Härtere Zeiten drohen Unternehmern, die ihre regelmäßigen Steueranmeldungen, etwa bei der Umsatzsteuer oder Lohnsteuer, nicht rechtzeitig abgeben. Nach einer neuen Verwaltungsrichtlinie (namentlich AStBV, hier Nr. 132 Abs. 1 – Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren 2012) für die Finanzämter sollen künftig solche verspäteten Erklärungen sogleich an die Strafsachenstelle zugeleitet werden. ...→

Die “Deutsche Direkt Inkasso ” mit Sitz in Köln schreibt inzwischen den ein oder anderen “Kunden” der Gewerbeauskunft-Zentrale an und bittet um die Begleichung des angeblich ausstehenden Betrages. In dem Schreiben liest man unter “Wichtige Hinweise” allerdings einige Äußerungen, die nicht unkommentiert bleiben sollen. Das beginnt mit den Worten Vertraglich ist ausschließlich Düsseldorf als Gerichtsstand zuständig [ ...→

KG Berlin Urteil vom 06.12.2011 5 U 144/10 Das Kammgericht Berlin hat entschieden, dass das Fehlen von Handelsregisterangaben und der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Impressum wettbewerbswidrig und keine wettbewerbsrechtliche Bagatelle ist. Die Entscheidung steht (leider) in Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben. Die gegenteilige Entscheidung des LG Berlin - 31.08.2010 - 103 O 34/10 ist somit hinfällig. ...→

Die ARAG hat mich verklagt. Und bereits im ersten Durchgang gewonnen. Ich bin zur Zahlung verurteilt worden. 28,56 Euro. Aber so leicht habe ich nicht aufgegeben. Es kam zum Showdown. Ich hatte jedoch nicht den Anflug einer Chance gegen diese Übermacht. Und bin dann gnadenlos ein zweites Mal zur Zahlung verurteilt worden. Die Kollegen, ...→

Das Absolventennetzwerk LL.M. Informationsrecht lädt zum 10. Praxisforum Informationsrecht ein:  Thema: Zur Haftung eines Filehosters für Urheberrechtsverletzungen Die Veranstaltung findet am 16. September 2010, 19.30 Uhr auf Schloss Mickeln, Düsseldorf Himmelgeist statt. Der Referent Markus Schröder, LL.M. ist Rechtsanwalt in der auf IT- und Medienrecht spezialisierten Kanzlei Daniel Raimer in Düsseldorf. ...→

Wird eine Lebensversicherung – um Pfändungsschutz nach § 851 c ZPO zu erlangen – vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens umgewandelt, kann die Umwandlung nicht nach den Vorschriften der Insolvenzordnung ( §§ 129 ff InsO ) angefochten werden. Mit diesem Urteil hat das Oberlandesgericht Stuttgart die Klage eines Insolvenzverwalters abgewiesen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen von R. R., der am 29.1 ...→

Vom 13. Bis 14. Januar 2012 findet an der Humboldt-Universität zu Berlin eine Tagung zur Frage der „Notwendigkeit der Einführung eines Insolvenzrechts für Staaten“ statt. Dass dieses Thema der Nerv der Zeit trifft, deutet schon die Eröffnungsrede des Bundesfinanzministers an. Derzeit ist noch nicht klar, ob ein Mitglied unserer Redaktion persönlich an diesem Termin wird teilnehmen können. ...→

Der Prospekt des Medienfonds VIP 4 ist teilweise unrichtig, unvollständig und irreführend. Für diese Prospektfehler sind sowohl die UniCreditbank als auch der Fondsinitiator verantwortlich. Das Oberlandesgericht München hat mit diesem Musterentscheid zugunsten zahlreicher Anleger entschieden. Am 26.03.2004 ...→

Nach § 55 Abs. 1 RStV haben Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken  dienen, Namen und Anschrift der Personen aufzuführen, welche für die Inhalte verantwortlich sind. Mit dem Landgericht Frankfurt bestätigt nun bereits das zweite Gericht eine entsprechende Impressumspflicht auch auf Facebook. Der Betreiber eines Online-Handels hielt auf Facebook eine “Facebook Page” vor, ...→

Der obige Titel ist wohl eines der Schlagworte schlechthin, welches selbst den eifrigen Examenskanditaten Schweiß auf die Stirn treiben kann. Der Grund ist nicht darin zu suchen, dass die Hypothek und der gutgläubige Erwerb derselben eine derart diffizile Materie sind, sondern vielmehr darin, dass die meisten Studenten in Vorlesung und Vorbereitung das Immobiliarsachenrecht zu umgehen versuchen. ...→

Im Folgenden findet ihr eine Zusammenfassung der Klausurthemen der im Dezember 2011 gelaufenen Klausuren im ersten Staatsexamen in NRW und Hamburg . Wie immer sind wir dabei auf vor allem eure Mithilfe angewiesen. Damit wir diesen Service auch in Zukunft ausbauen können, ...→

Call for Papers für einen gemeinsamen Schwerpunkt von juridikum – zeitschrift für kritik | recht | gesellschaft und Kriminologisches Journal (KrimJ) In jüngerer Vergangenheit wurde vielfach thematisiert, dass die Konstitution von und der Umgang mit Recht in hohem Maße symbolisch qualifiziert sind. Insbesondere die politische Prozessierung und Darstellung von Recht wurde auf die Frage hin beleuchtet, ...→

Die “Deutsche Direkt Inkasso ” mit Sitz in Köln schreibt inzwischen den ein oder anderen “Kunden” der Gewerbeauskunft-Zentrale an und bittet um die Begleichung des angeblich ausstehenden Betrages. In dem Schreiben liest man unter “Wichtige Hinweise” allerdings einige Äußerungen, die nicht unkommentiert bleiben sollen. Das beginnt mit den Worten Vertraglich ist ausschließlich Düsseldorf als Gerichtsstand zuständig [ ...→

März 2011:  Tönsmeier erwirbt Städtereinigung Holtmeyer GmbH & Co. KG — Die Zusammenschlussbeteiligten haben auf einigen der vom Zusammenschluss betroffenen Märkte hohe Marktanteile. Bei der räumlichen Marktabgrenzung für die Sammlung und den Transport von Restmüll, Altpapier und Biomüll hat das Bundeskartellamt einen 100 km-Umkreis um Georgsmarienhütte (Routenplaner-Entfernung) zu Grunde gelegt. ...→

Heute online  in der FTD – zugegeben, auch in eigener Sache. Verwandte Artikel: Kartellamt nimmt zum Referentenentwurf Stellung Präsentation – Dobler (BKartA): “Der Referentenentwurf (RefE) zur 8. GWB-Novelle” Englische Zusammenfassung des Referentenentwurfs 8. GWB-Novelle ...→

Wer hätte gedacht, dass mal ein deutscher Bundespräsident so im Fokus der Kritik stehen würde und wer hätte gedacht, dass er so agieren würde. Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll. Die Affären Wulff waren in der vergangenen Woche das alles beherrschende Thema in den Blogs (vgl. die kleine Zusammenstellung der “Fachbeiträge” hier ). Da bietet es sich an, ...→

Seit gut 2 ½ Jahren gibt es jetzt unser Angebot von juraexamen.info und sehr zu unserer Freude können wir stetig steigende Userzahlen erkennen. Dies bestätigt uns darin,, mit unserer Arbeit einen wichtigen und anerkannten Beitrag zur juristischen Ausbildung zu leisten. Zunehmend wird unsere Seite aber nicht mehr allein von Examenskandidaten besucht, sondern auch von Studenten der unteren Semester. ...→

§ 97 Abs. 1, 2 GWB; § 7 Abs. 1 VOL/A 2009; § 8 Abs. 1 EG VOL/A 2009; § 7 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2009; § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A 2006; § 9 Nr. 1 VOB/A 2006 Anders als die VOB/A 2009 enthält die VOL/A 2009 kein Verbot ungewöhnlicher Wagnisse mehr. Trotzdem haben sich mehrere Vergabekammern und –senate für seine Fortgeltung ausgesprochen. Dem hat das OLG Düsseldorf nun eine Absage erteilt. ...→

Nun hat der Präsident Wulff sein eigenes Wiki (der Zenith echter Berühmtheit oder das beginnende Ende), ...→

Das Amtsgericht Bergisch Gladbach ( 60 C 182/11 ) hat am 28.07.2011 entschieden, dass in Sachen “ Gewerbeauskunft-Zentrale ” ein Zahlungsanspruch gegenüber dem Kunden besteht. Die Entscheidung wird im Folgenden in der gebotenen Kürze analysiert, viel neues ergibt sich im Vergleich zu der Entscheidung aus Köln ( dazu hier ) nicht. Zur Vertragsnatur äußert sich das Amtsgericht Bergisch-Gladbach nicht. ...→

Ausgaben zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung durch den Arbeitnehmer einer Gesellschaft führen auch dann zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wenn eine Gesellschafterstellung vereinbart ist. Werbungskosten sind nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Nach ständiger Rechtsprechung liegen Werbungskosten vor, ...→

Cash-Online berichtet am 19.1.12 , dass MLP sich gegen den Vorwurf der Vertragsverletzung mit einer Feststellungsklage wehren will. Hintergrund ist, dass MLP die Feri Finance AG übernommen hatte. Einige Altgesellschafter der Feri hatten behauptet, MLP müsse eine Vertragsstafe von 51,5 MIo € zahlen. Zu einer entsprechenden Klage kam es wohl nicht. Deshalb will MLP nun klären lassen, ...→

Nachdem seit geraumer Zeit Art 61 GG mit der sog. Präsidentenanklage im Zusammenhang mit Christian Wulff in öffentliche und politische Diskussion gebracht wurde, lohnt – zur Versachlichung zumindest diesen Teils der Aspekte der Auseinandersetzung – ein Blick in die gesetzlichen Regelungen, ...→

[Spiel mit der] Angst um die Glaubwürdigkeit in der Presse? Der gestrige Beitrag HIER hat nicht nur in der Clickrate ungeachtet des Wochenendes, sondern auch in den Kommentaren lebhaftes Feedback gezeitigt. Um das dortige Kommentarfeld nicht zu strapazieren, aber die dortigen Meinungen sehr  gern aufzugreifen und sie zu beantworten, ...→

Entweder ist der Inlandsgeheimdienst überflüssig, wenn der Verfassungsschutz von den Neonazi-Morden nichts wusste, oder gefährlich, wenn er davon nichts hören oder sehen wollte. Quelle: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg auf Beck Online , unter Bezugnahme auf Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung. Irgendjemand hat kürzlich gesagt, daß die NPD ganz gut geeignet sei, auf den Verfassungsschutz aufzupassen. ...→

Ein Vertrag über die entgeltliche Freistellung von einer Mietzinsschuld ist im Fall der Unwirksamkeit des Mietverhältnisses auf eine unmögliche Leistung gerichtet und daher nach § 306 BGB aF nichtig. Die Unwirksamkeit der Freistellungsvereinbarung kann in der Rechtsmittelinstanz nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Partei, die sich auf die Unwirksamkeit beruft, ...→

Wird die Einzelpraxis eines Arztes in eine GbR eingebracht und werden deren Wirtschaftsgüter erst in einem späteren Veranlagungszeitraum als dem der Einbringung in der Eröffnungsbilanz der GbR erfasst, stellt die Erstellung und Einreichung der Eröffnungsbilanz ein Ereignis mit steuerlicher Wirkung für die Vergangenheit i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO für die Bemessung des Einbringungsgewinns dar. Der Wert, ...→

OLG Hamm, Beschluss vom 05.01.2012, Az. 1-4 U 161/11 PKH § 3 UWG , § 5 UWG , Nr. 23 des Anh. zu § 3 Abs. 3 UWG , § 14 BGB Das OLG Hamm hat sich dezidiert mit der Differenzierung zwischen privater und gewerblicher Verkaufstätigkeit auf der Internethandelsplattform eBay befasst. Es entschied, ...→

Inga Palme (Modern Communication) hat uns für ihr Buch “ Die besten Facebook Marketing Tipps ” interviewt, und zwar zum Thema “ Facebook aus der Sicht von Machern und Experten ”. Es ist immer sehr anregend, solche Interviews zu geben, vor allem wenn man wie bei Frau Palme schon vorher weiß dass es spannende Lektüre sein wird! Ich kann es nur empfehlen, weil es kein Textwälzer ist sondern die ganze Bandbreite an Marketingtipps ...→

Die Website unter der Domain www.syndikus-und-rentenversicherung.de widmet sich dem Thema der Befreiung von Syndikusanwälten von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht und der gegenwärtigen Verwaltungspraxis der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund)in diesem Bereich. ...→

Nach der Bundesfinanzhofs vom 30. November 2005 ist eine personelle Beherrschung der Betriebsgesellschaft durch den Besitzunternehmer dann anzunehmen, wenn dieser auf Dauer gesehen mit den Mitteln des Gesellschaftsrechts die Geschäfte des täglichen Lebens der Betriebsgesellschaft beherrscht. Bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer, dem die Geschäftsführung nicht gegen seinen Willen entzogen werden kann, ...→

im Jahre 2011 wird heute in der SVZ berichtet, dass ein Rückgang der Versteigerungstermine für Immobilien um nahezu 20% gegenüber dem Vorjahr stattgefunden habe auf nun 1945. Ob es sich dabei auch um 2. und 3.-Termine handelte, wird nicht ausdrücklich gesagt. Der Gesamtwert der Immobilien sei dabei von 367 auf 265 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr gesunken. Da davon auszugehen ist, ...→

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 8. November 2011 (Az.: 16 O 255/10 ) entschieden, dass ein Werk, das Open Source-Bestandteile enthält, die unter der GNU General Public Licence (GPL) stehen, als Ganzes den Bedingungen der GPL unterliegen, wenn das IT-Produkt insgesamt maßgeblich von den Open-Source-Elementen abhängt. ...→

Wir freuen uns, euch einen weiteren Beitrag einer gastautorin präsentieren zu können. Die Autorin Jessica Jäger ist Redakteurin bei dem Online Magazin Just-Study , das Artikel über viele Themen rund um das Studium veröffentlicht, so zum Beispiel über Recht für Studenten, Wege in das Studium etc.  Auch ein Studiengangswegweiser wird angeboten. Die Wohngemeinschaft ist eine bequeme Methode, nicht nur für Studierende, ...→

Cash.Online schreibt am 12.1.12, dass Kunden sich verstärkt online informieren. Hier zu lesen. ...→

BPatG, Beschluss vom 18.10.2011, Az. 25 W (pat) 515/11 § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG , § 37 Abs. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Wortmarke “Insel der Kraft und Stärke” nicht eintragungsfähig ist, da es sich um einen Werbeslogan ohne Unterscheidungskraft handelt. Zwar könnten auch Werbeaussagen eine Marke darstellen, dies jedoch nur, ...→

EuGH, Urteil vom 25.01.2012, Az. T‑332/10 Der EuGH hat entschiedne, dass ein Getränkehersteller keine Energy-Drinks mit der Bezeichnung “Viagura” herstellen und vertreiben darf, da damit eine Verwechselungsgefahr zu Potenzmittel “Viagra” der Firma Pfitzer entstehe. Verbraucher könnten durch die Ähnlichkeit der Bezeichnungen in die irregeführt werden und von dem Energy-Drink eine ähnliche Wirkung erwarten wie von dem ...→

§ 2348 BGB regelt lediglich die Formbedürftigkeit des Erbverzichts als abstraktes erbrechtliches Verfügungsgeschäft. Eine entsprechende Anwendung auf dingliche Vollzugsgeschäfte, die mit einem Erbverzicht im Zusammenhang stehen, kommt nicht in Betracht. Gemäß § 2346 Abs. 1 Satz 1 BGB können Verwandte sowie der Ehegatte des Erblassers durch Vertrag mit diesem auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichten. Dieser Erbverzichtsvertrag ...→

Es ist soweit: Nach der “Auktion” von Forderungen aus Filesharing -Abmahnungen durch die Kanzlei U+C ( dazu vorher hier bei uns ) mehren sich wohl die Schreiben eines Inkassodienstes namens “Debcon”. Dabei werden dann angeblich bestehende Forderungen namens der Rechteinhaber geltend gemacht. Es werden hier derzeit noch Erfahrungen in diesen Sachen gesammelt und erste Antworten abgewartet, sodann gibt es weitere Informationen ...→

Gestern riefen uns zahlreiche Mandanten, die wir auch in Filesharingangelegenheiten vertreten haben und teilten uns mit, dass die Debcon GmbH Wuchersummen von ihnen verlangen würde. Dabei wurde natürlich keine Aufstellung mitgeteilt, wie man auf diese Summen kommt oder – Gott bewahre – eine Antwort auf unsere Argumente. Ein Schelm ist, wer böse dabei denkt, dass zahlreiche Kollegen gestern von den gleichen Briefen überrascht ...→

Fotoklau wird etwas billiger – zumindest im Gerichtsbezirk Köln. Das Oberlandesgericht Köln hat nun festgelegt, dass der Streitwert bei privaten oder im Bereich von Kleingewerben unrechtmäßig veröffentlichten Fotos 3.000 Euro beträgt. Bislang ging man in Köln von 6.000 Euro. Das Oberlandesgericht trägt damit nach der technischen Entwicklung Rechnung. Insbesondere verweist es auf die Tatsache, ...→

Ein durch “bayrische Wortakrobatik” gekennzeichnetes Zitat (hier: Von Karl Valentin) unterliegt urheberrechtlichem Schutz, so das LG München I ( 7 O 8226/11 ). In der Sache ist das wenig überraschend, gleichwohl muss immer wieder festgestellt werden, dass ein urheberrechtlicher Schutz von Laien verneint wird, weil diese nach eigener Wahrnehmung meinen, dass etwas schon gar nicht schutzwürdig sei. ...→

Die Anfechtungsankündigung nach § 7 Abs. 2 AnfG muss die befriedigungsbedürftige Forderung bezeichnen. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach die Anfechtung durch den Insolvenzverwalter keiner besonderen Erklärung bedarf, ist für die hier zu entscheidende Frage einer Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht einschlägig. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. ...→

In diesem Beitrag soll etwas ausführlicher zu der bereits in der Leitsatzrubrik zitierten Entscheidung Diglycidverbindung Stellung genommen werden. In dieser Entscheidung äußert sich der BGH erneut zur Frage des Schutzbereichs nach der Äquivalenzlehre. Die in der Entscheidung Okklusionsvorrichtung (BGH, X ZR 16/09) aufgestellten Grundsätze zur äquivalenten Verletzung werden dabei weiter konkretisiert. ...→

Der vorzeitig geleakte erste Entwurf einer EU-Datenschutzverordnung bietet reichlich Diskussionsbedarf. Johannes Masing, Richter am Bundesverfassungsgericht, hat den Entwurf vor allen Dingen mit Blick auf grundrechtliche und rechtsstaatliche Defizite kritisiert . Simon Möller formuliert bei Telemedicus nunmehr fünf Thesen zur geplanten Datenschutzverordnung, die die Kernprobleme zutreffend umreißen. ...→

Rainer Bechtold, Der Referentenentwurf der 8. GWB-Novelle im Überblick, BB 2011 3075, 3077: Es steht zu befürchten, dass sich in Deutschland das Bedürfnis nach dogmatischer Stringenz mit der Folge austobt, dass die neue Formulierung als eine auch in der Praxis zu vollziehende Verschärfung des materiellen Beurteilungsmaßstabs interpretiert wird. Verwandte Artikel: Rätselspiel zur 8. GWB-Novelle, ...→

Erstmals haben an einem Tag mehr als 1000 eindeutige Besucher die Website ipwiki.de aufgerufen. Am 18. Januar 2012 wurden 1039 Besucher gemessen. Die Beobachtung zeigt, dass auf das jährliche Besuchertief an Weihnachten und in den Zwischentagen die Besucherzahl in der Regel Mitte Januar einen deutlichen Sprung nach oben macht und eine Messlatte für das darauf folgende Jahr setzt. Wie die nachstehende Übersicht zeigt, ...→

BGH Urteil vom 22.01.2011 X ZR 35/09 Ramipril II ArbNErfG § 9 Leitsatz des BGH: Ein Anspruch auf Erfindervergütung kommt auch dann in Betracht, wenn bei der Verwertung eines auf eine gemeldete Diensterfindung zurückgehenden Patents ein Element wirtschaftliche Bedeutung erlangt, ...→

Werden in den darstellenden Teil des Insolvenzplans die vom Schuldner begangenen Insolvenzstraftaten (§§ 283 bis 283c StGB ) nicht aufgenommen, ist die Bestätigung des Plans nur zu versagen, wenn der Plan auf eine Unternehmensfortführung abzielt. Der Mindestinhalt des darstellenden Teils eines Insolvenzplans ist nicht in das freie Belieben des Planverfassers gestellt. Ob zu den nach § 220 Abs. ...→

Nachdem das LG Berlin ( 103 O 34/10 ) meinte, die fehlende Angabe von Handelsregisters samt Registernummer sowie Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Impressum sei nur eine Bagatelle, weil: Die im Internetangebot der Beklagten fehlenden Angaben sind nicht geeignet, die Interessen der Verbraucher, nämlich die Fähigkeit, sich aufgrund von Informationen zu entscheiden, spürbar zu beeinträchtigen. ...→

LG Lübeck, Urteil vom 17.01.2012, Az. 11 O 69/11 - nicht rechtskräftig § 5 UWG Der Verbraucherzentrale Bundesverband weist auf ein Urteil des LG Lübeck hin ( hier ), nach welchem es einem Marmeladen- / Konfitürenhersteller verboten wird, auf einem Obstgetränk mit der Abbildung von Kirschen und roten Trauben zu werben, wenn diese Zutaten nur 25% des Inhalts ausmachten. Dem Verbraucher werde suggeriert, ...→

Die IHK Schleswig-Holstein ist nach eigenen Angaben “in die rechtliche Auseinandersetzung mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) eingetreten.” Dabei geht es um die Frage, ob Fanpages bei Facebook oder der Einsatz des “Gefällt mir”- bzw. “Like”-Buttons auf der eigenen Website aus Datenschutzgründen verboten sind. Marcus Schween, ...→

Das sog.  Anti-Counterfeiting Trade Agreement  (ACTA) soll verschiedene neue Instrumentarien zur Eindämmung von Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen einführen. Es handelt sich um ein völkerrechtliches Abkommen, das sich am TRIPS-Abkommen orientiert und dessen Hauptziel eine bessere internationale Durchsetzung von Rechten des “geistigen Eigentums” ist. Die Verhandlungen,an ...→

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat derzeit 2720 Onlineangebote (Telemedien) indiziert . Diese Liste wird offiziell, anders als bei Trägermedien, nach § 24 JSchG allerdings nicht im Bundeanzeiger veröffentlicht, weil man Chilling Effects verhindern möchte. Nach § 24 Abs. 5 JSchG soll diese Liste im Bereich der Telemedien aber anerkannten Einrichtungen der Selbstkontrolle zum Zweck der Aufnahme in nutzerautonome ...→

Der markenrechtliche Auskunftsanspruch nach § 19 Abs. 2 MarkenG besteht auch gegenüber Dritten, die eine für die rechtsverletzende Tätigkeit genutzte Dienstleistung erbracht haben. Mit diesem Ansatz wird beispielsweise im Urheberrecht der parallel ausgestaltete Auskunftsanspruch gegenüber Providern bejaht. Ein durchaus findiger Kläger ist nun auf die Idee gekommen, ...→

Vorgezogene Neuwahlen für den Fall, dass der Bundespräsident zurücktreten sollte? Das will Medienberichten zufolge Frau Nahles. Deren aktuelle Bedeutung in der SPD auf den Betrachter eher unklar und diffus wirkt. Dass SPD-Chef Gabriel nach deren Forderung schleunigst verlautbaren lässt, die SPD werde   „keine weiteren Forderungen wie etwa die nach Neuwahlen erheben. ...→

Im öffentlichen Fokus des Datenschutzrechts stand letztes Jahr eindeutig der Datenschutz bei SocialMedia. Da war zunächst die überraschende Ankündigung des hamburgischen Datenschutzbeauftragten, dass Google Analytics nach knapp zweijährigem Streit nun endlich datenschutzkonform nutzbar sei. Die Ankündigung war überraschend, ...→

Gemäss Medienmitteilung hat die FINMA das Verwaltungsverfahren gegen die KPT Versicherungen AG sowie drei ihrer Organe abgeschlossen. Die FINMA hat dabei schwere Pflichtverletzungen festgestellt. Als Sanktion verbietet die FINMA zwei ehemaligen VR-Mitgliedern während vier Jahren eine leitende Tätigkeit im Finanzbereich und ordnet die Einziehung ungerechtfertigter Bezüge ein. ...→

Wie sich noch nicht sehr weit herumgesprochen hat, gibt es über die in der Insolvenzordnung versteckte Norm § 213 InsO einen Weg, aus einem Insolvenzverfahren vorzeitig “auszusteigen” und eine Restschuldbefreiung früher/vorzeitig erteilt zu bekommen. Dieser ...→

Êine für ZWangsverwalter tückische Entscheidung hat das Aundesarbeitsgericht getroffen. Streitig war die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis einer Hotelangestellten auf den Zwangsverwalter übergegangen war. Dieser hatte  mit allen Mitarbeitern außer der Klägerin neue Arbeitsverträge geschlossen und anschließend den Hotelbetrieb mit Zustimmung des Vollstreckungsgerichts unter unverändertem Namen selbst fortgeführt. ...→

Werbung muß nicht teuer sein, man muß Ideen haben! In diesem Artikel finden Sie einige grundlegende Ideen, die auch für Rechtsanwälte Denkanstöße sein können. Zum Beispiel: Gestaltung des Briefpapiers, was kann man noch mit Schreibpapier machen etc. ...→

Ein durch “bayrische Wortakrobatik” gekennzeichnetes Zitat (hier: Von Karl Valentin) unterliegt urheberrechtlichem Schutz, so das LG München I ( 7 O 8226/11 ). In der Sache ist das wenig überraschend, gleichwohl muss immer wieder festgestellt werden, dass ein urheberrechtlicher Schutz von Laien verneint wird, weil diese nach eigener Wahrnehmung meinen, dass etwas schon gar nicht schutzwürdig sei. ...→

Das Amtsgericht München (111 C 16681/11) hatte sich mit der Inanspruchnahme durch “ Mehrwertdienste ” zu beschäftigen und hat hierbei mit den typischen Argumenten der Branche aufgeräumt. Als solche “ Mehrwertdienste ” gelten Sonderrufnummern, wie z.B. (darum ging es hier) Telefonauskünfte. Angeblich hatte der Nutzer eine Telefonauskunft angerufen und sich hier auch weitervermitteln lassen, ...→

11. Mai 2012 09:30 bis 17:00 12. Mai 2012 09:30 bis 12:00 Auch der diesjährige Stiftungstag der DVEV in Würzburg findet wieder unter maßgeblicher Beteiligung der AGT statt. AGT-Vorstandsmitglied Rechtsanwalt Dr. K. Jan Schiffer sowie der Herausgeber der AGT-Tagungsbände, Rechtsanwalt Matthias Pruns, werden zu den Grundlagen, aber auch konkreten Gestaltungsmöglichkeiten sowie zum Thema Fundraising vortragen. ...→

Trotz des Umstandes das die Marke „Orange“ in Deutschland von der Inhaberin nicht im Telekommunikationsbereich benutzt wird, genügt es für eine gesteigerte Kennzeichnungskraft dieser EU-Marke nach Ansicht des Gerichtes, dass in einzelnen Ländern – hier wohl Großbritannien und Österreich – die Marke sehr bekannt ist. ...→

Das Amtsgericht Bergisch Gladbach ( 60 C 182/11 ) hat am 28.07.2011 entschieden, dass in Sachen “ Gewerbeauskunft-Zentrale ” ein Zahlungsanspruch gegenüber dem Kunden besteht. Die Entscheidung wird im Folgenden in der gebotenen Kürze analysiert, viel neues ergibt sich im Vergleich zu der Entscheidung aus Köln ( dazu hier ) nicht. Zur Vertragsnatur äußert sich das Amtsgericht Bergisch-Gladbach nicht. ...→

In den Medien finden sich in diesen Wochen vermehrt Berichte über den US-amerikanischen “Stop Online Piracy Act”. Wikipedia, Wordpress sowie namhafte Unternehmen wie Google ( hier ) tragen bereits Trauer und lassen ihre Startseiten und Justiziare über Orwell’sche Visionen berichten. Dass diese nicht ganz aus der Luft gegriffen sind, zeigt ein zusammenfassender SPON-Artikel. ...→

Vorgestern hat die Kommission drei Vertragsverletzungsverfahren gegen den EU-Mitgliedsstaat Ungarn eingeleitet, wie beck-aktuell (v. 18.1.2012) berichtet. Es geht um mögliche Verstöße gegen EU-Recht durch jüngere Gesetzesänderungen in Ungarn. Die Kommission sieht die Unabhängigkeit der Zentralbank des Landes, der Datenschutzbehörde und die Nichtdiskriminierung von Richtern gefährdet. ...→

OLG Köln, Beschluss vom 11.11.2011, Az. 6 U 188/11 § 5 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass bei einer Prospektwerbung, die Produktverpackungen mit aufgedrucktem Testsiegel “Sehr gut” zeigt, die Fundstellenangabe des Tests nicht leicht lesbar sein muss. Das Gericht führte aus, dass nicht alle Pflichtangaben auf einer Produktverpackung so in einem Prospekt wiedergegeben werden müssten, dass sie lesbar seien. ...→

Der Bundesgerichtshof ( VII ZR 7/11 ) hat sich mit der Haftung des mit einerAnkaufsuntersuchung beauftragten Tierarztes beschäftigt und dabei u.a. festgestellt: Der mit der Ankaufsuntersuchung beauftragte Tierarzt schuldet einen fehlerfreien Befund. Erfüllt er insoweit seine Pflichten nicht, haftet er, weil der Vertrag als Werkvertrag einzuordnen ist (vgl. BGH, Urteil vom 11 5. Mai 1983 – VII ZR 174/81 , BGHZ 87, ...→

Wir berichten über: ,die geplante Werbeaktion der Bild-Zeitung , vgl. auch hier und hier (ich will sie auch nicht ), Richter Bärli und das BVerfG – die Geschichte hat m.E. die Blogs schon mal “bewegt”, das Finanzamt überweist etwas und bekommt nichts zurück (wer möchte das nicht erleben ?, den Streit am BGH , die Kostenerstattung im Rettungs.Schirm-Verfahren beim BVerfG , den Kuschelverteidiger, ...→

Amtlicher Leitsatz des Urteils des BGH vom 22. November 2011 – X ZR 35/09 – Ramipril II : ArbNErfG § 9 Ein Anspruch auf Erfindervergütung kommt auch dann in Betracht, wenn bei der Verwertung eines auf eine gemeldete Diensterfindung zurückgehenden Patents ein Element wirtschaftliche Bedeutung erlangt, ...→

Zu der Reichweite der Verjährungsunterbrechung aufgrund einer Streitverkündung in einem Bauprozess hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellug genommen: Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs wird der Umfang der verjährungsunterbrechenden Wirkung der Streitverkündung nicht durch den Streitgegenstand im Vorprozess begrenzt. ...→

LG Itzehoe, Beschluss vom 12.10.2011, Az. 1 S 179/10 § 823 Abs. 1 BGB , § 678 BGB , § 683 BGB , § 670 BGB , § 677 BGB ; § 9 UWG Das LG Itzehoe hat in diesem Hinweisbeschluss konstatiert, dass ein zu Unrecht Abgemahnter keinen Ersatz seiner Rechtsanwaltskosten vom Abmahnenden verlangen kann, wenn die Abmahnung nicht offentsichtlich unberechtigt war. Vorliegend hatte der Beklagte im Internet Bekleidung mit dem Hinweis ...→

Im Entscheid hat das BGer bestätigt, dass grundsätzlich bei der Fusion zweier Kapitalgesellschaften die aufnehmende Gesellschaft die Verlustvorträge der absorbierten Gesellschaft steuerwirksam geltend machen . E. 2.2.2: Die Übernahme der Steuerfaktoren ergibt sich automatisch dadurch, dass die übernehmende juristische Person ab dem Übernahmestichtag das eigene sowie das Geschäftsergebnis, das sich aus den Aktiven und ...→

Bei einem Krankenhausaufnahmevertrag ergibt sich aus der Natur des Schuldverhältnisses im Sinne des § 269 Abs. 1 BGB ein einheitlicher Leistungsort am Ort des Krankenhauses, der auch den Vergütungsanspruch des Krankenhauses umfasst. Deshalb ist das Gericht am Ort des Krankenhauses auch außerhalb des Anwendungsbereichs von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (Brüssel I-VO) für Vergütungsansprüche des ...→

BPatG, Beschluss vom 07.12.2011, Az. 28 W (pat) 39/11 § 43 Abs. 2 Satz 2 MarkenG , § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG , § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass zwei Wortmarken, auch bei nahezu identischem Waren- und Dienstleistungsverzeichnis, nicht verwechslungsgefährdet sind, wenn Wortanfang und -ende zwar gleichlautend sind, in der Mitte aber erhebliche Abweichungen bestehen. ...→

BPatG, Beschluss vom 02.02.2011, Az. 26 W (pat) 47/10 § 71 Abs. 1 S. 1 MarkenG , § 71 Abs. 4 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass in einem Widerspruchsverfahren dem Widersprechenden aus Billigkeitsgründen ausnahmsweise die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen sind, wenn dieser seinen Widerspruch nicht begründet. Dies widerspreche der prozessualen Sorgfalt. ...→

BVerfG Beschluss vom 08.12.2011 1 BvR 1932/08 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundesnetzagentur die Terminierungsentgelte (Interconnection-Gebühren) der Mobilfunkbetreiber festlegen darf. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts: "Weder die angegriffenen Entscheidungen noch die zugrunde liegende Rechtslage verletzen die Beschwerdeführerin in ihrer Berufsausübungsfreiheit aus Art. ...→

“ Handy und Gendarm “, so überschreibt die Süddeutsche Zeitung einen Bericht in der Ausgabe vom 05./06.01.2011 (s. dort S. 20), in der sie über das Vorgehen von Bundesbehörden berichtet, die unter Einsatz von sog. “stillen SMS” ermitteln. Deren Zulässigkeit ist aber in der Literatur nicht unbestritten. So gehen Eisenberg/Singelnstein  in NStZ 2005, 62 ff. davon aus, dass die heimliche Ortung per sog. ...→

LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 19.10.2011, Az. 3- 08 O 136/11 § 55 Abs. 1 RStV, § 3 UWG , § 4 Nr. 11 UWG , § 5a UWG , § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG, § 312 c Abs. 1 BGB , Art. 246 § 1 Nr. 9 EGBGB Das LG Frankfurt a.M. hat - wie bereits das LG Aschaffenburg ( hier ) - entschieden, dass auch eine einzelne “Facebook-Page” bei unternehmerischer Nutzung mit einem Impressum versehen sein muss. ...→

Seitdem vor einigen Jahren die Altersvorsorge für Selbständige vor Zwangsvollstreckungen von Gläubigern und dem Zugriff von Insolvenzverwaltern gesetzlich geschützt worden ist ( Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge – siehe diesen Beitrag ), sind Betroffene vor Einleitung eines Insolvenzverfahrens gut beraten, ihre Lebensversicherungen prüfen und ggf. auf einen solchen Schutz umstellen zu lassen. ...→

No Wikipedia today. Am Mittwoch ab 5.00 Uhr UTC (6.00 Uhr MEZ) kein Zugriff auf die englischsprachige Seite von Wikipedia. Als Protest gegen zwei Gesetzesvorlagen des amerikanischen Repräsentatenhauses werden die Seiten für 24 Stunden vom Netz genommen. Drei Tage lang hätte laut Erklärung der Wikimedia-Foundation über 1.800 Wikimedianer darüber beraten, wie der Protest gegen die geplanten Gesetze aussehen könnte. ...→

Leitsätze des BGH-Urteils vom 22. November 2011 – X ZR 58/10 – E-Mail via SMS zu EPÜ Art. 56; PatG § 4: a) Der Fachmann, der mit einer punktuellen Verbesserung einer in einem internationalen Standard vorgesehenen Datenstruktur befasst ist, hat in der Regel Veranlassung, zur Lösung des technischen Problems auf Mechanismen zurückzugreifen, die im Standard bereits vorgesehen sind. ...→

Die Sonntagszeitung liegt aufgeschlagen in den letzten Zügen. Da sieht man auch mal in den Karriereteil. Ich mache das nicht, weil ich mich nach etwas anderem umsehe, oder wissen will, was ich verpasst habe. Es geht um die Arbeitsrechtskolumne, den großen Bruder meiner Kolumne in der Tagesspiegel-Tochter Berlin Maximal. Heute: Ehre, wem Ehre gebührt. ...→

Das OLG Düsseldorf hat über einen Fall entschieden, in welchem eine gesetzliche Krankenkasse den Abschluss eines Rabattvertrags mit jedem interessierten Unternehmen ohne Vergabeverfahren angekündigt hatte (Beschlüsse vom 11.01.2012 – Verg 57/11; Verg 58/11; Verg 59/11). Der Senat stellte fest, dass dies im konkreten Fall unzulässig war, ...→

Es besteht ein Rechtsanspruch auf die Wiedergestattung der Gewerbeausübung. Soll die Untersagungsverfügung aufrechterhalten bleiben, so liegt hierfür die Beweislast bei der Gewerbeaufsichtsbehörde. Nach § 35 Abs. 6 GewO ist die Wiedergestattung auszusprechen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Unzuverlässigkeit im Sinne von § 35 Abs. 1 GewO nicht mehr vorliegt. ...→

OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.11.2011, Az. 2 W 56/11 § 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ; § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass der markenrechtliche Auskunftsanspruch gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG einen Bankangestellten nicht dazu verpflichtet, Informationen über einen Kontoinhaber (hier: Konto einer GmbH als sog. Briefkastenfirma) zu erteilen. ...→

Die Gerichtsreporterin Gisela Mertens hat in einem sehr gut recherchierten Blogbeitrag über ein von mir erstrittenes Urteil des Landgericht Wuppertal berichtet. Die Wuppertaler Richter hatten in dem Verfahren entschieden, dass ein Hotelier in bestimmten Fällen MwSt.-Vorteile an seine Kunden weitergeben muss. Das Thema ist brandaktuell und spielt in der Praxis eine große Rolle, so dass das Gericht sogar die Revision zum ...→

AG Rendsburg, Urteil vom 21.11.2008, Az. 18 C 659/08 § 355 BGB , § 312b BGB , § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB , § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB Das AG Rendsburg hat entschieden, dass bei einem Kaufvertrag, der nach Angebot einer Ware (hier: Gebrauchtwagen) über das Internet unter ausschließlicher Verwendung von Telefon und Telefax geschlossen wird, ein Fernabsatzvertrag vorliegt, der auch widerrufen werden kann. Es komme entscheidend ...→

Das Inkassounternehmen DEBCON GmbH verschickt derzeit massenhaft Mahnschreiben, welche Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen der Kanzlei Urmann & Collegen (U+C) zum Gegenstand haben. Wir können den betroffenen nur raten, sich von den Schreiben nicht einschüchtern zu lassen. Hoffentlich schaut auch die Post noch einmal genauer hin, ob die per Infopost verschickten Briefe überhaupt die Voraussetzungen für diese kostengünstigere ...→

Eine Auszahlungen von Sitzungsgeldern, die vom Aufsichtsratsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft entgegen der satzungsmäßigen Bestimmung der AG veranlasst werden, stellen zwar eine aktienrechtswidrige Handlung, aber keine strafbare Untreuehandlung dar. ...→

Hitlers “Mein Kampf” soll wieder in Deutschland verkauft werden. Der britischer Verleger Peter McGee plant, das Buch wieder in Deutschland zu verkaufen. Dabei soll Buch nicht als Ganzes, sondern in nur in Auszügen gedruckt werden. Je nach Umfang der Auszüge würde er zwar gegen das Urheberrecht verstoßen, sich aber nicht nach dem Strafgesetzbuch strafbar machen. ...→

Nur kurz: Das LG Frankfurt a.M. (2- 03 O 437/11 ) hat festgehalten, dass es weder einen “Fachanwalt für Internetrecht” noch einen “Fachanwalt für Domainrecht” gibt und die Verwendung solcher Fantasie-Bezeichnungen in Werbeanzeigen wettbewerbswidrig ist. Ich verstehe den Beschluss so, dass hier nicht ein Rechtsanwalt für sich geworben hat, sondern dass eine Suchmaschine für Rechtsanwälte betroffen war! ...→

Der Bundesrechnungshof und die Rechnungshöfe der Länder haben in einem gemeinsamen Erfahrungsbericht vom 14. September 2011 ihre Erkenntnisse bei der Überprüfung zahlreicher ÖPP-Projekte zusammengefasst. Insgesamt 30 ÖPP-Projekte mit einem Gesamtprojektvolumen von 3,2 Mrd. Euro wurden hierfür von den Rechnungshöfen ausgewertet. ...→

Der subventionsähnliche Vorteil aus der Milchreferenzmenge, abgabenfrei Milch zu erzeugen und vermarkten zu können, steht einem Verpächter, der nicht Erzeuger ist und die auf ihn bei Beendigung des Pachtverhältnisses übergehende Referenzmenge nur durch Veräußerung verwerten kann, nicht zu. Ein solcher Verpächter hat gegen den Pächter keinen Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB ...→

Gegen Raubkopien im Internet. Aus Respekt gegenüber Filmschaffenden. Eine Initiative von Constantin Film Hm. Hmmm. Hmmmmmm. Also doch ein paar Wörtaz: Mein Vorschlag an die Constantin Film:  Nichts gegen diese grundsätzlich witzige Idee. Aber wie wäre es denn damit:  Einfach beim ersten Mal kostenfrei oder gegen geringe Aufwandsentschädigung ( § 97a Abs. 2 UrhG ) abmahnen. ...→

Call for Papers für einen gemeinsamen Schwerpunkt von juridikum – zeitschrift für kritik | recht | gesellschaft und Kriminologisches Journal (KrimJ) In jüngerer Vergangenheit wurde vielfach thematisiert, dass die Konstitution von und der Umgang mit Recht in hohem Maße symbolisch qualifiziert sind. Insbesondere die politische Prozessierung und Darstellung von Recht wurde auf die Frage hin beleuchtet, ...→

Amtlicher Leitsatz der Urteils des BGH vom 30. Juni 2011 – I ZR 157/10 – Branchenbuch Berg : Ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, ...→

Ein fast schon bizarr anmutender Streit beschäftigt aktuell den Bundesgerichtshof. Allerdings tritt dieser hierbei nicht als Richter in Erscheinung, sondern als unmittelbarer Akteur. Die Hauptrollen hierbei spielen Thomas Fischer (Autor des bekannten Strafrechtskommentar Tröndle/Fischer), der Präsident des BGH Klaus Tolksdorf der stv. ...→

LG Lübeck Urteil vom 17.01.2012 11 O 69/11 Das LG Lübeck hat entschieden, dass die Verpackung und die Bezeichnung für ein Fruchtgetränk "Kirsche - rote Traube" irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn diese Früchte nur 25% des Inhalts ausmachen. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Aus der Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv): "Beim Anblick der Verpackung von „Fruit 2 Day, ...→

Justus Haucap, Gordon J. Klein: “Einschränkungen der Preisgestaltung im Einzelhandel aus wettbewerbsökonomischer Perspektive” , Januar 2012, S. 7 f.: Anzumerken ist jedoch, dass das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nach herrschender rechtswissenschaftlicher Auffassung keineswegs nur eine Effizienzperspektive einnimmt. Das GWB hat auch eine stark verteilungspolitische Perspektive. Besonders deutlich wird dies ...→

Es besteht bei dem Zeichen „VIAGUARA“ die Gefahr, dass die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke VIAGRA in unlauterer Weise ausgenutzt wird. Deshalb kann das Zeichen „VIAGUARA“ nicht als Gemeinschaftsmarke für Getränke eingetragen werden. Zu diesem Urteil ist jetzt das Gericht der Europäischen Union gelangt: Im Oktober 2005 meldete das polnische Unternehmen Viaguara SA beim Harmonisierungsamt für den ...→

Der Freistaat Bayern kann als Inhaber der Urheberrechte nach wie vor die Publikation von kommentierten Auszügen aus „Mein Kampf“ untersagen. Die Veröffentlichung von Auszügen ist auch nicht als Zitatrecht zulässig. Mit dieser Entscheidung hat das Landgericht München I im Wege der einsweiligen Verfügung die Veröffentlichung der für diese Woche geplanten Ausgabe des “Zeitungszeuge” gestoppt. Der verklagte englische Verleger ...→

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung und mit Unterstützung der Länder Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen das Projekt “Vollzugsaufwand der Steuerverwaltung – Ermittlung im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren” durchgeführt. Ziel war es, eine praxistaugliche Methode zu entwickeln, mit deren Hilfe das Bundesministerium der Finanzen selbständig ...→

Aus einem Durchsuchungsbericht: Im Arbeitszimmer wurden ein PC-Tower, ein Laptop, eine interne Laptopffestplatte sowie drei Firmenstempel aufgefunden. Da hatte Herr Freud wohl Hunger ...→

Bei der Abwicklungsanordnung nach § 37 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1 , § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Maßnahme, die unabhängig von zivilrechtlichen Bestimmungen im Vertragsverhältnis zwischen dem der Aufsicht unterworfenen Unternehmen und dessen Kunden (Anlegern) ergehen kann. Die BaFin ist nicht verpflichtet, die möglichen zivilrechtlichen Ansprüche der Bankkunden ...→

Danach ist ein Wasserversorger, auch wenn er in Bezug zu seinen Abnehmern in den Formen des öffentlichen Rechts tätig ist, Unternehmen im Sinne des  § 59 Abs. 1 GWB . Mit dieser Norm soll sichergestellt werden, dass sich die Kartellbehörden ausreichende Informationen beschaffen können, um ihre gesetzlichen Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen. Dazu kommt es im vorliegenden Zusammenhang darauf an, dass die Behörden Aufschluss ...→

Der Chaos Computer Club wird morgen auf einer außerordentlichen Hauptversammlung über den Ausschluss von Daniel Domscheit-Berg debattieren. Da ich mit dem “Delinquenten” gut befreundet bin, möchte ich mir zu den “Gründen” jeglichen Kommentar verkneifen. Als Jurist erlaube ich mir zum Verfahren folgende Anmerkungen: Ich bin in den CCC zu einer Zeit eingetreten, als dieser sich zu einer kompetenten und honorigen Pressure ...→

Entrichtet eine GmbH nach drohender Zahlungsunfähigkeit die Prämien für eine Direktversicherung ihres Geschäftsführers weiter, auf welche dieser nach seinem Anstellungsvertrag Anspruch hat, so benachteiligt dies im Regelfall trotz der als Gegenleistung erhaltenen Dienste die Gläubiger der Gesellschaft und kann bei entsprechendem Vorsatz gegenüber dem Geschäftsführer angefochten werden. Wird von der Insolvenzschuldnerin ...→

Nachdem wir bereits das ein oder andere Buch abseits der gängigen Fachliteratur besprochen haben (s. zuletzt den Beitrag zum neuen Grisham-Roman “The Litigators” ), folgt nun eine weitere Buchempfehlung. Unser Gastautor Martin Kalf stellt das Werk “Vom Ethos der Juristen” des ehemaligen Verfassungsrichters Prof. Ernst-Wolfgang Böckenförde vor. ...→

Wir freuen uns über einen Gastbeitrag von Roy Dörnhöfer . Der Autor hat in Bayern beide Staatsexamina abgelegt und war dann in den neuen Bundesländern als Richter am Landgericht tätig.  Er war unter anderem im Rahmen einer Abordnung für mehrere Jahre in einem Zivilsenat beim Oberlandesgericht beschäftigt.  Weitere Übungsfälle zum BGB AT können unter Amazon.de zum Download auf den Computer erworben werden. ...→

Trotz des Einwandes der Konkurrenz (Nestlé) hat das britische Markenamt (Intellectual Property Office) die Farbmarke der Firma Cadbury registriert. Bereits am 15 Oktober 2004 hatte das Unternehmen die nachfolgende Marke angemeldet: Bei der Anmeldung wurde folgende Beschreibung verwendet: “The colour purple (Pantone 2685C), as shown on the form of application, applied to the whole visible surface, ...→

Der Vermittler einer privaten Geldanlage, der den Geldbetrag an den Darlehensnehmer weitergeleitet hat, kann nicht auf Rückzahlung des Geldbetrages verklagt werden. Mit dieser Entscheidung hat das Landgericht Coburg die Klage eines Darlehensgebers abgewiesen, weil er den Falschen auf Rückzahlung des Darlehens verklagt hat. Im März 2008 gewährte der Kläger ein Privatdarlehen über 10.000,00 €. ...→

Der mit Spannung erwartete Volltext des Urteils des BGH zur Frage der Haftung des Admin-C (Urt. vom 09.11.2011, Az.: I ZR 150/09 ) für Namens- oder Kennzeichenrechtsverletzung durch die Domain. Der BGH hat erfreulicherweise entschieden, dass die Stellung als sog. administrativer Ansprechpartner der DENIC (Admin-C) grundsätzlich für sich genommen nicht ausreichend ist, um eine Störerhaftung zu begründen. ...→

Die Vereinbarung einer Zahlungsverpflichtung entfällt als kongruenzbegründender Schuldgrund für die angefochtene Zahlung, wenn sie selbst der Insolvenzanfechtung unterliegt. Beweisanzeichen für die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung wer-den durch den Einwand eines Sanierungsversuchs nicht entkräftet, wenn es an jeder Darlegung zu den Inhalten und zu den Grundlagen des Sanierungskonzepts fehlt. ...→

LG Düsseldorf, Urteil vom 26.10.2011, Az. 12 O 383/11 § 824 Abs. 1 BGB , § 823 Abs. 1 BGB , § 1004 BGB Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Beurteilung eines Produkts (hier: Joghurt) als “mangelhaft” durch eine bekannte Stiftung, die Warentests durchführt, zulässig ist, wenn irreführend ein “natürliches Erdbeeraroma” angegeben wird. ...→

Geschäftsführer können auch für Kundengelder haften, die bei dem Unternehmen “stehen gelassen” werden. In einem solchen jetzt vom Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken entschiedenen Fall ging es um “Winzergelder”, die Winzer bei einer später in die Insolvenz gefallenen Weinkellerei stehen gelassen hatten: Der Kläger, Mitglied einer Winzergemeinschaft, verkaufte an eine Gesellschaft (Weinkellerei), ...→

Schnell, preiswert, interaktiv, verfügbar: das sind die Vorteile, die die sozialen Plattformen wie Xing, Facebook oder Twitter bieten. Vor allem auf das Medienrecht spezialisierte Anwälte sind Vorreiter, wenn es um Werbung, Imagepflege und Akquise mittels moderner Online-Multiplikatoren geht. Wir zeigen, was der moderne Anwalt online in eigener Sache tun kann. Quelle und mehr: http://www.lt ...→

Es besteht kein Unterlassungsanspruch einer Hotelbetreiberin gegen die Bewertung ihres Hotels auf einem Hotelbewertungsportal. Mit dieser Begründung hat das Hanseatische Oberlandesgericht die Berufung einer Hotel- und Hostelbetreiberin zurückgewiesen. Die Klägerin betreibt in Berlin unter einem Dach ein Hotel und ein Hostel. Die Beklagte vermittelt in ihrem Reiseportal im Internet Reisen und Hotelübernachtungen. ...→

Wie ihr mit Sicherheit wisst , läuft aktuell unser Aufsatzwettbewerb. Noch bis zum 10.02.2012 könnt ihr uns eure Beiträge zusenden. Und es lohnt sich! Denn mit etwas Glück winkt euch ein brandneuer Palandt  (Wert: > 100 €) oder ein Gutschein über 50 €  für referendarbuchladen.de . Für die genauen Teilnahmebedingungen, insbesondere den inhaltlichen Umfang der Beiträge, ...→

Der als “Drogeriekönig” betitelte Anton Schlecker ist pleite: Am 23.01.2012 stellten die Anton Schlecker e.K. sowie die Tochtergesellschaften Schlecker XL GmbH und Schlecker Home Shopping GmbH beim Amtsgericht Ulm Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Betroffen von der Insolvenz ist also vor allem auch das Einzelunternehmen (Anton Schlecker e. K.), ...→

Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Erfindervergütung kommt auch dann in Betracht, wenn bei der Verwertung eines auf eine gemeldete Diensterfindung zurückgehenden Patents ein Element wirtschaftliche Bedeutung erlangt, das aufgrund des Beitrags einer weiteren Person der Patentanmeldung hinzugefügt worden ist und nicht bereits Gegenstand der Erfindungsmeldung war. ...→

Wir danken  Ansgar  für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der im Januar gelaufenen Klausur. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir sie veröffentlichen können. Nur so können Eure Nachfolger genauso von der Seite profitieren, wie Ihr es getan habt. ...→

Eine Unternehmergesellschaft kann nicht durch Abspaltung einer GmbH neu gegründet werden kann – so der II. Zivilsenat des BGH. Hierin wäre ein Verstoß gegen das Sacheinlageverbot des § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG zu sehen. Im vom BGH entschiedenen Fall sollte eine neue UG dadurch gegründet werden, dass aus dem Vermögen der Mutter-GmbH 1 € aus dem Vermögen der Gesellschaft abgespalten wurde. ...→

Nationalrätin Margrit Kiener Nellen reichte Rechtsmittel gegen das Abstimmungsergebnis zur UStR II zunächst beim Regierungsrat des Kantons Bern und dann beim BGer ein. Das BGer weist die Beschwerde ab. Aus dem ausführlich begründeten Entscheid : E. 3: Die Erwahrung von Abstimmungsergebnissen durch den Bundesrat folgt der gerichtlichen Entscheidung nach . Die politischen Behörden sind an die Justizentscheide gebunden ...→

Das Landgericht München I  hat es einem englischen Verleger auf Antrag des Freistaates Bayern per einstweiliger Verfügung verboten , kommentierte Auszüge aus Hitlers Hetzschrift „Mein Kampf“ zu veröffentlichen. Die 7. Zivilkammer begründet ihren Beschluss mit dem Urheberrecht des Freistaats Bayern und weist insoweit darauf hin, dass  die geplante Publikation nicht vom Zitatrecht gedeckt sei. Mir hat sich insoweit schon ...→

Wie bereits hier und dort berichtet, ist seit längerem geplant, das Verfahren für die Verbraucherinsolvenz bzw. Privatinsolvenz zu verschlanken und insbesondere die – gemessen an einigen anderen europäischen Staaten – lange Wohlverhaltensperiode von aktuell sechs auf drei Jahre zu verkürzen. Nun liegt endlich ein Entwurf (sog. Referentenentwurf vom Bundesjustizministerium) für diese Änderung des Insolvenzrechts für betroffene ...→

In einem offenbar seit längerem andauernden Konflikt (vgl auch das Urteil 4A_164/2011 ) zwischen einer Gesellschaft A einerseits, die mit ca. 47% an der Gesellschaft B beteiligt ist, und der Gesellschaft B andererseits hatte die A verlangt, es sei der Gesellschaft B ein Sachwalter iSv OR 731b I Ziff. 2 zu bestellen , mit der Aufgabe, im Namen die Gesellschaft B in ihrer Eigenschaft als Aktionärin einer Tochter Ansprüche ...→

Aktuell sorgen zwei US-amerikanische Gesetzentwürfe, der Stop Online Piracy Act (SOPA) und der Protect Intellectual Property Act (PIPA), für große Aufregung. Die Internetgemeinde läuft Sturm. Am 18. Januar stellten mehrere Webseiten für einen Tag aus Protest ihren Betrieb ein, darunter das englischsprachige Wikipedia. Die Entwürfe zum Schutz geistigen Eigentums wurden vorangetrieben von der Unterhaltungsindustrie, die ...→

Bücher über sich möchte der Verfassungsschutz vorab lesen Die gesponserte Republik CSU-Mitglied hält Vortrag bei der NPD Plagiate kaufen kann teuer werden ...→

Das Landgericht Hamburg (312 O 93/11) hat auf Initiative der Verbraucherzentrale Hamburg einem bekannten Betreiber von Online-Partnervermittlungen (“ElitePartner”) untersagt, in AGB folgenden Satz zu verwenden: „Die individuell erstellte ausführliche wissenschaftliche Persönlichkeitsanalyse stellt eine Ware dar, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden ist und auf die individuellen Bedürfnisse zugeschnitten wird ...→

Verlag Franz Vahlen (C.H. Beck-Gruppe), 5. Aufl. 2011, 23,- €, ISBN: 978-3-8006-4250-2 Das materielle Zivilrecht bildet nach Ansicht der Autoren des Skripts “im Vergleich zum Strafrecht und Verwaltungsrecht … das umfangreichste und schwierigste Rechtsgebiet.” In jedem Fall ist das Zivilrecht Gegenstand der überwiegenden Zahl der Klausuren im Assessorexamen. ...→

im Jahre 2011 wird heute in der SVZ berichtet, dass ein Rückgang der Versteigerungstermine für Immobilien um nahezu 20% gegenüber dem Vorjahr stattgefunden habe auf nun 1945. Ob es sich dabei auch um 2. und 3.-Termine handelte, wird nicht ausdrücklich gesagt. Der Gesamtwert der Immobilien sei dabei von 367 auf 265 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr gesunken. Da davon auszugehen ist, ...→

OLG Hamm, Urteil vom 22.11.2011, Az. 4 U 98/11 § 3 UWG , § 4 Nr. 11 UWG , § 477 BGB Das OLG Hamm hat die Werbung eines eBay-Handlers mit der “vollen Garantie” für wettbewerbswidrig befunden, soweit die Garantiebedingungen nicht ausreichend dargelegt seien. Der BGH hatte zwar entschieden, dass die Garantiebedingungen von einem Onlinehändler nicht angegeben werden müssen, allerdings nur, ...→

Der Bundesgerichtshof konnte sich im Verfahren PatAnwZ 1/10 zu den Zulassungsbedingungen für Patentanwaltsgesellschaften äußern. Dabei handelt es sich um das erste Verfahren seit mehreren Jahren und insbesondere seit Neufassung der PAO, das Fragen der Zulassung von Patentanwaltsgesellschaften betrifft. ...→

OLG Hamm, Urteil vom 22.11.2011, Az. I- 4 U 124/11 § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG , § 3 UWG , § 5 Abs. 1, S. 2 Nr. 1 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Inserat eines Krankenfahrdienstes aus dem Ort A im Telefonbuch des Ortes B zulässig ist, wenn durch die Vorwahl deutlich wird, dass die Betriebsstätte in A liegt. Nach der Rechtslage dürften Mietwagen zwar nur von der Betriebsstätte aus starten. ...→

Am Ende einer langen Auseinandersetzung, bei welcher der Gegner offensichtlich nach allen Regeln der Kunst gehänselt und gegretelt worden war, echauffierte sich dieser über die Kostenlast. In scheinbarer Unkenntnis von § 91 Abs. 1 S. ...→

LG Hamburg, Beschluss vom 03.01.2012, Az. 312  715/11 - nicht rechtskräftig § 3 UWG , § 4 Nr. 3 UWG Das LG Hamburg hat im Wege einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass Schleichwerbung in Blogs, vorliegend durch einen positiven Kommentar, als wettbewerbswidriger Verstoß zu unterlassen ist. ...→

Es sei denn, hier wird über das Essen genörgelt. Dann ….. wer weiss (ich zitiere nur frei nach Markus Schwarzgruber , der das – wenn ich seinen Kommentar in meiner FB-Timeline richtig übersetze – für solche Fälle schon gern bestellen würde):   [Ich denke darüber auch nach, lieber Markus !;-)...Ganz nach der Tradition: Gegessen wird was auf den Tisch kommt und wer das nicht mag, ist eben schon satt. Oder.... ...→

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Aufklärungspflichten der Bank (insb. über erhaltene Rückvergütungen) in der Anlageberatung verletzt die Bank – auch eingedenk des rechtsstaatlich gebotenen Vertrauensschutzes – nicht in ihrer Berufsausübungsfreiheit ( Art. 12 Abs. 1 GG ). Die mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. ...→

 Der Jurist und Volkswirt  Gerhard Schröder ist tot. Nach seinem Staatsexamen arbeitete er im Niedersächsischen Kultusministerium, unter anderem als Leiter der Abteilung Kunst und Kultur. In den Jahren 1961 bis 1973 stand er an der Spitze des Norddeutschen Rundfunks, 1970 und 1971 war Schröder dabei zudem ARD-Vorsitzender.  ...→

Vereine dürfen ihre Mitgliederversammlung auch virtuell abhalten. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Die Richter gaben einem Verein recht, der die Hauptversammlung in einem Chatraum durchführen wollte. Das Amtsgericht Iserlohn hatte dem Verein noch die Eintragung verweigert. Bei Online-Versammlungen bestehe die Gefahr, dass sich Nichtmitglieder einschmuggeln. Außerdem könne nicht festgestellt werden, ...→

Das Bundeskartellamt hat heute einen Fallbericht zum Entflechtungsverfahren EMC/Cisco (B7 – 38/11) veröffentlicht. Das Verfahren wurde im August 2011 eingestellt. Laut Fallbericht gründeten EMC und Cisco im Jahr 2009 in den USA ein Gemeinschaftsunternehmen (GU), die  VCE Company LLC . Das GU vertreibt integrierte Datencenter. Sein Geschäftsbetrieb war räumlich nicht eingeschränkt. In Europa wurde das GU erst aktiv, nachdem ...→

taz | Das Formular (http://www.taz.de/fileadmin/static/pdf/das_formular.pdf) Siebenundzwanzig Bundestagsabgeordnete der Linkspartei werden durch den Verfassungsschutz beobachtet. Die medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Tabea Rößner, empfindet diese Sonderbehandlung als himmelschreiende Ungerechtigkeit und fordert daher den Verfassungsschutz auf ihrer Homepage dazu auf, sie doch ...→

LG Köln Urteil vom 05.01.2012 31 O 491/11 Gütesiegel der Touristik reisen.de Das LG Köln hat entschieden, dass ein eigenes Gütesiegel eines Anbieters, welches nicht von unabhängigen Dritten stammt und lediglich auf Kundenbewertungen beruht, wettbewerbswidrig ist. Im vorliegenden Rechtsstreit ging es um das "Gütesiegel der Touristik" des Reiseanbieters reisen.de . Aus den Entscheidungsgründen: " Die Angabe „Gütesiegel ...→

  © Liz Collet Der Rechtsausschuss des Bundestages befasst sich in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 6. Februar 2012, 13.00 Uhr mit dem Thema „Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr“. Weitere Infos hier zur Tagesordnung Gesetzesentwurf – Drucksache 17/7745 vom 16. 11. 2011 - Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen ...→

Wo liegt die Zukunft des Datenschutzes? In einer Revolution der unterdrückten Internetuser gegen Datensammler - oder doch in einer Fortentwicklung des Rechts? Weniger bei Letzterem, würde der Blogger und Datenschutzexperte Cory Doctorow wohl sagen. Auf dem DatenDialog in Berlin äußerte er sich entsprechend: "Kein Datenschutzgesetz kann die Selbstkontrolle der Nutzer über ihre Daten ersetzen." Damit stellte er die Forderung ...→

Die französische Musik-Verwertungsgesellschaft SACEM hat dieses Jahr ein Projekt gestartet , das ihren Mitgliedern die Lizenzierung von Inhalten unter Creative Commons gestattet. Damit ist es möglich, Eigenkompositionen unter dieser Lizenz anzubieten, ohne auf die Vergütungsmodelle der Verwertungsgesellschaft zu verzichten. Getrennt werden die Nutzungsarten in kommerziell und nicht-kommerziell: Dem Mitglied steht es ...→

Es scheint, als ob dagegen unser goldiger Bundespräsident doch ein gar allzu harmloser Voll-Waisenknabe ohne Pflegeeltern und -heim  wäre.  Wieso überhuapt "ihr Lebenswerk"? Und wieso und warum schaut sich keine der "lieben Kollegen" diie seltsamen, bemerenswerten bis merkwürdigen Finanz-Methoden der Alice Schwarzer rund um die Grüdnung und Finanzierung mal genauer an. Dass die KollegINNEN wie Illner, Maischberger und ...→

Es ist soweit: Nach der “Auktion” von Forderungen aus Filesharing -Abmahnungen durch die Kanzlei U+C ( dazu vorher hier bei uns ) mehren sich wohl die Schreiben eines Inkassodienstes namens “Debcon”. Dabei werden dann angeblich bestehende Forderungen namens der Rechteinhaber geltend gemacht. Es werden hier derzeit noch Erfahrungen in diesen Sachen gesammelt und erste Antworten abgewartet, sodann gibt es weitere Informationen ...→

Guten Morgen! – Alle wieder an Bord, heute früh? Dann kann’s ja wieder losgehen. Zivilcourage ist zunehmend ein Begriff geworden, der durch Gewaltübergriffe ins Blickfeld gerückt wurde. Wie sie im Kleinen, im Alltäglichen Augenmerk verdient,……….. und begegnet? Zeigt nicht nur dieses Video. Dessen feine Ironie genau meinen Sinn für …. kleine ausgleichende Gerechtigkeiten trifft. Ich gebe das zu. [Sehen Sie es mir nach ...→

63. Sondergutachten -  hier ; Empfehlung – hier . Verwandte Artikel: Zitat: Bechtold zu SIEC im GWB Kartellamt nimmt zum Referentenentwurf Stellung Präsentation – Dobler (BKartA): “Der Referentenentwurf (RefE) zur 8. GWB-Novelle” ...→

Ablösezahlungen, die von Vereinen der Fußball-Bundesliga im Zusammenhang mit dem Wechsel von Lizenzspielern an die abgebenden Vereine gezahlt werden, sind als Anschaffungskosten auf das immaterielle Wirtschaftsgut der exklusiven Nutzungsmöglichkeit "an dem Spieler" zu aktivieren und auf die Vertragslaufzeit abzuschreiben (Bestätigung und Fortentwicklung des Senatsurteils vom 26. August 1992 I R 24/91, BFHE 169, 163 ...→

In der Hauptversammlung vom 18.1.2012 fassten die Aktionäre der P** S** Invest AG folgende Beschlüsse: 1) Die von Vorstand und Aufsichtsrat beantragte Ausgabe von sozietären Genussrechten im Sinne von § 174 Abs 3 AktG im Umfang von insgesamt € 5,000.000 zwecks Stärkung der Eigenkapitalstruktur der P** S** Invest AG für zukünftige Edelmetall- und Immobilieninvestments wird genehmigt. 2) Der Vorstand wird ermächtigt, die ...→

Nach Ansicht des Landgerichts Köln (Urteil vom 15.11.2011, Az.: 5 O 344/10) darf ein Anwalt einen Berufskollegen auch im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens nicht als Winkeladvokaten bezeichnen. Der beklagte Rechtsanwalt hatte in einem Zivlprozess eine von ihm verfasste E-Mail, die an die Rechtsanwaltskammer gerichtet war, vorgelegt, ...→

News, Jus, Plus….. ? Oder anders gesagt: Was Sie die Woche über in meinen Blogposts nicht nur hier, sondern an einer ganzen Reihe anderer Stellen meiner published news, an – wie ich und was ich da während der Woche finde -  interessanten Beiträgen auch anderer Publisher, Autoren, News  und sonst bei „SmoothBreeze7s §§ & Fingerfood – S[ch]Nacks between Antipasti+Dolci+§§“ von mir gezwitschert lesen konnten und können, ...→

Das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) vereint Experten und Entscheider im Vergaberecht und Public Sector. Ausgewählte Mitglieder aus Verwaltung, Wirtschaft, Rechtspflege, Wissenschaft und Politik bilden ein leistungsstarkes Netzwerk. Hierzu zählen Öffentliche Einkäufer aus Bund, Ländern und Kommunen (über 50 % der Mitglieder), überregional tätige Organisationen und NGOs, Vertreter der Rechtspflege, ...→

LG Berlin, Beschluss vom 05.01.2012, Az. 52 O 4/12 § 5 UWG Die Wettbewerbszentrale weist auf einen Beschluss des LG Berlin hin, nach welchem die Werbung einer international tätigen Hotelkette in Deutschland mit Sternen, die nicht nach der deutschen Hotelklassifizierung vergeben wurden, wettbewerbswidrig ist. Die eigene Klassifizierung der Hotelkette mit “5*” führe potentielle Gäste in die Irre, da diese eine objektive ...→

Aus einem Alert der Kollegen in den USA: On January 24, 2012, the Federal Trade Commission announced revised thresholds for Hart-Scott-Rodino (“HSR”) Premerger Notification filings and for the jurisdictional thresholds that trigger the prohibition on interlocking directorates under Section 8 of the Clayton Act. These thresholds are revised annually to reflect changes in the gross national product. The revised HSR thresholds ...→

Der Job ist für rund jeden dritten Berufstätigen der wichtigste Lebensinhalt (31,6 %). Das hat eine repräsentative Umfrage der GfK Marktforschung im Auftrag der „Apotheken Umschau“ unter 2036 Berufstätigen ergeben. Die Einstellung zum Job kann sich jedoch im Laufe eines Arbeitslebens wandeln. Knapp 38 % gaben an, dass die Bedeutung des Jobs im Laufe der Zeit nachgelassen habe. Dieser Trend verstärkt sich mit zunehmendem ...→

Wenn man einen Mahnbescheid zugestellt bekommt sollte man sich wenigstens die Mühe machen, den Brief zu öffnen und zu schauen, ob die Forderung die dort geltend gemacht wird überhaupt besteht. Viele tun das nicht. Wenn man sich diese Mühe schon nicht macht, sollte man allerspätestens bei der Zustellung des Vollstreckungsbescheids mal nach dem Rechten sehen. Das Problem ist dann jedoch, dass der Gläubiger bereits einen ...→

Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die Trinkwasser auf der Grundlage eines Anschluss- und Benutzungszwangs und einer Gebührensatzung liefert, ist im Sinne des § 59 Abs. 1 GWB Unternehmen und nach dieser Vorschrift zur Auskunft über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse verpflichtet. Dies ergibt sich unabhängig davon, ob der Auffassung des Bundeskartellamts zu folgen ist, öffentlich-rechtlich organisierte Wasserversorger ...→

taz | Das Formular (http://www.taz.de/fileadmin/static/pdf/das_formular.pdf) Siebenundzwanzig Bundestagsabgeordnete der Linkspartei werden durch den Verfassungsschutz beobachtet. Die medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Tabea Rößner, empfindet diese Sonderbehandlung als himmelschreiende Ungerechtigkeit und fordert daher den Verfassungsschutz auf ihrer Homepage dazu auf, sie doch ...→

Welche Daten darf ein Arbeitgeber am Arbeitsplatz erheben und wozu darf er sie verwenden? Welchen Einfluss hat der Datenschutz auf Prozesse? Zu diesen Fragen wird Prof. Dr. Jacob Joussen am Montag, den 30.01.2012 in Münster einen Vortrag halten. Der Vortrag mit dem Thema "Neues zum Beschäftigtendatenschutz" findet im Rahmen des Praxisforums Arbeitsrecht statt. Er beginnt um 18 Uhr (s.t.) im Hörsaal 3 (J3) der rechtswissenschaftlichen ...→

Am vergangenen Mittwoch (25. Januar 2012) hat die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Frau Viviane Reding , den offiziellen Entwurf der EU-Datenschutzverordnung vorgestellt. Eine erste Fassung des Entwurfs war bereits im Dezember im Internet inoffiziell vorab veröffentlicht worden. Text des Entwurfs der EU-Datenschutzverordnung (englische Fassung) Text des Entwurfs der EU-Datenschutzverordnung (deutsche Fassung) ...→

Gegenstand des vorliegenden Urteils des BGer war ein Streit zwischen  Gesellschaften des des Pelikan-Konzerns (der bekannte Tintenpatronenhersteller, der in Malaysia börsenkotiert ist). In einem Patentverletzungsverfahren mit einer Drittpartei waren zwei Pelikan-Gesellschaften, die im Rahmen des Verkaufs von Pelikan-Produkten Sales- und Logistikdienstleistungen erbrachten, zur Rechnungslegung verpflichtet worden. Dazu ...→

In dem aktuellen „ Start-up-Radar “ des Online-Magazins werden einige Start-Ups aufgeführt, die in Berlin unmittelbar vor dem Start stehen. Daher habe ich mal nachgesehen, welches dieser Unternehmen seinen Namen bereits geschützt hat. Erschreckend – lediglich 2 Firmen haben Ihren Namen bereits als Marke angemeldet. Die anderen 8 der geprüften Start-Ups haben diesen Schritt noch nicht umgesetzt. Damit gehen sie möglicher ...→

Für das Vorliegen des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt es nicht darauf an, ob der Anmelder bereits über ein Namens- oder Kennzeichenrecht verfügt, mit dem er Dritte von der Verwendung einer der Marke entsprechenden Angabe im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen ausschließen kann. Die Bezeichnung “Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.” ist unter anderem für die Waren ...→

Die Vereinnahmung der Vergütung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter in einem nicht zur Eröffnung gelangten Verfahren kann in einem später eröffneten Insolvenzverfahren als kongruente Deckung anfechtbar sein. Anfechtbare Rechtshandlung des vorläufigen Insolvenzverwalters ist in diesem Fall die Überweisung der festgesetzten Vergütung von dem von ihm für Zwecke des Insolvenzeröffnungsverfahrens geführten Anderkonto ...→

Es ist eine echte Tragödie. Und die Süddeutsche, die SZ und die Süddeutsche online und die Süddeutsche.de kommen alleine gegen das böse Facebook nicht an. Fies, das. Und deshalb bittet man um IHRE Mithilfe. Aber lesen Sie selbst. Hier.   [Und kichern Sie nicht. Das ist eine ernste Sache. Ein Drama. In mehreren Akten.  Man stelle sich nur mal vor, Facebook  würde der SZ auch die Seite so unter dem Popo, dem Stuhl wegziehen ...→

BGH, Urteil vom 29. November 2011 – X ZR 23/11 – Rohrreinigungsdüse Amtlicher Leitsatz (ZPO § 325; PatG §§ 81 ff): Eine Kapitalgesellschaft muss sich nicht die Rechtskraft eines gegen ihren Alleingesellschafter ergangenen klageabweisenden Nichtigkeitsurteils entgegenhalten lassen Aus der Urteilsbegründung: Eine über § 325 Abs. 1 ZPO hinausgehende Rechtskraftwirkung (Rechtskrafterstreckung) kommt nur auf Grund gesetzlicher ...→

Gemäss heutiger Medienmitteilung hat die FINMA gegen die UBS AG ein formelles Enforcementverfahren im Zusammenhang mit den Handelsverlusten bei ihrer Investement Bank in London eröffnet. Auch die englische Aufsichtsbehörde FSA hat in derselben Sache ein Enforcementverfahren erföffnet ( Medienmitteilung FSA ) ...→

Gestern (2. Februar 2012) wurde im Rahmen der Akademischen Jahresfeier der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg der vom IITR gestiftete Dissertationspreis in Höhe von 1.000,- Euro an Herrn Dr. Herbert Wilhelm für seine von Professor Dr. Ulrich M. Gassner betreute Arbeit “Das revidierte abgabenrechtliche Kontenabrufverfahren und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung” verliehen. In der von Dekan Professor ...→

Machen gewalthaltige Computerspiele aggressiv? Welchen Einfluss haben Computerspiele auf das Verhalten der Spieler? Mit diesen Fragen beschäftigt sich die Medienwirkungsforschung . Häufig wird der Stand der Forschung als eindeutig dargestellt: „Killerspiele“ fördern Gewalt. Doch Ergebnisse und Methoden der Wirkungsforschung sind auch unter Psychologen umstritten. ...→

OLG Hamburg Urteil vom 18.01.2012 5 U 51/11. Anonyme Hotelbewertung Das OLG Hamburg hat völlig zu Recht entschieden, dass Bewertungsportale im Internet rechtlich nicht zu beanstanden sind, auch wenn dort anonyme Bewertungen möglich sind. Im vorliegenden Fall wollte ein Hotelbetreiber generell verhindern, dass das Hotel in einem Hotel-Bewertungsportal bewertet werden kann. ...→

Das BGer kassiert ein Urteil des KGer VD , das einem Besteller Schadenersatz nach OR 366 II zugesprochen hatte, obwohl der Besteller eindeutig erklärt hatte, aufgrund der Mängel des Werks gestützt auf OR 107 II vom Vertrag zurückzutreten. Letzteres war zulässig (der Besteller kann, bei gegebenen Voraussetzungen, zwischen OR 366 II und  OR 107 II  wählen), ...→

Die Kanzlei Bird & Bird geht mit dem IT-LawCamp in die nächste Runde: Am 17. März wird diese innovative IT-Rechts-Konferenz zum dritten Mal in Frankfurt am Main stattfinden. Sie wissen nicht, was ein LawCamp ist? Hier und hier können Sie mehr darüber erfahren. Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Anmeldung zwar noch nicht möglich, es gilt also eher noch das Prinzip “Safe the Date”. ...→

Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die Vorgänge rund um die braune Terrorzelle “NSU” aufklären soll. Insbesondere soll er die Rolle von Polizei und Verfassungsschutz untersuchen. Den Link zur Seite des Untersuchungsausschusses gibt es hier . Der Untersuchungsausschuss wird sich morgen konstituieren. Für alle, die morgen ihre mündliche Prüfung antreten, sei noch einmal an Art. 44 GG erinnert ...→

Für den Beginn des Haftungszeitraums gemäß § 425 Abs. 1 HGB ist es nicht erforderlich, dass der Frachtführer unmittelbar nach Erlangung des Besitzes am Transportgut mit der vertraglich vereinbarten Beförderung beginnt. Lagert der Frachtführer das Gut zunächst aus Gründen vor, die seiner Sphäre zuzurechnen sind beispielsweise wegen fehlender Transportkapazität , so beginnt die Obhutshaftung des § 425 Abs. 1 HGB bereits ...→

Ich hatte ja gerade über den BGH, Beschl. v. 11.01.2011 – 2 StR 346/11 – berichtet (vgl. hier ). Inzwischen bin ich dann auch noch auf den Beschluss des 4. Strafsenats des BGH v. 11.02.2011 – 4 StR 523/11 gestoßen (worden), in dem der 4. Strafsenat davon ausgeht, dass er ordnungsgemäß besetzt ist. Eine Divergenz zum 2. Strafsenat sieht er nicht, denn: “ Ein Fall der Divergenz zu der Entscheidung des 2. Strafsenats vom ...→

Der Bundesfinanzhof hält daran fest, dass sich der Begriff des verarbeitenden Gewerbes auch vor Inkrafttreten des § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 2010 nach der für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Klassifikation der Wirtschaftszweige richtet. Die Finanzgerichte haben die für die Zuordnung eines Betriebes zu einem Wirtschaftszweig erheblichen Tatsachen allerdings selbst festzustellen und zu würdigen; eine fehlerhafte Einordnung ...→

LG Bochum, Urteil vom 22.12.2011, Az. I- 14 O 189/11 § 8 UWG , § 3 UWG , § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG Das LG Bochum hat entschieden, dass eine Internetwerbung für Neuwagen, welche unter “Verfügbarkeit” angibt “sofort” und später unter “Lieferzeit” die Angabe “Die Lieferzeit kann von der oben angegebenen abweichen . Für die Anfrage der genauen Lieferzeit kontaktieren Sie uns bitte. “ tätigt, nicht irreführend ist und damit keinen ...→

Am Donnerstag den 02. Februar bringt das ARD-Magazin “ Monitor ” um 21:00 Uhr einen Bericht über sog. Scheinwerkverträge, die laut dem Titel der Sendung “ das nächste Lohndumpingmodell der Arbeitgeber ” darstellen. Das Thema ist hochbrisant: Erst letzte Woche wurden diverse Geschäftsräume der Handelsunternehmen Kaufland und Netto von der Staatsanwaltschaft durchsucht, dabei sind waschkörbeweise Akten und Unterlagen beschlagnahmt ...→

Die G** Ph** GmbH beabsichtigt, ihren Betrieb unter Zurückbehaltung von Liegenschaften, Beteiligungen und Immaterialgüterrechten im Wege einer Abspaltung zur Aufnahme an eine neu zu errichtende Tochtergesellschaft zu übertragen. Die Tochtergesellschaft wird im Vorfeld der Spaltung unter der Firma B** Ph** GmbH gegründet. Alleingesellschafter ist die (abspaltende) G** Ph** GmbH. Das Stammkapital beträgt € 35.000,--. Die ...→

Die Rückforderung von Zuwendungen (Investitionszuschüsse oder Subventionen) auf Grund vergaberechtlicher Verstöße ist in den vergangenen Jahren immer mehr in den Blickpunkt der Rechtspraxis geraten. Im Zusammenhang mit der Auferlegung von zuwendungsrechtlichen Vergabepflichten in Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen gab es bereits in den letzten Jahren einige viel beachtete Gerichtsentscheidungen mit zum Teil ...→

Den Namen kennt man hierzulande noch ganz gut: Im Vorfeld der letzten “großen” Vergaberechtsnovelle hatte das Beratungsunternehmen RAMBOLL-Management im Auftrag des BMWi die “Kostenmessung der Prozesse öffentlicher Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge aus Sicht der Wirtschaft und der öffentlichen Auftraggeber” erstellt (Studie verfügbar im Deutschen Vergabenetzwerk – DVNW ). Nun erhielt RAMBOLL von der EU-Kommission ...→

Erhebt der Schuldner gegen die Einziehung eines wiederkehrenden Sozialversicherungsbeitrags innerhalb einer Überlegungsfrist von vierzehn Tagen ab Zugang des Kontoauszugs, der die Abbuchung ausweist, keine Einwendungen, kann die Zahlstelle davon ausgehen, dass die Lastschrift genehmigt ist. ...→

Zwei der Autoren von juraexamen.info ( Stephan Pötters , LL.M. und Dr. Christoph Werkmeister , LL.M.) werden zusammen mit dem juristischen Repetitorium hemmer am 31.03./01.04 . 2012 einen Crashkurs zur Vorbereitung auf die mündliche Prüfung in der ersten juristischen Prüfung in Köln anbieten. ...→

Hier eine Klausel (natürlich wie immer ohne Gewähr) für Verträge, bei denen das Honorar für den Dienstleister (Makler) in Form einer erfolgsabhängigen Vermittlungsprovision anfallen soll. Die hier vorgestellte Musterklausel ist sehr maklerfreundlich gestaltet. Natürlich kann man auch eine reine Vermittlungsprovision vereinbaren (genannt “Success Fee” oder “Commission”, nicht aber “provision”, das hat im Englischen eine ...→

Im Jahr 2011 wurden von der Agentur Auftrag-Select GmbH aus Berlin insgesamt 6937 öffentliche Ausschreibungen von Bund, Ländern und Gemeinden aus den Bereichen „Strategische und operative Unternehmensberatung, Wirtschaftsprüfung, Gutachten und Studien, Agenturleistungen, IT-Dienstleistungen, Software und Hardware für Büroautomation“ registriert. Wie auch in den vergangenen Jahren wurde dabei das für die genannten Bereiche ...→

Frisch aus dem Giftschrank , Bundesanzeiger Nr.17 vom 31. Januar 2012, Bekanntmachung Nr.1/2012 der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien: Zetari , Comic-Buch, Verlag Splitter, München, indiziert durch Entscheidung Nr. 2800 (V) vom 23. Februar 1987, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr.41 vom  28.Februar 1987. Das Comic-Buch wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen. Entscheidung Nr. A 18/12 ...→

Das Landgericht Hamburg (312 O 93/11) hat auf Initiative der Verbraucherzentrale Hamburg einem bekannten Betreiber von Online-Partnervermittlungen (“ElitePartner”) untersagt, in AGB folgenden Satz zu verwenden: „Die individuell erstellte ausführliche wissenschaftliche Persönlichkeitsanalyse stellt eine Ware dar, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden ist und auf die individuellen Bedürfnisse zugeschnitten wird ...→