Mittlerweile neige ich eher der herrschenden Meinung  (Veräppelung…) zu – man sehe sich das Entschuldigungsvideo von Holstein Kiel an und entscheide selbst…. Hier ist das gute Stück… mit der Bitte um Nachsicht bei allen BVBfans ...→

Die Rückforderung von Zuwendungen (Investitionszuschüsse oder Subventionen) auf Grund vergaberechtlicher Verstöße ist in den vergangenen Jahren immer mehr in den Blickpunkt der Rechtspraxis geraten. Im Zusammenhang mit der Auferlegung von zuwendungsrechtlichen Vergabepflichten in Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen gab es bereits in den letzten Jahren einige viel beachtete Gerichtsentscheidungen mit zum Teil ...→

Den Namen kennt man hierzulande noch ganz gut: Im Vorfeld der letzten “großen” Vergaberechtsnovelle hatte das Beratungsunternehmen RAMBOLL-Management im Auftrag des BMWi die “Kostenmessung der Prozesse öffentlicher Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge aus Sicht der Wirtschaft und der öffentlichen Auftraggeber” erstellt (Studie verfügbar im Deutschen Vergabenetzwerk – DVNW ). Nun erhielt RAMBOLL von der EU-Kommission ...→

Es gibt – nicht erst seit gestern – einen “Trend”, der durchaus besorgniserregend ist, in vielfacher Hinsicht: Betreiber von Webseite, vornehmlich Shops, erhalten aus heiterem Himmel eine Mail, in der sie aufgefordert werden, eine bestimmte Summe zu zahlen. Wenn nicht, wird ihr Geschäft nachhaltig beschädigt, entweder durch gezielte Denial-of-Service-Angriffe , die die Seite lahm legen und Umsätze gefährden (so ein Fall ...→

Das OVG Berlin-Brandenburg hat sich im Beschluss vom 9.1.2012 - OVG 2 M 30.11 mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein in der Ukraine zugelassener Rechtsanwalt im Rahmen der Prozesskostenhilfe als Korrespondenzanwalt beigeordnet werden kann. Das OVG Berlin-Brandenburg hat diese Frage verneint, weil ausländische Anwälte, jedenfalls soweit sie nicht nach dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer ...→

Von Sina Nienhaus In dem Urteil des BGH  vom 10.2.2011 (Az. VII ZR 53/10 ) stellt der 7. Senat erstmalig fest, in welchen Fällen der in Anspruch genommene selbstschuldnerische Bürge in Verzug gerät. Dabei konkretisiert er welche Anstrengungen der Bürge zur Vermeidung des Verschuldensvorwurfs unternehmen muss und wiederholt daneben wichtige Grundsätze des Bürgschaftsrechts. I. Sachverhalt Die Klägerin beauftragte ein ...→

  Keine Sorge – es wird erwartet Sie kein weiterer Beitrag in der Diskussion um das Amt und die Person unseres Bundespräsidenten. Denn dieser kann ja bekanntlich nicht einfach entlassen werden. Wäre er leitender Angestellter eines Unternehmens, so wäre die Annahme von Vorteilen durch Geschäftspartner hingegen durchaus ein denkbarer Kündigungsgrund. Das zeigt exemplarisch ein jüngst ...→

Es gibt – nicht erst seit gestern – einen “Trend”, der durchaus besorgniserregend ist, in vielfacher Hinsicht: Betreiber von Webseite, vornehmlich Shops, erhalten aus heiterem Himmel eine Mail, in der sie aufgefordert werden, eine bestimmte Summe zu zahlen. Wenn nicht, wird ihr Geschäft nachhaltig beschädigt, entweder durch gezielte Denial-of-Service-Angriffe , die die Seite lahm legen und Umsätze gefährden (so ein Fall ...→

Wir berichten über: Mal wieder Kachelmann , das Führen eines Kraftfahrzeuges , die “ anderen” Unwörter des Jahres, den Anscheinsbeweis bem Auffahrunfall , vgl. auch hier , die Belastungstendenz, Verkehrszeichen zur Radwegbenutzung , den vorsätzlich unrichtigen Mahnbescheid, die Degradierung von zwei Unteroffizieren, die Bedeutung von “ACAB “, und dann war da noch das Brauereipferd-Urteil ...→

Das Verwaltungsgericht Köln (10 L 488/11) hat sich mit einer schulischen Ordnungsmaßnahme im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes beschäftigt, die in Folge eines (massiven) Facebook -Mobbings verhängt wurde. Der betreffende Schüler wurde in eine Parallelklasse versetzt – seine Verteidigungsstrategie, nachdem er sich bei dem Opfer entschuldigt hatte, basierte im wesentlichen darauf, zu erklären, er wäre ohne aktives ...→

Quanto costa – wir zahlen alles! Nein, nicht Costa Concordia. [Jedenfalls ist - glaube ich - weder den dort Beteiligten, noch ihm , noch sonstwem bisher diese Idee gekommen. Aber warten wir's mal ab. Wer weiss,..... )) ] Aber damit Sie mir hier nicht am Wochenende aushungern,—äh…völlig vergeblich nach neuen Posts hereinklicken, hab isch natürlisch mal was für Sie auch für das WE vorbereitet. Sie müssen jetzt nicht alle ...→

Zwischen den Wortfolgen "DAS GESUNDE PLUS" und "GESUNDHEIT PLUS+" besteht keine Verwechslungsgefahr, da der durchschnittliche, verständige Verbraucher in der Lage ist, ein Warenverkaufsangebot von einer bestimmten Warenmarke zu.. ...→

Im Moment fällt es schwer, Aufhänger für Witze zu finden. Daher greife ich noch einmal auf die “Dämlichen Diebe” ( vgl. hier ) zurück: Opfer seiner Körperfülle wurde ein Einbrecher in Texas. Bei seinem Versuch, durch einen Luftschacht in einen Lebensmittelmarkt einzudringen, blieb er in der Röhre hängen. Dabei hatte er sich extra mit Babypuder eingepudert. Als der Geschäftsinhaber am nächsten Morgen die Tür aufschloss ...→

“Vielen Dank nochmals an Sie Frau Jauernig, Frau Waizmann und das ganze Team!” Wir haben wirklich gute Arbeit geleistet. Der Versteigerungstermin wurde nach intensiven Verhandlungen mit der Gläubigerbank einvernehmlich aufgehoben und wir konnten sogar erreichen, daß die Bank unter von mir ausgehandelten und vom Mandanten leistbaren Bedingungen das Engagement wieder auf eine neue Basis stellt. Obsolute Ehrlichkeit und ...→

„Zum Backdiscounter? – Dort an der Ecke, wo die Dampfwolken steigen!“ ...→

Hier , via SSRN. Abstract: The past decade has seen growing antitrust concerns about the impact of private label goods on consumer welfare and competition in the grocery trade. Market investigations of the sector have been launched in several Member States, and there have also been legislative attempts to curb the power of large grocery retailers. Private labels have provoked interest not only because they increase the ...→

Rauscht das Gedöns um Blogs, LinkedIn, Twitter etc. an den Rechtsabteilungen vorbei? In Deutschland, da weiß das niemand so genau. Meines Wissens gibt es noch immer keine Studie, die sich um das Thema gekümmert hätte. Wenn Sie eine kennen, sagen Sie’s mir. 2010 Corporate Counsel New Media Engagement In den USA gab es 2010 zum ersten Mal eine breit angelegte Untersuchung dazu. Sie hieß “2010 Corporate Counsel New Media ...→

Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) wollen auf jeden Fall gerichtlich dagegen vorgehen, sollte das Bundeskartellamt Anfang 2012 eine Preissenkung anordnen. Dann werde man eine zivilrechtliche Klage einreichen, sagte Vorstandschef Jörg Simon. Seinen Angaben zufolge können die Berliner Verbraucher nicht damit rechnen, dass sie bereits in Kürze weniger für ihr Wasser bezahlen müssen. „Ich gehe davon aus, dass eine Klage aufschiebende ...→