Gemäß § 26 Abs. 2a SGB III können Zeiten der Kindererziehung nur dann einen Anspruch auf Arbeitslosengeld begründen, wenn das Kind das dritte Lebensjahr nicht vollendet hat. So die Entscheidung des Sozialgerichts Speyer in dem hier vorliegenden Fall einer Mutter, die Arbeitslosengeld beansprochen wollte. Die Klägerin hat in Vollzeit bis zur Geburt ihrer ersten Tochter im Dezember 2004 gearbeitet. Von Januar 2005 bis ...→

Im Verfahren der Anfechtung der Vaterschaft ist der anfechtende (rechtliche) Vater von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes kraft Gesetzes ausgeschlossen. Die Umgestaltung des Verfahrens von einem Klageverfahren in ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und die Einführung des Verfahrensbeistands zum 1. September 2009 haben daran nichts geändert. Da der Vertretungsausschluss an das zu beseitigende ...→

Unterliegt die Ehescheidung türkischem Recht, ist derjenige Ehegatte, den das alleinige oder überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trägt, nicht berechtigt, einen Scheidungsantrag zu stellen. Ist die Ehescheidung nach türkischem Recht zu beurteilen (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 , Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB ), wobei nach Art. 4 Abs. 1 EGBGB auch dessen internationales Privatrecht anzuwenden ist (vgl. Palandt-Thorn ...→

Gegen eine Pauschalierung der Teilungskosten im Sinne des § 13 VersAusglG bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. In diesem Fall sind die pauschalen Teilungskosten für jedes Anrecht allerdings durch einen Höchstbetrag zu begrenzen. Die Möglichkeit zur Pauschalierung der Teilungskosten ersetzt jedoch in Fällen, in denen der Versorgungsträger konkret höhere Teilungskosten darlegt, nicht die Angemessenheitsprüfung durch ...→

Mutterpass © Liz Collet “Guter Hoffnung” in Zeiten der Pränataldiagnostik und Reproduktionsmedizin? Eltern erwarten von vorgeburtlichen Untersuchungen, dass ihnen die Angst vor einem behinderten Kind genommen wird. Manche Paare sehen in der assistierten Fortpflanzung den einzigen Weg zu einem gesunden Kind. Aber genetische Untersuchungen verändern die Verantwortung, die Eltern haben, von Grund auf. Nicht selten werden ...→

Spiegel-online hat meiner Kandidatur zum Bundesschiedsgericht der Piraten (ungelegtes Ei …) Nachrichtenwert beigemessen und dabei auf meinen Spleen mit der Zauberkunst hingewiesen. Also, wenn schon meine Zauberei im Zusammenhang mit Politik, dann erscheint es vielleicht der Erwähnung wert, dass ich 2009 einmal für das Düsseldorfer Schauspielhaus die gesamte ehemalige isländische Armee habe verschwinden lassen. Zugegeben ...→

Ich werfe das hier noch einmal in die Runde – einmal, versprochen. Wir suchen für unsere Standorte Brüssel, Düsseldorf und Frankfurt Associates und ReferendarInnen im Kartellrecht . Verwandte Artikel Wir suchen Associates Client Choice Award Die größten Kartellrechtspraxen ...→

Die Frage, ob man Ipads Eltern überlassen sollte, wird hier hier beantwortet ...→

Beim Amtsgericht München ( 213 C 917/11 ) ging es um eine – vermeintlich – missglückte Tätowierung einer Minderjährigen. Die Tätowierung sei im Detail, bei den Proportionen, missglückt und die Kundin begehrte Schmerzensgeld sowie Schadensersatz . Letzteres u.a. für eine Entfernung der Tätowierung durch eine Laserbehandlung, was 799 Euro kosten würde (zum Vergleich: Für die Tätowierung hat sie 50 Euro gezahlt). Die Entscheidung ...→

Die im Zensusgesetz geregelte Auskunftspflicht, wonach eine Haushaltsbefragung im Rahmen des Zensus 2011 stattfindet, verstößt nicht gegen Grundrechte. Mit dieser Begründung ist der Eilantrag eines Wolfsburgers gegen die Haushaltsbefragung (sogenannte Volksbefragung) vom Verwaltungsgericht Braunschweig abgelehnt worden. Der 45-jährige Antragsteller lebt in Wolfsburg in einem Haushalt, der im Rahmen der Haushaltsstichprobe ...→

Die für eine Vorpfändung zur Vollstreckung eines Zahlungsurteils anfallende Gebühr nach VV RVG Nr. 3309 kann gemäß § 11 RVG durch das Vollstreckungsgericht festgesetzt werden. Kosten einer Vorpfändung bezüglich eines gerichtlichen Titels gehören nach Ansicht des Landgerichts Freiburg zu den nach § 11 RVG festsetzbaren Kosten eines gerichtlichen Verfahrens. Hierfür sprechen systematische und teleologische Überlegungen ...→

BFH-Urteil vom 09.02.2012 – III R 15/09 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 29: “Mit Urteil vom 9. Februar 2012 III R 15/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Voraussetzungen präzisiert, unter denen eine nach Eintritt der Volljährigkeit in den Haushalt aufgenommene geistig behinderte Person als Pflegekind angesehen werden kann mit der Folge, dass für sie ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Nach der gesetzlichen ...→

Pflegeeltern sind nur dann zur Tragung von Gerichtskosten im Rahmen einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB verpflichtet, wenn diese die Aussichtslosigkeit des Verfahrens von vornherein erkannt haben oder das Verfahren durch grob schuldhaftes Verhalten veranlasst haben. Nach § 81 Abs. 1 Satz FamFG kann von der Erhebung von Gerichtskosten abgesehen werden. Nach der Gesetzesbegründung wird dies regelmäßig dann ...→

Die eigenen Einkünfte eines Kindes werden durch dessen Unterhaltsleistungen an sein eigenes Kind (Enkelkind des Kindergeldberechtigten) grundsätzlich nicht gemindert. Die im Jahr 2002 als außergewöhnliche Belastungen abziehbaren Kinderbetreuungskosten mindern die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes nicht. Eine generelle Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen bei der Ermittlung der eigenen Einkünfte und ...→

Die Auslegung, ob ein Rechtsmittel unbedingt eingelegt worden ist, richtet sich allein nach dem objektiven Erklärungswert, wie er dem Rechtsmittelgericht innerhalb der Rechtsmittelfrist erkennbar war; spätere “klarstellende” Parteierklärungen können dabei nicht berücksichtigt werden. Ergibt die Auslegung, dass ein Rechtsmittel – unbedingt – form- und fristgerecht eingelegt worden ist, bedarf es der Wiedereinsetzung nicht ...→

Bei einer Verurteilung zur Zahlung von Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt ist eine Begrenzung der Revisionszulassung auf den Altersvorsorgeunterhalt grundsätzlich nicht zulässig. Das gilt nicht, wenn es – etwa wegen besonders günstiger Einkommensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen – einer zweistufigen Berechnung des Elementarunterhalts nicht bedarf. Grundsätzlich ist bei einer Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen ...→

Smooth Breeze….© Liz Collet Growing old is compulsory, growing up is optional. Bob Monkhouse   Looking at that picture I wonder who might be elder, in any sense elder: People grown “old” reaching some age, a simple number, per se.  Or people excluding them from job, ….. and more. I really wonder…. ...→

Smooth Breeze….© Liz Collet Growing old is compulsory, growing up is optional. Bob Monkhouse   Looking at that picture I wonder who might be elder, in any sense elder: People grown “old” reaching some age, a simple number, per se.  Or people excluding them from job, ….. and more. I really wonder…. ...→

Only A Question of Experience © Liz Collet Nur eine schöne Theorie….. ? Und Sie so ? Wo wären Sie zu finden, wenn Sie Ihre ganz individuelle Praxis im Umgang mit Stellenbewerbungen (nur für sich, selbstkritisch gedanklich betrachtend) reflektieren: Eher auf der Seite von “q.e.d.” – die Theorie beweisend: massgeblich allein ist die Erfahrung? Oder….. die Theorie widerlegend, d.h. : Erfahrung ist ja nett, aaaber….. Oder ...→

Es war einmal © Liz Collet   “Wenn ich “lebenslänglich” hätte behalten wollen, hätte ich mich eigentlich nicht scheiden lassen müssen.” So, oder so ähnlich könnte mancher murren, der nur den Ring, aber nicht den finanziellen Nasenring los wurde, an dem er (tüchtig oder noch jahrelang “blutend”) im Familiengericht vorgeführt wurde. Eigentlich gilt ja nach einer Ehescheidung  der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit ...→

Es war einmal © Liz Collet   “Wenn ich “lebenslänglich” hätte behalten wollen, hätte ich mich eigentlich nicht scheiden lassen müssen.” So, oder so ähnlich könnte mancher murren, der nur den Ring, aber nicht den finanziellen Nasenring los wurde, an dem er (tüchtig oder noch jahrelang “blutend”) im Familiengericht vorgeführt wurde. Eigentlich gilt ja nach einer Ehescheidung  der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit ...→

Ein unbefristetes und für sämtliche Notunterkünfte einer Stadt geltendes Hausverbot für einen Obdachlosen ist rechtswidrig. Es belastet den Obdachlosen in unangemessener Weise und nimmt ihm jegliche Perspektive, im Bedarfsfalle innerhalb dieser Stadt untergebracht zu werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall die Stadt Georgsmarienhütte verpflichtet, einem Obdachlosen ...→

Bei Soldaten ist die dem Versorgungsausgleich zugrunde zu legende Gesamtzeit weiterhin nach der besonderen Altersgrenze des § 45 Abs. 2 Nr. 1 SG zu bemessen. Beim Ausgleich einer Versorgungsanwartschaft aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ist von dem Betrag auszugehen, der sich im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags als Versorgung ergäbe. Dabei wird die bis zu diesem Zeitpunkt ...→

Schröder/Klopsch schreiben in HFR 4/2012, S. 1 (6) Rn. 25 : "Dem Professor kommt in dieser Gemeinschaft eine ganz besondere Rolle zu. Er bestimmt nicht nur das Thema, sondern gibt die Fragen und die Methoden und somit den Wissenschaftsstil vor. Denn soeben examinierte Personen haben in der Regel noch nicht den Weitblick, um die neuen, spannenden Fragen eines Faches zu erkennen und zu benennen." Dem möchte ich die These ...→

Harald Thomé, Vorsitzender von Tacheles e.V weißt in einer aktuellen Pressemitteilung darauf hin, dass Hartz4 Empfänger die in NRW wohnen und bei denen nicht die volle Miete übernommen wird jetzt noch vor den 16.Mai 2012 einen Überprüfungsantrag für die Vergangenheit stellen sollten. Hier geht es zur Pressemitteilung: Tacheles PM v. 11.05.2012: KdU in NRW – jetzt Überprüfungsantrag stellen! Hier geht es zum Musterantrag ...→

Mutterpass © Liz Collet “Guter Hoffnung” in Zeiten der Pränataldiagnostik und Reproduktionsmedizin? Eltern erwarten von vorgeburtlichen Untersuchungen, dass ihnen die Angst vor einem behinderten Kind genommen wird. Manche Paare sehen in der assistierten Fortpflanzung den einzigen Weg zu einem gesunden Kind. Aber genetische Untersuchungen verändern die Verantwortung, die Eltern haben, von Grund auf. Nicht selten werden ...→

Das OLG Köln hatte neben vielen anderen Gerichten entschieden, dass ein Handelsvertreter Anspruch auf Folgeprovisionen bei Vermittlung von dynamischen Lebensversicherungen hat. Dazu das Gericht: “Gegenstand dieser ursprünglich eingereichten und abgeschlossenen Lebensversicherungsverträge ist die jährliche dynamische Anpassung entsprechend dem Lebenshaltungskostenindex, die automatisch vorgenommen wird, sofern nicht der ...→

Justizia © Liz Collet Der u.a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Pflichtteilsergänzungsanspruch von Abkömmlingen voraussetzt, dass diese nicht nur im Zeitpunkt des Erbfalls , sondern schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt waren. Die 1976 und 1978 geborenen Kläger machen gegen die Beklagte, ihre Großmutter, im Wege der Stufenklage ...→

Das dem Urkundsnotar vom Erblasser in seiner notariell beurkundeten letztwilligen Verfügung eingeräumte Recht zur Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers stellt für den Urkundsnotar einen rechtlichen Vorteil im Sinne des § 7 Nr. 1 BeurkG dar, so dass die diesbezügliche Beurkundung der Willenserklärung des Erblassers unwirksam ist (§§ 2197 Abs. 1 , 2198 Abs. 1 S. 1 , 125 S. 1 , 134 BGB ). Bestimmungsberechtigter ...→

Der Bundesgerichtshof ( XII ZB 147/10 ) hat sich zum Versorgungsausgleich bei einem verheimlichten “ Kuckuckskind ” geäußert: Verschweigt die Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, kann dies zu einem vollständigen oder teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen. Denn das Verschweigen der möglichen Vaterschaft eines anderen Mannes stellt ...→

Bei der für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe anzustellenden Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder -verteidigung ist das Rechtsmittelgericht grundsätzlich an die inzwischen eingetretene Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung gebunden. Ausnahmen gelten dann, wenn eine zweifelhafte Rechtsfrage verfahrensfehlerhaft in das Prozesskostenhilfeverfahren verlagert worden ist oder ...→

Ist ein Unterhaltsberechtigter altersbedingt nicht mehr erwerbstätig, richtet sich sein Unterhalt für den durch die Rente nicht gedeckten Bedarf allein nach § 1571 BGB (Altersunterhalt). Kann der Unterhaltsberechtigte in der Zeit nach der Zustellung des Scheidungsantrags ehebedingt nicht das Einkommen erzielen, was er ohne Ehe hätte erzielen können, sind die daraus folgenden Rentennachteile im Rahmen des § 1578 b BGB ...→

OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2011, Az. I- 20 U 1/11 § 935 ZPO , § 940 ZPO ; § 11 MarkenG Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zur Untersagung der Nutzung einer Marke die erforderliche Dringlichkeit zu verneinen ist, wenn der Antragsteller den relevanten Markt nicht beobachtet. Wenn der Antragsteller eine positive Kenntnis der möglichen Rechtsverletzung erst im August ...→

Die in einer Klage und in einer Hilfswiderklage geltend gemachten Ansprüche sind nach § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG zusammenzurechnen, wenn der Eventualfall, für den die Widerklage erhoben ist, eintritt, selbst wenn eine Entscheidung des Gerichts über die Hilfswiderklage nicht ergeht. So hatte in dem hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall bereits der Erlass des Teilurteils des Amtsgerichts zu einer Streitwerterhöhung ...→

Nach dem Verwaltungsgericht Frankfurt ( siehe dazu hier ) hat jetzt auch der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH Mannheim) dem Kind eines anonymen Samenspenders einen Unterhaltsvorschuss versagt. Die Mutter des Kindes wollte bei der Zeugung des Kindes den Namen des Spenders aus persönlichen Gründen nicht erfahren. Dann wollte sie aber Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG), wonach Kinder ...→

Die Voraussetzung der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens für eine Altersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte verstößt nicht gegen das Grundgesetz; dies gilt auch im Falle eines Großgrundbesitzers. Dies entschied jetzt das Landessozialgericht Baden-Württemb in einem Fall, in dem der Kläger im Zeitpunkt seines Rentenantrages die Wartezeit von 15 Jahren bereits erfüllt und auch die Altersgrenze ...→

In einem von der Verwaltungsbehörde beantragten Eheaufhebungsverfahren ist das Eingreifen der Härteklausel ( § 1316 Abs. 3 BGB ) vom Gericht eigenständig zu prüfen. Ist dies zu bejahen, hat das Gericht den Antrag der Verwaltungsbehörde als unzulässig abzuweisen. Bei der Prüfung des Härtefalls ist das bestehende öffentliche Ordnungsinteresse gegen die privaten Interessen der Ehegatten und Kinder unter Beachtung der Grundrechtsgarantien ...→

OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.12.2011, Az. 2 U 106/11 § 1 UKlaG Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass im Wege der einstweiligen Verfügung nicht nur die zukünftige Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln untersagt werden kann, sondern auch die Berufung auf diese Klauseln bei bereits abgeschlossenen Verträgen. Mit der fortwährenden Anwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen sei wegen der großen Reichweite ...→

Only A Question of Experience © Liz Collet Nur eine schöne Theorie….. ? Und Sie so ? Wo wären Sie zu finden, wenn Sie Ihre ganz individuelle Praxis im Umgang mit Stellenbewerbungen (nur für sich, selbstkritisch gedanklich betrachtend) reflektieren: Eher auf der Seite von “q.e.d.” – die Theorie beweisend: massgeblich allein ist die Erfahrung? Oder….. die Theorie widerlegend, d.h. : Erfahrung ist ja nett, aaaber….. Oder ...→

Ein Gericht darf die Beweisaufnahme zu einem bestrittenen erheblichen Vorbringen einer Partei nicht deshalb ablehnen, weil es zu ihrem früheren Vortrag in Widerspruch stehe. Eine etwaige Widersprüchlichkeit des Parteivortrags ist vielmehr im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen. Der Umstand, dass der Vortrag des Prozessbevollmächtigten des Beklagten in der mündlichen Verhandlung zu dem Vortrag in den genannten ...→

Brainwalking © Liz Collet A little moment for brainwalking? More about story and consequences. Might be of interest for You, too Brainwalking © Liz Collet Bayerische Schmankerl / Bavarian Food Fine Dressed: Lizchens “Bajuwarisches Himmelreich” (lizcolletaroundtheglobe.wordpress.com) Pellkartoffeln de Luxe : Fit For Fun (lizcolletaroundtheglobe.wordpress.com) Foot-Steps and Foot-Prints (jusatpublicum.wordpress.com) Pesto……… ...→

Für die internationale Zuständigkeit gemäß Art. 8 der sog. Brüssel II a-Verordnung ist kein Raum, falls ein Kind bereits bei Anhängigkeit eines Sorge- oder Umgangsverfahren seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einen anderen Staat verlegt hatte. Hierfür ist ein Aufenthalt von 6 Monaten Dauer allenfalls Indiz, jedoch nicht zwingend vorauszusetzen. Nach Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27.11.2003 über ...→

Bei fondsgebundenen Anrechte besteht im Versorgungsausgleich keine Verpflichtung zur Verzinsung. Bei fondsgebundenen Versorgungen ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Verzinsung des Anrechtes bei einer externen Teilung nicht anzuwenden. Die Anordnung einer Verzinsung wird auf Grund von Kursschwankungen und den damit verbundenen Chancen, aber auch Risiken, dem Halbteilungsgrundsatz nicht gerecht. Der Ausgleichsberechtigte ...→

Eine instabile Stoffwechsellage und ein hoher Therapieaufwand begründen einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 und damit eine Schwerbehinderung nach § 2 Abs. 1 SGB IX bei einem unter Diabetes mellitus Typ I leidenden Kind. So die Entscheidung des Sozialgerichts Chemnitz in dem hier vorliegenden Fall eines Kindes, das stark schwankende Butzuckerwerte und einen hohen Betreuungs- und Therapieaufwand hat. Das Amt für Familie ...→

Nur keine Panik! Mit dem richtigen Handtuch kommst Du schon da durch! Nicht vergessen: Morgen ist Towel Day ...→

Justitia’s höchste Instanz © Liz Collet Das Bundessozialgericht hat in einer Auseinandersetzung zwischen einem Städtischen Klinikum und der AOK Niedersachsen im Zusammenhang mit der Frage stationärer kardiorespiratorischer Schlaflabordiagnostik (Polysomnographie) zur Frage, ob die Amtsermittlungspflicht zur Frage der Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung von den Gerichten uneingeschränkt auch nach Versäumnis der 6-Wochen-Frist ...→

Wir Juristen sind ja bekannt für unsere zum Teil recht "eigene" Sprache. Eine besonders gelungene Formulierung aus dem Bereich des Familienrechts berichtete mir gerade ein Kollege, dessen Mandantin angeblich wegen eines anderen Mannes ihren Ehemann verlassen haben soll. Der Anwalt des Ehemannes formulierte das in der Scheidungsantragsschrift so: "Die Antragsgegnerin brach aus einer intakten Ehe aus um sich in geschlechtsvertraulicher ...→

Um das Elend der von den Studenten hierzulande geforderten Bildungsinvestitionen besser beurteilen zu können, hilft - wie so oft - der vergleichende Blick über den Tellerrand. Zum Beispiel in die USA: As part of the comprehensive database of law school employment statistics it launched this week, the organization has projected the total cost of law school loans for students who will graduate in 2015 and 2016 — that is ...→

Erhält eine behinderte Studentin bereits im Rahmen der Eingliederungshilfe (Hochschulhilfe) Studienassistenzdienste im Umfang von 18 Stunden täglich, besteht kein Anspruch auf ein zusätzliches Laptop und eine Spracherkennungssoftware. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg geht insoweit von einer Bedarfsdeckung durch die gewährten Assistenzdienste im Rahmen der Hochschulhilfe und damit von einem Ausgleich des durch ...→

Bis vor wenigen Jahren hielt ich es – offen gesagt – für absurd, Honorarvergütungen etwa aufgrund von Stundenvereinbarungen im Obsiegensfalle beim Prozessgegner gelten zu machen. Amerikanische Verhältnisse haben wir halt noch nicht – dort sind Zwangsvergleiche dann an der Tagesordnung, wenn die Anwaltskosten irgendwann den Streitwert erreichen oder gar überschreiten. Ich habe jedoch erfahren, dass selbst deutsche Gerichte ...→

In Sachen “ Gewerbeauskunft-Zentrale ” muss ich feststellen, dass hier (weiterhin) zahlreich nachgefragt wird, ob es neue Entwicklungen gibt. Tatsächlich sehe ich nicht wirklich neue Entwicklungen, vielmehr ist es seit den letzten gerichtlichen Entscheidungen eher ruhig geworden, was leider nicht heißt, dass die Serienbriefe ein Ende genommen haben. Festzustellen ist von hier folgendes: Es tritt verstärkt auf, dass Mandanten ...→

In einem äußerst streitigen Scheidungsverfahren schien sich der Ärger in Wohlgefallen aufzulösen. Es gab eine Einigung zum Ehegattenunterhalt und das Umgangsrecht mit der gemeinsamen Tochter (5) wurde auch einvernehmlich geregelt. Bereits nach dem 1. Umgang kam ein konkreter Verdacht auf sexuellen Missbrauch durch den Vater auf. Die Mutter erstattete Strafanzeige. Entweder ist an dem Verdacht nichts dran, dann könnte ...→

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.02.2012, Az. I- 24 W 6/12 § 93 ZPO , § 942 Abs. 2 ZPO Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass im Falle der Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen nicht erfolgter rechtzeitiger Zustellung (Vollziehung) der Antragsteller auch bei sofortigem Anerkenntnis die Kosten des Rechtsstreits trägt, wenn diese Aufhebung im vom Antragsteller selbst eingeleiteten Rechtfertigungsverfahren nach ...→

Wenn der Unterhaltsberechtigte seinen Elementarunterhaltsbedarf auf einen Betrag beschränkt, für den noch keine konkrete Bedarfsbemessung erforderlich ist, unter Berücksichtigung des Altersvorsorgebedarfs aber einen Gesamtbedarf geltend macht, der über jenem Betrag liegt, braucht er den Gesamtbedarf gleichwohl nicht konkret darzulegen. Der Altersvorsorgeunterhalt ist vielmehr ausgehend von dem ermittelten Elementarunterhalt ...→

Der allgemeine Gleichheitssatz wird nicht dadurch verletzt, dass gemäß § 9 Abs. 5 KibeG in der Fassung des Gesetzes zur Einführung des beitragsfreien Vorschuljahres vom 16. Juni 2009 den Kindern, die vorzeitig eingeschult werden (sog. Kann-Kinder) und die im letzten Jahr vor ihrer Einschulung eine Kindertagesstätte (Kita) besuchen, für ihr letztes Kita-Jahr den Familieneigenanteil in voller Höhe zu zahlen haben, während ...→

LG Berlin, Urteil vom 03.05.2012, Az. 27 O 221/10 § 172 ZPO , § 189 ZPO , § 927 ZPO , § 929 Abs. 2 ZPO Das LG Berlin hat sich ausführlich mit der Frage befasst, wie eine erwirkte einstweilige Verfügung zuzustellen ist und welche Alternativzustellungen ungeeignet sind. Insbesondere habe im vorliegenden Fall die Amtszustellung die Zustellungsfrist nicht gewahrt. Denn dadurch würde im Ergebnis von der Notwendigkeit der ...→

Fehlt es an der nach § 78 Abs. 1 Satz 1 SGG bzw. § 78 Abs. 3 SGG erforderlichen Durchführung eines Vorverfahrens, ist die Klage nach Ansicht des Sozialgerichts Mannheim – entgegen der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – als unzulässig abzuweisen. Das Klageverfahren ist auch nicht auszusetzen, um Gelegenheit zu geben, das Widerspruchsverfahren durchzuführen bzw. nachzuholen. Die gegenteilige Ansicht, wonach ...→

Nur keine Panik! Mit dem richtigen Handtuch kommst Du schon da durch! Nicht vergessen: Morgen ist Towel Day ...→

© Liz Collet Beim Bundesverwaltungsgericht sind sieben Klagen anhängig, die sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest für den Ausbau der Weser richten. Kläger sind Landwirte, Werften, der BUND, eine Gemeinde und ein Industriebetrieb. Anhängig sind zudem mehrere Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz, mit denen erreicht werden soll, dass der Planfeststellungsbeschluss bis zur ...→

© Liz Collet Beim Bundesverwaltungsgericht sind sieben Klagen anhängig, die sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest für den Ausbau der Weser richten. Kläger sind Landwirte, Werften, der BUND, eine Gemeinde und ein Industriebetrieb. Anhängig sind zudem mehrere Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz, mit denen erreicht werden soll, dass der Planfeststellungsbeschluss bis zur ...→

In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlichen Lösung um die Ecke kommt und den fast verlorenen Fall noch zum Guten wendet. So sehr ich mich auch bemühe dieser Vorstellung zu entsprechen, ist doch nun in einer Angelegenheit der Schuldner mit einer kreativen Idee hervorgetreten, die mich nur noch hat staunen lassen: Im ...→