Vorratsdatenspeicherung: Nächste Runde im Streit zwischen den Ministerien : Jura Feed

Vorratsdatenspeicherung: Nächste Runde im Streit zwischen den Ministerien

URL: http://blog.beck.de/2012/01/27/vorratsdatenspeicherung-naechste-runde-im-streit-zwischen-den-ministerien
Blog: beck-blog
Datum: 27-Jan-12
Gelesen: 41

In knappen Worten:

Das Bundesjustiz- und das Bundesinnenministerium streiten weiterhin heftig über die Vorratsdatenspeicherung. FAZ : „Das von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in Auftrag gegebene Schriftstück des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht zeige, „dass die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht empirisch belegt, sondern nur ein ...» Vollständiger Artikel

Andere Beiträge:

Strafrecht	→	Gewußt wohin? Der Betroffene wird erkennungsdienstlich behandelt. Dagegen will er sich zur Wehr setzen. Die Frage...
Arbeitsrecht	→	Ärztetag fordert strengere Zulassungskriterien für Medizinprodukte Seiten-Ansichten © Liz Collet Der 115. Deutsche Ärztetag hat den Gesetzgeber aufgefordert, zeitnah strengere...
Strafrecht	→	Tippfehler-Domains verstoßen gegen Wettbewerbsrecht Wer sich im Internet beim Versuch eine bestimmte Website aufzurufen versehentlich vertippt, landet nicht...
Strafrecht	→	OLG Rostock: Keine Pauschal-Entrechtung von Journalisten per Verlags-AGB / Rechtsprechungsübersicht OLG Rostock, Urteil vom 14.05.2012, Az. 2 U 18/11 § 11 S.2 UrhG , § 32 UrhG , § 32a UrhG Das OLG Rostock...
Strafrecht	→	Computer-Steckkarte und Host-PC im Lichte des Zolltarifs Die zutreffende zolltarifliche Einreihung einer der Bearbeitung digitaler Audiodateien dienenden Computer-Steckkarte...
Mietrecht	→	LG Kiel: Werbung mit Gegenüberstellung von “Listenpreis” und “Abholpreis” ist irreführend LG Kiel, Urteil vom 30.09.2011, Az. 14 O 56/11 § 4 Nr. 4 UWG , § 5 UWG Das LG Kiel hat entschieden...