musste nun der Bundesgerichtshof Stellung nehmen: Die Auslegung individueller privatrechtlicher Willenserklärungen unterliegt der Nachprüfung durch das Revisionsgericht nur insoweit, als es sich darum handelt, ob sie gesetzlichen Auslegungsregeln, Erfahrungssätzen oder den Denkgesetzen widerspricht ...→

Zur ordnungsgemäßen Begründung einer Divergenzbeschwerde gehört, dass der Beschwerdeführer einen abstrakten Rechtssatz aus der anzufechtenden Entscheidung sowie einen hiervon abweichenden abstrakten Rechtssatz aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder eines anderen der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG genannten Gerichte anführt und darlegt, dass das anzufechtende Urteil auf dieser Abweichung beruht. Nach § 72a ...→

Der Be­klag­te ist durch ein kla­ge­ab­wei­sen­des Pro­zes­s­ur­teil be­schwert, wenn das Pro­zes­s­ur­teil nicht in dem­sel­ben Um­fang in Rechts­kraft er­wächst wie ein Sachur­teil und des­halb die strei­ti­ge Frage in einem Fol­ge­pro­zess er­neut auf­ge­wor­fen wer­den könn­te. Für das zivilgerichtliche Verfahren ist anerkannt, dass der Beklagte beschwert sein kann, wenn die Klage durch Prozessurteil statt durch ...→

Die betreuungsgerichtliche Genehmigung einer Zwangsmedikation ist derzeit mangels einer wirksamen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage nicht möglich. Die Zwangsbehandlung eines Untergebrachten ist, wie jeder andere Grundrechtseingriff, nur auf der Grundlage eines Gesetzes zulässig, das die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Eingriffs bestimmt. Dies gilt nicht nur für die materiellen, sondern auch für die formellen ...→

Zieht der Schuldner nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens eine Forderung ein, die zur Masse gehörte, unterliegt der Erlös der Nachtragsverteilung. Mit der vorbehaltlosen Aufhebung des Insolvenzverfahrens war allerdings der Insolvenzbeschlag erloschen. Eine Nachtragsverteilung war nicht vorbehalten worden. Ein erneuter Insolvenzbeschlag trat im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erst mit der Anordnung der ...→

Eine Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge ( § 173 VwGO i.V.m. § 256 Abs. 2 ZPO ) ist zu­läs­sig, wenn ein Rechts­ver­hält­nis zwi­schen den Be­tei­lig­ten strei­tig ist und von der Fest­stel­lung die­ses Rechts­ver­hält­nis­ses die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che ab­hängt. Ein be­rech­tig­tes In­ter­es­se im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO an der Fest­stel­lung ist in­so­weit nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ...→

§ 16a Satz 2 Nr. 2 TierSchG er­mäch­tigt die Be­hör­de nur zum Er­lass von Ver­wal­tungs­ak­ten und nicht zum Han­deln im Wege der un­mit­tel­ba­ren Aus­füh­rung; ob ein Tier ohne vor­aus­ge­hen­den Ver­wal­tungs­akt fort­ge­nom­men und ver­äu­ßert wer­den darf, be­stimmt sich nach dem Ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­recht der Länder. Nach § 16a Satz 1 TierSchG trifft die zuständige Behörde die zur Beseitigung festgestellter ...→

Die Berücksichtigung von Einkünften aus Gewerbebetrieb als Einkommen aus Erwerbstätigkeit bei der Berechnung des Elterngeldes verstößt auch dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, wenn Gegenstand des Gewerbebetriebs die Erzielung von Miet- und Pachteinnahmen ist. Das Verbot des Verlustausgleichs zwischen verschiedenen Einkommensarten bei der Elterngeldberechnung verstößt nicht gegen höherrangiges ...→

Es begründet kein Anwaltsverschulden, wenn eine geschulte und zuverlässige Büroangestellte aus einem der durch beschriftete Registrierkarten voneinander getrennten Fächer einer Registrierbox mit vorgefertigten Adressaufklebern für Berliner Gerichte versehentlich einen falschen Aufkleber entnimmt und damit einen Briefumschlag versieht, so dass der richtig adressierte Berufungsbegründungsschriftsatz verspätet beim zuständigen ...→

Eine gesetzliche Krankenkasse ist nach einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen nicht verpflichtet, wegen möglicher Erblindung des noch ungeborenen Kindes eine DNA-Untersuchung zu bezahlen. Der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung garantiert kein “Recht auf ein gesundes Kind”. Die 1981 geborene Antragstellerin des jetzt vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen entschiedenen ...→

Die Regelung des Unterlassungszwangs der gefährdenden Tätigkeit als Tatbestandsvoraussetzung für die Feststellung einer Berufskrankheit – hier: der Nr. 2101 der Anl. 1 zur Berufskrankheitenverordnung – ist gesetzes- und verfassungsgemäß. Das Unterlassen aller schädigenden Tätigkeiten wird nicht nur durch einen Wechsel des schädigenden Arbeitsplatzes oder die vollständige Aufgabe der schädigenden Berufstätigkeit insgesamt ...→

Auf Anrechte “gleicher Art” im Sinne von § 18 Abs. 1 VersAusglG findet § 18 Abs. 2 VersAusglG , der den Ausgleich “einzelner” Anrechte regelt, keine Anwendung. Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden , dass auf Anrechte gleicher Art im Sinne von § 18 Abs. 1 VersAusglG die Vorschrift des § 18 Abs. 2 VersAusglG , die den Ausgleich einzelner Anrechte regelt, keine Anwendung findet . Nach § 18 Abs. 1 VersAusglG soll ...→

Ein An­spruch auf eine nur ein ein­zel­nes Buch­grund­stück be­tref­fen­de sa­nie­rungs­recht­li­che Ab­schluss­er­klä­rung be­steht nicht, wenn die­ses Grund­stück eines von meh­re­ren Grund­stü­cken ist, die im Hin­blick auf die Ziele und Zwe­cke der Sa­nie­rung und die er­for­der­li­chen Sa­nie­rungs­maß­nah­men als Ein­heit an­zu­se­hen sind. Nach § 163 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauGB hat die Gemeinde auf den Antrag des ...→

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf besteht bei Privatisierung von Aufgaben der ausländischen Stationierungsstreitkräfte kein Übergangsmandat der bisherigen Personalvertretung. Bei den ausländischen Stationierungskräften werden für die dortigen Zivilbeschäftigten in Anwendung des Bundespersonalvertretungsgesetzes Betriebsvertretungen gebildet. Im August 2011 wurde das Facility-Management der ...→

Vorteil im Sinne der Strafvorschrift der Begünstigung ( § 257 Abs. 1 StGB ) ist auch der an einen Tatbeteiligten gezahlte, nicht aber der ihm versprochene Tatlohn. Die Begünstigung ( § 257 StGB ) verlangt, dass der Täter einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, diesem die Vorteile der Tat zu sichern. Nach dem Wortlaut der Strafnorm sind umfassend “Vorteile der Tat” erfasst ...→

Wurde die Ab­leh­nung eines An­trags auf Er­tei­lung eines ver­trie­ben­recht­li­chen Auf­nah­me­be­scheids durch rechts­kräf­ti­ges Ur­teil be­stä­tigt, kann eine Sach­ent­schei­dung über einen er­neu­ten ent­spre­chen­den An­trag nur be­an­sprucht wer­den, wenn die Rechts­kraft­bin­dung des Ur­teils nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG oder § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48 , 49 VwVfG über­wun­den wird. Einem Anspruch auf Erteilung ...→

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Regelung des Jugendarrestvollzuges in Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Der Jugendarrestvollzug ist bisher gesetzlich nur unzureichend geregelt; nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist jedoch eine gesetzliche Grundlage erforderlich, die Nordrhein-Westfalen jetzt als erstes Bundesland schaffen will. Das neue Jugendarrestvollzugsgesetz ...→

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss entschieden, dass d Die Auslieferung einer mit Haftbefehl gesuchten und in den USA inhaftierten Deutschen in die Bundesrepublik Deutschland ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln auch dann zulässig, wenn ihrem Sohn wegen mehrfacher Brandstiftung in den USA eine Freiheitstrafe droht. Die Antragstellerin des jetzt vom Verwaltungsgericht ...→

Ver­stirbt ein wie­der­ver­hei­ra­te­ter Ru­he­stands­be­am­ter, so wirkt sich die im Hin­blick auf die Schei­dung der frü­he­ren Ehe die­ses Be­am­ten vor­ge­nom­me­ne Kür­zung der Ver­sor­gungs­be­zü­ge nach § 57 Abs. 1 Be­amt­VG nur auf das Wit­wen­geld des über­le­ben­den Ehe­gat­ten aus. In die Ru­hens­be­rech­nung nach § 54 Abs. 4 Be­amt­VG für das ei­ge­ne Ru­he­ge­halt des über­le­ben­den Ehe­gat­ten ist das ...→

Arbeitgeber sind nach § 12 Abs. 5 AGG verpflichtet, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, § 61b ArbGG sowie Informationen über die für die Behandlung von Beschwerden nach § 13 zuständigen Stellen im Betrieb oder in der Dienststelle bekannt zu machen. Die Bekanntmachung kann durch Aushang oder Auslegung an geeigneter Stelle oder den Einsatz der im Betrieb oder der Dienststelle üblichen Informations- und Kommunikationstechnik ...→

Psychische Folgen einer ausgeheilten Hepatitis sind nach einem Urteil des Sozialgerichts Detmold als mittelbare Folge einer Berufskrankheit anzuerkennen. In dem jetzt vom Sozialgericht Detmold entschiedenen Fall hatte eine im Jahr 1961 geborene Laborassistentin geklagt, die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit bereits Anfang der 80er Jahre eine chronische Leberentzündung (Hepatitis) zugezogen hatte. Nachdem die Klägerin seit ...→

LG Berlin, Urteil vom 22.07.2011, Az. 15 O 138/11 § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG , § 3 UWG , § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG Das LG Berlin hat entschieden, dass auch die unverlangt zugesandte E-Mail, mit der ein Unternehmen auf ein gemeinnützigen Zweck hinweist, gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Das Unternehmenm, ein Musiklabel, hatte sich nicht der üblichen Double-Opt-in-Methode bedient und für das Musikfestival “Charity rockt!” 2011 ...→

Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung über Glücksspiele entgegen, die einen Mindestabstand zwischen Wettannahmestellen vorschreibt, wenn damit die Geschäftspositionen der bestehenden Betreiber geschützt werden sollen Der Gerichtshof prüft die Maßnahmen Italiens.. ...→

Die Bewerbung eines Ultraschallgerätes mit (angeblich) hautverjüngender Werbung ist wettbewerbswidrig, die Aussagen nicht wissenschaftlich abgesichert sind (OLG Karlsruhe, Urt. v. 23.11.2011 - Az.: 6 U 93/11). Die Beklagte bewarb ihr Produkt, ein Ultraschallgeräte,.. ...→

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "IT-Recht für App-Entwickler: Heute: Rechte und Pflichten des App-Entwicklers - Teil 1".Inhalt:Mit dem heutigen Podcast starten wir eine neue Rechtsreihe im.. ...→

Hier zu sehen. in www.geprellte-strukkis-neu.de ...→

Folgende Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (22.02.2012) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 16.11.2011 – X R 15/09 (Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung; Weitergeltungsanordnung des BVerfG kein Verstoß gegen GG oder EMRK – Keine Verfahrensaussetzung wegen Verfahren beim BVerfG und EGMR – Reichweite der Entscheidungsbefugnis des BVerfG und des EGMR); ...→

Kleinkrieg unter Kriminalbeamten Ermittlungen gegen den NSU kommen nicht voran “Mobile App” – Betrüger plündert tausende Konten Der Täter als Opfer und Moralapostel ...→

Unüberwindbare Unterschiede © Liz Collet © lick! “Too different”. MUSS ja vorhersehbar beim Scheidungsanwalt landen. Oder? * (Gibt’s auf Anfrage auch als Nutzungsrechts-Lizenz) ...→

Wenn in Strafsachen Kosten zu erstatten sind, arbeiten die Gerichte in Nordrhein-Westfalen schnell. Meist dauert es keine zwei Wochen, bis die Oberjustizkasse in Hamm das Geld überweist. Doch es gibt leider auch Ausreißer… Mit so einem Fall durfte ich mich herumschlagen. Ich hatte nach einem Freispruch meines Mandanten dem Gericht meine Kosten mitgeteilt. Das war am 5. Januar 2011. Nichts passierte. Am 17. Mai schickte ...→

Geht es dem Blogbetreiber gut? Verhindern Arbeit oder Urlaub neue Einträge? Eben solche werden durchaus vermisst ... fragt der Kommentator tapir . Meine kleine Nebentätigkeit, der ich den Zeiten nachgehe, in denen ich nicht gerade mit Bloggen beschäftigt bin, hält mich ein wenig unter Spannung. Erst die Verteidigung, dann das Bloggen. Ein Mann muß Prioritäten setzen! Es geht aber bald weiter ... versprochen ...→

And : Don’t forget to do the same with Your children at back and baby seat. (Crahstest here)   Links: 3 Sitze für ein Kinderleben ...→

Nachdem ...jurabilis! kürzlich über die private Konkurrenz berichtete , hier "das Original": Ab dem Sommersemester 2012 können Studierende der Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin ein weiteres Mal ihr Wissen in der Praxis testen. Etwa 20 ausgewählte Bewerberinnen und Bewerber werden im Rahmen der neu eröffneten Humboldt Consumer Law Clinic (HCLC) an der Juristischen Fakultät in Teams an konkreten ...→

Es ist wirklich zum Davonlaufen. Jetzt mache ich mir schon die Mühe und informiere die DHL darüber, dass eine gut gemachte Spam-E-Mail (auf Deutsch und ohne Rechtschreibfehler) mich erreicht hat, in der ich aufgefordert wurde, einem Link zu folgen und dort eine Sicherheitsüberprüfung zu machen. Ich bekomme oft solchen Packstation-Spam und informiere den Anbieter DHL nicht in jedem Fall, weil ich weiß, dass DHL von solchen ...→

Wieder mal ein guter Grund, warum man seine Mobilfunk- und Telefonrechnung, aber eben auch seine Kontoauszüge immer genau überprüfen sollte: Wie das Branchenmedium golem.de berichtet , hat ein Betrüger zwischen dem 14.02. und 17.02.2012 per Lastschrift jeweils 19,95 Euro von 85.000 Bankkonten abbuchen lassen - ohne dass etwas bestellt worden war. Sie können diese unerlaubten Abbuchungen an dem Vermerk "Mobile App" und ...→

Da leben wir. Wie könnte es sonst sein, dass ausgerechnet „Urlaubsrecht“ so kompliziert ist in Deutschland? Stellen Sie sich mal vor: Sie haben bei Arbeitgeber Fies einen Arbeitsvertrag mit 29 Tagen Jahresurlaub, im Jahr 2008. Nennen wir ihn den „Erstvertrag“, weil das so schön juristisch klingt (wegen des Juristischen müssen Sie auch unterstellen, dass der Vertrag in dem Jahr, um das es geht – 2008 – mehr als 6 Monate ...→

Mein Mandant raucht schon mal ganz gern einen Joint. Den Stoff besorgte er bei einem Bekannten. Dummerweise stand der Bekannte bereits im Verdacht, sich mit dem Verkauf weicher Drogen etwas dazu zu verdienen. Deshalb wurde seine Kommunikation abgehört. Mit der Folge, dass auch Beweismittel gegen meinen Mandanten anfielen. Die gewechselten SMS waren vielsagend. So gab mein Mandant, damals noch ohne Anwalt, den Erwerb ...→

OLG München Beschluss vom 12.12.2011 29 W 1708/11 Das OLG München hat entschieden, dass das Anbieten von urheberrechtlich geschützten Daten in Internettauschbörsen immer auch gewerblichen Ausmaßes ist. Eine Begrenzung auf aktuelle Titel, die nicht älter als 6 Monate sind, wie es das OLG Köln etwa vornimmt ( Beschluss vom 30.09.2011 - 6 W 213/11) , lehnt das OLG München ab ...→

Vielen Arbeitnehmer und auch Arbeitgebern ist unbekannt, dass es im Arbeitsgerichtsverfahren noch etwas ähnliches, wie den Prozesskostenhilfeantrag gibt, nämlich den sog. Beiordnungsantrag . Die Beiordnung vor dem Arbeitsgericht ist in § 11 a Abs. 1, Satz 1 ArbGG geregelt. Dort heißt es: (1) Einer Partei, die außerstande ist, ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie notwendigen Unterhalts die Kosten des Prozesses ...→

Da hat er aber äußerst zügig gelesen, der schleswig-holsteinische Landesbeauftragte für den Datenschutz: Erst vorgestern haben die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Kiel und das Lorenz-von-Stein-Institut der Christian-Albrecht-Universität (CAU) zu Kiel das Buch „Transparenz, Partizipation, Kollaboration – Web 2.0 für die öffentliche Verwaltung“  (Hrsg. Sönke Ernst Schulz/Utz Schliesky) öffentlich vorgestellt. Und ...→

Taschengeld © Liz Collet Ich sage es mal so: Gut und Günstig. EDEKA Markenprodukt. Ja REWE Markenprodukt Tip Real Markenprodukt Wissen Sie worum es geht? Ok: Was der Verbraucher und Kunde bisher weiss: Supermärkte haben Markenprodukte. Und seit vielen Jahren jeweils ihre Eigenmarke. Die Eigenmarke deutlich günstiger als die Markenprodukte es sind. ZU günstig. Weil zu knapp in der Gewinnspanne kalkuliert, um mit den Discountern ...→

Ich krieg hier ja alles Mögliche auf den Tisch. Auch für Mystery Checks und Jobs und Shopping und….. Unternehmen testen. Auf allerlei. Produkte, Dienstleistungen und sogar….. für Stellenbewerbungen. Man macht ja nicht alles, so habe ich auch ausgeschlagen, eine Reihe sog. Luxusfriseure testen zu gehen. Meine Opferbereitschaft hat Grenzen, die u.a. beim Haareschneiden beginnen. Auch anderes kann man nicht immer machen ...→

Burhoff weist auf eine Entscheidung des 4. BGH Senates vom Ende des letzten Jahres hin, der gemäß es bei einer “Drogenfahrt” auch zukünftig der, die Fahruntüchtigkeit belegenden, Beweisanzeichen bedarf, um von Fahruntüchtigkeit i.S. des § 316 StGB ausgehen zu können. Bestimmte Blutwirkstoffbefunde reichen danach nicht aus, auch wenn gewisse von der Grenzwertekommission empfohlene Grenzwerte um das fünffache überschritten ...→

Als es vor zwei Monaten mit Wulff peinlich wurde, flachsten Leute aus dem Berliner Chaos Computer Club über eine mögliche Kandidatur von Georg Schramm. Als man Wulff den Schuh zeigte, hatte sogar jemand ein entsprechendes Plakat dabei. Anfang Januar nahm ich den Ball auf und schreib eine launige Glosse , die eigentlich nur dem Leser ein Schmunzeln hätte schenken können. Der eigentlich belanglose Artikel wurde jedoch ...→

In Frankreich wird das Wort "mademoiselle" zu deutsch "Fräulein" aus Behördenformularen gestrichen . Hierzu ein weiteres passendes Fundstück aus dem Buch: "Es fängt damit an, daß am Ende der Punkt fehlt, DTV, 6. Aufl. 1975" Sehr geehrtes Fräulein, Wenn Sie noch eiunmal mein Friedchen schlagen,  dann schicke ich Ihnen meinen Mann auf den Hals und dann sind Sie die längst Zeit Fräulein gewesen. Frau Barbara Jung Ich hatte ...→

Christoph Keese – der “Außenminister” des Springer-Verlags – bloggt bekanntlich gerne und regelmäßig und zwar aktuell über das Thema digitale Privatkopie . Seine These lautet, dass digitale Privatkopien ohnehin erlaubt seien, womit er gleichzeitig der Forderung nach Schaffung eines Rechts auf digitale Privatkopie  kritisiert, die ausgerechnet von einem Unionsabgeordneten erhoben wurde. Man muss seine Beiträge aber immer ...→

Im BGH, Beschl. v. 21. 12. 2011 – 4 StR 477/11 - hat der für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenta nun noch einmal bestätigt, dass bei der sog. Drogen fahrt i.S. der §3 316, 315c StGB der Nachweis rauschmittelbedingter Fahruntüchtigkeit auch weiterhin nicht allein durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund geführt werden könne. Das ist schon seit Anfnag der 90-ziger Jahre Rechtsprechung des BGH gewesen. Zwischenzeitlich ...→

Ob Arbeitgeber im Vorstellungsgespräch nach einer bestehenden Schwerbehinderung fragen dürfen, ist seit langem umstritten und wurde vom Bundesarbeitsgericht (BAG) bislang noch nicht abschließend geklärt. Im bestehenden Arbeitsverhältnis jedoch ist nach Ansicht der Erfurter Richter - jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen – die Frage nach der Schwerbehinderung ...→

Spätestens seit dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes wird die Frage nach einer Schwerbehinderung in Vorstellungsgesprächen überwiegend für unzulässig gehalten. Das BAG befasste sich nun mit einem Fall, in welchem die Frage nach einer Schwerbehinderung im laufenden Arbeitsverhältnis gestellt und wahrheitswidrig verneint wurde ...→

Anfang der Woche war die Webseite kino.to wieder in Gerede gekommen, als beim niederländischen Hoster von kino.to der eigentliche Hinweis der Kriminalpolizei durch eine Weiterleitung zu Amazon überschrieben wurde. Das Ganze sah dann so aus: Gestern wurde der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt. Wobei ich mich Frage, welche Spezialexperten von Seiten der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft Dresden hier am Werk waren ...→

Die MFM-Bildhonorare wurden aktualisiert und sind hier heute in der Auflage 2012 mit der Post eingegangen. Die MFM-Bildhonorare sind bei Webseiten-Betreibern sicherlich besonders bekannt, weil sie im Zuge der Berechnung des Schadensersatzes bei unerlaubter Verwendung von Bildern gerne von Gerichten herangezogen werden. Es ist nur kurz festzustellen, dass die Sätze 2011 -> 2012 sich nicht verändert haben. Anmerkung: Leider ...→

Mit freundlicher Genehmigung von Stephan Rürup http://www.stephanruerup.de/     ———————————————————————————– Res Media | Kanzlei für IT- und Medienrecht Fischtorplatz 21 | 55116 Mainz Fon 06131.144 560 | Fax 06131.144 56 20 E-Mail: kanzlei@res-media.net Internet: www.res-media.net Mainz | Mannheim ———————————————————————————–   ...→

Frage: Der Angeklagte macht im Ermittlungsverfahren Angaben zu Mittätern. Diese wideruft/”relativiert” er in der Hauptverhandlung. Die Angaben werden aber dennoch gegen die Mittäter herangezogen. Führt das zu § 31 BtMG? Der BGH, Beschl. v. 28.12.2011 – 2 StR 352/11 - sagt ja: Die Strafe könn wegen einer Aufklärungshilfe des Angeklagten auch dann gemildert werden, wenn er in der Hauptverhandlung im Ermittlungsverfahren ...→

Möchte ein Forennutzer seinen Account löschen lassen oder hat er Beiträge abgegeben, die er – im Nachhinein nicht abgegeben hätte – so hat der Nutzer oftmals ein Interesse daran, diese Beiträge löschen zu lassen. Das Amtsgericht Ratingen hatte Ende Juni 2011 zu entscheiden, ob einem ehemaligen Nutzer eines Forums ein Anspruch zustehen kann, in dem Forum abgegebene Beiträge zu löschen. Ein Forennutzer hatte über 1.000 ...→

§ 107 Abs.3 GWB, § 4 EG VOL/A Häufig stellt sich bei schnell ändernden Produktzyklen wie bei der Beschaffung von IT- Produkten die Frage der Marktverfügbarkeit. Was bedeutet „Marktverfügbarkeit“ und wann muss diese vorliegen? Damit hatte sich die VK Bund (Beschluss v. 19.12.2011 – VK 3-158/11) bei der Beschaffung zum „Rahmenvertrag Gehärtete Notebooks“ im Dezember letzten Jahres beschäftigt. Der Fall Vorliegend schrieb ...→

Der BGH hat entschieden (Urt. v. 17.1.2012 – X ZR 59/11 ), dass ein Bahn verkehrs unternehmen (fährt die Züge) nach §§ 280 Abs. 1 , 241 Abs. 2 , 278 BGB für Schäden haftet, die einem Fahrgast dadurch entstehen, dass das für die Wartung der Bahnsteige zuständige Bahn infrastruktur unternehmen (betreibt die Bahnhöfe) seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachkommt. Das Bahninfrastrukturunternehmen sei Erfüllungsgehilfe ...→

Der BGH hat gestern die Entscheidungsgründe zu seiner Anschlussentscheidung zum Urteil des EuGH in der verbundenen Rs. Weber u.a. ( C-65/09 und C-87/09 , NJW 2011, 2269 ) veröffentlicht (Urt. v. 21.12.2011 – VIII ZR 70/08 ). Es ging darin um die Frage, ob der Verkäufer einer mangelhaften Kaufsache auch die Kosten für den  Ausbau der mangelhaften Sache und den Einbau der mangelfreien Sache übernehmen muss (wir haben dazu ...→

Wir freuen uns, euch heute den vierten Beitrag zu unserem Aufsatzwettbewerb veröffentlichen zu können. Der Beitrag wurde von Harald Frey verfasst. Wichtig ist: Entscheidend für die Vergabe der Preise ist die Anzahl “likes” hier auf unserer Seite sowie auf Facebook in den nächsten 2 Wochen . Also fleißig voten, wenn euch der Beitrag gefällt. In der aktuellen Diskussion um die Wirtschaftskrise geraten Ratingagenturen zunehmend ...→

In Berlin haben die öffentlichen Stellen die Angemessenheit der Unterkunftskosten nach der AV Wohnen bewertet. Diese sieht pauschale Sätze je nach Anzahl der Haushaltsangehörigen vor. Hiergegen lief eine Klage erfolgreich bis zum Bundessozialgericht. Nach der Entscheidung ist es grundsätzlich angemessen, für die Berechnung der angemessenen Unterkunftskosten auf einen qualifizierten Mietspiegel zurückzugreifen. Für einen ...→

Soupe du Chou-Rave © Liz Collet ©lick! Aus der Schilderung einer 34-jährigen Mutter zweier Kinder (8 und 9 Jahre alt), die in einer der dafür zuständigen Stellen wegen Sozialleistungen persönlich vorstellig geworden ist, weil wochenlang keine Entscheidung über die beantragten Leistungen erfolgte. Sie habe dort die Dringlichkeit geschildert und in einem Nebensatz erwähnt, dass sie kaum noch genug Geld im Geldbeutel habe ...→

Im Internet gefunden: Sprüche zum politischen Aschermittwoch… CSU-Chef Horst Seehofer: “Die Grünen tragen zwar in Bayern gelegentlich Lederhosen – aber darunter sind die roten Unterhosen.” (ehemalige) FDP-Chef Guido Westerwelle: “Man muss schon wirklich linksextrem in der Birne sein, wenn Leistungsgerechtigkeit als rechtsradikal gilt.” SPD-Chef Sigmar Gabriel über(ehemaligen) Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg ...→