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Europäische Kommission gegen Schweden – Vorratsdatenspeicherung

URL: http://www.rechtmedial.de/2010/02/08/europaische-kommission-gegen-schwede-vorratsdatenspeicherung/
Blog: Recht Medial
Datum: 08-Feb-10
Gelesen: 24

Themen:


In knappen Worten:
Der Europäische Gerichtshof hat am vergangenen Donnerstag, den 04. Februar 2010 im Verfahren C 185/09 der Europäischen Kommission gegen Schweden entschieden, dass Schweden den EU-Vertrag verletzt hat, da es die Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung nicht erfüllt hat. Schweden hat bis jetzt nicht das notwendige nationale Gesetz verabschiedet, mit dem die EU-Richtlinie 2006/24/EC umgesetzt werden soll, oder zumindest ...» Vollständiger Artikel




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