Der BGH verhandelte gestern (wie vorab hier berichtet ) erneut  einen Fall zu einer Auseinandersetzung aus einem zwischen den Parteien auf der Internetplattform eBay abgeschlossenen Kaufvertrag und darauf gestützter Ansprüche auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung. ...→

Wir danken Michael für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der im Januar gelaufenen Klausur. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir sie veröffentlichen können. Nur so können Eure Nachfolger genauso von der Seite profitieren, wie Ihr es getan habt. ...→

Der BGH hat entschieden (Urt. v. 7.12.2011 – VIII ZR 206/10 ), dass der Mieter einer Wohnung aus Treu und Glauben verpflichtet sein kann, der Übertragung eines Kautionssparbuches auf den Erwerber des Mietobjekts zuzustimmen, wenn die Kaution an den Veräußerer und früheren Vermieter geleistet worden war. I. ...→

Der Unterschied zwischen Dienst- und Werkvertrag kann im Einzelfall entscheidend sein. So auch beim Winterdienstvertrag, der häufig Stein des Anstoßes ist, da die damit beauftragen Firmen bei heftigen und lang anhaltenden Schneefällen häufig mit ihrer Leistung überfordert sind. Nach Ansicht des Amtsgerichts Spandau ist der Winterdienstvertrag (mit der h.A.) ein Werkvertrag. Dies hätte zur Folge, ...→

Blizzard verwendet AGB, die unserer Meinung weder wirksam in die Verträge eingebunden wurden, und selbst wenn, wegen Verstoss gegen das Transparentgebotes und weiteren Normen, keine Wirkung entfalten. Vieles davon wurde bereits in der Duplik zur Klage “Blizzard Entertainment Inc. ./. Bossland GmbH” geschrieben , einiges aber auch noch nicht. ...→

Die Schwingen gespreizt, steht die Möwe am Himmel. - Der Sturm wirft Bäume. ...→

Wir danken Christina für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der im Januar gelaufenen Klausur. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir sie veröffentlichen können. Nur so können Eure Nachfolger genauso von der Seite profitieren, wie Ihr es getan habt. ...→

Die BILD-Zeitung plant für den 23. Juni 2012 einen Coup. Sie möchte an diesem Tag jedem deutschen Haushalt eine kostenlose Ausgabe des Blattes in den Briefkasten legen. Anlass ist der 60. Geburtstag der BILD. Ich gehöre zu den Leuten, die BILD gerne feiern lassen – aber bitte nicht mit mir. Ich möchte auch keine “Geschenke” von dem Blatt. Das gilt umso mehr, als BILD offensichtlich genau kalkuliert, ...→

Mit der Übergabe von Unterlagen erfüllt ein Verkäufer seine Aufklärungspflicht nur dann, wenn er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer die Unterlagen nicht nur zum Zwecke allgemeiner Information, sondern unter einem bestimmten Gesichtspunkt gezielt durchsehen wird. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht auch bei Vertragsverhandlungen, ...→

Vielen Dank an Christina für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der 2. Zivilrechtsklausur im Januar 2012. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir sie veröffentlichen können. Nur so können Eure Nachfolger genauso von der Seite profitieren, wie Ihr es getan habt. Vorab vielen Dank! Sachverhalt 1. ...→

Nachdem wir schon etwas verwundert waren, dass die Markenanmeldungen beim DPMA ab dem 22. Dezemeber 2011 noch nicht online in der Datenbank des Markenamtes zu finden waren, gab es heute die Auflösung und Mitteilung, dass das Problem gelöst ist. DPMAregister Marken ist wieder aktuell! Die Nacharbeiten zu der Betriebsstörung vom 23. und 27. ...→

Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 14.11.2011, Az. I- 20 W 132/11 , hier ) wird in verschiedenen juristischen Blogs die Wirksamkeit von sog. vorbeugenden Unterlassungserklärungen für die Zukunft in Abrede gestellt. Es handelt sich hierbei um eine Fehlinterpretation der Düsseldorfer Entscheidungsgründe. Der Senat hat nicht etwa gerügt, ...→

Zu den “Gründen für die vorzeitige Beendigung eines Angebots” nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für eine Internetauktion zählt nicht die anderweitige Veräußerung des angebotenen Gegenstandes durch den Anbieter. In diesem Fall steht dem Anbieter kein Recht zur vorzeitigen Beendigung der Auktion zu. In dem hier vom Amtsgericht Nürtingen entschiedenen Fall bot der Beklagte auf der Auktionsplattform eBay.de ...→

Mein Interviewpartner Ralph Günther ist Experte für Versicherungskonzepte für Dienstleister und freie Berufe im IT-, Kreativ- und Consulting-Bereich Was denken Sie – kann man sich gegen Abmahnungen versichern? Angesichts des Umstandes, dass man das moderne Netz kaum nutzen kann ohne Rechtsverletzungen zu begehen, ist das eine naheliegende Frage für viele Unternehmer und Agenturen. ...→

Grundsätzlich besteht kein Anspruch des Erwerbers gegen den Mieter auf erneute Leistung einer im Mietvertrag vereinbarten Kaution, wenn der Mieter die Kaution bereits an den Voreigentümer als früheren Vermieter geleistet hat. Mit einer gleichwohl bestehenden Verpflichtung eines Mieters aus Treu und Glauben ( § 242 BGB ), ...→

Ist ein Pferd bei einem Verkehrsunfall so schwer verletzt worden, dass es nicht mehr als Reitpferd genutzt werden kann, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz auf Erstattung der weiteren Unterhalts- und Unterstellkosten für das Pferd. In einem jetzt vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall verlangt die Klägerin von den Beklagten nach einem Verkehrsunfall, ...→

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil vom 29.12.2011 6 U 30/11 Mit starken Wellen gegen Fett Das OLG Schleswig-Holtsein hat entschieden, dass keine unzulässige versteckte Werbung in einer Zeitung vorliegt, wenn Anzeigen in einer mit "Anzeigen-Forum" überschriebenen Rubrik erscheinen, auch wenn diese in derselben Form wie Redaktionsbeiträge gestaltet sind. ...→

Elisabeth Herrmann über die Entwicklung und Entstehung ihres Romans zu dem nach Ihrem Buch enstandenen und heute abend im ZDF um 20.15 zu sehenden, sehensWERTEM Film „Das Kindermädchen“. Inhalt und Besetzung hier. ...→

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird über die Frage zu entscheiden haben, ob der Inhaber eines DSL-Anschlusses im Fall seines Umzugs von dem Telekommunikationsunternehmen, das den Anschluss bereitstellt, verlangen kann, diesen auf den neuen Wohnort umzuschalten, wenn dort ebenfalls DSL-fähige Leitungen verlegt sind. ...→

Wenn der Eigentümer einer vermieteten Ferienwohnung mit einem Dritten einen Vertrag über die Vermittlung und Abwicklung der Vermietung geschlossen hat und dieser Vermittler damit die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Radio- und Fernsehgeräte in dieser Wohnung hat, so wird er – und nicht der Eigentümer der Wohnungen – zur Zahlung der Rundfunkgebühren herangezogen. ...→

Mit der Auslegung eines befristeten Kündigungsverzichts in einem Wohnraummietvertrag hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein beiderseitiger, zeitlich begrenzter Kündigungsausschluss in einem Formularmietvertrag über Wohnraum grundsätzlich zulässig; in der Regel unwirksam ist er nur dann, wenn seine Dauer mehr als vier Jahre beträgt. ...→

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 25. Oktober 2011 am 18. Januar 2012, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Amtssitz „Waldstadt“, Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe sein Urteil verkünden. Quelle: PM BVerfG 28.12.2011 Bildquelle: (C) Liz Collet ...→

In Niedersachsen können Grundstückseigentümer können durch eine kommunale Abwasserbeseitigungssatzung verpflichtet werden, ihre privaten Grundstücksentwässerungsanlagen entsprechend der DIN 1986?30 bis zum 31. Dezember 2015 und danach alle 20 Jahre auf eigene Kosten Dichtheitsprüfungen zu unterziehen. ...→

Klare Worte findet das Amtsgericht Düsseldorf ( 42 C 11568/11 ) hinsichtlich eines Formulars der Gewerbeauskunft-Zentrale , das einem angeblichen Kunden am 07.02.2011 zugestellt wurde und das dieser ausgefüllt zurück gesendet hat: Die Übersendung des Schreibens vom 3. Februar 2011 erfüllt den Tatbestand der arglistigen Täuschung, da aus ihm nicht hinreichend hervorgeht, ...→

"Kunden" der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, die seit einiger Zeit das Adressengrab namens Gewerbeauskunft-Zentrale betreiben, bekommen immer mal wieder Briefe und Mahnungen der Firma selbst oder deren Inkassobüro DDI Deutsche Direkt Inkasso GmbH, in denen darauf hingewiesen wird, dass "das Amtsgericht Düsseldorf [...] eindeutig mit Urteil vom 13.10.2011 (Az.: ...→

Das Kaufrecht ist das mit Abstand am häufigsten abgeprüfte Rechtsgebiet in juristischen Staatsexamina. Aus diesem Grund ist die Kenntnis der höchstrichterlichen Rechtsprechung in diesem Bereich unabdingbar (s. dazu hier ). Im gleichen Maße interessant für die Prüfer sind daneben diejenigen Konstellationen, die obschon ihrer Praxisrelevanz noch keine höchstrichterliche Klärung erfahren haben. ...→

Auch bei der Betriebskostenabrechnung für eine preisgebundene Wohnung in einem gemischt genutzten Gebäudekomplex gehört die Vornahme eines Vorwegabzugs für die gewerbliche Nutzung nicht zu den an eine Abrechnung zu stellenden Mindestanforderungen, sondern betrifft (nur) deren materielle Richtigkeit ()im Anschluss an BGH, Urteile vom 11.08.2010 – VIII ZR 45/10 , NJW 2010, 3363 ; vom 13.10.2010 – VIII ZR 46/10 ...→

Mit heute veröffentlichtem Urteil (20.10.2011 – 4 StR 344/11 ) hat der BGH den Tatbestand des § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB in der Variante ” durch eine Brandlegung [...] teilweise zerstört” restriktiv ausgelegt. Nach Ansicht des 4. Senats muss der Tatbestand wegen der hohen Strafandrohung und aufgrund der Intention des Gesetzgebers (dazu BT-Drucks. 13/8587, S. 88) dahingehend interpretiert werden, ...→

Kein Wetter für Strandwanderungen – Der auflandige Wind lässt keinen Strand an der Steilküste frei. ...→

Nach Auffassung des OLG München sind Balkone – jedenfalls soweit sie von Anfang an vorhanden waren – Bestandteil des Sondereigentums. Dies betrifft naturgemäß nicht die konkruktiven Bestandteile (Bodenplatte, Balkongeländer, Brüstung etc.), die zwingend Gemeinschaftseigentum sind. Der Raum und die nichtkonstruktiven Bestandteile seien jedoch per se Sondereigentum, ...→

Dann ist das für Sie sicher interessant: Es gibt Menschen, die wollen die BILD  noch nicht einmal geschenkt, weil sie sich ihre  Meinung auf anderen Wegen bilden. Man nennt das Meinungs- und Informationsfreiheit. Und die üben sie auch aus. RA Claudio Helling zum Beispiel. Und RA Andreas Schwartmann. (Und ich würde mal vermuten, es werden einige ihrem Beispiel folgen.) Weil der Axel Springer Verlag angekündigt hat, ...→

Letztens habe ich mit einem Mandanten über eine sehr lustige Werbekampagne für sein neues Spiel gesprochen und ob diese nicht gegen Wettbewerbsrecht oder Markenrechten verstößt. Das Problem an der Sache ist, dass meine Antwort sein muss, dass es unter Umständen kritisch zu bewerten ist und man mit einer Abmahnung rechnen müsse, da in diesen Bereichen noch keine klare Rechtsprechung existiert bzw. ...→

Da gerade wieder eine Diskussion um die Zahlungsmoral der DEURAG umgeht, möchte ich erwähnen, dass diese erneut eine Rechnung über einen nicht unbeachtlichen Betrag blitzschnell gezahlt hat. Montags die Rechnung via Drebis eingereicht war das Honorar Mittwochs auf dem Konto. Auch die Deckungszusage ging in diesem Fall sehr schnell, diese hatte die DEURAG innerhalb einer Stunde erteilt. ...→

Wärmelieferungsverträge sehen häufig eine 10jährige Laufzeit vor. Die Zulässigkeit einer solch langen Laufzeit ergibt sich grundsätzlich aus § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV. Für unechte Fernwärmeverträge gilt dies jedoch nach Auffassung des BGH nicht. Bei dem vom VIII. Zivilsenat entschiedenen Fall hatte die Wohnungseigentümergemeinschaft einen Wärmelieferungsvertrag geschlossen. ...→

LG Freiburg, Urteil vom 10.11.2011, Az. 3 S 77/11 § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB Das LG Freiburg hat entschieden, dass bei der formularmäßigen Vereinbarung einer Gebrauchtwagengarantie eine Klausel, die dem Käufer Bedingungen für den Eintritt der Garantie (z.B. Wartungen) auferlegt, nicht der Inhaltskontrolle unterliegt. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die Garantie ohne zusätzliches Entgelt gewährt werde. ...→

Kein Wetter für Strandwanderungen – Der auflandige Wind lässt keinen Strand an der Steilküste frei. ...→

Bereits im Jahr 2004 hat der Bundesgerichtshof ( XI ZR 210/03 ) festgestellt, dass es einen “Beweis des ersten Anscheins” gibt, wenn eine EC-Karte samt PIN-Code zeitnah nach Diebstahl zum Geldabheben verwendet wird, der zu Lasten des Karteninhabers dahin geht, dass der PIN-Code auf der Karte notiert ist oder mit dieser gemeinsam verwahrt wurde. Diese Rechtsprechung wurde in der Vergangenheit mehrfach attackiert, u.a. ...→

Ein Hauseigentümer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Dritte durch spezielle Maßnahmen vor Dachlawinen zu schützen, wenn solche Maßnahmen nicht vorgeschrieben sind und keine besonderen Umstände Sicherungsmaßnahmen gebieten. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Die Angestellte einer Firma im Landkreis München fuhr Mitte Januar 2011 mit dem Auto ihres Mannes, einem Opel Corsa, in den Hof der Firma ein. ...→

"... Seit Jahren versuchen Autokonzerne in Deutschland, sich die unliebsame Konkurrenz freier Händler und Werkstätten vom Leib zu halten, um so ihre eigenen Händler und Gewinne zu schützen. Der Werkstättenverband GVA hat deshalb nun eine Art Musterbeschwerde beim Kraftfahrzeugbundesamt gegen BMW eingereicht. Und auch die EU-Kommission will sich dieses Treiben offenbar nicht länger ansehen. ...→

Was ist heute eigentlich los? EMMA schlägt “Unschuldsvermutung” zum Unwort des Jahres vor. CDU-Clown Heveling hält im Handelsblatt eine Büttenbüttenrede . Die GVU fordert eine Haftung für Host Provider . Irgendwas muss heute im Trinkwasser sein. Wenn heute noch so ein Klopper kommt, hänge ich mich an den Wasserhahn, in der Hoffnung, dass die Dosis stimmt … UPDATE: Jetzt ist der Klopper da! Wird Zeit, dass ich meine Bekanntschaft ...→

Ein vom BGer geschütztes Urteil des HGer ZH zeigt, dass es gefährlich sein kann, bei Vertragsverhandlungen Vorschläge zu machen, die zu weit gehen und dann von der Gegenseite explizit abgelehnt werden. Das Fehlen des  abgelehnten Vorschlags im Vertrag kann dann – da der Vorschlag ja Verhandlungsgegenstand war – als qualifiziertes Schweigen verstanden werden. So war es auch im vorliegenden Fall . Zu beurteilen war ein ...→

Unmittelbar an das Verfahren gegen Wallraff schloss sich eine Verfügungsklage gegen dessen Mitarbeiter an, der einen Mangel an Sicherheitshandschuhen beklagt und die Zustände dort wohl als Sklaverei bezeichnet hatte. Er wurde ebenfalls von Wallraffs Anwalt Jipp vertreten. Während Wallraffs Recherche hatten die Arbeiter keine persönlichen Sicherheitshandschuhe, ...→

Auch die teilweise Zerstörung eines zu gewerblichen Zwecken genutzten Gebäudes erfordert eine solche von Gewicht. Sie liegt wie im Fall der teilweisen Zerstörung eines Wohngebäudes regelmäßig erst dann vor, wenn das Gebäude für eine nicht unbeträchtliche Zeit wenigstens für einzelne seiner Zweckbestimmungen oder wenn ein für die ganze Sache zwecknötiger Teil unbrauchbar gemacht wird, ferner dann, ...→

Heizkörpern, Thermostaten und Anschlussleitungen können zum Sondereigentum eines Wohnungseigentümers gehören, wenn dies in der Teilungserklärung angeordnet ist. Dies hat der BGH entschieden. Keine Stellung genommen hat der BGH leider zur streitigen Frage, ob und in welchen Fällen es sich bei Heizungen und Zubehör zwingend um Gemeinschafteigentum handelt. ...→

Fundstück in einer Toilette des Landgerichts Hamburg. Ich hoffe nicht, daß das ein Vorsitzender Richter irgendeiner Strafkammer gewesen ist, der diese Untersagungsverfügung formuliert hat. ...→

"Maklers Müh' ist oft vergebens", weiß der Volksmund. Im Namen des Volkes hat nunmehr das OLG Stuttgart einen weiteren, leicht kuriosen Anwendungsfall für diese Sprichwort hinzugefügt. Es geht dabei um eine Wahrsagerin,  den Unterschied zwischen Rücktritt und Anfechtung und  um Aufklärungspflichten beim Hauskauf. Zunächst muss man dazu wissen, ...→

Auch nach dem Wohnungseigentumsgesetz in der ab dem 1. Juli 2007 geltenden Fassung stellt es keine unzulässige Beschränkung der Bestellung oder Abberufung des Verwalters dar, wenn das Kopfprinzip durch Vereinbarung zugunsten des Objekt- oder des Wertprinzips abbedungen worden ist. Das gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 25 Abs. ...→

Die Kollegen Breuning und Winkler berichten über einen Fall , in dem eine Homepage bestellt und auch eine Homepage geliefert wurde - und bei dem die Kundin am Ende nicht so ganz glücklich mit dem Ergebnis ist. Denn was unter der vereinbarten "rundum-sorglos Homepage" zu verstehen ist, ist eben nicht ganz klar. Texte formatieren So monierte die Kundin, dass sie zwar Texte erstellen, nicht aber die Textgröße und -farbe ...→

Wenn den Eigentümern einer Wohnungseigentümergemeinschaft vor einer Beschlussfassung über konkrete Modernisierungsmaßnahmen die Informationen über die für sie wesentlichen Entscheidungskriterien nicht mitgeteilt werden, sind alle gefassten Beschlüsse unwirksam. In einem jetzt vom Amtsgericht München entschiedenen Fall berichtete auf einer Eigentümerversammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Juni 2008 ein Mitarbeiter ...→

Das Amtsgericht Nürtingen hat entschieden (Urteil vom 16.1.2012, 11 C 1881/11 ), dass der anderweitige Verkauf einer bei eBay eingestellten Sache nicht zum Abbruch der eBay-Auktion berechtigt. Die Folge ist, dass der Kaufvertrag trotz Abbruch durch den Verkäufer mit dem Höchstbietenden zu Stande kommt. Da der Verkäufer aber nicht mehr liefern kann, führt dies zu einem Schadensersatzanspruch des Höchstbietenden. ...→

Einem mit einem Gesamtschuldner geschlossenen Vergleich kommt eine beschränkte Gesamtwirkung nur zu, wenn die Parteien den erkennbaren Willen haben, den Gesamtschuldner auch von dem Risiko zu befreien, dass der Vergleich durch einen Gesamtschuldnerausgleich ganz oder teilweise wertlos wird. Gemäß § 423 BGB wirkt ein zwischen dem Gläubiger und einem Gesamtschuldner vereinbarter Erlass auch für die übrigen Schuldner, ...→

Wenn Mietverträge mit einer Nutzungsdauer von drei bis acht Monaten für Wohnungen bestehen und hoteltypische Dienstleistungen nur in einem eingeschränkten Umfang erbracht werden, hat die Vermietung daher nicht das Gepräge einer Beherbergungsstätte. Vielmehr besteht für die Mieter die Möglichkeit der eigenständigen Haushaltsführung und der unabhängigen Gestaltung des häuslichen Wirkungskreises, ...→

AG Düsseldorf, Urteil vom 07.12.2011, Az. 57 C 9013/09 § 97 Abs. 2 S. 1 UrhG , § 72 UrhG , § 16 UrhG , § 17 UrhG Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass derjenige, der in einer Rechtsübertragungskette Nutzungsrechte an urheberrechtlich geschützten Werken erlangt, die wirksame Rechtsübertragung in den Vorstufen prüfen muss und sich nicht auf Zusicherungen verlassen darf. Ein gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten sei ...→

Das Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs, mit dem eine Vernässung von privaten Grundstücken durch Oberflächenwasser einer öffentlichen Straße abgewehrt werden soll, entfällt, wenn das Entwässerungsproblem mittlerweile durch einen Bebauungsplan umfassend gelöst worden ist und an der Umsetzung des Bebauungsplans keine Zweifel bestehen. Damit hat sich der ...→

Morgen wird der BGH über die formellen Anforderungen an eine Heizkostenabrechnung entscheiden. Im Ausgangsfall hatte die Vermieterin die an das Versorgungsunternehmen geleisteten Abschlagszahlungen und als Verteilungsmaßstab den Vorjahresverbrauch zugrunde gelegt. Das LG Frankfurt hatte entschieden, dass eine Abrechnung nach dem Abflussprinzip nicht den Grundsätzen der §§ 7-9 HeizkVO entspricht und damit fehlerhaft ist ...→

Die Grüezi-Real-Estate AG muss einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung wegen unzureichender Beratung rückabwickeln. In dem jetzt vom Landgericht Berlin entschiedenen Fall hat der Käufer einer Eigentumswohnung in Berlin-Schöneberg gegen die Grüezi-Real-Estate AG geklagt. Nach Auffassung des Landgerichts ist der Käufer beim Beratungsgespräch vor dem bankfinanzierten Erwerb unzureichend über die zu erwartenden Mieterträge ...→

der hat heute halt Pech. Wenigstens in unserer Gegend. Dieser Zeitgenosse war schlau:   ...→

Wir hatten frühzeitig auf die Spielzeugverordnung (richtig: “Zweite Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug – 2. GPSGV)”) berichtet, hier zu finden und auf die Informationspflichten für Spielzeug-Händler hingewiesen. Dazu gehört insbesondere, dass Händler beim Angebot von Spielzeug (auch in Online-Shops) auf Altersbeschränkungen, also etwa “Enthält Kleinteile, ...→

© Liz Collet Ein neuer Nachbar zieht ein. Und auf einmal kommt wieder in Mode, was bisschen vergessen wurde. Man stellt sich beim Nachbarn vor. Anders als früher jedoch nicht face to face, sondern – nein auch nicht per facebook – sondern virtuell und das Erste, das „entliehen“ wird ist nicht etwas Zucker und nicht das das Salz, das gelegentlich als Willkommensgruss der Hausgemeinschaft verschenkt wurde, ...→

Wieder einmal wurde um ein Gedicht gestritten, das unerlaubt verwendet wurde – diesmal in einem Gemeindeblättchen, das zudem als PDF-Version im Internet hinterlegt war. ...→

Neulich, vor der Strafkammer, Fragen zu einem Chat-Protokoll. Vorsitzende Richterin: Herr Brause(*), Sie sind der Wixxer? Wilhelm Brause: Ja. Keinen hat’s gestört, alle sind ernst geblieben. (*): Name geändert ...→

Wieder einmal wurde um ein Gedicht gestritten, das unerlaubt verwendet wurde – diesmal in einem Gemeindeblättchen, das zudem als PDF-Version im Internet hinterlegt war. ...→

Auch wenn die Mietkaution im Wohnraummietrecht auf 3 Nettokaltmieten begrenzt ist, kommt häufig ein ordendlicher Betrag zusammen um den nach Beendigung des Mietverhältnisses häufig auch heftig gestritten wird. Misslich ist für den Vermieter die Insolvenz des Vermieters. Denn nur wenn dieser die Mietkaution auf einem insolvenzsicheren Sonderkonto angelegt hat, ...→

der hat heute halt Pech. Wenigstens in unserer Gegend. Dieser Zeitgenosse war schlau:   ...→

Hat der Verpächter dem Pächter von rübenanbaufähigem Ackerland keine Rübenlieferrechte übertragen, so steht ihm bei Beendigung des Vertrages – vorbehaltlich anderweitiger Regelungen im Vertrag – kein Anspruch nach § 596 Abs. 1 BGB auf Übertragung von Lieferrechten zu, die der Pächter von Dritten erworben oder von der Zuckerfabrik zugeteilt erhalten hat. ...→

„ Grooveshark ” Nutzer finden seit Mittwoch nur noch folgende Mitteilung: Aufgrund unverhältnismäßig hoher Betriebskosten stellt Grooveshark den Zugriff aus Deutschland ein. (...) Wenn Sie die Betriebskosten für Anbieter wie Grooveshark herabsetzen wollen, können Sie eine höfliche Nachricht an die GEMA zu schicken. „Grooveshark” hat Musik als Webstream angeboten. ...→

Die Elektrizitätsversorgung Tuggen erhob vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Erteilung einer Baubewilligung durch die Gemeinde Tuggen verschiedene Abgaben, namentlich "Hausanschlusskosten" für die elektrische Zuleitung und einen "EW-Erschliessungsbeitrag". Weiter wurden eine "EW-Anschlussgebühr" und Hausanschlusskosten in Aussicht gestellt. Die gegen diese Abgaben erhobene Beschwerde wurde vom VwGer SZ abgewiesen ...→

Wenn sich Mandanten von Anwälten vertreten lassen, dann müssen sie ihnen vertrauen. Immer wieder gibt es aber Streit ums Honorar. Der Fall eines geschädigten Geldanlegers zeigt, wann Mandanten aufpassen müssen.  Streitfall des Tages - Wenn Anwälte gierig werden 31.01.2012, 11:04 Uhr Wenn sich Mandanten von Anwälten vertreten lassen, dann müssen sie ihnen vertrauen. Immer wieder gibt es aber Streit ums Honorar. Der Fall ...→

Lange ist es her: Im Februar 2011 hatte das Landgericht Koblenz ( 12 S 246/10 ) entschieden, dass ein Kunde, der umzieht, dies dem Provider anzeigt und nach gesetztem Fristablauf (hier: 6 Wochen) trotz technischer Möglichkeit immer noch keinen neuen Anschluss hat, von (s)einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen kann. Da der Provider in diesem Fall Revision eingelegt hat, sollte die Sache am 19. Januar 2012 beim BGH ...→

Die Mietsachen nehmen immer mehr zu und damit auch die Anzahl der Fälle, in denen die Nachzahlung aus einer Nebenkostenabrechnung nicht bezahlt wurde. Meistens werden diese durch Hausverwaltungen o.ä. erstellt und sind problemlos nachzuvollziehen. Immer wieder kommt es jedoch auch vor, dass der Vermieter die Abrechnung selbst erstellt. Ein Fehler wie sich dann oft herausstellt. Ein neuer Mandant bringt uns eine Forderungssache ...→

Im harten Preiskampf verwenden Mobilfunkanbieter viel Energie darauf, beim Kunden verdeckt abzukassieren. Etliche dieser Versuche scheitern allerdings vor Gericht. So musste sich das Landgericht Kiel jetzt mit der Frage beschäftigen, ob eine rückwirkende Nichtnutzungsgebühr von 4,95 Euro pro Monat und ein Pfand für die SIM-Karte zulässig sind. ...→

Es kann Schadensersatz statt Leistung entsprechend § 281 Abs. 1 BGB gefordert werden, wenn die Erfüllung eines Beseitigungsanspruchs gemäß § 1004 Abs. 1 BGB nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt wird. Der Berechtigte kann nicht darauf verwiesen werden, vorab einen Titel auf Beseitigung der Störung zu erwirken und nach § 887 ZPO vorzugehen. ...→

Die Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI) hat eine kritische und beachtenswerte Stellungnahme zum Entwurf der geplanten EU-Datenschutzverordnung verfasst. Die DGRI nimmt erkennbar auch Bezug auf die aktuelle rechtswissenschaftliche Diskussion , die die Politik bislang eher ignoriert hat. An der Stellungnahme erscheinen mir zwei Punkte besonders erwähnenswert, nämlich der Hinweis darauf, dass nicht alle ...→

Manchmal geht es in der Tat schnell mit der Ankunft der Rechtsprechung des BGH bei den OLG. So hat der BGH gerade erst im Urteil v. 02.11.2011 – 3 StR 332/11 – die Frage der Anwendbarkeit des § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO auf Videofilme verneint (vgl. hier ), da liegt schon kurze Zeit später mit dem OLG Jena, Beschl. v. o5.01.2012 – 1 Ss Bs 112/11 , der mir der Kollege, der ihn “erstritten” hat, hat zukommen lassen, die erste ...→

Zahlungen, die der Zwangsverwalter in Erfüllung der ihm durch § 152 Abs. 1 ZVG zugewiesenen Aufgaben an den Gläubiger leistet, muss der Schuldner mit der Wirkung des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB gegen sich gelten lassen. Die Begleichung rückständiger Hausgelder oder rückständiger Sonderumlagen gehört nicht zum Pflichtenkreis des Zwangsverwalters. Solche Zahlungen können dem Schuldner daher nicht als Anerkenntnis im Sinne des ...→

Machen wir zum Wochenende mal wieder ein wenig Gebührenrecht mit dem Hinweis auf den OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.10.2011 – I 24 U 47/11 , der sich (noch einmal) zur i.S. des § 10 RVG ordnungsgemäßen Abrechnung eines Zeithonorars verhält. Nach dem Inhalt des Beschlusses gilt § 10 RVG auch für die Vereinbarung eines Zeithonorars. Mit Blick auf Sinn und Zweck der gesetzlich vorgeschriebenen Abrechnung (Transparenzgebot) ...→

Wir hatten frühzeitig auf die Spielzeugverordnung (richtig: “Zweite Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug – 2. GPSGV)”) berichtet, hier zu finden und auf die Informationspflichten für Spielzeug-Händler hingewiesen. Dazu gehört insbesondere, dass Händler beim Angebot von Spielzeug (auch in Online-Shops) auf Altersbeschränkungen, also etwa “Enthält Kleinteile, ...→

Wählt ein Unternehmer, der nach einem Wasserschaden in einem Gebäude damit beauftragt ist, den Fußbodenaufbau zu trocknen, und zu diesem Zweck den Fliesenbelag öffnen muss, eine Trocknungsmethode, die zu größeren Schäden am Gebäude als erforderlich führt, ist der Schadensersatzanspruch des Bestellers nicht davon abhängig, dass er dem Unternehmer eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. ...→

Zum Umfang der gerichtlichen Abwägungskontrolle, wenn sich ein mittelbar betroffener Grundstückseigentümer gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen wendet, musste jetzt das Verwaltungsgericht Hannover Stellung nehmen: Da ein eigentumsentziehender Zugriff auf das Grundstück der Antragsteller nicht vorgesehen ist, ...→

Dieses Urteil ist für viele DSL-Kunden interessant, die einen schnellen Anschluss gebucht, aber nur einen wesentlich langsameren Anschluss geliefert bekommen. Das Landgericht Düsseldorf hat nun eine AGB -Klausel, nach der das hingenommen werden müsse, für unzulässig erklärt ( allerdings ist das Urteil vom 28.12.2011, Aktenzeichen: 12 O 501/10, noch nicht rechtskräftig - der DSL-Anbieter kann noch Berufung einlegen ...→

Manchmal geht es in der Tat schnell mit der Ankunft der Rechtsprechung des BGH bei den OLG. So hat der BGH gerade erst im Urteil v. 02.11.2011 – 3 StR 332/11 – die Frage der Anwendbarkeit des § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO auf Videofilme verneint (vgl. hier ), da liegt schon kurze Zeit später mit dem OLG Jena, Beschl. v. o5.01.2012 – 1 Ss Bs 112/11 , der mir der Kollege, der ihn “erstritten” hat, hat zukommen lassen, die erste ...→

Eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip entspricht nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht den Vorgaben der Heizkostenverordnung. Geklagt in dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat eine Vermieterin, die von den beklagten Mietern die Nachzahlung von Heizkosten für die Jahre 2007 und 2008 verlangt. Bei den dieser Forderung zugrundeliegenden Heizkostenabrechnungen ...→

Heute hat der BGH die bereits angekündigte Entscheidung getroffen. Sogar Spiegel online titelte “ BGH-Urteil: Vermieter müssen Heizkosten präziser abrechnen “. In der Tat hat der BGH der Abrechnung nach dem Abflussprinzip eine Absage erteilt. Heizkosten müssen nach dem Leistungsprinzip verbrauchsabhängig abgerechnet werden. Alles andere würde gegen die HeizkostenV verstoßen. Es genügt nicht – wie es dass Berufungsgericht ...→

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 05.01.2012, Az. 6 U 107/10 § 683 BGB Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass einem Markeninhaber bei einer Abmahnung kein Erstattungsanspruch für eine Geschäftsgebühr sowohl für den Rechtsanwalt als auch den Patentanwalt zusteht, wenn der Patentanwalt die Abmahnung entworfen und der Rechtsanwalt diese dann überarbeitet hat. Für die Erstattungsfähigkeit sei erforderlich, dass spezifische ...→

Werden im Falle eines Doppelausgebots Gebote nur auf die abweichenden Bedingungen abgegeben, denen der Schuldner nicht zugestimmt hat, darf der Zuschlag erteilt werden, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung des Schuldners bestehen. Die Durchführung des Doppelausgebots sowohl nach den gesetzlichen als auch nach den abweichenden Bedingungen entspricht § 59 Abs. 2 ZVG , weil vor Durchführung der Zwangsversteigerung ...→

Das Bauvorhaben zur Erweiterung der Speyerer Müller-Drogerie-Filiale verstößt nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Die Baugenehmigung ist daher rechtens. Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Neustadt eine Klage von Nachbarn abgewiesen. Die Kläger, in Erbengemeinschaft Eigentümer des unmittelbar angrenzenden Nachbargrundstücks, wandten ein, durch die geplante Erhöhung des rückwärtigen Gebäudeteils um ...→

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht. Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, einem Energieversorgungsunternehmen, im Jahre 2008 im Wege des Fernabsatzes einen Sondervertrag über den leitungsgebundenen Bezug von Erdgas. ...→

Wer mit einem Internetanbieter eine bestimmte Bandbreite vereinbart hat, muss sich nicht mit einer geringeren abspeisen lassen. Eine entsprechende Klausel von Vodafone erklärte das Landgericht Düsseldorf für rechtswidrig. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband. Eine Kundin hatte DSL 6.000 bestellt, erhielt aber eine Leistung, die ungefähr DSL 2.000 entsprach. Vertragspartner Vodafone berief sich auf folgende ...→

Untervermietungsfragen stellen sich in der Praxis häufig. Insbesondere, wann und unter welchen Voraussetzungen der Mieter einen Anspruch gegen der Vermieter auf Gewährung einer Untervermietung haben kann. Praktisch relevant ist insbesondere der Fall, dass der Mieter für eine begrenzte Zeit ins Ausland gehen möchte, ohne gleich seine Wohnung in der Heimat kündigen zu müssen. Zur Frage der Untervermietung kommt es in der ...→

Die “schönsten” = interessantesten = ungewöhnlichsten Fälle schreibt das Leben. Dazu gehört, zumindest zur Rubrik “ungewöhnlich”, der Sachverhalt, der dem OLG Oldenburg, Beschl. v. 04.11.2011 – 5 W 58/11 -, der nicht unmittelbar mit Strafrecht zu tun hat, aber zumindest mittelbar, zugrunde liiegt. Es geht um die Frage des Eintritts einer privaten Haftpflichtversicherung eines “Stalkers”, der offenbar für von ihm auf ...→

Die den Verbraucher schützenden Vorschriften für Internetgeschäfte mit Gewerbetreibenden sind bei einer Zwangsversteigerung im Internet nicht anwendbar. Der Gerichtsvollzieher ist lediglich verpflichtet, die Ware ordnungsgemäß verpackt dem Transportunternehmen zu übergeben. Mit dieser Entscheidung hat das Landgericht Magdeburg einen Schadensersatzanspruch abgelehnt. In diesem Fall hatte der Kläger im Internet einen hochwertigen ...→

Die Kanzlei Urmann + Collegen hatte Rechtsanwaltsgebühren aus Filesharing-Abmahnungen im Wert von ca. 90 Mio. EUR versteigert ( hier ). Die Auktion scheint erfolgreich verlaufen zu sein. In den letzten Tagen erreichten unsere Mandanten erste Schreiben der Debcon GmbH (Debitorenmanagement und Consulting) aus Witten, in welcher diese zur Zahlung der Rechtsanwaltsgebühren auffordern. Was wir davon halten? Es sind dreierlei ...→

OLG Stuttgart, Urteil vom 25.11.2011, Az. 3 U 173/11 § 433 BGB , § 280 BGB , § 281 BGB , § 249 BGB Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Angabe “Bezahlung und Abholung innerhalb von 7 Tagen” in einem eBay-Angebot für einen Gebrauchtwagen nicht die Annahme eines relativen Fixgeschäfts zur Folge hat. Nachdem der Käufer des Wagens zum Ausdruck gebracht hat, den Wagen erst ca. zwei Wochen später abholen zu können ...→

Die Verjährung des vor der Abnahme des Bauwerks aufgrund eines VOB-Vertrages entstandenen Anspruchs des Auftraggebers auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten (§ 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/B ) beginnt grundsätzlich nicht vor der Abnahme. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall, für dessen Beurteilung mit Ausnahme der Verjährungsvorschriften das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung bis zum 31. Dezember ...→

Kinderlärm auf einem Kinderspielplatz ist grundsätzlich keine schädliche Umwelteinwirkung, sondern sozialverträglich. Wird ein Kinderspielplatz von Unbefugten benutzt oder die Öffnungszeiten nicht eingehalten, ist ein solcher Missbrauch der zuständigen Gemeinde nicht zuzurechnen. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz im Fall der Baugenehmigung für den Kinderspielplatz Schillerstraße in Diez. Die Stadt Diez ...→

Der teilende Eigentümer kann sich in der Teilungserklärung ermächtigen lassen, bei Verkauf der Wohnungseigentumseinheiten dem jeweiligen Erwerber das Sondernutzungsrecht an bestimmten Flächen einzuräumen und dessen Inhalt näher zu bestimmen. Sondernutzungsrechte sind dadurch gekennzeichnet, ...→

Die “schönsten” = interessantesten = ungewöhnlichsten Fälle schreibt das Leben. Dazu gehört, zumindest zur Rubrik “ungewöhnlich”, der Sachverhalt, der dem OLG Oldenburg, Beschl. v. 04.11.2011 – 5 W 58/11 , der nicht unmittelbar mit Strafrecht zu tun hat, aber zumindest mittelbar, zugrunde liegt. Es geht um die Frage des Eintritts einer privaten Haftpflichtversicherung eines “Stalkers”, der offenbar für von ihm auf Grund ...→

  © Liz Collet Auf die Frage, wer ihn geprägt habe, antwortete Loriot 2007: „Ich weiß, als ich anfing zu studieren, wohnte ich zwischen dem Irrenhaus, dem Zuchthaus und dem Friedhof. Allein die Lage wird es gewesen sein, glaube ich.“ Nicht jeder kann für sich oder von seinen Kunden, die ihn beauftragen oder zu ihm als Kunde kommen wollen soviel Humor und Gelassenheit erhoffen, dass das Umfeld allein nicht das talent ...→

Von Sina Nienhaus In dem Urteil des BGH  vom 10.2.2011 (Az. VII ZR 53/10 ) stellt der 7. Senat erstmalig fest, in welchen Fällen der in Anspruch genommene selbstschuldnerische Bürge in Verzug gerät. Dabei konkretisiert er welche Anstrengungen der Bürge zur Vermeidung des Verschuldensvorwurfs unternehmen muss und wiederholt daneben wichtige Grundsätze des Bürgschaftsrechts. I. Sachverhalt Die Klägerin beauftragte ein ...→