Der BGH hat gestern die Entscheidungsgründe zu seiner Anschlussentscheidung zum Urteil des EuGH in der verbundenen Rs. Weber u.a. ( C-65/09 und C-87/09 , NJW 2011, 2269 ) veröffentlicht (Urt. v. 21.12.2011 – VIII ZR 70/08 ). Es ging darin um die Frage, ob der Verkäufer einer mangelhaften Kaufsache auch die Kosten für den  Ausbau der mangelhaften Sache und den Einbau der mangelfreien Sache übernehmen muss (wir haben dazu ...→

Ein An­spruch auf eine nur ein ein­zel­nes Buch­grund­stück be­tref­fen­de sa­nie­rungs­recht­li­che Ab­schluss­er­klä­rung be­steht nicht, wenn die­ses Grund­stück eines von meh­re­ren Grund­stü­cken ist, die im Hin­blick auf die Ziele und Zwe­cke der Sa­nie­rung und die er­for­der­li­chen Sa­nie­rungs­maß­nah­men als Ein­heit an­zu­se­hen sind. Nach § 163 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauGB hat die Gemeinde auf den Antrag des ...→

Bärige Option © Liz Collet Click Mit Beschluss vom 21. Februar 2012 hatte die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden den Antrag eines Eidinghauser Unternehmers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die von der Bezirksregierung Detmold am 07.02.2012 verfügte vorzeitige Besitzeinweisung abgelehnt. Um den Bauarbeiten um die sog. „Nordumgehung“ Fortgang zu geben, hatte die Bezirksregierung Detmold eine vorzeitige ...→

Der Hauseigentümer hat die Kosten zu tragen, wenn die Feuerwehr ausrücken muss und von seinem Hausdach Eiszapfen von 1,50 m Länge zur Abwehr von Gefahren für Passanten abschlägt. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Freiburg entschiedenen Rechtsstreit hatte die Wohnungseigentümergemeinschaft eines an der Hauptgeschäftsstraße in Titisee-Neustadt gelegenen Hauses geklagt. Sie war von der Stadt Titisee-Neustadt mit einem ...→