Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn sein Ehegatte als Rechtsanwalt in der Kanzlei tätig ist, die den Gegner vor diesem Richter vertritt. Die Frage, ob allein eine Ehe oder nahe Verwandtschaft eines Richters mit einem in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten des Gegners tätigen Rechtsanwalt für die Partei die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 42 Abs. 2 ZPO begründet, ist ...→

Das BVerfG hatte mit Beschluss vom 18.04.2012 -  2 BvE 2/09 , 2 BvE 2/10 über die Befangenheit von Bundesverfassungsrichter Müller in einem Organstreitverfahren zu entscheiden. Der Sachverhalt eignet sich insbesondere für das Abfragen der Grundprinzipien zum Thema “Befangenheit von Richtern” (eine kurze Übersicht zu dem Thema findet ihr hier ). Darüber hinaus kann der Kandidat bei der Auslegung eines unbekannten Gesetzes ...→

Die aktuelle Ausgabe des CPI Antitrust Chronicle  (April 2012 (2)) ist aktuellen Themen an der Schnittstelle von IP/IT und Kartellrecht gewidmet. Interessante Artikel [Paywall] sind dabei, insgesamt ein recht guter Einstieg in die derzeitige Welt der FRAND, RAND, SEP, SSO, TTBER, IPR, ETSI … trolls, sticky patents, patent wars, holdups, patent thickets, wie CPI einleitend sagt. Hervorheben möchte ich den Beitrag von ...→

Am Landgericht Kleve läuft ein Verfahren, in dem der Vorwurf erhoben wird, mein Mandant habe Kundendaten nach Vertragsende unrechtmäßig gespeichert, um dann Kunden abzuwerben. Der Vorwurf wurde von einem großen Strukturvertrieb erhoben. Der gesamte Vortrag wurde bisher bestritten. Bestritten wurde auch insbesondere, dass es sich überhaupt um Kunden des Strukturvertriebes handelt. Schließlich würde der Strukturvertrieb ...→

Die Bundesregierung erstellt ihre Gesetzentwürfe nach eigenen Angaben „grundsätzlich selbst“. Dies schließe im Einzelfall nicht aus, dass sie sich „in ausgewählten Fällen, insbesondere in fachlich komplexen Bereichen, die das Wissen einer Vielzahl von Beteiligten sowie eine zeitnahe Erledigung erfordern und deswegen ihre Kapazitätsgrenzen übersteigen, des Sachverstandes externer Dritter bedient“, schreibt die Regierung ...→

Zeit UmZuDenken © Liz Collet Es rumpelt. Im Karton. Finstere Täuschungsmanöver werden unterstellt. Die man mit weniger Ambition im Kreuz mit der eigenen Kandidatur im Hintergrund und Hinterkopf auch anders auslegen kann. Könnte. (Hängt aber eben immer davon ab, welches Anliegen und welche Motivation die Diskussion vorrangig bestimmt: politische Profilsuche eines Kandidaten oder konstruktive Lösungssuche eines Sachproblems) ...→

KG Berlin, Beschluss vom 26.10.2011, Az. 25 W 23/11 § 18 Abs 2 HGB Das KG Berlin hat entschieden, dass ein privater Verein in seinem Namen nicht das Wort “Institut” führen darf, weil dies eine Irrreführung begründet. Dabei seien die Grundsätze des HGB für Firmennamen auf Vereine entsprechend anwendbar. Der verwendete Namensbestandteil „Institut” sei geeignet, über wesentliche Verhältnisse des angemeldeten Vereins irre ...→

Der Bundesrat wird am 11. Mail 2012 über die GWB-Novelle “beraten”. Jedenfalls steht sie auf der Tagesordnung der Sitzung  - Nr. 33 von 72. Die Ausschüsse des Bundesrats haben am 30. April 2012 ihre Empfehlungen veröffentlicht (Drucksache 176/1/12) . Laut FIW schlägt das BMJ zum Thema Rechtsnachfolge  in Abstimmung mit dem BMWi Folgendes vor: 1.  Nach einem neuen § 30 Absatz 2a OWiG soll es eine Rechtsnachfolge in die ...→

Update zur GWB-Novelle : BR-Drs. 176/12 (Beschluss), 11. Mai 2012,  Stellungnahme des Bundesrates - Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-ÄndG) : Download (PDF, Unknown) Verwandte Artikel 8. GWB-Novelle auf dem Weg in das Plenum des Bundesrats, BMJ u.a. zur Rechtsnachfolge Field notes: Kartellrecht 2. April 2012 – “mit ohne” GKV-Spitzenverband: “Position zu[r] ...→

Der Beschwerdeführer war Eigentümer einer Reihe von Liegenschaften in A., vorwiegend vermietete Mehrfamilienhäuser. Ausserdem gehörten ihm in B. (Kanton ZH) verschiedene Grundstücke (alle Teil einer Überbauung). Diese Letzteren verkaufte der Beschwerdeführer und erwarb ein "Ersatzgrundstück" in A. Für die veräusserten Grundstücke beantragte der Beschwerdeführer den Aufschub der Grundstückgewinnsteuer infolge Ersatzbeschaffung ...→

Frisch aus dem Giftschrank , Bundesanzeiger vom 27. April 2011, Bekanntmachung Nr.4/2012 der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien: 6 Schwedinnen im Pensionat , UFA-ATB, München, indiziert durch Entscheidung Nr. 2885 (V) vom 30. April 1987, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 97 vom 26. Mai 1987. Der Videofilm wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen. Entscheidung Nr. A 100/12 vom 17. April ...→

Beim OLG Köln ( 6 U 76/11 ) ging es um die Haftung eines Verlages für rechtswidrige Werbeanzeigen. Das OLG sieht den Verlag hier für die Verbreitung rechtswidriger Werbeanzeigen durchaus in der Einstandspflicht. Die Haftung ergibt sich unter dem Gesichtspunkt des gefahrerhöhenden Verhaltens aus der Verletzung einer Verkehrspflicht [...] Diese konkretisiert sich bei Presseunternehmen in der Pflicht zur Prüfung, ob eine ...→

Die EU-Kommission hat am 26. April deutsche Sektorenauftraggeber im Bereich der konventionellen Energien teilweise von der Anwendung des Vergaberechts freigestellt. Erfasst sind insbesondere öffentliche Aufträge zum Anlagenbau und -Kauf sowie zum -Betrieb oder -Wartung. Im Wortlaut heisst es im Beschluss C(2012) 2426 der EU-Kommission: Artikel 1 Die Richtlinie 2004/17/EG gilt nicht für Aufträge, die von Auftraggebern ...→

Mit Entscheid 4A_627/2011 vom 8. März 2012 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid des Tribunal Arbitral du Sport (TAS) gemäss den Regeln für die interne Schiedsgerichtsbarkeit gut und hob diesen auf. Im April 2008 schloss die Internationale Eishockey-Föderation (Beschwerdeführerin) mit dem Schweizerischen Eishockeyverband und der Schweizerischen Eishockey Nationalliga GmbH einen Vertrag ...→

LG Hannover, Beschluss vom 25.01.2012, Az. 24 O 4/12 § 5 Abs. 3 UWG , § 5 Abs. 1 S. 2 UWG , § 3 Abs. 1 UWG Das LG Hannover hat im einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass die Angabe “Keine Volumenbegrenzung” in der Werbung für Internetzugangsverträge wettbewerbswidrig ist, wenn die angekündigte Datenübertragungsrate des Internetzuganges gedrosselt wird, sobald der Nutzer ein bestimmtes Datenvolumen überschreitet ...→

Wer als Kontinentaleuropäer in Großbritannien Rechtsrat braucht, etwa weil ein grenzüberschreitender Erbfall eingetreten ist, Immobilien gekauft oder gemietet werden sollen oder Verträge verhandelt werden müssen, sieht sich – auch als deutscher Jurist – einem völlig fremden und von außen extrem kompliziert erscheinenden Rechtssystem gegenüber. Es beginnt schon damit, dass es im Vereinigten Königreich drei ganz verschiedene ...→

Justizia © Liz Collet Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem gestern verkündeten Urteil die Klage eines Pflichtmitglieds der Industrie– und Handelskammer zu Köln abgewiesen. Der Kläger wollte festgestellt wissen, dass die Resolution der Kammer vom 28. März 2011 zum Ausbau des Godorfer Hafens rechtswidrig war. Der vom Rat der Stadt Köln beschlossene Ausbau des Godorfer Hafens war im August 2006 von der Bezirksregierung ...→

Im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach §§ 292 , 168 FamFG können Gegenansprüche, die darauf gestützt werden, der Betreuer habe sein Amt mangelhaft geführt, nicht berücksichtigt werden. In der Rechtsprechung und überwiegend auch in der Literatur besteht Einigkeit darüber, dass im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 168 FamFG , der für Betreuungsverfahren entsprechend gilt ( § 292 FamFG ), Gegenansprüche, die darauf ...→

BGH, Urteil vom 6. März 2012 – X ZR 104/09 – antimykotischer Nagellack Amtliche Leitsätze: a) Die Vergütung einer Diensterfindungen ist nicht deshalb unangemessen, weil ihr nach der in der Vergütungsvereinbarung zur Bemessung der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Erfindung gewählten Methode der Lizenzanalogie ein Erfindungswert zugrunde liegt, der erheblich geringer ist als der Gewinn, den der Arbeitgeber durch die ...→

Easy Booking, Easy Travel © Liz Collet Deutscher  Online-Hotelkongress am 16. Mai 2012 :    Die Macht der Portale mit interessanten Themen, mehr: Kameha Grand, Bonn Programm Referenten Organisation und Anmeldungs-Infos ...→

hat das Justizministerium unter der Leitung von Frau Ministerin Kuder eine “Informationsinitiative” gestartet, deren Inhalt man unter justiz-in-mv.de bewundern kann. – Der Stralsunder AnwaltVerein hat inzwischen über den Deutschen AnwaltVerein vier Plakate entwerfen lassen, die sich gegen die Gerichtsschließungen wenden. Eines davon sieht so aus: – Der Richterbund Mecklenburg-Vorpommern hat zusammen mit der Rechtsanwalts- ...→

Über die Freiheiten © Liz Collet Es geht mir so durch den Kopf. Beim Zeitungblättern. Dem virtuellen wie dem realen. Heute vor allem. Vielleicht ist ja auch dem einen oder anderem dabei ein ähnlicher Gedanke durch den Sinn gegangen? Also….. sprechen wir doch mal darüber. Über den Anwalt, nicht nur, aber auch den Strafverteidger, den Mandanten. Und den Mantel des Schweigens. Der eigentlich nicht nur zu Lebzeiten, sondern ...→

OLG Frankfurt Urteil vom 01.12.2011 6 U 251/10 Das OLG Frankfurt hat sich in diesen Fall mit er Nachahmung einer teuren Designer-Handtasche befasst und einen Wettbewerbsverstoß bejaht. Aus den Entscheidungsgründen: "Gleichwohl nutzt die Beklagte mit dem Vertrieb der angegriffenen Ausführungsform die Wertschätzung der ... in unlauterer Weise aus. Eine Ausnutzung der Wertschätzung liegt vor, wenn die angesprochenen Verkehrskreise ...→

Zeit UmZuDenken © Liz Collet Es rumpelt. Im Karton. Finstere Täuschungsmanöver werden unterstellt. Die man mit weniger Ambition im Kreuz mit der eigenen Kandidatur im Hintergrund und Hinterkopf auch anders auslegen kann. Könnte. (Hängt aber eben immer davon ab, welches Anliegen und welche Motivation die Diskussion vorrangig bestimmt: politische Profilsuche eines Kandidaten oder konstruktive Lösungssuche eines Sachproblems) ...→

Die Tageszeitung berichtet in ihrer Online-Ausgabe TAZ.de am 22.04.2012 über Parteispenden. Zunächst kritisiert sie, dass man sich um ein mehrere Seiten starkes Druckwerk der Bundestagsverwaltung kämpfen muss, um an die genauen Daten zu kommen. Nunmehr hat die TAZ eine Seite AbgeordnetenWatch.de geöffnet, wonach Parteispenden im Rahmen einer Landkarte und einer konkreten Auflistung aus dem Jahr 2010 zu sehen sind. Die ...→

Viele Vertragsärzte (vulgo: Kassenärzte) schließen sich zu einer Gemeinschaftspraxis (meist in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, seltener als Partnerschaftsgesellschaft) zusammen und rechnen dann gemeinsam gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung ab. Hoffentlich meinen die Ärzte das mit der Gemeinschaftspraxis dann auch ernst. Stellt sich nämlich später bei einer Prüfung heraus, dass die Gemeinschaftspraxis ...→

Das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, das für den Betrieb der europäischen Ausschreibungsdatenbank TED (= Tenders Electronic Daily) verantwortlich ist, schrieb im November letzten Jahres den Betrieb der Produktionsdatenbank des System neu aus . Nun erfolgte der Zuschlag (Doc-No. 2012/S 81-131976) des in insgesamt sechs Losen im offenen Verfahren ausgeschriebenen Auftrags. Gegenstand der Aufträge ist ...→

Auch wenn ein Verein sich nicht selbst an grenzüberschreitenden Tätigkeiten beteiligt, ist die dem Verein durch staatliche Mittel gewährte Begünstigung geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu beeinträchtigen. Eine solche Förderung verstößt gegen die Beihilferegelungen des EU-Rechts. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilbeschluss dem Berliner Bezirksamt ...→

Die Wiederbestellung eines Steuerberaters ist keine Ermessensentscheidung. Über die Wiederbestellung eines Steuerberaters ist auch dann eine Rechts- und keine Ermessensentscheidung zu treffen, wenn der Steuerberater auf seine Bestellung nach Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens verzichtet hatte. Nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 StBerG können ehemalige Steuerberater u.a. dann wiederbestellt werden, wenn ihre Bestellung ...→

Zeitleiste zur Geschichte der Kriminologie auf Criminologia.de http://t.co/7gBcGwIo via @ Kriminologie Legalität als letzter Ausweg: Machen wir Frieden mit den Drogen http://t.co/V7xhmgEk # faz Death Sentence as “Policy Choice”: 9/11 Mastermind Says He Wants to Die; Gitmo Trial May Be His Chance http://t.co/aXnNRIjh Report on Cybersecurity by the U.S. Government Accountability Office: Threats Impacting the Nation http://t.co/8iaENRl0 ...→

LG Berlin Urteil vom 05.04.2012 27 O 455/11 Das LG Berlin hat entschieden, dass Google nach den Grundsätzen der Störerhaftung für rechtswidrige Erfahrngsberichte bei Google Maps haften kann. In dem Rechtsstreit ging es um einen anonym geposteten Erfahrungsbericht über einen Arzt mit geschäftsschädigenden Inhalten, die - so das Gericht - nicht von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt waren. Nachdem Google durch die betroffene ...→

Umsatzsteuervordrucke; Muster des Umsatzsteuerheftes (Vordruckmuster USt 1 G) Hierzu: BMF-Schreiben vom 30. April 2012 BMF-Schreiben vom 30. April 2012 [PDF, 33 KB] Muster des Umsatzsteuerheftes (Vordruckmuster USt 1 G) [PDF, 391 KB] Bundesfinanzministerium (BMF) ...→

Der Datenschutzbeauftragte aus Schleswig-Holstein , das sich in Sachen Datenschutz ja in letzter Zeit einen Namen gemacht hat, verfügt übrigens über eine überaus hässliche, aber trotzdem äußerst informative Website zum Thema. Diverse Vorträge zu Themen wie “Social Media und Datenschutz” oder auch “Privacy and Data Protection – a Conflict between Europe and the USA” stehen zum Abruf bereit . Eine Mediathek, Materialien ...→

Eine Kommanditgesellschaft als Gesellschafterin einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist grundsätzlich nicht von der Beschlussfassung über die Einholung eines Rechtsgutachtens zur Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen ihren nicht an der Geschäftsführung beteiligten Kommanditisten ausgeschlossen, auch wenn dieser mit 94 % an ihrem Kapital beteiligt und zu 50 % stimmberechtigt ist. Ein Gesellschafter(-Geschäftsführer) ...→

BGH Urteil vom 30. November 2011 - I ZR 59/10 - PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät UrhG § 54 Abs. 1 Leitsätze des BGH: a) Es kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass sämtliche PCs mit eingebauter Festplatte, die in den Jahren 2002 bis 2005 in Verkehr gebracht wurden, im Sinne des § 54 Abs. 1 UrhG aF dazu geeignet und bestimmt waren, Bild- und Tonaufzeichnungen vorzunehmen. b) Für die Frage, ob PCs ...→

Den Insolvenzverwalter trifft als letzten Betreiber einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage die Nachsorgepflicht zur ordnungsgemäßen Beseitigung von Abfällen gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 2 BImSchG dann, wenn er die Anlage des Gemeinschuldners nach Insolvenzeröffnung kraft eigenen Rechts und im eigenen Namen fortbetrieben hat; die dadurch begründete persönliche Pflicht des Insolvenzverwalters ist nach § ...→

Das neue Bu ch von Schwintowski, der an der Humboldt-Universität Berlin einen sehr guten Ruf als Lehrender besitzt ist in der Reihe “Prüfe dein Wissen” bei C.H. Beck erschienen. Auf etwa 200 Seiten wird Wettbewerbsrecht (ca. 70) und Kartellrecht (ca. 130) abgefragt. Das PdW kommt in einem neuen Outfit, ist etwas gewachsen und nicht mehr ganz so handlich, dafür aber dünner und übersichtlicher gegliedert, die Doppelspalten ...→

Die Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses auf seinen eigenen Antrag setzt einen wichtigen Grund voraus. Ein solcher liegt vor, wenn die Fortsetzung der Tätigkeit für das Mitglied des Ausschusses bei Abwägung der Interessen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls unzumutbar ist. Die Fortsetzung der Tätigkeit als Mitglied des Gläubigerausschusses kann unzumutbar sein, wenn nicht gesichert ist ...→

Nicht immer ist klar, was genau der Arbeitgeber von der kreativen Arbeit der Beschäftigten erhält. Oft wird angenommen, dass der Arbeitgeber sogar alle Urheberrechte seiner Mitarbeiter übertragen bekommt. Das dem nicht so ist, habe ich in einem Beitrag auf Gründerszene dargestellt: Wem “gehören” kreative Leistungen von Mitarbeitern? – Wenn Urheberrecht auf Arbeitsverträge trifft Falls Sie Beratung zum Urheberrecht wünschen ...→

Luxuspolicen bieten Schutz vor hungrigen Nagern und, wenn die teure Karosse von einer Lawine verschüttet wird. Das Handelsblatt berichtete am 1.4.2012 von ordentlichen Preiserhöhungen,  AachenMünchener Plus 21, Basler 24, Kravag 26, HDI 25 und R+V 27 % ...→

Im Januar hatte ich bereits einen Kurzcheck, über den Markenschutz der aktuellen Start-Ups veröffentlicht. Nachdem nun das „ Start-up-Rada r“ des Online-Magazins wieder aktualisiert wurde, habe ich mir die Übersicht wieder einmal unter dem Gesichtspunkt vorgenommen, ob und welches der Unternehmen, ihre Firmen- bzw. Produktnamen bereits geschützt haben. Auch dieses Mal ist das Ergebnis nicht viel besser als beim letzten ...→

Ein Transportunternehmer, der Tiertransporte mit Straßenfahrzeugen durchführt, handelt ordnungswidrig im Sinne von § 21 Abs. 3 Nr. 10 TierSchTrV, wenn nicht jede der von ihm beauftragten Personen auf dem Straßenfahrzeug – gleich, ob Fahrer oder Betreuer – über einen Befähigungsnachweis im Sinne von Art. 17 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 verfügt und zur Kontrolle mitführt. Nach § 21 Abs. 3 Nr. 10 der Verordnung ...→

LG Freiburg, Urteil vom 23.04.2012, Az. 12 O 44/12 § 7 HWG Das LG Freiburg hat entschieden, dass keine nach dem HWG unzulässige Werbegabe eines Brillenglasherstellers an einen Optiker vorliegt, wenn letzterem gratis ein iPad für die Kundenberatung zur Verfügung gestellt wird. Vorliegend habe die Beklagte nachgewiesen, dass das beworbene iPad lediglich den Verkaufsbemühungen der von der Werbung allein angesprochenen Augenoptiker ...→

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk); Anforderungen an den Abwicklungsschein im vereinfachten Beschaffungsverfahren; BMF-Schreiben vom 30. April 2012 Mit dem BMF-Schreiben werden die Anforderungen an den im vereinfachten Beschaffungsverfahren verwendeten Abwicklungsschein geändert. Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens ...→

In Ehescheidungsverfahren ist es nicht unüblich, dass die Familienrichter bereits vor dem Ehescheidungstermin einen Entscheidungsentwurf erstellen. Nun scheint die Software allerdings den Tag, an dem der Entwurf angefertigt wird, als den Tag, an dem der Beschluss verkündet wird, zu verstehen. Heute bekam ich jedenfalls so ein Exemplar zugestellt: ... erlässt das Amtsgericht ... durch ... am 24.04.2012 auf Grund der mündlichen ...→

Liebe Leser von Juraexamen.info, wir melden uns heute mit einem Aufruf und einem Hinweis an Euch! Wie Ihr wisst, lebt unser Projekt in erster Linie vom Mitmachen: Mitmachen im Verein, Mitmachen bei Gestaltung der Seite und der Inhalte von Juraexamen.info. Ganz besonders positiv darf ich an dieser Stelle die zahlreichen Gastautoren und Protokoll-Einsender erwähnen, die durch ihren Input zur Konsolidierung und Weiterentwicklung ...→

Kompass © Liz Collet In einer Presseerklärung des Stiftungsrats der Deutschen Stiftung Organspende hat dieser sog.  “Eckpunkte eines Masterplans zur Weiterentwicklung der Deutschen Stiftung Organtransplantation” formuliert und veröffentlicht, die er nach eigenen Angaben in einer  außerordentlichen Sitzung vom 9.5.2012 verabschiedet habe. Begriffe wie Masterplan, Präambel und Katalog von Punkten, die eher an ein Brainstorming-Handout ...→

Easy Booking, Easy Travel © Liz Collet Deutscher  Online-Hotelkongress am 16. Mai 2012 :    Die Macht der Portale mit interessanten Themen, mehr: Kameha Grand, Bonn Programm Referenten Organisation und Anmeldungs-Infos ...→

Heute ist Muttertag, also daher zunächst mal allen Müttern herzlichen Glückwunsch – gratuliert man eigentlich zum Muttertag? Na, egal. Zu diesem Tag dann folgende Auswahl zum Muttertag bzw. zur Mutter Mutter: „Zum Muttertag wünsche ich mir, dass du mal wieder lieb bist und nichts anstellst!“ Sohn: „Zu spät. ich hab dir schon was anderes gekauft.“ —————————————————————– Nach der Feier zum Muttertag steht die Mutter nachts ...→

Im Falle der Insolvenz einer Spielbank gehört die erteilte Genehmigung zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank nicht zur Insolvenzmasse. Bei Insolvenz einer Spielbank ist die zuständige Behörde vielmehr berechtigt und befugt, die Zulassung zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank zu widerrufen. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg in dem hier vorliegenden Fall der Insolvenz der Spielbanken Sachsen-Anhalt ...→

Ausgangssituation Das UK Department for Business Innovation and Skills (BIS) hat sein mit Spannung erwartetes Diskussionspapier zur privaten Kartellrechtsdurchsetzung im Vereinigten Königreich veröffentlicht. Privatklagen zur Durchsetzung des Kartellrechts haben sich bisher nicht als zweite Kraft neben der öffentlich Rechtsdurchsetzung etablieren können. Mehr als zehn Jahre nach dem Inkrafttreten des Competition Act ...→

Kurzer Hinweis in eigener Sache: Kommende Woche findet vom 2. bis 4. Mai die re-publica in Berlin statt, und ich freue mich, zum fünften Mal bei der Veranstaltung an Bord zu sein. Die Leute hinter der re-publica um Johnny Häusler und Markus Beckedahl beschreiben die Konferenz – meiner Meinung nach ganz treffend – wie folgt: “Was 2007 als „Klassentreffen“ von Bloggern, Internetaktivisten und Netzintellektuellen unter ...→

Über die Ernsthaftigkeit des Projekts "Student Litigators" hatte ...jurabilis! schon berichtet . Wir haben auch gesagt, dass wir das Projekt weiter verfolgen werden um hier zu berichten. Seit dem ersten Bericht sind bald vier Monate vergangen. Was erstaunt nun? Im Impressum der Internetseite des Projekts hat sich nicht viel getan! StudentLitigators UG (haftungsbeschränkt) i. Gr. z. Hd. Herrn (...) Die StudentLitigators ...→

OLG Schleswig, Beschluss vom 28.09.2011, Az. 2 W 231/10 § 18 Abs. 2 HGB Das OLG Schleswig hat entschieden, dass der Zusatz “Group” in der Firma “J e.K. Group” irreführend ist, wenn sich hinter der Bezeichnung eine Einzelperson verbirgt. Das Handelsregister hatte sich geweigert, den Namen in dieser Form einzutragen und wurde nunmehr in dieser Handlungsweise durch das OLG bestätigt. Die Verwendung des Firmenbestandteils ...→

Einer Fraktion steht kein Anspruch auf die Neuwahl eines Dezernatsausschusses einer Gemeinde zu, wenn die in der einschlägigen Vorschrift der Gemeindeordnung vorgesehenen Voraussetzungen für eine Neuwahl nicht vorliegen. Auch der Umstand, dass der Ausschusssitz vakant ist, begründet einen gesetzlichen Anspruch auf Neuwahlen. Mit dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die insoweit bereits im vorangegangenen ...→

Durch die Gewährung einer Nachlassstundung nach Art. 295 Abs. 1 Satz 1 des Schweizer Bundesgesetzes über Schuldbeitreibung und Konkurs wird ein inländischer Rechtsstreit nicht unterbrochen. Die Annahme einer Unterbrechungswirkung im Inland ist nicht gerechtfertigt, wenn das ausländische Insolvenzverfahren, wie hier, nach dem Recht des Insolvenzeröffnungsstaates keinerlei Wirkungen auf einen anhängigen Rechtsstreit entfaltet ...→

Kürzlich musste das Bundespatentgericht darüber entscheiden, ob das Zeichen MAXvent als Wortmarke für Waren der Klassen 7, 9 und 11 eingetragen werden muss, wenn folgende Waren geschützt werden sollen: „Klasse 7: Energiesparmotoren für Mitteldruck-Axialventilatoren; Klasse 9: Regelgeräte für Mitteldruck-Axialventilatoren; Klasse 11: Ventilatoren, nämlich Mitteldruck-Axialventilatoren mit Energiesparmotor, und deren Tei ...→

Der BGH hat mit Urteil vom 27. Oktober 2011 (Az.: I ZR 175/10 ) eine Verurteilung einer Tochtergesellschaft der Stadt Bochum zur Zahlung einer angemessenen Vergütung (ca. 38.500 EUR) an die GEMA für die Veranstaltung des Bochumer Weihnachtsmarkts bestätigt. Die Beklagte hatte sich darauf berufen, dass die GEMA seit Jahrzehnten keine Tarife für Freiluftveranstaltungen aufgestellt hat, obwohl sie nach § 13 WahrnG (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz) ...→

Die durch Beschluss einer Vollversammlung gefasste Resolution einer Industrie- und Handelskammer ist dann zulässig, wenn die widerstreitenden Interessen der Kammermitglieder in gebotenem Umfang in der Vollversammlung berücksichtigt werden. Dabei müssen in der Vollversammlung vereinzelt gebliebene Meinungen nicht öffentlich gemacht werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln die Klage eines Pflichtmitgliedes ...→

OLG Köln, Urteil vom 30.03.2012, Az. 6 U 191/11 § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass die telefonische Nachfrage zur Kundenzufriedenheit durch eine Kfz-Glas-Werkstatt, von einem Marktforschungsinstitut durchgeführt, belästigende Werbung ist, wenn eine Einverständnis des Kunden dafür nicht vorliegt. Dabei sei es unerheblich, ob es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher oder Gewerbetreibenden ...→

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger hat am 03.05.2012 die Rockergruppe “Hells Angels MC Cologne” und ihren Supporter Club “Red Devils MC Cologne” verboten und aufgelöst. Ab sofort ist den Mitgliedern der verbotenen Rockerclubs jede Vereinstätigkeit und die Bildung von Ersatzorganisationen untersagt. Zudem ist es verboten, die Vereinssymbole in der Öffentlichkeit zu zeigen oder zu verbreiten. Das gilt ...→

Im Folgenden findet ihr eine Zusammenfassung der Klausurthemen der im April 2012 gelaufenen Klausuren im ersten Staatsexamen in  Berlin, Hamburg, Niedersachsen und weiteren Bundesländern.  Für evtl. Abweichungen in den Sachverhalten der einzelnen Bundesländern schaut einfach in die Kommentarbereiche der jeweiligen Gedächtnisprotokolle. Wie immer sind wir dabei auf vor allem eure Mithilfe angewiesen. Damit wir diesen ...→

KG Berlin Beschluss vom 26.10.2011 25 W 23/11 Das KG Berlin hat entschieden, dass das Irreführungsverbot nach § 18 Abs. 2 HGB auch für Vereine gilt und hat Irreführung durch Bezeichnung eines Vereins als "Institut" bejaht. Aus den Entscheidungsgründen: "Private Vereinigungen dürfen – entgegen der Ansicht des Beteiligten – in ihrem Namen das Wort „Institut“ nur führen, wenn diesem eine Tätigkeitsbezeichnung hinzugefügt ...→

Kompass © Liz Collet In einer Presseerklärung des Stiftungsrats der Deutschen Stiftung Organspende hat dieser sog.  “Eckpunkte eines Masterplans zur Weiterentwicklung der Deutschen Stiftung Organtransplantation” formuliert und veröffentlicht, die er nach eigenen Angaben in einer  außerordentlichen Sitzung vom 9.5.2012 verabschiedet habe. Begriffe wie Masterplan, Präambel und Katalog von Punkten, die eher an ein Brainstorming-Handout ...→

Nachdem mein gestriger Blogbeitrag zur Urheberrechtsdebatte mehr als 170 Kommentare nach sich gezogen hatte, gibt es hierzu von mir noch einen Nachschlag, zumal die rege und z.T. heftige Diskussion noch einiger ergänzender Bemerkungen bedarf. Auch ich habe mir die Frage gestellt, welches Ziel die mittlerweile angeblich 1500 z.T. sehr prominenten Autoren und Künstler mit ihrem Aufruf “Wir sind die Urheber” tatsächlich ...→

In den USA laufen derzeit kartellrechtliche Ermittlung wegen des Vorwurfs, Google würde die Suchergebnisse manipulieren bzw. gezielt eigene Produkte bzw. Inhalte die von Google-Plattformen stammen, bevorzugen. Google hat diesbezüglich ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das zu einem interessanten Ergebnis gelangt. Diese gezielte Einflussnahme auf Suchergebnisse sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, argumentiert der ...→

Es gibt verschiedene Kriterien, den Erfolg einer Webseite zu beurteilen, das aussagekräftigste ist die Anzahl an verschiedenen, d.h. eindeutigen Besuchern (sog. “unique visitors”). Wir freuen uns sehr, dass der Vergabeblog im April 2012 erstmals die Hürde von monatlich mehr als 10.000 verschiedenen Besuchern genommen hat. Aber auch sonst gibt es aufschlussreiche Zahlen: Im Monat April wurden 33.438 Artikel bzw. Seiten ...→

Auch als Mitglieder des Trägervereins der Schule fallen angestellte Lehrer und Mitarbeiter einer Ersatzschule, denen eine betriebliche Altersversorgung zugesagt ist, unter den persönlichen Geltungsbereich des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG). So die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall einer Klage gegen einen Bescheid, mit dem der Kläger verpflichtet wurde, binnen eines ...→

hat das Justizministerium unter der Leitung von Frau Ministerin Kuder eine “Informationsinitiative” gestartet, deren Inhalt man unter justiz-in-mv.de bewundern kann. – Der Stralsunder AnwaltVerein hat inzwischen über den Deutschen AnwaltVerein vier Plakate entwerfen lassen, die sich gegen die Gerichtsschließungen wenden. Eines davon sieht so aus: – Der Richterbund Mecklenburg-Vorpommern hat zusammen mit der Rechtsanwalts- ...→

Zum Betriebsvermögen gehören alle Wirtschaftsgüter, die aus betrieblicher Veranlassung angeschafft, hergestellt oder eingelegt werden. Eine betriebliche Veranlassung liegt vor, wenn ein objektiver wirtschaftlicher und tatsächlicher Zusammenhang mit dem Betrieb besteht. Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens (§ 4 Abs.1 , § 5 EStG ) können solche des notwendigen oder des gewillkürten Betriebsvermögens sein. Eine Einlage ...→

Der Anspruch auf Sonderprüfung ist gerichtlich durchsetzbar, wenn die GV eine Sonderprüfung verweigert, aber Aktionäre, die zusammen mindestens 10% des AK oder Aktien im Nennwert von CHF 2 Mio. vertreten, die Einsetzung eines Sonderprüfers verlangen und glaubhaft machen, dass Gründer oder Organe Gesetz oder Statuten verletzt und damit die Gesellschaft oder die Aktionäre geschädigt haben ( OR 697b ). Im vorliegenden Fall ...→

European Parliament © Liz Collet Der BGH hat die Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift  auch auf der Grundlage des neuen Zahlungsdiensterechts für unwirksam erklärt. Gegenstand der Entscheidung des  u. a. für das Bankrecht zuständigen XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs  war die Verbandsklage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse ...→

Seit 2010 erscheint vierteljährlich im JuraMond Verlag Marcus Niedt in München das »Jura Journal« mit dem Untertitel »Magazin für junge Juristen«. Das Heft wird anscheinend kostenlos in Buchhandlungen ausgelegt. Es bietet allerhand Nachrichten und Beiträge für Studenten und Referendare. Manche davon sind es wert, in den aktuellen Bemühungen um eine juristische Fachdidaktik zur Kenntnis genommen zu werden. Ich habe daher ...→

Zeitleiste zur Geschichte der Kriminologie auf Criminologia.de http://t.co/7gBcGwIo via @ Kriminologie Legalität als letzter Ausweg: Machen wir Frieden mit den Drogen http://t.co/V7xhmgEk # faz Death Sentence as “Policy Choice”: 9/11 Mastermind Says He Wants to Die; Gitmo Trial May Be His Chance http://t.co/aXnNRIjh Report on Cybersecurity by the U.S. Government Accountability Office: Threats Impacting the Nation http://t.co/8iaENRl0 ...→

Die Umbuchung von in “Schneeballsystemen” erzielten Scheingewinnen auf ein anderes Anlagekonto desselben Anlegers begründet keinen anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch. Der Insolvenzverwalter kann die Auszahlung von in “Schneeballsystemen” erzielten Scheingewinnen durch den späteren Insolvenzschuldner als objektiv unentgeltliche Leistung nach § 134 Abs. 1 InsO anfechten. Auszahlungen, mit denen – etwa nach einer ...→

Der Europäische Gerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Aktenzeichen C-406/10) mit Fragen zum urheberrechtlichen Schutz von Software auseinander gesetzt und in – verkürzt dargestellt – festgestellt, dass: Weder die Funktionalität eines Computerprogramms noch die Programmiersprache oder das Dateiformat , die im Rahmen eines Computerprogramms verwendet werden, um bestimmte Funktionen des Programms zu nutzen ...→

§ 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG . Eine als solche ohne weiteres erkennbare Anzeige eines Mietwagenunternehmens, die in einem Telefonbuch unmittelbar unter dem Buchstaben „T“, nicht aber unter der Rubrikenüberschrift „Taxi“ platziert ist, führt auch dann nicht zu einer Verwechslung mit dem Taxenverkehr nach § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG, wenn das Mietwagenunternehmen auf ...→

Die digitale Ausgabe des aktuellen FOCUS ist am Wochenende verzögert und mit zensiertem Cover erschienen. Das Titelbild wurde wegen E-Kiosk-Betreiber “Zinio” verändert, da dieser Sanktionen von Apple befürchtete. Ein FOCUS-Sprecher: “Zinio hat gedroht, die Ausgabe nicht online zu stellen. Das konnten wir mit Rücksicht auf unsere Abonnenten nicht machen.” Quellen: focus.de / heise.de ...→

Nach § 129 Abs. 1 InsO können Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden und die Insolvenzgläubiger benachteiligen, vom Verwalter nach Maßgabe der §§ 130 ff. angefochten werden. Nach § 133 Abs. 1 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen ...→

Wer einen Künstler mit der Schaffung eines Kunstobjektes bzw. einer Installation beauftragt, sollte sich über die vertragliche Ausgestaltung konkrete Gedanken machen. Rechtlich handelt es sich hier um einen Werkvertrag und wie das Amtsgericht München ( 224 C 33358/10 ) richtig festgestellt hat, ist bei einem Kunstwerk nicht vertraglich geschuldet, dass durch das Kunstobjekt eine besondere Wirkung erzielt wird, es etwa ...→

Die Initiative “Law – Made in Germany” wirbt dafür, dass sich Geschäftspartner bei der internationalen Vertragsgestaltung ganz bewusst für das deutsche Recht entscheiden. Die zweisprachige Broschüre ( Download hier ) erläutert die Vorteile: Rechtssicherheit durch Kodifikation, Schnelligkeit, niedrigere Kosten im Vergleich zu rechtlichen Auseinandersetzungen in Common Law Systemen. Am 8. Mai 2012 erschien die gut gemachte ...→

Torben Stühmeier vom Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie hat sich mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage befasst. Sein Beitrag – online seit Juni 2011 – beleuchtet es aus ökonomischer und ordnungspolitischer Perspektive. Danach ist ein weiteres Schutzrecht unangebracht: Das bestehende Urheberrecht würde ausreichen, um Rechte durchzusetzen. Ein Leistungsschutzrecht der Presseverleger würde parallel zum ...→

Die digitale Plattform tape.tv bietet seinen Nutzern auf sie eigens zugeschnittene Musikempfehlungen. Mitbegründer Clemens Fritsch äußert auf ZEIT ONLINE seine Lösungsansätze zum Urheberrecht: "Wir müssen erkennen, dass für Musiknutzer die Verpackung wichtiger wird. Das heißt: Content is King , aber Package is God. Es reicht nicht, dass Plattform-Anbieter den Inhalt nur zur Verfügung stellen. Sie müssen darüber hinaus ...→

Der Bundesgerichtshof hat am 9. Mai 2012 (Az. VIII ZR 238/11 ) eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Wohnraumvermieter sich für ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 1 BGB auch auf den Nutzungsbedarf für eine ihr “nahestehende” juristischen Person zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters stützen ...→

Bei der Versicherung, die gem. §§ 39 Abs. 3 , 8 Abs. 3 GmbHG in der Anmeldung beim Registergericht abzugeben ist, handelt es sich um eine gesetzlich geforderte Tatsachenmitteilung, in der das Wort “versichern” selbst nicht verwendet werden muss, es genügt vielmehr jede Wendung (“erklären”, “angeben” u. a.), die hinreichend erkennen lässt, dass es sich um eine eigenverantwortliche Bekundung des Betroffenen handelt. Nach ...→

Insights of……© Liz Collet Risiko Krankenhaus? Das Politmagazin Kontrovers geht in seinem Beitrag dem Thema nach, dass jedes Jahr  tausende Patienten Opfer von Ärztepfusch sein sollen und einen oft jahrelangen Kampf um ihre  Entschädigung, auch gegen ein Kartell des Schweigens führen. Kontrovers über Ärzte, die pfuschen und vertuschen. BR – Kontrovers   16.5.2012, 21:15   Quelle: BR Sendungshinweis Mai 2012 ...→

Mit zunehmender Vielfalt und Komplexität öffentlicher Beschaffungen, insbesondere bei IT-Vergaben, steigt das Bedürfnis, von Bietern und Auftragnehmern angebotene Leistungen vorab zu testen oder präsentieren zu lassen. Wie aber sind Teststellungen und Präsentationen zielgerecht und vergaberechtskonform in den Beschaffungsprozess zu integrieren? Teststellungen sind vergaberechtlich einer Bemusterung im allgemeinen Sinne ...→

Ein uneigennütziger Treuhänder unterliegt der Vorsatzanfechtung, wenn er nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ihm überlassene Geldbeträge vereinbarungsgemäß an bestimmte, bevorzugt zu befriedigende Gläubiger des Schuldners weiterleitet. Ein uneigennütziger Treuhänder, der anfechtbar erlangte Gelder des Schuldners weisungsgemäß an dessen Gläubiger auszahlt, ist zum Wertersatz verpflichtet, ohne sich auf ...→

Von Zaid Mansour Das Mietrecht erfreut sich bei Prüfungsämtern stets hoher Beliebtheit. Daher ist es zu empfehlen, sich im Rahmen der Examensvorbereitung über aktuelle Entwicklungen und Gerichtsentscheidungen auf diesem Rechtsgebiet auf dem Laufenden zu halten. Aus diesem Grund erfolgt an dieser Stelle nochmal ein Hinweis auf einen kürzlich vom BGH entschiedenen Fall, der hervorragend im Rahmen einer Klausur abgeprüft ...→

Nach OR 697a hat jeder Aktionär das Recht, der GV eine Sonderprüfung vorzuschlagen. Er muss aber vorher seine weiteren Kontrollrechte des Auskunfts- oder Einsichtsrechts vorher ausgeübt haben, sei es gerichtlich, sei es in der GV (Subsidiarität des Anspruchs auf Sonderprüfung). Eine gerichtliche Durchsetzung des Rechts auf Sonderprüfung ist möglich, aber nie direkt; erforderlich ist der Weg über die GV. Fraglich war ...→

Bei Abspaltung eines Teilbetriebs kann jedes an der Spaltung beteiligte Unternehmen sowie auch ein Dritter allein oder zusammen mit den beteiligten Unternehmen das Fortführungserfordernis des § 15 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 2002 erfüllen. Der Übergang eines verbleibenden Verlustabzugs setzt aber voraus, dass der verlustverursachende Betriebsteil am Stichtag der Verschmelzung oder Spaltung beim übertragenden ...→

Rechtsprechungsänderungen des Bundesgerichtshofs sind für die Klausur immer relevant, selbst dann wenn es sich um ein Nebengebiet wie das Erbrecht und um einen eher unbekannten Anspruch wie den Pflichtteilergänzungsanspruch aus § 2325 BGB handelt. Aus diesem Grund sollte das Urteil des BGH vom 23.05.2012 (IV ZR 250/11) – Pressemitteilung hier – zumindest bekannt sein. Das Problem Inhaltlich geht es um die Fragestellung ...→

Die EU-Kommission hat Google am Montag zu Zugeständnissen im laufenden wettbewerbsrechtlichen Verfahren aufgefordert. In dem Schreiben nennt die EU-Kommission erstmals die Punkte, in denen sie einen möglichen Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht sieht. Bedenken bestehen insbesondere hinsichtlich einer Benachteiligung von Konkurrenten in den Suchergebnissen. Dem Konzern wird vorgeworfen, dadurch seine marktbeherrschende ...→

BGH Beschluss vom 06.12.2011 KVR 95/10 Total/OMV GWB § 19 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2, § 37 Abs. 1 Nr. 2, § 74 Leitsätze des BGH: a) Für die Frage, ob der Erwerb mehrerer verselbständigter Vermögensgegenstände eines Unternehmens einen einheitlichen Zusammenschluss im Sinne von § 37 Abs. 1 Nr. 1 GWB darstellt, ist maßgeblich, ob der Vermögenserwerb bei wirtschaftlicher Betrachtung ein einheitlicher Vorgang ist, der geeignet ...→

Gold.ige Hasen © Liz Collet Der Europäische Gerichtshof hat heute  in der Rechtssache C‑98/11 P betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 28. Februar 2011, im Verfahren der Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG mit Sitz in Kilchberg (Schweiz) als Rechtsmittelführerin  entschieden,  dass die Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band nicht als Gemeinschaftsmarke ...→

Justizia © Liz Collet Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem gestern verkündeten Urteil die Klage eines Pflichtmitglieds der Industrie– und Handelskammer zu Köln abgewiesen. Der Kläger wollte festgestellt wissen, dass die Resolution der Kammer vom 28. März 2011 zum Ausbau des Godorfer Hafens rechtswidrig war. Der vom Rat der Stadt Köln beschlossene Ausbau des Godorfer Hafens war im August 2006 von der Bezirksregierung ...→

In der Ausgabe 5/2012 der juristischen Fachzeitschrift  Kommunikation & Recht habe ich den Fachaufsatz “ Das virtuelle Hausrecht als Abwehrmaßnahme gegen ‘Shitstorms’ innerhalb von Social Media Plattformen ” veröffentlicht. Zuerst fasse ich die Rechtsprechung und Literatur zum Hausrecht zusammen. Anschließend zeige ich den rechtlichen Spielraum auf, innerhalb dessen Beiträge gelöscht und Nutzer entfernt werden dürfen ...→

EuGH Urteil vom 02.05.2012 C‑406/10 SAS Institute Inc. gegen World Programming Ltd Der EuGH hat entschieden, dass weder die Funktionalität eines Computerprogramms noch die Programmiersprache oder ein Dateiformat nach der EU-Softwarerichtlinie urheberrechtlich geschützt sind. Entscheidung des EuGH: 1. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen ist dahin ...→

Sogenannte Pressespiegel sind ein beliebtes Mittel zur internen Unternehmenskommunikation aber auch als Werbemaßnahme . Dabei werden Presseartikel entweder direkt von den erwähnten Unternehmen verwendet oder von Agenturen als Beleg der eigenen Arbeit genutzt. Viele Unternehmen, Selbstständige oder Agenturen, die Pressebeiträge nutzen, machen sich wenig Gedanken über die Rechtslage , obwohl darin ein häufiger Verstoß ...→

Wie einer Pressmitteilung des Bundesjustizministeriums hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen der zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr u.a. eine Erhöhung der gesetzlichen Verzugszinsen und zusätzliche Pauschale bei Zahlungsverzug vorsieht. Die vollständige Pressemitteilung des BMJ finden Sie hier: "BMJ: Erhöhung der gesetzlichen Verzugszinsen und zusätzliche Pauschale bei Zahlungsverzug ...→

Der Bundesgerichtshof hat am 9. Mai 2012 (Az. VIII ZR 238/11 ) eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Wohnraumvermieter sich für ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 1 BGB auch auf den Nutzungsbedarf für eine ihr “nahestehende” juristischen Person zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters stützen ...→

Justizia © Liz Collet Im einem Verfahren der Deutschen  Rentenversicherung Bund (DRVB) gegen die Verwaltungs-BG hat das Bundessozialgericht folgenden Fall zu entscheiden: Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRVB), Klägerin und Revisionsbeklagte, die Mitglied der beklagten und revisionsführenden Verwaltungs-BG ist, wendet sich dagegen, für das Jahr 2007 einen Mitgliederanteil an der Ausgleichslast zu tragen, den die ...→

Justizia © Liz Collet Im einem Verfahren der Deutschen  Rentenversicherung Bund (DRVB) gegen die Verwaltungs-BG hat das Bundessozialgericht folgenden Fall zu entscheiden: Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRVB), Klägerin und Revisionsbeklagte, die Mitglied der beklagten und revisionsführenden Verwaltungs-BG ist, wendet sich dagegen, für das Jahr 2007 einen Mitgliederanteil an der Ausgleichslast zu tragen, den die ...→

Keine Angst, wir wollen und werden hier keine Wahlwerbung machen und keinen politischen Beitrag veröffentlichen. Der Beitrag soll vielmehr auf eine Besonderheit der Landtagswahlen in NRW hinweisen – die Wahl des Ministerpräsidenten. Grundsatz: Wahl aus der Mitte des Landtages Ausgangspunkt istArt. 52 Abs. 1 der Verfassung NRW. Hier wird folgendes festgelegt: Der Landtag wählt aus seiner Mitte in geheimer Wahl ohne Aussprache ...→

Der vergaberechtskonforme Umgang mit (vermutlich) nicht auskömmlich kalkulierten Angeboten stellt in den meisten Vergabeverfahren hohe Anforderungen an öffentliche Auftraggeber bei der Verfahrensgestaltung, der Angebotswertung sowie der Durchführung von Aufklärungsgesprächen. Dasselbe gilt für die Frage der Prüfungs- und Aufklärungspflichten in Bezug auf inhaltlich unklare Angebote. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ...→

Gemäss heutiger Medienmitteilung hat die FINMA in Sachen ASE Investment AG einen Untersuchungsbeauftragten eingesetzt. Dieser soll abklären, ob die Gesellschaft bewilligungslos mit Effekten gehandelt und/oder verbotenerweise Publikumseinlagen entgegengenommen hat. Die ASE war als unabhängige Vermögensverwalterin mit Fokus im Devisenbereich tätig. Laut Mitteilung sollen mehr als 500 Anleger Opfer möglicher widerrechtlicher ...→

BPatG, Beschluss vom 14.03.2012, Az. 26 W (pat) 21/11 § 8 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Wortmarke S-Bahn für Beförderungsmittel und Transportdienstleistungen zu löschen ist. Es handele sich um einen beschreibenden Begriff bzw. eine Gattungsbezeichnung, welche auch nicht im Wege der Verkehrsdurchsetzung Schutzfähigkeit erlangt habe. Die vorgelegten Gutachten stützten die Annahme einer ...→

Jetzt sind die Patent-Trolle in der Erotikbranche angekommen. Fünf große Konzerne (u.a. Penthouse und Playboy) werden von Lodsys wegen angeblicher Verletzung von US-Patent Nr. 7,222,078  auf Schadensersatz verklagt . Lodsys hat bereits eine Vielzahl von Unternehmen vor Gericht gezerrt, beispielsweise Bank of America, Motorola, Canon, Hewlett Packard und Symantec. Diesmal wurde die trollige Klage in Marshall (Texas) eingereicht ...→

Für die Festsetzung des für die Gerichtsgebühren maßgebenden Werts gemäß § 63 Abs. 2 GKG kommt es gemäß § 40 GKG ausschließlich auf den Zeitpunkt der Einleitung des Rechtszuges an. § 40 GKG wird jedoch für den Fall der Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits gegen den Insolvenzverwalter mit einer geänderten Klage auf Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle durch § 182 InsO verdrängt. In diesem Fall ist ...→

LG Essen, Urteil vom 26.04.2012, Az. 4 O 256/11 § 8 Abs.1 S. 1 UWG , § 3 UWG , § 4 Nr. 11 UWG ; § 5 TMG ; § 55 RStV Das LG Essen hat entschieden, dass ein eingetragener Verein auf seiner Webseite eine vollständige Anbieterkennzeichnung vorhalten muss. Die Vorhaltung der Anschrift in der ebenfalls abrufbaren Satzung genüge nicht, da diese nicht leicht erkennbar sei. Im Impressum müssten insbesondere die vollständige Anschrift ...→

Between Lights And Shades © Liz Collet People demand freedom of speech as a compensation for the freedom of thought which they seldom use. Søren Kierkegaard Between Lights And Shades © Liz Collet ...→

Between Lights And Shades © Liz Collet People demand freedom of speech as a compensation for the freedom of thought which they seldom use. Søren Kierkegaard Between Lights And Shades © Liz Collet ...→

Das Landgericht Essen ( 4 O 256/11 ) hat sich mit der Impressumspflicht beschäftigt, konkret anlässlich der Auseinandersetzung zwischen zwei Vereinen. Die Entscheidung ist dabei durchaus interessant. Wettbewerbsrechtliche Abmahnung unter Vereinen? Verständlich ist, dass sich der abgemahnte Verein zu unrecht abgemahnt sah, da man sich nicht geschäftlich aktiv fühlte. Tatsächlich wurde dort aber ein Buch beworben, was ...→

+++ Internet-Button gegen Kostenfallen: Gesetz tritt im August in Kraft +++ BFH: Bei eBay-Verkäufen droht Umsatzsteuerpflicht +++ Selbständiger Softwareentwickler und Datenbankverwalter ist Gewerbetreibender +++ Zeigt der Streit über Reform des Urheberrechts Wirkung? +++ Fraunhofer Institut: Sicherheitsmängel bei Dropbox & Co. +++ USK veröffentlicht Jahresbericht +++ Facebook meistert größten Börsengang der Internetgeschichte ...→

EuG, Urteil vom 06.03.2012, Az. T-565/10 Art. 7 Abs. 1 lit. c EU-VO Nr. 207/2009 Der EuG hat entschieden, dass die Marke “Highprotect” nicht für Stahlwaren eingetragen werden kann. Die maßgeblichen Verkehrskreise erfassten die Bedeutung der englischen Begriffe „high” und „protect” in einer Weise, dass sie die Bedeutung der eine Kombination aus diesen Wörtern bildenden Gesamtmarke im Sinne von „hoher Schutz” oder „intensiver ...→

Die Button-Lösung kommt am 01.08.2012 und wird nicht nur E-Shopbetreiber zur Prüfung Ihrer Bestellprozesse zwingen. Betroffen sind alle, die online kostenpflichtige Dienste anbieten. Zum Beispiel Webhosting oder Premiummitgliedschaften. Daher habe ich im bei der t3n den Artikel “ Abmahnungen vermeiden: FAQ, Beispiele und Checkliste zur Button-Lösung ” geschrieben, der sich an die Praktiker richtet und mit Fragen, Beispielen ...→

Vielen Dank  für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der im Mai 2012 in NRW  gelaufenen Klausur im Zivilrecht. Ergänzungen oder Korrekturanmerkungen sind wie immer gern gesehen. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir sie veröffentlichen können. Nur so können Eure Nachfolger genauso von der Seite profitieren, wie Ihr es ...→

zu den rechtlichen Implikationen des Wortes Fuck in den USA und Deutschland siehe hier ...→

Integrating Europe © Liz Collet 14.000 Sportler, Begleiter und freiwillige Helfer sind derzeit  vom 20. bis 26 Mai zu den Nationalen Spielen für Menschen mit geistiger Behinderung nach München. 5.000 Athleten mit und ohne Behinderung treten in 19 Sportarten an. HIER bloggen  Athleten  über ihre Spiele. Lesen! [Bitte! ] * * * * Und hier noch zwei Tipps für sehenswerte Beiträge aus der ARD-Mediathek: Die unverwüstlichen ...→

Journalisten können Auskunftsansprüche gegen GmbHs haben, wenn es sich bei ihnen um Behörden i.S.d. Presserechts handelt. So hat das VG Berlin vergangenen Mittwoch entschieden. "VG Berlin: GmbH kann Behörde im Sinne des Presserechts sein" vollständig lesen ...→

Am Freitag hat die Bundesnetzagentur ihren Bericht für das Jahr 2011 veröffentlicht. Der neue Präsident der Bundesnetzagentur Jochen Homann betont für den Bereich der Telekommunikation: „Insbesondere die Entwicklung des Internets erhöht die Anforderungen an die Datenübertragung – wer hier nicht in leistungsfähige Netze investiert, kann in diesem Marktumfeld schnell auf der Strecke bleiben.“ Glasfaseranschlüsse finden ...→

Die Generalanwältin am EuGH Verica Trstenjak ist der Meinung, dass ein Unternehmen auch innerhalb der EU ansässig sein muss, wenn es seine Marken unter der Domain ".eu" anmelden will. Dies geht aus ihren Schlussanträgen zu einem Vorabentscheidungsverfahren hervor. "Generalanwältin Trstenjak zu .eu-Domain" vollständig lesen ...→

Schiedsverfahren © Liz Collet Am 9. Mai 2012 verhandelt der BGH in einem Verfahren über den Anspruch eines als    Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierten evangelischen Kirchenkreises als Kläger und Vermieter auf Räumung einer von dem Beklagten innegehaltenen Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus aufgrund Eigenbedarfs. Das Mietverhältnis wurde dem Beklagten mit Schreiben vom 23. Januar 2009 gekündigt. Die Kündigung ...→

Die Deutsche Vermögensberatung DVAG ist längst auf die Schließung des ImmoInvest vorbereitet. Schon vor Wochen wurden Vermögensberater mit einem Leitfaden ausgestattet. Gesprächsleitfaden SEB-ImmoInvest: Vermögensberater sind seit langem auf den Fall vorbereitet, dass der SEB-ImmoInvest  geschlossen wurde. Sie wurden rechtzeitig mit einem Gesprächsleitfaden ausgestattet: Einleitend wird das Kundengespräch damit gesucht ...→

Seit kurzem firmiert der digitale Fernsehsender der ARD „EinsExtra“ unter dem Namen „tagesschau24“ – alles Neu im Mai. Zwar ändert sich das Programm erst einmal nicht, aber der neue Name soll die Marke stärken. Wie meint Herr Hinrichs, Vize-Chefredakteur, in dem Blog der Tagesschau: Wir machen einfach weiter wie bisher, nur jetzt unter neuem Markennamen. Neuer Markenname? Da wäre es doch sicher hilfreich, wenn das neue ...→

Die Bundesregierung hat heute u.a. einen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen. Die gesetzliche Neureglung sieht vor, den Verzugszins im kaufmännischen Verkehr durch eine Änderung von § 288 Abs. 2 BGB von derzeit acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 9 Prozentpunkte zu erhöhen. Zusätzlich soll im Falle des Verzugs ein Anspruch auf Zahlung eines Pauschlbetrags ...→

Wird die Kündigung eines Mietverhältnisses durch eine dem Vermieter “nahestehende” juristische Person ausgesprochen, deren Tätigkeit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben auch des Vermieters dient, dann begründet dies ein eigenes berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses. So die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers, der als Körperschaft des ...→

Der BGh hat mit Urteil vom 9.5.2012 ( VIII ZR 238/11 ) die Frage entschieden, ob die Kündigung von Wohnraum durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts auch denn zulässig ist, wenn nicht sie selbst, sondern eine “nahestehende” juristische Person Bedarf an der Nutzung der Räumlichkeiten hat. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: “In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall beansprucht der Kläger ...→

Von hier  über hier (“The illusion of the EU bubble and the discovery of the EU foam”)  trotz  hier  (“To blog or not to blog?”)  auch wegen hier (“Selbstverständlich können Europäer bloggen, nur anders”) zu hier (“Introducing the Brussels Bubble to some of its denizens”) . Verwandte Artikel Ist Kartellblog. ein Euroblog? Webseite für den “Studienkreis Wettbewerb und Innovation” Gastbeiträge im Kartellblog ...→

OLG Köln, Urteil vom 20.04.2012, Az. 6 W 23/12 § 937 ZPO , § 943 ZPO ; § 5 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Briefkopf einer Rechtsanwaltssozietät irreführend ist, wenn auf diesem unter „Fachanwälte für” eine Aufzählung zahlreicher Fachgebiete zu finden ist. Auf Grund dieser Angaben könne der Adressat den unzutreffenden Eindruck gewinnen, alle aufgezählten Rechtsanwälte seien berechtigt, zumindest einen der ...→

In den letzten Wochen gab es gleich mehrere Kampagnen zum Urheberrecht. Zuerst haben sich 51 Tatort-Autoren in einem offenen Brief an die Grünen, Piraten und die Netzgemeinde gewandt – womit die vermeintlich Schuldigen ja schon klar benannt sind – und sich über einen Frontalangriff auf ihr geistiges Eigentum beklagt. Nur eine Woche später stieg das Handelsblatt mit der Aktion „ Mein Kopf gehört mir “, in der über 100 ...→

Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil hat sich in einem Interview mit DeutschlandRadio Kultur zur Urheberrechtsdebatte geäußert. Darin warf er der Politik vor, in den letzten Jahren untätig gewesen zu sein. Für die nächste Woche kündigte er deshalb konkrete Vorschläge seiner Partei zu einer Reform des Urheberrechts an. Wir diskutieren seit einem Jahr innerhalb des Kreativpaktes auch mit ...→

Insights of……© Liz Collet Risiko Krankenhaus? Das Politmagazin Kontrovers geht in seinem Beitrag dem Thema nach, dass jedes Jahr  tausende Patienten Opfer von Ärztepfusch sein sollen und einen oft jahrelangen Kampf um ihre  Entschädigung, auch gegen ein Kartell des Schweigens führen. Kontrovers über Ärzte, die pfuschen und vertuschen. BR – Kontrovers   16.5.2012, 21:15   Quelle: BR Sendungshinweis Mai 2012 ...→

Der Eintritt der Unverbindlichkeit der Zeichnung von neuen Aktien durch Fristablauf für die Eintragung der Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals gemäß §§ 185 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 , 189 AktG führt zu einem endgültigen Eintragungshindernis. Das Registergericht hat die Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhung abzulehnen, ohne dass es einer vorherigen Zwischenverfügung mit Fristsetzung zur Behebung des Eintragungshindernisses ...→

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, will GM seine bezahlte Werbung auf Facebook einstellen. Was für GM gilt, gilt in noch stärkerem Maße für Anwälte. Die Steuerungsmöglichkeiten und die Ausrichtung auf Zielgruppen auf Facebook sind, verglichen mit google, einfach amateurhaft ...→

Hoffentlich hat der Kollege sein Sakko bekommen. Irgendwann macht auch die netteste Geschäftsstelle zu ...→

“Die totale Kontrolle der Allgemeinheit zum Zweck der Rechtsdurchsetzung einer Minderheit ist bizarr” “Das Internet sorgt für mehr Kunst, mehr Künstler, mehr Musik und mehr Filme” Liebe Künster, können wir reden? / Link zum Diskussionspad Extrasteuer für Konfessionslose? Dortmund: Polizeigewalt oder notwendige Maßnahme? Ehemaliger Mordermittler hält Günther Kaufmann weiter für schuldig Jeden Monat ein Bonitätszertifikat ...→

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur PartG mbB Eine gute Nachricht für  die Anwaltschaft: Das Bundeskabinett hat am 16. Mai 2012 den Gesetzentwurf zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) beschlossen. Damit beginnt nun das förmliche Gesetzgebungsverfahren. Bei der PartG mbB wird die Haftung für Berufsfehler auf das Vermögen der Gesellschaft beschränkt, sofern ein ...→

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat aktuell in dem Verfahren gegen die Deutsche Telekom nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) einen Musterentscheid erlassen. Das OLG Frankfurt hat damit über die mit dem Vorlagebeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11.7.2006 zur Entscheidung bestimmten Tatsachen- und Rechtsfragen entschieden. Der Vorlagebeschluss war während des seit 2008 beim OLG ...→

Der Berufsverband Deutscher Honorarberater hatte in der letzten Woche eine erste ordentliche Mitgliederversammlung abgehalten und sich einem Verhaltenskodex unterworfen. Der wird Berliner Honorarberater-Kodex genannt. Berater des BVDH verpflichten sich danach, keine Provisionen zu vereinnahmen, die von Produktanbietern oder Vertriebsorganisationen gewährt werden. Das Verbot erstreckt sich auch auf die Vereinnahmung so ...→

vom Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion Der Streit um das Urheberrecht hat sich zu einem der zentralen Konflikte der digitalen Gesellschaft entwickelt. Unterschiedliche Interessen von Urhebern, Verwertern, Nutzern und Konsumenten stehen sich häufig scheinbar unversöhnlich gegenüber. Keine Partei oder politische Gruppierung hat bisher eine Antwort auf diesen Konflikt entwickelt, die über Schlagworte und ...→

Die Eröffnung des Konkurses bewirkt aufgrund des Prinzips der Generalexekution die Aufhebung hängiger Betreibungen. Ausgenommen sind Betreibungen auf Verwertung von Drittpfändern ( SchKG 206 I ); diese können daher neben dem Konkurs durch Spezialexekution verwertet werden. Im vorliegenden Verfahren war strittig , ob diese Ausnahme auch auch auf Grundstücke anwendbar ist, die in einem der Konkurseröffnung vorausgegangenen ...→

Das Bundesverfassungsgerichts hatte am 4. Mai 2012 im Wege der einstweiligen Anordnung die das Inkrafttreten der Neufassung des § 66b Abs. 1 TKG – und damit die hierdurch eingeführte Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen – bis zum 1. August 2012 hinausgeschoben . Diese Entscheidung erging zunächst ohne Begründung, denn da das die Neufassung enthaltende Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen ...→

OLG Hamburg, Urteil vom 01.06.2011, Az. 5 U 113/09 § 11 S. 2 UrhG , § 13 UrhG , § 23 UrhG , § 31 Abs. 5 UrhG , § 32 UrhG , § 32a UrhG , § 34 Abs. 1 UrhG , § 35 UrhG , § 37 UrhG , § 39 UrhG , § 41 Abs. 2 UrhG , § 4 VerlG, § 3 UWG , § 48 UWG , § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB Das OLG Hamburg hat entschieden, dass freie Journalisten, die für Verlage u.a. arbeiten, nicht ohne Weiteres zum Verzicht auf ihre Rechte als Urheber verpflichtet ...→

Im Laden gesehen, gekauft, zu Hause ausgepackt: Und dann ärgert man sich, dass in der Packung weniger drin ist, als draußen drauf steht. Dass der Händler in diesem Falle dem Kunden Rede und Antwort stehen - und ggf. auch nachliefern oder Schadensersatz zahlen - muss, dürfte jedem klar sein. Denn wenn 10 Liter gekauft und dann nur 9,5 Liter  geliefert werden, wurde eben nicht das geliefert, was gekauft worden ist. Dass ...→

Einige Vertriebe kommen auf die Idee, nach Ausspruch der Kündigung die Provisionen einzufrieren und den Zugang zum Intranet zu sperren. Dabei soll der Handelsvertreter noch lange Kündigungsfristen abwarten und muss noch lange für den Vertrieb arbeiten. Das Landgericht Bielefeld hat jetzt einem Strukturvertrieb einen Riegel davorgeschoben. Ein Handelvertreter erklärte nach einem solchen Vorgang die fristlose Kündigung ...→

Der EuGH hat in der Rechtssache C‑406/10 am 2. Mai 2012 in einer Auseinandersetzung zwischen dem SAS Institute Inc. und der World Programming Ltd u.a. entschieden, dass die Funktionalität eines Programms nicht auf der Grundlage der Computerrichtilinie urheberrechtlich geschützt ist. Dasselbe gilt für die Programmiersprache - eine zur Zeit auch zwischen Oracle und Google diskutierte Frage . Hintergrund der Auseinandersetzung ...→

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Betreiber eines Bewertungsportals dazu verurteilt (Urteil vom 08.05.2012, Az. 11 O 2608/12), eine negative Bewertung eines Zahnarztes zu unterlassen. Laut der Pressemitteilung des Landgerichts sei der Internetprovider (Portalbetreiber) auf die konkrete Beanstandung des betroffenen Zahnarztes hin verpflichtet, den Sachverhalt sorgfältiger zu prüfen. Insbesondere müsse er sich von ...→

Betreiber einer Telekommunikationslinie ist, wer über deren Nutzung zu Zwecken der Telekommunikation tatsächlich und rechtlich bestimmen kann; die umfassende Verfügungsbefugnis über alle körperlichen Bestandteile der Telekommunikationslinie ist nicht erforderlich. Anlass für diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs war der Streit um den Ausgleichsanspruch eines Grundstückseigentümers, der gemäß § 76 Abs. 2 Satz 2 TKG ...→

Das grundrechtlich geschützte Betätigungsfeld eines Vereins (hier: der Schutz von Katzen) garantiert nicht ein bestimmtes Ergebnis der satzungsmäßigen Betätigung oder gar deren optimale Entfaltung. Die Betätigung des Vereins wird durch den Nichterlass einer Rechtsverordnung zur Kastrations- und Kennzeichnungsplicht von frei lebenden Katzen nicht in grundrechtsrelevanter Weise behindert. Mit dieser Begründung hat das ...→

Vor gut einem Jahr hat die Wettbewerbskommission (WEKO) gegen Swatch Group eine Untersuchung eröffnet, die zeigen soll, ob eine von Swatch Group angekündigte Einstellung der Belieferung von Drittherstellern mit gewissen Komponenten für mechanische Uhrwerke gegen das Kartellgesetz verstösst (Art. 7 KG). Gleichzeitig mit der Untersuchungseröffnung wurde Swatch Group von der WEKO vorsorglich in vollem Umfang zur Weiterbelieferung ...→

Über die Freiheiten © Liz Collet Es geht mir so durch den Kopf. Beim Zeitungblättern. Dem virtuellen wie dem realen. Heute vor allem. Vielleicht ist ja auch dem einen oder anderem dabei ein ähnlicher Gedanke durch den Sinn gegangen? Also….. sprechen wir doch mal darüber. Über den Anwalt, nicht nur, aber auch den Strafverteidger, den Mandanten. Und den Mantel des Schweigens. Der eigentlich nicht nur zu Lebzeiten, sondern ...→

Das Oberlandesgericht München fällte ebenfalls im Jahre 2009 ein Urteil zu den Provisionsansprüchen bei dynamischen Lebensversicherungen. Es verurteilte einen Vertrieb, dem Handelsvertreter Auskunft über die genaue Summe der Versicherungssummen solcher dynamischer Lebens- oder Rentenversicherungssummen zu erteilen, die der Handelsvertreter während der gesamten Vertragslaufzeit von … bis … selbst vermittelt hat und die ...→

Die Button-Lösung für Internetgeschäfte kommt: Ab dem 1. August müssen Anbieter ihre Kunden unmittelbar vor der Bestellung klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über die wesentlichen Vertragselemente – insbesondere den Preis – informieren. Ein Vertrag kommt nur dann zustande, wenn der Verbraucher ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt der Vertragsschluss per Mausklick auf ...→

Am 20.04.2012 wies das Amtsgericht Itzehoe eine Klage der OVB Vermögensberatung AG gegen einen ehemaligen Handelsvertreter ab. Die OVB machte die Rückzahlung unverdienter Provisionsvorschüsse von dem Handelsvertreter geltend. Die Klage wurde wegen Unschlüssigkeit abgewiesen. Die behauptete Forderungshöhe sei nicht nachvollziehbar. Es sei nicht Aufgabe des Gerichts, sich aus diversen Anlagen die für den klägerischen Anspruch ...→

Der Rechtsstreut zwischen der GEMA und YouTube geht in die nächste Runde. Die GEMA hat gegen das Urteil des LG Hamburg vom 20.04.2012 - 310 O 461/10 Berufung eingelegt. Die Lizenzverhandlungen zwischen der Verwertungsgesellschaft und dem Videoportalbetreiber waren bislang nicht erfolgreich. Nach Ansicht der GEMA geht die Entscheidung des LG Hamburg nicht weit genug ...→

Der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion hat ein Papier mit “ Zwölf Thesen für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht ” vorgestellt, das eine nähere Befassung lohnt. Deutlich weiter gehen die zehn Vorschläge und Forderungen der Piratenpartei , wobei sich durchaus auch einige Parallelen zeigen. Reformvorschläge die mittelfristig eine gewisse Chance auf Umsetzung haben sollen, müssen dasjenige in den Vordergrund ...→

Am 14.05.2012 berichtete das Versicherungsmagazin, dass die Vermittler auf die Offenlegung ihrer Vergütung schlecht vorbereitet sind. Versicherungsmakler- und Vertreter müssen mit der Umsetzung der Vermittlerrichtlinien II damit rechnen, ihren Kunden jedenfalls auf Nachfrage mitzuteilen, von wem sie in welcher Form vergütet werden. Nach einer aktuellen Umfrage soll noch jeder dritte Vermittler in der Offenlegung der ...→

Vereinbaren Eheleute untereinander, dem an einer GmbH qualifiziert Beteiligten solle die Rechtsstellung des anderen Ehegatten als Sicherungsgeber für Verbindlichkeiten der GmbH zugeordnet werden, so wird dieser als Treuhandverhältnis auszulegende Vertrag tatsächlich nicht durchgeführt, wenn der Gesellschafter den Sicherungsgeber abredewidrig weder von den Verbindlichkeiten gegenüber der GmbH freistellt noch ihm seine ...→

Justizia © Liz Collet Die Strafverteidigervereinigungen von Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen fordern den Rücktritt von BGH-Präsident Klaus Tolksdorf. Anlass ist das Verhalten Tolksdorfs im Streit um die Besetzung einer Richterstelle am Bundesgerichtshof. Das Präsidium des BGH habe unter Federführung des BGH-Präsidenten versucht, «auf richterliche Entscheidungen Einfluss zu nehmen», heißt es in der am ...→

Sie sind Rechtsanwalt und sehen Ihren Tätigkeitsschwerpunkt im “Gewerblichen Rechtsschutz”? Sie haben bei einer internationalen Großkanzlei in Deutschland gearbeitet und auch in deren ausländischen Büros Mandate betreut? Sie weisen einen LL.M. im Gewerblichen Rechtsschutz auf und zeigen unternehmerische Initiative? Dann sollten Sie demnächst, wenn Sie schon meinen, unsere Mandantschaft wegen irgendwelcher 08/15-Wettbewerbsverstöße ...→

Das BGer hält fest, dass die Einladung zur 2. Gläubigerversammlung iSv SchKG 252 gemäss dem Formular 5F (Musterformular gemäss der Art. 1 der Verordnung über die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwendenden Formulare und Register sowie die Rechnungsführung ; vgl. hier zur laufenden Überarbeitung dieser Formulare) nur bestimmte Angaben enthalten müssen, nämlich Ort und Zeit der Versammlung; die Angabe, dass Abtretungsbegehren ...→

Sieht die Gebührensatzung einer Gemeinde für Grundstückseigentümer, die einen Anschlussbeitrag geleistet haben, eine Reduzierung der Niederschlagswassergebühren vor, so ist eine Änderung der Gebührensatzung, die den Wegfall dieser Gebührenermäßigung vorsieht, rechtmäßig, wenn die vor längerer Zeit von den Anliegern erbrachten finanziellen Beiträge durch den Zeitablauf nahezu vollständig ausgeglichen sind. So die Entscheidung ...→

Gold.ige Hasen © Liz Collet Der Europäische Gerichtshof hat heute  in der Rechtssache C‑98/11 P betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 28. Februar 2011, im Verfahren der Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG mit Sitz in Kilchberg (Schweiz) als Rechtsmittelführerin  entschieden,  dass die Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band nicht als Gemeinschaftsmarke ...→

Justizia © Liz Collet Die Strafverteidigervereinigungen von Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen fordern den Rücktritt von BGH-Präsident Klaus Tolksdorf. Anlass ist das Verhalten Tolksdorfs im Streit um die Besetzung einer Richterstelle am Bundesgerichtshof. Das Präsidium des BGH habe unter Federführung des BGH-Präsidenten versucht, «auf richterliche Entscheidungen Einfluss zu nehmen», heißt es in der am ...→

Der II. Senat hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 23.4.2012 – II ZR 252/10 ) seine Rechtsprechung zur Haftung der Gesellschafter einer GmbH aus § 826 BGB für existenzvernichtende Eingriffe konkretisiert. Das Urteil ist zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen. Hier zunächst der Leitsatz: Veräußern die Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in der Liquidation das Gesellschaftsvermögen an eine ...→

Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue Mitglieder aufnehmen. Der Reiter “ Das Team ” wird zu diesem Zwecke in den kommenden Tagen aktualisiert. Im Zuge dessen hat sich auch die Satzung des e.V. geändert. Unverändert bleibt die gemeinnützige Ausrichtung des Vereins. Das Spendenprojekt wird wie bisher fortgeführt. Wir ...→