Das Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage in der Betriebsaufspaltung
Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, dass eine wesentliche Betriebsgrundlage...

LAG Berlin zur Kündigung nach Whistleblowing im Pflegebereich -Vergleichsweise
Europäischer Gerichtshof © Liz Collet Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte...

OLG Köln: Die Exklusivrechte an einem Sammelwerk (Kunstbuchband) umfassen nicht zwangsläufig auch Exklusivrechte an den enthaltenen einzelnen Bildern
OLG Köln, Urteil vom 21.12.2011, Az. 6 U 118/11 § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG , § 4 Abs. 1 UrhG , § 31 Abs...

BSG zur Frage immateriellen Charakters der Grundrente bei Opfer von Gewalttat
Schlüssel zur Lösung © Liz Collet In einem Revisionsverfahren zu einem Rechtsstreit zwischen dem Landkreis...

EuGH: Die Wortmarken “BOTOLIST” und “BOTOCYL” sind wegen Ausnutzens der Wertschätzung der Marke “BOTOX” nichtig
EuGH, Urteil vom 10.05.2012, Az. C-100/11 P Art. 8 Abs. 5 Verordnung (EG) Nr. 40/94 Der EuGH hat entschieden...

Vermögensberater erhalten Leitfaden zum ImmoInvest
Die Deutsche Vermögensberatung DVAG ist längst auf die Schließung des ImmoInvest vorbereitet. Schon...