Das Gericht setzt eine Stellungsnahme Frist auf den 18. September 2010. Das ist allerdings ein Samstag. Glücklicherweise ist so etwas aber natürlich gesetzlich geregelt. § 222 ZPO Fristberechnung (1) Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. (2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, ...→

Die Wogen um die Google Street-View Diskussion sind derzeit nahezu geglättet – Sarrazin hält uns auf anderer Ebene viel zu sehr in Atem. Deshalb möchten wir auf eine interessante Aktion des Bundesministeriums des Innern aufmerksam machen. Dort können bis zum 14.09.2010 Fragen an den Bundesminister, Herrn Dr. de Maizière gestellt werden. Am Ende der Fragenrunde findet eine Bewertung der Fragen statt und Dr. ...→

EuGH Urteil vom 08.09.2010 C-409/06 Der EuGH hat heute entschieden, dass das deutsche staatliche Glücksspiel- und Wettmonopol europarechtswidrig ist. Die Begründung ist einfach und einleuchtend: Zwar kann ein solches Monopol aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses wie der Bekämpfung der Spielsucht gerechtfertigt sein. ...→

Im Verfassungsblog findet sich ein sehr lesenswerter Kommentar zur “Karlsruher Sitte” (ist es nicht eher eine Unsitte?) gar nicht selten einen Verfassungsverstoß festzustellen, aber dem Gesetzgeber dann Zeit einzuräumen, diesen Zustand zu beheben – damit während dieser Übergangsphase dann verfassungswidriges Recht weiter gilt. Steinbeis meint, ...→

Dem Betroffenen war am 3.9.2010 vor dem Amtsgericht Darmstadt vorgeworfen worden, unter Cannabiseinfluss ein Kraftfahrzeug geführt zu haben. Er war in eine allgemeine Verkehrskontrolle geraten und dem Polizeibeamtin schien er unter Drogeneinfluss zu stehen. Es war ein ganz gewöhnlicher Dienstag um 10:00 Uhr morgens mitten in Darmstadt. Der Polizeibeamte ordnete eine Blutprobe an. Diese wurde vom Arzt entnommen, ...→

Ein in der Praxis häufiger Fehler hat jetz (mal wieder) zur Aufhebung eines Urteils durch den BGh geführt (vgl. Urt. v. 04.08.2010 – 2 StR 194/10 ). Das LG hatte seinen Freispruch u.a. auf ein Sachverständigengutachten gestützt. In dem Zusammenhang beanstandet der BGH, “….., dass das Landgericht nicht dargelegt hat, ...→

Gleich in zwei Blog-Beiträgen bekommen heute manche Jura-Studenten ihr Fett weg, wobei “DerstilleBeobachter” in seinem Blog barsche Worte findet, wenn er vom “Drecksack” spricht . Und: Zurecht. Die widerliche Kleingeisterei, die zum Bücherverstecken führt, gibt es nämlich an vielen Unis. Und ich habe von keiner Uni gehört, dass es solche Ausmaße angenommen hat, ...→

Makler (ob im Immobilien- oder Versicherungsbereich) benötigen eine Gewerbeerlaubnis. Hierfür prüft die zuständige Behörde regelmäßig die “Zuverlässigkeit” des Antragstellers. Problematisch ist es in diesem Zusammenhang immer, wenn dieser bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. ...→

Die Akteneinsicht im Owi-Verfahren, insbesondere deren Umfang, ist ein Dauerbrenner, der auch auf meinen Fortbildungsveranstaltungen immer wieder eine Rolle spielt. Bedienungsanleitung bzw. Lebensakte, ja oder nein? Dazu gibt es inzwischen einiges an Rechtsprechung, die die Frage “betroffenenfreundlich” beantwortet (vgl. auch hier ). In der Diskussion/dem Streit ist das AG Güterloh jetzt auf eine ...→

Sowas kommt also bei BILD raus, wenn Alice nicht rapportiert!* Gravierender Justizirrtum. Landgericht wird sechs Jahre altes Urteil im Fall Jennifer aufheben. Vorwurf der Vergewaltigung ist nicht haltbar Lüneburg. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat gestern den Freispruch zweier im Mai 2004 wegen Vergewaltigung verurteilter Männer beantragt. ...→

Mehrfach hatte ich von dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Enthüllungsjournalistin Gaby Weber gegen den Bundesnachrichtendienst berichtet , das sie beim Bundesverwaltungsgericht gewonnen hat. Trotzdem will der Kanzlerin ihr Geheimdienst nicht , dass wir unsere Geschichte der 50er Jahre kennen lernen. In den Akten scheint ja allerhand zu stehen, was peinlich sein könnte. ...→

EuGH, Urteil vom 08.09.2010, C-316/07 , C-358/07 bis C-360/07 , C-409/07 und C-410/07 Der EuGH hat heute per Pressemitteilung verkündet, dass das in Deutschland geltende Glücksspielverbot gegen geltendes EU-Recht verstößt. Das Ziel der Bekämpfung von Gefahren, die aus dem Glücksspiel resultieren, werde nicht “in kohärenter und systematischer Weise” verfolgt. ...→

Richter K. vom Amtsgericht Tiergarten sorgt immer wieder für nette Blogeinträge, insbesondere bei dem Kollegen Hoenig aus Berlin. Würde ich nicht wissen, dass es stimmt, könnte ich Schwierigkeiten habe, dies zu glauben und wäre er nicht tatsächlich ein Richter, könnte man auch darüber herzhaft lachen. Nein,  ...→

Aus einer Anklageschrift, in der einem Motocrosser eine fahrlässige Körperverletzung in mehreren Fällen vorgeworfen wird: Der Angeschuldigte Wilhelm Brause war am 30.02.2010 um 10.30 Uhr als Teilnehmer der Motocrossveranstaltung des MC Bullmannsdorf beim ersten Lauf zum “Bullmans-Pokal 2010″ auf der Strecke Krummer Weg 14 in Bullmannsdorf mit einem Motocross-Gespann mit KTM-Motor unterwegs. ...→

Zu Beginn der Hauptverhandlung wirkte der Staatsanwalt noch wenig begeisterungsfahig. Mein Mandant war angeklagt wegen verschiedener Delikte, insgesamt zwei Anklagen und mehrere Taten. Seine Vorgeschichte war, ich würde sagen, suboptimal. Es bestand der Eindruck des klassischen Bewährungsversagers. Insgesamt ging es also um eine nicht gerade kurze Zeit im Gefängnis. ...→

Aus meiner Studienzeit kenne ich das auch noch. Der Kollege Burhoff beschreibt dieses Phänomen mit " Mallorca-Mentalität ". Einer der wenigen Plätze einer Uni-Bibliothek wird morgens in Beschlag genommen, sinnbildlich wird das Handtuch ausgebreitet und dann geht man nochmals schlafen, um schließlich zum Nachmittag ein schönes Plätzen zum Arbeiten zu haben. Jetzt wurde auch in Münster, ...→

Die “Westfälischen Nachrichten” berichten heute unter dem Titel: “ Parkscheiben in der Bücherei ” über den Kampf gegen die “Mallorca-Mentalität” bei Studenten, was meint: Morgens kommen, einen der raren Plätze reservieren und dann gehen – wohin auch immer . Das war früher alles anders. Jetzt muss man, wenn man seinen Platz verlässt, ...→

Bisher vergessen hatte ich die Entscheidung des OLG Oldenburg v. 20.08.2010 -1 Ws 371/10 zur Strafbarkeit des Pinganrufs. Über die ist zwar schon an einigen Stellen berichtet worden (vgl. hier , hier , hier und hier ), aber ich will sie der Vollständigkeit halber hinterher schicken. Das OLG sagt: In automatisiert durchgeführten, ...→

Das Kriminalgericht hatte mal zwei Gerichtskantinen. Die eine, kleine, schnuckelige im Untergeschoß, in der man Strafrichter, Strafverteidiger, Straftäter und Staatsanwälte gleichermaßen bei der Mittagspause antreffen konnte, hat man schon vor langer Zeit – aus Kostengründen? – geschlossen. Das habe ich bedauert, ...→

Der BGH hat in einem Beschluss vom 27.07.2010 (1 StR 345/10) entschieden, dass ein Gericht nicht daran gehindert ist, die angegebene Obergrenze als Strafe zu verhängen, wenn das Gericht gemäß § 257c III 2 StPO eine Ober- und Untergrenze der Strafe angibt. Sachverhalt Der Angeklagte wurde wegen des Vorwurfs des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. ...→