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Vorratsdatenspeicherung – EU-Kommission verstärkt den Druck auf die Koalition

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Blog: ReH..Mo - Blog
Datum: 23-Feb-12
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Themen: Strafrecht

In knappen Worten:

Wie der SPIEGEL berichtet, hat sich nun auch die Europäische Kommission zum anhaltenden Streit der schwarz-gelben Koalition über Sinn und Unsinn der Vorratsdatenspeicherung geäußert. Letztere sei „ein wertvolles Instrument” zur Strafverfolgung und „unverzichtbar für die Verhinderung und Bekämpfung von Verbrechen”. Nach dem Scheitern des seit 2008 geltenden Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht ...» Vollständiger Artikel

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