Inga Palme (Modern Communication) hat uns für ihr Buch “ Die besten Facebook Marketing Tipps ” interviewt, und zwar zum Thema “ Facebook aus der Sicht von Machern und Experten ”. Es ist immer sehr anregend, solche Interviews zu geben, vor allem wenn man wie bei Frau Palme schon vorher weiß dass es spannende Lektüre sein wird! Ich kann es nur empfehlen, weil es kein Textwälzer ist sondern die ganze Bandbreite an Marketingtipps ...→

EuGH, Urteil vom 25.01.2012, Az. T‑332/10 Der EuGH hat entschiedne, dass ein Getränkehersteller keine Energy-Drinks mit der Bezeichnung “Viagura” herstellen und vertreiben darf, da damit eine Verwechselungsgefahr zu Potenzmittel “Viagra” der Firma Pfitzer entstehe. Verbraucher könnten durch die Ähnlichkeit der Bezeichnungen in die irregeführt werden und von dem Energy-Drink eine ähnliche Wirkung erwarten wie von dem ...→

§ 2348 BGB regelt lediglich die Formbedürftigkeit des Erbverzichts als abstraktes erbrechtliches Verfügungsgeschäft. Eine entsprechende Anwendung auf dingliche Vollzugsgeschäfte, die mit einem Erbverzicht im Zusammenhang stehen, kommt nicht in Betracht. Gemäß § 2346 Abs. 1 Satz 1 BGB können Verwandte sowie der Ehegatte des Erblassers durch Vertrag mit diesem auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichten. Dieser Erbverzichtsvertrag ...→

Es ist soweit: Nach der “Auktion” von Forderungen aus Filesharing -Abmahnungen durch die Kanzlei U+C ( dazu vorher hier bei uns ) mehren sich wohl die Schreiben eines Inkassodienstes namens “Debcon”. Dabei werden dann angeblich bestehende Forderungen namens der Rechteinhaber geltend gemacht. Es werden hier derzeit noch Erfahrungen in diesen Sachen gesammelt und erste Antworten abgewartet, sodann gibt es weitere Informationen ...→

Gestern riefen uns zahlreiche Mandanten, die wir auch in Filesharingangelegenheiten vertreten haben und teilten uns mit, dass die Debcon GmbH Wuchersummen von ihnen verlangen würde. Dabei wurde natürlich keine Aufstellung mitgeteilt, wie man auf diese Summen kommt oder – Gott bewahre – eine Antwort auf unsere Argumente. Ein Schelm ist, wer böse dabei denkt, dass zahlreiche Kollegen gestern von den gleichen Briefen überrascht ...→

Bei einem Krankenhausaufnahmevertrag ergibt sich aus der Natur des Schuldverhältnisses im Sinne des § 269 Abs. 1 BGB ein einheitlicher Leistungsort am Ort des Krankenhauses, der auch den Vergütungsanspruch des Krankenhauses umfasst. Deshalb ist das Gericht am Ort des Krankenhauses auch außerhalb des Anwendungsbereichs von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (Brüssel I-VO) für Vergütungsansprüche des ...→

AG Rendsburg, Urteil vom 21.11.2008, Az. 18 C 659/08 § 355 BGB , § 312b BGB , § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB , § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB Das AG Rendsburg hat entschieden, dass bei einem Kaufvertrag, der nach Angebot einer Ware (hier: Gebrauchtwagen) über das Internet unter ausschließlicher Verwendung von Telefon und Telefax geschlossen wird, ein Fernabsatzvertrag vorliegt, der auch widerrufen werden kann. Es komme entscheidend ...→

Das Inkassounternehmen DEBCON GmbH verschickt derzeit massenhaft Mahnschreiben, welche Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen der Kanzlei Urmann & Collegen (U+C) zum Gegenstand haben. Wir können den betroffenen nur raten, sich von den Schreiben nicht einschüchtern zu lassen. Hoffentlich schaut auch die Post noch einmal genauer hin, ob die per Infopost verschickten Briefe überhaupt die Voraussetzungen für diese kostengünstigere ...→

Bei der Abwicklungsanordnung nach § 37 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1 , § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Maßnahme, die unabhängig von zivilrechtlichen Bestimmungen im Vertragsverhältnis zwischen dem der Aufsicht unterworfenen Unternehmen und dessen Kunden (Anlegern) ergehen kann. Die BaFin ist nicht verpflichtet, die möglichen zivilrechtlichen Ansprüche der Bankkunden ...→

Danach ist ein Wasserversorger, auch wenn er in Bezug zu seinen Abnehmern in den Formen des öffentlichen Rechts tätig ist, Unternehmen im Sinne des  § 59 Abs. 1 GWB . Mit dieser Norm soll sichergestellt werden, dass sich die Kartellbehörden ausreichende Informationen beschaffen können, um ihre gesetzlichen Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen. Dazu kommt es im vorliegenden Zusammenhang darauf an, dass die Behörden Aufschluss ...→

Der Chaos Computer Club wird morgen auf einer außerordentlichen Hauptversammlung über den Ausschluss von Daniel Domscheit-Berg debattieren. Da ich mit dem “Delinquenten” gut befreundet bin, möchte ich mir zu den “Gründen” jeglichen Kommentar verkneifen. Als Jurist erlaube ich mir zum Verfahren folgende Anmerkungen: Ich bin in den CCC zu einer Zeit eingetreten, als dieser sich zu einer kompetenten und honorigen Pressure ...→

Entrichtet eine GmbH nach drohender Zahlungsunfähigkeit die Prämien für eine Direktversicherung ihres Geschäftsführers weiter, auf welche dieser nach seinem Anstellungsvertrag Anspruch hat, so benachteiligt dies im Regelfall trotz der als Gegenleistung erhaltenen Dienste die Gläubiger der Gesellschaft und kann bei entsprechendem Vorsatz gegenüber dem Geschäftsführer angefochten werden. Wird von der Insolvenzschuldnerin ...→

In einem offenbar seit längerem andauernden Konflikt (vgl auch das Urteil 4A_164/2011 ) zwischen einer Gesellschaft A einerseits, die mit ca. 47% an der Gesellschaft B beteiligt ist, und der Gesellschaft B andererseits hatte die A verlangt, es sei der Gesellschaft B ein Sachwalter iSv OR 731b I Ziff. 2 zu bestellen , mit der Aufgabe, im Namen die Gesellschaft B in ihrer Eigenschaft als Aktionärin einer Tochter Ansprüche ...→

Aktuell sorgen zwei US-amerikanische Gesetzentwürfe, der Stop Online Piracy Act (SOPA) und der Protect Intellectual Property Act (PIPA), für große Aufregung. Die Internetgemeinde läuft Sturm. Am 18. Januar stellten mehrere Webseiten für einen Tag aus Protest ihren Betrieb ein, darunter das englischsprachige Wikipedia. Die Entwürfe zum Schutz geistigen Eigentums wurden vorangetrieben von der Unterhaltungsindustrie, die ...→

Bücher über sich möchte der Verfassungsschutz vorab lesen Die gesponserte Republik CSU-Mitglied hält Vortrag bei der NPD Plagiate kaufen kann teuer werden ...→

Das Landgericht Hamburg (312 O 93/11) hat auf Initiative der Verbraucherzentrale Hamburg einem bekannten Betreiber von Online-Partnervermittlungen (“ElitePartner”) untersagt, in AGB folgenden Satz zu verwenden: „Die individuell erstellte ausführliche wissenschaftliche Persönlichkeitsanalyse stellt eine Ware dar, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden ist und auf die individuellen Bedürfnisse zugeschnitten wird ...→

Wo liegt die Zukunft des Datenschutzes? In einer Revolution der unterdrückten Internetuser gegen Datensammler - oder doch in einer Fortentwicklung des Rechts? Weniger bei Letzterem, würde der Blogger und Datenschutzexperte Cory Doctorow wohl sagen. Auf dem DatenDialog in Berlin äußerte er sich entsprechend: "Kein Datenschutzgesetz kann die Selbstkontrolle der Nutzer über ihre Daten ersetzen." Damit stellte er die Forderung ...→

Die französische Musik-Verwertungsgesellschaft SACEM hat dieses Jahr ein Projekt gestartet , das ihren Mitgliedern die Lizenzierung von Inhalten unter Creative Commons gestattet. Damit ist es möglich, Eigenkompositionen unter dieser Lizenz anzubieten, ohne auf die Vergütungsmodelle der Verwertungsgesellschaft zu verzichten. Getrennt werden die Nutzungsarten in kommerziell und nicht-kommerziell: Dem Mitglied steht es ...→

Es scheint, als ob dagegen unser goldiger Bundespräsident doch ein gar allzu harmloser Voll-Waisenknabe ohne Pflegeeltern und -heim  wäre.  Wieso überhuapt "ihr Lebenswerk"? Und wieso und warum schaut sich keine der "lieben Kollegen" diie seltsamen, bemerenswerten bis merkwürdigen Finanz-Methoden der Alice Schwarzer rund um die Grüdnung und Finanzierung mal genauer an. Dass die KollegINNEN wie Illner, Maischberger und ...→

Es ist soweit: Nach der “Auktion” von Forderungen aus Filesharing -Abmahnungen durch die Kanzlei U+C ( dazu vorher hier bei uns ) mehren sich wohl die Schreiben eines Inkassodienstes namens “Debcon”. Dabei werden dann angeblich bestehende Forderungen namens der Rechteinhaber geltend gemacht. Es werden hier derzeit noch Erfahrungen in diesen Sachen gesammelt und erste Antworten abgewartet, sodann gibt es weitere Informationen ...→

Guten Morgen! – Alle wieder an Bord, heute früh? Dann kann’s ja wieder losgehen. Zivilcourage ist zunehmend ein Begriff geworden, der durch Gewaltübergriffe ins Blickfeld gerückt wurde. Wie sie im Kleinen, im Alltäglichen Augenmerk verdient,……….. und begegnet? Zeigt nicht nur dieses Video. Dessen feine Ironie genau meinen Sinn für …. kleine ausgleichende Gerechtigkeiten trifft. Ich gebe das zu. [Sehen Sie es mir nach ...→

63. Sondergutachten -  hier ; Empfehlung – hier . Verwandte Artikel: Zitat: Bechtold zu SIEC im GWB Kartellamt nimmt zum Referentenentwurf Stellung Präsentation – Dobler (BKartA): “Der Referentenentwurf (RefE) zur 8. GWB-Novelle” ...→

Ablösezahlungen, die von Vereinen der Fußball-Bundesliga im Zusammenhang mit dem Wechsel von Lizenzspielern an die abgebenden Vereine gezahlt werden, sind als Anschaffungskosten auf das immaterielle Wirtschaftsgut der exklusiven Nutzungsmöglichkeit "an dem Spieler" zu aktivieren und auf die Vertragslaufzeit abzuschreiben (Bestätigung und Fortentwicklung des Senatsurteils vom 26. August 1992 I R 24/91, BFHE 169, 163 ...→

In der Hauptversammlung vom 18.1.2012 fassten die Aktionäre der P** S** Invest AG folgende Beschlüsse: 1) Die von Vorstand und Aufsichtsrat beantragte Ausgabe von sozietären Genussrechten im Sinne von § 174 Abs 3 AktG im Umfang von insgesamt € 5,000.000 zwecks Stärkung der Eigenkapitalstruktur der P** S** Invest AG für zukünftige Edelmetall- und Immobilieninvestments wird genehmigt. 2) Der Vorstand wird ermächtigt, die ...→

Gegenstand des vorliegenden Urteils des BGer war ein Streit zwischen  Gesellschaften des des Pelikan-Konzerns (der bekannte Tintenpatronenhersteller, der in Malaysia börsenkotiert ist). In einem Patentverletzungsverfahren mit einer Drittpartei waren zwei Pelikan-Gesellschaften, die im Rahmen des Verkaufs von Pelikan-Produkten Sales- und Logistikdienstleistungen erbrachten, zur Rechnungslegung verpflichtet worden. Dazu ...→

In dem aktuellen „ Start-up-Radar “ des Online-Magazins werden einige Start-Ups aufgeführt, die in Berlin unmittelbar vor dem Start stehen. Daher habe ich mal nachgesehen, welches dieser Unternehmen seinen Namen bereits geschützt hat. Erschreckend – lediglich 2 Firmen haben Ihren Namen bereits als Marke angemeldet. Die anderen 8 der geprüften Start-Ups haben diesen Schritt noch nicht umgesetzt. Damit gehen sie möglicher ...→

Für das Vorliegen des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt es nicht darauf an, ob der Anmelder bereits über ein Namens- oder Kennzeichenrecht verfügt, mit dem er Dritte von der Verwendung einer der Marke entsprechenden Angabe im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen ausschließen kann. Die Bezeichnung “Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.” ist unter anderem für die Waren ...→

Die Vereinnahmung der Vergütung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter in einem nicht zur Eröffnung gelangten Verfahren kann in einem später eröffneten Insolvenzverfahren als kongruente Deckung anfechtbar sein. Anfechtbare Rechtshandlung des vorläufigen Insolvenzverwalters ist in diesem Fall die Überweisung der festgesetzten Vergütung von dem von ihm für Zwecke des Insolvenzeröffnungsverfahrens geführten Anderkonto ...→

Es ist eine echte Tragödie. Und die Süddeutsche, die SZ und die Süddeutsche online und die Süddeutsche.de kommen alleine gegen das böse Facebook nicht an. Fies, das. Und deshalb bittet man um IHRE Mithilfe. Aber lesen Sie selbst. Hier.   [Und kichern Sie nicht. Das ist eine ernste Sache. Ein Drama. In mehreren Akten.  Man stelle sich nur mal vor, Facebook  würde der SZ auch die Seite so unter dem Popo, dem Stuhl wegziehen ...→

BGH, Urteil vom 29. November 2011 – X ZR 23/11 – Rohrreinigungsdüse Amtlicher Leitsatz (ZPO § 325; PatG §§ 81 ff): Eine Kapitalgesellschaft muss sich nicht die Rechtskraft eines gegen ihren Alleingesellschafter ergangenen klageabweisenden Nichtigkeitsurteils entgegenhalten lassen Aus der Urteilsbegründung: Eine über § 325 Abs. 1 ZPO hinausgehende Rechtskraftwirkung (Rechtskrafterstreckung) kommt nur auf Grund gesetzlicher ...→

Gemäss heutiger Medienmitteilung hat die FINMA gegen die UBS AG ein formelles Enforcementverfahren im Zusammenhang mit den Handelsverlusten bei ihrer Investement Bank in London eröffnet. Auch die englische Aufsichtsbehörde FSA hat in derselben Sache ein Enforcementverfahren erföffnet ( Medienmitteilung FSA ) ...→

Gestern (2. Februar 2012) wurde im Rahmen der Akademischen Jahresfeier der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg der vom IITR gestiftete Dissertationspreis in Höhe von 1.000,- Euro an Herrn Dr. Herbert Wilhelm für seine von Professor Dr. Ulrich M. Gassner betreute Arbeit “Das revidierte abgabenrechtliche Kontenabrufverfahren und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung” verliehen. In der von Dekan Professor ...→

Ich hatte ja gerade über den BGH, Beschl. v. 11.01.2011 – 2 StR 346/11 – berichtet (vgl. hier ). Inzwischen bin ich dann auch noch auf den Beschluss des 4. Strafsenats des BGH v. 11.02.2011 – 4 StR 523/11 gestoßen (worden), in dem der 4. Strafsenat davon ausgeht, dass er ordnungsgemäß besetzt ist. Eine Divergenz zum 2. Strafsenat sieht er nicht, denn: “ Ein Fall der Divergenz zu der Entscheidung des 2. Strafsenats vom ...→

Der Bundesfinanzhof hält daran fest, dass sich der Begriff des verarbeitenden Gewerbes auch vor Inkrafttreten des § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 2010 nach der für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Klassifikation der Wirtschaftszweige richtet. Die Finanzgerichte haben die für die Zuordnung eines Betriebes zu einem Wirtschaftszweig erheblichen Tatsachen allerdings selbst festzustellen und zu würdigen; eine fehlerhafte Einordnung ...→

LG Bochum, Urteil vom 22.12.2011, Az. I- 14 O 189/11 § 8 UWG , § 3 UWG , § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG Das LG Bochum hat entschieden, dass eine Internetwerbung für Neuwagen, welche unter “Verfügbarkeit” angibt “sofort” und später unter “Lieferzeit” die Angabe “Die Lieferzeit kann von der oben angegebenen abweichen . Für die Anfrage der genauen Lieferzeit kontaktieren Sie uns bitte. “ tätigt, nicht irreführend ist und damit keinen ...→

Am Donnerstag den 02. Februar bringt das ARD-Magazin “ Monitor ” um 21:00 Uhr einen Bericht über sog. Scheinwerkverträge, die laut dem Titel der Sendung “ das nächste Lohndumpingmodell der Arbeitgeber ” darstellen. Das Thema ist hochbrisant: Erst letzte Woche wurden diverse Geschäftsräume der Handelsunternehmen Kaufland und Netto von der Staatsanwaltschaft durchsucht, dabei sind waschkörbeweise Akten und Unterlagen beschlagnahmt ...→

Die G** Ph** GmbH beabsichtigt, ihren Betrieb unter Zurückbehaltung von Liegenschaften, Beteiligungen und Immaterialgüterrechten im Wege einer Abspaltung zur Aufnahme an eine neu zu errichtende Tochtergesellschaft zu übertragen. Die Tochtergesellschaft wird im Vorfeld der Spaltung unter der Firma B** Ph** GmbH gegründet. Alleingesellschafter ist die (abspaltende) G** Ph** GmbH. Das Stammkapital beträgt € 35.000,--. Die ...→

Die Rückforderung von Zuwendungen (Investitionszuschüsse oder Subventionen) auf Grund vergaberechtlicher Verstöße ist in den vergangenen Jahren immer mehr in den Blickpunkt der Rechtspraxis geraten. Im Zusammenhang mit der Auferlegung von zuwendungsrechtlichen Vergabepflichten in Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen gab es bereits in den letzten Jahren einige viel beachtete Gerichtsentscheidungen mit zum Teil ...→

Den Namen kennt man hierzulande noch ganz gut: Im Vorfeld der letzten “großen” Vergaberechtsnovelle hatte das Beratungsunternehmen RAMBOLL-Management im Auftrag des BMWi die “Kostenmessung der Prozesse öffentlicher Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge aus Sicht der Wirtschaft und der öffentlichen Auftraggeber” erstellt (Studie verfügbar im Deutschen Vergabenetzwerk – DVNW ). Nun erhielt RAMBOLL von der EU-Kommission ...→

Frisch aus dem Giftschrank , Bundesanzeiger Nr.17 vom 31. Januar 2012, Bekanntmachung Nr.1/2012 der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien: Zetari , Comic-Buch, Verlag Splitter, München, indiziert durch Entscheidung Nr. 2800 (V) vom 23. Februar 1987, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr.41 vom  28.Februar 1987. Das Comic-Buch wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen. Entscheidung Nr. A 18/12 ...→

Das Landgericht Hamburg (312 O 93/11) hat auf Initiative der Verbraucherzentrale Hamburg einem bekannten Betreiber von Online-Partnervermittlungen (“ElitePartner”) untersagt, in AGB folgenden Satz zu verwenden: „Die individuell erstellte ausführliche wissenschaftliche Persönlichkeitsanalyse stellt eine Ware dar, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden ist und auf die individuellen Bedürfnisse zugeschnitten wird ...→