Der Bundesgerichtshof hatte eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken zu kontrollieren und hat diese für unwirksam erklärt. Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 08.05.2012: Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Sparkasse sowie gegen eine Bank entschieden, dass die nachfolgende, den ...→

Der Verlag De Gruyter stellt jeden Monat einen Beitrag aus der Ausbildungszeitschrift  JURA  - Juristische Ausbildung zwecks freier Veröffentlichung auf Juraexamen.info zur Verfügung. Der heutige Beitrag “Schönheitsreparaturklauseln in Rechtsprechung und Examensklausuren” von  Prof. Dr. Paul T. Schrader, LL.M.oec. befasst sich mit dem äußerst examensrelevanten Thema der Schönheitsreparaturen im Mietrecht. Der BGH hat ...→

Bestellt ist halt noch lange nicht gekauft : Jedenfalls bei ordentlich formulierten AGB ist eine einfache Bestellbestätigung noch kein Vertragsschluss, wie das LG Detmold ( 10 S 152/11 – Vorinstanz AG Detmold, 6 C 18/11 ) richtig festgehalten hat. Es ging darum, dass auf Grund eines Tippfehlers in einem Online- Shop ein Fahrrad zu einem äusserst günstigen Preis angeboten wurde. Ein Kunde bestellte es, erhielt eine automatische ...→

Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel in den frühen Morgenstunden am 1. Mai 2012 Was wäre Romeo ohne Tybalt, Sherlock Holmes ohne Professor Moriarty und Harry Potter ohne Voldemort? Jedes Drama entfaltet seine Spannung aus dem Konflikt zwischen Protagonist und Antagonist. Fehlt einer dieser Pole bleibt das Schauspiel eine monologische Selbstdarstellung. Am gestrigen Abend, dem 30. April – Walpurgisnacht – 2012, lockten ...→

Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel in den frühen Morgenstunden am 1. Mai 2012 Was wäre Romeo ohne Tybalt, Sherlock Holmes ohne Professor Moriarty und Harry Potter ohne Voldemort? Jedes Drama entfaltet seine Spannung aus dem Konflikt zwischen Protagonist und Antagonist. Fehlt einer dieser Pole bleibt das Schauspiel eine monologische Selbstdarstellung. Am gestrigen Abend, dem 30. April – Walpurgisnacht – 2012, lockten ...→

Heute durfte ich Rechtsansichten einer Münsteraner Richterin erleben. Es gind u.a. um die Frage, ob feste Aufbauhilfen am Ende eines Vertrages zurück gezahlt werden müssen. So stands im Vertrag. Einige Gerichte erklärten solche Klauseln wegen des Verbots der Kündigungserschwernis für unwirksam. Hier jedoch ließ sich der Versicherer etwas einfallen und verlangte die Rückzahlung nicht in einem Zug, sondern verteilt auf ...→

In der Printausgabe der SZ vom 2. Mai 2012 ist diesem Beitrag hier ein großes Bild vorangestellt. Der Klischee-Klassiker: Hand mit Füller über Blatt Papier auf dem bereits geschrieben steht “Mein Testament”. So weit zwar wenig originell, aber auch nicht schlimm. Sehr schlimm dagegen ist die Bildunterschrift. Da meinte ein juristisch offenkundig gänzlich unbeleckter Redakteur seinen Lesern folgenden Tipp geben zu müssen ...→

In einem Verfahren ereignen sich seltsame Dinge. Die Gegenseite schickt -netterweise- einen Schriftsatz vorab per Telefax; dieser Schriftsatz trägt das Datum 30.04.2012. Heute geht eine Verfügung des Gerichts ein, auf den gleichlautenden Schriftsatz, der im Original beigefügt wurde, binnen 1 Woche zu erwidern. Das Original trägt das Datum 02.03.2012. In einer kleinen Diskussion mit dem Sekretariat weise ich darauf hin ...→

Der Mittelstandsschutz wird seit Jahren in immer stärkerem Maße betont – Geld spielt offenbar keine Rolle mehr. Einen besonderen Höhepunkt der zum Teil übertrieben mittelstandsfreundlichen Rechtsprechung hat das OLG Koblenz (Beschluss v. 30.03.2012 – 1 Verg 2/11) jüngst in einem Beschluss zur Fachlosvergabe bei der Gebäudereinigung markiert. Danach sind Glasreinigungsarbeiten praktisch immer als Fachlos auszuschreiben ...→

Das Unterlassen eines Hinweises des Verkäufers, dass er sich über die Ursache der sichtbaren Symptome eines Mangels (Feuchtigkeitsflecken) nicht sicher sei, stellt kein arglistiges Verschweigen eines Mangels dar. Anlass für diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs war ein verkauftes Hausgrundstück, bei dem das Haus einen Feuchtigkeitsbefall im Keller aufwies. Feuchtigkeit im Keller als Sachmangel Der Verkäufer hat damit ...→

... ist auch nicht mehr das, was es früher mal war. Vor 25 Jahren gab es in Kreuzberg erstmals Mai-Randale. Ein Bolle-Markt brannte aus. Die Geschichte der Maikrawalle in Bildern . Im Tagesspiegel . Mit Wanne ...→

Der Umstand, dass in einer kleinen Ortsgemeinde mit geringer Bevölkerungszahl ein (kleiner) Flughafen liegt, stellt kein taugliches Kriterium dar, um im Rahmen der Landesentwicklungsplanung ausnahmsweise eine Verbandsgemeinde mit Zentrumsfunktion auszustatten. Mit dieser Begründung entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz, dass die Ausweisung der Verbandsgemeinde Kirchberg als eines von drei Mittelzentren innerhalb ...→

Ist aufgrund einer Teilungserklärung einem Wohnungseigentümer die Nutzung seines Eigentums als Lokal eingeräumt wortden, dann ist der Betrieb einer Spielothek mit dieser Regelung nur vereinbar, wenn sie die übrigen Eigentümer nicht mehr belästigt als ein Lokal. Dabei ist auf eine verallgemeinernde Betrachtungsweise abzustellen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München die Klage eines Eigentümers abgewiesen ...→

Viele Unternehmen teilen auf ihrer Webseite, z.B. im Rahmen ihres Impressums oder unter den AGB, mit, dass sollte ein Mitbewerber Rechtsverstöße feststellen oder Kennzeichenrechte Dritter verletzt sein, von einer kostenpflichtigen Abmahnung abgesehen werden soll und zunächst der direkte Kontakt gesucht werden soll. Ein ähnlicher Hinweis war Grundlage der Entscheidung des OLG Hamm vom 31.01.2012 (I-4 U 169/11) . Hier ...→

Weist die Gemeinschaftsordnung die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Fenster nebst Rahmen in dem räumlichen Bereich des Sondereigentums den einzelnen Wohnungseigentümern zu und nimmt dabei den Außenanstrich aus, ist eine vollständige Erneuerung der Fenster im Zweifel Sache der Gemeinschaft. Die Fenster nebst Rahmen stehen gemäß § 5 Abs. 2 WEG zwingend im Gemeinschaftseigentum. Dies hat nach der gesetzlichen ...→

Ein Vermieter kann dem Mieter einer öffentlich geförderten preisgebundenen Wohnung im Falle einer Verurteilung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete vor Ablauf von zwei Monaten kündigen, ohne sich an § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB halten zu müssen. So die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dem hier vorliegenden Fall einer Wohnungsbaugenossenschaft, die eine dem Beklagten durch Dauernutzungsvertrag überlassene öffentlich ...→

Wir haben leider Serverprobleme. Der Blog ist möglicherweise immer wieder für mehrere Minuten hintereinander nicht erreichbar oder produziert Fehlermeldungen. Wir bitten alle Leser um Nachsicht. Irgend jemand (grrrrr) arbeitet an der Lösung ...→

LG Kiel, Urteil vom 30.09.2011, Az. 14 O 56/11 § 4 Nr. 4 UWG , § 5 UWG Das LG Kiel hat entschieden, dass die Werbung eines Möbelhauses, welche auf Preisetiketten einen “Listenpreis” angab, der deutlich über dem darunter fett abgedruckten “Abholhpreis” lag, irreführend und damit unlauter ist. Der Begriff “Listenpreis” sei mehrdeutig und ohne klarstellenden Zusatz für den Verbraucher nicht zwangsläufig als z.B. Preis aus ...→

Selbst außer Dienst ist die Wanne für die Polizei noch hilfreich. Und wenn es auch nur um ein Versteckspiel geht: Da hatte ein Polizeibeamter - offensichtlich ausgestattet mit reichlich Humor - eine pfiffige Idee: Er parkt sein Auto einfach vor die Wanne, packt häßliches Gerät aus und stellt es heimlich auf den Bürgersteig. Für den herannahenden Verkehr ist das technische Equipment teils gar nicht, teils nur schwer zu ...→

Ein Vertrag, durch den einem Dienstleister von einer Wohnungsbaugenossenschaft für die bloße Präsentation von Immobilien, die im Falle eines Erwerbs seitens der Wohnungsbaugenossenschaft durch Ausgabe von öffentlich geförderten Genossenschaftsanteilen vertrieben werden sollen, eine monatliche erfolgsunabhängige Vergütung erheblicher Größenordnung zugesagt wird, kann wegen eines groben Missverhältnisses von Leistung und ...→

Das BGer schützt ein Urteil des KGer FR, wonach ein branchenunkundiger Bauherr nicht damit rechnen müsse, dass der bauleitende Architekt ihn durch Anerkennung der Schlussabrechnung zur Zahlung des vom Unternehmer geforderten Betrages verpflichten könne (so SIA-Norm 118, Art. 154 III). Mit Bezug auf diesen Punkt komme vielmehr die Ungewöhnlichkeitsregel zur Anwendung, so dass die Globalübernahme mit Bezug auf SIA-Norm ...→

Eine Regelung in der Teilungserklärung, durch die sich der teilende Eigentümer vorbehält, an Flächen des Gemeinschaftseigentums nachträglich Sondernutzungsrechte zu begründen, muss dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz genügen. Der teilende Eigentümer in der Teilungserklärung kann sich ermächtigen, bei Verkauf der Wohnungseigentumseinheiten dem jeweiligen Erwerber das Sondernutzungsrecht an bestimmten Flächen ...→

Allein das Ausstellen einer Rechnung auf einen am Werkvertrag nicht beteiligten Dritten und deren Begleichung durch diesen stellt keine Schuldübernahme durch den Dritten dar. Die befreiende Schuldübernahme ist ein ungewöhnliches und bedeutsames Rechtsgeschäft. Sie enthält in untrennbarer Verknüpfung die Verpflichtung des Übernehmers und die Verfügung über die Forderung des Gläubigers. In aller Regel hat sie eine solche ...→

Die vzbv hat ein für Telefon- und Providerkunden wichtiges Urteil erstritten. Das OLG Koblenz hat dem Provider 1&1 mit Urteil vom 28.03.2012 (Az.: 9 U 1166/11) die Verwendung einer AGB-Klausel verboten, derzufolge bei der Inhaltsänderung eines bestehenden Vertrags kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht bestehen soll. Das OLG führt in seiner Urteilsbegründung aus: Auch die Änderung eines bestehenden Vertrages ist unter ...→

Eine Verpflichtung der einzelnen Wohnungseigentümer, die Räum- und Streupflicht im Wechsel zu erfüllen, kann nicht durch Mehrheitsbeschluss, sondern nur durch Vereinbarung begründet werden. Die Mehrheitsherrschaft innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Legitimation durch eine Kompetenzzuweisung, die sich entweder aus dem Gesetz oder aus einer Vereinbarung ergeben kann. Auch soweit eine Angelegenheit ...→

Zeit UmZuDenken © Liz Collet Ab o5:oo min wird’s besonders nett. “Wie ein Eisbecher, der in der Sonne steht….” ...→

OLG Köln Beschluss vom 20.01.2012 6 W 242/11 Das OLG Köln hat völlig zu Recht entschieden, dass Rechteinhaber in Filesharing-Fällen keinen Anspruch auf Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse nach § 101 Abs. 9 UrhG haben, wenn Zweifel an der Zuverlässigkeit der Software zur Erfassung der IP-Adressen (hier: Observer) bestehen. Es fehlt -so das Gericht - dann an der nach § 101 Abs. 2 UrhG erforderlichen Offensichtlichkeit ...→

Es gibt eine kleine Änderung, die mir durchaus ein paar Zeilen Wert ist: In hier laufenden Sachen kommt Post von der “CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH” in Filesharing -Abmahnungen Namens der Digiprotect. Dabei wird darauf hingewiesen, dass der bisherige Schriftverkehr hinfällig ist (hier waren meistens “Angebote” von Schalast&Partner über 550 Euro im Raum) und man bereit ist, gegen Zahlung von 199 Euro die Sache endgültig ...→

Auch bei einem durch Landesgesetz angeordneten Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich Abfallentsorgung und Straßenreinigung kommt das privatrechtliche Nutzungsverhältnis durch Angebot, das regelmäßig als Realofferte in der tatsächlichen Leistungsgewährung liegt, und Annahme durch die Entgegennahme der Leistungen zustande. Die landesrechtlichen Regelungen des Landes Berlin zum Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich ...→

lieber Anonymos, der glaubt, ich hätte nichts zu tun, weil ich neben anderen Dingen auch blogge. Es macht wirklich keinen Spaß, Forderungen beizutreiben, die im ein-, zwei-, oder niedrigen dreistelligen Eurobereich liegen. Es tut mir auch in der Seele weh, wenn die Kosten des Inkassowesens die Hauptforderung weit übersteigen. Andererseits gab es in Bayern einmal eine Examensklausur, die für eine fünfstündige Bearbeitungszeit ...→

Der Bundesgerichtshof ( X ZR 76/11 ) hat in der Vorverlegung des Flugs um mehr als 10 Stunden einen Reisemangel erkannt. Dieser berechtigte die Reisenden grundsätzlich zur Selbstabhilfe und zur Erstattung der mit dem selbst organisierten Rückflug entstandenen Kosten, wenn sie zuvor dem Reiseveranstalter eine Abhilfefrist gesetzt hatten oder eine solche Fristsetzung entbehrlich war. Letzteres kann sich bereits aus den ...→

Die gepflegten Umgangsformen an den Gerichten im Berliner Umland helfen so manches Mal, den unsinnigen Inhalt einer schönen Formulierung zu verarbeiten ...→

Die Wohnungseigentümer sind nicht berechtigt, bereits entstandene, aber noch nicht erfüllte Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers mit Stimmenmehrheit erneut zu beschließen und so neu zu begründen. Ein dennoch gefasster Beschluss – etwa im Rahmen der Jahresabrechnung für das nächste Wirtschaftsjahr – ist wegen fehlender Beschlusskompetenz nichtig. Beitragsrückstände sind kein zulässiger Bestandteil einer Jahresabrechnung ...→

Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax ist grundsätzlich durch einen Abgleich des Sendeberichts mit einem aktuellen Verzeichnis oder einer anderen geeigneten Quelle sicherzustellen, dass die angewählte Telefax-Nummer derjenigen des angeschriebenen Gerichts entspricht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Rechtsanwalt bei Versendung von Schriftsätzen per Telefax durch ...→

BGH Urteil vom 15. 03.2012 III ZR 190/11 BGB § 241 Abs. 2, § 276 Der BGH hat entschieden, dass ein Telekommunikationsanbieter seine Kunden über Grundlagen der Tarifberechnung neuer Leistungen auf geeignete Weise informieren muss. Vorliegend hatte der Anbieter eines Mobilfunktarifs nachträglich einen mobilen Internetzugang eingeführt. Dieser wurde anders als der Sprachtarif nach Volumen und nicht nach Zeit abgerechnet ...→

An einem Dienstag Vormittag war plötzlich das Internet weg. Auch das Telefon war tot. Wie sich später herausstellte, lag die Ursache darin, dass ein neuer Nachbar seinen Telefonanschluss bekam und dieser aufgrund eines planerischen Versehens vom Mann vor Ort an meine Leitung geklemmt wurde. Doch nun fingen die Probleme erst an. Denn weder Nachbar, noch meine Wenigkeit sind Kunden der Telekom AG, aber die besitzt nun ...→

Wer am 3. Oktober 1990 fälschlicherweise im Grundbuch als Eigentümer eingetragen gewesen ist, hat mit Ablauf der Ausschlussfristen nach Art. 237 § 2 EGBGB das Eigentum an dem Grundstück nicht erworben, wenn am 3. Oktober 1990 auch der wahre Eigentümer auf einem anderen Grundbuchblatt eingetragen war. Wer am 3. Oktober 1990 fälschlicherweise im Grundbuch als Eigentümer eingetragen gewesen ist, hat mit Ablauf der Ausschlussfristen ...→

Ein Delmenhorster Richter hat einen Rechtsstreit auf unkonventionelle Art und Weise gelöst – mit einem Putztuch und Politur. Eine Frau war verklagt worden, weil sie an einem Auto den Lack zerkratzt haben sollte. Bei einem gerichtlichen Ortstermin, in dem das Auto besichtigt werden sollte, zückte der Jurist seine Putzutensilien. Er rubbelte den vermeintlichen Kratzer einfach weg. Wie die Kostenfrage des Prozesses geregelt ...→

Bundesgerichtshof hat auf zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Sparkasse sowie gegen eine Bank die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. 12 Abs. 6 der AGB-Banken für nach § 307 BGB unwirksam beurteilt und entschieden, dass diese beiden – inhaltlich gleichlautenden – Bestimmungen in Nr. 18 AGB-Sparkassen und in Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken im Bankverkehr mit Privatkunden ...→

Nur nicht untergehen © Liz Collet   ………..Hanse Sail Warnemünde. Save the dates: 09.-12.8-2012, Rostock/Warnemünde. Mehr Infos hier.   Dort wie sonst: Wenn die Tide hoch steht, geht vor allem eins gar nicht: Kopf hängen lassen ...→

Nur nicht untergehen © Liz Collet   ………..Hanse Sail Warnemünde. Save the dates: 09.-12.8-2012, Rostock/Warnemünde. Mehr Infos hier.   Dort wie sonst: Wenn die Tide hoch steht, geht vor allem eins gar nicht: Kopf hängen lassen ...→

Die beglaubigte Abschrift einer Berufungsbegründungsschrift ersetzt die Urschrift, wenn der Beglaubigungsvermerk von dem Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers handschriftlich vollzogen ist. Die Rechtswirkungen der Einreichung der Urschrift eines bestimmenden Schriftsatzes treten auch dann ein, wenn eine von dem Prozessbevollmächtigten handschriftliche beglaubigte Abschrift fristgemäß bei Gericht eingegangen ist ...→

Damit möchten wir Sie in ein hoffentlich heiteres Wochenende entlassen: Das Deutsches Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen e. V. (DZNE) in Bonn hat einen jedenfalls nicht alltäglichen Auftrag vergeben: “Maus-Outsourcing”. Platznot – das DZNE plant das Outsourcin eines Teils seiner Animal Facility , da die aktuellen Kapazitäten für die Haltung der Versuchstiere nicht erweitert werden können. Der Auftragnehmer muss ...→

KG Berlin, Urteil vom 28.03.2012, Az. 24 U 81/11 § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG , § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG , § 2 Abs. 2 UrhG , § 72 UrhG Das KG Berlin hat entschieden, dass eine nicht nennenswert aufgearbeitete dokumentarische Filmaufnahme (hier: Fluchtversuch des Peter Fechter aus der ehemaligen DDR) als solche keinen urheberrechtlichen Schutz genießt. Zwar könne, so der Senat, die für die Annahme eines Filmwerks erforderliche ...→

Eine Aufschüttung ist dann nicht zu Lasten des Eigentümers rücksichtslos, wenn keine erdrückende oder abriegelnde Wirkung, weil sie deutlich niedriger als das Wohnhaus des Eigentümers ist. Sind außerdem weder die Belichtung, die Besonnung und die Belüftung des Gebäudes beeinträchtigt, noch die Standsicherheit des Hauses und die Tragfähigkeit des Grundstücks gefährdet, besteht kein Anspruch auf ein bauaufsichtliches Einschreiten ...→

Wohnungseigentümergemeinschaften wurden früher “Streithäuser” genannt, da die Konflikte in großen Einheiten zwischen den vielen verschiedenen Eigentümern  vorprogrammiert sind. Doch auch die Zahl der “ungewollten” Wohnungseigentümergemeinschaften bei Doppel- und Reihenhäusern steigt. Worauf sich die Käufer solcher Einheiten einlassen wissen die wenigsten. Nachfolgend ein Überblick über die wichtigsten Regelungen, die ...→

Das OLG Koblenz entschied mit Urteil vom 28.03.2012 – 9 U 1166/11 einen äußerst examensrelevanten Sachverhalt, der sicherlich auch Gegenstand von Klausuren werden wird. Sachverhalt Eine Verbraucherin hatte ihren Vertrag mit 1&1 über Telefon- und Internet-Dienste (Service-Flat 6.000 DSL-Paket) mit einer Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten fristgerecht gekündigt. Daraufhin wurde sie vor Ablauf des Vertrages von einem ...→

OLG Nürnberg, Urteil vom 20.12.2011, Az. 3 U 1463/11 § 5 UWG Das OLG Nürnberg hat auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entscheiden, dass ein Toilettenpapier nicht deshalb als “besonders umweltfreundlich” beworben werden darf, weil es zu 100 Prozent aus Frischzellstoff ohne Chlorbleiche hergestellt wird. Auch Recyclingpapier werde ohne Chlorbleiche hergestellt und verzichte darüber hinaus auf neue Rohstoffe ...→

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 16.3.2012 – V ZR 18/11 ) den ausgesprochen klausurträchtigen § 444 BGB ausgelegt. Hier zunächst der Leitsatz (s. bereits hier ): Das Unterlassen eines Hinweises des Verkäufers, dass er sich über die Ursache der sichtbaren Symptome eines Mangels (Feuchtigkeitsflecken) nicht sicher sei, stellt kein arglistiges Verschweigen eines Mangels dar. I. Sachverhalt (vereinfacht) ...→

Ob Wohnungseigentümer für die Sanierung eines Altbaus einen mehrjährigen Sanierungsplan erstellen oder sich darauf beschränken, die unmittelbar erforderlichen Einzelmaßnahmen zu beschließen, steht grundsätzlich in ihrem Ermessen. Gemäß § 21 Abs. 4 WEG kann der Kläger verlangen, dass die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen oder mit anderen ...→

Vor dem Landgericht Köln läuft zur Zeit ein Rechtstreit, der für uns Vertriebsrechtler interessante Fragen aufwirft. Eine ehemalige Mitarbeiterin der OVB beansprucht einen Buchauszug. Die OVB wendet ein, die Beraterin habe doch vor Jahren bereits ein Anerkenntnis über den Provisionsstand (Saldenanerkenntnis) abgegeben und deshalb sei der Buchauszug ausgeschlossen. Es stellt sich also die Frage, ob der Buchauszug selbständig ...→

Eine (vom Besteller / Auftraggeber gestellte) Klausel, wonach der Unternehmer / Auftragnehmer bei allen Abschlagszahlungen und bei der Schlusszahlung innerhalb der Skontofrist nach Rechnungseingang Skonto gewährt, ist grundsätzlich so zu verstehen, dass die Skontoberechtigung nur für jede vollständig, in berechtigter Höhe bezahlte Abschlags- und Schlusszahlung gilt. Ausnahmen können wegen in der Höhe schwer abzuschätzender ...→

Zeit UmZuDenken © Liz Collet Ab o5:oo min wird’s besonders nett. “Wie ein Eisbecher, der in der Sonne steht….” ...→

Im Internet findet man ja – wie ich gerade mal wieder festgestellt habe – (fast) alles, also auch alles zum und um den Vatertag. So gibt es z.B. ein “ Vatertag-Blog “, wer hätte das gedacht? Und natürlich, wenn man mit der Eingabe “Vatertag Witze” sucht, auch Vatertagswitze. Daher – außer der Reihe – heute ein paar gefundene bzw. ein paar Sprüche, der ein oder andere sicherlich ein wenig frauenfeindlich – man sehe es ...→

Eine Frau fordert ihrer Ansicht nach zu viel geleistete Zahlungen für vier Jahre von ihrem Gaslieferanten zurück: Vom Lieferanten in der Vergangenheit verwendete Preisänderungsklauseln seien unwirksam. Das Landgericht Freiburg konnte ihr hier nicht Recht geben: Es müsse unterschieden werden, ob AGB-Recht (also das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 305 ff. BGB ) überhaupt Anwendung findet, oder ob nicht ...→

Nachdem die belgische Uhrenherstellerin TKS SA die Wortmarke "ICEWATCH" in Klasse 14 angemeldet hatte, hatte Swatch AG Widerspruch gegen die Eintragung erhoben. In der Folge sich die Parteien in einer Abgrenzungsvereinbarung darüber verständigt, dass TKS die Wortmarke weltweit stets nur in zwei Linien oder - bei Produktbeschreibungen - mit Bindestrich "ICE-WATCH" darstelle, zB auf ihrer Website www.ice-watch.com . Im ...→

Mobilfunkanbieter sind, wenn sie ihr Vertragsangebot um mobile Internetzugänge erweitern, grundsätzlich verpflichtet, den Kunden darauf hinzuweisen, wenn insoweit nach Volumen abgerechnet wird. Der unterlassene Hinweis kann Schadensersatzansprüche des Kunden nach § 280 Abs. 1 BGB begründen. Das hat der BGH mit Urteil vom 15.03.2012 (Az.: III ZR 190/11 ) entschieden. Im konkreten Fall war es so, dass ein Mobilfunkvertrag ...→

Ich musste wegen meiner Gebührenansprüche ein Mahnverfahren einleiten. Dem Mandanten wurde trotz Vorliegen eines Vollstreckungsbescheides noch Gelegenheit zur freiwilligen Zahlung gegeben. Rückmeldung? Fehlanzeige! Heute meldet er sich bei der Kollegin. Er brauche dringend einen Anwalt. Heute(!) laufe eine wichtige, gerichtliche Frist ab (Anzeige der Verteidigungsbereitschaft beim Landgericht). Ich hätte dankend abgelehnt ...→

Ich will keine Eurobonds, sondern viel lieber den Euro loswerden und die Einführung als das dargestellt wissen, was sie war- ein Fehler.  Nicht von der Idee her, aber von der Konstruktion und Umsetzung. Wenn es regnet, ist ein Dach über dem Kopf sicher eine gute Idee. Spare ich mir den Statiker und verwende nur Billigmaterialien, fliegt mir die Hütte beim ersten Herbststurm eben um die Ohren. So kommt mir die Währungsunion ...→

Es ist Handtuchtag . Ruhe in Frieden, D.A. ! Heute werden mich eine freundlicherweise von einem Familienmitglied gestiftete Kuschelwindel mit ermunternder Aufschrift (gut gereinigt und immer noch sehr saugfähig) und ein kleines Handtuch begleiten ...→

OLG Koblenz Urteil vom 28.03.2012 9 U 1166/11 Das OLG Koblenz hat entschieden, dass ein Verbraucher, der telefonisch wesentliche Vertragsbestandteile eines bestehenden Vertrag ändert oder einen Anschlussvertrag abschließt, erneut ein Widerrufsrecht hat. Das Gericht gab damit einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die 1&1 Internet AG statt. Aus der Pressemitteilung des vzbv: "Der Verbraucher ...→

Abmahnungen im Wettbewerbsrecht werden ja immer häufiger, so scheint es jedenfalls. Und natürlich bleiben da die Fälle nicht aus, in denen zu Unrecht abgemahnt wurde. Das OLG Hamm hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, in dem der Abgemahnte die von ihm geforderte Unterlassungserklärung schon unterschrieben hatte, dann aber behauptete, dass er sie gar nicht hätte abgeben müssen. Pacta sunt servanda Pech gehabt, so das ...→

 Auszug aus einem Klageschriftsatz: Setzt wohl voraus, dass es auch “berechtigtes” Mobbing gibt, oder? Macht nichts. Es ist nicht Gegenstand des Rechtsstreits… ...→

Die beklagte Partei kann allein schon dadurch zur Erhebung der Klage Veranlassung geben, dass sie sich auf eine Leistungsaufforderung der klagenden Partei vorprozessual mit der Bitte einlässt, sie nicht zu belästigen, auch wenn die klagende Partei in ihrer Leistungsaufforderung den Anspruch nicht näher darlegt oder belegt und die beklagte Partei im Vorfeld des Prozesses über das Vorliegen der die Klage begründenden Umstände ...→

Ist einem Grundstückseigentümer der Verdacht einer Belastung mit Altlasten des Grundstücks bekannt geworden, hat er gegen den vorherigen Eigentümer einen Ausgleichsanspruchs auf Ersatz von Kosten, die ihm im Rahmen einer Altlasten-Untersuchung des Grundstücks entstanden sind. Außerdem sind ihm weitere Kosten zu erstatten, die im Zusammenhang mit der der Sanierung des Grundstückes nach dem Bundesbodenschutzgesetz zukünftig ...→

Die Leistungen eines Reisebüros sind rechtlich dann als die eines Reiseveranstalters im Sinne des § 651a BGB zu werten, wenn die Gesamtheit der Reiseleistungen in eigener Verantwortung erbracht wird; d.h. wenn es diverse Einzelleistungen im Voraus bündelt, die jeweiligen Leistungsträger nicht benennt und insbesondere dem Kunden nur einen Gesamtpreis nennt .Entsprechen die vom Veranstalter zur Verfügung gestellten rudimentären ...→

Erste Bibliotheken machen Ernst : Aufgrund unzumutbarer Kosten und Bezugsbedingungen hat das Direktorium des Zentrums Mathematik beschlossen, alle abonnierten Elsevier-Zeitschriften ab 2013 abzubestellen. Spannende Zeiten ...→

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 15.05.2012: Der Bundesgerichtshof hat heute zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen, ob der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist. In den beiden Verfahren verlangt der Kläger als Vermieter die Räumung und Herausgabe der von den beklagten Mietern innegehaltenen Wohnungen ...→

Das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet wurde laut einer Pressemitteilung des BMELV heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt damit zum 1. August 2012 in Kraft. Für E-Commerce-Anbieter besteht also Handlungsbedarf. Betreiber von Webshops und Anbieter sonstiger kostenpflichtigter Online-Services müssen sowohl den Bestellbutton bis zu diesem Zeitpunkt anbringen, als auch – vor Abgabe der Bestellung – zusätzliche ...→

Das Gesetz zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts ist am Mittwoch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und damit am 17. Mai 2012 in Kraft getreten. Mit dieser Novelle, die der Umsetzung von Vorgaben des europäischen Rechts dient, wird das Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (EnVKG) neu gefasst und gleichzeitig die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) an das neugefasste EnVKG angepasst ...→

EuGH Urteil vom 26.04.2012 C‑472/10 Der EuGH hat sich in dieser Entscheidung zu den zulässigen Rechtsfolgen bei rechtswidrigen und missbräuchlichen Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbraucherverträgen befasst. Entscheidungstenor: 1. Es ist Sache des nationalen Gerichts, im Verfahren über eine Unterlassungsklage, die von einer nach innerstaatlichem Recht benannten Stelle im öffentlichen Interesse ...→

ELF © Liz Collet …müssen immer wieder neu von vorn anfangen. Nach Siegen ebenso wie eben auch  ……..nach Niederlagen. Die Besten ……..fangen aber eben immer wieder neu an. Risiko gehört zum Spiel.   Wieder aufstehen. Staub abklopfen. Weiter machen. [Müssen wir alle auch.... und nicht wenige mit weit weniger idealen Backgrounds und Ausgangskonditionen aller Art ] ...→

Das Amtsgericht Bocholt ( 4 C 121/04 ) hatte sich im Jahr 2006 mit einer nicht-fachgerechten Tätowierung zu beschäftigen und hat hier richtigerweise erkannt, dass der Betroffenen Schadensersatz und Schmerzensgeld zustehen. Hintergrund war eine “Übertätowierung” einer von der Betroffenen nicht mehr gewollten Tätowierung, die der Tätowierer anstelle einer Laserbehandlung nahe gelegt hatte. Die “Übertätowierung” wurde aber ...→

ELF © Liz Collet …müssen immer wieder neu von vorn anfangen. Nach Siegen ebenso wie eben auch  ……..nach Niederlagen. Die Besten ……..fangen aber eben immer wieder neu an. Risiko gehört zum Spiel.   Wieder aufstehen. Staub abklopfen. Weiter machen. [Müssen wir alle auch.... und nicht wenige mit weit weniger idealen Backgrounds und Ausgangskonditionen aller Art ] ...→

Ende Oktober 2011 erschien das heißersehnte Computerspiel „Battlefield 3” aus dem Hause Electronic Arts. Doch die Freude in der Gamer-Community währte nur kurz. Um das Spiel zu nutzen, musste man permanent online sein. Und nicht nur das: Zusätzlich verlangte EA, dass Nutzer die Software „Origin” installierten – ohne zu wissen, was es damit genau auf sich hatte. Etwa einen Monat später wurde deshalb der Verbraucherzentrale ...→

Deutschland, das Land der Bundesverbände. Lässt man google nach Bundesverband suchen, gibt es bsw. folgende Ergebnisse: - Bundesverband deutscher Banken - Bundesverband Deutscher Stiftungen - BKK Bundesverband - AWO Bundesverband - Bundesverband der Deutschen Industrie - Bundesverband Deutscher Gartenfreunde [...] Bald wird google noch auf den obersten Plätzen den Bundesverband Studentischer Rechtsberater (b-s-r-b.de) ...→

Hope © Liz Collet ….sei es – das Geschäft des Bestattergewerbes. So die Botschaft des Beitrages des WDR, den Sie hier über die Mediathek sehen können . Und der den Fragen nachzugehen versucht, die Hinterbliebene nicht im Sinn haben und haben können, wenn sie eben gerade dann damit konfrontiert werden. Entscheiden müssen über “Eiche hell, Mahagoni dunkel oder Kiefer furniert, ob Trauerredner oder Pastor, ob mit Palmenkübeln ...→

Das OLG Köln hat letzte Woche über die Haftung für Internetanschlüsse in Filesharing-Fällen entschieden. Streitig war vor allem die Darlegungs- und Beweislast bezüglich der Rechtsverletzung. "OLG Köln zur Haftung von Anschlussinhabern" vollständig lesen ...→

In der Vergangenheit haben sich immer wieder Gerichte mit zu hohen Handy -Rechnungen beschäftigen müssen – und dabei einige Breschen für die Verbraucher geschlagen, dazu die Links am Ende. Auch der Bundesgerichtshof ( III ZR 190/11 ) hat in einer bisher wenig beachteten Entscheidung die Rechte der Verbraucher gestärkt und Druck auf die Provider ausgeübt. In der Tat bietet der Bundesgerichtshof in seiner vorliegenden ...→

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Verbandsklage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse entschieden, dass die Entgeltregelung im letzten Satz der nachfolgenden Klausel im Geschäftsverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB* unwirksam ist: "Über die Nichtausführung ...→

Die Nutzung von Räumlichkeiten, für die eine Baugenehmigung für einen Sexshop mit Filmvorführung erteilt wurde, als Wettbüro stellt eine Nutzungsänderung dar. In beiden Fällen handelt es sich um unterschiedliche Betriebstypen im Sinne von § 1 Abs. 9 BauNVO , die (im Sinne einer städtebaulichen Feinsteuerung) einer gesonderten Festsetzung in einem Bebauungsplan und damit einer unterschiedlichen bauplanungsrechtlichen ...→

Erfolg in der Berufungsinstanz vor dem Landgericht Offenburg: Mein Mandant, ein kleiner, selbstständiger Unternehmer, muss für den Eintrag in das Branchenverzeichnis www.branche100.eu nicht zahlen. Das Gericht hat erfreulich deutlich Stellung genommen zu der Masche, die die betroffene wie auch andere Firmen in dieser (Nutzlos)Branche immer wieder anwenden. Vertrag unwirksam wegen überraschender Klauseln Zwar steht auf ...→

LG Nürnberg-Fürth Urteilvom 08.05.2012 11 O 2608/12 Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass der Betreiber eines Zahnarzt-Bewertungsportals im Internet als Störer für rechtswidrige Bewertungen haften kann, wenn er trotz Verdachtsmomente untätig bleibt und die Richtigkeit der in einer Bewertung enthaltenen Tatsachen nicht überprüft. Auch das LG Berlin hatte kürzlich mit ähnlichen Erwägungen eine Haftung von Google ...→

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen zu der Frage geäußert, ob der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist. In den beiden Verfahren verlangt der Kläger als Vermieter die Räumung und Herausgabe der von den beklagten Mietern innegehaltenen Wohnungen. Der Kläger erhöhte in beiden Fällen mit der Betriebskostenabrechnung ...→

Energiewende © Liz Collet Der Geologe Jürgen Kreusch aus Hannover ist einziger Zeuge in der öffentlichen Sitzung des Gorleben-Untersuchungsausschusses am Donnerstag, 24. Mai 2012 unter Vorsitz von Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU) in Berlin. Der Gorleben-Untersuchungsausschuss geht seit 2010 der Frage nach, ob es bei der Entscheidung der Bundesregierung für Gorleben als einzigen Erkundungsstandort für ein atomares Endlager ...→

Zum ersten Mal legt sich die Verbraucherzentrale NRW mit Ärzten an. Die Verbraucherzentrale hat  Mediziner abgemahnt, weil diese “Kasse mit der Angst machen“, wie es Vorstandschef Klaus Müller formuliert. Die Verbraucherschützer hatten im Internet speziell nach Angeboten von Gynäkologen gefahndet. Sie entdeckten Frauenfachärzte, die sich als „Meister des Verkaufs“ erwiesen. So wurden kostenpflichtige Ultraschalluntersuchungen ...→

Kommunale Abgaben für die Wasserversorgung ruhen im Land Baden-Württemberg nicht ohne weiteres als öffentliche Last auf dem Grundstück, sondern nur dann, wenn die zugrunde liegende kommunale Satzung sie als grundstücksbezogene Benutzungsgebühren ausgestaltet hat. Ob eine Abgabenverpflichtung diese Eigenschaft einer öffentlichen Last im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG hat, richtet sich nach der gesetzlichen Regelung ...→

OLG Hamm Urteil vom 22.03.2012 I-4 U 194/11 Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht wegen Irrtums angefochten werden kann, wenn der Erklärende irrig annimmt ein Wettbewerbsverstoß begangen zu haben. Aus den Entscheidungsgründen: "Auch wenn die Beklagte sich bei Abgabe der Erklärung in einem Irrtum über die Wettbewerbswidrigkeit ihres Handelns befunden hätte, würde dies keine ...→

Der Bundesgerichtshof hat heute in zwei Entscheidungen ein Recht des Vermieters zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen verneint, wenn die zugrunde gelegte Betriebskostenabrechnung inhaltliche Fehler aufweist. In den beiden Verfahren verlangt der Kläger als Vermieter die Räumung und Herausgabe der von den beklagten Mietern innegehaltenen Wohnungen. Der Kläger erhöhte in beiden Fällen mit der Betriebskostenabrechnung ...→

© Christian-P. Worring - Fotolia.com Nun also doch? Was? Na, die Pkw-Maut. Man ist erstaunt, wenn man es hört bzw. liest. Sie ist wieder da. Die Pkw-Maut, die unser Verkehrsminister mit seinem Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur “seit wenigen Wochen fertig in der Schublade”, liegen hat (so Welt-online ). Etwas konkreter kann man bei n-tv lesen, was der Mann aus Bayern plant. Eine Papier-Vignette, weil ...→