Justizia © Liz Collet Der u.a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Pflichtteilsergänzungsanspruch von Abkömmlingen voraussetzt, dass diese nicht nur im Zeitpunkt des Erbfalls , sondern schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt waren. Die 1976 und 1978 geborenen Kläger machen gegen die Beklagte, ihre Großmutter, im Wege der Stufenklage ...→

Nach dem Verwaltungsgericht Frankfurt ( siehe dazu hier ) hat jetzt auch der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH Mannheim) dem Kind eines anonymen Samenspenders einen Unterhaltsvorschuss versagt. Die Mutter des Kindes wollte bei der Zeugung des Kindes den Namen des Spenders aus persönlichen Gründen nicht erfahren. Dann wollte sie aber Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG), wonach Kinder ...→

Die Voraussetzung der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens für eine Altersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte verstößt nicht gegen das Grundgesetz; dies gilt auch im Falle eines Großgrundbesitzers. Dies entschied jetzt das Landessozialgericht Baden-Württemb in einem Fall, in dem der Kläger im Zeitpunkt seines Rentenantrages die Wartezeit von 15 Jahren bereits erfüllt und auch die Altersgrenze ...→

Bei fondsgebundenen Anrechte besteht im Versorgungsausgleich keine Verpflichtung zur Verzinsung. Bei fondsgebundenen Versorgungen ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Verzinsung des Anrechtes bei einer externen Teilung nicht anzuwenden. Die Anordnung einer Verzinsung wird auf Grund von Kursschwankungen und den damit verbundenen Chancen, aber auch Risiken, dem Halbteilungsgrundsatz nicht gerecht. Der Ausgleichsberechtigte ...→

Eine instabile Stoffwechsellage und ein hoher Therapieaufwand begründen einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 und damit eine Schwerbehinderung nach § 2 Abs. 1 SGB IX bei einem unter Diabetes mellitus Typ I leidenden Kind. So die Entscheidung des Sozialgerichts Chemnitz in dem hier vorliegenden Fall eines Kindes, das stark schwankende Butzuckerwerte und einen hohen Betreuungs- und Therapieaufwand hat. Das Amt für Familie ...→

Nur keine Panik! Mit dem richtigen Handtuch kommst Du schon da durch! Nicht vergessen: Morgen ist Towel Day ...→

Justitia’s höchste Instanz © Liz Collet Das Bundessozialgericht hat in einer Auseinandersetzung zwischen einem Städtischen Klinikum und der AOK Niedersachsen im Zusammenhang mit der Frage stationärer kardiorespiratorischer Schlaflabordiagnostik (Polysomnographie) zur Frage, ob die Amtsermittlungspflicht zur Frage der Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung von den Gerichten uneingeschränkt auch nach Versäumnis der 6-Wochen-Frist ...→

Wir Juristen sind ja bekannt für unsere zum Teil recht "eigene" Sprache. Eine besonders gelungene Formulierung aus dem Bereich des Familienrechts berichtete mir gerade ein Kollege, dessen Mandantin angeblich wegen eines anderen Mannes ihren Ehemann verlassen haben soll. Der Anwalt des Ehemannes formulierte das in der Scheidungsantragsschrift so: "Die Antragsgegnerin brach aus einer intakten Ehe aus um sich in geschlechtsvertraulicher ...→

Bis vor wenigen Jahren hielt ich es – offen gesagt – für absurd, Honorarvergütungen etwa aufgrund von Stundenvereinbarungen im Obsiegensfalle beim Prozessgegner gelten zu machen. Amerikanische Verhältnisse haben wir halt noch nicht – dort sind Zwangsvergleiche dann an der Tagesordnung, wenn die Anwaltskosten irgendwann den Streitwert erreichen oder gar überschreiten. Ich habe jedoch erfahren, dass selbst deutsche Gerichte ...→

In Sachen “ Gewerbeauskunft-Zentrale ” muss ich feststellen, dass hier (weiterhin) zahlreich nachgefragt wird, ob es neue Entwicklungen gibt. Tatsächlich sehe ich nicht wirklich neue Entwicklungen, vielmehr ist es seit den letzten gerichtlichen Entscheidungen eher ruhig geworden, was leider nicht heißt, dass die Serienbriefe ein Ende genommen haben. Festzustellen ist von hier folgendes: Es tritt verstärkt auf, dass Mandanten ...→

In einem äußerst streitigen Scheidungsverfahren schien sich der Ärger in Wohlgefallen aufzulösen. Es gab eine Einigung zum Ehegattenunterhalt und das Umgangsrecht mit der gemeinsamen Tochter (5) wurde auch einvernehmlich geregelt. Bereits nach dem 1. Umgang kam ein konkreter Verdacht auf sexuellen Missbrauch durch den Vater auf. Die Mutter erstattete Strafanzeige. Entweder ist an dem Verdacht nichts dran, dann könnte ...→

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.02.2012, Az. I- 24 W 6/12 § 93 ZPO , § 942 Abs. 2 ZPO Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass im Falle der Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen nicht erfolgter rechtzeitiger Zustellung (Vollziehung) der Antragsteller auch bei sofortigem Anerkenntnis die Kosten des Rechtsstreits trägt, wenn diese Aufhebung im vom Antragsteller selbst eingeleiteten Rechtfertigungsverfahren nach ...→

© Liz Collet Beim Bundesverwaltungsgericht sind sieben Klagen anhängig, die sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest für den Ausbau der Weser richten. Kläger sind Landwirte, Werften, der BUND, eine Gemeinde und ein Industriebetrieb. Anhängig sind zudem mehrere Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz, mit denen erreicht werden soll, dass der Planfeststellungsbeschluss bis zur ...→

Fehlt es an der nach § 78 Abs. 1 Satz 1 SGG bzw. § 78 Abs. 3 SGG erforderlichen Durchführung eines Vorverfahrens, ist die Klage nach Ansicht des Sozialgerichts Mannheim – entgegen der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – als unzulässig abzuweisen. Das Klageverfahren ist auch nicht auszusetzen, um Gelegenheit zu geben, das Widerspruchsverfahren durchzuführen bzw. nachzuholen. Die gegenteilige Ansicht, wonach ...→

Nur keine Panik! Mit dem richtigen Handtuch kommst Du schon da durch! Nicht vergessen: Morgen ist Towel Day ...→

© Liz Collet Beim Bundesverwaltungsgericht sind sieben Klagen anhängig, die sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest für den Ausbau der Weser richten. Kläger sind Landwirte, Werften, der BUND, eine Gemeinde und ein Industriebetrieb. Anhängig sind zudem mehrere Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz, mit denen erreicht werden soll, dass der Planfeststellungsbeschluss bis zur ...→

In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlichen Lösung um die Ecke kommt und den fast verlorenen Fall noch zum Guten wendet. So sehr ich mich auch bemühe dieser Vorstellung zu entsprechen, ist doch nun in einer Angelegenheit der Schuldner mit einer kreativen Idee hervorgetreten, die mich nur noch hat staunen lassen: Im ...→