Was hat der “Jahrestag des Kriegsendes” mit der Fertigung eines Schriftsatzes zu tun? : Jura Feed

Was hat der “Jahrestag des Kriegsendes” mit der Fertigung eines Schriftsatzes zu tun?

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Blog: LexisNexis® Strafrecht Online Blog
Datum: 01-Feb-12
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Themen: Strafrecht

In knappen Worten:

Die Antwort auf die Frage in der Überschrift: “Was hat der “Jahrestag des Kriegsendes” mit der Fertigung eines Schriftsatzes zu tun?” lautet schlicht: Nichts, und hat dazu geführt, dass das OLG Hamm – in einem Zivilverfahren – bei einem Richter, der in der mündlichen Verhandlung so einen verspätet eingegangenen Schriftsatz kommentiert hatte, die Besorgnis der Befangenheit bejaht hat. Genau hat der Richter sich wie folgt ...» Vollständiger Artikel

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