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Letzte Blogs Einträge
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine im Risikobereich des Unterlassungsschuldners liegende Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse nicht zur Kündigung des Unterlassungsvertrages berechtigt. Die Beklagte veröffentlichte im März 2007 einen Artikel über drei ehemalige, zu dieser Zeit noch inhaftierte RAF-Terroristen, der mit einem Foto der Klägerin illustriert war. ...→
0 | 12-Mar-10 | LBR-Blog
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss. Der Kläger bestellte bei der beklagten Autohändlerin im April 2005... ...→
0 | 12-Mar-10 | Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien
Ein polnisches Telekommunikationsgesetz von 2004 sieht vor, dass der Präsident des Urząd Komunikacji Elektronicznej (polnisches Amt für elektronische Kommunikation, UKE) einem Telekommunikationsunternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auf dem Markt für Endkundendienste zum... ...→
2 | 12-Mar-10 | Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien
For the little things you´ll forget. ...→
1 | 12-Mar-10 | Pornoanwalt
Das OLG Köln (Urt. v. 05.02.2010 - Az.: 6 U 136/09) hat entschieden, dass Adressdaten von potentiellen Kunden Geschäftsgeheimnisse und damit rechtlich geschützt sind. Die Beklagte, deren Geschäftsführer ein ehemaliger Mitarbeiter der Klägerin war, verwendete für den... ...→
0 | 12-Mar-10 | Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien
Eine Rechtsanwaltskanzlei kann nicht verlangen, dass ein Online-Portal-Betreiber es unterlässt, kritisch über die von der Kanzlei geführten Prozesse zu berichten, so das LG Berlin (Urt. v. 27.01.2010 - Az.: 27 O 938/09). Sofern es sich um öffentlich zugängliche Daten... ...→
0 | 12-Mar-10 | Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien
I added two translation weblogs to my blogroll. I actually follow more in Google Reader. And it's time I weeded some dead ones out. The first new one is Patenttranslator's Blog , by Steve Vitek (of FLEFO on CompuServe in the old days). Steve is originally from Czechoslovakia, as it then was, spent some time in Japan but has long been in the USA, for a long time in California and now in Virginia. ...→
4 | 11-Mar-10 | Transblawg
Kommt eine Forschungsoffensive für erneuerbare Energien? Eine solche wird jedenfalls von Bündnis 90/Die Grünen gefordert. In einem Antrag ( BT-Drs. 17/799 ) fordern sie die Bundesregierung auf, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Struktur der Energieversorgung so auszubauen, dass die Stromversorgung schnellstmöglich auf erneuerbare Energien ausgerichtet wird. ...→
2 | 11-Mar-10 | Schlosser Aktuell
Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz hat die Erweiterung im Bereich östlich des alten Grodener Hafens genehmigt, wie das Land Niedersachsen bekanntgab . Rund 65 Millionen Euro wird der Träger des Projekts investieren. Staatssekretär Birkner hob hervor, ...→
6 | 11-Mar-10 | Schlosser Aktuell
Das Amtsgericht Brühl hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, in dem es darum ging, daß ein Nachbar an seinem Balkon eine Kameraatrappe (die Frage, ob es sich um eine Attrappe handelte, war zu Beginn des Prozesses noch streitig) angebracht hatte, die auf seinen Kfz-Stellplatz vor dem Haus gerichtet war, da das Fahrzeug mehrfach von Unbekannten beschädigt wurde. ...→
5 | 11-Mar-10 | Schlosser Aktuell
Urteil vom 22.10.2009 - Az. I ZR 73/07 | MIR 2010, Dok. 044 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kommentare | Kurz notiert | Rezensionen | MIR Archiv ...→
1 | 11-Mar-10 | MEDIEN INTERNET und RECHT
Gemeinsam mit Tim Messerschmidt von Messerschmidt-IT (siehe auch “ Sera-Apps “) habe ich eine neue App für das Google Betriebssystem Android entwickelt. Mit dem “ Grundgesetz für Android ” kann man einfach und bequem auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zugreifen. Unser Ziel war es, eine App zu entwickeln, mit welcher es in erster Linie Jura-Studierenden ermöglicht wird, ...→
3 | 11-Mar-10 | legal future
Date: Mon, 8 Mar 2010 21:47:47 +0100 From: “DFB-Ticketservice” Subject: Gewinnerbenachrichtigung zu den Pokalendspielen 2010 Sehr geehrte(r) Herrn Andreas Schwartmann, wir freuen uns Ihnen mitteilen zu können, dass Ihre Bestellung zum Endspiel DFB-Vereinspokal der Herren 2010 am 15. Mai 2010 in Berlin ausgelost wurde. Der Einzug des Rechnungsbetrages erfolgt Anfang April. ...→
2 | 11-Mar-10 | Heimspiel
Here's a sentence from a New York Appellate Court decision: Ordered that the judgment is modified, on the law, on the facts, and in the exercise of discretion, by deleting the provision thereof dismissing the complaint insofar as asserted against the defendants M. Chris Overby and Levine Overby Hollis, M.D.s, P.C.; as so modified, the judgment is affirmed insofar as appealed from, without costs or disbursements, ...→
5 | 11-Mar-10 | Transblawg
Das Bundesland Niedersachsen hat ein neues Projekt zur Hilfe älterer Menschen ins Leben gerufen: Das Land fördert sog. Seniorenservicebüros ; 27 sind bereits aktiv. “Wir wollen ältere Menschen aus einer Hand beraten und unterstützen. Dabei bündeln wir Informations- und Hilfeangebote auf kommunaler Ebene und bieten ihnen mit den Seniorenservicebüros eine zentrale Anlaufstelle. ...→
4 | 11-Mar-10 | Schlosser Aktuell
Sammelklagen Kartellgeschädigter … würden es erschweren, Preisabsprachen aufzudecken, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt der FTD: “Das schadet der Kronzeugenregelung.” Zugleich sprach er sich dagegen aus, dass sein Amt Offenlegungspflichten gewähren soll bei Sammelklagen und Schadensersatzverfahren, die Kartellsünder auf sich ziehen. Quelle: FTD, 11. März 2010. ...→
5 | 11-Mar-10 | Kartellblog.
Zum heutigen Urteil in der Rs C-522/08, Telekomunikacja Polska, hier die Beantwortung der Vorlagefragen (mehr dazu bei contentandcarrier ): Die Richtlinien 2002/21/EG [...] (Rahmenrichtlinie) und 2002/22/EG [...] (Universaldienstrichtlinie) sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 der Ustawa – Prawo telekomunikacyjne (Telekommunikationsgesetz) [...], ...→
4 | 11-Mar-10 | e-comm
Viele Beiträge gab`s zuletzt, die mit Verkehrsrecht in Zusammenhang stehen. ...→
1 | 11-Mar-10 | beck-blog
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Leistungsschutzrecht-Nicht-nur-Google-soll-zahlen-952766.html ...→
4 | 11-Mar-10 | Archivalia (Archivrecht)
Ein Urteil, das für Furore sorgen wird: Der VGH Mannheim (2 S 2938/08) hat entschieden, dass die weit verbreitete Art der Berechnung von Abwasser, bei der Schmutz- und Niederschlagswasser einheitlich zum “Abwasser” gezählt werden und basierend auf dem Frischwasser bemessen werden, nicht rechtmässig ist. Die Praxis sieht bisher vielerorts so aus, ...→
5 | 11-Mar-10 | Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
... sprach der Staatsanwalt, nachdem er mir seine Vorstellungen zum Strafmaß mitgeteilt hatte, die geeignet waren, eine solche Reaktion bei mir hervor zu rufen. Immerhin - Eines hat´s gebracht: wir wissen jetzt beide, dass unsere Vorstellungen sehr weit auseinandergehen und können uns weitere Gespräche im Vorfeld der Hauptverhandlung getrost schenken. ...→
2 | 11-Mar-10 | Strafverfahren - in Koblenz und anderswo
Nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 a) Nds. SOG können niedersächsische Verwaltungsbehörden und die Polizei die Identität einer Person feststellen, wenn sie an einem Ort angetroffen wird, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung oder die in den §§ 232 und 233 StGB genannten Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben. Nach § 22 Abs. 1 Nr. ...→
5 | 11-Mar-10 | Rechtslupe
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat den Asylantrag einer Frau aus Nigeria, die sich als Zwilling in der Gefahr sah, in ihrer Heimat im Rahmen eines Opferrituals getötet zu werden, als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Zu Recht, wie jetzt das Verwaltungsgericht Mainz in einem Eilverfahren befand. ...→
4 | 11-Mar-10 | Rechtslupe
Wer bei “Werder” nur an Fußball denkt, ist insbesondere an Spieltagen des SV Werder Bremen, wie z.B. heute gegen Valencia C.F., entschuldigt. Das Markenregister listet aber auch einige andere Fundstücke zum Suchbegriff “Werder” auf. Registernummer: 2001183 Nizzaklassen: 29, 30, 32, 33 Registernummer: 30505283 Nizzaklassen: 19, ...→
1 | 11-Mar-10 | MarkenBlog
Am Freitag, 12. März 2010 wird im Strafverfahren gegen Prof. Dr. Christoph Broelsch (click hier) das Urteil erwartet (click) ...→
0 | 11-Mar-10 | Jus@Publicum
Nachdem Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg bereits hinsichtlich Versandhaus Quelle gescheitert war, zu sanieren oder an Interessenten zu verkaufen ( im einzelnen hier nachzulesen ), steigen die Befürchtungen, dass Karstadt ein ähnlich katastrophales Ende blüht: Im Insolvenzplanverfahren hat der Verwalter Görg offenbar kaum Interessenten/Investoren eingebunden. ...→
5 | 11-Mar-10 | Insolvenz-News und Insolvenzberatung
Zufällig gefunden und für sehr lesenswert gehalten: http://www.dvag-unternehmensblog.de/2010/02/14/wildern-bei-banken/comment-page-1/#comments Eine Eintragung im Lach-Blog zum Thema : Was sind sie denn jetzt, die Vermögensberater ? Nichts, (anonyme) gebundene Vermittler, Handelsvertreter ? Die Kommentare sprechen Bände und entlarven einen Pseudoberuf… ...→
3 | 11-Mar-10 | Handelsvertreter Blog
Also, hier auch nicht… Schlagworte: Sprache ...→
3 | 11-Mar-10 | DPMS INFO
Onlineshopping ist einerseits beliebter denn je andererseits können Verbraucher gerade hier immer noch sehr schlimme Reinfälle erleben. Damit dies nicht passiert, müssen sie erkennen, bei welchen Onlineshops sie sicher einkaufen. Zum Weltverbrauchertag am 15. März hat Trusted Shops deshalb die zehn wichtigsten Warnsignale zusammengestellt, die Verbraucher misstrauisch machen sollten. ...→
4 | 11-Mar-10 | Recht für Verbraucher von J. Geburtig
Aus dem Bericht einer Kreispolizeibehörde: Beim Verladen der Kartons auf ein Transportwägelchen wurde im Asservatenraum festgestellt, dass einer der Kartons geöffnet und leer war. Die Anzahl der sichergestellten LCD-Flachbildschirme musste von elf auf zehn Stück berichtigt werden. Weiter ist, soweit ersichtlich, nichts passiert. ...→
3 | 11-Mar-10 | law blog
Nimmt ein Wettbewerber den anderen wegen der Behauptung einer Spitzenstellung gerichtlich in Anspruch, trifft den Beklagten zwar grundsätzlich eine prozessuale Aufklärungspflicht hinsichtlich der Richtigkeit der von ihm aufgestellten Alleinstellungsbehauptung. Dies gilt aber nicht, wenn der Kläger ausnahmsweise selbst über die erforderlichen Kenntnisse verfügt, ...→
7 | 11-Mar-10 | Rechtslupe
Der Arbeitgeber ist gemäß § 8 Abs. 2 ASiG verpflichtet, im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschäftigte (leitende) Fachkräfte für Arbeitssicherheit (mindestens) unmittelbar dem Leiter des Betriebs im Rahmen einer Stabsstelle fachlich und disziplinarisch zu unterstellen. ...→
5 | 11-Mar-10 | Rechtslupe
Der Anspruch auf Rückerstattung eines Arbeitgeberdarlehens ( § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ) kann einer (tarifvertraglich oder arbeitsvertraglich vereinbarten) Ausschlussfrist unterfallen. Die Ausschlussfrist spricht – so in dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall – von „Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis“. Sie erfasst nach ihrem eindeutigen Wortlaut damit nicht nur tarifliche, ...→
3 | 11-Mar-10 | Rechtslupe
Der Gleichbehandlungsgrundsatz greift nicht ein, wenn der Arbeitgeber tarifvertragliche Normen anwendet. Dies gilt auch dann, wenn der Tarifvertrag mangels Tarifgebundenheit des Arbeitnehmers nicht unmittelbar und zwingend, sondern lediglich aufgrund einer arbeitsvertraglichen Inbezugnahme Anwendung findet. Die §§ 23, ...→
6 | 11-Mar-10 | Rechtslupe
Wie der Gerichtshof der Europäischen Union auf ein polnisches Vorabentscheidungsersuchen hin soeben entschieden hat, kann ein EU-Mitgliedstaat untersagen, den Abschluss eines Vertrags über die Erbringung von Telekommunikationsdiensten davon abhängig zu machen, dass der Endnutzer einen weiteren Vertrag schließt. Eine nationale Regelung, ...→
6 | 11-Mar-10 | Rechtslupe
Kürzlich mein erstes Mandantengespräch auf Englisch geführt. Man ist doch schnell auch der Suche nach Vokabeln. “Divorce” für Scheidung ist da noch recht einfach, aber “Zugewinnausgleich” umschreibt man dann doch lieber. ...→
5 | 11-Mar-10 | Rechtsanwalt News
Das Landgericht Berlin hat mit einem Urtei vom 19.01.2010 (Akz 27 O 1147/09) entschieden, dass die Veröffentlichung einer Satire ein öffentliches Interesse voraussetz. In dem Verfahren ging es um die um den Streit zwischen einem Redakteur und eines Chefredakteurs über die satirische Darstellung des Redakteurs in dem Blog des Chefredakteurs. Der antragstellende Redakteur ist der Auffassung, ...→
3 | 11-Mar-10 | Presserecht aktuell
Was wohl besonders witzig gemeint war, endete mit einer schweren Verletzung: Ein Arbeitnehmer besprühte seinen auf der Toilette sitzenden Kollegen durch einen Lüftungsschlitz mit mehreren Dosen Raumspray. Das Gas-Luft-Gemisch entzündete sich und es kam zu einer schlimmen Explosion. Wahrscheinlich war ein Handyklingeln die Ursache hierfür. ...→
6 | 11-Mar-10 | Betriebsrat Blog
http://www.phil-hum-ren.uni-muenchen.de/W4RF/YaBB.pl?num=1268295805/0#0 ...→
7 | 11-Mar-10 | Archivalia (Archivrecht)
http://kogakure.de/kurzmeldungen/abmahnung-zitat-karl-valentin/ (März 2010) Macht bei der nächsten Wahl euer Kreuz an der richtigen Stelle, damit die Rechte für private Nutzung im Internet zeitgemäß angepasst werden. Daher: [X] Piratenpartei http://www.literaturcafe.de/zitate-website-faellt-abmahn-wahn-zum-opfer/ (2008) Siehe auch http://www.medienrecht-urheberrech ...→
6 | 11-Mar-10 | Archivalia (Archivrecht)
Der Antragsteller legte am 10. August 1994 vor dem Landesjustizprüfungsamt bei dem Oberlandesgericht H. die erste juristische Staatsprüfung ab. Er wurde am 5. April 1995 in den Referendardienst des Landes N. berufen. Die zweite juristische Staatsprüfung wurde mit Bescheid vom 15. Mai 1997 im ersten Versuch und mit Bescheiden vom 16. Februar und vom 14. ...→
7 | 11-Mar-10 | jurabilis - juristisches Weblog aus Berlin
Während die neue VOL/A noch auf ihr Inkrafttreten durch eine geänderte VgV harrt, erfährt sie bereits die erste Korrektur: Im Bundesanzeiger Nr. 32 vom 26.02.2010 wird eine “Berichtigung der Bekanntmachung der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A), Ausgabe 2009, vom 19. Februar 2010” bekannt gemacht. ...→
7 | 11-Mar-10 | Vergabeblog
Koblenz: Würde es die große Abrechnung im Al Qaida-Verfahren gegen Sermet I. geben? Geladen war am Dienstag für 14:30 Uhr seine Ex-Frau Linda. Sie war von 1999 bis 2004 mit Sermet verheiratet, die Scheidung wurde schon mehrfach im Prozess als Wendepunkt im Leben des Angeklagten bezeichnet. Denn der Grund für die Scheidung soll unter anderem die zunehmende Religiosität von Sermet gewesen sein, ...→
4 | 11-Mar-10 | Sauerland Verfahren
Gestern beschloss das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung des im September 2009 unterzeichneten Abkommens zum Austausch von Steuerinformationen mit dem Fürstentum Liechtenstein. Das Abkommen sieht einen Informationsaustausch auf Ersuchen gemäß dem OECD-Standard vor. ...→
9 | 11-Mar-10 | Rechtslupe
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Entschädigungsregelung für den Flughafen Berlin-Schönefeld verletzt nach einem heute verkündeten Beschluss des Bundesverfassugsgerichts das durch Art. 14 GG geschützte Eigentumsrecht der benachbarten Grundstückseigentümer. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Gerichtsentscheidungen, ...→
7 | 11-Mar-10 | Rechtslupe
Eine von § 29 Abs. 1 Satz 2 WEG abweichende Besetzung des Verwaltungsbeirats entspricht nur dann einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer die Weichen für eine solche Wahl durch eine Vereinbarung im Sinne von § 10 Abs. ...→
7 | 11-Mar-10 | Rechtslupe
Die Auffassung, der erstmals im Berufungsrechtszug erhobene Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung sei unabhängig von § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen, wenn die Voraussetzungen für seine Aufnahme unstreitig gegeben seien, ist mit Blick auf die Erwägungen des Bundesgerichtshofs zur Zulässigkeit der erstmals im zweiten Rechtszug erhobenen Verjährungseinrede folgerichtig. ...→
7 | 11-Mar-10 | Rechtslupe
Ein anwaltliches Organisationsverschulden liegt vor, wie der Bundesgerichtshof aktuell nochmals betont, wenn ein Rechtsanwalt einen EDV-gestützten Fristenkalender verwendet, aber nicht anordnet, dass die Eingaben in diesen Kalender jeweils durch Ausgabe der eingegebenen Einzelvorgänge über einen Drucker oder durch Ausgabe eines Fehlerprotokolls kontrolliert werden. ...→
8 | 11-Mar-10 | Rechtslupe
Die Verjährung einer Forderung wird gemäß § 204 Abs. 1 BGB durch die (gerichtliche) Rechtsverfolgung gehemmt, so etwa durch die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils, § 204 Abs. 1 BGB . Diese Vorschrift des § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt – ebenso wie schon § 209 Abs. 1 BGB a.F. ...→
6 | 11-Mar-10 | Rechtslupe
Die einseitige Erledigungserklärung des Klägers beendet nicht die Rechtshängigkeit des für erledigt erklärten Anspruchs; dieser bleibt vielmehr weiterhin verfahrensrechtlich die Hauptsache. Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. ...→
8 | 11-Mar-10 | Rechtslupe
Bei einer auf Abschluss eines Unterlassungsvertrags gerichteten Unterwerfungserklärung ist in der Regel davon auszugehen, dass der Schuldner sein Angebot unbefristet abgegeben hat mit der Folge, dass es vom Gläubiger jederzeit angenommen werden kann. ...→
4 | 11-Mar-10 | Rechtslupe
Dem ausgeschiedenen Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft steht gegenüber dem Anspruch der Gesellschaft auf Ausgleich eines negativen Auseinandersetzungsguthabens kein Freistellungsanspruch und damit kein darauf gestütztes Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich in der Auseinandersetzungsbilanz passivierter Sozialansprüche einzelner Gesellschafter gegen die Gesellschaft zu. ...→
7 | 11-Mar-10 | Rechtslupe
Ein südkoreanisches Pärchen ist am vergangenen Dienstag verhaftet worden, nachdem sie seit dem Tod ihrer 3 Monate alten Tochter im September vergangenen Jahres auf der Flucht gewesen waren. Den beiden wird vorgeworfen, aufgrund ihrer Computerspielsucht den Tod ihrer Tochter durch Mangelernährung verursacht zu haben. Die Eltern hatten das Mädchen völlig vernachlässigt, während sie sich bis [...] ...→
3 | 11-Mar-10 | Recht Medial
Angemeldet am 11.03.1910 Registernummer: 130995 Nizzaklassen: 01, 09, 16 Inhaber: Schemel, Jürgen Registernummer: 139003 Nizzaklasse: 01 Inhaber: Esso AG Quelle: DPMA ...→
8 | 11-Mar-10 | MarkenBlog
Wir haben in einer Zivilsache ein Korrespondenzmandat übernommen. Die Gegenseite erwidert auf die Klage und schimpft darin über den Kollegen wie folgt: “Wenn man das Schreiben von dem Anwalt … liest, könnte man auch ein Buch der Gebrüder Grimm lesen. Das, was Herr … zu Papier bringt, entspricht nicht der Wahrheit. Ob nun seine Kanzlei so schlecht geht oder ob dieser Anwalt einfach nur unfähig ist, ...→
7 | 11-Mar-10 | Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt
BGH Urteill vom 17.09.2009 I ZR 217/07 Testfundstelle BGB § 147 Abs. 2, §§ 315 Abs. 1, 339; ZPO § 890 Leitsätze des BGH: a) Bei einer auf Abschluss eines Unterlassungsvertrags gerichteten Unterwerfungserklärung ist in der Regel davon auszugehen, dass der Schuldner sein Angebot unbefristet abgegeben hat mit der Folge, dass es vom Gläubiger jederzeit angenommen werden kann. ...→
8 | 11-Mar-10 | Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld
Der Antragsteller legte am 10. August 1994 vor dem Landesjustizprüfungsamt bei dem Oberlandesgericht H. die erste juristische Staatsprüfung ab. Er wurde am 5. April 1995 in den Referendardienst des Landes N. berufen. Die zweite juristische Staatsprüfung wurde mit Bescheid vom 15. Mai 1997 im ersten Versuch und mit Bescheiden vom 16. Februar und vom 14. ...→
8 | 11-Mar-10 | jurabilis - juristisches Weblog aus Berlin
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 25.01.2010, Az. 6 W 4/10 Art. 17; Art. 89 Abs. 1 GGV ; § 43 Abs. 1 GeschmMG Das OLG Frankfurt a.M. hat sich zu der Frage geäußert, wann die Beschlagnahme von Nachahmungsprodukten - hier ein USB-Adapterstecker - per einstweiliger Anordnung erfolgen darf. ...→
2 | 11-Mar-10 | Dr. Damm und Partner Rechtsanwälte
Einstellung des Verfahrens gegen RAin Katja Günther wegen Beihilfe zum Betrug meldet die Augsburger Allgemeine am 10.03.2010. Es seien ungefähr 1 Mio. (!) Inkasso-Vergänge für dubiose Online-Abo-Dienste erfolgt, ca. 3500 Beschwerden bei der Anwaltskammer München eingegangen und ca. 1000 Strafanzeigen bei der zuständigen Staatsanwaltschaft München. ...→
8 | 11-Mar-10 | §§ Jur-Blog.de §§
Während viele Unternehmen noch ihre Bilanzzahlen aus 2009 aufbereiten, hat das Geschäftsjahr 2010 längst begonnen. Seit 1. Januar gelten die Regelungen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) und verändern die bisherige Bilanzierungspraxis grundlegend. Nach Einschätzung des Bundesverbandes der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. ...→
6 | 11-Mar-10 | Steuerpraxis
Heute endet für Fritz Gelowicz die Frist, innerhalb derer er Rechtsmittel gegen das Urteil vom vergangenen Donnerstag einlegen könnte. Die drei anderen Angeklagte hatten ja das Urteil im Sauerland-Verfahren schon im Gerichtssaal angenommen. Nicht so ihr Anführer. Sein Mandant wolle erst eine Nacht darüber schlafen, hatte sein Anwalt Dirk Uden (Karlsruhe) nach dem Urteil erklärt. ...→
7 | 11-Mar-10 | Sauerland Verfahren
Ich habe auf eine Entscheidung gewartet, die jetzt auch an uns zugestellt wurde und für uns positiv ausgefallen ist. Zuletzt ging es noch recht hoch her, so dass des häufigeren auf beiden Seiten kurze Fristen gesetzt worden waren und man mich des häufigeren etwas gehetzt diktieren sah. Natürlich bekommen die Kollegen im Büro das mit. ...→
7 | 11-Mar-10 | Rechtsanwalt News
Hilly & Billy erklären die “Markenwelt”. Video im Markenserviceblog Der Name Episode 01 lässt auf Fortsetzungen hoffen - bin gespannt! ...→
7 | 11-Mar-10 | MarkenBlog
Heute nur ein kurzer Hinweis auf die lesenswerte Entscheidung des OLG Karlsruhe zur (verneinten) Annahme von Fluchtgefahr im Jugendstrafverfahren (vgl. Beschl. v. 26.02.2010 – 2 Ws 60/10 ). Sie zeigt eindrucksvoll, dass die U-Haft in dem Bereich nun wirklich das letzte Mittel ist. § 72 JGG lässt grüßen. ...→
6 | 11-Mar-10 | LexisNexis® Strafrecht Online Blog
Der Rechtsanwalt Christian Solmecke aus Köln hat sich sehr viel Mühe gemacht mit einem ausführlichen und gut verständlichen Blogbeitrag zum Thema „Phishing“, den ich hier als Lesetipp empfehlen möchte. Da der Kollege in dem Artikel wirklich alles verständlich erklärt, kann ich mich erfreulich kurz fassen und schlicht verlinken. Das Thema ist immer noch ein Dauerbrenner in vielen Bereichen rund um E-Mail und Internet, ...→
5 | 11-Mar-10 | Kanzlei Quandel
Der Beck-Verlag hat sich etwas gegönnt: Eine neue Reihe “Praxiskommentar” aus der mir der Kommentar zum Grundgesetz von Epping/Hillgruber vorliegt. Inzwischen habe ich einige Fragen mit dem Epping/Hillgruber bearbeitet, auch bestimmte Kommentierungen (insbesondere zu den Art. 5 , 12 , 15 , 93 GG) vollständig nachgelesen. Der Eindruck ist auf jeden Fall interessant, ich denke, ...→
8 | 11-Mar-10 | Jurakopf
BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 73/07 - Hier spiegelt sich Erfahrung Amtlicher Leitsatz (UWG § 5 Abs. 1 Nr. 3): Nimmt ein Wettbewerber den anderen wegen der Behauptung einer Spitzenstellung gerichtlich in Anspruch, trifft den Beklagten zwar grundsätzlich eine prozessuale Aufklärungspflicht hinsichtlich der Richtigkeit der von ihm aufgestellten Alleinstellungsbehauptung . Dies gilt aber nicht, ...→
8 | 11-Mar-10 | ipweblog.de
Über Video-Stream-Portale wie YouTube, kino.to und ähnliche Seiten kann man sich kostenlos die verschiedensten digitalen Videoinhalte, darunter teilweise auch zahlreiche aktuelle Kinofilme und TV-Serien per Streaming ansehen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob eine solche Nutzung überhaupt erlaubt ist. ...→
1 | 11-Mar-10 | Internetrecht München
Die Rockband Pink Floyd hat in England Klage gegen ihre Plattenfirma EMI erhoben. Das berichtet die Financial Times . Die Musiker bemängeln neben einer nicht ausreichenden wirtschaftlichen Beteiligung an den Online-Erlösen auch, dass EMI den Onlinevertrieb einzelner Musiktitel gestattet. ...→
1 | 11-Mar-10 | Internet-Law
Eine sehr instruktive Entscheidung des BGH zu der Frage, wie Unterlassungsverträge wirksam zustande kommen, ist heute veröffentlicht worden. Grundsätzlich kann bereits in der Abmahnung ein Vertragsangebot liegen, wenn es von einem Rechtsbindungswillen getragen und hinreichend bestimmt ist. Das ist dann der Fall, wenn der Abmahnung eine entsprechend vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt war. ...→
10 | 11-Mar-10 | Internet-Law
Abmahnungen werden bei Rechtsverletzungen im Internet teilweise massenweise ausgesprochen. Der Abgemahnte wird in der Regel dazu aufgefordert, ein bestimmtes Verhalten künftig zu unterlassen. Wird eine Abmahnung zu Unrecht ausgesprochen, kann sich der Betroffene meist nur mit anwaltlicher Hilfe gegen diese wehren, wobei ihm dadurch wiederum selbst Kosten entstehen. ...→
6 | 11-Mar-10 | Das Blog für IT-Recht
AG Bergisch Gladbach, Urteil vom 28.01.2010, Az. 66 C 216/08 § 826 BGB Das AG Bergisch Gladbach hatte in diesem etwas kuriosen Fall über die Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Verteidigung gegen eine Abmahnung zu entscheiden. Die Klägerin, die sich über das Internet als Prostitutierte anbot, hatte eine Abmahnung von dem beklagten Rechtsanwalt wegen fehlender Namensangabe im Impressum erhalten. ...→
7 | 11-Mar-10 | Dr. Damm und Partner Rechtsanwälte
EuGH, Urteil vom 14.01.2010, Az. C-304/08 § 4 Nr. 6 UWG ; Art. 5 Abs. 2 EU-RL 2005/29 Der EuGH hat entschieden, dass das in § 4 Nr. 6 UWG formulierte generelle Verbot der Koppelung eines Preisausschreibens oder Gewinnspiels mit der Inanspruchnahme einer Dienstleistung zu streng ist und gegen europäisches Recht verstößt, soweit die besonderen Umstände des Einzelfalls nicht berücksichtigt werden. ...→
6 | 11-Mar-10 | Dr. Damm und Partner Rechtsanwälte
Durch den seit 01.09.2008 gültigen § 101 UrhG besteht ein Auskunftsanspruch der Urheber gegenüber dem jeweiligen Provider im Falle einer Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß. Die Frage wann ein solches gewerbliches Ausmaß anzunehmen ist, hat seit Inkrafttreten der Regelung schon mehrere Gerichte beschäftigt. ...→
7 | 11-Mar-10 | IT-Recht Kanzlei - Nachrichten
Besteuerung der Forstwirtschaft: Auswirkungen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs vom 5. Juni 2008 (BStBl II S. 960 und S. 968) zum Wirtschaftsgut. 1 Hierzu: BMF-Schreiben vom 2. März 2010 – IV D 4 – S 2232/0 – (2009/0582101) - Besteuerung der Forstwirtschaft; Auswirkungen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs vom 5. Juni 2008 ( BStBl II S. 960 und S. 968) zum Wirtschaftsgut [PDF, ...→
7 | 11-Mar-10 | STEUERRECHT
Am 10. März beschloss das Kabinett den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung des im September 2009 unterzeichneten Abkommens zum Austausch von Steuerinformationen mit dem Fürstentum Liechtenstein. Durch Anwendung des OECD-Standards wird auch das Vorgehen gegen Steuerhinterziehung erheblich verbessert. ...→
6 | 11-Mar-10 | Steuerpraxis
Gilt das Kündigungsschutzgesetz auch für leitende Angestellte? Häufig wird behauptet, dass das Kündigungsschutzgesetz auf leitende Angestellte keine Anwendung findet. Dies ist nicht richtig. Das KSchG gilt auch für diesen Personenkreis, allerdings mit einem erheblichen Unterschied. Der Arbeitgeber kann – ohne die schwierige Begründung, ...→
6 | 11-Mar-10 | Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog
www.markenservice.net Ähnliche Artikel: Markenrechtliche Irrtümer: Nach Ablauf der Widerspruchsfrist ist eine Marke sicher ...→
8 | 11-Mar-10 | Markenserviceblog
Wegen Nichtverlängerung (§ 47 MarkenG) durch die Markeninhaber sind die nachfolgenden Marken vollständig aus dem Markenregister gelöscht worden. 42 979 Nizzaklasse: 34 Anmeldetag: 09.06.1899 Nichtverlängerung (§ 47 MarkenG) 01.06.2009 44 046 Lunin Nizzaklassen: 03, 05 Anmeldetag: 27.05.1899 Nichtverlängerung (§ 47 MarkenG) 01.06.2009 120 712 Nizzaklassen: 32, 33 Anmeldetag: 01.06.1909 ...→
11 | 11-Mar-10 | MarkenBlog
In BGHZ 162, 98 hatte der BGH zu einem vereinbarten Verteidigerhonorar ausgeführt, dass die aus dem Überschreiten desfünffachen Satzes der gesetzlichen Gebühren herzuleitende Vermutung der Unangemessenheit des vereinbarten Verteidigerhonorars im Einzelfall nur entkräftet werden kann in Fällen ganz ungewöhnlicher, geradezu extremer einzelfallbezogener Umstände ...→
7 | 11-Mar-10 | LexisNexis® Strafrecht Online Blog
1. Almunia, “The Road Ahead”, Vortrag 9. März 2010: And we are now starting an important process on “horizontal agreements”, with what I hope will be significant clarifications notably on information exchange agreements and standardisation agreements. The latter I see as a key driver to facilitating innovation. 2. Italianer, “Challenges for European Competition Policy”, ...→
7 | 11-Mar-10 | Kartellblog.
Ich bin mitunter schlicht fassungslos, welche Urteile bei mir landen. Der Sachverhalt zum folgenden Urteil wäre bei mir bestenfalls in der Kategorie “Anfängerklausur mit gehobenem Schwierigkeitsgrad” geladet: Zu evident ist das Ergebnis, zu eindeutig die Rechtsprechung des BVerfG zum Thema. Scheinbar muss man in Bayern aber bis zum Verwaltungsgerichtshof gehen, um ein solches Urteil zu erstreiten. ...→
6 | 11-Mar-10 | Jurakopf
Ich habe kürzlich ein Urteil des VG Neustadt auf Jurakopf eingestellt, in dem es um das Hausverbot in einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung (Schwimmbad) ging, zu finden hier . Soeben habe ich ein weiteres Urteil des VG Neustadt auf der Kanzlei-Seite eingestellt, hier geht es um ein Hausverbot in einer Behörde ( zu finden hier ). Das Urteil bietet nichts neues, ...→
11 | 11-Mar-10 | Jurakopf
Zumindest die gefühlte Hälfte der juristischen Blogs hat in den letzten 24 Stunden darüber berichtet , dass die Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I die Ermittlungsverfahren gegen die umstrittene Abofallen-Anwältin Katja Günther eingestellt hat. Kein Betrug, keine Nötigung und auch keine Erpressung lautet die Schlussfolgerung der Ermittler. Das halte ich mit Verlaub für diskussionswürdig. ...→
9 | 11-Mar-10 | Internet-Law
In den USA beschäftigt das F-Wort jahrelang die Regulierungsbehörde und alle Gerichtsebenen bis zum Supreme Court ( Urteil vom 28.4.2009, 07-582 , siehe dazu hier , hier und hier ). Bis heute ist das bekannteste Verfahren nicht abgeschlossen, auch wenn es auf Vorfälle in den Jahr 2002 und 2003 zurückgeht (Cher: "I’ve also had critics for the last 40 years saying that I was on my way out every year. Right. ...→
6 | 11-Mar-10 | e-comm
Nach Auffassung des OLG Köln ( Urteil vom 18.12.2009 – 6 U 60/09 ) wirbt ein Kabelbetreiber irreführend durch die Übernahme von Testergebnissen, der nur in einigen Ballungsgebieten vertretene Kabelbetreiber damit wirbt, er liege bei einem Test der Anschlussgeschwindigkeit "im Deutschland Durchschnitt" vorne. Nach der Logik der Kölner Richter liegt die irreführende Werbung darin, ...→
8 | 11-Mar-10 | BERLIN BLAWG
Das Amtsgericht Ehingen hat mit Beschluss vom 24.06.2009 – 2 Cs 36 Js 7167/09 – in einer Strafsache entschieden, dass die Verwendung Götz-Zitats aus Johann Wolfgang Goethes Werk Götz von Berlichingen im schwäbischen Sprachraum täglich verwendet wird und sozialadäquaten Zwecken dienen kann. Zwar handele es sich um einen derben Ausspruch, ...→
10 | 11-Mar-10 | BERLIN BLAWG
Die Christliche Gewerkschaft (CGM) ist mit ihrem im einstweiligen Rechtsschutz verfolgten Begehren, die Betriebsratswahlen in der Stuttgarter Zentrale zu stoppen, nun doch gescheitert. Das Arbeitsgericht Stuttgart hatte noch am 5. März auf Antrag der CGM eine einstweilige Verfügung gegen die Wahlen erlassen (siehe Blog-Beitrag vom 7.3.2010 ). ...→
3 | 11-Mar-10 | beck-blog
Das Protokoll der Kulturausschusssitzung vom 11.11.2009 ist nun online (PDF) . Auf den Seiten 9 - 13 findet sich die damalige Diskkussion zum Archivgesetz. ...→
7 | 11-Mar-10 | Archivalia (Archivrecht)
Nach nunmehr einer guten Woche seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegen einige Stellungnahmen vor, die hier in einer Übersicht verlinkt werden. Während die juristischen Blogs sehr zeitnah reagierten – auch auf unserer Seite erfolgte umgehend eine Anmerkung – brauchten offizielle Stellen etwas länger. Bereits am 3.3.2010 ...→
10 | 11-Mar-10 | Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse (4 L 103/10) hat festgestellt, dass eine ARGE auch gegenüber einem Leistungsempfänger ein Hausverbot aussprechen kann, wenn dieser in besonderem Maße ausfallend geworden ist. Der Betroffene hatte in diesem Fall Sachbearbeiter als “Hornochse”, “zu dumm zum lesen” und in der Gesamtheit als “überfordert”. ...→
6 | 11-Mar-10 | Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
In einem Strafbefehlsverfahren wegen Beleidigung hat sich das Amtsgericht Ehingen mit Beschluss vom 24. Juni 2009 (Az. 2 Cs 36 Js 7167/09 ) in lesenswerter Weise mit dem Ausspruch «Leck mich am Arsch», auch bekannt als Götz-Zitat , auseinandergesetzt. Die denkbaren Verwendungsweisen der im Schwäbischen alltäglichen Redewendung hängen demnach von Bildungsstand, Gepflogenheit, Herkunft, Landsmannschaft, ...→
11 | 11-Mar-10 | Anwalt Niemeyer
OLG Hamm, Urteil vom 28.01.2010, Az. 4 U 157/09 §§ 3 , 4 , 8 , 12 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass der von einem Matratzenhändler in der eBay-Rubrik “Testberichte und Ratgeber” eingestellte Bericht, der zur “Vorsicht bei Matratzen-Schnäppchen zum halben Preis” aufrief und andere Händler als schwarze Schafe bezeichnete, wettbewerbswidrig ist. ...→
6 | 11-Mar-10 | Dr. Damm und Partner Rechtsanwälte
Nach einem Bericht der Zeitschrift Werben & Verkaufen will die Otto-Gruppe dem 2009 in die Insolvenz gegangenen Versandhändler Quelle neues Leben einhauchen. Die derzeit noch ein Baustellen-Dasein fristende Domain quelle.de soll in Zukunft mit einem Onlineshop besetzt werden. Gedacht ist auch an ein Revival des bekannten Quelle-Katalogs. Otto hatte sich 2009 die Namensrechte an Quelle gesichert und muss, ...→
8 | 11-Mar-10 | Dr. Damm und Partner Rechtsanwälte
Der EuGH hat am Dienstag entschieden, dass deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden im nicht-öffentlichen Bereich nicht unabhängig genug sind und Deutschland damit gegen Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG verstößt ( Az. C-518/07 ). Die Behörden dürfen nun nicht mehr der Aufsicht eines Ministeriums unterstellt werden und müssen vor politischem Einfluss besonders geschützt werden. ...→
10 | 11-Mar-10 | Telemedicus
Der BGH hat gestern seine Entscheidung „Rufweiterleitung” zum Telekom-Tarif Switch & Profit veröffentlicht. Bei dem Angebot konnten Kunden der Telekom mit ihrer Rufweiterleitung vom Handy aufs Festnetz Geld verdienen. Der BGH entschied, dass dieser spezielle Tarif eine gezielte Behinderung der Mobilfunkbetreiber darstelle und damit gegen das Wettbewerbsrecht verstoße. ...→
6 | 11-Mar-10 | Telemedicus
Mit dem Erwerb einer Wohnung werden Sie Teil einer Eigentümergemeinschaft. Es geht hier nicht nur um ein friedliches Zusammenleben mit der Nachbarschaft, sondern auch um die gesamtschuldnerische Haftung. Die Bedeutung lässt sich am besten durch ein Beispiel erklären: Das Dach musste dringend repariert werden. Der Dachdecker hat seine Arbeit getan und will selbstverständlich Geld dafür. ...→
4 | 11-Mar-10 | RA-Kanzlei Larissa Hamm
Eine deutsche Staatsbürgerin hat Angst. Dass Wissenschaftler die Erde zerstören. In der Nähe von Genf, in CERN, einem europäischen Kernforschungszentrum. Warum? Die wollen da Schwarze Löscher produzieren, im kleinen Maßstab. Schwarze Löcher sind implodierende Sterne, die soviel Gravitation entfalten, dass sie alles anziehen, selbst das Licht. Sie sind derzeit wohl auch nicht direkt nachweisbar, nur indirekt, ...→
9 | 11-Mar-10 | Red Tape
Einige Mieter verwandeln ihren Balkon gerne zu einem kleinen Dschungelparadies. Der Balkon wird dann massenhaft mit Blumentöpfen und Kübeln bestellt. Dies kann sich im Einzelfall als erhebliche Gefahrenquelle für andere Personen darstellen. In einem vom Landgericht Berlin zu entscheidenden Fall war vom Balkon der Mieterin ein Blumentopf herabgestürzt. Die Blumentöpfe standen ungesichert auf dem Balkon. ...→
5 | 11-Mar-10 | RECHTaktuell
Laut golem.de ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht weiter gegen die Anwältin Katja Günther, die das Inkassogeschäft für einige umstrittene Onlinefirmen betreibt oder jedenfalls in der Vergangenheit betrieb. Das Verfahren ist eingestellt. Über 1.000 Menschen hatten Strafanzeige gegen die Anwältin wegen Gebührenüberhebung, Betrugs, Nötigung oder Erpressung erstattet. ...→
9 | 11-Mar-10 | LBR-Blog
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