Es gibt eine kleine Änderung, die mir durchaus ein paar Zeilen Wert ist: In hier laufenden Sachen kommt Post von der “CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH” in Filesharing -Abmahnungen Namens der Digiprotect. Dabei wird darauf hingewiesen, dass der bisherige Schriftverkehr hinfällig ist (hier waren meistens “Angebote” von Schalast&Partner über 550 Euro im Raum) und man bereit ist, gegen Zahlung von 199 Euro die Sache endgültig ...→

BGH Urteil vom 15. 03.2012 III ZR 190/11 BGB § 241 Abs. 2, § 276 Der BGH hat entschieden, dass ein Telekommunikationsanbieter seine Kunden über Grundlagen der Tarifberechnung neuer Leistungen auf geeignete Weise informieren muss. Vorliegend hatte der Anbieter eines Mobilfunktarifs nachträglich einen mobilen Internetzugang eingeführt. Dieser wurde anders als der Sprachtarif nach Volumen und nicht nach Zeit abgerechnet ...→

An einem Dienstag Vormittag war plötzlich das Internet weg. Auch das Telefon war tot. Wie sich später herausstellte, lag die Ursache darin, dass ein neuer Nachbar seinen Telefonanschluss bekam und dieser aufgrund eines planerischen Versehens vom Mann vor Ort an meine Leitung geklemmt wurde. Doch nun fingen die Probleme erst an. Denn weder Nachbar, noch meine Wenigkeit sind Kunden der Telekom AG, aber die besitzt nun ...→

KG Berlin, Urteil vom 28.03.2012, Az. 24 U 81/11 § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG , § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG , § 2 Abs. 2 UrhG , § 72 UrhG Das KG Berlin hat entschieden, dass eine nicht nennenswert aufgearbeitete dokumentarische Filmaufnahme (hier: Fluchtversuch des Peter Fechter aus der ehemaligen DDR) als solche keinen urheberrechtlichen Schutz genießt. Zwar könne, so der Senat, die für die Annahme eines Filmwerks erforderliche ...→

Eine Aufschüttung ist dann nicht zu Lasten des Eigentümers rücksichtslos, wenn keine erdrückende oder abriegelnde Wirkung, weil sie deutlich niedriger als das Wohnhaus des Eigentümers ist. Sind außerdem weder die Belichtung, die Besonnung und die Belüftung des Gebäudes beeinträchtigt, noch die Standsicherheit des Hauses und die Tragfähigkeit des Grundstücks gefährdet, besteht kein Anspruch auf ein bauaufsichtliches Einschreiten ...→

Nachdem die belgische Uhrenherstellerin TKS SA die Wortmarke "ICEWATCH" in Klasse 14 angemeldet hatte, hatte Swatch AG Widerspruch gegen die Eintragung erhoben. In der Folge sich die Parteien in einer Abgrenzungsvereinbarung darüber verständigt, dass TKS die Wortmarke weltweit stets nur in zwei Linien oder - bei Produktbeschreibungen - mit Bindestrich "ICE-WATCH" darstelle, zB auf ihrer Website www.ice-watch.com . Im ...→

Mobilfunkanbieter sind, wenn sie ihr Vertragsangebot um mobile Internetzugänge erweitern, grundsätzlich verpflichtet, den Kunden darauf hinzuweisen, wenn insoweit nach Volumen abgerechnet wird. Der unterlassene Hinweis kann Schadensersatzansprüche des Kunden nach § 280 Abs. 1 BGB begründen. Das hat der BGH mit Urteil vom 15.03.2012 (Az.: III ZR 190/11 ) entschieden. Im konkreten Fall war es so, dass ein Mobilfunkvertrag ...→

Ich musste wegen meiner Gebührenansprüche ein Mahnverfahren einleiten. Dem Mandanten wurde trotz Vorliegen eines Vollstreckungsbescheides noch Gelegenheit zur freiwilligen Zahlung gegeben. Rückmeldung? Fehlanzeige! Heute meldet er sich bei der Kollegin. Er brauche dringend einen Anwalt. Heute(!) laufe eine wichtige, gerichtliche Frist ab (Anzeige der Verteidigungsbereitschaft beim Landgericht). Ich hätte dankend abgelehnt ...→

Ich will keine Eurobonds, sondern viel lieber den Euro loswerden und die Einführung als das dargestellt wissen, was sie war- ein Fehler.  Nicht von der Idee her, aber von der Konstruktion und Umsetzung. Wenn es regnet, ist ein Dach über dem Kopf sicher eine gute Idee. Spare ich mir den Statiker und verwende nur Billigmaterialien, fliegt mir die Hütte beim ersten Herbststurm eben um die Ohren. So kommt mir die Währungsunion ...→

Es ist Handtuchtag . Ruhe in Frieden, D.A. ! Heute werden mich eine freundlicherweise von einem Familienmitglied gestiftete Kuschelwindel mit ermunternder Aufschrift (gut gereinigt und immer noch sehr saugfähig) und ein kleines Handtuch begleiten ...→

EuGH Urteil vom 26.04.2012 C‑472/10 Der EuGH hat sich in dieser Entscheidung zu den zulässigen Rechtsfolgen bei rechtswidrigen und missbräuchlichen Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbraucherverträgen befasst. Entscheidungstenor: 1. Es ist Sache des nationalen Gerichts, im Verfahren über eine Unterlassungsklage, die von einer nach innerstaatlichem Recht benannten Stelle im öffentlichen Interesse ...→

ELF © Liz Collet …müssen immer wieder neu von vorn anfangen. Nach Siegen ebenso wie eben auch  ……..nach Niederlagen. Die Besten ……..fangen aber eben immer wieder neu an. Risiko gehört zum Spiel.   Wieder aufstehen. Staub abklopfen. Weiter machen. [Müssen wir alle auch.... und nicht wenige mit weit weniger idealen Backgrounds und Ausgangskonditionen aller Art ] ...→

Das Amtsgericht Bocholt ( 4 C 121/04 ) hatte sich im Jahr 2006 mit einer nicht-fachgerechten Tätowierung zu beschäftigen und hat hier richtigerweise erkannt, dass der Betroffenen Schadensersatz und Schmerzensgeld zustehen. Hintergrund war eine “Übertätowierung” einer von der Betroffenen nicht mehr gewollten Tätowierung, die der Tätowierer anstelle einer Laserbehandlung nahe gelegt hatte. Die “Übertätowierung” wurde aber ...→

ELF © Liz Collet …müssen immer wieder neu von vorn anfangen. Nach Siegen ebenso wie eben auch  ……..nach Niederlagen. Die Besten ……..fangen aber eben immer wieder neu an. Risiko gehört zum Spiel.   Wieder aufstehen. Staub abklopfen. Weiter machen. [Müssen wir alle auch.... und nicht wenige mit weit weniger idealen Backgrounds und Ausgangskonditionen aller Art ] ...→

Ende Oktober 2011 erschien das heißersehnte Computerspiel „Battlefield 3” aus dem Hause Electronic Arts. Doch die Freude in der Gamer-Community währte nur kurz. Um das Spiel zu nutzen, musste man permanent online sein. Und nicht nur das: Zusätzlich verlangte EA, dass Nutzer die Software „Origin” installierten – ohne zu wissen, was es damit genau auf sich hatte. Etwa einen Monat später wurde deshalb der Verbraucherzentrale ...→

Deutschland, das Land der Bundesverbände. Lässt man google nach Bundesverband suchen, gibt es bsw. folgende Ergebnisse: - Bundesverband deutscher Banken - Bundesverband Deutscher Stiftungen - BKK Bundesverband - AWO Bundesverband - Bundesverband der Deutschen Industrie - Bundesverband Deutscher Gartenfreunde [...] Bald wird google noch auf den obersten Plätzen den Bundesverband Studentischer Rechtsberater (b-s-r-b.de) ...→

Hope © Liz Collet ….sei es – das Geschäft des Bestattergewerbes. So die Botschaft des Beitrages des WDR, den Sie hier über die Mediathek sehen können . Und der den Fragen nachzugehen versucht, die Hinterbliebene nicht im Sinn haben und haben können, wenn sie eben gerade dann damit konfrontiert werden. Entscheiden müssen über “Eiche hell, Mahagoni dunkel oder Kiefer furniert, ob Trauerredner oder Pastor, ob mit Palmenkübeln ...→

Das OLG Köln hat letzte Woche über die Haftung für Internetanschlüsse in Filesharing-Fällen entschieden. Streitig war vor allem die Darlegungs- und Beweislast bezüglich der Rechtsverletzung. "OLG Köln zur Haftung von Anschlussinhabern" vollständig lesen ...→

In der Vergangenheit haben sich immer wieder Gerichte mit zu hohen Handy -Rechnungen beschäftigen müssen – und dabei einige Breschen für die Verbraucher geschlagen, dazu die Links am Ende. Auch der Bundesgerichtshof ( III ZR 190/11 ) hat in einer bisher wenig beachteten Entscheidung die Rechte der Verbraucher gestärkt und Druck auf die Provider ausgeübt. In der Tat bietet der Bundesgerichtshof in seiner vorliegenden ...→

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Verbandsklage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse entschieden, dass die Entgeltregelung im letzten Satz der nachfolgenden Klausel im Geschäftsverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB* unwirksam ist: "Über die Nichtausführung ...→

Die Nutzung von Räumlichkeiten, für die eine Baugenehmigung für einen Sexshop mit Filmvorführung erteilt wurde, als Wettbüro stellt eine Nutzungsänderung dar. In beiden Fällen handelt es sich um unterschiedliche Betriebstypen im Sinne von § 1 Abs. 9 BauNVO , die (im Sinne einer städtebaulichen Feinsteuerung) einer gesonderten Festsetzung in einem Bebauungsplan und damit einer unterschiedlichen bauplanungsrechtlichen ...→

Erfolg in der Berufungsinstanz vor dem Landgericht Offenburg: Mein Mandant, ein kleiner, selbstständiger Unternehmer, muss für den Eintrag in das Branchenverzeichnis www.branche100.eu nicht zahlen. Das Gericht hat erfreulich deutlich Stellung genommen zu der Masche, die die betroffene wie auch andere Firmen in dieser (Nutzlos)Branche immer wieder anwenden. Vertrag unwirksam wegen überraschender Klauseln Zwar steht auf ...→

Energiewende © Liz Collet Der Geologe Jürgen Kreusch aus Hannover ist einziger Zeuge in der öffentlichen Sitzung des Gorleben-Untersuchungsausschusses am Donnerstag, 24. Mai 2012 unter Vorsitz von Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU) in Berlin. Der Gorleben-Untersuchungsausschuss geht seit 2010 der Frage nach, ob es bei der Entscheidung der Bundesregierung für Gorleben als einzigen Erkundungsstandort für ein atomares Endlager ...→

Zum ersten Mal legt sich die Verbraucherzentrale NRW mit Ärzten an. Die Verbraucherzentrale hat  Mediziner abgemahnt, weil diese “Kasse mit der Angst machen“, wie es Vorstandschef Klaus Müller formuliert. Die Verbraucherschützer hatten im Internet speziell nach Angeboten von Gynäkologen gefahndet. Sie entdeckten Frauenfachärzte, die sich als „Meister des Verkaufs“ erwiesen. So wurden kostenpflichtige Ultraschalluntersuchungen ...→

© Christian-P. Worring - Fotolia.com Nun also doch? Was? Na, die Pkw-Maut. Man ist erstaunt, wenn man es hört bzw. liest. Sie ist wieder da. Die Pkw-Maut, die unser Verkehrsminister mit seinem Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur “seit wenigen Wochen fertig in der Schublade”, liegen hat (so Welt-online ). Etwas konkreter kann man bei n-tv lesen, was der Mann aus Bayern plant. Eine Papier-Vignette, weil ...→