§ 107 Abs.3 GWB, § 4 EG VOL/A Häufig stellt sich bei schnell ändernden Produktzyklen wie bei der Beschaffung von IT- Produkten die Frage der Marktverfügbarkeit. Was bedeutet „Marktverfügbarkeit“ und wann muss diese vorliegen? Damit hatte sich die VK Bund (Beschluss v. 19.12.2011 – VK 3-158/11) bei der Beschaffung zum „Rahmenvertrag Gehärtete Notebooks“ im Dezember letzten Jahres beschäftigt. Der Fall Vorliegend schrieb ...→

Wir freuen uns, euch heute den vierten Beitrag zu unserem Aufsatzwettbewerb veröffentlichen zu können. Der Beitrag wurde von Harald Frey verfasst. Wichtig ist: Entscheidend für die Vergabe der Preise ist die Anzahl “likes” hier auf unserer Seite sowie auf Facebook in den nächsten 2 Wochen . Also fleißig voten, wenn euch der Beitrag gefällt. In der aktuellen Diskussion um die Wirtschaftskrise geraten Ratingagenturen zunehmend ...→

Der BGH hat entschieden (Urt. v. 17.1.2012 – X ZR 59/11 ), dass ein Bahn verkehrs unternehmen (fährt die Züge) nach §§ 280 Abs. 1 , 241 Abs. 2 , 278 BGB für Schäden haftet, die einem Fahrgast dadurch entstehen, dass das für die Wartung der Bahnsteige zuständige Bahn infrastruktur unternehmen (betreibt die Bahnhöfe) seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachkommt. Das Bahninfrastrukturunternehmen sei Erfüllungsgehilfe ...→

Im Internet gefunden: Sprüche zum politischen Aschermittwoch… CSU-Chef Horst Seehofer: “Die Grünen tragen zwar in Bayern gelegentlich Lederhosen – aber darunter sind die roten Unterhosen.” (ehemalige) FDP-Chef Guido Westerwelle: “Man muss schon wirklich linksextrem in der Birne sein, wenn Leistungsgerechtigkeit als rechtsradikal gilt.” SPD-Chef Sigmar Gabriel über(ehemaligen) Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg ...→

Christoph Keese – der “Außenminister” des Springer-Verlags – bloggt bekanntlich gerne und regelmäßig und zwar aktuell über das Thema digitale Privatkopie . Seine These lautet, dass digitale Privatkopien ohnehin erlaubt seien, womit er gleichzeitig der Forderung nach Schaffung eines Rechts auf digitale Privatkopie  kritisiert, die ausgerechnet von einem Unionsabgeordneten erhoben wurde. Man muss seine Beiträge aber immer ...→

LG Berlin, Urteil vom 22.07.2011, Az. 15 O 138/11 § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG , § 3 UWG , § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG Das LG Berlin hat entschieden, dass auch die unverlangt zugesandte E-Mail, mit der ein Unternehmen auf ein gemeinnützigen Zweck hinweist, gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Das Unternehmenm, ein Musiklabel, hatte sich nicht der üblichen Double-Opt-in-Methode bedient und für das Musikfestival “Charity rockt!” 2011 ...→

Arbeitgeber sind nach § 12 Abs. 5 AGG verpflichtet, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, § 61b ArbGG sowie Informationen über die für die Behandlung von Beschwerden nach § 13 zuständigen Stellen im Betrieb oder in der Dienststelle bekannt zu machen. Die Bekanntmachung kann durch Aushang oder Auslegung an geeigneter Stelle oder den Einsatz der im Betrieb oder der Dienststelle üblichen Informations- und Kommunikationstechnik ...→

Nach § 1b Abs. 4 BetrAVG sind Unterstützungskassen rechtsfähige Versorgungseinrichtungen zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung, die auf ihre Leistungen keinen Rechtsanspruch gewähren. Sie unterliegen deshalb nicht der Versicherungsaufsicht und sind in der Anlage ihres Kassenvermögens frei. Die Unterstützungskassen können daher ihr Vermögen nach ihrem Ermessen ertragbringend anlegen und beispielsweise – ...→

Vorfreude ist die schönste für den Verteidiger © Liz Collet © lick! ……….wenn das Leben und das Geschehen in der ersten Reihe und  ihm die nächsten Mandante schier in die Hände spielt. Danach beginnt der diffizile Teil der Arbeit. Rätsel über die Motive von Menschen und deren Bedeutung für die Verteidigung  inklusive. Wie hier. Und da. Und dort. Um nur ein paar Beispiele häuslicher Zweisamkeit und Eintracht ……Zwietracht ...→

Um weiterhin mit dem Konkurrenten Google+ Schritt halten zu können, führt Facebook derzeit „intelligente” Freundeslisten, sogenannte Smartlists, ein, welche die Kontakte automatisch anhand der gemachten Angaben in die derzeit vier bestehenden Kategorien: Arbeitskollegen, Schul-/ Unifreunde, Familie und Freunde im Umkreis einteilt. Die Smartlists sollen den bisher müßigen Vorgang seine Freunde einzeln in Listen einzuteilen ...→

Kontrovers diskutiert werden Pläne der Bundesregierung zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur. Dabei verfolgt die Regierung u.a. die Umsetzung der RL 2009/140/EG , deren Ziele es u.a. sind eine bessere Versorgung der Bevölkerung sicher zu stellen (Erwägungsgrund 9, 22) sowie einen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsdienste und -netze zu gestalten (Erwägungsgrund 3,5). Die Bundesregierung will dies dadurch fördern ...→

Mit Medienmitteilung vom 23. Februar 2012 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) bekannt gegeben, dass eine bereits im Sommer 2010 eröffnete Vorabklärung gegen die Schweizerische Depeschenagentur AG (SDA) Anhaltspunkte für unzulässige Verhaltensweisen ergeben habe. Die WEKO hat deshalb am 22. Februar 2012 eine Untersuchung gegen SDA eingeleitet. Nach Angaben der WEKO soll die Untersuchung zeigen, ob SDA ihre allfällige ...→

Staatsrechtliche Urteile sind rar gesät; umso mehr sollte man zumindest die Grundsätze der aktuellen Rechtsprechung aus diesem Themenkomplex verinnerlicht haben. Ein wichtiges Urteil aus diesem Bereich ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts v. 31.01.2012 ( 2 BvC 3/11 ), das eine sehr gute Wiederholung der Grundsätze zur Gleichheit der Wahl ermöglicht. Sachverhalt Der Beschwerdeführer wendete sich hier gegen die ...→