Bei der Anordnung der Ergänzungspflegschaft und der Bestellung eines Ergänzungspflegers handelt es sich um verschiedene Verfahrensgegenstände, für die die Beschwerdeberechtigung gesondert zu beurteilen ist. Das im Verfahren über die familiengerichtliche Genehmigung einer Erbausschlagung zum Ergänzungspfleger bestellte Jugendamt ist gegen die Anordnung der Ergänzungspflegschaft nicht beschwerdeberechtigt. ...→

Durch die Zulassung einer in 600 m Entfernung stehenden Anlagen für psychisch kranke Personen wird ein Verein, der ein Wohnheim für behinderte Menschen betreibt, nicht in seinen Rechten verletzt. Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage des Vereins abgewiesen. Das Landeskrankenhaus beantragte beim Landkreis Cochem-Zell die Genehmigung zur Errichtung eines Hauptgebäudes, ...→

Bei Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung, die in den alten Bundesländern erworben wurden, handelt es sich um Anrechte gleicher Art i.S.d. § 18 Abs. 1 VersAusglG . Maßgebliche Bezugsgröße für die gesetzliche Rentenversicherung i.S.d. § 5 Abs. 1 VersAusglG sind Entgeltpunkte (§§ 63 , 64 Nr. 1 SGB VI ), so dass ein “anderer Fall” nach § 18 Abs. 3 VersAusglG vorliegt und für die Beurteilung, ...→

Das Bundessozialgericht hat – B 8 SO 20/10 R- entschieden, dass erforderliche Be­stattungskosten durch den Sozialhilfeträger nicht nach Maßgabe pauschal ermittelter Vergütungssätze zu übernehmen sind, sondern dass die Angemessenheit der einzelnen geltend gemachten Kosten sowie des Gesamtpakets zu ermitteln sind. ...→

Bei Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung, die jeweils in den alten Bundesländern erworben wurden, handelt es sich um Anrechte gleicher Art im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusglG. Maßgebliche Bezugsgröße für die gesetzliche Rentenversicherung im Sinne des § 5 Abs. 1 VersAusglG sind Entgeltpunkte (§§ 63, 64 Nr. 1 SGB VI); für die Beurteilung, ob die Bagatellgrenze überschritten ist, ...→

Seitdem der EGMR im Jahre 2009 festgestellt hat, dass die damalige (zu Gunsten der Kindsmutter) einseitige Regelung hinsichtlich des Sorgerechts ein Ende haben muss, geistert immer wieder die Mär umher, dass Väter grundsätzlich einen Anspruch darauf haben, das ein gemeinsames Sorgerecht vorzusehen ist. Die Rede ist hier auch von einer “Stärkung der Väterrechte”. Das mag man so sehen, ...→

Bundestagsvizepräsident Dr. Wolfgang Thierse eröffnet am Donnerstag, 19. Januar 2012, um 11 Uhr die Ausstellung „Deine Anne. Ein Mädchen schreibt Geschichte“ im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages. Die Ausstellung erzählt von Anne Frank (1929-1945), ihrem Leben und ihrer Zeit: von den ersten Jahren in Frankfurt am Main und der Flucht vor den Nationalsozialisten, ...→

OLG Köln, Beschluss vom 05.07.2011, Az. 6 W 121/11 § 101 Abs. 9 UrhG Das OLG Köln hat entschieden, dass im Rahmen der Auskunftserstattung gemäß § 101 Abs. 9 UrhG von dem erforderlichen gewerblichen Ausmaß der Rechtsverletzung regelmäßig nur dann auszugehen ist, wenn der Verstoß innerhalb der ersten sechs Monate nach Erstveröffentlichung des Werkes erfolgt ist. ...→

In dem Verfahren der Abschiebungshaft darf das Gericht dem Betroffenen nicht von sich aus nahe legen, auf Rechtsmittel gegen die Haftanordnung zu verzichten. Will ein anwaltlich nicht vertretener Betroffener von sich aus einen Rechtsmittelverzicht abgeben, ...→

@so rein intuitiv……. Man sei im Gespräch, war  die Message zum Stand der Dinge zuletzt in Bruckberg gewesen. Inzwischen ist man im Gespräch – mit Mediator – zum Entschluss gemeinsamer Konfirmation gelangt. Im kommenden April wird es in Bruckberg eine gemeinsame Konfirmation mit allen betroffenen Kindern geben. Das heißt, es konfirmieren acht behinderte und sieben nichtbehinderte Jugendliche. Geht doch. Abgehakt. ...→

Ein Zigarettenhersteller hat einen Anordnungsgrund unter dem Aspekt einer schwerwiegenden, irreparablen Grundrechtverletzung (Art. 12 und 14 GG ) für die vorläufige Einführung einer neuen Mentholzigarette mit Aromakapsel im Filter nicht glaubhaft gemacht, wenn er diverse Zigarettensorten, u.a. auch Mentholzigaretten seit geraumer Zeit am Markt vertreibt, ...→

TOTM, hier . Verwandte Artikel: Field notes: Kartellrecht 28. November 2011 Google-Hearing, US-Senat – “The Power of Google: Serving Consumers or Threatening Competition?” Texas googelt ...→

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, ob die nach Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen entstandenen Unterhaltspflicht gegenüber dem neuen Ehegatten als sonstige Verpflichtung im Rahmen der Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen ist. Daneben stand auch die Frage einer Präklusion von Tatsachen im Raum, ...→

# TED Talk mit Clay Shirky über # PIPA und # SOPA http://t.co/x0CRHgs7 # NYPD Testing Long-Distance Gun Detection Device http://t.co/TCb3UnZK # Products of # slavery illustrates where products are made using forced or child labour http://t.co/alKTIKXI # # SOPA "blackouts" – http://t.co/iyj0b5Z7 http://t.co/dRz5ogLI # Statistics and the Serial Killer http://t.co/sy70rbXf ...→

Zur Anrechnung einer außergerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG auf eine im Berufungsverfahren anfallende Verfahrensgebühr hat sich der Bundesgerichtshof geäußert: Die Geschäftsgebühr kann anteilig auch auf die in zweiter Instanz entstandene Verfahrensgebühr angerechnet werden, sofern sie nicht bereits auf die erstinstanzlich verdiente Verfahrensgebühr angerechnet worden ist. ...→

Die Einkünfte und Bezüge des Kindes sind im Hinblick auf den Grenzbetrag ( § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ) weder um die aus dem Arbeitslohn erbrachten Sparbeiträge des Kindes noch um die als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit erfassten Arbeitgeberbeiträge zu den vermögenswirksamen Leistungen zu kürzen. Prämien für eine private Haftpflichtversicherung können bei der Grenzbetragsberechnung ebenfalls nicht abgezogen werden ...→

Arbeitsleistungen von Verfolgten in den vom „Dritten Reich“ eingerichteten Ghettos können als „Be­schäftigung“ anzusehen sein, für die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen sind. Das im Jahr 2002 verkündete „Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in ei­nem Ghetto“ (ZRBG) regelt die Voraussetzungen. Die Rentensenate des Bundessozialgerichts haben am 2. und 3. Juni 2009 in mehreren ...→

Ist zivilgerichtlich festgestellt, dass ein Arzt ohne Begründung seine Leistung mit dem 2,3fachen Gebührenwert abrechnen darf, wenn die Behandlung mit durchschnittlichen Schwierigkeiten und durchschnittlichem Zeitaufwand ohne Erschwernisse verbunden war, folgt daraus, dass der Arzt den Schwellenwert des 2,3fachen Gebührenwertes dann überschreiten kann, ...→

(C) Liz Collet Heute ARD, 20:15 Uhr. Hier mehr dazu.   ...→

LG Bremen, Beschluss, Az. 4 T 282/11 § 88 Abs. 1 ZPO Das LG Bremen wertet neuerdings die Vollmachtsrüge gemäß § 88 Abs. 1 ZPO als Rechtsmittel und legt der rügenden Partei die Kosten auf, wenn der gegnerische Rechtsanwalt - gut vorbereitet - fristgerecht eine Originalvollmacht vorlegt. Hintergrund: Die Vollmachtsrüge ist eher ein prozessuales Stilmittel aus der Kategorie “ Bäh, ...→

Eine Terminsgebühr kann in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur anfallen, wenn ausnahmsweise eine mündliche Verhandlung, Erörterung oder ein Termin zur Beweisaufnahme stattfindet. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat kürzlich in einem vergleichbaren Fall ausgeführt: Nach Nr. 3104 VV-RVG i. V. m. Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV-RVG fällt eine Terminsgebühr auch an für die Mitwirkung ...→

©  Partei ergreifen, In einem Verfahren beim BSG  gegen die KKH-Allianz – Pflegekasse streiten die Beteiligten  im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X, ob dem Kläger für die Zeit vom 1.10.2003 bis zum 30.6.2004 Pflegegeld der Pflegestufe II statt der zuerkannten Pflegestufe I zusteht. Der im Juli 2002 geborene Kläger ist seit seiner Geburt körperlich und geistig behindert. I. ...→

Der Versicherungsnehmer, der innerhalb der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. zunächst nur ein Prozesskostenhilfegesuch einreicht, genügt seiner Verpflichtung, auf eine “demnächstige” Zustellung der Klage mit größtmöglicher Beschleunigung hinzuwirken, auch dann, wenn er für eine Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe die Frist des § 127 Abs. ...→

Die Anfechtung der Übereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks ist nach dem deutschen Recht der Gläubigeranfechtung zu beurteilen. Der Anfechtungsgläubiger muss sich nicht auf die Aufrechnung gegen Ansprüche des Schuldners verweisen lassen, wenn diese ernsthaft zweifelhaft sind oder erst in Zukunft in monatlich wiederkehrenden, im Verhältnis zur Gesamtsumme geringen Teilbeträgen entstehen. ...→

# TED Talk mit Clay Shirky über # PIPA und # SOPA http://t.co/x0CRHgs7 # NYPD Testing Long-Distance Gun Detection Device http://t.co/TCb3UnZK # Products of # slavery illustrates where products are made using forced or child labour http://t.co/alKTIKXI # # SOPA "blackouts" – http://t.co/iyj0b5Z7 http://t.co/dRz5ogLI # Statistics and the Serial Killer http://t.co/sy70rbXf ...→

Die Justiz des Vatikanstaates würde über das bundesdeutsche Justizbeschleunigungsgesetz , würde es dort gelten, nur müde lächeln. Die dortige Justiz benötigt für die Abarbeitung eines Verfahrens durchschnittlich 18,8 Tage und hat damit  die durchschnittliche Dauer der Verfahren im Vergleich zum Vorjahr fast halbiert (36 Tage). Und niemand soll sagen, dies läge daran, dass es da unten keine Prozesse gäbe. ...→

© Liz Collet In einem zwischen dem Landkreis Osnabrück und dem  Landschaftsverband Westfalen-Lippe geführten Revisionsverfahren wird um die Erstattung von Kosten für die Heimunterbringung eines seelisch und geistig behinderten jungen Menschen in Höhe von etwa 90 000 € in der Zeit von Mai 2001 bis Ende Dezember 2004 gestritten. Der Landkreis Osnabrück ist hierbei als Träger der Jugendhilfe und der beklagte Landschaftsverband ...→

Haftet der wegen eines Fehlers bei der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes zum Schadensersatz verpflichtete Tierarzt neben dem Verkäufer als Gesamtschuldner, trifft den Käufer grundsätzlich nicht die Obliegenheit, zur Schadensminderung zunächst seine Ansprüche gegen den Verkäufer gerichtlich geltend zu machen. Der Tierarzt ist bei der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes nicht nur verpflichtet, ...→

Die Bremer Bildungsbehörde durfte zum Einstellungstermin 1. November 2011 keine weiteren 10 Einstellungen von Lehramts-Referendaren vornehmen, da die im Haushaltsplan für Lehramts-Referendare vorgesehenen Mittel erschöpft waren. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen entschiedenen Fall hatten zwölf Antragsteller sich zum Einstellungstermin 1. ...→

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Welches Gericht ist für die Anordnung einer richterlichen Schuldneranweisung gemäss Art. 177 und 291 ZGB im internationalen Verhältnis zuständig? Zu dieser Frage äussert sich das Bundesgericht nun erstmals in dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 5A_221/2011 vom 31. Oktober 2011. Im ausführlich begründeten Entscheid kommt es zu dem Schluss, dass die internationale Zuständigkeit nach Art. 16 Nr. 5 aLugÜ bzw ...→

Es ging um Trennungsunterhalt. Sie behauptete, er habe sich zum Trennungszeitpunkt uneingeschränkt verpflichtet monatlich 500,00 EUR Trennungsunterhalt an sie zu bezahlen. Er hat  durch mich aussergerichtlich die Zahlungen mit einer Ankündigungsfrist von 3 Monaten eingestellt und auf die nicht mehr vorhandene Leistungsfähigkeit verwiesen und darauf, dass sie arbeitsfähig sei und daher ihre Erwerbstätigkeit ausdehnen ...→

Jurabilis! kommentierte zuletzt zur fehlenden Wissenschaftlichkeit des Jurastudiums die Thesen von Prof. Dr. Möllers im Verfassungsblog. Wie es das Leben will, findet sich in der Osnabrücker Zeitung ein passender Artikel aus der Realität Nach zehn Semestern schmiss Dorothe Hermes ihr Jurastudium – und ist froh darüber Der Autor berichtet, woran die Studentin gescheitert ist "Du fängst an, ...→

Bei der Vermietung von Räumen an einen (gemeinnützigen) Verein handelt es sich nicht um ein Wohnraummietverhältnis. Der Verein selbst kann nicht wohnen. Dies meint auch das Landgericht Berlin. Das bedeutet, dass dem Verein nicht die Privilegien des Wohnraummietrechts zur Verfügung stehen. Dies gilt insbesondere bei einer Kündigung. Während ein Wohnraummieter im Regelfall nur dann mit einer Kündigung rechnen müssen, ...→

Um die Kosten für eine zweite (nachfolgende) Berufsausbildung in voller Höhe als Werbungskosten von der Steuer absetzen zu können, ist es nicht von Belang, dass die erste Berufsausbildung im Sinne des § 12 Nr. 5 EStG keine Ausbildung im Rahmen eines öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgangs darstellt: die Schulung zur Flugbegleiterin reicht hierfür aus. ...→

Seitdem der EGMR im Jahre 2009 festgestellt hat, dass die damalige (zu Gunsten der Kindsmutter) einseitige Regelung hinsichtlich des Sorgerechts ein Ende haben muss, geistert immer wieder die Mär umher, dass Väter grundsätzlich einen Anspruch darauf haben, das ein gemeinsames Sorgerecht vorzusehen ist. Die Rede ist hier auch von einer “Stärkung der Väterrechte”. Das mag man so sehen, ...→

Das OLG Hamm (I- 15 W 585/10 ) hatte sich mit einer irrtumsbedingten Namensanmeldung zu beschäftigen: Beide Eltern wollten dem Kind als Zweitnamen den Namen “X” geben. Noch im Kreißsaal hatte man diesen Namen der Hebamme, die nach dem Namen gefragt habe, buchstabiert. Die Hebamme hatte daraufhin nachgefragt, ob man den Namen nicht vielmehr “X1″ schreibe. ...→

Zu den meistbesuchten Seiten der Rechtslupe gehören unsere Artikel zum Unterhaltsrecht. Nachfolgend haben wir für Sie einige grundlegende Artikel zum aktuellen Unterhaltsrecht zusammengestellt:   Inhalt [↑] Kindesunterhalt: Ehegattenunterhalt und nachehelicher Unterhalt: Elternunterhalt Unterhaltsvorschuss, Hartz IV & Co. ...→

Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben gilt als Unterstützer der Terror-Zelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ und sitzt in U-Haft. Seine Ehefrau Jacqueline hat in Jena momentan ganz andere Sorgen: Der Erzieherin wurde fristlos gekündigt. berichtet Julia Jüttner auf SPON . Die Kündigung der Kindergärtnerin wirft Fragen auf, die nicht aus der Hüfte heraus zu beantworten sind. ...→

Ich bin grad so in Übung damit. Nach 3.000 , 160.000 , 2.000 und 100 . Ein paar habe ich noch. Keine Bange, wir behalten den Blick für das Wesentliche, oder? À propos. Blick. Wesentliches. Sie denken ja dran -oder ? Nicht dass ich mir am 1. Mai Sorgen über Ihre Informationsfreiheiten machen muss. Hier Infos und da. (Video) Oder um Ihren Puls und Blutdruck …Sie wissen ja, Gesundheit ist in diesem Blog kein seltenes und ...→

Die Bemessung der Gebühr für ihre Amtshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Vergabekammer. Auszugehen ist hierbei vom Wert des Verfahrensgegenstands, unter dem Gesichtspunkt verminderten oder erhöhten personellen bzw. sachlichen Aufwands abgewandelt werden kann. Gegen die Gebührenentscheidung der Vergabekammer findet die sofortige Beschwerde statt. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ergeht gerichtsgebührenfrei; ...→

Für seine nichteheliche, nur einige Tage im Monat bei ihm lebende Tochter kann der bloß umgangsberechtigte Vater ohne Einverständnis mit der sorgeberechtigten Mutter keine Ansprüche auf Schülerbeförderung geltend machen; in der Sache stehen ihm auch keine Ansprüche zu. Ist der Aufenthalt eines Kindes getrenntlebender Eltern abwechselnd bei der sorgeberechtigten Mutter und dem umgangsberechtigten Vater, erfolgt die Schülerbeförderung ...→

Das OLG Hamburg ( 5 U 51/11 ) hat klargestellt, dass es keine Möglichkeit gibt, grundsätzlich (“ins Blaue hinein”) die Bewertung des eigenen Unternehmens auf einer Bewertungsplattform zu untersagen. Dazu führte das OLG in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung aus, dass es grundsätzlich im allgemeinen Interesse liegt, Unternehmen bewerten zu können. Hinsichtlich der typischen Argumente gilt: Zum einen ist ...→

Das OLG Hamburg ( 5 U 51/11 ) hat klargestellt, dass es keine Möglichkeit gibt, grundsätzlich (“ins Blaue hinein”) die Bewertung des eigenen Unternehmens auf einer Bewertungsplattform zu untersagen. Dazu führte das OLG in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung aus, dass es grundsätzlich im allgemeinen Interesse liegt, Unternehmen bewerten zu können. Hinsichtlich der typischen Argumente gilt: Zum einen ist ...→

Jeder Mieter weiß, dass er bei Mietmängeln die Miete mindern kann. Dass dafür der Mangel beim Vermieter angezeigt werden muss, ist in der Regel auch noch bekannt. Bei den Mietminderungsquote scheiden sich die Geister. Eine verbindliche Aussage ist in der Regel nicht möglich. Die Quote wird im Streitfall erst vom Richter festgelegt. Der BGH hat eine wichtige Entscheidung hinsichtlich der Anforderung an einem Mängelanzeige ...→

Im aktienrechtlichen Spruchverfahren können die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners (§ 5 SpruchG) nicht dem Antragsteller auferlegt werden. Eine Erstattung der Kosten des Antragsgegners ist in § 15 SpruchG nicht vorgesehen. § 15 Abs. 4 SpruchG regelt die Kostenerstattung für die außergerichtlichen Kosten abschließend. Ob der Antragsteller dem nach § 5 SpruchG bestimmten Antragsgegner im Spruchverfahren außergerichtliche ...→

„Wir sind Kaiser“ dürfen wir Österreicher zu Recht behaupten, wenn es ums Thema Urlaub geht. Mit 5 Wochen Kollektivvertrags-Chillen plus 12 (in Worten: zwölf!!!) Feiertagen schafft es der durchschnittliche einheimische Werktätige, seinem Arbeitsplatz knapp siebeneinhalb Wochen fern zu sein. Bezahlt wird er, kaiserlich (13. und 14. Gehalt), als wäre er 60 Wochen in der Hacke. Es ist geradezu rührend, wie Bundeskanzler ...→

Der 1943 geborene Kläger beantragte im September 2002 die Feststellu ng seines Grades der Behinderung (GdB) rückwirkend ab 4.1.1998 , weil er eine abschlagsfreie Altersrente und Steuervergünstigungen anstrebe. Der Beklagte stellte daraufhin für die Zeit vom 1.11.2000 bis 20.1.2003 einen GdB von 20 und für die Zeit danach einen GdB von 40 fest. Im daraufhin eingeleiteten Widerspruchsverfahren wurde ein GdB von 30 für ...→

Hier sind in den letzten Tage mehrfach Bitten eingegangen, einen Bannercode zum Mitnehmen und Einbinden auf Ihren eigenen Websites bzw Blogs für die Suppenküche zu basteln. Ihr Wunsch, mein Service – avec plaisir, hier: Bannercode zum Mitnehmen: Hochformat 200 x 300 ...→

Das OLG Hamm (I- 15 W 585/10 ) hatte sich mit einer irrtumsbedingten Namensanmeldung zu beschäftigen: Beide Eltern wollten dem Kind als Zweitnamen den Namen “X” geben. Noch im Kreißsaal hatte man diesen Namen der Hebamme, die nach dem Namen gefragt habe, buchstabiert. Die Hebamme hatte daraufhin nachgefragt, ob man den Namen nicht vielmehr “X1″ schreibe. ...→

Zu den meistbesuchten Seiten der Rechtslupe gehören unsere Artikel zum Pfändungsschutz. Nachfolgend haben wir für Sie einige grundlegende Artikel zum Pfändungsschutz, insbesondere bei der Gehaltspfändung und bei der Pfändung Ihres Girokontos, ...→

In dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 5A_663/2011 vom 8. Dezember 2011 beantwortet das Bundesgericht die Frage, ob vor der Berufungsinstanz und damit im Rechtsmittelverfahren bezifferte Begehren zu stellen sind, soweit es um einen Ehegatten- und Kinderunterhalt geht, eine Rückweisung an die erste Instanz ausser Betracht fällt und daher Anträge in der Sache erfolgen sollen. ...→

Bei der Ermittlung des notwendige Lebensbedarf eines Kindes im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe (Prozesskostenhilfe) findet bei der Berücksichtigung von Kindergeld eine Orientierung an den Mindestbedarfsbeträgen im Rahmen des § 115 Absatz 1 Satz 2 ZPO statt. In dem hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall hält der Antragsteller eine monatliche Rate in Höhe von 95,00 ...→

Later. First work, then „nuggets“. Sie waren noch nicht wirklich fleissig. Hier. Und überhaupt. Und kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit solchen fadenscheinigen Ausreden . Aber man muss sich ja a bisserl eine Vorfreude machen. Heute also – wie immer natürlich hausgemachtes – Schwammerl-Nockerl-Supperl Btw, ich glaub es gibt – fast – nirgendwo sonst ausser in meiner Isarmetropole sooooooo schöne und schon als Zungentratzerl ...→

Hat sich in einer Grundbuchsache die Hauptsache vor Einlegung der Rechtsbeschwerde erledigt, ist die Rechtsbeschwerde jedenfalls dann unzulässig, wenn das Beschwerdegericht keine isoliert anfechtbare Kostenentscheidung getroffen hat. Die gemäß § 78 Abs. 1 GBO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn sich die Hauptsache vor ihrer Einlegung erledigt hat. ...→

Konkurrentenklagen können zum Scheitern verurteilt sein, wenn die Konkurrenten zu weit auseinander residieren. Plastisch wird dies an einem Rechtsstreit um eine Behinderteneinrichtung, die jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz zu entscheiden hatte: Ein Verein, der in Cochem-Brauheck ein Wohnheim für behinderte Menschen betreibt, wird durch die Zulassung von zirka 600 m entfernt stehenden Anlagen für psychisch kranke Personen ...→

clc In einem Revisionsverfahren gegen die Stadt Bilefeld beabsichtigt das BSG heute ohne mündliche Verhandlung über die zwischen den Beteiligten streitige Übernahme von Beiträgen der Alterssicherung durch die Beklagte für das Jahr 2006 zu entscheiden; die Klägerin macht diesen Anspruch als Rechtsnachfolgerin einer verstorbenen Sozialhilfeempfängerin geltend, die sie bis zu deren Tod im Sommer 2008 gepflegt hat. Der Verstorbenen ...→

Nachricht aus der Asservatenkammer eines Polizeipräsidiums: Aufgrund laufender BTM-Vernichtung kam es zu Rückständen bei der BTM-Asservierung. Irgendwie sehe ich da eine riesige Wolke aus dem Keller des Gebäudes ziehen. Aber mit der Realität hat das natürlich nichts zu tun ...→

Derjenige, der Opfer eines Einbruchs geworden ist und Ersatzansprüche aus einem behaupteten Einbruch bei seiner Versicherung geltend macht, verstößt gegen die vertraglichen Pflichten seiner Versicherung, wenn er nicht unverzüglich eine Stehlgutliste bei der Polizei einreicht. Mit diesem Versäumnis ist die Versicherung von jeglicher Leistung befreit. ...→

Jedenfalls vor dem Finanzamt. Der BFH hat entschieden, dass eine “schwimmende Anlage” bewertungsrechtlich kein Gebäude sei. Damit sei keine Grundsteuer festzusetzen. Dies betraf ein Konferenzzentrum im Hamburger Hafen, bestehend aus einem Pfahlbau und drei Schwimmkörpern. Diese sind nicht als Gebäude einzuordnen. Leider sind die Möglichkeiten “schwimmen” zu bauen begrenzt. Anderenfalls böten sich interessante Möglichkeiten ...→