Eine Terminsgebühr kann in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur anfallen, wenn ausnahmsweise eine mündliche Verhandlung, Erörterung oder ein Termin zur Beweisaufnahme stattfindet. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat kürzlich in einem vergleichbaren Fall ausgeführt: Nach Nr. 3104 VV-RVG i. V. m. Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV-RVG fällt eine Terminsgebühr auch an für die Mitwirkung ...→

© Liz Collet In einem zwischen dem Landkreis Osnabrück und dem  Landschaftsverband Westfalen-Lippe geführten Revisionsverfahren wird um die Erstattung von Kosten für die Heimunterbringung eines seelisch und geistig behinderten jungen Menschen in Höhe von etwa 90 000 € in der Zeit von Mai 2001 bis Ende Dezember 2004 gestritten. Der Landkreis Osnabrück ist hierbei als Träger der Jugendhilfe und der beklagte Landschaftsverband ...→

Es ging um Trennungsunterhalt. Sie behauptete, er habe sich zum Trennungszeitpunkt uneingeschränkt verpflichtet monatlich 500,00 EUR Trennungsunterhalt an sie zu bezahlen. Er hat  durch mich aussergerichtlich die Zahlungen mit einer Ankündigungsfrist von 3 Monaten eingestellt und auf die nicht mehr vorhandene Leistungsfähigkeit verwiesen und darauf, dass sie arbeitsfähig sei und daher ihre Erwerbstätigkeit ausdehnen ...→

Jeder Mieter weiß, dass er bei Mietmängeln die Miete mindern kann. Dass dafür der Mangel beim Vermieter angezeigt werden muss, ist in der Regel auch noch bekannt. Bei den Mietminderungsquote scheiden sich die Geister. Eine verbindliche Aussage ist in der Regel nicht möglich. Die Quote wird im Streitfall erst vom Richter festgelegt. Der BGH hat eine wichtige Entscheidung hinsichtlich der Anforderung an einem Mängelanzeige ...→

Im aktienrechtlichen Spruchverfahren können die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners (§ 5 SpruchG) nicht dem Antragsteller auferlegt werden. Eine Erstattung der Kosten des Antragsgegners ist in § 15 SpruchG nicht vorgesehen. § 15 Abs. 4 SpruchG regelt die Kostenerstattung für die außergerichtlichen Kosten abschließend. Ob der Antragsteller dem nach § 5 SpruchG bestimmten Antragsgegner im Spruchverfahren außergerichtliche ...→

„Wir sind Kaiser“ dürfen wir Österreicher zu Recht behaupten, wenn es ums Thema Urlaub geht. Mit 5 Wochen Kollektivvertrags-Chillen plus 12 (in Worten: zwölf!!!) Feiertagen schafft es der durchschnittliche einheimische Werktätige, seinem Arbeitsplatz knapp siebeneinhalb Wochen fern zu sein. Bezahlt wird er, kaiserlich (13. und 14. Gehalt), als wäre er 60 Wochen in der Hacke. Es ist geradezu rührend, wie Bundeskanzler ...→

Der 1943 geborene Kläger beantragte im September 2002 die Feststellu ng seines Grades der Behinderung (GdB) rückwirkend ab 4.1.1998 , weil er eine abschlagsfreie Altersrente und Steuervergünstigungen anstrebe. Der Beklagte stellte daraufhin für die Zeit vom 1.11.2000 bis 20.1.2003 einen GdB von 20 und für die Zeit danach einen GdB von 40 fest. Im daraufhin eingeleiteten Widerspruchsverfahren wurde ein GdB von 30 für ...→

Hier sind in den letzten Tage mehrfach Bitten eingegangen, einen Bannercode zum Mitnehmen und Einbinden auf Ihren eigenen Websites bzw Blogs für die Suppenküche zu basteln. Ihr Wunsch, mein Service – avec plaisir, hier: Bannercode zum Mitnehmen: Hochformat 200 x 300 ...→

Later. First work, then „nuggets“. Sie waren noch nicht wirklich fleissig. Hier. Und überhaupt. Und kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit solchen fadenscheinigen Ausreden . Aber man muss sich ja a bisserl eine Vorfreude machen. Heute also – wie immer natürlich hausgemachtes – Schwammerl-Nockerl-Supperl Btw, ich glaub es gibt – fast – nirgendwo sonst ausser in meiner Isarmetropole sooooooo schöne und schon als Zungentratzerl ...→

Konkurrentenklagen können zum Scheitern verurteilt sein, wenn die Konkurrenten zu weit auseinander residieren. Plastisch wird dies an einem Rechtsstreit um eine Behinderteneinrichtung, die jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz zu entscheiden hatte: Ein Verein, der in Cochem-Brauheck ein Wohnheim für behinderte Menschen betreibt, wird durch die Zulassung von zirka 600 m entfernt stehenden Anlagen für psychisch kranke Personen ...→

clc In einem Revisionsverfahren gegen die Stadt Bilefeld beabsichtigt das BSG heute ohne mündliche Verhandlung über die zwischen den Beteiligten streitige Übernahme von Beiträgen der Alterssicherung durch die Beklagte für das Jahr 2006 zu entscheiden; die Klägerin macht diesen Anspruch als Rechtsnachfolgerin einer verstorbenen Sozialhilfeempfängerin geltend, die sie bis zu deren Tod im Sommer 2008 gepflegt hat. Der Verstorbenen ...→

Nachricht aus der Asservatenkammer eines Polizeipräsidiums: Aufgrund laufender BTM-Vernichtung kam es zu Rückständen bei der BTM-Asservierung. Irgendwie sehe ich da eine riesige Wolke aus dem Keller des Gebäudes ziehen. Aber mit der Realität hat das natürlich nichts zu tun ...→

Jedenfalls vor dem Finanzamt. Der BFH hat entschieden, dass eine “schwimmende Anlage” bewertungsrechtlich kein Gebäude sei. Damit sei keine Grundsteuer festzusetzen. Dies betraf ein Konferenzzentrum im Hamburger Hafen, bestehend aus einem Pfahlbau und drei Schwimmkörpern. Diese sind nicht als Gebäude einzuordnen. Leider sind die Möglichkeiten “schwimmen” zu bauen begrenzt. Anderenfalls böten sich interessante Möglichkeiten ...→