Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue Mitglieder aufnehmen. Der Reiter “ Das Team ” wird zu diesem Zwecke in den kommenden Tagen aktualisiert. Im Zuge dessen hat sich auch die Satzung des e.V. geändert. Unverändert bleibt die gemeinnützige Ausrichtung des Vereins. Das Spendenprojekt wird wie bisher fortgeführt. Wir ...→

Der II. Senat hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 23.4.2012 – II ZR 252/10 ) seine Rechtsprechung zur Haftung der Gesellschafter einer GmbH aus § 826 BGB für existenzvernichtende Eingriffe konkretisiert. Das Urteil ist zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen. Hier zunächst der Leitsatz: Veräußern die Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in der Liquidation das Gesellschaftsvermögen an eine ...→

Justizia © Liz Collet Die Strafverteidigervereinigungen von Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen fordern den Rücktritt von BGH-Präsident Klaus Tolksdorf. Anlass ist das Verhalten Tolksdorfs im Streit um die Besetzung einer Richterstelle am Bundesgerichtshof. Das Präsidium des BGH habe unter Federführung des BGH-Präsidenten versucht, «auf richterliche Entscheidungen Einfluss zu nehmen», heißt es in der am ...→

Justizia © Liz Collet Die Strafverteidigervereinigungen von Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen fordern den Rücktritt von BGH-Präsident Klaus Tolksdorf. Anlass ist das Verhalten Tolksdorfs im Streit um die Besetzung einer Richterstelle am Bundesgerichtshof. Das Präsidium des BGH habe unter Federführung des BGH-Präsidenten versucht, «auf richterliche Entscheidungen Einfluss zu nehmen», heißt es in der am ...→

Gold.ige Hasen © Liz Collet Der Europäische Gerichtshof hat heute  in der Rechtssache C‑98/11 P betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 28. Februar 2011, im Verfahren der Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG mit Sitz in Kilchberg (Schweiz) als Rechtsmittelführerin  entschieden,  dass die Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band nicht als Gemeinschaftsmarke ...→