OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.02.2012, Az. I- 24 W 6/12 § 93 ZPO , § 942 Abs. 2 ZPO Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass im Falle der Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen nicht erfolgter rechtzeitiger Zustellung (Vollziehung) der Antragsteller auch bei sofortigem Anerkenntnis die Kosten des Rechtsstreits trägt, wenn diese Aufhebung im vom Antragsteller selbst eingeleiteten Rechtfertigungsverfahren nach ...→

© Liz Collet Beim Bundesverwaltungsgericht sind sieben Klagen anhängig, die sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest für den Ausbau der Weser richten. Kläger sind Landwirte, Werften, der BUND, eine Gemeinde und ein Industriebetrieb. Anhängig sind zudem mehrere Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz, mit denen erreicht werden soll, dass der Planfeststellungsbeschluss bis zur ...→

© Liz Collet Beim Bundesverwaltungsgericht sind sieben Klagen anhängig, die sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest für den Ausbau der Weser richten. Kläger sind Landwirte, Werften, der BUND, eine Gemeinde und ein Industriebetrieb. Anhängig sind zudem mehrere Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz, mit denen erreicht werden soll, dass der Planfeststellungsbeschluss bis zur ...→

In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlichen Lösung um die Ecke kommt und den fast verlorenen Fall noch zum Guten wendet. So sehr ich mich auch bemühe dieser Vorstellung zu entsprechen, ist doch nun in einer Angelegenheit der Schuldner mit einer kreativen Idee hervorgetreten, die mich nur noch hat staunen lassen: Im ...→