Nachdem das gestrige “Blitzmarathon” in NRW abgeschlossen ist, berichtet die Tagespresse heute über den Erfolg (?)., vgl. u.a. hier . Mir ist nicht so ganz klar, wie man den “Erfolg” sieht bzw. sehen muss. “Erfolg” muss/sollte man wohl als “= wenig Geblitzte) definieren, denn sonst läge der “Abzockevorwurf” ja in der Luft.  Dafür sprechen die Formulierungen, allerdings heißt es auch: “ Trotz aller Vorwarnungen sind der ...→

Der Rohbau steht, das umstrittene Dach wurde abgetragen, und der Bau ist 60.000 Euro teurer geworden: So hoch ist das Bußgeld, das der Bauherr eines „Mehrgenerationen-Hauses“ am Würzburger Stadtrand wegen seiner Verstöße gegen die Baugenehmigung bezahlen muss. Der 46-jährige Zahntechniker-Meister hatte zwar Einspruch gegen den Bußgeldbescheid der Stadt eingelegt, nahm diesen ...→

Es ist unklar, ob da ein Personalchef zu viel “ Rango ” gesehen hat (dagegen spricht, dass er sich nicht als „Redo“ bezeichnet), oder ob seine 14 Mitarbeiter oder Exmitarbeiter (das ist auch noch unklar) ihm übel mitspielen wollen. Rango-mäßiger ist die Version des Showdowns im Frankfurter Maredo-Restaurant Ende Januar, die von Mitarbeitern in Zeitungen verbreitet und auch von der Staatsanwaltschaft geprüft wird . Dieser ...→

Der Kaanabiss-Krapfen © Liz Collet © Liz Collet Haben Sie richtig gelesen? Ja. Und der Bäcker steht sogar dazu. Weil das sehr gesund sei. Geschälte geröstete Hanfnüsse verarbeitet er – und zwar in seinen Faschingskrapfen, die er auch ausdrücklich so nennt und so bewirbt. Cannabis-Krapfen. DIE sollen – wenn es nach ihm geht – auch ruhig süchtig machen. Ganz ohne betäubungsmittelrechtliche Besorgnis. Mehr dazu hier im ...→

Der Jahresbericht 2010 des EuGH ist erschienen ...→

Werden Lichtbilder ohne Einwilligung des Urhebers auf irgendeine Weise verwertet i.S.d. § 15 UrhG , so stellt diese Verwertung ohne Frage einen Urheberrechtsverstoß dar. Das KG Berlin hatte vor kurzem zu entscheiden, ob dies auch dann gilt, wenn eine Fotografie lediglich abfotografiert wird. Im Fall, welchen das KG Berlin (Urteil vom 15.06.2010 – Az.: 5 U 35/08 ) zu entscheiden hatte, wurde im Rahmen eines Artikels in ...→

Der Beschluss LAG Schleswig-Holstein vom 2.2.2012 - 6 Ta 28/12 - zeigt erneut, wie wichtig es ist, PKH-Unterlagen rechtzeitig vorzulegen. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Ausgangsverfahren war im Gütetermin ein verfahrensbeendender Vergleich geschlossen worden; zu diesem Zeitpunkt hatte die Klägerin entgegen ihrer Ankündigung die PKH- Erklärung nicht nachgereicht. Auch erfolgte dies innerhalb ...→

 Der BGH hat im Beschluss vom 20.12.2011 - XI ZB 13/ 11 -erneut zu den Voraussetzungen Stellung genommen, unter denen die durch die Beauftragung eines spezialisierten auswärtigen Anwalts am drittem Ort entstehenden Reisekosten erstattungsfähig sind. Zu Grunde lag ein Rechtsstreit im Zusammenhang mit dem Kauf von Anteilen an einem Medienfonds . Obwohl der Kläger in Berlin ansässige Rechtsanwälte ...→

Die katholische Kirche darf als “Kinderficker-Sekte” bezeichnet werden – zumindest in der aktuell laufenden Debatte über die Missbrauchsfälle in dieser Religionsgemeinschaft. Ein Debatteneintrag mit so einer Aussage sei nicht geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, befand nun eine Berliner Amtsrichterin. Sie lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Blogger Jörg Kantel ab, den die Staatsanwaltschaft wegen ...→

Die politischen Entscheider in Europa sind von dem Unmut, den ACTA ausgelöst hat , kalt erwischt worden. Noch in den 00′er Jahren hat man auf Ebene der EU die Enforcement-Richtlinie erlassen und in Deutschland – übrigens beginnend unter einer rot-grünen Koalition – alle Regelungen, die ACTA jetzt enthält, gesetzgeberisch längst vorweggenommen. Deutschland hat ACTA also schon in den letzten zehn Jahren umgesetzt. Dies ...→

Der frühere SP-Nationalrat Ricardo Lumengo wurde vom Bundesgericht in einem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil ( 6B_605/2011 vom 30. Januar 2012; frz.) freigesprochen. Es hat damit die Beschwerde des Berner Generalprokurators abgewiesen und den vom Berner Obergericht ausgefällten Freispruch bestätigt. NR Lumengo hatte bei den Berner Grossratswahlen im Jahr 2006 einige Dutzend Wahlzettel eigenhändig mit seinem ...→

"Das deutsche Urheberrecht verträgt sich nicht mit dem Internet - und dabei geht es nicht um illegale Raubkopien: Schon ein Link auf Facebook oder ein Bild bei Pinterest zu posten, kann schnell richtig teuer werden. Das muss sich endlich ändern..." Ole Reißmann für Spiegel-Online.de trifft den Nagel bezüglich eines seit Jahren schwelenden Problems auf den Kopf - und bringt ...→

ACTA ist das Akronym für Anti-Counterfeiting Trade Agreement. ACTA ist ein multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene zwischen den Staaten der EU und Australien, Kanada, Japan, Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, Schweiz und Vereinigte Staaten. Das Anti-Piraterie Abkommen wird bereits seit 2008 verhandelt und liegt seit Mai 2011 in der endgültigen Fassung vor. Ziel von ACTA ist der Schutz geistigen ...→

Das OLG München hat sich im Beschluss vom 12.01.2012 - 11 WF 2365/11  - mit der Frage befasst, ob ein Verzicht auf die Durchführung der Versorgungssausgleichs zur Entstehung einer Einigungsgebühr führt.Zu Recht hat sich das OLG München auf den Standpunkt gestellt, dass nach dem am 1. September 1009 in Kraft getretenen Versorgungsausgleichsgesetz ein Verzicht auf die Durchführung des ...→

Keine Webseite und kein Blog kommt heutzutage ohne die Einbindung von Schaltflächen für das “social sharing” aus; also jene kleine Knöpfe, mit denen der Seitenbesucher seine Freunde bei Facebook, Google+ oder die Follower bei Twitter auf eine Internetseite aufmerksam machen kann. Auch auf Criminologia.de finden sich diese Schnittstellen zu den populären sozialen Netzwerken. Seit heute sind allerdings die ursprünglich ...→

Gangster’s Granny -70-year-old former nun is using grandmotherly love to transform some of Ecuador’s toughest streets. http://t.co/iHQSD8Ke In world of copyright craziness, BitTorrent, Inc. soars to new heights http://t.co/dOaXyi7m via @ arstechnica Echtzeitüberwachung – Politaktivisten zeigen auf, wie Ermittlungsbehörden den »digitalen Tsunami« zu nutzen wissen http://t.co/bD9KuuER Verbot der Homo-Ehe in Kalifornien ...→

Am 13.12.2011 wurde das Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit im Bundesgesetzblatt (Teil I 2011 Nr. 64 13.12.2011 S. 2570) verkündet und trat einen Tag später, am 14.12.2011, in Kraft. Es ist auf alle Vergabeverfahren, die ab dem 14.12.2011 begonnen wurden, anzuwenden. Zuvor begonnene Verfahren sind nach alter Rechtslage zu beenden. Dies gilt auch für sich daran anschließende ...→

  Foto: www.bierbike.de Das OVG Münster hat sich in zwei Urteilen vom 23.11.2011 (Az: 11 A 2325/10 und 11 A 2511/11 ) mit mit der straßenrechtichen Zulässigkeit sogenannter “Bierbikes” bzw. “Partybikes” auseinandergesetzt. Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat entschieden, dass der Betrieb von Bierbikes und Partybikes auf öffentlichen Straßen keinen (erlaubnisfreien) Gemeingebrauch sondern eine erlaubnispflichtige ...→

  Ein neunzigjähriges Ehepaar kommt zum Anwalt und erklärt, sich scheiden lassen zu wollen. Der Anwalt ist entsetzt und fragt, warum dies in dem hohen Alter noch sein solle. Die beiden Alten: „Wir wollten warten, bis die Kinder tot sind.“ ...→

ACTA ist das Akronym für Anti-Counterfeiting Trade Agreement. ACTA ist ein multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene zwischen den Staaten der EU und Australien, Kanada, Japan, Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, Schweiz und Vereinigte Staaten. Das Anti-Piraterie Abkommen wird bereits seit 2008 verhandelt und liegt seit Mai 2011 in der endgültigen Fassung vor. Ziel von ACTA ist der Schutz geistigen ...→

Im Verfahren „Von Hannover“ gegen Deutschland stellte der Gerichtshof einstimmig keine Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der EMRK fest. Die Beschwerdeführer sind Prinzessin Caroline von Hannover, Tochter des verstorbenen.. ...→

Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat in einem Grundsatzurteil über Auskunftspflichten des WDR entschieden. Anlass für die Entscheidung bot das an den WDR gerichtete Auskunftsersuchen eines Pressejournalisten über Aufträge, die der WDR vergeben hatte. Der.. ...→

Der Bundesgerichtshof hat am 13.7.2011 (Az. VIII ZR 215/10 ) entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf ( § 474 BGB ) unterliegt, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH “branchenfremdes” Nebengeschäft handelt. Der Ehemann der Klägerin kaufte im Dezember 2006 von der Beklagten, einer im Bereich der Drucktechnik ...→

Umfangsverfahren oder sonst problematische Beweisaufnahmen würde man als Richter oft gerne von Anfang bis zum Ende dokumentieren, damit "nichts verloren geht". Ein weiterer Richter wäre da hilfreich - hat sich auch das LG Darmstadt gedacht:    Im Übrigen erscheint das Vorgehen des Landgerichts, die zwar der Strafkammer, nicht aber dem erkennenden Spruchkörper angehörende Richterin "zur ...→

Es kamen dann doch ein paar mehr Leute … Wenn in Münster bei einer Saukälte 1.500 Leute gegen ACTA demonstieren, dann sollten sich gewisse Politiker warm anziehen ...→

Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt auch für Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Dies hat nunmehr das Verwaltungsgericht Berlin (Urteil vom 1.12.2011 – VG 2 K 91.11 ) entschieden. Der Kläger hatte gemäß dem IFG begehrt, ihm Einblick in die im November 2009 vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages erstellte ...→

“Keine Angst vor Verböserung” – Anfechtung der Examensprüfung (LTO.de) “Ein Anschluss unter dieser Nummer” – Sperre des Handyanschlusses bei nicht gezahlter Rechnung (LTO.de) “Vergleiche? Belege!” – Interview mit Prof. Löwer (Zeit.de) “Soli verstößt nicht gegen das Grundgesetz” (Faz.net) “Do lawyers still need to wear a suit and tie – or formal female dress?” (guardian.co.uk) ...→

Der Bundesgerichtshof hat am 6.7.2011 (Az: VIII ZR 317/10 ) eine Entscheidung zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung getroffen. Die Beklagte ist Mieterin einer Einzimmerwohnung der Kläger in München. Mit Schreiben vom 29. April 2008 kündigten die Kläger das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs der Klägerin zu 2 zum 31. Januar 2009. In dem Kündigungsschreiben ist ausgeführt ...→

Passt nicht ganz zum Blitzmarathon, habe ein wenig doch, da es auch um Geschwindigkeitsmessung geht. Allerdings Messung mit Provida. Die Messung mit Provida ist nach allgemeiner Meinung ein sog. standardisierte Messverfahren. Das heißt, die Feststellungen im Urteil des Amtsrichters müssen nicht so umfangreich sein. Messverfahren und Messtoleranz reichen. Allerdings: Auch die Betriebsart wollen die OLG wissen. Dazu jetzt ...→

Gegen das Anti-Produktpiraterie-Abkommen Acta sind amheutigen Tag auch inRostock Hunderte Menschen auf die Straße gegangen. Text des ACTA-Abkommens (PDF) http:// register.consilium.europa.e u/pdf/de/11/st12/ st12196.de11.pdfhttp:// register.consilium.europa.e u/pdf/de/11/st12/ st12196.de11.pdf mehr unter http://stopp-acta.info/ ...→

Das Warten hat ein Ende: Die juraexamen.info App für das iPhone steht Euch jetzt zum kostenlosen Download zur Verfügung. Viel Spaß damit ...→

Laut Handelsblatt  (8. Februar 2012), Stichwort Ökostrom-Quote: Zwar würden die Anhänger der Photovoltaik entgegnen, dass dies den Tod der Photovoltaik bedeuten würde, erläuterte der Wettbewerbshüter und fügte hinzu: “Ja, so ist das nun mal …” Verwandte Artikel: Atomkraft und der ganze Rest, Fusionskontrolle, mehr AG Bonn lehnt in “Pfleiderer” Akteneinsicht in Bonusanträge ab JUVE zur neuen Spezialabteilung im Bundeskartellamt ...→

Es ist also nun tatsächlich eingetreten: Auf den Servern der Seite “ kino.to ” wurden inzwischen wohl die Zahlungsdaten der Nutzer aufgestöbert. Wie ich schon früher klar gestellt hatte , ist in diesem Fall durchaus mit (zahlreichen) Ermittlungsverfahren auch hinsichtlich der Nutzer zu rechnen, wobei die letztendliche Frage der Strafbarkeit des Betrachtens solcher Angebote weiterhin hoch umstritten ist. Darüber hinaus ...→

Ich war skeptisch und habe mich am Ende tatsächlich geirrt: Das OLG Hamm ( 4 U 145/11 ) hat ausweislich der nun vorliegenden Urteilsbegründung tatsächlich entschieden, dass ein Vertrag auf ebay bereits mit Abgabe des jeweiligen Gebotes (und nicht erst mit Auktionsende!) zu Stande kommt: Denn bei Verträgen der genannten Art auf der Online-Handelsplattform X kommt der Vertrag (schon) dadurch zustande, dass der Verkäufer ...→

Google hat inzwischen seine Datenschutzerklärung bekannt gegeben , die ab dem 01.03.2012 gelten soll. Nutzer müssen dieser Erklärung, so ist wohl der Plan, zwingend zustimmen. Nachdem sich nun teilweise erhebliche Kritik dazu mehrt , soll dies Anlass für eine erläuternde Betrachtung sein – was steht drin, in der Datenschutzerklärung von Google? Allgemeines Es ist an erster Stelle zu sehen, dass die Neufassung der Datenschutzerklärung ...→

Der Verlag De Gruyter stellt jeden Monat einen Beitrag aus der Ausbildungszeitschrift  JURA  - Juristische Ausbildung zwecks freier Veröffentlichung auf Juraexamen.info zur Verfügung. Der heutige Beitrag “Der Computerbetrug ( § 263a StGB )” von Dr. Erik Kraatz befasst sich mit einem äußerst examensrelevanten Strafrechtstatbestand, der unbedingt auch im Detail beherrscht werden sollte. Den Beitrag findet ihr  hie r ...→

Bereits im April 2010 hatte der BGH entschieden, dass die Bildersuche von Google keine Urheberrechte verletzt. Im Oktober 2011 hatte der BGH nun abermals über die urheberrechtliche Zulässigkeit der “Thumbnails” in Googles Bildersuche zu entscheiden. Die Google Bildersuche ermöglicht nach Eingabe von bestimmten Suchbegriffen das Suchen und Auffinden bestimmter Abbildungen (Grafiken, Fotografien, sonstige Lichtbilder) ...→